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AllgemeineGeschäftsbedingungenFassung: Januar 2004 Version: 2.01

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen(nachfolgend "AGB") von:

i-BÄR Bronsfeld 55 53937 Schleiden Deutschland

eMail: service@dr-compu.de

i-BÄR (nachfolgend: "Verkäufer") bietet Kunden – vornehmlich in seiner Eigenschaft als Kommissionär– unter anderem über den Online-Marktplatz eBay Produkte zum Kauf an. Für die insoweit abgeschloss-enen Verträge gelten die vorliegenden AGB.

§ 1. Geltungsbereich

(1)Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucherals auch Unternehmer.Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürlichePerson, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wirdund die zu einem Zweck handelt, der weder ihrergewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichenTätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oderjuristische Person oder rechtsfähige Personengesell-schaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wirdund die in Ausübung einer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2)Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindungzwischen dem Kunden und i-BÄR. Sie gelten beiUnternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbezieh-ungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklichvereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zumZeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(3)Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesenentgegenstehende oder sie ergänzende Geschäfts-bedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nichtVertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wirdausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsschluss

(1)Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auftechnische Änderungen sowie sonstige Änderungen,wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder imGewicht, die im Rahmen des für den KundenZumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produkt-beschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maß-angaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibung-en und Abbildungen sind branchenübliche Näherungs-werte.

(2)Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktioneingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseiteauf eBay das verbindliche Angebot zum Abschlusseines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an denKunden, der während der Laufzeit der Online-Auktiondas höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlichfestgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. DasAngebot kann während der individuell bestimmtenLaufzeit der Online-Auktion angenommen werden. DerKunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotsan. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während derLaufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Endeder jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktionoder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommtmit dem bis dahin das höchste Gebot abgebendenKunden der Vertrag zustande.

(3)Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktioneingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktionversehen, kommt der Vertrag mit dem Kundenunabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohneDurchführung einer Online-Auktion bereits dann zudem in der Option bestimmten Festpreis zustande,wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option desVertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübtwerden, solange noch kein Gebot auf den Artikelabgegeben wurde.

(4)Wird ein Artikel ausschließlich unter demFestpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltungder Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebotzum Abschluss eines Kaufvertrages zu demangegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kundenkommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig indem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, dieSchaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgangmit seinem eBay-Passwort bestätigt.

(5)Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. DerAbschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter demVorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungs-gemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht odernur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von desVerkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unbe-rührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisenVerfügbarkeit der Leistung wird i-BÄR denKunden unverzüglich informieren; die Gegenleistungwird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kundenzurückerstattet.

§ 3. Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen

(1)Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise – d.h. siebeinhalten sämtliche Preisbestandteile. Der Verkaufvon Gebrauchtwaren unterfällt der Differenzbesteuer-ung – d.h. es wird die Umsatzsteuer nicht offen ausge-wiesen.

(2)Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderesausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht,Porto und Versicherung. Bei der Versendung vonWaren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallendaher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.

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Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nachden im Zusammenhang mit dem konkreten Angebotgemachten Angaben richtet, hat der Kunde ab dem Ortder Niederlassung des Verkäufers zu tragen.Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-)Versicherung oder ist eine solche aufgrund derweiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist deri-BÄR berechtigt, die dadurch bedingten Mehr-kosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

(3)Die Art des Versands erfolgt, sofern keineausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffenwurde, nach der Wahl des Verkäufers.

(4)Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kundenzumutbar sind.

(5)Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Sache mit der Übergabe an diese selbstoder eine empfangsberechtigte Person, beimVersendungskauf mit der Auslieferung der Ware aneine geeignete Transportperson über.Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung derverkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware aufden Verbraucher über.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in denVerzug der Annahme gerät.

(6)Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschuldendes Kunden um mehr als zwei Wochen nach derAnzeige der Versandbereitschaft durch i-BÄRverzögert, kann der Verkäufer pauschal für jedenMonat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preisesdes Liefergegenstandes berechnen. Dem Kunden istder Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer keinSchaden oder ein wesentlich niedrigerer Schadenentstanden ist; i-BÄR ist der Nachweis gestattet,dass ein höherer Schaden entstanden ist. Weiter-gehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

§ 4. Zahlungsbedingungen

(1)Der Kunde zahlt grundsätzlich per Vorkasse, soweitnicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.Maßgeblich sind die näheren Angaben innerhalb derAngebotsseite.

