Die Diskussion um den neuen Digitalfunk
QUELLE: BUND NATURSCHUTZ, BAY. STAATSMINISTERIUM DES INNEREN /
MP-GRAFIK: JUTTA GLÖCKNER
Diagnose: Funk /Bund Naturschutz
Bayerisches Staatsministerium des Innern /Projektgruppe
DigiNet
TechnischeTauglichkeit/Sicherheit
Beim Digitalfunk herrschen große Ausfallrisiken wegen
derzentralistischen Systemarchitektur und schneller
Überbelastung(Erfahrungen aus den Niederlanden und
Großbritannien).
Technik des Analogfunks ist veraltet, störanfällig und nicht
mehrzukunftsfähig. Sie ist seit über 40 Jahren im Einsatz und
mussersetzt werden.
Der Datenschutz kann nicht gewährleistet werden. Die Daten
der500 000 Nutzer werden von einer amerikanisch-französischen
AGverwaltet.
TETRA ist ein weltweit eingesetzter Digitalfunk-Standard
undentspricht den Vorgaben der deutschen Gesetze sowie allen
euro-päischen Anforderungen.
Die Tetra-Masten brauchen 20 Mal mehr Strom als ihre
analogenVorgänger. Die Notstromfähigkeit ist mangelhaft.
TETRA gewährleistet Abhörsicherheit.
Es besteht eine Gefahr für medizinische Geräte, wie z.B.
Herz-schrittmacher.
GPS-Ortung der Einsatzkräfte beim Notruf wird ermöglicht.
Digitalfunk liefert eine bessere Sprachqualität.
TETRA wird bereits in 100 Ländern erfolgreich eingesetzt.
Finanzierung Es herrscht noch kaum Transparenz zu
Investitionserfordernissenund laufenden Kosten bei Kommunen.
Netzaufbau (1 Milliarde): 80 Prozent Freistaat Bayern, 20
ProzentBund.
Die Nachrückkosten sind bisher nicht absehbar. Erstbeschaffung
Endgeräte: 80 Prozent Freistaat Bayern, 20 ProzentKommunen.
Hohe Kosten für Anschaffung und Installation der Geräte.
Betriebskosten: 60 Prozent Freistaat Bayern, 20 Prozent
Sozialver-sicherungsträger, 20 Prozent kommunaler Wertbeitrag für
mietfreieStandorte (fiktive Gegenrechnung).
Förderung der Endgeräte ist ausgeschlossen, wenn Gemeinden
sichweigern, einen Standort zur Verfügung zu stellen.
Transparenz/Beteiligung
Die Standorte werden geheim gehalten, obwohl sie mit
handels-üblichen Messgeräten feststellbar sind.
Geheimhaltung dient dem Schutz vor Sabotage.
Die Bürger wurden nur mangelhaft in das Projekt
miteinbezogen,und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Strenge Sicherheitsauflagen wurden bereits gelockert:
Ortsangabenzu einzelnen konkreten Standorten von Basisstationen
innerhalbdes Gemeindegebietes sowie Alternativen möglich
Mögliche Alternativen für den Digitalfunk werden nicht in
Betrachtgezogen.
Es gibt keine Alternative zum Digitalfunk.
Gesundheits-belastung
Die Strahlungsbelastung steigt durch 24-Stunden-Betrieb.
Gesamtzahl der Sendemasten (derzeit 3500) kann
verringertwerden.
Die Eindringtiefe in den menschlichen Körper (Frequenz von390 –
395 MHz) ist höher als beim Mobilfunk.
Die gesetzlichen Grenzwerte (nach „Verordnung über
elektro-magnetische Felder“) werden eingehalten.
Pulsierung ist u.U. biologisch wirksam (17,6 Hz ist im Bereich
derHirnaktivität).
Unterhalb der Grenzwerte sind keine gesundheitlichen
Beein-trächtigungen oder Schäden zu erwarten.
Die Vollflächenabdeckung lässt keine Rückzugsmöglichkeiten
fürelektrosensible Menschen.
Alltägliche Immissionen wie WLAN, Handy, Computer,
Fernseherbestehen bereits.
Neue Erkenntnisse der WHO: Gefahren von
elektromagnetischerStrahlung unterhalb der Grenzwerte nicht
auszuschließen.
