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P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 2 · 2011Wir sind

Österreich

THEMA

Im KOMMUNAL-Interview: Sozial -minister Rudolf Hundstorfer 3 22

THEMA

Beleuchtung: Die Gemeinden habendas Thema Licht „im Griff“ 3 48

PRAXIS

Briefwahl: Niederösterreich schließtmit Novelle Missbrauch aus 374

CHRONIK

Angst:Wie geht man

damit um?Was tun, wenn tote Mäuse oder Pralinen

in der Post sind? Wie „verdaut“ man so

einen Vertrauensverlust in der Gemeinde?

KOMMUNAL erklärt, was in Tätern vorgeht

und wie Opfer damit umgehen können.

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Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

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Wir wehren uns nicht gegenvernünftige Reformen, imGegenteil, gerade die Gemeindepolitiker wissen,dass man sich ständig mitneuen Aufgaben und Anforderungen auseinander-setzen muss.

Wirtschaftlich hat das neue Jahrfür die Gemeinden besser als be-fürchtet begonnen. Die Einnah-men aus dem gemeinsamenSteuertopf nehmen wieder zu,und der Finanzminister kündig-te beim Neujahrsempfang derBundesregierung an, dass er imersten Halbjahr eine Lösung fürdie Finanzierung der Pflege, diedie Gemeinden am meisten be-lastet, anstrebe. So weit die gu -ten Nachrichten, von denen wirhoffen, dass sie auch tatsächlicheintreten.

Weniger gut, ja fast besorgniser-regend ist die Art und Weise,wie das Thema Sicherheit aufBundesebene diskutiert wird.Wir mischen uns als Kommunal-politiker in die Debatte der Re-form des Bundesheeres nichtein, aber wir spüren bei denBürgerinnen und Bürgern eingroßes Unbehagen und einengewaltigen Vertrauensverlust,der auch in den diversen Umfra-gen deutlich wird. Was uns aberbesonders aufregt ist die Tatsa-che, dass die Folgen einer Ab-schaffung der Wehrpflicht bishervöllig vernachlässigt wurden.Wer garantiert den Gemeindenund somit der Bevölkerung, dassbei Katastrophen entsprechen-de Hilfe kommt. Natürlich leis -ten unsere Mitglieder der Frei-willigen Feuerwehren und derRettungsorganisationen Großar-tiges und sind meist in der Lage,Gefahren abzuwenden. Aber esgibt eben Situationen, wo dieseEinrichtungen, die fast zu hun-dert Prozent aus Freiwilligen be-stehen, an ihre Grenzen stoßen.Ich verweise auf die Hochwas-serkatastrophen in den Jahren2002 und 2005 oder auf die ge-waltigen Schneemassen, die2006 viele Dächer einstürzenließen, oder auf die Hagelkatas -trophe im Jahr 2009, als imnördlichen Flachgau innerhalbweniger Stunden hunderte Häu-ser schwerstens beschädigt wur-den. In all diesen Fällen wurdeninnerhalb kürzester Zeit auf An-

forderung der verantwortlichenBürgermeister hunderte Solda-ten mit entsprechendem Geräteingesetzt und somit enormerSchaden an Leib sowie Hab undGut abgewendet.Wer jemals in der Situation war,das Bundesheer um Hilfe bittenzu müssen, vergisst das nie undfragt sich zu Recht, wie das inZukunft funktionieren soll.

Österreich zeichnet sich durcheinen enorm hohen Standard anSicherheit aus. Fast wöchentlicherkundigen sich Delegationenaus verschiedensten Ländern,wie diese hohe Qualität bei ver-nünftigen Kosten möglich ist.Aber das zählt offensichtlich inder gegenwärtigen Diskussionnicht, es geht vielmehr um Justamentstandpunkte.Auch die bisher vorgelegten Modelle für den Ersatz des Zivil-dienstes würden nicht nur dieEinsatzorganisationen, sonderndie Träger sozialer Einrichtun-gen und der Pflegeheime massivtreffen. Einerseits rechnen dieseEinrichtungen mit einer Explosi-on der Kosten, andererseits be-zweifeln sie die Planbarkeit undden Ersatz der bisherigen Zivil-diener durch bezahlte Freiwilli-ge. Das würde für die Gemein-den enorme Mehrkosten bedeu-ten.

Wir wehren uns nicht gegen ver-nünftige Reformen, im Gegen-teil, gerade die Gemeindepoliti-ker wissen, dass man sich stän-dig mit neuen Aufgaben und An-forderungen auseinandersetzenmuss. Aber man darf es sichnicht so einfach machen, dieFolgen einfach außer Acht zulassen und den Gemeinden, diezum größten Teil die Hauptlastim Rettungswesen und in der Altenpflege zu tragen haben, einneues Belastungspaket um -hängen.

Immer neue SorgenDebatte um Sicherheit nicht auf dem Rücken der Gemeinden

4 Inhalt

Impressum

Gemeindebund

10 Neujahrsempfang des Gemeindebundes: Kommunen sind Österreichs Reformmotoren

12 Wieder sind Drohbriefe im Umlauf: Wie geht man als Bürgermeister mit der Angst um?

15 Drohbriefe: Wer tut sowas und warum?16 Regeln im Umgang mit verdächtigen Paketen: Im

Zweifel nicht anrühren und die Polizei rufen18 58. Österreichischer Gemeindetag in Kitzbühel:

Die Alterspyramide kippt – und die Gemeinden mit?22 Sozialminister Rudolf Hundstorfer im KOMMUNAL-

Interview: Wenn’s nach mir ginge ...

Recht & Verwaltung

20 Gemeindezusammenlegungen: Selbstverwaltung ist nicht schutzlos

26 Schwellenwerteverordnung 2011: Kleinere öffentliche Aufträge weiter direkt zu vergeben

Finanzen

29 Gebührenkalkulation: Das Wesen einer Gebühr ist das Kostendeckungsgebot

32 Ertragsanteile: Mehr Geld ist gut, aber ob’s reicht ...38 Kommunalsteuergesetz: Möglichkeiten der

Gemeinden sind nun klar definiert

Europapolitik

31 Europas Donauraumstrategie: Ein großer Sprung oder doch nur „im Osten nichts Neues“

THEMEN

Herausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

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Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Robert Hink (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)

Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technik)Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)

Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Ges. Dr. Harald Stranzl (BM für Europ.und Internationale Angelegenheiten)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Druckauflage: 35.103(Halbjahresdurchschnitt2010)

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Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Mit „E.E.“ gekennzeichnete oder un-ter der Bezeichnung „Service“ lau-fende Artikel sind bezahlte Informa-tionen und fallen nicht in die Ver-antwortlichkeit der Redaktion.

Teilen dieser Ausgabe liegt eine Information der ARGE Forum Mineralische Rohstoffe bei.

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Man soll den Tag nicht vor demAbend loben. Die Konjunktur -aussichten machen wieder Hoff-nung und Freude und spiegelnsich auch in Form erhöhter Er-tragsanteile wider. Natürlichmüssen Lösungen für die Sozi-alausgaben gefunden werden,aber die Spirale dreht sich wie-der nach oben – Österreich hatdie Krise gut überstanden. Aberwenn eines wieder offensicht-lich wurde, dann ist dies die ge-genseitige Abhängigkeit vonWirtschaft und Gemeinden.

Mit weiterhin mehr als zweiMilliarden Euro Investitionensind die Gemeinden nach wievor der größte öffentliche Auf-traggeber. Dieser Rolle gingensie auch in der größten Wirt-schaftskrise der Nachkriegszeit

längert wurde. Abgesehen vondirekten Investitionen sind Ge-meinden aber auch Regisseurefür Betriebs ansiedlung, Nahver-sorgung, Ortskernbelebung undTourismus. Und Österreich kannfroh und stolz sein, solche Regisseure zu haben.

Leider müssen Gemeinden unterden derzeitigen Gegebenheitenund Aufgabenvielfalt eher derRolle eines Brandlöschers nach-gehen. Ankündigungen, wie jenevon Finanzminister Pröll, eineLösung für die Finanzierung derPflege zu finden, begleitet vonhervorragenden Konjunkturda-ten, lassen zumindest hoffen.

michael.zimper@kommunal.at

nach und minderten dieses Volu-men um lediglich einen Prozent,wodurch naturgemäß das Kre-ditvolumen der Kommunendeutlich in die Höhe schnellte.Gleichzeitig haben vor allem je-ne Gemeinden, die konjunktur-sensible Unternehmen im Orthaben, schmerzlich erkennenmüssen wie groß die eigene Ab-hängigkeit von der lokalen Wirt-schaft ist. Geht’s der Wirtschaftgut, geht’s den Gemeinden gutund umgekehrt. Positiv hervor-zuheben ist daher, dass dieSchwellenwerteverordnung ver-

Michael ZimperGeschäftsführer

5Inhalt

72 Nachruf: Franz Steininger, Ehrenpräsident des oberösterreichischen Gemeindebundes

74 Niederösterreich hat Briefwahlrecht reformiert:Missbrauch nun ausgeschlossen

78 Aus den Bundesländern82 Personalia, Termine, Buch-Tipps & Info-Mix86 Service & Vorschau

CHRONIK

PRAXIS

Kommunale Beleuchtung

48 Die Gemeinden haben das „Licht im Griff“

Straßen – Plätze – Grünflächen

60 Die Freiräume im Ort gehen alle an: Beteiligung der Bewohner ermöglicht nachhaltige Entwicklung

73 Raumplanung und Verkehrssicherheit: Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde?

Kommunal6 THEMEN

Ein interner Entwurf derLandesregierung, der der„Kleinen Zeitung“ zugespieltwurde, sorgt unter KärntensPolitikern für Verwirrung.Wenn man dem PapierGlauben schenkt, so sollendie jetzt bestehenden 132Gemeinden in Kärnten auf38 zusammengelegt wer-den. Während sich die Grü-nen, die Grüne Wirtschaftund Gerhard Seifried, Bür-germeister von Wolfsberg,über den Vorstoß freuen,wissen die Landesregie-rungsparteien angeblichvon nichts und dementierendiesen Vorschlag. Auch derKärntner Gemeindebund-Chef Hans Ferlitsch siehtdem gelassen entgegen,weil das Vertrauen der Bür-ger gerade in die kleinsteVerwaltungseben am größ-ten ist und weil Gemeinde-zusammenlegungen nie-mandem billiger kommenwürden. Kärnten habe be-reits in den 70er-Jahren dieZahl der Gemeinden von204 auf 121 reduziert.

In einen Musterprozess, dendie Verwertungsgesellschaf-ten gegenüber der Stadt Wien angestrengt hatten,stellte der Oberste Gerichts-hof fest, dass die Wieder -gabe von Werken der Film-und Tonkunst zu Unter-richtszwecken der Vergü-tungspflicht des Urheber-rechtsgesetzes unterliegt. In diesem Erkenntnis wurdeauch festgelegt, dass dieVergütungspflicht den

Schulerhalter trifft. Nachlängeren Verhandlungen einigten sich die Länder sowie der Gemeindebundund der Städtebund mit denVerwertungsgesellschaftenüber einen pauschalen Vergütungsanspruch nachAnzahl der Schüler. Die Verwertungsgesellschaftenerhalten einen Betrag von0,60 Euro (+MwSt.) proSchüler.

Urheberrechtsgesetz: Einigung über Vergütung

Filme und Ton im Unterricht

Der Rat der Gemeinden undRegionen Europas (RGRE)und die Dexia-Bank veröf-fentlichten Statistiken füreinen Gemeinde- und Regionenvergleich. Die Statistiken zeigen, dassÖsterreichs Gemeinden mit36 km2 deutlich kleiner sind als die durchschnitt -liche EU-Gemeinde mit 49 km2. Auch bei den Ein-wohnern liegt Österreichmit 3550 unter dem EU-Schnitt. In der EU gibt es bei durchschnittlich 5580Einwohnern starke Schwan-kungsbreiten zwischen demMinimum Tschechien mit

nur 1680 Einwohnern unddem Maximum Großbritan-nien mit 152.200 Einwoh-nern.Die Statistiken verdeut -lichen, wie wichtig die Ge-meinden und Regionen beiöffentlichen Ausgaben sind.Mit fast 50 Milliarden ausdem öffentlichen Sektorliegt Österreich im EU-Schnitt.Auffallend ist, dass Öster-reich auf subnationaler Ebene mit 21,8 Prozent des BIP deutlich mehr fürGesundheit ausgibt als derEU-Schnitt mit 12,9 Prozentdes BIP. Dafür sind die Aus-

gaben für Sicherheit, Kultur,Umwelt und Verteidigungmit 10,8 Prozent im Ver-gleich zur EU mit 19,2 Prozent unterdurchschnitt-lich. Österreichs Gemeinden

und Regionen sind bei Investionen spendierfreudi-ger, denn 77,2 Prozent aller investierten Gelderkommen von der subnatio-nalen Ebene.

Spendierfreudig bei wenig SchuldenStatistik: Gemeinde-Indikatoren im EU-Vergleich

Österreichs Gemeinden geben mehr für Gesundheit aus als Kommunen in anderen EU-Staaten.

EU-Projekt: Kostenlose Information für alle Gesellschaftsgruppen in der Gemeinde

Im Rahmen eines EU-Pro-jektes wird 15 Gemeindenin Österreich die Möglich-keit gegeben, kostenlos ei-nen „Gemeindetag“ zumThema Chancengleichheitzu veranstalten. Innerhalbeines Tages werden alle Ge-sellschaftsgruppen in einerGemeinde über dieses The-ma informiert. Ziel einessolchen Gemeindetages istes, den Bürgern den Zu-gang zu Informationen überrelevante Gesetze und Un-

terstützungseinrichtungenzu erleichtern. Diese Veran-staltung bringt: 3 die Stärkung des Be-

wusstseins für das The-ma Gleichbehandlung

3 die Weitergabe von In-formationen über dieGleichbehandlungs-und Anti-Diskriminie-rungsgesetze

3 das Sichtbarmachenvon Institutionen vor al-lem auch aus ihrer Re-gion, die Unterstützung

Chancengleichheit für alle Gemeindebürger

Zusammenlegungen

Verwirrung in Kärnten

Gemeinden müssen jetzt einenPauschalbetrag für die Vor-führung von Filmen im Unter-richt bezahlen.

in den ThemenfeldernGleichbehandlung undNicht-Diskriminierunganbieten

3 den Anstoß zum Nach-denken über geeigneteMaßnahmen zur Förde-rung von mehr Chan-cengleichheit

3 die Vernetzung und dasZustandekommen mög-licher Kooperationenmit relevanten Institu-tionen im BereichGleichbehandlung.

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Kommunal 7

Bettelverbote werden mitt-lerweile von Vorarlberg bisins Burgenland groß disku-tiert. Einige Bundesländerhaben bereits ein Bettelver-bot, andere nicht. In derSteiermark wurde erst kürz-lich eines im Landtag be-schlossen, trotz herber Kritik vom Menschenrechts-beirat bis hin zur katholi-schen Kirche.Laut einem Bericht aufKommunalnet.at gibt es Ein-schränkungen oder Verbotemittlerweile in fast allen

Bundesländern. Menschen,die einem abgetrennte Glie-der entgegenstrecken, oderFrauen, die mit ihren klei-nen Kindern an der U-Bahn-Treppe sitzen, gehören inWien schon fast zum Stadt-bild. Und am Abend kommt

der Geldeintreiber undnimmt den Menschen daserbettelte Geld wieder ab.Einen Überblick, in wel-chem Bundesland sich wel-che Art von Bettelverbot fin-det, gibt es aufwww.kommunalnet.at

Die Stadt Krems präsentier-te als erste Gemeinde inNiederösterreich ein Risiko-handbuch, das 193 Krisen -szenarien umfasst. 50 Fach-leute unterschiedlicher Or-ganisationen kooperierten,um Aktionspläne undPräventionsmaßnahmen zuerstellen. Für andere Ge-meinden stellt das Konzepteine adaptierbare Vorlagedar.

Krisenmanagement

Pionierleistung

Thermische Sanierungenund der Einsatz erneuerba-rer Energieträger verhalfenösterreichischen Haushal-ten und Betrieben in denvergangenen Jahren zu ei-ner Energie- und Kostener-sparnis von 40 bis 70 Pro-zent. Ein guter Grund, dieAktion zu verlängern: 100Millionen Euro stellt derBund heuer für Maßnah-men zur Energiereduktionzur Verfügung. Die Aktionstartet im März.Mittel für Förderungen fürdas Jahr 2011 werden imAusmaß von 30 Millionenfür gewerblich genutzte Ge-bäude und 70 Milionen fürden privaten Wohnbau zurVerfügung gestellt.

Förderungsoffensive

Thermische Sanierungen

Im Zuge der Debatten umden Wehrdienst warnt derGemeindebund davor, denKatastrophenschutz gänz-lich der Feuerwehr zu über-lassen. Obwohl die Feuer-wehr 90 Prozent der Katas -tropheneinsätze über-nimmt, ist für die restlichenzehn Prozent das Bundes-heer vonnöten, denn es be-sitzt das nötige schwereGerät und Hubschrauber.Außerdem ist ein wochen-langer Einsatz der Freiwilli-gen Feuerwehr nicht bewäl-tigbar und würde von denArbeitgebern auch nicht„toleriert“ werden.In einer Blitzumfrage desGemeindebundes habenjüngst erst 91,4 Prozent derBürgermeisterinnen undBürgermeister die Leistun-gen des Heeres im Katastro-phenschutz als unverzicht-bar bezeichnet. Der Bundkann und darf sich wederorganisatorisch noch for-mell aus dem Katastrophen-schutz zurückziehen. Dasist und bleibt Kompetenzdes Bundes. Mehr aufww.gemeindebund.at

Feuerwehren

Kein alleinigerSchutz bei Katastrophen

Sitzen und Hand aufhalten ist meist o. k., nachgehen und anspre-chen wird als „aggressiv“ eingestuft.

Anlassfall in Linz: Forderung des Städtebundes

Geht es nach dem Städte-bund, dann sollen die Ge-meinden künftig selbststän-dig Steuern einführen undeinheben können. Derzeitprüft man im Städtebund

die rechtlichen Möglichkei-ten für dieses Vorhaben.Auslöser ist eine aktuelleDebatte in Linz über die Fi-nanzierung einer geplantenStraßenbahnachse.

Eigene Steuern einheben?

Bettelarm in Österreich

Diskussion: Bettelverbot

Die Europäische Kommissi-on hat Österreich aufgefor-dert, sicherzustellen, dassVertragsbedienstete im öf-fentlichen Dienst, die weni-ger als zwölf Stunden proWoche beschäftigt werdenoder befristete Verträge miteiner Laufzeit von wenigerals sechs Monaten haben,genauso behandelt werdenwie ihre unbefristet bzw. inVollzeit beschäftigten Kolle-gen. Österreich muss dem inner-

halb von zwei Monatennachkommen.

EU: Gleichbehandlung für alle Vertragsbediensteten

Mehr Rechte für Teilzeitkräfte

Keine Schlechterbehandlungfür befristete Dienstnehmer.

Laut einem Bericht im „Ku -rier“ will die Regierung esälteren Bürgermeistern miteinem Zuckerl erleichtern,länger im Amt zu bleiben.Personen in der Frühpensionsollen – wenn sie Ortschefssind – so viel dazuverdienendürfen wie sie wollen, ohneihre Pension zu verlieren.Diese Regelung gilt derzeitnur für Beamte.Noch vor dem Sommer wol-len die Regierungsparteiendiese Sonderregelung fürBürgermeisterinnen undBürgermeister beschließen.Die Parteien gehen von eini-gen hundert Ortschefs aus,die von der neuen Regelungbetroffen wären.

Frühpensionisten

Attraktives Bürgermeisteramt

Kommunal

Neuer ReformvorschlagPeter Schurl, Vorsit-zender des Unab-hängigen Verwal-tungssenats (UVS)Steiermark, schluglaut einem Berichtder „Presse“ vor,dass die Landtageradikal verkleinertwerden sollen undin Zukunft keine

Gesetze mehr be-schließen dürfen.Sie sollen nur mehrAufsichtsbehördesein. Die Landtags-abgeordneten sollenauch in den Bundes-rat entsandt werden,der derzeit „für dieKatz“ sei, so Schurllaut dem Bericht.

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Landtage: Keine Gesetze mehr beschließen

Im Rahmen eines EU-Pro-jektes wird 15 Gemeindenin Österreich die Möglich-keit gegeben, kostenlos ei-nen Gemeindetag zum The-ma Chancengleichheit zuveranstalten. Innerhalb ei-nes Tages werden alle Ge-sellschaftsgruppen in einerGemeinde über dieses The-ma informiert. Chancengleichheit betrifftviele Bevölkerungsgruppen:Die Angestellte, die sichvon ihrem Vorgesetzten an-zügliche Bemerkungen ge-

fallen lassen muss, die „afri-kanischen“ Jugendlichen,die anders als ihre „öster-reichischen“ Freunde/innenam Eingang zu einer Disko-thek abgewiesen werden,der Fünfzigjährige, dertrotz seiner überdurch-schnittlichen Qualifikatio-nen keinen Job mehr be-kommt, die Rollstuhlfahre-rin, die ihre Bankgeschäftenicht erledigen kann, weilder Zugang zur Filiale nichtmit einer Rampe ausgestat-tet ist, und vieles mehr.

All diese Formen von Diskri-minierung sind in Öster-reich verboten. Ziel einesGemeindetages zu diesemThema ist es, den Bür-ger/innen den Zugang zuInformationen über relevan-te Gesetze und Unterstüt-zungseinrichtungen zu er-leichtern. Bei Fragen oderzur Anmeldung wenden Siesich bitte an: Mag. Dina Ma-landi, ZARA-Zivilcourageund Anti-Rassismus-Arbeitunter der E-Mail: dina.malandi@zara.or.at

Kampf gegen Diskriminierung

Wegen seiner Hautfarbe darf inÖsterreich niemand am Betre-ten einer Disko oder eines Lokals gehindert werden.

THEMENEU-Projekt: Kostenloser Gemeindetag für mehr Chancengleichheit

Die Frage, welche Erfahrun-gen die Regionen und Ge-meinden Österreichs, Un-garns und Sloweniens in-nerhalb der EU bisher ge-macht haben, stand im Mit-telpunkt einer IRE-Fachkon-ferenz Mitte Februar inGüssing. Diese Konferenzgehört zum Programm desEU-Projektes „Lucky FourLeaf Glover“, das vom IREbis November 2011 durch-geführt wird. Vertreter aussieben europäischen Län-dern waren unter den rund100 Teilnehmern der Konfe-

renz. Die Veranstaltungsollte vor allem den Vertre-tern aus dem Kandidaten-land Kroatien und der Re-gionen Bosnien-Herzego-

winas wichtige Informatio-nen auf ihren Weg zur EUmitgeben.Mehr Infos und Bilder unterwww.institut-ire.eu

Positive Erfahrungen österreichischer Gemeinden

Europäische IRE-Konferenz in Güssing: EU-Regionalfonds helfen den Gemeinden

Burgenlands Gemeindebund-Chef Leo Radakovits und Gemeinde-bund-General Robert Hink waren unter den Teilnehmern in Güssing.

Eine Studie des Rats der Ge-meinden und Regionen Eu-ropas (RGRE) in 34 Ländernüber die Situation der Bür-germeister zeigt, dass dieLage in den einzelnen Län-dern schwer zu vergleichenist. So unterscheiden sichetwa die Berechnungs-grundlage und die Höhe dermonatlichen Bezüge sehrstark. Nur in Schweden,Portugal, der Ukraine, Slo-wakei und Estland werdendie Gemeindechefs „leis -tungsgerecht“ bezahlt, inÖsterreich nach der Größeder Gemeinde. Bei der Bür-germeisterwahl werden inEuropa zwei Modelle ange-wandt: In 48 Prozent derFälle werden Bürgermeistervon den Bürgern direkt ge-wählt. In anderen Ländern,wie Frankreich undDeutschland, werden sie inSitzungen ernannt oder –etwa in den Benelux-Staa-ten – von der Regierung be-stimmt. In Österreich ist esvon Bundesland zu Bundes-land unterschiedlich: Bür-germeister können sowohlvon den Bürgern als auchdurch die Gemeindevertre-tung gewählt werden.

Europaweite Studie

Situation kaumvergleichbar

Caritasdirektor Franz Kü-berl bringt einen neuenAspekt in die Diskussionum die Wehrpflicht- und Zi-vildienstabschaffung: Ermöchte Senioren verstärktin Minister HundstorfersModell des freiwilligen So-zialjahres einbinden.

Vorschlag der Caritas

Senioren statt Zivildienern

Peter Schurl

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LPD

„Fertigmachenzum Entern!“

Keine Sorge! Moderne Betonsteine widerstehen jedem Angriff. Sie sind unverwüstlich gegen Belastungen und Verschmutzungen jeglicher Art, auch gegen eine ganze Bande von Piraten.Die Gestaltung öffentlicher Plätze und Anlagen mit Beton ist modern, historisch, praktisch, günstig, aber vor allem nachhaltig. Zudem trägt Betonpflaster zu kommunaler Verantwortung und Verkehrssicherheit bei.

Wenn Sie mehr zum Thema Beton in der öffentlichen Fläche und Kapitän Rotbart sehen möchten, dann werfen Sie einen mutigen Blick auf: www.betonmarketing.at

Aber Mödlhammer schränkteauch gleich ein: „Unser größtesProblem bleibt die Finanzierungder Pflege, die wir unbedingt inder ersten Jahreshälfte auf neueBeine stellen müssen. Ich ver-traue hier auf die Zusagen der

Finanzielle Lage bessert sich, neue Pflegefinanzierung unbedingt notwendig

Bundespolitik.“ So der Gemein-debund-Präsident in seiner Redebeim Neujahrsempfang desÖsterreichischen Gemeindebun-des im großen Sitzungssaal desehemaligen nö. Landtages (heu-te das Palais Niederösterreich) in

der Wiener Herrengasse.Zahlreiche prominente Gäste ausPolitik und Wirtschaft waren derEinladung des Gemeindebundesgefolgt, so kamen Außenminis -ter Michael Spindelegger undSozialminister Rudolf Hundstor-fer, der Zweite Nationalrats-Prä-sident Fritz Neugebauer, Rech-nungshof-Präsident Josef Moserund sein Vorgänger Franz Fied-ler, Volksanwältin Gertrude Bri-nek, die Vizepräsidentin des Ver-fassungsgerichtshofes, BrigitteBierlein. Als Top-Vertreter derWirtschaft seien stellvertretend

Mit deutlich optimistischen Tönen startete der Gemeindebund am

3. Februar bei seinem Neujahrsempfang ins Jahr 2011. „Die Entwicklung

der Ertragsanteile stimmt uns weit zuversichtlicher als noch vor einem

Jahr“, betonte Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer.

Mödlhammer: Gemeinden sindÖsterreichs Reformmotoren

Kleines Bild ganz oben: Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer be-grüßt Außenminister Michael Spindelegger. Links im Bild Gemeinde-bund-Vizepräsident Alfred Riedl.Kleines Bild oben: Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungs-gerichtshofes, lauscht Nationalratspräsident Fritz Neugebauer und Ge-meindebund-Ehrenpräsident Ferdinand Reiter.

Franz Romeder, Ehrenpräsident des Gemeindebundes, Volks-anwältin Gertrude Brinek, ein sichtlich gut gelaunter Rech-nungshof-Chef Josef Moser und Sozialminister Rudolf Hunds- torfer lauschen der Rede Helmut Mödlhammers.

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ne Kosten sparen können.“ Berechnungen des Gemeinde-bundes, die auf Basis der Rech-nungsabschlüsse der Gemeindenerstellt wurden, zeigen sehrdeutlich, dass kleinere Gemein-den erheblich geringere Verwal-tungskosten und auch deutlichweniger Personal pro tausendEinwohner hätten als größereGemeinden oder Städte. Ebenso deutlich war aber auchMödlhammers Bekenntnis zurgemeindeübergreifenden Zu-sammenarbeit. „Wir leben seitJahrzehnten flächendeckendeund höchst erfolgreiche Ver-bandsmodelle im Bereich derAbwasser- und Müllentsorgung.So gut wie keine Gemeindeübernimmt diese Aufgaben allei-ne“, so der Gemeindebund-Chef.Mehr Informationen und alle Fo-tos auf www.gemeindebund.at

für alle der Industrielle JosefTaus und Post-VorstandsmitgliedHerbert Götz genannt. Undnatürlich waren die Spitzen desGemeindebundes aus nahezu al-len Bundesländern gekommen,angeführt von den Alt-Präsiden-ten Franz Romeder und Ferdi -nand Reiter.

Gemeinden scheuen dieKontrolle nicht

Die Gemeinden, so Mödlhammerweiter, seien zu sinnvollen Refor-men jederzeit bereit. „Wir wer-den jede Bemühung um eineVerwaltungsreform, vor allemaber um eine Aufgabenreform,ehrlich und engagiert unterstüt-zen“, so der Gemeindebund-Prä-sident. „Und wir scheuen auchkeine Kontrollen“, erklärte Mödl-hammer und brachte neue Vor-schläge ein. „Ich bin dafür, dasswir künftig Ursachen bekämpfenund nicht im Nachhinein dieSymptome. Daher schlage ichvor, dass der Rechnungshof indie Gesetzgebungsprozesse stär-ker eingebunden werden soll,

vor allem bei der Abschätzungder Folgekosten neuer Gesetze.Der Rechnungshof sollte künftigviel mehr eine beratende und be-gleitende Rolle einnehmen, an-statt nur im Nachhinein zu prü-fen, wenn schon Schäden ent-standen sind.“Eine deutliche Absage erteilteMödlhammer sämtlichen Bestre-bungen zur Zwangszusammenle-gung von Gemeinden. „Ich halteüberhaupt nichts davon, solcheDinge gegen den Willen der be-troffenen Bevölkerung von obenzu dekretieren. Wenn die Men-schen mit einer Zusammenle-gung einverstanden sind, dannist das kein Problem. Zwängevon oben sind mit Sicherheitaber nicht der richtige Weg. Da-mit würde man Strukturen zer-schlagen, das freiwillige Enga -gement der Menschen dras tischreduzieren und zudem auch kei-

„Zwänge von oben sind mit Sicher-heit aber nicht der richtige Weg. Da-mit würde man Strukturen zerschla-gen, das freiwillige Engagement derMenschen dras tisch reduzieren undzudem auch keine Kosten sparenkönnen.“ Helmut Mödlhammer zuden immer wiederkehrenden Be-strebungen zur zwangsweisen Zu-sammen legung von Gemeinden.

Sozialdemokraten unter sich: Ernst Schmidt, Vizepräsi-dent des Gemeindebundes und Chef der burgenländi-schen Gemeindevertreter, Karin Renner vom GVV NÖ, Mi-nister Hundstorfer, GVV-Ehrenpräsident Anton Koczur,Präsident Rupert Dworak, Geschäftsführer Ewald Bu-schenreiter, GVV-Ehrenpräsident Alfred Haufek und Ma-rianne Fügl, alle vom sozialdemokratischen Gemeinde-vertreterverband in Niederösterreich.

Im historischen Sitzungssaal des nö.Landtages in der Wiener Herrengas-se fand der Neujahrsempfang desGemeindebundes statt.

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Dr. Robert Hink ist

Generalsekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

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Wie geht manmit Angst um?

Was tut ein Bürgermeister, wenn er eine tote Maus oder Pralinen

in der Post findet? Wie „verdaut“ man so einen Vertrauensverlust

in der Gemeinde, wenn am Auto herumgeschraubt wurde?

Wie übt man das Amt weiter aus? Wohin wendet man sich um Hilfe?

KOMMUNAL zeigt auf den folgenden Seiten, wie Opfer mit diesen

Situationen umgehen können und was in Tätern vorgeht.

Angst: Wieder wurden Drohbriefe an Bürgermeister geschickt

Ausgerechnet zu Jahresbeginn2011 – dem europäischen Jahrder Freiwilligkeit – wurden wie-der Fälle von Drohbriefen undZusendungen an Bürgermeisterpublik. Dem einen wurde perPost eine tote Maus zugestellt,der andere fand im Briefkastenein paar Pralinen jener Marke,die aus dem Fall des Spitzer Bür-germeisters noch in Erinnerungist. Wieder anderen wurde beiNacht und Nebel am Auto, anden Bremsleitungen, herumge -pfuscht.In vielen Fällen fand dann eineDiskussion darüber statt, ob„der Bürgermeister“ zu expo-niert ist, ob er durch seine Funk-tionen „zu nah am Bürger“ sei.Diskutiert wurde auch, ob eineseiner Entscheidungen so krauseAktionen, wie eine tote Maus inein Paket zu stecken, vielleichtgar initiieren kann? Entschei-dungen in Raumordnungsfragenoder Fragen der Widmungs -pläne, die ein gewählter Manda-tar aufgrund seines Amtes tref-

fen MUSS – und wehe, er trifftdie Entscheidung nicht. Die Frage, wie ein Bürgermeis -ter – oder auch eine Bürgermeis -terin, wenngleich meist nurMänner die Adressaten waren –mit einer derartigen Extrem -situation umgehen soll, fandweniger Aufmerksamkeit. Auchdie Frage, an wen sich ein Bür-germeister oder ein anderer inder Öffentlichkeit Stehenderwenden kann, wurde meinesWissens nicht gestellt.KOMMUNAL hat versucht, eineAntwort auf diese überaus heiklen Fragen zu finden undsprach darüber mit Cornel Binder-Krieglstein, einem erfah-renen Nofall psychologen (sieheauch Box „Zur Person“ auf Seite14). Was geht also vor im Empfän-ger?Binder-Krieglstein: „Er wird injedem Fall zuerst einen tiefenSchock verspüren, weil es eineDrohung ist, die es an sich schonewig gibt. Eine tote Maus ist janur ein Symbol für eine weithöher liegende Aggression.“

Hans Braun

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Kommunal: Thema „Drohbriefe“14

PhDr. Dr. Cornel Binder-Kriegl-stein ist klinischer Psychologe und Notfallpsycho-loge. Erverfügt zu-dem übereinelangjährigeErfahrungmit frei-willigerTätigkeitbeim Roten Kreuz NÖ (er istBezirkskommandant des Be-zirks Wien-Umgebung).