(2)Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohneAbzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang desBetrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf derFrist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung desVerkäufers in Zahlungsverzug.Ein Verbraucher hat während des Verzugs dieGeldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über demBasiszinssatz zu verzinsen.Ein Unternehmer hat während des Verzugs dieGeldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über demBasiszinssatz zu verzinsen; i-BÄR behält sichjedoch vor, einen höheren Verzugszinsschadennachzuweisen und geltend zu machen.

(3)Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wennseine Gegenansprüche rechtskräftig festgestelltwurden oder durch i-BÄR anerkannt wurden. DerKunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,wenn sein Gegenanspruch auf demselbenVertragsverhältnis beruht.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

(1)Soweit i-BÄR als Kommissionär tätig ist, erhält i-BÄR die Artikel vom Kommittenten nicht zuEigentum. Jedoch ist i-BÄR befugt, im eigenenNamen über die Sachen zu verfügen.Bei Verbrauchern bleibt das Eigentum an verkauftenSachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlungdes Kaufpreises vorbehalten, bei Unternehmern bis zurvollständigen Begleichung aller Forderungen aus derlaufenden Geschäftsbeziehung.

(2)Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während desEigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(3)Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehaltsverpflichtet, i-BÄR einen Zugriff Dritter auf dieWare (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaigeBeschädigungen oder die Vernichtung der Wareunverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte undUnterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrungder Rechte des Eigentümers erforderlich sind.Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremdeEigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel derVorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechselhat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(4)Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, u.a. auchbei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einerPflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung, ist derVerkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten unddie Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

(5)Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware imordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern undzu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrageszu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere dieVerpfändung oder Sicherungsübereignung, sind demKunden nicht gestattet.Der Kunde tritt i-BÄR jedoch bereits jetzt alleForderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerungder Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrundgegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermitangenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen istder Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. DieBefugnis von i-BÄR, die Forderungen selbsteinzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtetsich i-BÄR, die Forderungen nicht einzuziehen,solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungenordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungs-verzug ist. Ist dies aber der Fall, kann i-BÄRverlangen, dass der Kunde die abgetretenenForderungen und deren Schuldner bekannt gibt, allezum Einzug erforderlichen Angaben macht, diedazugehörigen Unterlagen aushändigt und denDrittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch dieGeltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentumsentstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

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(6)Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltswaredurch den Kunden wird stets für den Eigentümervorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung derVorbehaltsware mit dem Eigentümer nicht gehörendenSachen, erwirbt der Eigentümer an der neuen Sachedas Miteigentum im Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeitetenSache(n).Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen,dem Eigentümer nicht gehörenden Sachen vermischtwird. Ist die Sache des Kunden infolge derVermischung als Hauptsache anzusehen, bestehtEinigkeit, dass der Kunde an den Eigentümeranteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt.Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oderVermischung entstandene Allein- oder Miteigentumverwahrt der Kunde für den Eigentümer.

(7)i-BÄR verpflichtet sich, die Sicherheiten insoweitfreizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheitendie zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %übersteigt.

§ 6. Rückgaberecht und -folgen

Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren einRückgaberecht entsprechend folgender Belehrung zu:

(1) RückgaberechtDer Verbraucher kann die erhaltene Ware ohneAngabe von Gründen innerhalb von einen Monat durchRücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginntfrühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. beisperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durchRücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief,Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Fristgenügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder desRücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt dieRücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hatan die gesondert mitgeteilte Anschrift des jeweiligen-Shop zu erfolgen.

(2) AusschlussDas Rückgaberecht besteht nach § 312 d Abs. 4 BGBnicht bei Verträgen· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifi-kation angefertigt werden oder eindeutig auf diepersönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder dieaufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eineRücksendung geeignet sind oder schnell verderbenkönnen oder deren Verfallsdatum überschritten würde,· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungenoder von Software, sofern die gelieferten Datenträgervom Verbraucher entsiegelt worden sind,· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften undIllustrierten oder· zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienst-leistungen oder· die in der Form von Versteigerungen geschlossenwerden.

(3) RückgabefolgenIm Falle einer wirksamen Rückgabe sind diebeiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einerVerschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangtwerden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung derWare ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie demVerbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesenwäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann dieWertersatzpflicht vermieden werden, indem die Warenicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen undalles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen desKunden richten sich nach folgenden Bestimmungen:

(1) NacherfüllungsanspruchVerbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllungdurch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgensoll. Der Verkäufer ist aber berechtigt, die Art dergewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nurmit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und dieandere Art der Nacherfüllung ohne erheblicheNachteile für den Verbraucher bleibt.Bei Unternehmern leistet i-BÄR für Mängel derWare zunächst nach eigener Wahl Gewähr durchNachbesserung oder Ersatzlieferung.Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegendenMangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durchDritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaigdafür angefallene Aufwendungen werden dem Kundendurch den Verkäufer nicht erstattet.