PROKONTRA
DAS THEMA6 7. J a h r g a n g , N r . 0 S a m s t a g , 2 6 . N
o v e m b e r 2 0 1 1
Angst vor der StrahlungDigital-Funk: Ein neues Netz soll die
Kommunikation bei Polizei und Rettungsdiensten verbessern. Allein
nach
Unterfranken kommen 123 neue Masten. Wegen der möglichen
Belastung sind viele Bürger besorgt.
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Von unserem RedaktionsmitgliedREGINE BEYSS
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I n über 130 bayerischen Ge-meinden formiert sich der
Wi-derstand. Das sagt die Um-welt- und Verbraucherorgani-sation
„Diagnose: Funk“, die sichdem Schutz vor
elektromagnetischerStrahlung verschrieben hat. DerGrund für die
aktuelle Aufregung:der neue digitale Einsatzfunk fürFeuerwehren,
Polizei und Rettungs-kräfte. Gleich mehrere Kritikpunktelisten die
Funkgegner auf (siehe Info-grafik). So seien bei der
technischenTauglichkeit, bei der Finanzierung,bei der
Gesundheitsbelastung undauch bei der Durchführung noch soviele
Fragen offen, dass das rund eine
Milliarde Euro teure Projekt unver-züglich auf Eis gelegt werden
müsse,um es auf den öffentlichen Prüf-stand zu stellen. Bei der
Staatsregie-rung in München stößt die Kritikhingegen auf
Unverständnis. Bayernsei mit der Einführung des digitalenFunks auf
dem richtigen Weg.
Insgesamt 940 Mast-Standortewerden im Freistaat für die
Errich-tung des sogenannten BOS-Einsatz-funks benötigt. 123 davon
liegen imNetzabschnitt Unterfranken, an 47haben die Baumaßnahmen
bereitsbegonnen. Doch auch hier wehrensich immer mehr Bürger gegen
dierund 40 Meter hohen Funkmasten.Erst an diesem Mittwoch
überreich-ten besorgte Bürger 200 Unterschrif-ten an den
Ochsenfurter Bürger-
meister Rainer Friedrich. Er kannihren Unmut zwar durchaus
verste-hen: „Die Durchführung des Pro-jekts war mangelhaft“, sagt
Fried-rich. „Wir bekamen die nötigen In-formationen aus München
erst vielzu spät.“ In Ochsenfurt wird nun einMast errichtet, die
Baumaßnahmenlaufen bereits seit einer Woche. „DieBürger plädieren
für einen Baustopp,aber den kann ich nicht erwirken.Ich bin der
falsche Ansprechpart-ner“, so der Bürgermeister. Tatsäch-lich hatte
die Stadt keinen Einflussauf den Bau des Funkmastes, weil erauf
Privatgrund steht. In Aub/Bal-dersheim (Lkr. Würzburg) wurde in-des
auf Druck der Bürger ein Alterna-tivstandort für den geplanten
Mastgefunden. Zurzeit ruhe das Verfah-ren, so Bürgermeister Robert
Melber.„Die Bürger haben Angst vor der abs-trakten Bedrohung durch
die Funk-strahlen“, weiß Melber. „Die Emotio-nen sind während der
Diskussionhoch gekocht.“
Im Norden Unterfrankens ma-chen sich besorgte Bürger bemerk-bar.
Zwar gab es auch geräuschloseVerfahren wie in Oerlenbach (Lkr.Bad
Kissingen), aber von den zehnGemeinden des Landkreises
Rhön-Grabfeld, die vom Netzausbau be-troffen sind, gebe es derzeit
in Mell-richstadt, Wülfershausen und Sulz-feld Diskussionen, so
Karl-Heinz Cla-ßen, stellvertretender Kreisvorsitzen-der vom Bund
Naturschutz. „DenGemeinden ist nicht klar, was auf siezukommt“,
sagt er. „Die Verantwort-lichen lassen die negativen Aspekteder
neuen Technik einfach weg.“
Unbequem ist die Lage auch inHelmstadt (Lkr. Würzburg).
Hierlehnte der Gemeinderat den Baueines neues Masts ab. „Wir
wollennicht, dass sich die Strahlenbelas-tung für unsere Bürger
erhöht“, soBürgermeister Edgar Martin. Bereitsjetzt steht ein
Mobilfunkmast 700Meter von der Baugrenze Helmstadtsentfernt. Der
neue Mast soll in 800Meter Entfernung errichtet werden.„Wir teilen
die Skepsis der Bürger“,so Martin. Doch der Ratsbeschlusshat keine
Auswirkungen auf den Baudes Funkmasts, da der Standort nichtauf
Gemeindegrund liegt. „Wir wur-den nur als Nachbar gefragt“,
erklärtder Bürgermeister.