Cornel Binder-Krieglstein

Zur Person

Ein weiterer Punkt, den man bedenken müsse, ist die Frage,ob ein Bekennerschreiben odereine Forderung beiliegt – etwas,was man in Fragen derRaumordnung oder Flächenwid-mung tun oder eben lassen sol-le. „Falls ja, kann man demSchreiben eine Strategie zuord-nen, was zu tun ist. Viel schwie-riger wird es, wenn kein Beken-nerschreiben beiliegt. In demFall wird die Phantasie freienLauf haben. Die möglichen An-lässe gehen von ,Gilt das mirpersönlich?‘ über ,Ist es was mitdem Amt?‘ bis hin dazu, dass dieAngst ins Private geht.“Was im Falle der Bürgermeisternoch dazu kommt ist die Tatsa-che, dass die meisten die Tätig-keit fast ehrenamtlich aus-führen. Die Bezahlung istschlecht und die soziale Absi-cherung zumindest derzeit auchnicht geeignet, das Amt „zuhonorieren“. „Üblicherweise“, so der Experte,ist das Risiko größer, je größerdie Kommune ist, der man vor-steht. Der Bürgermeister einergrößeren Stadt macht das zu-dem nicht mehr ehrenamtlich,sondern das ist ein Fulltime-Job.Ein Täter kann sich auch mehr„Rampenlicht“ für sein Anliegenerwarten. Bei den Ortschefs kleinererKommunen gründet ein Droh-brief wahrscheinlich eher auf ei-nem privaten Streit – „und istleichter zurückzuverfolgen, weildie Zahl der möglichen Absen-der überschaubar ist“. Was geht also in so einem Menschen vor, wenn der einen

anonymen Brief bekommt? Binder-Krieglstein: „Was manauch bedenken muss ist, dassein Bürgermeister nicht unbe-dingt mit einem sozusagen ,nor-malen‘ Bürger verglichen wer-den kann. Allein die Tatsache,dass er Bürgermeister ist, be-weist, dass er die Fähigkeit hat,sich gegen einen oder mehrere

Mitbewerber durchzusetzen.Und in politischen Wahlkämpfen,egal welcher Ebene, werden sel-ten Samthandschuhe angezogen,und man kann davon ausgehen,dass er eher kein ,Sensibelchen‘ist. Aber mit Sicherheit wird erseine Motivation überdenken,den Job weiter auszuführen.“Eine weitere Unterscheidung ist,ob die Motivation von innenoder von außen kommt. Die in-nere Motivation, der Psychologespricht von „intrinsischer Moti-vation“, bezeichnet die Gründe,die vor einem selbst besondereBedeutung haben. Es hat mit„Selbstwert“ und „Selbstbild“ zutun – gemeint sind Werte wie„Sinnvolles tun zu können“ und„sich selbst zu verwirklichen“.Die andere Motivation ist die so-genannte „extrensische“, alsodie von außen. Diese Gründeliegen in den Bereichen wie An-sehen, Wählergunst und Aner-kennung von anderen. „Aber egal, wie die Motivationaussieht, der Bürgermeisterwird sich die Frage stellen (müs-sen), „wie viel Gefahr mute ichmir und meiner Familie zu?“ Erwird sich auch die Frage stellen,hat der – beispielsweise – Briefmit mir nichts zu tun oder ist erauf mich persönlich gemünzt.„Nach der Antwort auf die Fra-ge, ob es ihm das wert ist, diese

Tätigkeit weiterauszuüben,wird sich auchseine weitereVorgehensweiserichten.“ Gefragt, wohinsich ein Bürger-meister wendenkann, wenn er

Hilfe braucht, meint Binder-Krieglstein: „Das ist nicht so ein-fach bei Leuten, die in der Öf-fentlichkeit stehen. Aber es gibtzum einen Opferschutzeinrich-tungen wie den ,Weißen Ring‘,die Beratungsstellen in größerenStädten haben. Und es gibt bei-spielsweise auch die Helplinedes Österreichischen Psycholo-

Falls ja, kann man dem Schreiben eine Strate-gie zuordnen, was zu tun ist. Viel schwierigerwird es, wenn kein Bekennerschreiben beiliegt.

Cornel Binder-Krieglstein über den Unterschied einer Drohung mit und ohne Bekenntnis

Wir brauchen und wollen die Menschen, diedieses Amt mit Leben erfüllen, die für unssprechen, die uns in heiklen Dingen vertreten... es muss sie geben.

... auf die Frage, ob das Amt des Bürgermeistersin Gefahr ist

genverbandes (01/504 80 00),wo man gleich und kostenlosmit einem Psychologen sprechenkann. Aber jedenfalls hat derSchutz für Leib und Leben Vor-rang – also falls etwas ist, unbe-dingt die Polizei kontaktieren.“

Drohungen gehen nichtgegen das Amt an sich

In einer Hinsicht gibt CornelBinder-Krieglstein Entwarnung:„Diese Drohungen richten sichnicht gegen das Amt an sich. Esgeht grundsätzlich nicht darum,ob wir das Amt ,brauchen‘, weilwir – also die Gesellschaft – jaschon die Entscheidung getrof-fen haben, dass wir den Bürger-meister, die Bürgermeis terin ha-ben wollen! Wir haben auch eine demokratische Form derWahl ,erfunden‘, um eine Wahlzu haben. Wir brauchen undwollen auch die Menschen, diedieses Amt mit Leben erfüllen,die für uns sprechen, die uns inheiklen Dingen vertreten undsich für die Weiterentwicklungder Gemeinden einsetzen ... esmuss sie geben.“Auf die eine entscheidende Fra-ge, wie man mit der Angst um-geht, gibt es daher kein Patent -rezept, da die Planung der wir-kungsvollsten Vorgangsweiseimmer von der aktuellen Personund dem Lebensumfeld des Be-troffenen abhängt.

Kommunal: Thema „Drohbriefe“ 15

Drohbriefe sind nichts Neuesund gar nicht so selten

Welche Menschen schreiben Drohbriefe und was sind ihre Gründe?

Der dramatischste Vorfall mitden nachhaltigsten Konsequen-zen für das Opfer war hier si-cherlich der Anschlag gegen dendamals amtierenden Bürgermeis -ter von Spitz, der am 9. 2. 2008durch eine mit Strychnin ver-setzte Praline vergiftet wurdeund sich seither im Wachkomabefindet. Obzwar es schon zuvor– vereinzelt – Anschläge gegenführende (Gemeinde)Politikergegeben hatte (so wurde etwa1987 der Kärntner Landeshaupt-mann bei einem Schussattentatschwer verletzt, ebenso wie2003 der Bürgermeister vonFohnsdorf), löste das hinterhäl-tige und unsäglich grausam aus-geführte Attentat gegen denSpitzer Bürgermeister weit rei-chende Betroffenheit aus undsensibilisierte die Öffentlichkeit(und die Betroffenen) für dieVerwundbarkeit einer exponier-ten Position, in der Entscheidun-gen nicht immer im Sinne allerBeteiligten getroffen, zwingendmanche Wünsche nicht erfülltund Pläne durchkreuzt werdenmüssen, in der also vermeintlichBenachteiligte und subjektiv Ge-kränkte geschaffen werden.Jedenfalls wurde über dieses be-absichtigte Tötungsdelikt anHannes Hirtzberger ein Auf-merksamkeitsfokus geschaffen,dessen Auswirkungen bis heuteungebrochen anhalten. Abgese-hen von den Nachahmungstä-tern, die sich in Folge die Sym-

Heidi Kastnerbolkraft einer speziellen Prali-nenmarke zunutze machten, umAngst und Schrecken zu verbrei-ten (im April und im September2010 erhielten zwei weitereBürgermeister idente Pralinen,freilich ohne Giftbeimischung,zugesandt),mehrten sichdie Meldungenüber Drohbriefemit oder ohnezusätzlichen In-halt (wieder-holt wurden to-te Mäuse ver-sandt), mehr-mals wurden die Autos Betroffe-ner manipuliert, Säurepaketewurden verschickt. Die Folgen waren und sind viel-gestaltig: auf Seiten vieler po-tenziell Betroffener schuf diemediale Präsenz derartiger Vor-fälle möglicherweise eine erhöh-te Sensibilität im Sinne einesdiffusen und daher umso beun-ruhigenderen Bedrohungsszena-rios, andererseits entstand einegeschärfte Wahrnehmung, diedazu führte, dass anonymeSchreiben oder Pakete mit we-nig erbaulichem Inhalt nichtmehr nur als belanglose Un-mutsäußerung abgetan wurden,sondern als ernstzunehmendeDrohung empfunden und ent-sprechend behandelt wurden.Die daraus resultierende erhöh-te Bereitschaft, solche Botschaf-ten publik zu machen, erhellteaus statistischer Perspektive da-mit möglicherweise auch daskriminelle Dunkelfeld und sug-

gerierte unter Umständen durcheine Zunahme der Meldungeneine Zunahme von bedrohlichinterpretierten Handlungen.

Das alles ist nicht neu ...

Dabei ist ein solches Vorgehen,in dem sich ein gekränkter, inseinen vermeintlichen Rechtenbeschnittener Mensch durchanonyme Drohungen Luft machtund damit versucht, aus dersubjektiv unerträglichen Ernied-rigung einer Kränkung wieder indie Position des Starken, Mäch-tigen zu gelangen, also seinen

Selbstwert zu stärken, beileibenichts Seltenes und schon garnichts Neues. Die forensische Li-teratur kennt den „Anonymo-graphen“ (den Verfasser anony-mer Drohbotschaften) schonlange als Menschen mit einerunseligen Kombination ausge-prägter, aber schlecht vereinba-rer Charaktereigenschaften.Da findet sich einerseits ein ho-hes Maß an Kränkbarkeit, daszumeist auf einem beträchtli-chen, aber nicht eingestandenenMangel an Selbstwertgefühl be-ruht: wem die innere Sicherheitfehlt, der ist umso abhängigervon der Rückmeldung undäußeren Bestätigung der eige-nen Bedeutung und der darausabgeleiteten Forderung nach Er-füllung der eigenen Wünsche.Noch problematischer wird es,wenn diesem überhöhten Be-dürfnis keine korrespondieren-den Fähigkeiten gegenüberste-hen, wenn also der beständige

Verfolgt man die Medienberichte, so scheinen sich in den letzten Jah-

ren die zumeist anonymen, bisweilen auch mit symbolträchtigen Ge-

genständen versehenen Drohschreiben beziehungsweise Attacken ge-

gen Bürgermeister beziehungsweise Entscheidungsträger im Dienst

der Allgemeinheit zu häufen.

Prim. Dr. Heidi

Kastner ist Leiterin

der Abteilung für

Psychiatrie 4/

Forensik an der

Nervenklinik Wag-

ner-Jauregg Linz

Ein ... Vorgehen, in dem sich ein gekränkter, inseinen vermeintlichen Rechten beschnittenerMensch durch anonyme Drohungen Luftmacht ... ist ... beileibe nichts Seltenes undschon gar nichts Neues.

16 Kommunal: Thema „Drohbriefe“

möchte: obwohl äußerst sensi-bel auf vermeintliche Verletzun-gen der eigenen Sphäre, kennendiese Menschen keine einfühlsa-me Sensibilität im Umgang mitanderen und verfügen damitnicht über die innerpsychischenBremsfaktoren, die im sozialenGefüge ein für alle gedeihlichesMiteinander ermöglichen. Diekognitiven Bremsfaktoren, dasheißt die Überlegungen, dassdie eigene Situation durch dieBegehung einer strafbarenHandlung im Fall der Auf-deckung verschlechtert würde,kommen gerade beim Delikt desAnonymschreibers kaum zumTragen, da die Art der Tatbege-hung eine Aufdeckung ja soweitwie irgend möglich behindertund der Betreffende sich gleich-zeitig vor dem schützt, was ersich nicht zutraut: vor der offe-nen Konfrontation mit einer an-deren Meinung und dem öffent-lichen Vertreten seiner Ansich-ten. Das Schreiben von anonymenDrohbriefen ist somit zumeistdas Delikt konfrontationsschwa-cher, „feiger“, aber dominanz-hungriger Menschen. Dass Entscheidungsträger in öf-fentlichen Ämtern auch immerwieder gegen die Interessenmancher ihre Entscheidungentreffen müssen, liegt auf derHand, ebenso wie die Tatsache,dass Menschen mit der oben be-schriebenen Persönlichkeits-struktur sich damit schwer ab-finden werden können. Dassaus einer solchen Situation danndas Verfassen von Drohbriefenresultiert, erfordert eine hoheAusprägung dieser Persönlich-keitsmerkmale, eine weit über-zogenen Anspruchshaltung undeine grundlegende Missachtungder Rechte anderer.

... neu sind nur unsere Ansprüche

All das ist, wie schon angeführt,nicht neu. Neu ist vielleicht,dass sich unsere Ansprüche ge-nerell erhöht zu haben scheinen,dass wir uns mit nachteiligenEntscheidungen oder schicksal-

Anspruch auf tönernen Füßenruht und es faktisch wenig Gele-genheit gibt, dem Betreffendenbesondere Anerkennung zu zol-len oder Privilegien einzuräu-men. Dazu gesellt sich dannnoch eine Neigung, einmal ge-hegten Groll beständig zunähren und damit zu ver-größern, bis er denjenigen fastganz auszufüllen scheint und

sein Denken (und bald auch seinHandeln) dominiert. Umschließlich handeln zu können,bedarf es noch eines weiterenFaktors, nämlich einer Unwillig-keit oder Unfähigkeit, sich in diePosition eines anderen (in die-sem Fall des Bedrohten) hineinzu versetzen und somit aus Em-pathie das zu unterlassen, wasman selbst nicht erdulden

Drohschreiben bzw. auffälligePostsendungen versetzen – auchohne konkreten Drohinhalt – de-ren Empfänger oftmals in Unru-he. Vor allem Personen des öf-fentlichen Lebens sehen sich oft-mals derartigen „Angriffen“ aus-gesetzt. Diese Briefe oder Paktekönnen inhaltlich aus (obszö-nen) Beschimpfungen bis hinzum Übersenden makabererSymbole bis hin zu konkretenDrohungsinhalten bestehen.

Vor allem in jenen Bereichen, indenen Menschen mit anderenMenschen konfrontiert werden,entstehen Konfliktsituationen.Diese sind oftmals beiden Partei-en bekannt, manchmal findendiese Problemstellungen keinegeeigneten und vor allem sozialangepassten Strategien zur Be-wältigung. Das „Kommunizieren“ aus derDistanz beispielsweise kann alsein (teilweise) indirekter Ver-such zum Ausleben von Aggres-sionen sein. Macht und Kontrol-le werden aufgebaut und ausge-lebt, das Opfer wird über einesichere Distanz hinweg in Angstund/oder Unruhe versetzt. Generell wird empfohlen, aufÄmtern oder in anderen öffent -lichen Bereichen bei Verteilung

der Post bereits in der Einlauf-stelle auf äußerliche Auffällig-keiten zu achten (zum Beispielauffällige Form eines Paketes,Verpackung etc.) und diese mitbesonderer Vorsicht zu handha-ben. Im Zweifelsfall gilt prinzipi-ell die Regel: Nicht anfassen unddie örtliche Polizeidienststelle(erreichbar unter der Service-nummer: 059-133) kontaktie-ren; bei unmittelbarer Gefahr istunbedingt der Polizeinotruf

133 zu wählen. Dies gilt auchfür Briefsen-dungen mit auf-fälligen Inhal-ten. Weiters istzu beachten,dass diese Brie-fe und Pakete

so wenig wie möglich berührtwerden sollten, auch um das(unbeabsichtigte) Zerstören vonwertvollem Spurenmaterial zuverhindern. Haben Sie einenBrief schon geöffnet, bewahrenSie diesen bis zur Ausfolgung andie Polizei in einer Klarsichthül-le oder einem Papierkuvert auf.Der Briefumschlag ist ein ebensowichtiges Beweisstück wie dasSchreiben selbst und muss unbe-dingt zusammen mit demSchriftstück ausgehändigt wer-den.

Mag. Christina Rieder, General -direktion für die öffentliche Sicherheit, Bundeskriminalamt,Leitung Büro 4.4 „Kriminal -psychologische Ermittlungsunter-stützung“.

Im Zweifelsfall: Nicht anrühren, Polizei rufen

Haben Sie einen Brief schon geöffnet, bewahren Sie diesen bis zur Ausfolgung andie Polizei in einer Klarsichthülle oder einemPapierkuvert auf.

Regeln im Umgang mit verdächtigen Pakten

Das Schreiben von anonymen Drohbriefenist zumeist das Delikt konfrontations -schwacher, „feiger“, aber dominanzhungri-ger Menschen.

Kommunal: Drohbrief 17

haften Entwicklungen immerweniger abzufinden bereit sindund für jeden unvorteilhafteVerlauf einen Schuldigen su-chen, der dann auch mehr oderweniger gesetzeskonform zurVerantwortung gezogen wird. Indiesem Sinn stellt die beobach-tete Zunahme der Drohschrei-ben an Personen in öffentlichenÄmtern die (illegale) Spitze ei-ner Entwicklung dar, die auchzu einer Zunahme der Schaden-ersatzklagen und zu (zumindestin den USA) einer Reihe von fastals abstrus zu bezeichnendengerichtlichen Entscheidungengeführt hat: Erst kürzlich fand inÖsterreich eine intensiv geführteöffentliche Debatte statt zumThema von Schadenersatzforde-rungen im Kontext der Geburteines behinderten Kindes. Während es nur sehr schwermöglich sein wird, im Vorfeldwirksame Strategien gegen ein-zelne potenzielle Drohbrief-schreiber zu entwerfen, kanndoch jeder selbst die gesell-schaftliche Entwicklung mitbe-stimmen, kann sein eigenesHandeln und die eigenen Ein-stellungen hinterfragen. Wo die Befriedigung aller Wün-sche als selbstverständlichesRecht verstanden wird und we-der vom Schicksal noch von Ent-scheidungen anderer durch-kreuzt werden darf, ohne Res-sentiments auszulösen, wird dasRachebedürfnis einzelner auchvermehrt Handlungen beför-dern, die andere nachhaltig be-schädigen und das Ausüben eines öffentlichen Amts, denDienst an der Allgemeinheit zueinem riskanten Unterfangenwerden lassen.

Dass Entscheidungsträger inöffentlichen Ämtern auch im-mer wieder gegen die Inter-essen mancher ihre Entschei-dungen treffen müssen, liegtauf der Hand, ebenso wie dieTatsache, dass Menschen mitder oben beschriebenen Per-sönlichkeitsstruktur sich da-mit schwer abfinden werdenkönnen.

Jänner 2011: Der Bürgermeisterder burgenländischen GemeindeMüllendorf, Werner Huf, findetim Briefkasten seines privatenHauses ein Mon Cheri. Die Poli-zei stellt zwar fest, dass die Prali-ne nicht vergiftet ist, der Schocksitzt dennoch tief.

Jänner 2011: Beim Durchsehenseiner Post am Gemeindeamt findet der Bürgermeister derober österreichischen Gemeinde Eidenberg, Adolf Hinterhölzl, einen Brief der eine tote Mausund eine anonyme Beileidskarteenthält. Der Absender dieser wenig versteckten Drohung wurde bis heute nicht ermittelt.

September 2010: Pauline Sterrer,Bürgermeisterin der GemeindeRüstorf im Bezirk Vöcklabruck,erlebt den Höhepunkt von Dro-hungen, mit denen sie sich schonseit zwei Jahren konfrontiertsieht. Sie erhält eine „Mon Che-ri“-Praline, beigelegt ist ein Droh-schreiben. Schon in den zweiJahren davor war ihr Auto aufge-brochen worden und ihr E-Mail-Account gehackt worden.

September 2010: Die Autoreifender Ortschefs von Albrechtsbergund Gföhl (NÖ) werden von un-bekannten Tätern mit lebensge-fährlichen Auswirkungen mani-puliert. Die Schrauben der Vor-derreifen werden so gelockert,dass die Räder nur noch von denFelgen am Wagen gehalten wer-den. Die Manipulation wirdrechtzeitig entdeckt.

August 2010: Der Fall eines nö.Vizebürgermeisters wird be-kannt, der seit Jahren mit Bedro-hungen und Vandalismus zukämpfen hat. In diesem Zeitraumwerden die Reifen seines Autosinsgesamt 25 Mal zerstochen.

Februar 2010: Der Bürgermeistervon Ansfelden, Walter Ernhard,bekommt zwei tote Mäuse in ei-ner Pralinenschachtel zuge-schickt. Beigefügt ist ein hand-

schriftlicher Brief mit wüsten Be-schimpfungen. Rund ein Monatspäter nimmt sich Ernhard ausbis heute nich geklärten Gründendas Leben.

März 2008: Drei Gemeindeman-datare aus Weißkirchen inOberösterreich werden Opfer ei-nes Säureattentates. Sie erhaltenjeweils ein Päckchen, in denenZigarrenetuis sind. Beim Öffnender Etuis tritt giftige Säure ausund verbrennt einem der Opferdas Gesicht. Die anderen beidenPäckchen werden zeitgerecht vonder Polizei abgefangen. Adressa-ten der Päckchen sind ein SP-und zwei VP-Mandatare.

Februar 2008: Der Bürgermeistervon Spitz an der Donau, HannesHirtzberger, findet an der Wind-schutzscheibe seines Autos eine„Mon Cheri“- Praline mit einerGrußkarte. Er isst die Praline,nicht wissend, dass sie mitStrychnin versetzt ist. Wenig spä-ter bricht er zusammen und mussin künstlichen Tiefschlaf versetztwerden. Immerhin wird der Täteraufgrund von DNA-Spuren aus-geforscht und zu lebenslangerHaft verurteilt.

November2003: Auf denBürgermeisterder steirischenGemeindeFohnsdorf, Johann Stra-ner, wird einSchussattentatverübt. VierSchüsse wer-den von einemGemeindebür-ger abgege-ben, der eineGenehmigungnicht erhalten hatte. Zwei Schüs-se treffen Straner. Er wird lebens-gefährlich verletzt und überlebtnur mit viel Glück, seine Uhrfälschte ein Projektil ab, bevor esin der Herzgegend einschlug. DerAttentäter begeht Selbstmord.

Chronologie der Angst

Attentate nicht so selten

Über das Attentat aufJohann Straner be-richtete KOMMUNALim April 2004.

Kommunal: Bildungsreise18

Schon seit langem gibt denVertretern der österreichi-schen Gemeinden die demo-

grafische Entwicklung zu den-ken. Und genau so lange kämp-fen Gemeindebund und die Lan-desverbände darum, die Auswir-kungen in Grenzen zu halten.Vor allem der Pflegebereich wirdimmer umfangreicher und kos -tenintensiver, auch weil die „äl-tere Generation“ immer älterwird. Wie wir diese Herausfor-derungen bestehen und gleich-zeitig unseren Alten einen wür-digen Lebensabend sicherenkönnen, ist Thema des Work -shops am Donnerstag, 9. Juni.

Der Gemeindetag

Wie jeder Gemeindetag beginntdie Arbeit für den Bundesvor-stand des Österreichischen Ge-meindebundes bereits am Mitt-woch 8. Juni 2011, einen Tag vorEintreffen der Delegierten.Am Donnerstag, 9. Juni 2011,findet um 11.30 Uhr die feier -liche Eröffnung des 58. Öster-reichischen Gemeindetages amStadtplatz von Kitzbühel mitdem Eröffnungsfest statt. DieEröffnung erfolgt auf dem Stadt-platz durch Gemeindebund-ChefHelmut Mödlhammer, ErnstSchöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes und durchKitzbühels Bürgermeister KlausWinkler.Um 14.00 Uhr findet die Fachta-

Von 19. bis 21. Mai 2011 ist eswieder soweit: Alle Bürgermeis -ter sind herzlich eingeladen, daserlesene Programm in derHauptstadt des EU-Ratspräsi-dentschaftslandes Ungarn zu-sammen mit den Vertretern desÖsterreichischen Gemeindebun-des zu erleben.

In der ersten Jahreshälfte hatunser Nachbarland Ungarn dieRatspräsidentschaft in der EU.Dies hat sich der ÖsterreichischeGemeindebund zum Anlass genommen, die Fach- und Bildungsreise diesmal nach Budapest zu unternehmen. Von 19. bis 21. Mai 2011 wirdIhnen ein sehr abwechslungsrei-ches Programm im ehemaligenKronland geboten. Neben derBesichtigung der Stadt, einerTour durch das Sisy-SchlossGödöllő und einem Empfang inder österreichischen Botschaftdarf natürlich auch nicht die Ar-beit vergessen werden. Für 450 Euro und einem Einzel-zimmerzuschlag von 90 Euro er-halten Sie folgende Leistungen:3 Busfahrt ab Linz und Busfahrt

ab Wien (zwei Autobusse)3 Zwei Nächtigungen mit Früh-

stück im Vier-Sterne-HotelNovotel-Centrum in sehr zen-traler Lage3 Dinner Cruise auf der Donau3 Damenprogramm3 Besichtigung inklusive Mittag -

essen in der Czarda Gödöllő3 Bustransfer für Fachpro-

gramm und Damenprogramm

Die Mindestteilnehmerzahl be-trägt 50 Personen.

Das vorläufige Programm derBürgermeisterreise nach Buda-pest (Änderungen vorbehalten):Donnerstag, 19. Mai 2011 Abfahrt ab Linz 7.00 Uhr, ab Wien 8.00 UhrEintreffen der Reiseteilnehmerim Hotel Novotel-CentrumNach dem Mittagessen Stadt-rundfahrtAm Abend: Dinner Cruise aufder Donau Freitag, 20. Mai 2011 Ganztags Arbeitsprogramm desÖsterreichischen Gemeindebun-des Damenprogramm: Szentendreund das berühmte KaffeehausGundlAm Abend sind wir Gast in derösterreichischen Botschaft Samstag, 21. Mai 2011Fahrt zum Sisy-Schloss nachGödöllő, anschließend Mittages-sen in einer typischen Czarda

Voraussichtliche Rückkunft in Wien: 18.00 Uhr, in Linz: 19.00 Uhr

Mehr Infos aufwww.gemeindebund.at oderwww.kommunalnet.atAnmeldungen bei Petra Stossierunter petra.stossier@

gemeindebund.gv.at

Zusatzinformation: Als kommunale Fach- und Informati-onsreise des Österreichischen Ge-meindebundes können laut Aus-kunft der Aufsichtsbehörden dieseReisekosten für kommunale Bediens-tete und Funktionäre teilweise oderzur Gänze auch von der Gemeindeübernommen werden. In jedem Fallkönnen diese Kosten als Bildungs-aufwand steuerlich abgesetzt wer-den.

Gemeindebund-Fach- und Bildungsreise Mai 2011

Budapest: Die Perle des europäischen Tieflands

Der Budapester Burgberg mit demPalast bei Nacht.

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„Die Alterspyramide kippt –und unsere Gemeinden mit?“

Stand: 7. Februar 2011

gung zum Thema „Die Alters -pyramide kippt – und unsereGemeinden mit?“ mit dem Impulsreferat von Bundesminis -ter Rudolf Hundstorfer und derPodiumsdiskussion statt.

10. Juni 2011

Die Festveranstaltung 58. Öster-reichischer Gemeindetag beginntam Freitag, 10. Juni 2011, um9.00 Uhr mit einem Platzkonzertder Musikkapelle Kitzbühel und einem landesüblichen Empfangdes Herrn Bundespräsidentenmit Schützen. Zwischen 9.30 und 12.00 Uhrfindet die Haupttagung statt. Be-grüßen wird Helmut Mödlham-mer, Grußadressen kommen vonBgm. Klaus Winkler, LH GüntherPlatter und Bundes präsident Dr. Heinz Fischer. Das Hauptre-ferant des 58. ÖsterreichischenGemeindetages wird Bundes-kanzler Werner Faymann halten.Mehr auf www. gemeindetag.atoder www. gemeindebund.at

Unter dem Motto „Die Alterspyramide kippt – und unsere Gemeinden

mit?“ erwartet Sie ein breit gefächertes Rahmenprogramm beim Öster-

reichischen Gemeindetag. Der Österreichische Gemeindebund und der

Tiroler Gemeindeverband freuen sich, Sie vom 9. bis 10. Juni 2011 zum

kommunalpolitisch größten Ereignis in Kitzbühel begrüßen zu dürfen.

InformationenTiroler Gemeindeverband Adamgasse 7aA-6020 Innsbruck Tel.: +43(0)512 587130Fax: +43(0)512 587130-14 E-Mail: tiroler@gemeindeverband.tirol.gv.atWeb: www.gemeindeverband.tirol.gv.at

Bundeskanzler Werner Faymannwird das Hauptrefe-rat am Gemeinde-tag halten.

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Ebenso traditionellnimmt mit GüntherPlatter der Landes-hauptmann des Ver-anstalterlandes teil.

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BundespräsidentHeinz Fischer wirdtraditionell eineGrußadresse spre-chen.

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Sozialminister Rudolf Hundstorferhat seine Teilnahmean der Fachtagungzugesagt.

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58. Österreichischer Gemeindetag, 9. und 10. Juni 2011, Kitzbühel

Kommunal: Gemeindetag

Die Ankündigung einer Verwal-tungs- und Gemeindereformdurch die steirische Landesre-gierung am 16. Dezember 2010hat zahlreiche Reaktionen aus-gelöst – auch außerhalb derSteiermark. Eine Gemeindere-formgruppe soll – so der Presse-text der Landesregierung – Vor-schläge für die „Gemeindestruk-

turreform“ erarbeiten. Der Hin-weis, wonach die Steiermark imVergleich zu allen anderen Bun-desländern die kleinste Gemein-destruktur aufweist und die letz-te große Gemeindereform inden Jahren 1967 bis 1969 nochunter Landeshauptmann JosefKrainer sen. durchgeführt wor-den sei, lässt kaum Zweifel dar-an, dass auch Gebietsreformen –sprich Gemeindezusammenle-gungen – zur Diskussion stehen

werden, auch wenn primär auffreiwillige Maßnahmen gesetztwerden soll. Aber nicht nur inder Steiermark stellen sich vieleKommunalpolitiker von Klein-und Kleinstgemeinden die Fra-ge: steht uns eine Strukturre-form bevor?Ob durch die Zusammenlegungvon Kleingemeinden überhauptnachhaltige gesamtwirtschaftli-che Vorteile erzielt werden kön-nen, ist in vielerlei Hinsicht um-stritten. Für die Fälle, in deneneine Zusammenlegung nichtfreiwillig erfolgt, erhebt sich zu-dem die Frage der Zulässigkeit,ob und wie sich Gemeinden ge-gen eine Auflösung durch denLandesgesetzgeber zur Wehrsetzen können.Die Vorgangsweise, aber auchdie Zuständigkeit ist in der je-weiligen Gemeindeordnung ge-regelt: bspw. sieht § 8 Abs. 1 derStmk. Gemeindeordnung 1967vor, dass sich zwei oder mehrereangrenzende Gemeinden auf-grund übereinstimmender Ge-meinderatsbeschlüsse mit Ge-nehmigung der Landesregierungzu einer Gemeinde vereinigenkönnen. Für die Vereinigung ei-ner oder mehrer Gemeinden zu

einer einzigen Gemeinde gegenden Willen einer beteiligten Ge-meinde hingegen ist der Land-tag zuständig und – wie in meis -ten anderen Bundesländern –ein eigenes Gesetz erforderlich.Die zwangsweise Vereinigungmehrerer Gemeinden stellt – ne-ben der Auflösung des Gemein-derates – den schwerwiegends -ten Eingriff in die Gemeindeau-tonomie dar und ist nur unterstrengen Voraussetzungen zuläs-sig. Ein Eingriff in den räum -lichen Bestand ist nach der ständigen Rechtsprechung desVerfassungsgerichtshofes nurrechtskonform möglich, soweiter gesetzlich vorgesehen undsachlich gerechtfertigt ist: Konkret bedeutet dies, dass „einausreichendes öffentliches Inter-esse vorliegen“ muss, da sonstder Gleichheitsgrundsatz ver-letzt wird.

Umfangreiche Recht -sprechung zur „sachlichenRechtfertigung“Auf Grund der Gemeindestruk-turreformen in den 70er- und80er-Jahren hat sich eine um-fangreiche Judikatur desHöchstgerichtes entwickelt (vgl.VfSlg 6697/1972, 8108/1977sowie insbesondere auch VfGHvom 13.10.1983, Slg 9819,21.6.1990, Slg 12397 sowie16.10.1992, Slg 13235 und29.9.1993, Slg 13543).

Gemeindezusammenlegungen: Selbstverwaltung ist nicht schutzlos

Martin Huber

Politisch ist die Verwaltungsreform in aller Munde. Immer wieder

wird dabei auch über Gemeindereformen und die mögliche

Zusammenlegung von Gemeinden diskutiert.

Mehrere Zusammenlegungen mussten vomLandesgesetzgeber rückgängig gemacht werden, weil die Voraussetzungen für die Auflösung nicht vorlagen.

20

Zusammenlegungen: Nicht überdie Bevölkerung hinweg

Mehrere Zusammenlegungenmussten vom Landesgesetzgeberrückgängig gemacht werden,weil die Voraussetzungen für dieAuflösung nicht vorlagen. Sach-lich gerechtfertigt sind Vereini-gungen, Aufteilungen und sons -tige Veränderungen von Ge-meindegrenzen, wenn sie ausöffentlichen Interessen, insbe-sondere aus wirtschaftlichenund finanziellen Interessen derGemeinde, sowie unter Bedacht-nahme auf die wirtschaftlichen,kulturellen und sozialen Belan-ge der betroffenen Bevölkerungund jedenfalls nur dann vorge-nommen werden, wenn die be-teiligten Gemeinden sodannvoraussichtlich für sich die er-forderlichen Mittel zur Erfüllungder ihnen obliegenden Aufgabenaufbringen.Nach der Rechtsprechung desVerfassungsgerichtshofes sindvor allem folgende Kriterien fürdie Beurteilung der Sachlichkeiteiner Gebietsänderung/Struk -turreform zu berücksichtigen:3 ein in sich geschlossenes

Gemeindegebiet 3 ein geschlossenes Siedlungs-

gebiet 3 eine erfolgreiche Gemeinde-

verwaltung 3 das Zugehörigkeitsgefühl

der Bevölkerung zu einerGemeinde

3 eine erfolgreiche Gemeinde-verwaltung

3 die Entfernung von Orts -teilen zum Gemeindezen-trum bzw.

3 die Struktur der inner -gemeindlichen Versorgungs-einrichtungen

Der Gesetzgeber ist zudem ver-pflichtet, die zukünftige Ent-wicklung der Gemeinde bzw. dieFolgen der Zusammenlegungabzuschätzen. „Eine Zusammen-schau aller maßgeblichen Um-

stände zeigt, dass die Gemein-devereinigung, wie sie im Jahre1971 vorgenommen wurde,zahlreiche Nachteile für die be-troffene Bevölkerung gebracht,jedoch keine nennenswertenVorteile für sie bewirkt hat. Zwi-schen den einzelnen Ortsteilen,die vor allem infolge der gebir-gigen Lage verkehrsmäßigäußerst ungünstig untereinan-der verbunden sind, bestandenkeine historisch gewachsenenBeziehungen“ begründete bei-spielsweise der Verfassungsge-richtshof die Aufhebung der Be-stimmung des Niederösterreichi-schen Kommunalstrukturverbes-serungsgesetzes, mit dem 1971die Kleingemeinden Tratten-bach, Otterthal und Raach amHochgebirge zusammengelegtwurden. Er stellte auch klar,dass eine Änderung der Gemein-destruktur, um sachlich gerecht-fertigt zu sein, „insgesamt gese-hen eine Verbesserung mit sichbringen muss. Davon kann hieraber keine Rede sein.“

Zusammenlegung kann vor dem VfGH angefochten werden Obwohl der Gemeinde bundes-verfassungsgesetzlich kein indi-viduelles Existenzrecht, sondernnur das Recht auf Bestand „alsInstitution“ eingeräumt wird,kann sich eine Gemeinde bzw.ihre Mandatsträger gegen einezwangsweise Auflösung durchden Landesgesetzgeber wehren,wenn diese sachlich unbegrün-det ist – und damit gegen denGleichheitsgrundsatz verstößt.Mit der Zusammenlegung einerGemeinde verlieren auch allepolitischen Mandatsträger ihreFunktionen – die Konsequenzdaraus: es wird unmittelbar indie Rechtssphäre der Organwal-ter (Bürgermeister, Gemeinde-

vertreter etc.), insbesondere indas Recht auf Ausübung des Ge-meindevertretungsmandateswährend der gesamten Funkti-onsperiode, eingegriffen. EinePrüfung der verfassungsrechtli-chen Zulässigkeit ist sowohl imRahmen eines amtswegigen Ver-fahrens durch den VfGH, einesIndividualantrages (Art 140 Abs 1, 139 Abs 1 B-VG) oder einer Verfassungsgerichtshofbe-schwerde gem. Art 144 B-VG(gegen Maßnahmen, die durchBescheid erfolgen: z. B. Feststel-lung der Auflösung der Gemein-

devertretung, Bestellung einesBeirates oder Einsatz eines Re-gierungskommissärs) denkbar.