(2) Sonstige GewährleistungsansprücheIst die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich dieMängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichenVorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbe-schränkungen nach § 8 dieser AGB.

(3) Mangelanzeige und BeweislasttragungUnternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalbeiner Frist von zwei Wochen ab Empfang der Wareschriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdatenanzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung desGewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügtzur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung derMangelanzeige. Eine Mangelanzeigepflicht fürVerbraucher besteht nicht.Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fürsämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesonderefür den Mangel selbst, für den Zeitpunkt derFeststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeitder Mängelrüge.

(4) TransportschädenIm Fall von Transportschäden verpflichtet sich derKunde, i-BÄR diese unverzüglich mitzuteilen undbei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüberdem jeweiligen Transportunternehmen bzw. derTransportversicherung nach besten Kräften zuunterstützen. Unter anderem hat der Kunde dieVerpackung bis auf weiteres aufzubewahren.

(5) GewährleistungsfristenBei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfristfür die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab

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deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüchenach § 7 Abs. 6 dieser AGB vollständig ausgeschloss-en sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfristfür Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer einJahr ab Ablieferung der Ware.Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweitder Verkäufer nach § 8 Abs. 1 dieser AGB uneinge-schränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristengelten zudem nicht, soweit Liefergegenstand eineSache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwend-ungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessenMangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um dasdingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen dieHerausgabe des Liefergegenstandes verlangt werdenkann.

(6) Gewährleistung bei GebrauchtwarenGebrauchte Sachen können Gebrauchsspurenaufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangeldar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmernbeim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche undRechte wegen Mängeln – gleich aus welchemRechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch fürMängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahr-übergang entstanden sind.Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht,soweit der Verkäufer nach § 8 Abs. 1 dieser AGBuneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eineSache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwend-ungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessenMangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um dasdingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen dieHerausgabe des Liefergegenstandes verlangt werdenkann

(7) GarantiebedingungenDie bloße Präsentation der Waren ist als reineLeistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls alsGarantie für die Beschaffenheit der Waren.

§ 8. Haftung

(1)Nach den gesetzlichen Bestimmungen hafteti-Bär uneingeschränkt für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit, die auf einer vorsätzlichen oderfahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seinergesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfenberuhen sowie für sonstige Schäden, die auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungsowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreteroder Erfüllungsgehilfen beruhen.Darüber hinaus haftet i-BÄR uneingeschränkt fürSchäden, die von der Haftung nach zwingendengesetzlichen Vorschriften, wie etwa demProdukthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2)Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeitverursacht werden, haftet i-BÄR, soweit dieFahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichtenbetrifft, deren Einhaltung für die Erreichung desVertragszwecks von besonderer Bedeutung ist(Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftungjedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3)Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesent-licher Vertragspflichten haftet i-BÄR gegenüberUnternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchernbeschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf denvorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbarenDurchschnittsschaden.

(4)Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf dieRechtsnatur des geltend gemachten Anspruchsausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch fürdeliktische Ansprüche.

(5)Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oderbeschränkt ist, gilt dies auch für die persönlicheHaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeiternund Erfüllungsgehilfen.

§ 9. Schlussbestimmungen

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. BeiVerbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichenoder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieseRechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutzdurch zwingende Bestimmungen des Rechts desStaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichenAufenthalt hat, entzogen wird.Die Bestimmungen des Übereinkommens derVereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keineAnwendung.

(2)Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichenAnsprüche ist der Geschäftssitz von i-BÄR,soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oderzwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(3)Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand inDeutschland oder sind der Wohnsitz oder dergewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt derKlageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicherGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragder Geschäftssitz von i-BÄR. Wahlweise isti-BÄR aber befugt, das Gericht an einemanderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

(4)Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit demKunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch dieGültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. DieVertragspartner verpflichten sich vielmehr in einemsolchen Fall, eine wirksame oder durchführbareBestimmung an die Stelle der unwirksamen oderundurchführbaren Bestimmung zu setzen, die denwirtschaftlichen Bestimmungen des Vertrags soweitwie möglich entspricht.

_______________________________________Ende_