Helmstadt gehört zu insgesamt 63bayerischen Gemeinden, die
sichgegen den Bau eines Funkmastenausgesprochen haben. 20 von
ihnenhaben zusätzlich ein Moratoriumvon „Diagnose: Funk“
unterzeich-net. Demnach soll der Netzausbauausgesetzt werden, bis
alle offenenFragen zum Digitalfunk geklärt sind.„Das
Staatsministerium mauert“,kritisiert Hans Schmidt, Vorsitzender
des bayerischen Landesverbands von„Diagnose: Funk“. „Wir haben
einenFragenkatalog erstellt und zugesen-det, auf den wir einfach
keine Ant-wort bekommen.“ Die Informations-politik des
Staatsministeriums hält erfür skandalös: „Das kann man nichtbringen
als seriöse Behörde.“
Die Organisation hat auch die Mo-bilfunkbeauftragte Helga
Krausevom Bund Naturschutz auf ihrer Sei-te. Die Expertin hat
erhebliche Zwei-fel, dass der Digitalfunk wie geplantrealisiert
wird. „Das wird so nichtfunktionieren“, so Krause. „Sowohltechnisch
als auch finanziell.“ DieKommunen wüssten noch nicht,welche
Folgekosten auf sie zukämen,denn die Betriebskostenvereinba-rung,
die laut Staatsministerium be-steht, ist nicht bekannt.
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„Der Digital-Funk istin keinster Weise
gesundheitsgefährdend“CSU-Staatssekretär
Gerhard Eck........................
„Und auch der hohe Stromver-brauch der Masten verursacht
hoheKosten.“ Die verantwortliche Pro-jektgruppe DigiNet führt Tests
an,die die technische Umsetzbarkeit be-weisen sollen. „Doch sobald
die Testsgroßräumiger angelegt wurden, gabes Schwierigkeiten“, sagt
die Mobil-funkbeauftragte. Auch den gesund-heitlichen Aspekt des
Digitalfunkssieht die Expertin kritisch. „Die mög-lichen Folgen
werden von politi-scher Seite abgestritten, dabei wur-den in
Großbritannien sehr schlech-te Erfahrungen damit gemacht.“
Von Seiten der zukünftigen Nut-zer, also der Feuerwehr etwa,
hörtman Zustimmung. Gerhard Möld-ner, Abteilungsleiter Integrierte
Leit-stelle im Würzburger Amt für Zivil-und Brandschutz, sagt:
„VomGrundsatz her stehen wir dem Pro-jekt positiv gegenüber.“ Dass
es nochtechnische Probleme gibt, über-rascht ihn nicht. „Da kommt
manbei so einem Riesenprojekt wohlnicht drum herum.“ Die
Industriestelle bald keine analogen Gerätemehr zur Verfügung und
spätestensdann bräuchte man eine Alternative.
In der Projektgruppe DigiNet hatman für die ganze Aufregung
indeskein Verständnis. „Die Angst derLeute wird geschürt“, sagt
Spreche-rin Susanne Bredemeier. Nur an 50Standorten sei die Lage
derzeit annä-hernd kritisch. In Anbetracht derGesamtzahl von 945
Standorten seidas eine relativ geringe Zahl.
Der zuständige CSU-StaatssekretärGerhard Eck sagt: „Der
Digitalfunk
ist in keinster Weise gesundheits-schädlich. Die organisierten
Mobil-funkgegner verunsichern die Bürgerin unverantwortlicher
Weise.“ DieArgumente seien völlig aus der Luftgegriffen. Gemeinden,
die sichgegen den Digitalfunk aussprechen,stehen nach Meinung des
Staatsse-kretärs irgendwann vor der Heraus-forderung, die
Sicherheit der Bürgerselbst zu verantworten. „Menschen,die das
Projekt ablehnen, ist die Si-cherheit anscheinend egal“, so
Eck.„Wir geben unseren Hilfsdienstleis-tenden ein vernünftiges
Werkzeugan die Hand, das den heutigen He-rausforderungen gewachsen
ist.“ Mitder Planung sei man in München inden letzten Atemzügen.
Die Kom-munen werden bald genauere Infor-mationen bekommen, auch
bezüg-lich der Kosten.