Resümee

Zusammengefasst stellenzwangsweise Zusammenlegun-gen von Gemeinden gravierendeEingriffe in die kommunaleSelbstverwaltung dar, die auchin rechtlicher Hinsicht nur sehreingeschränkt zulässig sind. Je-der Fall ist hier konkret zu prü-fen. Die Heranziehung soge-nannter „europäischer“ Ver-gleichsmaßstäbe erscheint unterdem Gesichtspunkt der unter-schiedlichen Ausprägung derkommunalen Selbstverwaltungin Europa ebenso wenig zulässigwie die Umsetzung wirtschafts-theoretischer Vorstellungen, dieohne ausreichende Rücksichtauf die Auswirkung auf die vorOrt lebenden Bürgerinnen undBürger getroffen werden.

Dr. Martin Huber

ist Landesgeschäfts -

führer des Salzbur-

ger Gemeindebun-

des und lehrt am

Technikum Kärnten

Zwangsweise Zusammenlegungen stellen gravierende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dar, die auch in rechtlicherHinsicht nur sehr eingeschränkt zulässig sind.

Mit der Zusammenlegung einer Gemeinde verlierenauch alle politischen Mandatsträger ihre Funktionen –die Konsequenz daraus: es wird unmittelbar in dieRechtssphäre der Organwalter (Bürgermeister, Gemein-devertreter etc.), insbesondere in das Recht auf Aus -übung des Gemeindevertretungsmandates während dergesamten Funktionsperiode, eingegriffen.

21Kommunal: Recht & Verwaltung

Kommunal: Interview22

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Herr Minister, Sie waren jahrzehn-telang bei der Stadt Wien tätig.Wie ist Ihr Kontakt zu ÖsterreichsGemeinden und Bürgermeistern? Hundstorfer: Da ich sehr viel unterwegs bin, habe ich immerwieder direkten Kontakt mit denverantwortlichen Gemeindepoli-tikern. Und vor allem weiß ichdurch meine frühere Funktionals Vorsitzender der Gewerk-schaft der Gemeindebedienste-ten, was in den Gemeindenläuft.

Der Österreichische Gemeindetagim Juni in Kitzbühel wird unterdem Motto „Die Alterspyramidekippt – und unsere Gemeinden

„Wenn’s nach mir ginge,wäre das schon erledigt“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer im KOMMUNAL-Interview

Im KOMMUNAL-Interview nahm Sozial minister Rudolf

Hundstorfer Stellung zu Fragen, die den Gemeinden

sozusagen unter den Nägeln brennen. Neben dem

Pflegefonds stand auch die Frage nach der sozialen

Absicherung der Bürgermeister auf dem Programm.

Helmut Reindl

Kommunal: Interview 23

Kommunal: Interview24

mit?“ stehen. Sie werden dazu einImpulsreferat zum Thema „Freiwil-ligenarbeit und Pflege“ halten.Laut Salzburger Rotem Kreuz sind70 Prozent der freiwilligen Mitar-beiter ehemalige Zivildiener. Wiewill man nach dem Wegfall des Zi-vildienstes zu ehrenamtlichen Mit-arbeitern kommen?Das Rote Kreuz muss dann ver-suchen, genauso zu ehrenamtli-chen Mitarbeitern zu kommen,wie andere Organisationenauch. Die Freiwilligen Feuer-wehren haben beispielsweisezigtausend Mitarbeiter, die nichtüber den Umweg des Zivildiens -tes rekrutiert werden. Wenn es wirklich zur Ein-führung eines freiwilligen So-zialjahres kommt, dann werdendie jungen Menschen, die einsolches Sozialjahr absolvieren,in der Folge wahrscheinlich ge-nauso für ehrenamtliche Arbeitansprechbar sein, wie auch jetztdie ehemaligen Zivildiener. Undzwar – im Gegensatz zur derzei-tigen Situation – auch Frauen.

Sie haben ein Modell für ein frei-williges Sozialjahr vorgestellt, dasheftig kritisiert wurde. Angeblichsollen die Berechnungen des So-zialministeriums falsch sein, sodass das Modell viel teurer wäreals der Zivildienst.Das Modell, das wir vorgestellthaben, besteht aus drei Finan-zierungssäulen. Die ersten bei-den sind klar: Einen Teil bezahltdas Sozialministerium, einenzweiten das Innenministerium.Diskutiert wird derzeit über diedritte Säule,nämlich die Kos-ten, die heuteschon von denTrägerorganisa-tionen für dieZivildiener auf-wendet werdenmüssen. Dawird darübergestritten, ob essich um 35, 40oder 42 Millio-nen Euro han-delt. Unsere ursprüngliche Be-rechnung war mit dem maxima-len Verpflegungsgeld gerechnet.Wenn der Zivildiener aber un-tertags verpflegt wird, erhält erweniger Verpflegungsgeld. Die wesentlichen Punkte sind,wie gesagt, klar, diskutiert wer-

den lediglich die Geldflüsse derZivildienstorganisationen. Dagibt es unterschiedliche Berech-nungsmethoden. Unser Modell wurde mit den Zi-vildienstorganisationen abge-stimmt. Daher hoffe ich, dassdie Debatte bald wieder auf ei-ner sachlichen Ebene geführtwird.

Kanzler Faymann und Finanzminis -ter Pröll haben beim Neujahrs-empfang der Bundesregierung dieInstallation eines Pflegefonds ver-sprochen. Wie soll der Fonds orga-nisiert werden?In den Jahren 2009/10 wurdeeine Studie gemacht, in der er-hoben wurde, welchen Aufwanddie Länder und Gemeinden überdie Sozialhilfe für Pflege haben.Das hat deswegen so lange ge-dauert, weil die Bundesländerzweimal die Möglichkeit hatten,die Zahlen zu hinterfragen. Esgibt also eine objektive Erhe-bung des Ist-Zustandes.Erhoben wurde unter anderem,wie hoch der Zuschuss zur So-zialhilfe für Pflegeleistungen an-steigen wird. In einer ersten Stu-fe, also in den nächsten dreiJahren, wollen wir den Gemein-den das Geld für diese gestiege-nen Kosten zukommen lassen.Bei den Verhandlungen zumnächsten Finanzausgleich wol-len wir eine längerfristige Lö-sung der Pflegeproblematik her-beiführen. Wir sind uns alle einig, dass derderzeitige Finanzausgleich nichtangetastet werden soll. Aber wir

sehen auch, dass die Gemeindenmit der derzeitigen Entwicklungder Kosten enorme Problemehaben. Daher haben wir uns fürdiese Quersubventionierungentschieden. Woher soll das Geld für den Pfle-gefonds kommen?

Wir sind uns alle einig, dass der der-zeitige Finanzausgleich nicht ange -tastet werden soll. Aber wir sehenauch, dass die Gemeinden mit derderzeitigen Entwicklung der Kostenenorme Probleme haben.

Rudolf Hundstorfer über den zu installie-renden Pflegefonds

„Es wird ein Zweckzuschussgesetz geben; die Aufteilungder Mittel wird dann zwischen Bund und Ländern nachdem Bevölkerungsschlüssel festgelegt. Und ich verste-he, dass der Finanzminister den Stabilitätspakt in dieVerhandlungen mit einbeziehen will.“ Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Gespräch mit dem Autor über dieFinanzierung des Pflegefonds.

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Es wird ein Zweckzuschussge-setz geben; die Aufteilung derMittel wird dann zwischen Bundund Ländern nach dem Bevölke-rungsschlüssel festgelegt. Undich verstehe, dass der Finanzmi-nister den Stabilitätspakt in dieVerhandlungen mit einbeziehenwill. Das sollte innerhalb dernächsten Wochen erledigt sein.Dann haben wir eine Lösung fürdie nächsten drei Jahre.

Der Fonds wird also von Bund undLändern dotiert. OberösterreichsLandeshauptmann Josef Pühringerhat in einem Interview als Vorsit-zender der Landeshauptleutekon-ferenz in der Jänner-Ausgabe vonKOMMUNAL gemeint, dass derBund federführend bei der Finan-zierung der Pflege sein muss. Wiesoll die Aufteilung gestaltet wer-den?Darüber diskutieren wir noch.Der Vorarlberger Landeshaupt-mann Sausgruber hat eine Ver-teilung von 70 zu 30 Prozentzwischen Bund und Ländernvorgeschlagen. Naturgemäßstellen wir uns in der Bundesre-gierung eine höhere Beteiligungder Länder vor.

Kommt dann auf die Gemeindenein höherer Verwaltungsaufwandzu?Nein, es wird sich lediglich dieMeldestatistik ändern. Wie soll die soziale Treffsicherheit

Kommunal: Gemeindebund 25

bei den Auszahlungen sicherge-stellt werden?Da wird sich nichts ändern. DieSozialhilfegesetze werden janicht geändert.

Wie stehen Sie zu den debattier-ten einheitlichen Pflegestan-dards? Im Gemeindebund habenmanche Angst, dass man sich beidiesen Standards gegenseitignach oben lizitiert.Die Gemeinden haben natur-gemäß die Befürchtung, dassdas Geld nicht bei ihnen landet.Mit dem Zweckzuschussgesetzkönnen wir steuern, wer dieMittel bekommt. Als zweiten Punkt wollen wirversuchen, statistische Stan-dards zu vereinheitlichen. EinGrund, warum die Erstellungder Studie so lange gedauerthat, war nämlich, dass die Zah-len unterschiedlich dargestelltwurden. Und als dritten Punkt wollen wirgewisse qualitative Grundstan-dards definieren. Das soll keineLizitation ins Uferlose sein. Luft-schlösser sind nicht mein Revier.Aber es sollen ja auch nicht Ge-meinden bestraft werden, diebereits hohe Standards haben.Denn diese würden dann ja we-niger Geld bekommen als Ge-meinden, die noch Ausbaube-darf haben.

Zu einem anderen für die Gemein-den sehr wichtigen Thema: Kön-nen Sie etwas Neues zur sozialenAbsicherung der Bürgermeister sa-gen? Insbesondere würde uns in-teressieren, ob es bei den Erstat-tungsbeiträgen noch 2011 zu einerLösung kommt.Wenn es nach mir ginge, wäredas schon erledigt. Die Beitrags-rückerstattung war im Budget-begleitgesetz vorgesehen. DieNationalratsklubs der Regie-rungsparteien haben aber be-schlossen, das wieder herauszu-nehmen und eine Gesamtlösungzu erarbeiten. Erst vorige Woche habe ich mitKärntner Bürgermeistern überdieses Thema gesprochen. Ichbin mir also der Problematik be-wusst und dränge die beidenKlubs zu einer Lösung. Es gehtja auch um die Ruhensbestim-mungen. Auch hier brauchenwir bald eine Lösung.

In der Jänner-Ausgabe desKOMMUNAL wurde von den Zu-sagen der beiden Regierungs-parteien zu einem Gesamtpaket„Sozialrechtliche Absicherungvon Bürgermeistern und Ge-meindemandataren“, das nochim 1. Halbjahr 2011 beschlossenwerden soll, berichtet.Erledigt ist die nunmehr seitJahren verschobene Reformnoch nicht. Zuletzt wurde denVertretern der Gemeinden vonden Regierungsparteien die Um-setzung eines Teilbereichs imWege der Budgetbegleitgesetzeversprochen. Die Nationalrats-klubs der Regierungsparteienhaben jedoch kurzfristig be-schlossen, das Thema Erstat-tungsbeiträge wieder herauszu-nehmen und stattdessen imFrühjahr 2011 eine Gesamt -lösung zu erarbeiten. Argumen-tiert wurde dieser abermaligeRückzieher damit, dass eine sol-che Lösung sinnvollerweise allepolitischen Funktionen umfas-sen soll, dafür aber entsprechen-de Sicherstellungen zu erfolgenhätten. Dies hätte nach Angabender Bundesvertreter Belastun-gen im Bundesbudget verur-sacht, wodurch nach deren An-sicht die einzige Mehrbelastungim Bundesbudget 2011 in Anbe-tracht der sonst überall getätig-ten Kürzungen entstanden wäre.Dass der Bund seine Budgetkon-solidierung in nicht unerhebli-chem Maße auch durch künftigeMehrbelastungen der Gemein-den finanziert hat, sei an dieserStelle auch erwähnt.Schon im Frühjahr 2010 hat derÖsterreichische Gemeindebundeine Resolution initiiert, diemittlerweile von annähernd 90Prozent aller österreichischenGemeinden unterzeichnet wur-de. Mit dieser massiven Unter-stützung ausgestattet, richteteder Gemeindebund noch kurzvor Weihnachten ein äußerstscharfes Schreiben an dieKlubleute der Regierungsfraktio-

nen. Schon allein das flächen-deckende Votum der Gemeindenzeigt die Dringlichkeit des Pro-blems der mangelnden sozial-rechtlichen Absicherung, dienicht nur ein Problem für die ak-tuellen Gemeindemandataredarstellt, sondern auch bereitszu einem beträchtlichen Nach-wuchsmangel geführt hat. Aufder einen Seite werden die An-forderungen des Bürgermeister-amtes immer höher, dies bei ei-ner für Leitungsfunktionen ver-gleichsweise schlechten Entloh-nung. Andererseits werden sozi-alrechtliche Lücken und Un-gleichheiten seit Jahren nicht

beseitigt. Beispielsweise sindBürgermeister nicht arbeits -losenversicherungspflichtig be-schäftigt, sie unterliegen mitihren Bezügen einer verfas-sungsrechtlich bedenklichen Un-gleichbehandlung gegenüber je-nen von Beamten (Beamtenbe-züge führen nicht zum Entfalleiner vorzeitigen Alterspension,jene der Gemeindemandatareschon) und sie haben keineMöglichkeit zur Differenzvor-schreibung in der Pensions- undKrankenversicherung – um hiernur einige Aspekte herauszu-greifen.Dass Sozialminister RudolfHundstorfer erst vor wenigenWochen mit Bürgermeisternüber dieses Thema gesprochenhat, darf ebenso wie seine Aus -sage „Ich bin mir also der Proble-matik bewusst und dränge diebeiden Klubs zu einer Lösung“vorsichtig optimistisch stimmen,doch wie so oft müssen den Wor-ten auch Taten folgen.

Soziale Absicherung der Bürgermeister

Den Worten müssen nunwirklich Taten folgen

Allein das flächendeckende Vo-tum der Gemeinden zeigt dieDringlichkeit des Problems dermangelnden sozialrechtlichenAbsicherung.

Vorrangiges Ziel der Schwellen-wertverordnung war es, dieKonjunktur weiter zu stimulie-

ren bzw. die Wirtschaftskriseendgültig abzuschütteln. Für die Vergabe von Bauaufträ-gen in „nicht öffentlichen Ver-fahren“ gilt sogar ein Volumenvon einer Million Euro anstellevon vormals 120.000 Euro alsObergrenze. Die erhöhtenGrenzwerte erleichtern öffentli-chen AuftraggeberInnen die Ver-gabe und wirken damit konjunk-turfördernd. Vor allem kleineund mittlere Unternehmen pro-fitieren, füllen doch Investitio-nen der öffentlichen Hand ihreAuftragsbücher. In Österreich

sind öffentliche Aufträge insbe-sondere für die regionale Wirt-schaft von größter Bedeutung.Ihre flexible und unbürokrati-sche Vergabe ist für die lokaleWertschöpfung unverzichtbar.

Regionale Wirtschaft lebtvon öffentlichen Aufträgen

Schätzungen zufolge liegen dieKosten für öffentliche Vergabe-verfahren allein in Österreichbei rund einer Milliarde Euro imJahr. Eine Summe, die als Inves -tition in die Realwirtschaft einedeutlich produktivere Wirkungentfaltet. Demgemäß sieht diebereits im April 2009 verab-schiedete Schwellenwertverord-nung eine wesentliche Er-höhung der Wertgrenzen für diedirekte Vergabe von öffentlichenAufträgen vor. Inmitten derweltweiten Wirtschafts- und Fi-nanzkrise hatte der österreichi-sche Gesetzgeber die Anhebung– zunächst auf eineinhalb Jahre

befristet bis Ende 2010 – be-schlossen. Die Verlängerung er-streckt die Frist um ein weiteresJahr. Eine kleine Gemeinde im Wald-viertel verfügt nicht über ausrei-chende administrative Kapazitä-ten, um europaweite Ausschrei-bungen statthaft abwickeln zukönnen. Wenn es um die Verga-be von Aufträgen für Reini-gungsdienstleistungen oder dieSanierung eines kurzen Gehsteig-abschnitts geht, würde dies auchim Hinblick auf potenzielle Auf-tragnehmerInnen wenig Sinnmachen. Erhöhte Schwellen -werte dienen also lokal agieren-den AuftraggeberInnen wie -nehmerInnen mit überschau -baren Kapazitäten in besonde-rem Maße.

Europa muss wirtschaftli-che Praxis berücksichtigen

Auch EU-Binnenmarktkommis-sar Barnier hat sich kürzlichwieder für eine Vereinfachungdes Vergaberechts bzw. für dieleichtere Zugänglichkeit vonVerfahren stark gemacht. Insbe-sondere europäische KMU sollendavon Nutzen ziehen, das Po-tenzial grenzüberschreitenderVergaben genützt werden. Dage-gen sowie gegen eine stärkereNutzung des öffentlichen Verga-bewesens für andere Politiken

Kleinere öffentliche Aufträgeweiter direkt zu vergeben

Schwellenwertverordnung gilt bis Ende 2011

Heidrun Maier

Österreich hat seine Schwellenwertverordnung vom Frühjahr 2009 ver-

längert. Somit müssen öffentliche Stellen kleinere Aufträge auch im

kommenden Jahr nicht in administrativ aufwändigen Verfahren aus-

schreiben. Öffentliche Aufträge bis zu 100.000 Euro lassen sich nun bis

Ende 2011 direkt vergeben.

Die erhöhten Grenzwerte erleichtern öffent-lichen AuftraggeberInnen die Vergabe undwirken damit konjunkturfördernd.

Kommunal: Recht & Verwaltung26

chanismen Überlegungen ausder Umwelt- oder Sozialpolitikim Vergaberecht umzusetzen. Esdarf jedoch nicht übersehenwerden, dass die Anwendungvon ökologischen oder sozialenKriterien keine Produktbezogen-heit darstellt und daher derzeitnur eingeschränkt möglich ist.Eine verpflichtende Anwendungdieser Kriterien liefe denGrundsätzen des Vergaberechts,insbesondere dem Diskriminie-rungsverbot, zuwider und würdeöffentliche AuftraggeberInneneinem unlösbaren Dilemma zwi-schen Einhaltung primärrecht -licher Vorgaben und Beachtungdieser Kriterien aussetzen. Einweiterer Grund für mehr Flexi-bilität via Schwellenwerter-höhung. Diese bringt ehestensrasche und effiziente Auftrags-vergaben im Einklang mit demeuropäischen Primärrecht mitsich.

Dauerhafte Erhöhungbringt Planungssicherheit

Gerade in wirtschaftlich schwie-rigen Zeiten ist es daher wichtig,dass öffentliche Aufträge ohnerigide Vorgaben vergeben wer-den. Schließlich sind ÖsterreichsStädte und Gemeinden diegrößten öffentlichen Auftragge-ber im Land. Damit dies sobleibt, plädieren zahlreiche Ex-pertInnen aus dem öffentlichenSektor für eine Regelung, dieüber 2011 hinaus bestehenbleibt. Die Beibehaltung derSchwellenwerte ist ein wichtigerSchritt, um Planungssicherheitöffentlicher Investoren (ein -

ist nichts einzuwenden, solangedamit keine Beschneidung loka-ler Gestaltungsautonomien – et-wa durch rigide Rechtsetzungund Auslegung der EU – einher-geht. Die Richtlinien über öf-fentliche Aufträge aus dem Jahr2004 sind praxisfern und bedür-fen dringend der Vereinfachung.Die Kommission hat am 27. Jän-ner 2011 ein Grünbuch zur Mo-dernisierung öffentlicher Auf-tragsvergaben vorgelegt. Die öf-fentliche Wirtschaft erhofft sichauf dieser Grundlage pragmati-sche Lösungen. Eine Reformie-rung muss ein Mehr an Rechtssi-cherheit, nicht aber die weitereBürokratisierung der Verfahrennach sich ziehen. Wie realistisch ist es, dass einSieben-Personen-Betrieb ausOsttirol an einem dänischen Ver-gabeverfahren teilnimmt, ge-schweige denn ein solches ge-winnt? Abhängig von Sektorund Art der Dienstleistung wer-den Anbote – speziell im Fallenicht digitalisierbarer und somitnicht leicht portierbarer Dienst-leistungen – kaum konkurrenz-fähig sein. Es entstünden ledig-

lich Kosten durch Anbotstellungund deren Evaluierung. Da die-ses Geld, in die Realwirtschaftinvestiert, höheren Nutzen ab-wirft, braucht es intelligente De-finitionen und Differenzierun-gen im Vergaberecht. Solchelaufen dessen Vereinfachung,

insbesondere auf europäischerEbene, jedoch teilweise entge-gen. Eine dauerhafte Manifestie-rung von statthaften Schwellen-werten in Form eines Bundesge-setzes wäre ein Schritt in dierichtige Richtung.

Too big to fail

Freilich haben Europas großeKommunen und Unternehmendie Ressourcen, um komplexeVergabefahren zu führen bzw.zu durchlaufen. Für diese Akteu-r Innen ergeben sich jedoch auchMöglichkeiten, um das Vergabe-regime zu umgehen. Etwa überzeitliche Staffelung von Aus-schreibungen. Pragmatische undgünstige Lösungen wie die Ver-längerung der österreichischenSchwellenwertverordnung sinddaher angezeigt. Sie helfen zu-dem dabei, lokalen Besonder-heiten und Umständen Rech-nung zu tragen. Die EuropäischeKommission selbst scheint dieseMethode vor dem Hintergrundder Finanz- und Wirtschaftskrisestillschweigend gutzuheißen. Kleine Tischlereibetriebe hinge-

gen dürfennicht gezwun-gen werden,pauschalen All-gemeinkriterienzu entsprechen,auch wenn die-se sozialen Cha-rakters sind(zum Beispiel

Mindestlehrlingszahl). Dieswürde unzulässige Eingriffe indie unternehmerische Freiheitnach sich ziehen. Es sei daraufhingewiesen, dass bereits dieMöglichkeit besteht, im Rahmenvon ökologischen oder sozialorientierten Beschaffungsme-

MMag. Heidrun

Maier ist Geschäfts-

führerin des Ver-

bandes für öffent -

liche Wirtschaft

(VÖWG).

Schätzungen zufolge liegen die Kosten füröffentliche Vergabeverfahren allein in Österreich bei rund einer Milliarde Euro imJahr. Eine Summe, die als Investition in dieRealwirtschaft eine deutlich produktivereWirkung entfaltet.

Pragmatische und günstige Lösungen wie dieVerlängerung der österreichischen Schwel-lenwertverordnung sind daher angezeigt. Siehelfen zudem dabei, lokalen Besonderheitenund Umständen Rechnung zu tragen.

Kommunal: Recht & Verwaltung 27

Kommunal: Recht & Verwaltung28

Unser Einsatz hat sich gelohnt:Die Verlängerung der Schwel-lenwertverordnung um ein Jahr war ein wichtiger Schrittfür Österreichs Gemeinden unddie regional orientierte Wirt-schaft. Durch die raschere Ver-gabe von öffentlichen Aufträgenkönnen wir den aktuellen Auf-schwung der heimischen Wirt-schaft weiter gezielt unterstüt-zen und reduzieren gleichzeitigdie Verwaltungskosten. Alle Be-teiligten amVergabever-fahren sparensich Zeit undGeld. Darüberhinaus bieteteine regionaleBeschaffungkurze Trans-portwege undraschen Ser -vice.In der Verga-bepraxis pro-fitieren vor al-lem regionalorientierteKlein- undMittelbetrie-be. Sie wer-den für kleinere Aufträge direktzur Anbotslegung eingeladen,ohne sich vorher an einem kom-plizierten und zeitaufwändigenVergabeverfahren beteiligen zu

müssen. Im Rahmen derSchwellenwertverordnung können Aufträge im Bau-, Lie-fer- und Dienstleistungsbereichbis zu einem Wert von 100.000Euro direkt an Unternehmenvergeben werden. Früher lagder entsprechende Schwellen-wert, unter dem für Bund, Län-der, Städte und Gemeinden eineDirektvergabe möglich ist, bei40.000 Euro.Darüber hinaus wird der

Schwellen-wert für dasso genannte„nicht offeneVerfahren oh-ne Bekannt-machung“ beiBauaufträgenvon 120.000auf eine Mil -lion Euro er-höht. Aller-dings müssenauch hier lautBundesverga-begesetz min-destens fünf„befugte, leis -tungsfähigeund zuverläs-

sige“ Unternehmen zur Anbots-legung eingeladen werden. Da-mit ist ein fairer Wettbewerb umden jeweiligen öffentlichen Auf-trag garantiert.

Dem Wesen einer Gebühr istdas Kostendeckungsgebotimmanent. Dies ist allein

aus dem verfassungsrechtlichverankerten Grundsatz der Wirt-schaftlichkeit, Sparsamkeit undZweckmäßigkeit abzuleiten. DesWeiteren muss – der Rechtspre-chung des VfGH folgend – dieHöhe der Gebühr der Leistungder Gemeinde äquivalent seinund darf die Gesamteinnahmenaus dem Betrieb der Einrichtungdie daraus entstehenden Kostenauf längere Sicht nicht über -steigen. Zusätzlich trat mit demFinanzausgleichsgesetz eine(vermeintliche) Neuregelung inKraft, welche die Gemeinden ermächtigt, Gebühren bis zu einem Ausmaß, bei dem dermutmaßliche Jahresertrag dasdoppelte Jahreserfordernisnicht übersteigt, einzuheben(„doppeltes Äquivalenzprin-zip“).Sowohl dem verfassungsrechtli-chen Äquivalenzprinzip als auchder Gebührendoppeldeckungs-ermächtigung wohnt ein undderselbe Gedanke inne, nämlichdie Gewährleistung, dass Ge-bühren (selbst) kostendeckendeinzuheben sind. Weder darfsich die Gemeinde durch kos -tenüber deckende Gebührenein-nahmen „bereichern“, noch sol-len diese gezwungen sein, auf-grund der Einhebung kostenun-terdeckender Gebühren ihreDienstleistungen (vor allem inden Bereichen Wasser, Kanalund Müll) über Steuern quer-subventionieren zu müssen.

BetriebswirtschaftlicheKostenkomponenten

Die Basis einer jeden Gebühren-kalkulation bildet der Rech-nungsabschluss einer Gemeinde.

Kommentar: Neue Schwellenwerteverordnung

Unterstützung für regionale Wirtschaft und Gemeinden

Dr. Reinhold MitterlehnerBundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Michael Walchshofer

fache Verfahren) und privatwirt-schaftlicher AkteurInnen (leich-terer Zugang) langfristig sicher-zustellen. Konjunkturimpulsedurch intelligentes Vergaberechtin Form von pragmatischen vonden EU 27 maßgeschneiderteLösungen statt über Reichwei-tenmaximierung und Blindheitfür lokale Rahmenbedingungenheißt die Devise. Kritik, wonach eine dauerhafteManifestierung in Gesetzesformdem Missbrauch Tür und Toreröffne, hat sich im Zuge derWirtschaftskrise als nicht zutref-fend erwiesen. Verfügt doch der

öffentliche Sektor in Österreichüber geeignete und effektive In-strumentarien zur Kontrolle,dank denen im vergangenenJahr keinerlei Verfehlungen zubeklagen waren. Demgemäßsieht schon der Vertrag von Lis -sabon eine Verantwortung derMitgliedstaaten vor, für dasFunktionieren der Dienste vonallgemeinem wirtschaftlichemInteresse Sorge zu tragen. Er be-tont das Prinzip der kommuna-len und lokalen Selbstverwal-tung und anerkennt dieses alsBestandteil der nationalen Iden-tität.

Die Ausgaben der jeweiligenTeilabschnitte können dabei di-rekt übernommen werden. Auchdie Einnahmen können in glei-cher Höhe in die Gebührenkal-kulation eingehen. Eine Ausnah-me bilden dabei die (einmali-gen) Interessentenbeiträge. Die-se sind aufgrund ihrer Volatilitätzumindest über einen Zeitraumvon fünf Jahren zu glätten, d. h.man zieht den Durchschnitts-wert der vergangenen Jahre her-an. Die jeweilige Gebührenkal-kulation ist dann noch um kal-kulatorische Kosten zu ergän-zen.

Kalkulatorische Abschreibung

Grundsätzlich dient die Vornah-me von kalkulatorischen Ab-schreibungen dazu, den gesam-ten Wertverlust, den ein Vermö-gensgegenstand während seinerZugehörigkeit zum Unterneh-men erleidet, über die Zu-gehörigkeitsdauer verteilt undin Jahresquoten in Ansatz zu

bringen.1 Prinzipiell unterschei-det man zwischen drei Abschrei-bungsmethoden. Man kann dieAbschreibung 3 auf Basis der historischen An-

schaffungskosten,3 der sogenannten Wiederbe-

schaffungszeitwerte3 oder der Wiederbeschaffungs-

neuwerte berechnen.

Beim Studium der Literatur dieThematik der betriebswirt-schaftlichen Kosten- und Leis -tungsrechnung betreffend stößtman immer wieder auf zweizentrale Funktionen der (kalku-latorischen) Abschreibung: Zum einen kommt ihr die Aufga-be der zeitlichen Verteilung zu(durch die Aufteilung des dies-bezüglichen Aufwands über dieNutzungsdauer) und zum ande-ren hat sie eine Finanzierungs-funktion, die darauf abstellt, inder Zukunft notwendige Ersatz -investitionen tätigen zu können,ohne sich neu verschulden bzwweiteres Eigenkapital zur Verfü-gung stellen zu müssen.

Es wird bei etwas intensivererBeschäftigung mit der Materieschnell klar, dass eine dem Subs -tanzerhaltungsgedanken Rech-nung tragende Methode das An-setzen der Abschreibung auf Ba-sis der (historischen) Anschaf-fungskosten jedenfalls aus -schließt. Umgekehrt ist die Be-rechnung der Abschreibung aufBasis der in Zukunft erwartetenErsatzinvestitionskosten „zu vieldes Guten“, da die Abschreibun-gen ja nicht zahlungswirksamsind und damit die Gemeindenden gesamten Barwert bzw.Zinsvorteil als einen die Kostenüberdeckenden Extraprofit ein-behalten würden. Bleibt also dieVariante der Abschreibung aufBasis des Wiederbeschaffungs-zeitwerts als die für Kostenrech-nungszwecke am besten geeig-nete Methode.

Kalkulatorische Zinsen

Der Ansatz von kalkulatorischenZinsen berücksichtigt Opportu-nitätskosten, die mit der Bereit-stellung von Kapital einherge-hen. Wäre das Kapital nicht inden für die Erbringung vonkommunalen Dienstleistungenerforderlichen Anlagegütern(Kanalanlagen, Fahrzeuge, Maschinen) gebunden, so könn-te dieses Kapital zinsbringendveranlagt werden. Unternehmengehen in der betriebswirtschaft-lichen Praxis also dazu über, die

Gebührenkalkulation im öffentlichen Sektor

Aufgrund der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage sowie be-

dingt durch sozioökonomische Faktoren sehen sich die Gemeinden –

was die notwendige Haushaltskonsolidierung betrifft – einer Mammut-

aufgabe gegenüber. Es gilt nun sämtliche Potenziale auszuschöpfen,

wobei der Gebührenkalkulation eine große Bedeutung zukommt.

Mag. Michael

Walchshofer ist

Mitarbeiter bei

BertlFattinger &

Partner

29Kommunal: Finanzen

Das Wesen einer Gebühr ist dasKostendeckungsgebot

Kommunal: Finanzen30

Zinsaufwendungen (für Fremd-kapital) aus der Buchhaltungauszuscheiden, um dafür kalku-latorische Zinsen für Eigen- undFremdkapital auf das sogenann-te zinsberechtigte, betriebsnot-wendige Vermögen anzusetzen.Dabei gelangt meist ein Refe -renz zinssatz des Anleihesektorszur Anwendung (z. B. Sekun-därmarktrendite).

Kalkulatorische Wagnisse

Diese Position spielt im Ver-gleich zu den anderen kalkula-torischen Kosten eine eher un-tergeordnete Rolle. Der Vollstän-digkeit wegen soll dieser Ansatztrotzdem kurz erläutert werden.Die Intention dabei ist, dassdurch die Berücksichtigung vonkalkulatorischen Wagnissen zu-fallsabhängige und seltene, inder Höhe jedoch beträchtlicheSchadensfälle quasi gleichmäßigüber die Zeit verteilt werden.Da vorhandene Versicherungenmeist nie sämtliche Risiken ab-zudecken in der Lage sind, gehtman in der betriebswirtschaft -

lichen Praxis oft dazu über, denVersicherungsaufwand und etwaige Schadensfälle aus den Kosten auszuscheiden und anderen Stelle ein Promille des betriebsnotwendigen Vermögensanzusetzen.2 Der sich ergebendeBetrag stellt dann gewisser-maßen eine fiktive „All-risk-Ver-sicherung“ dar.

Verwaltungsgemeinkosten

In der Kostenrechnung wirdzwischen den einer bestimmtenKos tenstelle direkt zurechenba-ren Einzelkosten (z. B. die Auf-wände der einzelnen Teilab-schnitte laut Rechnungsab-schluss, Abschreibung laut Be-standsvermögensverzeichnis)und Gemeinkosten – das sind je-ne Kostenelemente, die nur zueinem gewissen Teil einer be-

stimmten Kostenstelle zuge -ordnet werden können – unter-schieden. Meist bedient mansich dabei eines kostenverur -sachungsgerechten Schlüssels.Bei den Gebührenkalkulationenstellen die Aufwände der Unter-abschnitte „000 – Gewählte Gemeindeorgane“ und „010 –Hauptverwaltung“ die auf die anderen Ansatzgruppen 1 – 9 umzulegenden Gemein -kosten dar. Die Schwierigkeitdabei liegt in der Konstruktioneines Schlüssels, der die Zurech-nung auf die einzelnen Kosten-stellen betreffend den Anspruchauf einen kausalen Zusammen-hang gerecht wird.

Rückstellungen

Da Rückstellungen nicht zah-lungswirksam sind, finden diesein den Rechnungsabschlüssender Gemeinden keine Berück-sichtigung. Trotzdem stellen sie

heute verur-sachte und inZukunft zubezahlendeKosten dar.Deren Ansatzin der be-triebswirt-schaftlichenKostenrech-nung liegt in

der damit gewährleisteten Perio -denreinheit begründet. Den so-genannten Sozialkapitalrück-stellungen (Pensions- und Abfer-tigungsrückstellungen) kommtdabei eine besonders große Be-deutung zu. Die Intention hinterder Berücksichtigung von Rück-stellungen in der Kostenrech-nung soll anhand eines kurzenBeispiels erörtert werden.

Ausblick

Die in Zukunft wachsenden budgetären Herausforderungenfür die Gemeinden lassen es an-gezeigt erscheinen, sämtlichePotenziale, die eine erfolgreicheHaushaltskonsolidierung be -güns tigen, auszuschöpfen. Einegroße Rolle werden dabei dieGebührenbereiche der Kommu-nen spielen.

Eine fundierte Gebührenkalku-lation, erstellt unter der Prämis-se der Kostendeckung, scheintkünftig eine unverzichtbare In-formationsbasis für die Entschei-dungsträger in den Gemeindendarzustellen. Welche Maßnah-men daraus auch folgen, derVerzicht auf eine qualitativhochwertige, gehaltvolle unddem Anspruch der Kostenwahr-heit Genüge tuende Informati-onsgrundlage wird künftig ei-nen nicht mehr leistbaren Luxusbedeuten. Auch versteht sich,dass einer Kostenunterdeckungnicht nur einnahmenseitig – alsoüber Gebührenerhöhungen –,sondern auch ausgabenseitigdurch entsprechende Kosten -reduktionen begegnet werdenkann.Die Erfahrung zeigt, dass sehrviele Gemeinden in den ver-schiedenen Gebührenbereicheneinen Kostendeckungsgrad unter 70 Prozent aufweisen, was eine rein ausgabenseitigeHaushaltssanierung unmöglicherscheinen lässt. Die ideale Lösung wird deshalb eine Kombination aus beiden Maß-nahmen sein: Zunächst ist dasEinsparungspotenzial in den jeweiligen Bereichen auszu-schöpfen, der fehlende Restwird dann einnahmenseitig aufzubringen sein.

Mehr Information zur Gebührenkalkulation finden Sie im Heft 4/2010 der Recht &Finanzen für Gemeinden (RFG).MANZ Bestellservice:Tel.: (01) 531 61-100Fax: (01) 531 61-455E-Mail: bestellen@manz.at

1 Vgl. dazu Heiss/Dietmar Pilz, Kosten- und

Leis tungsrechnung der Siedlungswasserwirt-

schaft, RFG-Schriftenreihe 2/2005, mit einem

Arbeitsbehelf zur Ermittlung und Zuordnung

der Kosten in der Wasserversorgung und Ab-

wasserbeseitigung für Gemeinden und Verbän-

de.

2 Es sind konsequenterweise auch etwaige Ein-

nahmen aus Versicherungsentschädigungen

zu neutralisieren.

Literatur-Tipp:Heiss/Dietmar Pilz, Kosten- und Leistungsrech-

nung in der Siedlungswasserwirtschaft, RFG –

Schriftenreihe 2/2005.

Den Gemeindegebühren (va Wasser, Kanalund Müll) kommt eine große Bedeutung fürdie Haushaltskonsolidierung zu.

Die Erfahrung zeigt, dass sehr viele Gemein-den in den verschiedenen Gebührenberei-chen einen Kostendeckungsgrad unter 70Prozent aufweisen, was eine rein ausgaben-seitige Haushaltssanierung unmöglich er-scheinen lässt.

Kommunal: Europa 31

Die Umsetzung der Donauraum-strategie liegt in der Verantwor-tung der beteiligten Staaten, dieKooperationsbereitschaft dersel-ben wird für den Erfolg der Stra-tegie ausschlaggebend sein. Die EU-Kommission schlägt inihrem Papier aber immerhinsehr konkrete Maßnahmen vorund liefert den Donauanrainernsomit einen brauchbaren Leit -faden für gemeinsame Projekte.Das eigentliche Strategiepapier,das auf 16 Seiten einen Über -blick über die wesentlichen Ziele der Strategie bietet, wirddurch einen 90-seitigen Aktions-plan ergänzt. Grundsätzlichgeht es darum, das Wirtschafts-potenzial des Donauraums opti-mal auszuschöpfen und die Um-weltbedingungen zu verbessern.Die Zusammenarbeit der 14 An-rainerstaaten wird der Schlüsselzum Erfolg sein, denn die Finan-zierung der Aktionen muss imRahmen bestehender EU-Pro-gramme und bereits zugesagterFinanzmittel erfolgen. Darüberhinausgehende Gelder aus Brüs-sel wird es nicht geben, d. h. dieUmsetzung der Leitprojektewird wesentlich von nationalenMitteln und dem Willen zur Ko-operation abhängen. Die beteiligten Länder müssenKoordinatoren für die einzelnenSchwerpunktbereiche ernennen,welche die Zusammenarbeit för-dern und die Arbeiten vorantrei-ben. Grundsätzlich können dieMitgliedstaaten selbst entschei-den, ob die Koordinatoren vom

Zentralstaat oder der regionalenEbene ernannt werden, die EU-Kommission behält sich jedochein Mitspracherecht vor. Dieseslässt sich im Rahmen ihrer Auf-gabe, die Koordinierung auf eu-ropäischer Ebene zu organisie-ren, rechtfertigen und trägt zurErklärung bei, weshalb die In-teressensbekundung eines öster-reichischen Bundeslandes zu-gunsten eines größeren Donau-anrainers vorerst ad acta gelegtwurde.Für die EU-Kommission gilt dieLosung: keine neuen EU-Mittel,keine neuen EU-Rechtsvorschrif-ten und keine neuen EU-Struk-turen. Dies schließt jedoch wiebereits erwähnt die Akquirie-rung neuer Finanzmittel auf in-ternationaler, nationaler oderregionaler Ebene nicht aus. Nach dem Auslaufen der gegen-wärtigen Haushaltsperiode istüberdies damit zu rechnen, dassDonauraumprojekte ab 2014sehr wohl ihren Platz im Rah-men der Struktur- und Kohäsi-onsfonds finden werden unddass auch die Strategie Europa2020 verstärkt zur Umsetzungvon Maßnahmen beitragenwird.Die ungarische Ratspräsident-schaft hat die Strategie für den

Donauraum übrigens zu ihrenPrioritäten erkoren und möchtesie am EU-Gipfel im Juni 2011von allen EU-Partnern absegnenlassen. Der Österreichische Ge-meindebund wird diesem The-ma auch bei der Bürgermeister-reise nach Budapest ausreichendBeachtung schenken.

Vier Pfeiler prägen dieStrategie –

Schwerpunkt- und Aktionsberei-che ergänzen sie.3 Anbindung des Donauraums,mit den Schwerpunkten Verbes-serung der Mobilität und Multi-modalität, Förderung der Nut-zung nachhaltiger Energien so-wie Förderung von Kultur undTourismus.3 Umweltschutz im Donau-raum, mit den SchwerpunktenWiederherstellung und Sicher-stellung der Gewässerqualität,Management von Umweltrisikensowie Erhaltung der biologi-schen Vielfalt, der Landschaftenund von Luft- und Bodenqua-lität.3 Aufbau von Wohlstand im Do-nauraum, mit den Schwerpunk-ten Entwicklung der Wissensge-sellschaft durch Forschung, Bil-dung und Informationstechnolo-gien, Förderung der Wettbe-werbsfähigkeit einschließlichClusterbildung sowie Investitio-nen in Menschen und Qualifika-tionen. 3 Stärkung des Donauraums,mit den Schwerpunkten Verbes-serung der institutionellen Ka-pazität und Zusammenarbeit so-wie Bekämpfung der schwerenund organisierten Kriminalität.

Infos: unter http://europa.eu/oder http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/danube/com2010_715_danube_de.pdf

Mag. Daniela Fraiss

ist Leiterin des

Brüsseler Büros des

Österreichischen

Gemeindebundes

Mag. Daniela Fraiss

Europas Donauraumstrategie

Ein großer Sprung oder dochnur „im Osten nichts Neues“?Ende 2010 veröffentlichte die EU-Kommission die in Österreich lang er-

wartete Strategie für den Donauraum, welche diese Makroregion neu

beleben soll. Ob die hohen Erwartungen an die Strategie allerdings ge-

rechtfertigt sind, wird sich erst in der Umsetzung zeigen.

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Papiersehr konkrete Maßnahmen vor und liefertden Donauanrainern somit einen brauch -baren Leitfaden für gemeinsame Projekte.

Kommunal: Nachruf32

Europäischen Union auf kom-munaler und regionaler Ebenein Barcelona neben sechs weite-ren europäischen Stadtober-häuptern als „Bürgermeisterin,die Geschichte geschrieben hat“ausgezeichnet. Für mich selber bedeutet derTod von Hilde Zach einen nurschwer verkraftbaren persönli-chen Verlust. Sie war über langeJahre meine engste politischeWeggefährtin. Gemeinsam ha-ben wir im Jahr 1994 „Für Inns-bruck“ ins Leben gerufen, undwir konnten gleich bei unserem

ersten Antreten bei den Gemein-deratswahlen eine Mehrheit er-zielen. Ich selber wurde Bürger-meister von Innsbruck, HildeZach übernahm als amtsführen-de Stadträtin u. a. die RessortsKunst und Kultur, Wirtschafts-förderung, Tourismus, Jugend,Frau und Familie. Bei den nächs -ten Gemeinderatswahlen imJahr 2000 wurde ich als Bürger-meister bestätigt und Hilde Zach1. Bürgermeister-Stellvertre -terin. Nach meiner Wahl zumLandeshauptmann trat HildeZach im Jahr 2002 meine Nach-folge als Bürgermeisterin vonInnsbruck an. Schon damals hat-te sie gesundheitliche Probleme,trotzdem war sie bis zu ihrenletzten Tagen im Amt voll ein-satzfähig und schonte sich nicht. Hilde Zach blieb Zeit ihres Lebens auch eng mit ihrer Ge-burtsstadt Hall in Tirol verbun-den. Ihre Eltern hatten sich dortals Lehrbub und Lehrmädchenim selben Betrieb kennen ge-lernt, und als sich später dieMöglichkeit bot, diesen Betriebvon ihren Lehrherrn zu über-nehmen, nützten sie diese Chan-ce. Zwei schwere Schicksals-schläge, von denen sie sich nichtaus der Bahn werfen ließ, hatHilde Zach erlebt: Mit 30 Jah-ren, kurz vor der Heirat, kam ihrVerlobter bei einem Unfall umsLeben, und im Jahr 1997 er-krankte sie an Krebs, den sieschließlich überwunden zu ha-ben glaubte. Nicht zuletzt ihre Familie undihr langjähriger LebensgefährteDr. Kurt Bruni waren ihr in denletzten Tagen eine große Stütze. Hilde Zach und ich hatten einVerhältnis des absoluten Ver-trauens zueinander. Ihre Wahr-haftigkeit und ihr Mut, Entschei-dungen zu treffen, waren Charaktereigenschaften, die ichbesonders an ihr geschätzt habe.Sie, die selber kinderlos blieb,hatte trotzdem ein Kind, unddieses Kind war die Stadt Inns-bruck.

Hilde Zach selber sah sich im-mer als Kommunalpolitikerin,die mit allen BürgermeisterIn-nen, egal ob von großen oderkleinen Gemeinden, auf Augen-höhe stand, und setzte sich des-halb für die Interessen allergleich stark ein. Sie war eine leidenschaftlicheInnsbruckerin und eine großeTirolerin. Sie war mit den Men-schen ihrer Heimatstadt tief ver-bunden und hat ihr Leben vollerEnergie und Einsatz für anderegelebt. Große und wichtige städ-tebauliche Projekte wie die neueNordkettenbahn, „Wohnen undArbeiten am Tivoli“, die Besie-delung des Loden- und Eugen -areals oder die Wiederbelebungdes Kaufhauses Tyrol fallen inihre Ära. Sie war aber auch einefeinsinnige, kulturbegeisterteFrau, die es wie kaum eine an-dere verstand, sich den Respektund die Anerkennung der Kul-turschaffenden in der Stadt undweit darüber hinaus zu erwer-ben. Hilde Zach wurde aber auchüber die Grenzen ihrer Heimat-stadt Innsbruck und ihres Hei-matlandes Tirol hinaus als enga-gierte Kommunalpolitikerin ge-schätzt. So war sie lange ZeitVorsitzende des ständigen Aus-schusses für Kultur und Erzie-hung im Kongress der Gemein-den und Regionen des Europa-rates und schließlich Vizepräsi-dentin des Kongresses der Ge-meinden und Regionen. Vorknapp einem Jahr, im Feber2010, wurde sie für ihre Ver-dienste und ihren Beitrag zur

DDr. Herwig van

Staa ist Präsident

des Tiroler Land -

tages

Herwig van Staa

Hilde Zach – Bürgermeisterin, Tirolerin, Europäerin

„Innsbruck war ihr Kind“Hilde Zach war ein ganz besonderer Mensch, ausgestattet mit einer un-

verwechselbaren Persönlichkeit, und eine Bürgermeisterin von euro -

päischem Format. Als erste Frau auf dem Bürgermeistersessel einer

österreichischen Landeshauptstadt war sie eine eloquente Vertreterin

der großen Städte in Österreich.

Hilde Zach, 1942 bis 2010

Gemeinden berichten über ihre Erfahrungen im Audit familienfreundlichegemeinde

„Wir haben 2004 mit dem Audit-prozess begonnen, mit der Erar-beitung des Ist-Zustandes warendie Gemeindeführung und auchdie Mitglieder der 30-köpfigenProjektgruppe über die Fülle,was Markt Piesting-Dreistettenim Bereich Familienfreundlich-keit zu bieten hat, vollkommenüberrascht. Die Möglichkeit deraktiven Mitarbeit jedes Einzel-nen, wurde auf unserer Home -page und mittels Einreichzettelnam Gemeindeamt ermöglicht.Die dort seitens der Bevölkerungeingebrachten Ideen wurden alleins Auditprogramm übernom-men. Ein für die Gemeinde-führung wichtiges Aha-Erlebniswar, dass man mit relativ wenigGeld und einfachen Strukturän-derungen für die Familien undderen Kinder einen großen Vor-teil schaffen kann! So haben wirin den 27 Maßnahmen nur ganzwenige, die eines größeren finan-ziellen Aufwands bedurften.

CD-Aufnahme und Blumen

Ein Großprojekt, die Errichtungeines Beachvolleyballplatzes, kos -tete z. B. unserer Gemeinde kei-nen Euro. Dieser konnte zu 100Prozent mit Sponsoren (diesewurden von den Jugendlichengrößtenteils selbst aufgetrieben)und Mitteln aus der Landesförde-rung errichtet werden. Auch dasvor allem von den Senioren sehrgewünschte Zusammentreffenmit jungen Menschen hat sich alsgroßer Erfolg erwiesen. Diesergipfelte im Aufnehmen einer Mu-sik-CD, wo der Chor der Volks-schule und der Chor des Seni-orenbundes miteinander singen.

Die Volksschule veranstaltete un-ter ihren Schülern einen Mal-wettbewerb für die Gestaltungder neuen Volksschulfassade undder lange geforderte Zubau einesBewegungsraumes im Kindergar-ten des Ortsteils Dreistetten wa-ren Maßnahmen des Audit. DieKosten hierfür wurden vom LandNÖ großzügig unterstützt! Zweigünstige, aber organisatorischsehr aufwändige Projekte warendie Änderungen der Fahrzeitendes gemeindeeigenen Schulbus-ses und die Erstellung einerNeubürgermappe. Beim Ausbauder Familienwanderwege konn-ten wir Synergien mit anderenAktionen und Förderungen diver-sester Stellen nutzen. Denn es er-gab sich immer wieder, dass Fa-milienfreundlichkeit in viele Be-reiche hineinwirken kann. Natür-lich gab es auch Projekte, derenUmsetzung nicht möglich war. Sokonnte z. B. keine Bank für die

27 Projekte mit engagiertenBürgern ins Leben gerufen

Information

Nächster Termin:

Familie & BerufManagement GmbH

Ansprechpartnerin:Heike Trammerheike.trammer@familieundberuf.at

Tel.: 01/218 50 70Web: www.familieundberuf.at

Österreichischer GemeindebundTel.: 01/512 14 80-20Ansprechpartnerin:Mag. Anna Nödl-Ellenbogenanna.noedl-ellenbogen@gemeindebund.gv.atWeb: www.gemeindebund.at

E.E

.

Betreibung eines Bankomaten ineinem Ortsteil gefunden werden.Aber die Bevölkerung war schonzufrieden, dass wir es zumindestprobiert und sie auch offen undehrlich über unser Scheitern in-formiert haben. Auch das ProjektJugendraum gelang nicht. Eswerden aber nun seitens der Ge-meinde immer wieder Jugend-cocktails veranstaltet. Die Grün-dung eines neuen Verschöne-rungsvereines, der die kompletteGestaltung und Pflege der Blu-menrabatte übernommen hat,beweist auch heute noch, dasssich der Weg für Markt Piesting-Dreistetten „sichtbar“ gelohnthat. Unser Alt-BürgermeisterProf. Walter Zimper hatte einmaleine passende Antwort auf dieFrage, ob es im Rahmen des Au-dits einen „Kardinalfehler“ alsBürgermeister geben kann. Erantwortete: „Ja, es nicht zu ma-chen! Lassen Sie so viele Interes-senten wie möglich mitarbeitenund Sie werden in allen Genera-tionen – von den Kindern bis zuden Senioren – langfristig positi-ve Erfahrungen machen.“

Seit 2004 ist Markt Piesting Auditgemeinde und wurde als erste Gemein-

de Niederösterreichs im Vorjahr zertifiziert. Projektleiter Markus Vlasek

skizziert für KOMMUNAL die bisherige Entwicklung.

In der Marktgemeinde Piesting-Dreistetten wurden mitdem Audit zahlreiche Projekte erfolgreich verwirklicht.Projektleiter GGR Markus Vlasek ist von Anfang an dabei.

Audit seminar Eisenstadt, Landhaus, Europaplatz 116. März – 14 bis 17 Uhr

33

Kommunal: Finanzen34

Nach starken Ertragsanteilein-bußen in den Vorjahren zeichnetsich für 2011 eine Trendwendezum Positiven ab. Dafür sind imWesentlichen folgende Faktorenausschlaggebend:3 der gegenwärtigen Konjunk-

turaufschwung,3 die Auswirkungen der zweiten

Etappe des Finanzausgleichs2008 ab 2011 sowie3 das Budgetbegleitgesetz 2011

bis 2014.

In Österreich hat nicht zuletztdie Budgetpolitik des Bundes(Steuerreform 2009, Konjunk-turpakete, Bankenpakete) zurStabilisierung der Konjunkturwährend der Wirtschafts- undFinanzkrise beigetragen.Verzeichneten in Zeiten des Kon-junkturabschwunges die öffent-lichen Einnahmen – insbesonde-re die gemeinschaftlichen Bun-desabgaben – zum Teil starkeRückgänge (besonders betroffenwar die Körperschaftsteuer, de-ren Aufkommen im Wesentli-chen von den Gewinnen der Ka-pitalgesellschaften abhängt),steigt das Steueraufkommen abMitte des Jahres 2010 wiederan.

Erfreulich ist dabei der Zuwachsbei der Körperschaftsteuer (von3.834,03 Millionen Euro 2009auf 4.632,06 Millionen Euro2010 = plus 20,8 Prozent); aberauch der Zuwachs bei der Um-satzsteuer (2009 zu 2010 = plus3,9 Prozent); das zeigt, dass dieStabilisierungsmaßnahmen desBundes unter anderem zu einerStärkung der Konsumnachfragegeführt haben.Diese Steuerentwicklung hattepositive Auswirkungen auf dieGemeindeertragsanteile, die –entgegen ursprünglichen Pro-gnosen – im Jahr 2010 gegen -über dem Jahr 2009 um 2,1 Pro-zent anstiegen.Ein noch höherer Zuwachs (plus6,0 Prozent gegenüber 2010)wird für 2011 erwartet, wie dieGegenüberstellung der kassen-mäßigen Ertragsanteile auf Ba-sis der Steuerschätzung desBundesministerium für Finan-zen zeigt (siehe Tabelle rechts).Der starke Zuwachs an Gemein-deertragsanteilen im Jahr 2011hat seine Ursache jedoch nichtausschließlich im Konjunktur-aufschwung; er steht auch imZusammenhang mit einer mitdem Finanzaus-gleich ab 2008 be-schlossenen Maß-nahme, die vor al-lem Gemeindenmit einer Ein-wohnerzahl ≤ 10.000 begüns -tigt: Ab 2011, alsomit Beginn derzweiten Etappedes Finanzaus-

gleichs 2008, erhalten alle Ge-meinden in dieser Größenklassezusätzlich 100 Millionen Euroaus Bundesmitteln. Technischerfolgt die Umsetzung dieserMaßnahme durch eine Anhe-bung des Vervielfältigers der un-tersten Größenklasse beim abge-stuften Bevölkerungsschlüsselvon eineinhalb auf 1:46/75. Dieden Gemeinden ≥ 10.000 Ein-wohnern dadurch entstehendenMindereinnahmen werden ausBundesmitteln im Wege von Er-tragsanteilen aliquot abgegol-ten.Zur Stärkung des Konsolidie-rungspfades der öffentlichenHaushalte wurde Ende des Jah-res 2010 das Budgetbegleitge-setz 2011 bis 2014 (BGBl.2010/111) beschlossen. Darinsind für 2011 Konsolidierungs-maßnahmen im Ausmaß von2,6 Milliarden Euro vorgesehen,wovon knapp die Hälfte durchSteuermehreinnahmen aufge-bracht werden soll. Mit dem Ab-gabenänderungsgesetz als Teildes Budgetbegleitgesetzes wur-den, um diese Zielvorgabe zu er-füllen, unter anderem indirekteSteuern erhöht (Mineralölsteu-er, Tabaksteuer) und zwei neueAbgaben (Stabilitätsabgabe, Flugabgabe) eingeführt.Vom gesamten Mehraufkommeneinschließlich der zusätzlichenMittel aus den neuen Abgabensteht den österreichischen Ge-meinden ein Anteil in Höhe desmit dem Finanzausgleich ab

Prof. Dietmar Pilz

ist Finanzexperte

des Österreichi-

schen Gemeinde-

bundes

Dietmar Pilz

Ertragsanteilzuwächse 2011 durch anhaltenden Wirtschaftsaufschwung

Die Wirtschafts- und Finanzkrise konnte in Österreich aufgrund der sta-

bilisierenden Maßnahmen des Bundes relativ gut überstanden werden;

dies ging allerdings zu Lasten der öffentlichen Haushalte, deren Bud-

getdefizit sich erhöhte.

Mehr Geld für Kommunen istgut, ob es reicht ist fraglich

Diese Steuerentwicklung hatte positive Auswir-kungen auf die Gemeindeertragsanteile, die –entgegen ursprünglichen Prognosen – 2010 gegenüber 2009 um 2,1 Prozent anstiegen.

Der starke Zuwachs an Gemeindeertragsan-teilen 2011 hat seine Ursache nicht aus -schließlich im Konjunkturaufschwung; ersteht auch im Zusammenhang mit einer mit dem Finanzausgleich ab 2008 beschlos-senen Maßnahme, die vor allem kleinereGemeinden begünstigt.

2005 verankerten fixen Schlüs-sels von derzeit 11,711 Prozentzu. Dadurch wird sich für dasJahr 2011 in der Oberverteilungein Mehraufkommen an Ertrags-anteilen von 149,01 MillionenEuro ergeben. Die horizontaleVerteilung dieser 149,01 Millio-nen Euro auf die Gemeinden derBundesländer zeigt die Tabelle„Horizontale Verteilung auf Ba-sis von Variablen bzw. einesFixschlüssels“ (oben) auf.Wie sich dieser Aufkommenszu-wachs an gemeinschaftlichenBundesabgaben auf die einzel-

nen Gemeinden auswirkt, kanndieser Übersicht entnommenwerden.Die von den Gemeinden für2011 budgetierten abgestuftenErtragsanteile erhöhen sich alsoum die oben angeführten Mehr-einnahmen, die sich für jede Ge-meinde durch einfache Multipli-kation der jeweiligen Bevölke-rungszahl (Stand 31. 10. 2009)mit dem entsprechenden Betragin der Tabelle rechts („Mehr -ertragsanteile 2011 je Einwoh-ner ...“) ermitteln lassen.Der anhaltende Aufschwung der

Bgld. Ktn. Nö. Oö. Sbg. Stmk. Tirol Vbg. Wien Summe

2010 191,80 475,49 1.215,26 1.167,97 515,88 944,04 645,21 342,58 1.921,14 7.419,372011 205,80 503,12 1.296,47 1.243,18 546,99 1.005,89 688,77 364,98 2.005,48 7.860,68

+ % 7,3 5,8 6,7 6,4 6,0 6,6 6,8 6,5 4,4 6,0

Gemeinden Bgld. Ktn. Nö. Oö. Sbg. Stmk. Tirol Vbg. Wien Summe2011 3,9 9,4 24,8 24,1 10,0 19,1 12,3 6,9 38,5 149,1

Bgld. Ktn. Nö. Oö. Sbg. Stmk Tirol Vbg. Wien≤ – 10.000 11,86 12,82 12,99 13,67 14,59 12,51 14,04 15,03 X

10.001 – 20.000 14,71 13,24 13,54 14,10 15,68 12,88 14,49 15,50 X20.001 – 50.000 X 15,89 16,05 16,92 X 15,45 X 18,66 X50.001 – > X 18,54 18,73 19,74 21,01 18,03 20,28 X 19,78

Gegenüberstellung kassenmäßige Ertragsanteile 2010 gegenüber 2011 in Millionen Euro

Horizontale Verteilung von 149,01 Millionen Euro auf die Gemeinden(Verteilung auf Basis von Variablen bzw. eines Fixschlüssels)

In Millionen Euro

Mehrertragsanteile 2011 je Einwohner und Größenklasse (in Euro)

X = keine Gemeinde in dieser Größenklasse

österreichischen Wirtschaft, dieAuswirkungen der zweiten Etap-pe des Finanzausgleichs (plus100 Millionen für Gemeindenkleiner gleich 10.000 Einwoh-ner) und die Mehreinnahmenaus den Maßnahmen des Bud-getbegleitgesetzes werden sichpositiv auf die Gemeindehaus-halte auswirken. Ob damit aller-dings die besonders kostenin-tensiven Kommunalbereiche –wie etwa Sozial- oder Gesund-heitsbereich – hinreichend fi-nanziert werden können, bleibtabzuwarten.

35

Unsere umfassenden Konjunkturbelebungspakete zeigen ihre Wirkung

Positive Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden

Die Ertragsanteile der Gemein-den im ersten Quartal 2011bringen im Vergleich zum Vor-jahr einen außergewöhnlichenSprung nach oben. Einschließ-lich der im März 2011 fälligenZwischenabrechnung belaufensie sich auf rund 2,08 Milliarden

Euro, was gegenüber dem 1. Quartal 2010 eine Steigerungvon rund 340 Millionen Eurobzw. 19,6 Prozent bedeutet. Fastdie Hälfte dieser Mehreinnah-men entfällt auf die Zwi-

schenabrechnung, denn diesefällt – nach minus 114 MillionenEuro im Vorjahr – diesmal mitplus 40 Millionen Euro entgegenden ursprünglichen Erwartun-gen wieder positiv aus.Auch wenn diese Steigerungsra-ten des ersten Quartals keines-falls auf das ganze Jahr 2011hochgerechnet werden dürfen,

werden sich dieErtragsanteile2011 insgesamtgegenüber demVorjahr deutlicherhöhen. Weite-re Faktoren ne-ben der schonerwähnten po-sitiven Zwi-

schenabrechnung sind die –auch durch unsere umfassendenKonjunkturbelebungspakete be-dingte – bessere Konjunkturent-wicklung, die im Jahr 2007 ver-einbarten Erhöhungen und

schließlich die Beteiligung auchder Gemeinden an den Steuerer-höhungen im Budgetbegleitge-setz 2011 (BBG 2011).

Gemeinden an Mehreinnahmen beteiligt

Die finanzausgleichsrechtlichenAuswirkungen des BBG 2011,insbesondere im Zusammen-hang mit der neuen Stabilitäts-abgabe, wirken sich besondersgünstig auf Länder und Gemein-den aus. Während der Bund dieMindereinnahmen aus demWegfall der Kreditvertrags- undDarlehensvertragsgebühr inHöhe von rund 150 MillionenEuro alleine trägt, wurden dieLänder und die Gemeinden zu-sammen mit einem Drittel ander Stabilitätsabgabe beteiligt.Dafür wurde diese Abgabe eigens durch eine Novelle zumFinanzausgleichsgesetz 2008(FAG 2008) von einer aus -schließlichen in eine gemein-schaftliche Bundesabgabe um-gewandelt. Für das Jahr 2011wird der Anteil der Gemeindenan den Steuererhöhungen desBBG 2011 daher insgesamt rund

Die positive Entwicklung der Ertragsanteile darf nicht darüber hinweg-

täuschen, dass weiterhin ein strikter Sparkurs erforderlich sein wird,

um die Haushalte der Gemeinden zu konsolidieren.

Mit dem Budgetbegleitgesetz haben wirdie Grundlage für die ZukunftsfähigkeitÖsterreichs geschaffen. Zudem wirkensich die dadurch entstehenden einnah-menseitigen Effekte, insbesondere im Zu-sammenhang mit der neuen Stabilitäts-abgabe, besonders günstig auf Länderund Gemeinden aus. Die Erholung derKonjunktur und die Abgabeneinnahmenschaffen die Basis für die Konsolidierungauch der Haushalte der Gemeinden.Eine informative Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Josef PröllFinanzminister

Christian Sturmlechner

Die finanzausgleichsrechtlichen Auswirkun-gen des BBG 2011, insbesondere im Zusam-menhang mit der neuen Stabilitätsabgabe,wirken sich besonders günstig auf Länderund Gemeinden aus.

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MF/

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der

Kommunal: Information des Finanzministeriums36

nisse anzustreben. Denn jedermuss seinen Beitrag leisten – wirsind schließlich alle den glei-chen Bürgerinnen und Bürgernverpflichtet.

Neuregelung des Getränkesteuerausgleichs

Im Frühjahr 2010 wurden vomVerfassungsgerichtshof die Be-stimmungen über die Verteilungdes Getränkesteuerausgleichsnach den seinerzeitigen Geträn-kesteueraufkommen 1993 bis1997 aufgehoben. Seither wer-den insbesondere zwischen demBundesministe-rium für Finan-zen und denbeiden Gemein-debünden lau-fend Gesprächeüber eine Neu-regelung ge-führt. Schonum den Gemeinden Planungs -sicherheit zu geben, wird dabeiein baldiger Abschluss der Ge-spräche angestrebt.Angesichts der unterschiedlich s -ten Aspekte, die bei der Neure-gelung zu berücksichtigen sind,gestalten sich diese Gesprächeals durchaus herausfordernd. Ih-nen liegt aber das gemeinsameVerständnis zugrunde, dass dieAufhebung keinen Anlass für ei-ne Änderung der Höhe der Er-tragsanteile der Gemeindenoder der länderweisen Anteilegibt, sodass eine Neuregelungjedenfalls nur Verschiebungenzwischen den Gemeinden inner-halb des Landes mit sich bringensoll. Weiters sind auf Grund desbetroffenen Volumens – immer-hin betrug dieser Teil der Er-tragsanteile der Gemeinden oh-ne Wien für 2010 rund 320 Mil-lionen Euro – jedenfalls Über-gangsregelungen erforderlich,um – noch dazu während einerlaufenden Finanzausgleichsperi-ode – Mindereinnahmen für ein-zelne Gemeinden zu vermeiden.

Varianten der Regelungdes Getränkesteueraus-gleichsEine Einschleifregelung, bei derdie Verteilung nach den histori-schen Aufkommen in zehnJahresschritten beseitigt unddurch andere Schlüssel ersetzt

wird, wäre ein durchaus gang-barer Weg. Insbesondere vomÖsterreichischen Gemeindebundwird aber gefordert, eine Vertei-lung auf Basis der Ergebnisse ei-ner regelmäßigen (zum Beispieleinmal je Finanzausgleichsperi-ode stattfindenden) Erhebungüber die gemeindeweisen Um-sätze von Verkäufen von Geträn-ken und Speiseeis an Letztver-braucher vorzusehen. DieserVorschlag hätte zwar den Vorteileiner zur seinerzeitigen Geträn-kesteuer analogen Verteilung,war aber bisher nicht konsens-fähig. Finanzausgleichspoliti-

sche, ungelöste organisatorischeund technische Fragen undnicht zuletzt der Widerspruchzum Projekt, die Verwaltungs -kos ten für Unternehmen zu sen-ken, sprechen gegen eine solcheVorgangsweise. Ein solcher Wegwürde zudem zusätzliche Anrei-ze für die Errichtung von Ein-kaufszentren schaffen, was so-wohl raumordnungspolitischenZielsetzungen als auch dem finanzverfassungsrechtlichenGebot der Aufgabenorientierungzuwider liefe.

Positive Lösung für 2011

Unabhängig vom Ergebnis derDiskussion über eine solche Er-hebung musste zunächst eineRegelung für das Jahr 2011 ge-troffen werden. Diese sieht eineVerteilung von 90 Prozent desGetränkesteuerausgleichs nachden bisherigen Schlüsseln unddie Verteilung der dadurch freiwerdenden Anteile nach denKriterien Einwohnerzahl, abge-stufter Bevölkerungsschlüsselund – in den Fremdenverkehrs-ländern – Nächtigungsstatistiksowie Verlustdeckelungen vor.Die für das Jahr 2011 gefundeneLösung zeigt, dass auch ohneaufwändige Erhebung der ge-meindeweisen Getränkeumsätzedie berechtigten Interessen derFremdenverkehrsgemeinden ge-wahrt werden können.

150 Millionen Euro betragen.Alle diese Faktoren werden nachaktueller Schätzung zu einer Er-höhung der Ertragsanteile derGemeinden im Jahr 2011 ge-genüber dem Vorjahr um 9,8Prozent führen. Auf Grund derAbflachung des abgestuften Be-völkerungsschlüssels wird dieSteigerung bei den Gemeindender untersten Stufe bis 10.000Einwohner sogar über diesemWert liegen – nämlich bei durch-schnittlich plus 11,5 Prozent.Dieser Wert ist deshalb einDurchschnittswert, da die kon-krete Entwicklung der Ertrags-anteile der einzelnen Gemeindeinsbesondere auch von der Ein-wohnerzahl sowie diesmal auchvon den Änderungen beim Ge-tränkesteuerausgleich abhängt.

Gemeinsame Budgetkonsolidierung

Die Ertragsanteile stellen zwei-felsohne einen wesentlichenFaktor dar, sind aber nicht dereinzige für die finanzielle Lageeiner Gemeinde. Insbesonderedie Entwicklung von diversenlandesgesetzlich vorgesehenenUmlagen und Kostenbeiträgenschmälert ihren Handlungsspiel-raum. Dessen ungeachtet ist esuns ein besonderes Anliegen,dass die Gemeinden die Mehr-einnahmen des Jahres 2011 da-zu nutzen, ihre Haushalte zukonsolidieren und in Summeausgeglichene Haushaltsergeb-

Mag. Christian

Sturmlechner ar-

beitet in der Abtei-

lung II/3 – Finanz-

verfassung und Fi-

nanzausgleich im

Bundesministeri-

um für Finanzen

Für das Jahr 2011 wird der Anteil der Ge-meinden an den Steuererhöhungen des BBG2011 daher insgesamt rund 150 MillionenEuro betragen.