Das Staatsministerium sieht dasProjekt trotz des Widerstands
nichtin Gefahr. In der Antwort auf eineschriftliche Anfrage des
FW-Land-tagsabgeordneten Hans-Jürgen Fahnheißt es, dass alle fünf
Landtagsfrak-tionen hinter der Einführung des Di-gitalfunks stehen.
„Das stimmt sonicht“, hält der Abgeordnete Fahndagegen. „In vielen
Fraktionen gibtes Kritiker.“ Insgesamt hält er dieAuskünfte des
Staatsministeriumsnicht für befriedigend. „Das Ministe-rium geht
nicht auf die konkretenBedenken der Betroffenen ein.“Stattdessen
steht für die Verantwort-lichen fest: Es gibt keine Alternativezur
bundesweiten Einführung desBOS-Digitalfunks.
Gemeinsam haben die FreienWähler und Bündnis 90/Die Grünennun
einen Antrag auf eine Experten-anhörung im Landtag gestellt.
Siesoll klären, welche Auswirkungenelektromagnetische Strahlung
auchunterhalb der Grenze haben kann.Internationale Studien, die
biologi-sche Wirkungen unterhalb der gel-tenden Grenzwerte
nachgewiesenhaben, wurden bisher von der baye-rischen
Staatsregierung lediglich mitHinweis auf Kommentare von
Exper-tengruppen abgetan, heißt es in derBegründung. „Warnungen und
Emp-fehlungen des EU-Rates, der Weltge-sundheitsorganisation und
interna-tionaler Wissenschaftler werdennach wie vor nicht zur
Kenntnis ge-nommen, geschweige denn umge-setzt“, so die
Antragsteller.
Die Diskussion also geht weiter.Dabei soll die bayernweite
Standort-gewinnung in diesem Jahr weitge-hend abgeschlossen werden,
damitdie Teilnetze bis 2014 in das bundes-deutsche Gesamtnetz
integriert wer-den können. Zwischen 2013 und2015 sollen die
bayerischen Netzedann in Betrieb genommen werden.
Digitalfunk-Technik
Der neue Digitalfunk arbeitet mit derTechnik von TETRA-Standard,
die be-reits in rund 120 Ländern im Einsatzist. Die Abkürzung steht
für TerrestrialTrunked Radio (Terrestrischer Bündel-funk). In
Europa verfügen bisher achtStaaten über landesweite TETRA-Net-ze.
Der Frequenzbereich liegt zwischen390 und 395 MHz. Die
Basisstationenhaben zwei bis vier Frequenzträger, diejeweils mit
einer Sendeleistung von20 Watt arbeiten. Die digitalen
Hand-funkgeräte haben eine Sendeleistungvon maximal einem Watt.
Die Einführung des Digitalfunks wur-de 1994 von der
Innenministerkonfe-renz beschlossen. In Bayern ist die2006
gegründete Projektgruppe Digi-Net damit beauftragt, den
Digitalfunkeinzuführen. Die Bundesanstalt für denDigitalfunk der
Behörden und Organi-sationen mit Sicherheitsaufgaben(BDBSOS)
koordiniert die Gesamtpla-
nung für das bundesweite Netz. Ge-nutzt wird der neue
Digitalfunk vonFeuerwehren, Katastrophenschutzbe-hörden,
Rettungsdiensten, dem THW,dem Zoll sowie der Polizei aus Bundund
Ländern.
Beim Netzaufbau sollen zunächst be-stehende Funkmasten genutzt
werden.Wo dies nicht möglich ist, wird einneuer Antennenträger auf
einem kom-munalen oder privaten Grundstück er-richtet. Die Kommunen
erhalten dafüreinmalig 5000 Euro. In Unterfrankenwerden 123
Standorte benötigt. Davonsind nach Angaben von DigiNet 119bereits
gesichert, bei 71 Standortenwurde ein Bauauftrag erteilt, bei 47hat
der Bau begonnen. Bayernweitsind von insgesamt rund 940 Stand-orten
derzeit 850 vertraglich gesichert,bei rund 300 Standorten wurde mit
derBauausführung begonnen. 200 Mastensind bereits fertig gestellt.
TEXT: REB
Cobra 1,bitte melden!
Behörden wie diePolizei haben eigene
Ansprüche an ihrFunknetz. Der digi-
tale Ausbau sorgt fürDiskussion.
FOTO (BEARBEITET): DPA
Angst vor der StrahlungDigitalfunk-Technik