Foto

: H

BF

Jeder muss seinen Beitrag leisten – wir sind schließlichalle den gleichen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

38

Diese Neuerungen haben dasBundesministerium für Finan-zen, der Österreichische Ge-meindebund und der Städte-bund zum Anlass genommen,um die „Information zum Kom-munalsteuergesetz“ gänzlich zuüberarbeiten.Die Information zum Kommu-nalsteuergesetz stellt die aktuel-le Rechtsansicht im Zusammen-

hang mit dem Kommunalsteuer-gesetz des Finanzministeriumsdar. Dabei wurden gesetzlicheNeuerungen wie beispielsweisedie Kommunalsteuerpflicht fürfreie Dienstnehmer, die seit 1. Jänner 2010 gilt, sowie dieneuen Strafbestimmungen imBereich der Kommunalsteuereingearbeitet. Beispielsweisewurden folgende Themenkreisebehandelt:3 Abgrenzung Hoheits- und

Privatwirtschaftsverwaltung3 Unternehmensbereich Verei-

ne; gemeinnützige Vereine3 Arbeitskräfteüberlassung3 Bemessungsgrundlage freie

Dienstnehmer3 Bemessungsgrundlage Gesell-

schafter-Geschäftsführer3 Freiwillige Abfertigungen,

Ruhe- und Versorgungsbezüge3 Zuordnung und Zerlegung

von Bezügen

3 Bauarbeiter-Schlechtwetter -entschädigung, Altersteilzeit,Kurzarbeit3 Kommunalsteuerprüfung3 Befreiung etwa bei gemein -

nützigen/mildtätigen Körper-schaften3 Haftungsbestimmungen3 Strafbestimmungen3 Doppelbesteuerungsabkom-

men

Folgende zwei wesentliche The-menkreise aus der Informationzum Kommunalsteuergesetz sol-len in diesem Artikel behandeltwerden:Erstens die „Bemessungsgrund-lage“ für die Kommunalsteuer3 des freien Dienstnehmers und 3 des Gesellschafter-Geschäfts-

führers und zweitens die „Kommunalsteuer-prüfung“.

Bemessungsgrundlagefreier Dienstnehmer

(§ 5 Abs 1 lit. a KommStG 1993)

Freie Dienstnehmer unterliegenseit 1. Jänner 2010 der Kommu-nalsteuer. Zur Kommunalsteuer-Bemes-sungsgrundlage gehören Gehäl-ter und sonstige Vergütungen je-der Art, die der freie Dienstneh-mer als Gegenleistung (Entgelt)für die Erbringung von Dienst -leistungen im Rahmen des freienDienstvertrages erhält. Ersätze an freie DienstnehmeriSd § 4 Abs. 4 ASVG, die aufGrund der Verordnung über bei-tragsfreie pauschalierte Auf-

wandsentschädigungen (BGBl. IINr. 409/2002 in der jeweils gel-tenden Fassung) nicht als EntgeltiSd § 49 Abs. 1 ASVG gelten, un-terliegen als Vergütungen jederArt der Kommunalsteuerpflicht. Beispiel: Ein Angestellter unter-richtet nebenberuflich im Rahmeneines freien Dienstvertrages an ei-ner Erwachsenenbildungseinrich-tung und erhält 500 Euro an Auf-wandsentschädigung. Diese Ersät-ze sind zwar nach dem ASVG bei-tragsfrei, zählen jedoch zur Be-messungsgrundlage für die Kom-munalsteuer.

Pauschale Kostenersätze (z. B.Kilometergeld, Tagesgeld, Näch-tigungsgeld) gehören jedenfallszur Bemessungsgrundlage. Auchbelegmäßig nachgewiesene Ver-pflegungskosten sind immerkommunalsteuerpflichtig. Sozialversicherungsbeiträge, dievon dem Auftraggeber für denfreien Dienstnehmer einbehaltenwerden, dürfen die Bemessungs-grundlage nicht mindern. Über-nimmt der Auftraggeber die Be-zahlung dieser Sozialversiche-rungsbeiträge, dann gehören siezu den Vergütungen und sindkommunalsteuerpflichtig.

Was nicht zur Bemessungs-grundlage gehört: Tatsächlich(belegmäßig) nachgewieseneAufwendungen für ein Reise-ticket (z. B. Bahnticket, Flug-ticket) oder eine Nächtigungs-möglichkeit (z. B. Hotelrech-nung) im Zusammenhang mit ei-ner beruflichen Reise (unabhän-gig davon, ob diese vom Auftrag-geber oder vom freien Dienst-nehmer bezahlt werden), er-höhen nicht die Bemessungs-grundlage. Die Beiträge zur BetrieblichenVorsorgekasse, die der Auftrag-geber für den freien Dienstneh-mer (nach dem § 1 Abs. 1a Z 1iVm § 6 BMSVG) zu entrichten

Mag. (FH) Michael

Krammer arbeitet

in der Abteilung

VI/7 – Lohnsteuer,

welche auch für die

Kommunalsteuer

zuständig ist, im

Bundesministeri-

um für Finanzen

Michael Krammer

In den vergangenen Jahren wurde das Kommunalsteuergesetz durch

den Gesetzgeber oftmals novelliert. Dazu kam, dass der Verwaltungs-

gerichtshof vor allem mit seinen jüngsten Erkenntnissen auch im

Bereich der Kommunalsteuer für Diskussionen gesorgt hat.

Neu überarbeitete „Information zum Kommunalsteuergesetz“

Möglichkeiten der Gemeindensind nun klar definiert

Zur Kommunalsteuer-Bemessungs-grundlage gehören Gehälter undsonstige Vergütungen jeder Art.

Kommunal: Finanzen

hat, zählen auf Grund der ge-setzlichen Verpflichtung des Auf-traggebers nicht zur Bemes-sungsgrundlage. Arbeitgeberanteile zur Sozialver-sicherung zählen nicht zu denVergütungen. Betriebsmittel, die im Betriebs-vermögen des Auftraggebers ver-bleiben und die zur Erfüllungdes freien Dienstvertrages ver-wendet werden, stellen keineVergütungen jeder Art im Sinnedes § 5 Abs. 1 lit. a KommStG1993 dar. Es kommt daher zukeiner Erhöhung der Bemes-sungsgrund lage. Beispiel: Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes (Computer,Schreibtisch usw.) oder einesDienstwagens für beruflich gefah-rene Strecken.

Nicht zur Bemessungsgrundlagezählt eine dem freien Dienstneh-mer in Rechnung gestellte Um-satzsteuer.

Bemessungsgrundlage Gesellschafter-Geschäfts-führer(§ 5 Abs 1 lit. a KommStG 1993)

Zur Bemessungsgrundlagegehören Gehälter und sonstigeVergütungen jeder Art, die derGeschäftsführer als Gegenleis -tung (Entgelt) für seine Ge-schäftsführertätigkeit erhält. Pauschale Kostenersätze (z. B.Kilometergeld, Tagesgeld, Näch-

tigungsgeld) gehören jedenfallszur Bemessungsgrundlage.Ebenso sind belegmäßig nachge-wiesene Verpflegungskosten im-mer kommunalsteuerpflichtig.Sozialversicherungsbeiträge, dievon der Kapitalgesellschaft fürden Geschäftsführer einbehaltenwerden, dürfen die Bemessungs-grundlage nicht mindern. Über-nimmt die Gesellschaft die Be-zahlung dieser Sozialversiche-rungsbeiträge, dann gehören siezu den Vergütungen und sindkommunalsteuerpflichtig.

Nicht zur Bemessungsgrundlagegehören: 3 Tatsächlich (belegmäßig)

nachgewiesene Aufwendun-gen für ein Reiseticket (z. B.Bahnticket, Flugticket) odereine Nächtigungsmöglichkeit(z. B. Hotelrechnung) im Zu-sammenhang mit einer beruf -lichen Reise 3 Gehälter und sonstige Vergü-

tungen jeder Art, die für eineehemalige Tätigkeit iSd § 22 Z2 EStG 1988 an Geschäftsfüh-rer gewährt werden (= Fir-menpensionen). 3 Eine der GmbH in Rechnung

gestellte Umsatzsteuer 3 (Verdeckte) Ausschüttungen

der Kapitalgesellschaft (VwGH19.12.2001, 2001/13/0225),weil diese Ausschüttungen zuden Einkünften aus Kapitalver-mögen gehören (§ 27 Abs. 1Z 1 EStG 1988, EStR 2000 Rz6148 ff).

3 Vergütungen aus der Verzin-sung des Verrechnungskontosdes Gesellschafters, weil sie dieGesellschafterstellung betref-fen (VwGH 18.7.2001,2001/13/0072) 3 Überbrückungshilfen3 Arbeitgeberanteile, die eine

Kapitalgesellschaft wegen ei-nes sozialversicherungsrecht-lich anzuerkennenden Dienst-verhältnisses ihres Gesellschaf-ter-Geschäftsführers abzu-führen hat, zählen nicht zu denVergütungen.

Kommunalsteuerprüfung

(§ 14 KommStG 1993)

Die Prüfung der Kommunalsteu-er obliegt dem für die Lohnsteu-erprüfung zuständigen Finanz-amt oder dem für die Sozialversi-cherungsprüfung zuständigenKrankenversicherungsträger.Bei der Durchführung der Kom-munalsteuerprüfung ist das Prü-

fungsorgan des Finanzamtesoder des Krankenversicherungs-trägers als Organ der jeweilsberührten Gemeinde tätig. DasPrüfungsorgan wird funktional

Die Ermittlungsbefugnisse auf Grund derlandesrechtlichen Nachschaubestimmun-gen entsprechen im Wesentlichen jenennach § 147 BAO.

Wenn ein Angestellter nebenberuflich im Rahmen eines freien Dienstvertrages an einer Erwachsenenbildungseinrichtung unterrichtetund 500 Euro an Aufwandsentschädigung erhält, ist das zwar nach dem ASVG beitragsfrei, zählt jedoch zur Bemessungsgrundlage für dieKommunalsteuer.

39

Kommunal: Finanzen40

als Gemeindeorgan tätig, es be-steht jedoch kein dienstrechtli-ches oder organisatorisches Wei-sungsrecht. Die Prüfungsergeb-nisse haben für die Gemeindekeine zwingende rechtsverbind-liche Wirkung. Das Recht der Gemeinden aufDurchführung einer Nachschaugemäß der jeweils für sie gelten-den Landesabgabenordnung(Abgabenverfahrensgesetz)bleibt unberührt, wobei § 148Abs. 3 BAO (Bundesabgabenord-nung) sinngemäß anzuwendenist. In verfassungskonformer Ausle-gung ist der Verweis (im letztenSatz des § 14 Abs. 1 KommStG1993) auf die landesrechtlichenNachschaubestimmungen alsstatisch anzusehen. Daher hatdie Erweiterung des Anwen-dungsbereiches der BAO aufLandes- und Gemeindeabgabenbzw. Aufhebungen von Landes-abgabenordnungen mit 1. Jän-ner 2010 den Inhalt dieses Ver-weises und damit die Befugnisseder Gemeinden, die Kommunal-steuer betreffende Nachschauenvorzunehmen, nicht berührt. Die Ermittlungsbefugnisse aufGrund der landesrechtlichen

Nachschaubestimmungen ent-sprechen im Wesentlichen jenennach § 147 BAO (Außenprü-fung); hiefür sind jedoch landes-rechtlich weder eine Ankündi-gung, noch ein Prüfungsauftrag,noch eine Schlussbesprechungoder ein schriftlicher Bericht vor-gesehen. Allerdings gilt das Wie-derholungsprüfungsverbot des§ 148 Abs. 3 BAO. Daher darf eine Gemeinde, wennfür die betreffende Steuer bereitseine Kommunalsteuerprüfung(Außenprüfung nach § 147BAO) durch das Finanzamt oderdurch den Krankenversiche-rungsträger vorgenommen wur-de, für dieselben Abgaben (fürdieselben Monate) eine Außen-prüfung (im Sinne der weiter an-wendbaren Nachschauregelun-gen der Landesabgabenordnun-

gen) nur in den im § 148 Abs. 3BAO genannten Fällen durch-führen. Dies betrifft insbesondere 3 den Fall der Zustimmung des

Steuerpflichtigen, 3 die Prüfung, ob die Vorausset-

zungen für eine Wiederauf-nahme des Verfahrens (§ 303BAO) gegeben sind, 3 im Rechtsmittelverfahren im

Auftrag der Abgabenbehördezweiter Instanz, jedoch nur zurPrüfung der Begründung desRechtsmittels oder neuer Tat-sachen und Beweise.

Was dürfen die Gemeinden noch?

Daneben bestehen für die Ge-meinden die anderen in der BAOgeregelten Ermittlungsmöglich-keiten, wie etwa 3 die Auskunftsverlangen nach

§ 143 BAO, 3 die Durchführung einer Nach-

schau nach § 144 BAO oder 3 die Vornahme eines Augen-

scheines nach § 182 BAO.

Überdies sind die Gemeinden be-rechtigt, in begründeten Einzel-fällen eine Kommunalsteuerprü-

fung anzuregen(§ 14 Abs. 1 vor-letzter SatzKommStG1993). Sowohl dieDurchführungvon Außenprü-fungen, Nach-

schauen als auch Maßnahmenzur Einbringung (Abgabenvoll-streckung) dürfen nur von Orga-nen der zuständigen Behördevorgenommen werden. Eine Be-trauung Dritter (z. B. Wirtschafts -treuhänder) ist mangels gesetz -licher Grundlage unzulässig.

Die gesamte Informationzum Kommunalsteuergesetzfinden Sie auf der Homepagedes Bundesministeriums fürFinanzen www.bmf.gv.at un-ter Tools/Findok/Freie Suche– „Information zum Kommu-nalsteuergesetz“ beziehungs-weise erscheint in Kürze eineRFG-Schriftenreihe, nach -zulesen auch aufwww.gemeindebund.at

Die Gemeinden sind berechtigt, in begründeten Einzelfällen eine Kommunal-steuerprüfung anzuregen.

§ 14 Abs. 1 vorletzter Satz KommStG 1993

Mit 535.745 Anzeigen ver-zeichnete Österreich dieniedrigste Kriminalitäts-

rate seit 2001. „Bei all jenenDelikten, die die Exekutive inden Vorjahren herausforderten,sind die Rückgänge besondershoch – das zeigt: unsere Polizei-arbeit wirkt, wir gestalten Si-cherheit“, so InnenministerinMaria Fekter. So wurden im Jah-re 2010 um 50,6 Prozent weni-ger Kraftfahrzeuge gestohlenals im Vergleichszeitraum desJahres davor. Einbrüche in Ein-familienhäuser gingen um 38,6Prozent, die in Wohnungen um17,9 Prozent zurück.

Während im Jahr 2009 5297 Kfzgestohlen wurden, waren es imJahr 2010 2617 Fahrzeuge. Ein-bruchsdiebstähle in Kraftfahr-zeuge gingen um 21 Prozentzurück. Einbrüche in Einfamili-enhäuser und Wohnungen gin-gen um 38,6 Prozent bzw. 17,9Prozent zurück. 2010 wurde in2876 Einfamilienhäuser und2196 Wohnungen weniger ein-gebrochen als 2009.Als Ursache für den deutlichenRückgang nannte Innenministe-rin Fekter die umfangreichenpolizeilichen Maßnahmen, dieseit der zweiten Jahreshälfte2009 umgesetzt und 2010 kon-sequent wurden: „Der vom Bun-deskriminalamt ausgearbeiteteMasterplan gegen die Ein-

Besonders deutliche Rückgängeder Kriminalität gab es auch inden Bundesländern Salzburg,Niederösterreich und Oberösterreich.

Kommunal: Infos aus dem Innenministerium

Österreich für viele Tätergruppennicht mehr interessant

bruchskriminalität zeigt deutlichWirkung. Die darin enthaltenenMaßnahmen und Strategiengreifen“, betonte Fekter. Mithilfe dieses Masterplanskonnten die Fallzahlen im Be-reich der Einbruchskriminalitätdeutlich gesenkt, mehr Straftä-ter auf frischer Tat betreten undentsprechende Struktur- und In-tensivtäterermittlungen durch-geführt werden. Als Beispieldafür führte die Ministerin denSchlag gegen eine georgischeTätergruppe im März 2010 oderdie Polizeiaktion „Dirigent“ imDezember 2010 an, bei der eu-ropaweit mehr als 400 Personenfestgenommen wurden. „Der Er-folg zeigte sehr eindrucksvoll,wie wirksam diese Art der Er-mittlungsarbeit für die Polizeiist“, so Fekter. „Wir wissen auf-grund unserer Ermittlungen,dass die Vielzahl an polizeili-chen Maßnahmen den Täter-

gruppen mittlerweile ein Dornim Auge ist. Für viele Tätergrup-pen ist Österreich als Ziellandnicht mehr so attraktiv wiefrüher – die permanente Polizei-präsenz, gepaart mit den krimi-nalpolizeilichen Strategien,schrecken immer mehr Täter-gruppen ab.“

Kriminalitätsrückgang inallen Bundesländern

Besonders deutliche Rückgängeder Kriminalität gab es auch inden Bundesländern Salzburg,

Niederösterreich und Oberöster-reich. In Salzburg ging die Kri-minalität um 14 Prozent zurück,in Niederösterreich um 12,9Prozent und in Oberösterreichum 11,4 Prozent.

Steigende Aufklärungsquoten

Die Aufklärungsquoten sindösterreichweit deutlich gestei-gert worden. So liegt der öster-reichweite Schnitt auf deutlichüber 40 Prozent (41,4 Prozent).Zum Jahresende (Dezember)konnte die Effizienz der Auf-klärung sogar auf 46 Prozent ge-steigert werden. Die höchstenAufklärungsquoten verzeichne-ten die Bundesländer Vorarlbergmit 57,1 Prozent, das Burgen-land mit 53,8 Prozent und Tirolmit 50,1 Prozent.

Kriminalstatistik 2010: Niedrigste Kriminalitätsrate seit zehn Jahren

Kfz-Diebstähle minus 50,6 Prozent, Einbrüche in Einfamilienhäuser

minus 38,6 Prozent, in Wohnungen minus 17,9 Prozent. Die Gesamt -

kriminalität in Österreich verzeichnet 2010 im Vergleich zum Jahr

davor einen Rückgang um 9,4 Prozent.

Die Kriminalstatistik zeigt: unserePolizeiarbeit wirkt, wir gestaltenSicherheit.

Innenministerin Maria Fekter prä-sentierte im Jänner die Kriminalsta -tistik 2010 mit General Franz Lang Fo

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Während im Jahr 2009 5297 Kfz gestohlen wurden, waren es im Jahr 2010 2617 Fahrzeuge. Einbruchsdiebstähle in Kraftfahrzeuge gingenum 21 Prozent zurück.

41

Es gibt Fakten, vor denen mannicht die Augen verschließendarf: Der Energiebedarf steigtweltweit massiv an, der Energie-hunger ist groß, und es drohtein Energiekonflikt, in dem dieunter die Räder kommen, dieabhängig von anderen sind. Zudem werden massive Preis-steigerungen bei Öl erwartet,das WIFO rechnet mit einer Stei-gerung von 6,1 Prozent jährlich,das deutsches Institut für Wirt-schaftsforschung sagt in dennächsten Jahren einen Preis von200 Dollar voraus, selbst dieOPEC sieht den Ölpreis in Rich-tung 200 Dollar pro Barrel stei-gen: für eine dreiköpfige Familiein einem Haus mit Ölheizungund Auto würde das jährlicheMehrkosten von 3360 Euro be-tragen. „Es geht auch anders: Meine

Antwort darauf ist die Ener-gieautarkie für Österreich. Wirlegen erstmals eine umfassendeStudie vor, die belegt: Energie -autarkie für Österreich bis 2050ist machbar. Das heißt: Eine Versorgung Österreichs zu 100 Prozent aus eigenen erneu-erbaren Energieträgern ist mög-lich“, so Umweltminister NikiBerlakovich anlässlich der Präsentation einer Studie zumThema „Energieautarkie“. „Das bedeutet: Energie 100 Pro-zent aus Österreich. Österreich

erzeugt im besten Fall mindes -tens so viel Energie wie es selbstverbraucht, und das aus heimi-schen Ressourcen. Nur dasmacht uns unabhängig von derWillkür der Öl-, Gas- und Atom-mächte, nur das sichert uns undunseren Kindern in Zukunft dieEnergieversorgung, nur dasschützt nachhaltig unser Klima“,so Berlakovich weiter. „Was wir brauchen, liegt auf derHand. Meine drei Schwerpunktesind: Energieeffizienz, erneuer-bare Energie und Green Jobs.„Der Weg in Richtung Energie -autarkie geht nicht von heuteauf morgen, es bedarf großerAnstrengung und eines langfris -tigen Umbaus unseres Energie-und Wirtschaftssystems. Aberbis 2050 könnte Österreich aus-reichend Energie aus Wasser,Sonne, Wind und Biomasse er-zeugen“, so Berlakovich.

Knackpunkt Verkehr

Eine der größten Herausforde-rung für die Energieautarkiestellt der Verkehrsbereich dar,

Berlakovich: Energieautarkie für Österreich bis 2050 ist machbar

2050: Die Energie kommt zu hundert Prozent aus Österreich

Infos auf www.lebensministerium.atInfos auf www.lebensministerium.at

Umweltminister Niki Berlakovich: Gemeinden sind Schrittmacher auf dem Weg in die Energieautarkie.

Erstmals wurde eine umfassende Studie zur Energieautarkie präsen-

tiert. Unter dem Motto „Für morgen statt von gestern“ erläutert Um-

weltminister Niki Berlakovich seine Vision vom Österreich der Zukunft.

Eine Versorgung Österreichs zu 100 Prozent aus eigenen erneuerbarenEnergieträgern ist möglich.

Umweltminister Niki Berlakovich anlässlichder Präsentation einer Studie zum Thema„Energieautarkie“.

42

der zu 95 Prozent von Erdölim-porten abhängig ist. Aufgrundbegrenzter Ressourcen sichertnicht eine Maßnahme die ener-gieautarke Mobilität der Zu-kunft, sondern ist ein vielfältigerMaßnahmenmix notwendig, wieMinister Berlakovich ausführt.„Neben der Verkehrsvermeidungist die Förderung des Fuß- undRadverkehrs, der vermehrteUmstieg auf den öffentlichenVerkehr sowie der Einsatz vonBiokraftstoffen und Elektromo-bilität zu forcieren. WichtigeSchritte in Richtung Energie -autarkie werden mit der Um -setzung des Masterplan Radfah-ren sowie der Förderung von alternativen Antrieben und Elektromobilität mit Unterstüt-zung des Lebensministeriumsvon vielen Gemeinden schon gesetzt.“

Die Vergangenheit warfossil, die Zukunft ist erneuerbar Die Staaten müssen ihre Ener-giesysteme ändern. Wer früherdran ist, hat die Nase vorn. Berlakovich: „Ich will, dassÖsterreich die Nase vorn hat.Ich will, dass unser Energiesys -tem für morgen ist und nichtvon gestern. Was von gestern ist,ist für mich klar: Öl, Gas undAtom sind von gestern. Wir dür-

fen nicht fahrlässig sein, son-dern müssen die Zukunft gestal-ten. Denn wer die Zukunft nichtin die Hand nimmt, wird vonder Zukunft überrollt.“

Die Vergangenheit warumweltbelastend, Zukunftist umweltschonend Es gibt bereits Beispiele, die be-weisen, dass es möglich ist:autarke Kommunen, autarke Fa-milien, autarke Betriebe. So istGüssing bereits energieautark,IBM entwickelt moderne Syste-me für Green-IT, in Wien kön-nen TouristInnen schon im energieautarken Hotel wohnen,in Vorarlberg gibt es ein intel -ligentes Bussystem, eine Familie aus Niederösterreichlebt energieautark und hat sichdafür bereits den Klimaschutz-preis verdient.

Nächste Schritte:Autarkie fahrplan gestar-tet – Ökoteam eingesetztDer Autarkiefahrplan ist bereitsgestartet. In einem erstenSchritt sollen ExpertInnen ausdem In- und Ausland eingebun-den werden: in einem Ökoteamder besten Köpfe. Dann sollendie Stakeholder eingebundenwerden und schließlich einebreite Diskussion mit der Bevöl-kerung geführt werden. „Gehenwir es an: Für morgen statt vongestern“, schließt Berlakovich.Weitere Informationen: umwelt.lebensministerium.at

Infos auf www.lebensministerium.atInfos auf www.lebensministerium.at

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Das Elektronische Datenma -nagement im Umweltbereich(edm.gv.at) wurde schrittweiseaufgebaut und umfasst bereits18 Teilprojekte. Wenngleich ab-fallrelevante Bereiche einenSchwerpunkt darstellen, werdenauch Registrierungs- und Melde-verpflichtungen der Fachberei-che Wasser, Strahlenschutz undChemie über das EDM-Portal ab-gewickelt. Im EDM sind derzeit40.000 Unternehmen mit ihrenStammdaten erfasst.EDM MediaWIKI wurde am 15.Dezember 2010 online geschal-tet und ist über das Internetwww.edmwiki.at erreichbar.Aufgrund der User-Einschrän-kung auf Behördenmitarbeitererfolgt die Authentifizierung mitBenutzername und Passwort.Sollten Sie noch keine Zugangs-daten erhalten haben, könnenSie diese unter der E-Mail-Adresse abteilung.64@lebensministerium.at anfordern

Die Trinkpass-Aktion 2011 fürSchüler startet auch 2011 wieder.Und so einfach kann jeder mit -machen: Trinkpass unter trink-pass@aqa.at gratis anfordern(pro SchülerIn je einen Trink-pass). Auf der Rückseite des Trink-passes kannst du dein persön -liches Getränkeprotokoll erstellen,indem du über zwei Wochen langdeine Trinkmenge einträgst.Einsendeschluss ist der 15. Mai2011. Mehr Infos aufwww.generationblue.at

Ich will, dass Österreich dieNase vorn hat. Ich will, dassunser Energiesystem fürmorgen ist und nicht vongestern.

Die Vision von MinisterNiki Berlakovich

Plattform: EDM MediaWIKI

Elektronisches Wissensmanagement

Generation blue

Aktion „Mein Trinkpass“

Kommunal44

Die NÖ Wirtschaftskammerinitiiert ein grenzüber-schreitendes Projekt mit derSlowakei. Niederösterreichwird sich mit der Region Trnava zu einem Hochleis -tungsraum vernetzen.WKNÖ-Präsidentin SonjaZwazl: „Mit dem ProjektDuo-Stars werden Nieder -österreich und die RegionTrnava zum wirtschaftlichdynamischsten Raum in derEU.“

Über die GrenzenHochleistungszentrum

Zentrales Anliegen der ÖWist es, gemeinsam mit allenösterreichischen Tourismus -partnern für den Erhalt derWettbewerbsfähigkeit desTourismuslandes Österreichzu sorgen. www.austriatourism.com

Wettbewerbs -fähigkeit erhalten

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Eine Sortieranlage zur Ab-fallentsorgung in Bukarest,die eine Kapazität von 300Tonnen pro Tag aufweist,wird vom niederösterreichi-schen SpezialunternehmenInnovation und TechnikGmbH (IuT) errichtet.www.noel.gv.at

Sauberes BukarestAbfall: Know-how aus NÖ

Sonja Zwazl.

Die Siemens-Division Buil-ding Technologies bringt ei-ne hocheffiziente Löschan-lage auf den Markt, die offe-ne Brände mit einem Was-sernebel zuverlässig kon-trolliert oder löscht. Dieneue Lösung von Siemenswurde an der internationa-len Fachmesse Expoprotec-tion 2010 in Paris mit demInnovation Award in der Ka-tegorie Brandschutz ausge-zeichnet. Die Technologieeignet sich dafür, offeneund schnell wachsendeBrände zu kontrollierenoder sogar zu löschen.Das Löschprinzip von Sino-rix H2O Jet ist einfach: Wassernebel entzieht demBrand die Wärme. Der nöti-ge Kühleffekt wird durch ei-ne individuell für das zu

schützende Objekt berech-nete Wassertropfengrößevon nur 150–200 μm er-reicht. Mehr Infos unterwww.siemens.com/sinorix

Innovation: Wassernebeltechnologie ausgezeichnet

Brände zuverlässig löschen

Das Löschprinzip: Feiner Was-sernebel entzieht dem Branddie Wärme.

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Ein Thema, welches in derBaubranche seit langem un-ter den Nägeln brennt, wur-de Anfang Februar bei einerKlubenquete im Parlamentbehandelt. Die hochkarätigbesetzte Veranstaltung „Zu-kunftsvisionen in Umwelt,Bauen und Wohnen“ warauch ein Publikumsmagnet.Die Zuhörer im Sitzungssaaldes Parlaments lauschtengespannt den Erläuterungenam Rednerpult. Wirtschafts -minister Dr. Reinhold Mit-terlehner hielt fest, dassauch aus seiner Sicht, einwesentlicher Baustein füreine gesunde Wirtschaft dieFörderung und Unterstüt-zung von Bauinvestitionensei. Er setze auf ein siche-res, leistbares und qualitati-ves Wohnen und wolledafür die richtigen Mittelbereitstellen, um zusätzlich

die Wirtschaft anzukurbeln.Umweltminister DI Niko-laus Berlakovich unterstrichdie Bedeutung der geziel -ten Förderung von Umwelt-und Klimaschutzmaßnah-men im Bereich der Wohn-sanierungen nach demMotto „Umweltschutz sollauch belohnt werden“.Nach seinen Vorstellungensolle sich die Höhe der För-derung zusätzlich an diegetätigten Investitionenrichten. Weiters wies er dar-auf hin, dass er Österreichbis zum Jahr 2050 energie -autark sieht und mit ver-schiedenen Maßnahmendie österreichische Bausub-stanz verbessern will.Kommerzialrat WernerFrömmel von der Bun-desinnung Bau erläutertedie derzeitige Situationund verwies auf die

zukünftige Bedeutung vonseniorengerechtem Woh-

Enquete: Politik und Bauwirtschaft trafen aufeinander

Energiesparen ist besserals Kapitalsparen

nen sowie der dazu-gehörenden Maßnahmen.Dr. Margarete Czerny vomWirtschaftsforschungs -institut zeichnete ein nichtgerade rosiges Bild derBranche und unterstrichdie Bedeutung gezielterMaßnahmen und derenbaldiger Umsetzung.

Abg. z. NR Josef Muchitsch hieltfest, dass Beschäftigung im Be-reich Bauen und Wohnen dasWirtschaftswachstum sichere.

PRAXIS

Kommunal 45

Die beiden burgenländi-schen Energieversorger BEWAG und BEGAS wer-den fusioniert. „In Zukunftsoll es im Burgenland nurnoch einen Energieversor-ger geben“, kündigte LHHans Niessl bei einer ge-meinsamen Presskonferenzmit LHStv. Franz Steindlund Eigentümervertreternbeider Unternehmen in Ei-senstadt an. In zwei Jahrensoll die Energieversorgungim Burgenland unter demDach eines Unternehmensgebündelt sein. „Ab sofortwird an einer Strategie zurUmsetzung der Fusion ge-arbeitet“, kündigt Niessl an.

Als ersten Schritt plant dasLand den Gemeinden ihreAnteile an der BEGAS abzu-kaufen; die Finanzierungsoll über die Burgenländi-sche Landesholding abge-wickelt werden. Bis Jahres-

mitte 2011 soll eine Bewer-tung des Energieversorgersda sein. „Es gibt eine guteGesprächsbasis“, bestätigtder stv. BEGAS-Aufsichts-ratvorsitzende Bgm. GünterToth. Außerdem würde einVerkauf der Gemeinde-An-teile an der BEGAS den Ge-meinden zusätzliches Geldfür notwendige Infrastruk-turprojekte in die Gemein-dekasse spülen. www.burgenland.at

Zu Jahresbeginn 2011wurde der ASFINAG-Nach-haltigkeitsbericht 2009/10publiziert. Er enthält um-fassende Informationen zuzahlreichen Projekten undAktivitäten im Nachhaltig-keitsbereich, die die viel-schichtige Arbeit der ASFINAG auch einmal auseinem anderen Blickwinkel

zeigen. Insbesondere wur-den im vorliegenden Be-richt die Perspektiven allerBeteiligten und Interessier-ten berücksichtigt, die füreine erfolgreiche Weiter-entwicklung der ASFINAGvon sehr großer Bedeutungsind.Mehr auf www.asfinag.at

Zentrale Säulen Wirtschaft, Umweltund Gesellschaft

Asfinag: Nachhaltigkeitsbericht veröffenlicht

Burgenland: Land übernimmt Gemeindeanteile und schmiedet Energieversorger

Klaus Mezgolits, Vorsitzender des Aufsichtsrates der BEGAS, BEWAG-Aufsichtsratsvorsitzender Josef Kaltenbacher, EVN-GeneraldirektorBurkhard Hofer, LH Hans Niessl, LH-Stv. Franz Steindl und GVV-Prä-sident und Gemeindebund-Vizepräsident Ernst Schmid.

Energieminister ReinholdMitterlehner hat die Öko-strom-Tarifverordnung für2011 erlassen. „Wir setzenauf Kontinuität und Bere-chenbarkeit für die Öko-strom-Branche. Daher ha-ben wir für heuer die Tarifeauf dem im Vorjahr angeho-benen Niveau belassen“,sagt Mitterlehner. „Mit die-sen Tarifen werden wirt-schaftlich sinnvolle Projekteund Standorte auf dem Wegzur Marktreife effizient gefördert, ohne unnötigeZusatzkosten. Jährlich wer-den so Investitionen von335 Millionen Euro inWindräder, Photovoltaik-Anlagen und Biomasse-Ein-richtungen initiiert.“ Rech-net man die Förderungenaus anderen Quellen dazu,so unterstützt der Bundjährlich sogar Investitionenin der Höhe von 420 Millio-nen Euro.

Ökostrom-Einspeistarife

Effizient: Fusion von BEWAG und BEGAS ist beschlossene Sache

Entsprechend den ehrgeizi-gen Zielen der digitalenAgenda, die in der StrategieEuropa 2020 festgelegtsind, hat die EuropäischeKommission nach den EU-Leitlinien für staatliche Bei-hilfen im Zusammenhangmit dem Breitbandausbaudie Verwendung öffentli-cher Mittel von mehr als1,8 Milliarden Euro für dieBreitbandentwicklung ge-nehmigt. Diese Mittel sollendazu beitragen, dass alleBürger in der EuropäischenUnion, auch in ländlichenoder abgelegenen Gebieten,Zugang zu schnellem Inter-net erhalten. Joaquín Almunia, Vizepräsi-dent der Kommission: „In-

telligente Investitionen inschnelles und superschnel-les Internet sind von ent-scheidender Bedeutung fürdie Schaffung von Arbeits-plätzen und die Steigerungder Wirtschaftsleistung.“

Staatliche Beihilfen: Brüssel macht Dampf

EU will auch in abgelegenen Gebietenschelles Internet

2010 brachte mit knapp 2,2Millionen Nächtigungen inder Stadt Salzburg das bes -te touristische Ergebnis seitdem Mozartjahr. Die Näch-tigungszahlen in den Mona-ten Mai, September, Okto-ber und November warenso gut wie nie zuvor. EinRekordergebnis gab es auchbei der Salzburg Card: 9,4Prozent mehr im Vergleichzum Mozartjahr.www.salzburg.info

Salzburg Tourismus

RekordergebnisDas „Kursbuch TourismusOberösterreich 2011 bis2016“ setzt österreichweitneue Maßstäbe. Es ist dieers te österreichische Lan-destourismusstrategie, die gemeinsam von Land,Wirtschaftskammer undLandes-Tourismusorgani-sation erarbeitet, getragenund umgesetzt wird.www.oberoesterreich.at

Oberösterreich Tourismus

Neue Strategie

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Mitterlehner setztauf Kontinuität

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Joaquín Almunia, Vizepräsi-dent der EU-Kommission.

Kommunal: Wirtschafts-Info46

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E.E

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Wenn die Wändevon GebäudenRisse zeigen,dann ist einefachmännischeKonsolidierungdes Untergrun-des notwendig.Ursachen für Set-zungen sindschlechte Boden-qualität, unzurei-chende Fundamente, Verän-derungen des Wasserhaus-haltes usw. Liegt eine Sen-kung vor, dann treten Warn-signale auf wie Türen, dienicht mehr schließen, oderder Boden sinkt ab. Bevor eine Gebrauchsunfähigkeitdes Gebäudes eintritt, be-hebt die Fa. URETEK mittelseiner patentierten Injekti-onsmethode diese Mängel.Mit einem speziellen Verfah-ren zur Erhöhung der Trag-

fähigkeit desBaugrundes wer-den die Bödendurch Tiefenin-jektionen mit ei-nem eigens ent-wickelten starkexpandierendenKunstharz stabili-siert. Darauf fol-gend können Ge-bäude sogar an-

gehoben werden. Der Vorteilliegt auf der Hand: eskommt zu keiner Beein-trächtigung des täglichenLebens und die Kosten rech-nen sich durch die Wert -erhöhung des sanierten Gebäudes.

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Bodensetzungen: Wenn dieWände Risse zeigen

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„Ich sehe vor allem vier star-ke Vorteile für Städte, Ge-meinden und Behörden“,meint Harald Vogl, Chef der Stangl Kommunaltech-nik. „Unsere Kunden profi-tieren erstens von der fach-männischen Beratung undhochwertigen Maschinen bei Stangl, zweitens wird

auch mit BBG-Listung jedesFahrzeug Kunden-exklusivmit den gewünschten An-baugeräten ausgestattet,drittens bedeutet der Ein-kauf über die BBG mehrRechtssicherheit und weni-ger Bürokratie, da auch eineAusschreibung entfällt undviertens schließlich, wurden

für alle gelisteten Kommu-nalfahrzeuge sehr attraktiveSonderpreise verhandelt.“Die Kommunalfahrzeugekönnen für die verschiedens-ten Einsätze ausgestattetwerden, wie z. B. für denWinterdienst, zum Kehren,zum Mähen oder auch zumTransportieren.

Kommunal: Wirtschafts-Info 47

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E.E

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Kommunale Beleuchtung – Gemeinden innen und außen gut beleuchtet

Gemeinden habendas „Licht“ im GriffAuf Österreichs Kommunen kommen im Bereich Beleuchtung durch die

neuen rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und EU-Ebene

einige Veränderungen zu. Eine schrittweise – aber dennoch zügige –

Umrüstung der Beleuchtung auf moderne Technologien soll auch

einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten – und natürlich

auch Kostenersparnis bringen.

Der Gemeindebund steht auf ei-nem eindeutigen Standpunkt:„Mehr Licht – Weniger Kosten“.Österreichs „oberster Bürger-meister“ Helmut Mödlhammerpräzisiert diesen Standpunkt inseinem Beitrag zur RFG-Bro-schüre 04/2010, erschienen imManz-Verlag: „In Zeiten, in de-nen die Haushaltskassen derKommunen immer leerer wer-den, tritt das Engagement fürUmweltschutz und Ressourcen-schonung oft in den Hinter-grund. EU-Vorgaben über Ener-gieeffizienz werden Kommunenjedoch schon in naher Zukunftfordern, insbesondere im Be-reich Beleuchtung die Potenzialezu nutzen, die sich durch effizi-ente, moderne Technologien er-geben. Das birgt auch Chancen.“ Rund ein Drittel der gesamtenkommunalen Beleuchtung inÖsterreich stammt aus den1960er-Jahren. Dies betrifft dieStraßenbeleuchtung ebenso wie

die Beleuchtung von Schulen,Kindergärten, Amtshäusern undvieles mehr. Daher gibt es auchin kaum einem anderen Bereichso bedeutende Einsparungs -potenziale wie im Bereich „Be-leuchtung“ auf kommunalerEbene, sowohl im Innenbereichwie auch außen. Die Energy-using-Products-Richtlinie wurde in Österreichmit der Ökodesign-Verordnungumgesetzt. Ziel der unter dieserRahmenrichtlinie zusammenge-fassten Durchführungsmaßnah-men ist eine energieeffizienteProduktgestaltung, um die ne-gativen Auswirkungen von ener-giebetriebenen Produkten aufdie Umwelt zu reduzieren.Im Segment Beleuchtung sindsowohl Produkte für den Haus-halt als auch Produkte für dentertiären Bereich (Straßen-,Büro- und Industriebeleuch-tung) betroffen. Technologien,die den definierten Effizienzkri-terien der Richtlinie nicht

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Kommunal: Beleuchtung50

entsprechen, werden schrittwei-se vom Markt genommen. Sieverlieren ihre CE-Kennzeich-nung und dürfen in der EU nichtmehr verkauft werden.Aufgrund der EuP-Richtlinie sol-len ab dem Jahr 2012 mehr als30 Prozent der Straßenbeleuch-tung in Städten und Gemeindenin Österreich umgerüstet wer-den. Dadurch kann der jährlicheStromverbrauch in diesem Be-reich um 250 Gigawattstundengesenkt werden. Der Austausch von ineffizientenBeleuchtungstechnologien wirdhierzulande daher auch maß-geblich zur Erreichung der kli-mapolitischen Ziele beitragen,denn die CO2-Emissionen redu-zieren sich dann um 1,8 Millio-nen Tonnen pro Jahr. Mit derSenkung des Energieverbrauchsist für die Kommunen auch eineenorme Kosteneinsparung ver-bunden, da das Energieein -sparungspotenzial einer durch-schnittlichen Gemeinde durchmoderne Beleuchtungskonzepterund 50 Prozent beträgt.In einer Mustergemeinde mit4300 Einwohnern und einerJahresbrenndauer der Straßen-beleuchtung von 4200 Stundenreduziert sich nach einer Be-rechnung von Dr. Manfred Müll-ner, Geschäftsführer-Stellvertre-ter im Fachverband der Elektro-und Elektronikindustrie FEEI,beispielsweise der Stromver-brauch von 297.532 kWh um 52Prozent auf 141.913 kWh proJahr, gleichzeitig gehen die jähr-lichen Betriebskosten von40.196 Euro auf 19.172 Eurozurück. Gesamt betrachtet istmit dem Austausch von 30 Pro-zent der österreichischenStraßenbeleuchtung eine Ener-giekostenersparnis von rund 35Millionen Euro pro Jahr zu er-zielen. Argumente, denen man sich alsGemeinde nur schwer ver-schließen kann.

Moderne Technologienverbessern Lebensqualität

Neben den hohen Energie- undCO2-Einsparungspotenzialenund der Entlastung der Gemein-dekassen sprechen aber auchnoch weitere Argumente für dieenergieeffizienten Produktlö-sungen. Dazu zählen die Verbes-

serung der Lebensqualität, mehrSicherheit auf Wegen undStraßen, eine verringerte Streu-lichtbelastung und nicht zuletztweniger Lichtverschmutzung. Robert Pfarrwaller, Vorsitzenderder Sparte Licht im FEEI: „DieLicht-Industrie bietet ein kom-plettes Sortiment umwelt-

freundlicher Produkte an. Egal,ob Straßenbeleuchtung, öffentli-che Beleuchtung wie Büro- oderSchulbeleuchtung oder das Lichtdaheim, es gibt eine energiespa-rende Lichtlösung, die schnellund ohne große bauliche Maß-nahmen installiert werden kannund sofort Energie, Geld undCO2 spart.“

Aufgabe des Lichts

Erst das Licht gibt uns die Fähig-keit, die Welt über das Sehen zuerfahren. Das Wechselspiel vonLicht, Schatten und Dunkelheitermöglicht es, Lebensräume zubegreifen und sich darin zu-rechtzufinden. „In der Dunkel-heit verliert man die Orientie-rung, fühlt sich unbehaglich undverloren. Die Abwesenheit vonLicht erzeugt Ängste, die durch-aus begründet sind“, wie der Experte Dr. Nikolaus Thiemannvon der Lichttechnischen Gesell-schaft anführt. Gestaltungselement des Lichteswie Lichtstärke und Farbtönungzeichnen wesentlich für das Am-biente von Räumen und Ortenverantwortlich und lösen imMenschen Stimmungen und Ge-fühle aus. Für den Einsatzkünstlichen Lichts wurden vonder EU im Jahr 2009 zwei Ver-ordnungen (siehe Kasten links)verabschiedet, die als Umset-zungsmaßnahme der als Ökode-sign-Richtlinie bekannten Ener-gy-using-Products-Directive(EuP, 2005/32/EC) anzusehensind. Sie verfolgen ein klaresZiel: die Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Effizienzsteige-rung von Beleuchtungsanlagen.

Planung und Umsetzungvon Beleuchtungsanlagen

Bei der Umsetzung einer zeit-gemäßen Straßenbeleuchtungist primär auf drei Grundsätzezu achten.Erstens die Kosten: Leider istfestzustellen, dass oftmals beiden Errichtungskosten derAußenbeleuchtungsanlage ge-spart wird. Es wird viel zu vielWert auf günstige Leuchtenund/oder Leuchtmittel gelegt.Am liebsten werden „Plug-in Lö-sungen“ gewählt, da so „nur dieLampen“ ausgetauscht werdenmüssen. Die alten Maste oder

2010 fanden die Ausphasen von Halophosphat-Leuchtstofflampen sowie die Einführung eines Energielabels für Leuchtstofflampen-Vorschalt-geräte und Erlassung von Vorgaben von neuenMindest effizienzanforderungen an Vorschalt -geräte statt.

2011:3 Verpflichtende Angabe von detaillierten Pro-

duktionsinformationen für Leuchten20123 Ausphasen vonk T12 (38 mm) Leuchtstofflampen („dicke

Leuchtstofflampen“)k uneffizienten Natriumdampf-Hochdruck-

lampenk uneffizienten Halogen-Metalldampflampen3 Verpflichtende Angabe des Wirkungsgrades für

Hochdrucklampen-Vorschaltgeräte3 Vorgabe von Mindestwerten für Lampenwar-

tungsfaktor und Lampenlebensdauerfaktor20153 Ausphasen von Quecksilberdampf-Hochdruck-

lampen und Natriumdampf-Hochdruck-Plug-in-Lampen (oft als Ersatz für Quecksilber-dampf-Hochdrucklampen beworben)

20173 Höhere Anforderungen für Halogen-Metall-

dampflampen, Ziel der Effizienzsteigerung3 Ausphasen konventioneller magnetischer Vor-

schaltgeräte; nur noch elektronische Vorschalt-geräte (EVG) zugelassen

Quelle: RFG 4/2010

Vorgaben für die Außenbeleuchtung(EU-Verordnung 245/2009)

Vorgaben für die Innenbeleuchtung(EU-Verordnung 244/2009)

Im September 2010 kam das Verbot der 75 W-Glühlampe, im September 2011 kommt das Ver-bot der 60 W-Glühlampe. Weiters wurden 2010Anforderungen an Vorschaltgeräte und Anforde-rungen an Leuchteneinstellung technischer Infor-mationen im Internet und der Dokumentationformuliert. Leuchten müssen mit Vorschaltgerä-ten der Stufe 3 kompatibel sein.

20173 Ausphasen der Kompaktleuchtstofflampen 2 pin3 Ausphasen ineffizienter Halogen-Metall-

dampflampen E27/E40/PGZ 12 < 405 W3 Ausphasen magnetischer Vorschaltgeräte 3 EVG nur noch A2, A2 BAT3 Dimmbare EVG nur noch A 1 BATQuelle: Lichttechnische Gesellschaft

Kommunal: Beleuchtung 51

Befestigungspunkte der Leuch-ten bleiben erhalten. Von denelektrischen Installationen wirdgar nicht gesprochen. Bei einer Betriebsdauer von 35Jahren und mehr spielen aberdie Errichtungskosten nur eineuntergeordnete Rolle. DieStöranfälligkeit alter Anlagen-komponenten, der weitaushöhere Energiebedarf von Plug-in-Lösungen im Vergleich zumodernen Leuchten mit ökolo-gischen Vorschaltgeräten etc.treiben die Betriebskosten (In-standhaltung, Störungsdienst,Energiekosten etc.) weit hinauf.Ganz zu schweigen von der Pro-blematik der Standsicherheitund der elektrotechnischen Sicherheit von diesen Beleuch-tungsanlagen.Daher sollte es jedenfalls im Zu-ge einer guten Projektplanung

selbstverständlich sein, die Be-triebskosten der verschiedenenAusführungsvariationen für dietypischen Anlagen-Lebensdau-ern miteinander zu vergleichenund ins Verhältnis zu den Errich-tungskosten zu setzen.Zweitens die Umwelt: Die Be-achtung der ökologischen Rand-bedingungen ist wesentlicherBestandteil zur Akzeptanz derBeleuchtungsanlage in der Be-völkerung. Das Licht dorthin zulenken, wo es gebraucht wird,spart Energie, schont die Um-welt (nachtaktive Insekten) undvermeidet unerwünschte Licht-immissionen bei Anrainern. Die Beleuchtung ist normgemäßauszuführen, da damit dieGrundlagen zur Blendungsver-meidung und zur Vermeidungvon Störlichtquellen bei gleich-zeitiger Einhaltung von Sicher-

heits- und Energieeffizienz -aspekten bestmöglich umge -setzt werden.Drittens der Mensch: In denüberwiegenden Fällen machenwir Licht für uns Menschen. Ent-sprechend ist die Planung anden Menschen anzupassen.Schulkinder haben eine andereAugenempfindlichkeit als älterePersonen. Im Dunklen empfin-den wir die Helligkeitswahrneh-mung anders als im Hellen.Benötigt das Auge Zeit, um sichauf ein Helligkeitsniveau anzu-passen (Tunneleinfahrt)? Wieschaut es mit der Überschwellig-keit von Lichtreizen aus? Wieviele Reize kann der Menschgleichzeitig wahrnehmen undauswerten? Was will man mitdem Licht betonen?All diese Überlegungen sind imZuge der Planung einer gutenAußenbeleuchtung zu beant-worten, um eine energieeffizien-te, umweltgerechte Beleuchtungfür uns Menschen zu schaffen,bei der wir uns wohlfühlen unddie nicht störend wirkt, aber fürSicherheit und Ordnung präsentist.Die Beleuchtungsanforderungenfür Räume und Aktivitäten fürArbeitsstätten in Innenräumensind in der europäischen NormEN 12464-1 „Beleuchtung vonArbeitsstätten“ erfasst. DieNorm beinhaltet Vorgaben fürBeleuchtungsanlagen für nahe-zu jede in einem Innenraum un-tergebrachte Arbeitsstätte unddie dazugehörigen Bereiche mitBezug auf Quantität und Qua-lität der Beleuchtung. Um denvielfältigen Anforderungen, diean eine ergonomisch und licht-technisch einwandfreie Beleuch-tungsanlage gestellt werden, ge-recht zu werden, ist eine sach-kundige Planung erforderlich.

Finanzierungsmodelle fürKommunen

Aufgrund der EU-Vorgaben müs-sen in naher Zukunft alle Kom-munen, öffentliche Einrichtun-

Leuchtmittel: Die Verwirklichungeiner guten Beleuchtungsanlagefängt mit der Wahl des richtigenLeuchtmittels (Lampe) an. Durch dieWahl der Lichtfarbe und der Farb-wiedergabe sowie durch die Lebens-dauer und durch die Energieeffizienzkönnen verschiedene Lampentypenunterschieden werden.

Licht dorthin zu lenken, wo es gebrauchtwird, spart Energie, schont die Umwelt(nachtaktive Insekten) und vermeidet uner-wünschte Lichtimmissionen bei Anrainern.

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Kommunal: Beleuchtung52

gen und Unternehmen bis 2017veraltete Beleuchtungstechnolo-gien umrüsten. Energieexpertenglauben, dass schon die Moder-nisierung von 30 Prozent derStraßenbeleuchtung eine un-glaubliche Energiekostenerspar-nis von rund 35 Millionen Eurooder 250 Gigawattstunden proJahr bringt. Der Austausch inef-fizienter Beleuchtung in Öster-reich wird auch maßgeblich zurErreichung der klimapolitischenZiele beitragen, denn die CO2-Emissionen reduzieren sich um1,8 Millionen Tonnen pro Jahr. Die Umsetzung dieser Investitio-nen kostet geschätzte 750 Mil-lionen Euro. Die dem Gemein-

debund nahestehende Finanzie-rungsinitiative „Licht“ bietet at-traktive Möglichkeiten zur Um-setzung geplanter Innen- undAußenbeleuchtungsprojekte –alles aus einer Hand. Ob eineStadt oder Gemeinde ein eherkleineres Projekt andenkt oderdie gesamte Straßenbeleuch-tung erneuern möchte, es gibtfür alles maßgeschneiderte, um-fassende und kostengünstige Finanzierungsvarianten, undnatürlich auch Beratung überFörderungsmöglichkeiten.Aber das Wichtigste: Es gibt Mo-delle, bei denen keine Kreditauf-nahme seitens der Gemeinde er-forderlich ist. Mehr Infos dazu gibt es beimÖsterreichischen Gemeindebundunter www.gemeindebund.atoder auch bei FEEI undwww.feei.at

Einsparpotenziale beikommunaler Beleuchtung

Es gibt einen weiteren Punkt,auf den seitens des Gemeinde-bundes verwiesen wird: Rundein Drittel der gesamten kom-munalen Beleuchtung in Öster-reich stammt aus den 1960er-Jahren. Dies betrifft dieStraßenbeleuchtung ebenso wiedie Beleuchtung von Schulen,Kindergärten, Amtshäusern und

vieles mehr. Daher gibt es auchin kaum einem anderen Bereichso bedeutende Einsparungspo-tenziale wie im Bereich „Be-leuchtung“ auf kommunalerEbene, sowohl in der Innen- alsauch in der Außenbeleuchtung. Österreichweit könnte durch eine Umstellung der Beleuch-tungssysteme und dem Einsatzenergieeffizienter Technologiender Ausstoß von rund zwei Mil-lionen Tonnen CO2-Äquivalen-ten eingespart werden. In die-sem Zusammenhang ist natür-lich die technologische Entwick-lung der letzten Jahre besondershervorzuheben – vom stromspa-renden und intelligenten Be-

leuchtungssystem inden Klassenzimmernbis hin zu neuenStraßenbeleuchtun-gen, die nur noch einZehntel der ursprüng-lichen Energie benö -tigen.All diese Umstände

waren für den ÖsterreichischenGemeindebund Anlass genug,das umweltpolitisch wichtigeThema – nämlich die kommuna-le Beleuchtung – hervorzuhebenund eine österreichweite Infor-mationskampagne zu starten –KOMMUNAL berichtete 2010über diese Roadshows ausführ-lich. Der mehrfache Nutzen, die Syn-ergie, ergibt sich für Gemeindendadurch, dass sie mithilfe ausge-klügelter Finanzierungsmodellekostenschonend ihre Beleuch-tungssysteme auf moderne, energieeffiziente Beleuchtungs-lösungen umstellen können, da-bei mit besserem Licht ausge-stattet werden und noch dazuEnergiekosten sparen. Nicht zu-letzt leistet die Gemeinde da-durch einen nicht unbeträchtli-chen Beitrag zur Ressourcen-schonung. Zahlreiche Beispiele,die auch in den Veranstaltungenpräsentiert wurden, bestätigendiese Win-Win-Situation.

An dieser Stelle hebt der Ge-meindebund auch die Vorbild-wirkung der Gemeinden für ihreBürger hervor. In vielen Berei-chen, sei es die thermische Sa-nierung, die Solarenergie oderdie erneuerbaren Energien, wa-ren die Gemeinden die Initial -zündung dafür, dass der einzel-

ne Bürger überhaupt erst an Kli-maschutz und Ressourcenscho-nung gedacht hat und selbst in-itiativ wurde.Weiters ist Klimaschutz nur mitden Gemeinden erfolgreich. Die-se sind als Verbraucher, als Pla-ner, als Versorger und schließ-lich als Berater für die Bürgerund für die örtliche Wirtschaftin einer vielseitigen Schlüssel-rolle. Gemeinden entfalten imUmweltbereich eine Breiten-und Multiplikatorwirkung.Zusammenfassend zeigt sicheinmal mehr: Investitionen inden Klimaschutz rechnen sich.

Die Finanzierung von Lichtprojekten kann durcheine Förderung noch optimiert werden, wenn derUmstieg erfolgt, bevor die neuen gesetzlichenRahmenbedingungen in Kraft treten. Da neue Be-leuchtungssysteme nachhaltig zum Umwelt- undKlimaschutz beitragen, werden in bestimmtenFällen Investitionen zur Steigerung der Energie-effizienz im Rahmen der Umweltförderung desLebensministeriums unterstützt. Über die Mittel-vergabe entscheiden die Umweltkommission undder Umweltminister.

Wer kann einreichen?Gewerblich tätige Rechtspersonen sowie Einrich-tungen der öffentlichen Hand in Form eines Be-triebes mit marktbestimmter Tätigkeit, Unterneh-men, Contractoren.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?3 Durch das Projekt wird eine Energieein -

sparung/ein Umwelteffekt erzielt3 Amortisationszeit über drei Jahre

(darunter keine Förderung)3 Investitionskosten sind angemessen

(Einholung von Vergleichsangeboten)3 Freiwilligkeit der Durchführung

(keine gesetzliche Verpflichtung)

Was wird gefördert?Die umweltrelevanten Investitionsanteile (jeneAnlagenteile, die zur Erzielung des Einspareffek-tes notwendig sind)3 Einbau von Vorschaltgeräten3 Sensorgeführte Beleuchtungsregelung3 Umweltrelevante Planungsleistungen

Was wird nicht gefördert?3 Kandelaber3 Leuchtmittel

Wie hoch ist die Förderung?Der Förderungssatz beträgt maximal 30 Prozentder umweltrelevanten Investitionskosten als In-vestitionszuschuss nach Umsetzung des Projek-tes. (Die anerkennbaren Investitionskosten sindmit 1500 Euro pro Tonne jährlicher CO2-Redukti-on begrenzt.)

Quelle: RFG 4/2010; Kommunalkredit Public Consulting GmbH

Förderungsmöglichkeiten für Kommunen

Ob eine Gemeinde ein eher kleineres Projektandenkt oder die gesamte Straßenbeleuch-tung erneuern möchte, es gibt für alles maßgeschneiderte Finanzierungsvarianten.

Kommunal: Wirtschafts-Info 53

Neue LED-Lichtkonzepte für Gemeinden: Besser, sparsamer, umweltfreundlicher

Wenn es um öffentliche Be-leuchtung im Innen- undAußenbereich geht, bietennach den Energiesparlam-pen die neuen LED-Licht-konzepte die besten Lö-sungsansätze. Kein anderesLichtsystem ist derzeit in derLage, einen so hohen Outputan Lichtleistung bei so gerin-gem Energiebedarf zu garan-tieren. Die Linz Energieser -vice GmbH, ein Unterneh-men der LINZ AG, hat aufdiese Entwicklungen reagiertund mit ihren ausgebildetenLichttechnikern die Produkt-palette für kommunale Be-leuchtungssysteme erwei-tert. Der Einsatzbereichreicht von der öffentlichenStraßenbeleuchtung bis zurWegebeleuchtung. Im Innen-bereich bieten sich vom Tief-garagen-, Gang-, Betriebs-stätten- und Lager raumlichtbis zum Auslagenlicht nahe-

zu unbegrenzte Einsatzmög-lichkeiten. Und je nach Ein-satz ergibt sich bei LED-Lichtkonzepten ein bis zu 80Prozent geringerer Ver-brauch und mit bis zu50.000 Lichtstunden eine ex-trem hohe Lebensdauer, waszu einer drastischen Reduk-tion der Betriebskostenführt.

Mauthausen geht neueWege

Die Marktgemeinde Maut-hausen hat einen wegwei-senden Schritt in eine neue,klimafreundliche Technolo-gie beschlossen. Das mit derLINZ AG zu realisierendeGesamtkonzept umfasst ne-ben der Sanierung sämtli-cher Schaltstellen, den Aus-tausch von Kandelaber- aufLED-Leuchten sowie die Er-neuerung von Peitschenmas -

LED-Lichtsysteme zeigen gleich-bleibende Lichtstärke und sindauch in der Entsorgung um-weltfreundlicher. E

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Interesse? Kontaktieren Sie uns unter0732/3400-6186 oder energieberatung@linzag.at

Information

ten auf energiesparendenLED-Lampen. Durch die Um-stellung von rund 300 Licht-punkten der öffentlichenStraßenbeleuchtung könnenin Mauthausen rd. 86.000kWh Energie und 72 TonnenCO2 eingespart werden. Mit der Realisierung diesesProjektes leistet die Markt-gemeinde Mauthausen einenwichtigen Beitrag für ihreGemeindebürger, den ener-giepolitischen Anforderun-gen der Zukunft gerecht zuwerden.

Spart Geld, schont die Umwelt und leuchtet hell

Chancen für Politik und Wirtschaft durch zukunftsweisende Mobilfunkanwendungen

Am Donnerstag, 27. 1. 2011 fand vorrund 150 Gästen die Podiums diskussion„Mobile Gesellschaft –Mobilfunk 2015+“ desForum Mobilkommuni-kation statt. Den The-menrahmen bildetenzwei Impulsreferate:Der Berliner Trendfor-scher Norbert Hillingergab einen Ausblick ins„Outernet“, die mobileGesellschaft der kom-menden Jahre. UrsulaMaier-Rabler, Kommuni-kationswissenschafterinan der Uni Salzburg,stellte die Berührungs-punkte, die zwischentraditioneller und digitalvernetzter Organisationunserer Gesellschaft ent-stehen, vor. Auf dem Po-dium diskutierten – mo-

deriert von GertraudLeimüller – Hannes Amets-reiter (A1), Karin Hakl (ÖVP, Abg. z. NR), RüdigerKöster (T-Mobile), MichaelKrammer (Orange), August Reschreiter (SPÖ, BMVIT), Georg Serentschy (RTR-GmbH) und Jan Trionow(Drei) über die weitere Ent-wicklung und die technolo- E

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Die Präsentationen sindonline abrufbar www.fmk.at

Information

gischen Fortschritte am Mo-bilfunkmarkt und deren Ein-fluss auf die Gesellschaft.

FMK: „Mobile Gesellschaft – Mobilfunk 2015+“

Trendforscher Norbert Hillingerentführte das Auditorium in dienahe Zukunft der mobilen Gesell-schaft.

Kommunikationsexpertin UrsulaMaier-Rabler sprach über elektroni-sche Vernetzung und die daraus re-sultierenden Möglichkeiten. Georg Serentschy, Michael Krammer, August Reschreiter, Gertraud

Leimüller, Rüdiger Köster, Karin Hakl, Jan Trionow, Hannes Amets-reiter bei der Podiumsdiskussion.

Kommunal: Wirtschafts-Info54

Öffentliche WC-Anlagen

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3omtec übernimmt den Be-stand und die Wartung3Nächster Schritt ist dieModernisierung und derEinsatz neuester Technolo-gien (Solar, LED)3Mit einer „Energy Intelli-gence-Steuerung“ Er -hö hung der Energieeffi zi -enz3Die Finanzierung der Modernisierung erfolgt wiebeim Contracting3Die Gemeinde kontrolliertdas Modernisierungspro-

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Santicum Medien: Gemeindezeitungs-Verlag hilft Kosten sparen

Ein schönes und aktuellesAmtsblatt gilt als Visiten-karte jeder Gemeinde. An-gesichts hoher Bearbei-tungs- und Druckkosten isteine regelmäßige Auflagefür viele jedoch nicht finan-zierbar – manche Gemein-den müssen sogar ganz aufeine eigene Zeitung ver-zichten. Es geht aber auch anders:Der österreichische Ge-meindezeitungs-Verlag San-ticum Medien bietet schonseit einigen Jahren sehr kos-tengünstige Lösungen an.

Vom Layout bis zumPostversand

Santicum Medien ist mit ak-tuell 22 Amtsblättern derführende Gemeindezei-tungs-Verlag in Kärnten. DieGemeinden profitieren vom

Know-how des Verlagesund von einem umfas-senden Service. „DieAmtsleiter müssen nurdie Beiträge liefern, un-ser Verlagsteam machtden Rest. Die in der ver-lagseigenen Druckereiproduzierten Zeitungenwerden direkt der Postübergeben“, erklärt Ge-schäftsführer GiovanniFacchini, der 15 Jahrebei der Austria PresseAgentur (APA) und derDeutschen Presse Agen-tur (dpa) tätig war.

Attraktiver Fixpreis

Alle Zeitungen erschei-nen in hochwertigemund umweltfreundli-chem 4C-Druck. „UnserKonzept hat sich be-währt. Wir möchten es

„Wir sind mit unserer Gemeinde-zeitung, die seit vier Jahren bei San-ticum Medien erscheint, sehr zu-frieden, weil wir monatlich die Be-völkerung aktuell informieren kön-nen“, erklärt Mag. Irene Asplin,Amtsleiterin von Feld am See. E

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Santicum Medien GmbHGiovanni Facchini, M.A.bzw. Mag. Christian SeherWillroiderstraße 39500 VillachTel.: 04242/30795Mobil: 0650/3101690office@santicum-medien.atwww.santicum-medien.at

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daher auch anderen Ge-meinden in Österreich an-bieten“, so Facchini. „Lay-out und Druck gibt es zu einem attraktiven Fixpreis.Dieser wird noch günstiger,wenn lokale Gewerbetrei-bende Inserate schaltendürfen.“

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Kommunal: Wirtschafts-Info 55

Zielgruppen für diese Förderungsind Betriebe, konfessionelle Ein-richtungen, gemeinnützige Ver -eine, Einrichtungen der öffent -lichen Hand und Gemeinden, sofern ein Betrieb mit marktbe-stimmter Tätigkeit vorliegt.

Förderungsfähig sind:

3der Tausch von konventionel-len Leuchtmitteln (z. B. Glüh-lampen, Leuchtstoffröhren) gegen LED-Leuchtmittel3der Tausch von konventionel-len Leuchten gegen LED-Systeme3Lichtsteuerungssysteme (be-wegungsaktivierte, tageslichtab-hängige Regelung und Schal-tung) in Kombination mit LED-Beleuchtungssystemen.

Von dieser Aktion ausgenom-men sind Beleuchtungssystemefür Außenanlagen und Werbe-flächen. Der Umstieg auf ener-gieeffiziente Beleuchtungssyste-me für Verkehrsflächen kann je-doch weiterhin über den Förde-rungsschwerpunkt „EffizienteEnergienutzung (gebäudebezo-gene Haustechnik)“ eingereichtwerden.

Förderungsanträge sind nach

der Beleuchtungsumstellung, je-doch spätestens sechs Monatenach Rechnungslegung, bei derKommunalkredit Public Consul-ting (KPC) einzureichen (sieheKasten). Anträge können bis 31. Dezember 2012 eingereichtwerden. Die Förderung wird inForm von Pauschalbeträgen ver-geben. Dies erleichtert die An-tragstellung und beschleunigtdie Auszahlung.

Weitere Informationen über För-derungsvoraussetzungen, -höheund zur Antragstellung findenSie auf der Homepage der KPC:www.umweltfoerderung.at

Information

Neue Förderungsaktion für Umstellung von Beleuchtungssystemen

Mit LED Betriebskosten sparenDie Österreichische Energiestrategie 2020 definiert konkrete Ziele für

den Einsatz von energieeffizienten Technologien. Die betriebliche Um-

weltförderung setzt dabei mit der Förderungsaktion „Beleuchtungsum-

stellungen auf LED-Systeme“ einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung.

LEDs erfüllen die Anforderun-gen der EU-Verordnung245/2009 zur umweltgerechtenGestaltung für öffentlicheStraßen-, Büro- und Industriebe-leuchtung, die die Lampen-industrie seit dem Jahr 2010 zueinem schrittweisen Ausstiegaus ineffizienten Lampentech-nologien verpflichtet. Aufgrunddes großen ökonomischen undökologischen Nutzens empfiehltsich schon jetzt ein Umstieg aufnachhaltige Produktlösungen.

Der Begriff LED steht für Lichtemittierende Diode. LEDs sinddie modernste Form der Licht -erzeugung und bedienen sich ei-nes elektrischen Effektes: Führtman einer LED Strom zu, wirdein Elektronenübergang aus-gelöst, der Licht abstrahlt.

Durch den Einsatz von moder-nen LED-Systemen können er-hebliche Energieeinsparungs -potenziale genutzt und Betriebs-kosten gespart werden. Darüberhinaus zeichnen sich LEDs durchniedrigen Energieverbrauch,lange Lebensdauer sowie gerin-ge Wartungs- und Entsorgungs-kosten aus.

Umstellungen auf LED-Systeme wird gefördertZur finanziellen Unterstützungbei der Umstellung auf LED-Systeme startet am 1. März die-ses Jahres eine neue Förde-rungsaktion im Rahmen der be-trieblichen Umweltförderung.Seitens des Bundesministeri-ums für Land- und Forstwirt-schaft, Umwelt und Wasserwirt-schaft (BMLFUW) stehen fürdiese Aktion zwei MillionenEuro bereit.

Kommunalkredit PublicConsultingTürkenstraße 91092 WienTel.: 01/ 31 6 31 - 0Fax: 01/31 6 31 - 104kpc@kommunalkredit.atwww.publicconsulting.at

Mit moderner Beleuchtung Kosten und Energie sparen.

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Das BMLFUWsetzt mitdieser För-derungsak-tion einen

wichtigen Impuls, um dasZiel der Energiestrategie –den Austausch von konven-tionellen Beleuchtungssyste-men auf energieeffizienteLED-Leuchten von 3 bis 5Prozent auf 6 bis 10 Prozentpro Jahr zu verdoppeln – zuerreichen. Dadurch wird einwesentlicher Beitrag zur Re-duzierung des Stromverbrau-ches und damit zur Verminde-rung von Belastungen durchLuftschadstoffe und klima-relevanten Gasen geleistet.

E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info56

In finanziell angespannten Zei-ten wie diesen sind die Men-schen einfach nicht mehr bereit,Tausende Euro für ein Grab unddessen Pflege auszugeben und esmit großem Aufwand zu erhal-ten. Durch den Wegfall von zahl-reichen aufgelassenen Gräbernentgehen den Gemeinden zu-dem die Grabnutzungsgebührenund es entstehen weitere Mehr-kosten, die das Budget belasten.Neben dem finanziellen Aspektspielt auch die zunehmendePlatznot auf den Friedhöfen einewichtige Rolle. Auch in diesemFall bietet die Urnensäule diebestmögliche Lösung. Es genügtoft eine kleine Fläche auf demFriedhof für die ersten Urnen -säulen. So sind bei einer Fläche

von 20 Quadratmetern bis zu 96Urnenbestattungen möglich. DieAnschaffung von teuren Urnen-wänden ist daher nicht mehrnotwendig. Urnenwände bela-sten aufgrund ihrer hohen An-schaffungskosten und Instand-haltung das Gemeindebudgetund sind nicht mehr finanzier-bar.

Information

Platznot und Sparmaßnahmen als Chance für neues Bestattungssystem

Die Urnensäule: einfach & gut!Über 30 Gemeinden haben sich bereits

für die Urnensäule von GRABKULT ent-

schieden. Neben des geringen Platzbe-

darfs punktet sie durch die günstige An-

schaffung und ist daher die ideale Lösung

für ungenutzte Grünflächen auf den

Friedhöfen.

Die Gemeinden stehen vor einerschwierigen Entscheidung: Wiesollen die Grünflächen auf denFriedhöfen in Zukunft genutztwerden? Platznot und Sparmaß-nahmen sind dabei die wichtigs -ten Überlegungen. Die beste Lösung für diese Probleme bie-tet das Salzburger UnternehmenGRABKULT mit der patentiertenUrnensäule. Im vergangenenJahr haben sich über 30 Ge-meinden im In- und Ausland fürdieses pietätvolle und pflege-leichte System entschieden –Tendenz stark steigend. „Erstvor kurzem kamen die Gemein-den Krems, Oberpullendorf, In-zing, Admont und Linz hinzu“,erklärt Geschäftsführer StefanLeeder.

Im Vergleich zu herkömmlichenGräbern sind die Anschaffungs-und Erhaltungskosten einer Ur-nensäule sehr gering, wie Leederan einem konkreten Beispiel vor-rechnet. „Die Gemeinde zahltfür die Anschaffung einer Ur-nensäule für zwei Urnen inklusi-ve Fundament ab 1000 Euro net-to. Diese Urnensäule kann ab-hängig von den Friedhofsge-bühren um beispielsweise 2000Euro an die Hinterbliebenenweitergegeben werden. Damitbleibt der Gemeinde schlussend-lich genug Geld, um den Fried-hof kosteneffizient zu verwal-ten.“ Dieses Geld kann späterwiederum in die Instandhaltungund den Kauf weiterer Urnen -säulen investiert werden.

GRABKULTSternhofweg 545020 SalzburgTel.: 0676/66 66 446office@grabkult.comwww.grabkult.com

Stefan Leeder, Geschäftsführer von GRABKULT, auf dem Friedhof in Linz.E

.E.

Kommunal: Wirtschafts-Info 57

Information

Fordern Sie mehr kostenloseInformationen für Ihre Gemeindean:Congaia Solares EnergeticaIng. Thomas Kloss e. U.St Peter i. H. 409811 LendorfTel/Fax.: 04762 35900Mobil: 0664/ 181 83 72E-Mail: office@congaia.comwww.solarstrassenbeleuchtung.at

Die für den Ganzjahresbetrieb konzi-pierte „Solarblume“ erfüllt als ersteSolarbeleuchtung die EN 13201 undentspricht damit der heimischen Stra-ßenbeleuchtungsnorm. Moderne LED-Leuchten garantierenselbst während mehrwöchiger Nebel-zeiten Licht und Sicherheit.

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Keine Verkabelungsarbeiten,geringe Investitionen

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Strom sparen und verkaufen

Die innovative Solartechnik erzeugtmehr Energie als sie verbrauchenkann – Energie, die sich bei Netzan-bindung auch anderweitig nutzen lässt (z. B. E-Ladetankstelle, Strom -verkauf). „Mit der einfachen Um -rüstung bestehender Beleuchtungs -anlagen auf unsere LED-Leuchten bieten wir eine weitere Alternative“,so Thomas Kloss. „Denn alleine durch unsere patentierte LED-Technologie können Gemeinden über 50 Prozent an Strom sparen.“

Made in Austria: EN 13201-konforme Solar-Beleuchtung

Straßenbeleuchtung neu:Ihre Gemeinde in bestem Licht

Solartechnik aus Österreich mit europäi-schen Komponenten: Die „Solarblume“ er-füllt die EN 13201 und entspricht somit derStraßenbeleuchtungsnorm.

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Kommunal: Wirtschafts-Info58

Basisproduktum weitere Zu-satzmodule– eines davon istdas neue Ver-marktungsmo-dul von RiS-Kommunal – er-gänzt werden.

Das Vermarktungsmodul vonRiS-Kommunal bietet nun dieMöglichkeit, die Kosten für denlaufenden Betrieb der Home -page zu refinanzieren – und diesohne zusätzlichen Arbeitsauf-wand für die Kommune! RiSGmbH garantiert Ihnen, dass dieWerbung Ihr Layout nicht nega-tiv beeinflusst (z. B.: Überlap-pungen, Pop-Ups, …) und nichterwünschte Werbegruppen (z. B.: politische, anrüchigeWerbung) ausgeschlossen sind.Bieten Sie Ihrer regionalen Wirt-schaft eine neue Möglichkeit zuwerben.Das Vermarktungsmodul kannvon RiS-Kommunal-Kunden je-derzeit kostenlos bei Ihrem RiS-Kommunal-Partner bestellt wer-den.

Machen Sie mehr aus Ihrer Homepage mit dem Vermark-tungsmodul der RiS GmbH. Innovative Lösungen nehmen inunserer Zeit immer mehr an Be-deutung zu und in diesem Fallwerden Ihnen keinerlei zusätz -liche Aufwände entstehen. Be-stellen Sie darum das kostenloseVermarktungsmodul von RiS-Kommunal und schalten Sie IhreHomepage auf „Umsatz Auto Pilot“ – der Finanzausgleich fürGemeinden am Puls der Zeit.

Information

Internetpräsenz, die sich selbst finanziert, dank RiS

Umsatz Auto Pilot –Finanzausgleich der anderen ArtLaut einer Umfrage des Österreichischen Gemeindebundes lehnen

sowohl Bürgermeister als auch die Bevölkerung eine Finanzierung

durch neue Schulden ab. Leistungskürzungen in unterschiedlichen Be-

reichen werden jedoch von den Bürgern natürlich nicht gerne gesehen.

Diese Herausforderung ist allerdings sowohl den Bürgermeistern als

auch der Bevölkerung bewusst.

Einer Befragung des Österreichi-schen Gemeindebundes zufolgesind 83 Prozent der Bürgermeis -ter und 52 Prozent der Bevölke-rung der Meinung, dass die kom-munalen Leistungen künftignicht wie bisher finanziert wer-den können.

Die RiS GmbH, Marktführer fürInternet-Plattformen im Gemein-deumfeld mit dem Produkt RiS-Kommunal, stellt daher ihrenKunden eine innovative Möglich-keit zur Verfügung, ihre Ausga-ben für die virtuelle Gemeinde(Homepage) zu refinanzieren:Das neue Vermarktungsmodulder RiS-GmbH. RiS-Kommunalist ein webbasiertes Content Ma-nagement-System (WCMS) fürStädte und Gemeinden.

Knapp die Hälfte der österreichi-schen Kommunen, also ca. 1100Gemeinden und einige Regio-nen, nützen das webbasierteContent Management-System(WCMS) der RiS GmbH. Schonim Basispaket bietet RiS-Kom-munal einen großen Leistungs-umfang und viele kostenlose In-halte und Anwendungen, dielaufend aktualisiert werden. DieBarrierefreiheit auf höchstem Ni-veau gehört ebenso wie der Me-dien- und Bildbearbeitungsser-ver, das Intranetmodul oder dieLebenslagen von help.gv zumLeistungsumfang von RiS-Kom-munal. Nach Belieben kann das

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Die Gemeinden Sierning und Krems nutzen bereits dieVorteile einer refinanzierten Homepage.

Uns ist jede Gemeindewichtig, und alle sollenvon den Vorteilen des„Umsatz-Auto-Pilot“ profitieren können

E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info 59

PwC unterstützt Gemeinden

In Zeiten knapper Ressour-cen werden von vielenKommunen geplante Inves -titionen verschoben oderabgesagt. Nicht selten be-treffen die Investitionenaber Verbesserungen oderErneuerungen in die Sicher-heit – praktisches Beispiel:Beleuchtung von öffent -lichen Flächen.

Kostenumstellung inschwierigen Zeiten

Hier spielen die laufendenAufwendungen eine we-sentliche Rolle; sie dominie-ren gegenüber der Anschaf-fung. Der lauter werdendeRuf nach Nachhaltigkeitund ressourcenschonendemUmgang mit der Umweltführt zu erhöhtem Druckauf die Gemeinden, dieOrtsbeleuchtung auf neuesparsame Technologien um-zustellen. Aber das kostetGeld, das gerade jetzt nichtda ist.

PwC hat in mehreren Pro-jekten errechnet, dass dieUmstellung selbst in wirt-schaftlich schwierigen Zei-ten sinnvoll ist. Durch inno-vative Finanzierungsformenwird auch das Budget derKommune nicht stärker be-

lastet. Die Differenz auf dieniedrigeren Betriebskostenfinanziert die Investition.Die wirtschaftliche Sinnhaf-tigkeit lässt sich errechnen.Und neben dem langfristigwirtschaftlichen Vorteil sinddiese Projekte auch einDienst an der Umwelt unddamit an den nachfolgen-den Generationen.

Die Experten von PwC un-terstützen Sie gerne bei ei-ner Wirtschaftlichkeitsbe-rechnung sowie bei derProjektplanung und -umset-zung!

E.E

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Mag. Miklós RévayLeiter Öffentlicher SektorPwC PricewaterhouseCoopers Erdbergstraße 200 1030 WienTel.: +43 1 50188-2920E-Mail: miklos.revay@at.pwc.comWeb: www.pwc.at

Ihr Ansprechpartner

Kein Halt für Investitio-nen in die Sicherheit

Kommunales Wirtschaftsforum 2011

Die Bewälti-gung derkommunalenAufgaben istin den letztenJahren zu-nehmendschwierigergeworden.Neben der Fi-nanzknapp-heit sind Fra-gen der Kom-petenzvertei-lung, der In-frastruktur-entwicklung,der Energie-planung, derPriorisierungund der Um-welt- und So-zialverträg-lichkeit zuklären.All dies erfor-dert ein inter-disziplinäresZusammenwirken von öf-fentlicher Hand und Privat-wirtschaft. Neue Formender Finanzierungen sind zuentwickeln. Aus diesemGrund haben sich PORRSolutions, Raiffeisen- Leasing, Siemens und VASKO+PARTNER zusam-mengeschlossen und die Initiative für das Kommunal -wirtschaftsforum ergriffen.

Krems als Drehscheibe

Es ist gelungen, eine nam-hafte und international re-nommierte Referenten-gruppe für das Kommunal-wirtschaftsforum Krems2011 zu begeistern. Diesewird aktuelle Themen deröffentlichen Hand in denMittelpunkt stellen, ihreErfahrungen und ihre Er-folgsbeispiele präsentie-ren. Auch FinanzministerDI Josef Pröll hat seine

Teilnahme zugesagt.Das Kommunalwirtschafts-forum soll daher eine Platt-form bilden, bei der dieseErfahrungen sowie BestPractice-Beispiele vorge-stellt und Antworten aufdie Bedürfnisse der öffent-lichen Hand nach innovati-ven Modellen diskutiertwerden können. Mit die-sem Forum soll eine jährli-che Veranstaltungsreihe in-stalliert werden, die nach-haltig dem Erfahrungsaus-tausch, Know-how-Transferund Networking dient.

E.E

.

Inhalte des zweitägigenProgramms sowie weite-re Informationen undAnmeldung unter:www.kommunal

wirtschaftsforum.at

Information

Partnerschaft mit Zukunft

Kommunal: Straßen – Plätze – Grünflächen60

Kommunal: Straßen – Plätze – Grünflächen 61

Die umfassende Dorferneuerungim Burgenland ist ein Instru-ment für eine zukunftsfähige,nachhaltige Dorfentwicklungdes Landes Burgenland. DieDorferneuerung dient der Um-setzung zweier wesentlicher po-litischer Ziele: der Nach-haltigkeit im Sinne der Lo-kalen Agenda 21 und Ver-besserung der Lebensqua-lität unter dem Aspekt derChancengleichheit fürFrauen und Männer, Jungund Alt. Die Dorferneuerung istdeshalb bewusst breit aufge-stellt. Die Themenschwerpunktereichen von sozialen, ökonomi-schen, ökologischen bis hin zuden traditionellen baulich-opti-schen Bereichen1. Ein wichtiger Schwerpunkt desumfassenden Dorferneuerungs-prozesses in den Gemeindensind die dörflichen Freiräume –

von Straßenfreiräumen, Parksüber Spielplätze bis hin zuSportplätzen und Freizeitanla-gen. Doch nicht nur gestalteri-sche Aufgaben stehen im Vor-dergrund: Für viele Gemeindenwird das soziale Moment derdörflichen Freiräume immerwichtiger: Die gemeinschaftsför-dernde Wirkung der Freiräume

als Kommunikationsplätze undals wichtige Treffpunkte für dieBewohnerInnen gewinnt dabeizunehmend an Bedeutung. Auf-bauend auf Bedarf und Anforde-rungen unterschiedlicher Grup-pen - Kinder, Jugendliche, ältereMenschen, Erwerbstätige u. a. –wird ein umfassendes Angebotentwickelt, das dem freiraum-planerischen Prinzip der „voll-

Die Freiräume imDorf gehen alle an

Die seit 2007 neu aufgestellte umfassende Dorferneuerung im Burgen-

land orientiert sich an den Vorgaben der Lokalen Agenda 21 und bindet

die lokale Bevölkerung in die Gestaltung der Gemeindeentwicklung

ein. Von besonderer Bedeutung ist dabei für viele Gemeinden die Ge-

staltung der öffentlichen Freiräume. Ein Beispiel aus der nordburgen-

ländischen Gemeinde Parndorf zeigt, wie es funktionieren kann.

Beteiligung engagierter Bewohner ermöglicht nachhaltige Entwicklung

Doris Damyanovic, Florian Reinwald & Katarina Gugerell

Für viele Gemeinden wird dassoziale Moment der dörflichenFreiräume immer wichtiger.

Ein erster Gestaltungsvorschlag reg-te die Ideen der AnrainerInnen desParndorfer Angers an.

Kommunal: Straßen – Plätze – Grünflächen62

ständigen Organisation derFreiräume im Dorf2“ folgt.

Parndorf sind öffentlicheFreiräume wichtig

Im Zuge des umfassenden Dorf-erneuerungsprozesses in der Ge-meinde Parndorf, der durch dasInstitut für Landschaftsplanung(BOKU Wien) begleitet wurde,war die Gestaltung der öffentli-chen Freiräume ein eigenes Akti-onsfeld (neben Förderung derDorfgemeinschaft, demThemenfeld nachhaltigeEnergie sowie Landschafts-und Naturschutz und Er-haltung des Ortskernes).Anhand der Ergebnissezahlreicher Beteiligungs-veranstaltungen und Ar-beitsgruppentreffen derDorferneuerungsgruppesowie einer Stärken-Schwächen-Analyse wurdeein Leitbild für die Ge-meinde erarbeitet. Für dasAktionsfeld Freiräumewurden von den Bewohne-rInnen folgende Ziele for-muliert: 1. eine Erweiterung und Ausbauder öffentlichen Dorffreiräume, 2. das Schaffen von Orten derBegegnung, des Zusammenle-bens und der Gemeinschaft so-wie 3. die Stärkung des indivi -duellen Charakters von Parndorf.

Freiräume als Orte der Begegnung

Als Grundlage für die Formulie-rung der Ziele und Maßnahmenerfolgte eine freiraumplaneri-

sche Erhebung und Bewertungder Freiräume durch das Prozess-begleitungsteam. Darauf auf-bauend erfolgte eine gemeinsa-me Begehung der Gemeinde-freiräume mit der Dorferneue-rungsgruppe, bei der vor Ort diemöglichen Nutzungen bespro-chen wurden und Erfahrungender BewohnerInnen als Alltags-expertInnen in die Bewertungmit einflossen. Zusätzlich wurdeim Rahmen des Parndorfer Dorf-festes eine aktivierende Befra-gung zu den Qualitäten undNutzungen der Freiräumedurchgeführt. Frauen und Män-ner unterschiedlichen Alters,Kinder und Jugendliche, altein-gesessene und kürzlich zugezo-gene Personen beschrieben ihreBedürfnisse und erläuterten ihreFreiraumnutzung. Vor allemauch Jugendliche und junge Er-wachsene, beides Gruppen, diein Beteiligungsprozessen oft un-terrepräsentiert sind, nutztendie Möglichkeit, während desDorffestes ihre Meinung kund

zu tun. Ein Ergebnis aus demProzess war, dass Parndorf überviele Plätze und Parks mit unter-schiedlicher Nutzungsqualitätverfügt, aber auch von denFreiräumen der Kulturland-schaft rund um den Ort profi-tiert. Neben dem Sportplatz sindStraßenfreiräume die häufigstgenutzten Freiräume. Die Aus-wertung der Befragung zeigteaber auch ganz klar, dass dieNutzung vom Alter und der Le-benssituation abhängig ist unddass das Angebot an Freiräumein Parndorf für manche Gruppenmangelhaft ist. Vor allem für Ju-gendliche sind die Freirauman-gebote zu gering. Auffallendwar auch, dass Anforderungenunterschiedlicher Altersgruppen– wie zum Beispiel jene von Kin-dern an die Spielgeräte – zu we-nig beachtet wurden.

Klare Prioritäten und Maß-nahmen werden erarbei-tet und umgesetztDie Herausforderung für die Ge-staltung von öffentlichenFreiräumen ist, eine Nachhaltig-keit zu erreichen, also eine spar-same Instandhaltung und Alte-rungsfähigkeit, und für alle Be-völkerungsgruppen ein entspre-chendes Angebot zu errichten.Ein Konzept- und Maßnahmen-plan für die unterschiedlichenFreiräume der Gemeinde wurdedazu entwickelt. Die Dorfer-neuerungsgruppe und die Ge-meinde arbeiteten dabei sehr

DI Dr. Doris Damya-

novic ist Univer-

sitätsassistentin

am Institut für

Landschaftspla-

nung, Department

für Raum, Land-

schaft und Infra-

struktur, BOKU

Wien und Prozess -

begleiterin Dorfer-

neuerung Parndorf

DI Florian Reinwald

ist wissenschaft -

licher Mitarbeiter

am Institut für

Landschaftspla-

nung, Department

für Raum,

Landschaft und

Infrastruktur, BOKU

Wien

Ing. DI Katarina

Gugerell ist Projekt-

mitarbeiterin am

Institut für Land-

schaftsentwick-

lung, Erholungs-

und Naturschutz-

planung, Depart-

ment für Raum,

Landschaft und

Infrastruktur, BOKU

Wien

Alle wurden in die Gestaltung derFreiräume miteinbezogen – auch dieVolksschülerInnen beteiligten sichmit Entwürfen.

Für die Gestaltung des „Neuen Angers“ wurden vor Ort dieIdeen entwickelt und geprüft.

1 Bgld. Dorferneuerungsrichtlinie 2008, Bgld.

Dorferneuerungsverordnung 2003

2 vgl. Böse, Helmut (1981): Das Außenhaus

verfügbar machen, in: AG Freiraum und Vege-

tation (Hg.): Notizbuch 10 der Kasseler Schule.

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63Kommunal: Straßen – Plätze – Grünflächen

eng zusammen und legten ge-meinsam die Prioritäten fest, daauch die Finanzierung und Um-setzung koordiniert werdenmusste. Erste Priorität war dieAufwertung der Kinderspielplät-ze in der Gemeinde. In Zusam-menarbeit mit der örtlichenVolksschule wurde ein Ideen-wettbewerb für die Schulkindergestartet und die Ergebnisse indie Gestaltung mit einbezogen.Die Dorferneuerungsgruppe leg-te in Zusammenarbeit mit derProzessbegleitung und einemfür die Planung beauftragtenLandschaftsarchitekturbüro dasAnforderungsprofil fest. Unter-schiedliche Spielgeräte, abge-stimmt auf die einzelnen Alters-gruppen, wurden in den Be-stand integriert. Gemeinsam mitder Gemeinde wurde die Finan-zierung geklärt, und die Prozes-sbegleitung unterstützte dieDorferneuerungsgruppe bei derEinreichung des Förderansu-chens beim Referat für Dorfer-neuerung.

Partizipative Gestaltungdes „Neuen Angers“

Als weiteres wichtiges Projektzur Umsetzung wurde die Ge-staltung des Quartierplatzes„Neuer Anger“ ausgewählt, derin einem jünge-ren Siedlungser-weiterungsgebietParndorfs liegt.Ausgangspunktwar eine Ideen-findung in der Ar-beitsgruppensit-zung der Dorfer-neuerungsgrup-pe, in der auchentschieden wur-de, ein Land-schaftsarchitek-turbüro zu beauf-tragen, das für ei-nen Beteiligungs-prozess einenVorentwurf aufBasis der vorlie-genden Ideenausarbeiten soll-te. Ein erster Ge-staltungsvor-schlag wurdedurch das BüroDI Rennhofer er-stellt. Diese ers -ten Ideen wurden

in einer öffentlichen Beteili-gungsveranstaltung vor Ort, zuder die in der Umgebung leben-den BewohnerInnen eingeladenwurden, vorgestellt und disku-tiert, Ideen wurden eingebrachtund direkt im Plan festgehalten.

Ideen und Anforderungender Anrainer ernst nehmen

Der „Neue Anger“ soll ein Kom-munikationsort und Treffpunkt,ein Ort der Begegnung für An-rainerInnen und auch Parndor-ferInnen aus anderen Ortsteilen

sein. Im Vorfeld wurden ein paarEckpunkte festgelegt, an denensich die Entwicklung orientierensoll: Ein nutzungsoffener Platzsoll entstehen und die alltägli-chen Wegeverbindungen – ins-besondere der Radweg – sollberücksichtigt werden. Die Nut-zung von nachhaltiger Energie(Solarbeleuchtung) und einsparsamer Umgang bei der Er-richtung und Erhaltung der neu-en Flächen sind wichtige Kriteri-en. Die beteiligten ParndorferInnenbetonten, bei der Gestaltung desQuartiersplatzes seine zukünfti-ge Funktion als Ort der Begeg-nung zu berücksichtigen. DerQuartiersplatz sollte neben derFunktion als Ort der täglichenWege und Freizeitaktivitäten vorallem die Möglichkeit bieten,NachbarInnen kennenzulernenund beitragen, den sozialen Zu-sammenhalt im Quartier zu stär-ken. Die AnrainerInnen merktenzusätzlich an, dass für Kleinst-kinder Spielmöglichkeiten feh-len, gerade weil auch vieleJungfamilien im Quartier woh-nen. Die zuvor vorgenommenevollständige Erhebung der um-liegenden Parks und Spielplätzeergab zwar, dass ausreichendSpiel- und Erholungsmöglichkei-ten vorhanden wären, trotzdemwurde aufgrund der Anregun-gen im Partizipationsprozessvom ursprünglichen Plan abge-wichen und für Kleinstkinderein Spielbereich vorgesehen. Auch zur Gestaltung derStraßenprofile wurden wichtigeÄnderungsvorschläge einge-bracht. Das Fehlen von Park-möglichkeiten im Straßenfrei-raum führt dazu, dass es für Be-sucherInnen schwierig ist, imQuartier zu parken, zusätzlichwurden auch Abstellmöglichkei-ten für Fahrräder eingefordert.

Erste Entwurfskizze zur Gestaltung

Nachdem die Anforderungen andie Gestaltung des Quartiers-platzes ergänzt wurden, hattendie beteiligten ParndorferInnendie Möglichkeit, ihre eigenenGestaltungsvorschläge zu Papierzu bringen. Von der Prozessbe-gleitung wurden dafür Pläneausgegeben und von den Be-wohnerInnen bearbeitet. An-

DI Rennhofer erläutert vor Ort die Anforderungen undden ersten Gestaltungsvorschlag.

Beim Dorffest wurde die Nutzung der Freiräume er-hoben – quer durch alle Altersgruppen.

Kommunal: Straßen – Plätze – Grünflächen64

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Das Dorferneuerungsleitbildder Gemeinde Parndorf findensie unter www.rali.boku.ac.at/parndorf.html

Informationen zum Dorfer-neuerungsprozess finden Sieunter www.dorferneuerung-parndorf.at

Informationen zur Dorfer-neuerung im Burgenland fin-den sie unterwww.unserdorf.at

Zum Weiterlesen

hand folgender Leitfragen wur-den die Entwürfe durch die be-teiligten ParndorferInnen er-stellt: Welche Alltagswege undWegeverbindungen sind wichtigund müssen berücksichtigt wer-den? Welche Ausstattung istnotwendig (Tische, Bänke, Beleuchtung, Bepflanzung …)?Gibt es unterschiedliche alters-und gruppenspezifische Anfor-derungen und Ansprüche, dieberücksichtigt werden müssen?Gibt es zukünftig möglicherwei-se Nutzungskonflikte? Die Ge-staltungsvorschläge wurden teil-weise einzeln, aber auch ge-meinschaftlich von mehrerenAnrainerInnen bearbeitet.Während der Bearbeitung undbeim Zeichnen ergaben sich Dis-kussionen über Gestaltung undzukünftige Nutzungen des Quar-tiersplatzes.

Eine gemeinsame Entwick-lung und Umsetzung sorgtfür bessere ErgebnisseBeteiligung alleine garantiertnicht, dass die Ergebnisse besser

und akzeptierter sind. Die Be-wohnerInnen müssen mit ihrenAnliegen ernst genommen wer-den, gleichzeitig aber einen„Rahmen“ bekommen, der ih-nen ermöglicht, sich einzubrin-gen. Eine gute planerische undorganisatorische Vorbereitungist trotzdem entscheidend. Erstdie Kombination des ExpertIn-nenwissens mit dem Alltagsex-pertInnenwissen der Bewohne-rInnen sowie eine Koordinationmit den Umsetzenden (Gemein-de, Ausführungsbetriebe …)schafft die Voraussetzungen füreine erfolgreiche Verwirkli-chung. Gerade bei der Gestaltung vonFreiräumen ist es wichtig, dassalle in der Gemeinde berück-

sichtigt werden, was dann auchgleichzeitig zu einem differen-zierten Angebot in den Gemein-den führt. Der Obmann der Dorferneuerung in ParndorfHermann Reinhold, bringt esauf den Punkt: „Dorferneuerungist mehr! Mehr als die bloße Gestaltung von Dorfplätzen. Esgeht genauso um unser Zusam-menleben in der Gemeinde.“

Beteiligung alleine garantiert nicht, dass dieErgebnisse besser und akzeptierter sind. DieBewohnerInnen müssen mit ihren Anliegenernst genommen werden, gleichzeitig aber einen „Rahmen“ bekommen, der ihnen ermöglicht, sich einzubringen.

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Kommunal: Wirtschafts-Info66

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Das Geheimnis bei Gemeinden, diebeim Blumenschmuck erfolgreichsind, liegt darin, dass sie sich für einPflanzsystem entscheiden, bei dem die Pflege möglichst gering ist. Plant -scape hat spezielle Gefäße entwickelt,die auf lange Pflegeintervalle undGießabstände achten. Diese Gefäßebesitzen einen großen Wasser- undSubstratspeicher. Vandalismus ist inmanchen Gemeinden eine große Her-ausforderung. Plantscape hat Gefäßefür Laternenmasten, die auf über 2 mHöhe montiert werden, bzw. Blumen -kästen für Brückengeländer, die mitdem Geländer verschraubt werden.Dabei ist die Gefahr, durch Vandalis-mus beschädigt zu werden, sehr ge-ring. Plantscape hat eine neue Ideeeingeführt, nämlich Pflanzgefäße inkl.Bepflanzung zu vermieten, damitkönnen sich Gemeinden Kosten ein -sparen und haben trotzdem einen tol-len Blumenschmuck.

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Rund 4000 Mitarbeiter des Magistratsin Graz betreuen die Anliegen vonüber 250.000 BürgerInnen. Um dieBenutzerfreundlichkeit zu steigernund die Kooperation von Projektteamszu verbessern, arbeiten die Angestell-ten seit kurzem mit einem innovativenMitarbeiterInnen-Portal. Auf Basis vonMicrosoft Sharepoint Server 2010, hatSolvion information managementneue Verwaltungsapplikationen imple-mentiert: Der „Elektronische Akt“(ELAK) vereinfacht die Erfassung vonKundenanfragen, ein neugestalteter Newsbereichsorgt für bessere Übersichtund die Integration einerSuchfunktion erleichtertdas Auffinden von Infor-mationen. Zudem könnenMitarbeiterInnen jetzt ge-meinsam an Dateien undProjekten arbeiten, die imAnschluss automatischversioniert und gesichert

werden. Damit gehören bisher lang-wierige interne Dienstwege der Ver-gangenheit an. Auf einem virtuellenDesktop finden MitarbeiterInnen ihreApplikationen sowie Termine und Aufgaben. Die Wissenssammlung„Grazipedia“ ergänzt das Portal undstellt das wertvolle Wissen einzelnerMitarbeiterInnen allen zur Verfügung.Mit diesem innovativen Konzept wer-den bestehende Prozesse optimiert.Für das vielseitige und erfolgreich um-gesetzte MitarbeiterInnen-Portal wur-

den die Magistratsdirektion Grazund Solvion information manage-ment sogar mit dem 2. Platz des„ebiz egovernment award 2010“ausgezeichnet. Dieses Mitarbei -terInnen-Portal deckt sehr vieleAnforderungen der Gemeindemit-arbeiter an eine moderne Verwal-tung ab, die in einer Studie der Donau-Universität Krems („E-Go-vernment out of the Box Studie“)definiert wurden.

Vorzeigeprojekt der Stadt Graz

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Kommunal: Wirtschafts-Info 67

nach setzt eine Expertenkommis-sion den Mindestverkaufspreisfest. Zu diesem Wert wird die Lie-genschaft ausgeschrieben, wer-den die Angebote eingeholt unddaraufhin Verkaufsverhandlun-gen geführt. Vom Zeitpunkt derAufbereitung bis zum tatsäch -lichen Verkauf ist ein Zeitraumvon mindestens sechs Monateneingeplant und branchenüblich,da es sich bei diesen Liegenschaf-ten oft um mehrere Hektar großeSonderimmobilien handelt.SIVBEG-Geschäftsführer Ste phan Weninger berichtet im Interview:

Handelt es sich bei den von Ihnenbearbeiteten Liegenschaften umGoldstücke?Ich würde eher sagen um Roh-diamanten. Wenn man diesenden notwendigen Schliff ver-leiht, sind sie eine Menge wert.Das haben schon einige Inves -toren erkannt.

Und wann werden Sie der Kopal-Kaserne in St. Pölten den letztenSchliff verleihen? Sie steht ja

schon seit ein paar Jahren zumVerkauf.Der Schliff heißt in diesem FallWidmung. Und dafür sind wirvon der Stadt als oberste Wid-mungsinstanz abhängig.

Welche Liegenschaft haben Sie zu-letzt verkauft?Wir haben heuer Anfang Febru-ar eine kleine Teilfläche des Ar-senals in Wien um rund 4 Mio.Euro an einen Investor verkauft.Kurz davor hat die Stadt Grazeine Teilfläche der Hummel-Ka-serne im öffentlichen Interesseerworben. Die zweite Teilflächeder Hummel-Kaserne ist derzeitnoch ausgeschrieben.

Versuchen die Käufer bei Ihnen ei-gentlich oft den Preis zu drücken?Es versucht natürlich jeder zuden besten Konditionen einzu-kaufen. Bei Preisverhandlungensind uns jedoch leider von Ei-gentümerseite und gesetzlichenVorgaben die Hände gebunden.Wir haben außerdem einen Min-destkaufpreis. Darunter verkau-fen wir nicht.

Information

Sonderimmobilien mit Mehrwert für Gemeinden und Städte

Interessensausgleich für besondere LiegenschaftenDer Verkauf von militärischen Liegenschaften ist allein aufgrund der

fehlenden Widmung keine leichte Aufgabe. Dennoch: Insgesamt

wurden bis dato 103 Objekte des Österreichischen Bundesheeres im

Wert von 143 Millionen Euro an den Mann gebracht. Bei weiteren zehn

läuft der Verkauf, und 15 Liegenschaften sind in Vorbereitung.

Seit mittlerweile fünf Jahren istdie SIVBEG (Strategische Immo-bilien Verwertungs-, Beratungs-und Entwicklungsgesellschaft),eine Tochtergesellschaft von Bun-desministerium für Landesvertei-digung und Sport (BMLVS) undBIG für die Transaktionen zustän-dig. Verkauft werden alle Grund-stücke, Häuser oder Kasernen,die nicht mehr für den militäri-schen Betrieb benötigt werden.Der Prozess ist standardisiert. Es gelten zwei Prämissen: AlleBieter werden gleich behandeltund Ziel ist, den maximalen Ver-kaufserlös zu erreichen. Ein we-sentlicher Beitrag zu einem er-folgreichen Verkauf ist die rei-bungslose Kommunikation zwi-schen Käufer (Investor/ Deve -loper), Verkäufer (BMLVS) undGemeinden als Widmungsin-stanz. Die SIVBEG wurde alsMaklergesellschaft gegründet,um diesen Interessensausgleichzu gewährleisten. Grundsätzlich resultiert der Preis,zu dem die Liegenschaften ausge-schrieben werden, aus einemSachverständigengutachten. Da-

SIVBEGDampfschiffstraße 41030 WienTel.: 01/ 715 0 900 - 0E-Mail: office@sivbeg.atWeb: www.sivbeg.at

Die Straub-Kaserne in Hallin Tirol ist ein Rohdiamantunter den zu verkaufen-den Kasernen.

E.E

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Kommunal: Wirtschafts-Info68

Es liegt also alles nur an der Planung?Die Planung ist ein ganz ent-scheidender Faktor. Erst siezeigt, welche Auswirkungen eineInvestition haben kann. Anhandeiner konkreten, bis zum Endedurchdachten Planung wirdsichtbar, ob eine bestimmte Inve-stition unter den gegebenen Be-dingungen überhaupt leistbar ist– und zwar nicht nur jetzt imMoment der Entscheidungsfin-dung, sondern vor allem auchlangfristig gesehen. Das ist dieKernfrage, wenn es darum geht,eine ungebrochene Daseinsvor-sorge für die Gemeinden sicher-zustellen.

Ihre Planungstools ermöglichendie Simulation von Szenarien.Was bringt das?Nehmen wir ein Beispiel: Im Mo-ment ist das Zinsniveau sehrniedrig. Das wird nicht immer sobleiben. Irgendwann werden dieZinsen wieder steigen, und dasbedeutet höhere Kosten bei derFinanzierung. Damit stellt sichdie Frage, bis wohin ein Zinsan-stieg verkraftbar ist und ab wel-chem Punkt zum Beispiel eineAbsicherung ratsam ist, um sichweitere Kosten ersparen zu kön-nen. In den Szenariorechnungenmit unseren Planungstools lässtsich das klar darstellen. Ebensokann damit gezeigt werden, waspassiert, wenn die Ertragsanteileweiter sinken, wie sich ein Perso-nalauf- oder -abbau auswirkt,die Erhöhung von Gebühren undSteuern etc. Je nach Szenariokönnen dann konkrete Pla-nungsschritte gesetzt und für die

Zukunft verlässliche Entschei-dungen getroffen werden.

Wie kommt eine Gemeinde zuIhren Planungstools?Sie sind kostenlos über die Inter-netplattform des KDZ – Zentrumfür Verwaltungsforschung unterwww.praxisplaner.at erhältlich.Zugangsberechtigungen könnenüber das KDZ bezogen werden.Unsere Kundenbetreuer undSpezialisten stehen selbstver-ständlich für alle Fragen bei derAnwendung gerne zur Verfü-gung.

Was ist erforderlich, um zum Bei-spiel den jüngsten Planer aus IhrerReihe, den Kommunalen Investiti-ons- und Vorhabensplaner, einset-zen zu können?Dieser Praxisplaner funktioniertsehr einfach auf Excel-Basis. Erverbindet die drei Stufen Investi-tionsplanung, Konsolidierung,Finanzierung und weist aus, in-wiefern die laufenden Über-schüsse zur finanziellenDeckung des Investitionsplansausreichen bzw. in welchem Aus-maß zusätzlicher Finanzierungs-bedarf gegeben ist. Er beinhaltetpraktische Hilfsmittel zur Be-stimmung von Konsolidierungs-potenzialen und Finanzie-rungs(folge)kosten und berück-sichtigt die Vorgaben automa-tisch in der mittelfristigen Pla-nung.

Information

In Szenarien denken – mit der Bank Austria planen und entscheiden

Eine gute Planung für eine sichere ZukunftWolfgang Figl, Leiter des Bereichs Public Sector bei der Bank Austria,

über die Wichtigkeit, kommunale Vorhaben professionell und umfas-

send zu planen und damit die Grundlage für die Zukunft von Gemein-

den zu sichern.

Herr Figl, Sie bieten mit den so-genannten Praxisplanern, diedie Bank Austria gemeinsammit dem KDZ – Zentrum für Ver-waltungsforschung entwickelthat, sehr übersichtliche, ein-fach zu bedienende Pla-nungstools für Gemeinden an.Warum?Gerade in Zeiten, in denendie öffentlichen Finanzen ex-trem unter Druck stehen, istprofessionelle Planung einMuss in jedem Gemeinde-haushalt. Vor dem Hinter-grund immer enger werden-der finanzieller Spielräume istes unabdingbar, Investitionsent-scheidungen auf einer umfas-senden Planung aufzubauen.Den für die Entscheidungsfin-dung relevanten Gremien müs-sen konkrete Zahlen und Szena-rien vorgelegt werden, um grü-nes Licht und die nötigen finan-ziellen Mittel für die Umsetzungvon Vorhaben zu bekommen.

Was sind aus Ihrer Erfahrung dieHauptgründe für negative Finan-zierungsbescheide?Ich höre immer wieder, dass Ge-meinden die Bedienung von Ver-bindlichkeiten aus dem laufen-den Haushalt nicht darstellenkönnen. Es fehlt den entschei-denden Gremien die klare Dar-stellung von nachvollziehbarenKonsolidierungsstrategien. Übereine entsprechende Planungvorab und eine entsprechendeDokumentation bzw. Aufberei-tung könnte ein Investitionspro-jekt besser veranschaulicht undin der Folge leichter durchge-setzt werden.

Für weitere Informationenwenden Sie sich bitte an Ih-re Gemeindebetreuerin bzw.Ihren Gemeindebetreuer unter publicsector.bankaustria.atoder Tel. 05 05 05-41691.

Wolfgang Figl, PublicSector Unicredit.

E.E

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Kommunal: Rechts-Tipp 69

„Small is beautiful“, diepointierte Analyse des ausder Salzburger GemeindeOberndorf stammenden Philosophen Leopold Kohr,dient als Einleitung für mög-liche Trends der soeben be-ginnenden Dekade. In denletzten Jahrzehnten prägteder Begriff der Globalisie-rung die staatlichen Gesell-schaften. Dieser Prozess istlängst zum Faktum gewor-den, Globalität wird vonGegnern wie Befürworternnicht bestritten. Doch wassind die Wirkungen dieserfundamentalen Änderungen?Klar ist, viele politische undwirtschaftliche Ereignisse ha-ben der Vorahnung von Kohrhohe Gültigkeit beschert:Staaten sind auseinanderge-driftet, große Banken undmultinationale Konzerneschlitterten in die Krise undviele politische Expertenscheinen ratlos. Der Gigan-tismus mancherGlobal Player istan seine Grenzengestoßen. Dochparallel dazu bil-dete die Idee einer nicht aufgroßen Ideolo -gien, sondern aufregionalen Per-spektiven aufge-bauten Gesell-schaft die Grund-lage von sozialen

Bewegungen. Heute ist regio-nales Bewusstsein ein weitbeobachtetes Phänomen, dasEuropa der Regionen ist le-bendiger denn je. DieserTrend könnte gerade fürÖsterreich, das bekanntlichja als stark von seinen Regio-nen geprägter Kleinstaatzum Wohlfahrtsstaat wurde,nützlich sein. Es gilt also die-se Nische weiterhin optimalzu besetzen, und gerade aufkommunaler Ebene kannman hier viel bewegen. Fern-ab von Sozialromantik odergar wirtschaftsfeindlichenStrömungen gilt es Ideenund Mechanismen zu ver-wirklichen, die eine positiveEntwicklung der Gemeindenfördern. Im Kommunensek-tor boomen so genannte„Green Jobs“, also moderne

Berufe, etwa in denBereichen Energieoder Lebensmittel-produktion. Präzi-se Aufgabenvertei-lung, Konzentrati-on auf exklusiveStärken undTransparenz die-nen dabei alsGrundprinzipienfür eine nachhalti-ge Entwicklung.

Small is beautiful – Von global zu regional?

Pitters KOMMUNALTREND

Der Gigantismus ist an seine Grenzen gestoßen.

Dr. Harald Pitters

ist Trendexperte

und Kommunal -

forscher.

office@pitters.at

www.pitters.at

Filialnetz neu aufgestellt

Die Neu-Aufstel-lung desFilialnet-zes derÖster-reichi-schenPost AGist gelun-gen. Mithunder-ten neu-en Post-geschäfts-stellenund ei-nem kla-ren Konzept für die Zukunftsind die Weichen gestelltund ist der Zug unterwegs.„Das abgelaufene Jahr warsehr erfolgreich für uns. Mithunderten neuen Postpart-nern konnten wir unser Ver-sprechen, das Postnetz zuverdichten, eindeutig hal-ten“, bilanziert Dr. HerbertGötz, der für das Filialnetzder Post zuständige Vor-standsdirektor, zufrieden.Immerhin konnte die ge-setzliche Mindestzahl von1650 Geschäftsstellen imganzen Land eindeutigübertroffen werden. Verfüg-te die Post vor einem Jahrnoch über rund 1550 Ge-schäftsstellen, sind es heutebereits weit über 1800. „Eine der wichtigsten Ände-rungen dabei war, dass esnun mehr Post Partner alseigenbetriebene Filialengibt. Und dass diese Partnervon der Bevölkerung immerbesser angenommen wor-den. Wegen ihrer Kun-dennähe und ihren ausge-dehnten Öffnungszeiten“,erklärt der Vorstandsdirek-tor. Dass eine Partnerschaft mitder Post Kundennähe undService bedeutet, abgese-hen von zusätzlichen Ein-nahmen, war im Vorjahrauch für viele Gemeindender Grund, eine Partnerstel-le zu eröffnen. Mehr als 120

Bürgermeister wagten denSchritt, und so vervierfach-te sich die Zahl der öster-reichischen Gemeinden, dieihren Bürgern diesen Mehr-wert bieten.Aber auch im heurigen Jahrsoll sich das Geschäftsstel-lennetz weiter verdichten.Denn das Angebot an alleGemeinden, eine eigenePartnerstelle zu bekommen,steht weiterhin. Götz: „Un-ser Ziel bleibt ein Netz von2000 Poststellen im Land.520 davon wollen wir ge-meinsam mit unserem Partner Bawag PSK führen,die übrigen sollen durchPost Partner betrieben werden.“Und dazu lädt Götz aus-drücklich auch die Gemein-den ein: „Eine Post Partner-schaft hilft nicht nur, Ar-beitsplätze zu sichern, son-dern bringt auch Bür-gernähe. Und damit einenoch bessere Verankerungin der Gesellschaft.“

Walter Binder aus Lilienfeld, der 1000. Post-Partner

E.E

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Österreichische Post AGPostgasse 81010 WienPost-Partner-Hotline:0800 20 60 60E-Mail: postpartner@post.at

Information

Das Jahr des Durchbruchs

Kommunal70

EISENSTADTBurgenlands JugendreferentLHStv. Franz Steindl sprachMitte Jänner verdienstvollenPersönlichkeiten in der Ju-gendarbeit sowie 16 Teilneh-merInnen am EuropäischenFreiwilligendienst Anerken-nung aus und dankte fürEinsatz und ihr Engagement.www.burgenland.at

Würdigung

„Youth Award“

ST. PÖLTENMit der Pferderegion Nord-wald, dem Wanderreiten inder Region Kampseen &Gföhlerwald und dem Pfer-deparadies Hochland ha-ben sich im Waldviertel be-reits drei Pferderegionenetabliert. Insgesamt stehendamit bereits rund 800 Ki-lometer gut markierter We-ge für Reiterinnen und Rei-ter sowie Kutschenfahrerzur Verfügung. www.noe.gv.at

Wander-Reiten

Vernetzte Betriebe

GRAZDer durchschnittliche Brut-tobezug der steirischen Ar-beitnehmerinnen im Jahr2009 ist im Vergleich zu2008 um 2,4 Prozent gestie-gen, während Männer imSchnitt um 0,5 Prozent we-niger verdient haben. Derdurchschnittliche Bruttojah-resbezug einer unselbststän-dig tätigen Person betrug2009 der Steiermark 26.574

Euro. Innerhalb der Steier-mark wiesen Graz-Umge-bung (29.639 Euro) diehöchsten Einkommen, Feldbach (23.808 Euro) das niedrigs te auf. Die höchsten Durchschnitts -einkommen werden in Wien und die niedrigsten inTirol erwirtschaftet.

www. landespressedienst.steiermark.at

Statistik: Frauen verdienten 2009 mehr

Starke regionale Unterschiede

INNSBRUCKIn einer Kooperation mitder Arbeitsassistenz Tirol(ARBAS) möchte der Tiro-ler Gemeindeverband eineverbesserte Erfüllung derBehindertenquote errei-chen. Laut „Tiroler Gemein-dezeitung“ läuft eine Auf-klärungskampagne bezüg-lich beruflicher und sozialerIntegration. „Ziel muss essein, in Sachen Anstellungvon Menschen mit Behin -derung eine entsprechendeNachhaltigkeit zu erzielen“,erklären die Vizebürger -meister Erich Steffan ausZirl und Markus Baumann

aus Ranggen übereinstim-mend. Und weisen gleich-zeitig darauf hin: „Einefunktionierende Integrationist eine wichtige gesell-schaftspolitische Maßnah-me, aus der entgegen man-chen Befürchtungen für dieKommunen keine finanziel-len Nachteile entstehen.“Das Gegenteil ist der Fall,wie auch der Leiter der Lan-desstelle Tirol des Bundes-sozialamtes, Walter Gug-genberger, erläutert: „Hin-sichtlich der Anstellung vonMenschen mit Behinderunggibt es eine Reihe von För-dermaßnahmen. Deren

Höhe ist abhängig von derjeweils vorliegendentatsächlichen Beeinträchti-gung.“ Guggenberger ver-weist auch auf die restrikti-ve Handhabung bei Nichter-füllung der Quote: „Dann ist eine Ausgleichstaxe zu

entrichten. Diese beläuftsich auch für Gemeinden ab 1. Jänner 2011 auf 226 Euro pro nicht erfüllterPflichtzahl. Für Dienstneh-mer mit mehr als 100 Mit -arbeitern erhöht sich derBetrag auf 346 Euro.“

Ja zu Menschen mit BehinderungGesetzeslage: Die vorgegebenen Quoten sind zu erfüllen

Für die Anstellung von Menschen mit Behinderung gibt es eineReihe von Fördermaßnahmen.

Macht Meister Petz Probleme?

Steirische Landesstatistik: Nettoeinkommen 2009 vor al-lem bei Frauen gestiegen.

WIEN/HIRSCHWANG Der auf dem Wiener Christ-kindlmarkt vor dem Rat-haus aufgestellte Christ-baum übersiedelte nachdem Ende der Weihnachts-ferien nach Niederöster-reich. Im Sägewerk Hirsch -wang/Rax der Stadt Wienwird sein Holz zum Aus-gangsprodukt für den Bauvon Fledermauskästen ver-arbeitet. Etwa einen Kubik-meter nutzbares Holz inForm von Brettern will manaus der 74 Jahre alten, 28 Meter hohen und mehrals vier Tonnen schwerenFichte gewinnen.

Nachnutzung

Fledermäuse imChristbaum

KLAGENFURTIn Kärnten soll es wieder biszu acht Bären und rundsechs Wölfe geben. 250 ge-rissene Schafe wurden 2010gemeldet. Den Schaden be-kommen die Bauern von Jä-gerschaft und Agrarreferatdann ersetzt, wenn das ge-rissene Tier von einem Gut-achter tatsächlich als Wolfs-oder Bärenopfer bestätigtwird. LR Josef Martinz for-dert nun den Abschuss undStopp von Ansiedlungen.

Kärnten: Martinz fordert Abschuss von Tieren

Stress mit Bären und Wölfen

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CHRONIK

Kommunal 71

ALMTAL/LINZDie RegionalmanagementOÖ GmbH (RMOÖ) undder OÖ Tourismus wurdenvon WirtschaftslandesratViktor Sigl beauftragt, ge-meinsam mit den Almtal-Gemeinden Grünau,Scharnstein, Vorchdorf, Pet-tenbach, St. Konrad undBad Wimsbach-Neydhar-ting, deren Tourismusver-bänden, die sich im VereinAlmtal (VERA) zusammen-geschlossen haben, sowieden örtlichen Tourismusbe-trieben ein Konzept für dietouristische Entwicklungdes Almtals als Naherho-

lungs- und Ausflugsdestina-tion zu erarbeiten.„Die Almtal-Gemeinden ha-ben für ihre Gäste viel zubieten und eignen sich per-fekt als Tagesausflugszielezum Wandern und Entspan-

nen“, so Sigl. Davon, dasssich die Gemeinden zusam-menschließen, wird späterwieder jede einzelne Ge-meinde durch steigendenBekanntheitsgrad als „Alm-tal“ sowie steigende Gäste-zahlen und Umsätze profi-tieren. Zukünftigen Kooperationenmit weiteren Gemeinden,zum Beispiel Steinbach amZiehberg oder Kirchham,stehen die Projektbeteilig-ten offen gegenüber. „Dasgrößte Anliegen ist das Zu-sammenrücken der Almtal-Gemeinden, damit dieIdentität auch intern ge-stärkt wird“, sagt dazu derSprecher der Steuerungs-gruppe, Bgm. Rudolf Raf-felsberger aus Scharnstein.

WEISSBACHIm Naturpark Weißbach istAufbruchstimmung zuspüren. Salzburg wird einNaturpark-Projekt und dieKosten für das Gebietsma-nagement für weitere dreiJahre unterstützen. Ziel istes, danach ohne Förderun-gen auszukommen. „Füruns ist der Naturpark zu ei-nem fixen Punkt im Ortsle-ben geworden. Zukünftigwollen wir noch mehr überdie Ortsgrenzen hinaus zu-sammenarbeiten“, so Bür-

germeister Josef Hohenwar-ter und VizebürgermeisterinAstrid Hohenwarter.

Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen

Naturpark & ambitionierte ZieleLINZDie oö. Feuerwehren warenim Jahr 2010 durchschnitt-lich 121 Mal pro Tag imEinsatz und leisteten damiteinen Arbeitsaufwand imWert von 126 Millionen Eu-ro. Damit sei die freiwilligeArbeit über viermal so vielwert wie die Jahreskostendes Feuerwehrwesens, soder LR Hiegelsberger. 6,3Millionen Arbeitsstundenhaben die Florianijünger2010 geleistet.

Oö. Feuerwehren

Täglich rund 121 Einsätze

WIEN/LINZEin klare Abfuhr erteiltendie oberösterreichischenNationalratsabgeordnetenWalter Schopf und KurtGaßner (Bild unten) denVorschlägen des Präsiden-ten des Oberlandesgerich-tes Linz, neun der 28 Be-zirksgerichte in Oberöster-reich zu schließen: „DieMenschen brauchen die Ge-richte, wieauch andereöffentlicheLeis tungen,in ihrerNähe.“Ginge esnach denPlänen vonAlois Jung,dem Präsi-denten des OLG Linz, wür-den die Bezirksgerichte BadLeonfelden, Mauthausenund Pregarten, Weyer undWindischgarsten, Peuer-bach, Lambach, Franken-markt und Mondsee ge-schlossen. Schopf und Gaß-ner sprachen sich klar gegendiese Pläne aus. Schließun-gen wären ein schwererSchlag für die Menschenund eine weitere Aushöh-lung der öffentlichen Infra-struktur im ländlichen Raum.

Bezirksgerichte OÖ

Nein zu Schließung

Naturpark Weißbach hat ambi-tionierte Ziele: LR Sepp Eisl,Vzbgm. Astrid Hohenwarterund Bgm. Josef Hohenwarter.

Die Workshop-Teilnehmer zur Entwicklung eines touristischen Ge-samtkonzeptes für das Almtal.

Rechenzentrum Kärnten: 132 Gemeinden sind dabei

KLAGENFURTFür Technologiereferent LHGerhard Dörfler ist der Zu-sammenschluss der Kärnt-ner Gemeinden zu einemkommunalen Rechenzen-trum ein wichtiger Schritt,um die Effizienz in Kärn-tens Gemeinden im Bereichder Info-Technologie zu

steigern. Neben der Koope-ration zwischen Land undKommunen zähle vor al-lem, dass für das kommu-nale Rechenzentrum keinneues errichtet, sondernauf jenes des Landes Kärn-ten zurück gegriffen wird. Finanziert wird es vomGemeindereferat.

Gemeinsame Nutzung spart Kosten

Kommunale Kooperation: Das Almtal hat gemeinsames Gesamtkonzept

Sechs Gemeinden ziehen touristisch an einem Strang

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BREGENZDas Ehrenamt stand im Mit-telpunkt der sechsten Vor-arlberger Integrationskon-ferenz. Ziel ist es, Men-schen mit Migrationshinter-grund für das Ehrenamt zugewinnen, etwa bei denBlaulichtorganisationen.Gerade über das freiwilligeEngagement in den Verei-nen und in den Gemeindenkönnten Impulse für die In-tegration gesetzt werden,so LR Erich Schwärzler.

Integrationskonferenz

Migranten für Ehrenamt

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72 Kommunal: Nachruf

Ehrenpräsident Bgm. a. D. FranzSteininger ist am 29. Jänner2011 im 63. Lebensjahr verstor-ben. Mit ihm geht ein Mensch,der sein Leben der Kommunal-politik gewidmet hat. In einer ersten Reaktion sagteHans Hingsamer, Präsident desOÖ. Gemeindebundes: „Das Ab-leben von Franz Steininger kamfür uns alle viel zu früh. DerOber österreichische Gemeinde-bund verliert mit ihm einen fach-lich sehr versierten Kommunal-politiker, für den bei all seinemTun und Handeln der Mensch imMittelpunkt stand. Ich persön-lich verliere mit ihm einen be-deutenden Wegbereiter der kom-munalen Interessensvertretungund vor allem einen liebenswer-ten Freund. Franz Steiningerwar kein Mann der langen Wor-te, sondern ein Mann der Taten.Sein Wort hatte Gewicht und sei-ne Entscheidungen waren ge-prägt von großer Kenntnis undMenschlichkeit. Er nahm sichum ein jedes Anliegen an undwar immer um Hilfe und einenAusgleich bemüht. Für sein Tun

und Wirken sind wir ihm zugroßem Dank verpflichtet.“Steiningers kommunale Karrierebegann 1973 als Gemeinderatder Marktgemeinde Garsten.Zehn Jahre später wurde er zumBürgermeister gewählt und en-gagierte sich anschließendzunächst als Mitglied des Lan-desausschusses des Oberöster-reichischen Gemeindebundes, biser 2002 das Amt des Präsidentendes Oberösterreichischen Ge-meindebundes für acht Jahreübernahm. Von 2002 bis 2007bekleidete er auch das Amt desVizepräsidenten des Österreichi-schen Gemeindebundes. Nachdem Ausscheiden aufgrund sei-ner Erkrankung wurde er Ehren-präsident des ÖsterreichischenGemeindebundes. Dr. Hans Gargitter, Geschäftsfüh-rer des Oberösterreichischen Ge-meindebundes, ebenfalls tief be-troffen: „Sein Tod geht mir sehrnahe, weil sich aus der beruf -lichen Beziehung eine Freund-schaft entwickelt hat. Franz Stei-ninger war mein Chef, behandel-te mich aber wie seinen Freundund war mir auch ein guterFreund. Besonders schätzte ichan ihm seine Entschlossenheit,seine Geradlinigkeit und seineDisziplin, die er bei all seinenHandlungen an den Tag legte.Bei Franz Steininger wusste manimmer, woran man ist. Er warein liebenswerter Mensch.“„Wir haben mit Franz Steiningernicht nur einen Kommunalpoliti-ker verloren, wie man ihn sichnur wünschen kann, sondern vorallem auch einen großen persön-lichen Freund“, zeigte sich auchGemeindebund-Chef HelmutMödlhammer sichtlich betroffen.„Wir haben bis zuletzt gehofft,dass er seine Krankheit besiegenkann es ist eine Tragödie, dass erdiesen Kampf viel zu früh verlo-ren hat.“

Oberösterreichs Gemeindebund-Ehrenpräsident Franz Steininger verstorben

„Verloren Kommunalpolitiker,wie man ihn sich nur wünscht“Ein großer Mann des

Gemeindebundes ist am

Samstag, den 29. Jänner

2011 im Alter von nur 63

Jahren verstorben. Von

2002 bis 2010 leitete Franz

Steininger als Präsident

die Geschicke des Ober -

österreichischen Gemein-

debundes, dessen Ehren-

präsident er auch war.

Franz Steininger, 1948 bis 2011

Durchschnittlich passieren inÖsterreich rund 63 Prozent allerVerkehrsunfälle im Ortsgebiet.Neben häufigen Unfallursachen,die auf ein Fehlverhalten derVerkehrsteilnehmer zurückzu-führen sind, gibt es auch Unfall-ursachen, auf die Gemeindendurch eine gute Planung der In-frastruktur Einfluss haben unddamit das Unfallgeschehen inihrem Ortsgebiet reduzierenkönnen. Der Grundstein für eineverkehrssichere Infrastrukturwird in der Planungsphase ge-legt. Ein gutes Beispiel dafür ist dieErweiterung des Gemeindege-biets durch neue Siedlungen, sei-en es Wohnsiedlungen oder dasEntstehen von neuen Gewerbe-gebieten: Diese neuen Wohn-,Industrie- oder Betriebsansied-lungen benötigen auch neue leis -tungsfähige Straßenverbindun-gen, die sich in das bestehendeStraßennetz einfügen. NeueSiedlungsgebiete bedeuten zu-meist einen Anstieg der Ver-kehrsdichte einer Gemeinde. Oh-ne entsprechende Rücksichtnah-me auf verkehrstechnische Rah-menbedingungen kann dies aberauch unmittelbar einen Anstiegder Verkehrsunfälle zur Folge ha-ben. Bei schlechter Planungkann es darüber hinaus zu einem„Zuwachsen“ von Straßenverbin-dungen kommen – dem kann je-doch entgegengewirkt werden,wenn z. B. die Anzahl der Zu-fahrten begrenzt und erforderli-chenfalls Parallelstraßen mit ge-zielter Einspeisung in das Haupt-straßennetz angeordnet werden.

DI Klaus Robatsch

ist Bereichsleiter

Prävention im KFV

(Kuratorium für

Verkehrssicher-

heit).

Klaus Robatsch

Raumplanung und Verkehrssicherheit

Welche Möglichkeiten hat dieGemeinde?

Teure Nachbesserungsarbeitenlassen sich vermeiden, wennStraßen bereits in der Planungs-phase des Neu- oder Umbausauf Verkehrssicherheits-Taug-lichkeit geprüft werden.Maßgeblich für gute Planungund damit die Reduktion vonUnfällen in der Gemeinde sindörtliche Entwicklungsprogram-me bzw. -konzepte und Flächen-widmungspläne. Die Bestim-mungen in diesen Dokumententragen stark zur Entwicklungund auch zur Steigerung oderVerminderung der Unfallzahlenin einer Gemeinde bei. Für diekonkrete Planung von Straßen-bauprojekten sollte künftig auchauf Gemeindestraßen das RoadSafety Audit (RSA) verstärktzum Einsatz kommen. Bei die-sem standardisierten Verfahrenzeigen unabhängige Experten –auch bei der Frage von Baustel-lenführungen – potenzielle Si-cherheitsprobleme auf, die Kor-rekturen im frühen Entstehungs-stadium ermöglichen. Der volkswirtschaftliche Nutzendieses Instruments ist rund 50Mal höher als die Kosten der Au-dit-Durchführung. Verpflichtendist das RSA für den Straßenbe-treiber noch nicht, es gibt aberbereits eine Richtlinie und einveröffentlichtes Handbuch mitChecklisten. Im Gegensatz dazu steht das

Ins trument der Road Safety Ins-pection (RSI) zur Sicherheits -überprüfung von bestehendenStraßen. Dabei wird das beste-hende Straßennetz laufenddurch Experten (Road Safety-In-spektoren) auf Mängel im Ver-kehrssicherheitsbereich geprüft.Vorhandene Mängel einesStreckenabschnittes werdenaufgezeigt und nach Gefahren-potenzial bzw. Dringlichkeit be-wertet. Zudem werden Maß-nahmen, die zur Verbesserungder Ist-Situation beitragen sol-len, vorgeschlagen. Im Gegensatz zu einem RSA, beidem Straßenabschnitte, die inPlanung sind, einer Überprüfungunterzogen werden, um Pro-blemstellen in Bezug auf Ver-kehrssicherheit aufzuzeigen,wird eine RSI und die daraus ab-geleiteten Maßnahmen zur Re-duzierung von Unfällen auf be-stehenden Straßen durchge-führt.Langfristiges Ziel im Verkehrssi-cherheitsmanagement ist es, be-reits im Flächenwidmungsver-fahren und bei der Planung vonGroßprojekten ein Road SafetyImpact Assessment (Folgenab-schätzung hinsichtlich der Ver-kehrssicherheit) durchzuführen. Ein integriertes Verkehrssicher-heitskonzept setzt auf Bestands-wie auf Planungsebene an. Einumfassendes Konzept kann so-mit auf Mängel im bestehendenStraßennetz und auf Risikofak-toren im Planungsvorhaben hin-weisen. Die Umsetzung korrek-tiver Maßnahmen kann zu einerReduzierung der Unfallzahlenin einer Gemeinde und zu einerErhöhung der Verkehrssicher-heit führen.

Für nähere Informationen ste-hen Ihnen die Experten und Ver-treter der KfV-Landesstellen injedem Bundesland gerne zurVerfügung.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit gibt einen Überblick über die

wichtigsten Elemente der Planungsphase des Straßennetzes von Ge-

meinden.Neue Siedlungsgebiete bedeuten zumeist einen Anstieg der Verkehrsdichte einer Ge-meinde. Ohne entsprechende Rücksichtnah-me auf verkehrstechnische Rahmenbedingun-gen kann dies aber auch unmittelbar einenAnstieg der Verkehrsunfälle zur Folge haben.

Kommunal: Sicherheit 73

Kommunal: Niederösterreich Spezial74

Im Zuge der Reform der Brief-wahl hat Niederösterreich als ers tes Bundesland die Nachfristabgeschafft. Der Beschluss zuden Änderungen in der Wahl-ordnung wurde in der Landtags-sitzung Ende Jänner von allenFraktionen mitgetragen und fieldaher einstimmig. Darin enthal-ten sind auch strengere Bestim-mungen bei der Beantragungund Ausfolgung von Wahlkar-ten. Eine Ausgabe der Wahlkar-ten soll drei Wochen vor demWahltag erfolgen.Gestrichen wurden hingegen die– bisher im Bundesland beste-henden – vorgezogenen Wahl -tage, weil diese mit Etablierung

der Briefwahl nicht mehr nötigseien. Konträr dazu hatte aller-dings im Wiener Landtag Bgm.Michael Häupl gemeint, sich dieEinführung einer vorgezogenenStimmabgabe vorstellen zu kön-nen.Mit dem Beschluss des nieder -österreichischen Landtages soll: 3 die Antragstellung und Ausfol-

gung der Wahlkarte präzisiertund verschärft werden, um

Missbräuche mit der Brief-wahlkarte auszuschließen, 3 das späteste Einlangen der

Briefwahlkarten auf denWahltag um 6.30 Uhr vorver-legt werden, um das Wählennach dem Wahltag zu verhin-dern, 3 die Übermittlung der Brief-

wahlkarten so gestaltet wer-den, dass keine Erkennbarkeitdes Absenders von außenmöglich ist, um damit den da-tenschutzrechtlichen Vorga-ben zu entsprechen,3 die Auszählung aller Stimmen

(außer der mit Wahlkarte voreiner Wahlbehörde eines an-deren Wahlkreises abgegebe-nen) am Wahltag in der Ge-meinde bzw. im zuständigenSprengel ermöglicht werden,wobei die Vorzugsstimmenweiterhin von den Kreiswahl-behörden ausgewertet wer-den, 3 durch die Verwendung von

einheitlich leeren Wahlkuvertsmit Aufdruck der Nummer desjeweiligen Wahlkreises dasWahlgeheimnis gewährleistetsein, 3 der Fristenlauf so gestrafft

werden, dass die Ausgabe derWahlkarten mindestens 3 Wo-chen vor dem Wahltag an dieWähler möglich ist, um damitden Briefwahlkartenwählerndie bisherigeFrist zu sichern, 3 der achte und

dritte Tag alsWahltage ge-strichen wer-

den, da die Briefwahl etabliertist und diese Vorwahltagenicht mehr benötigt werden, 3 erforderliche Anpassungen

durch die vorgegebenen Än-derungen durch die Novellender Nationalrats-Wahlordnungund Präzisierungen in legisti-schen Bestimmungen vorge-nommen werden und 3 die Vorgabe des „eingetragene

Partnerschaftsgesetz“ umge-setzt werden.

Verschärfte Bestimmungen

Dr. Walter Leiss, Klubdirektor desNÖ Landtagsklubs der ÖVP, er-läutert die Vorgeschichte des Be-schlusses. „Mit der Novelle zurLandtagwahlordnung wird inNieder österreich das Instrumentder Briefwahl neu geregelt. DieAnforderungen für die Antrag-stellung und Übermittlung derWahlkarte werden verschärft. Beider Antragstellung für die Brief-wahlkarte ist sowohl bei der per-sönlichen Antragstellung alsauch bei der schriftlichen Antrag-stellung die Identität nachzuwei-sen. Die bloße Anführung derReisepassnummer reicht nichtaus. Eine Übermittlung der Wahl-karte ohne Antragstellung ist wiebisher unzulässig. Die Ausfol-gung der Wahlkarte ist nur mehran den Antragsteller persönlichoder für seinen Ehegatten, seineEltern oder Kinder zulässig. DieBerechtigung zur Ausfolgung istschriftlich zu bestätigen. EineAusfolgung für andere Personenist unzulässig. Eine Übersendungder Wahlkarte an den Antragstel-ler hat durch einen Zustelldienst(die Post oder einen anderen

Niederösterreich reformiert als erstes Bundesland das Briefwahlrecht

Als erstes Bundesland hat nun Niederösterreich das Briefwahlrecht

reformiert. Mit einstimigem Beschluss im Landtag wurde unter ande-

rem die Nachfrist abgeschafft. Verschärft wurden auch die Bestimmun-

gen bei der Beantragung und Ausfolgung von Wahlkarten.

Missbrauch der Briefwahl istnun definitiv ausgeschlossen

Mit der Novelle wurden einerseitsdie von Bundesseite vorgegebenenRegelungen umgesetzt und darüberhinaus konkretere Bestimmungenfür die Übermittlung und Auszählungder Briefwahlkarten beschlossen.

Dr. Walter Leiss, Klubdirektor des NÖLandtagsklubs der ÖVP

Mit den Änderungen werden die Bestimmungenüber die Ausübung der Briefwahl so verschärft undpräzisiert, dass Missbräuche und Manipulations-möglichkeiten im Sinne der Wahrung des Wahl -geheimnisses ausgeschlossen sind.

75Kommunal: Oberösterreich

Bachelorstudium für öffentlichen Dienst

Das Bachelor-Studium „Ma-nagement öffentlicherDienstleistungen (MOD)“und das Master-Studium„Services of General Inte-rest (SGI)“ bilden das Aus-bildungsangebot des Ar-beitsbereichs Public Ma -nagement am Campus Linzder FH Oberösterreich. Be-rufsbegleitend qualifizierensich MitarbeiterInnen ausdem öffentlichen Sektor zugefragten ExpertInnen wei-ter.

Kundenorientierung, Effek-tivität und Effizienz – dieseSchlagwörter sind nichtmehr aus dem öffentlichenSektor wegzudenken. Sieverlangen nach Verwal-tungsexpertInnen, die übereine solide Kombinationaus rechtlichem und wirt-schaftlichem Wissen sowie„soft skills“ verfügen. MODvermittelt in 6 Semesterngenau diese Kompetenzenmit hoher Praxisnähe. „Ichkann das an der FH erwor-bene Know-how sofort be-ruflich umsetzen“, zeigtsich Günther Ennsberger,Student im 5. Semester, begeistert. „Das StudiumMOD hat mir sicher gehol-fen, zum Amtsleiter der Ge-

meinde Manning bestellt zuwerden.“Innovative Lösungen ent-wickeln und umsetzen,Dienstleistungen strategischweiterentwickeln: Diese fürFührungskräfte nötigenKompetenzen bietet dasMasterstudium SGI in 4 Se-mestern. Voraussetzung istein Grundstudium mit be-triebswirtschaftlichen Basis-kenntnissen, die auch in ei-nem Aufbaukurs erworbenwerden können.Aktuelle Themen aus demGemeindeumfeld werden inAbschlussarbeiten oder Pro-jekten bearbeitet. Beispieledafür sind etwa Interkom-munale Kooperation, Wei-terentwicklung eines Ge-meindeverbands, Sozialhil-fe, PR und Kundenkommu-nikation, e-Governmentoder Beteiligungs- und Risi-komanagement. Von dieserExpertise profitieren Ge-meindemandatarInnen,Führungskräfte und Mitar-beiterInnen in den Gemein-den gleichermaßen.

Die FH Oberösterreich er-hebt keine Studienge-bühren. Die Lehrveranstal-tungen sind auf die zeit -lichen Bedürfnisse von Be -rufstätigen im öffentlichenSektor abgestimmt.

Bewerbungen: ab sofort bis30. Juni 2011

Die FH OÖ bietet zeitgemäßePublic Management Ausbil-dungen.

Im Internet auf:www.fh-ooe.at/

campus-linz

Information

Public Management ander FH OÖ studierenUniversaldienstanbieter) zu er-

folgen. Die Übersendung musseingeschrieben und nachweislicherfolgen. Das heißt, der Zustell-dienst muss die Empfangnahmeder Wahlkarten bestätigen. Auchder Empfänger muss die Emp-fangnahme der Wahlkarten aufeinem Rückschein bestätigen.Durch die Verwendung einesÜberkuverts für die Wahlkarte istsichergestellt, dass die Daten desWählers bei der Übermittlung andie Gemeinde nicht von außenerkennbar sind.Als späteste Einlangen der über-mittelten Wahlkarten ist 6.30Uhr des Wahltages fixiert. Da-nach können Wahlkarten bis zumWahlschluss nur mehr im zustän-digen Sprengel, in dem derWähler ins Wählerverzeichniseingetragen ist, abgegeben wer-den. Später einlangende Wahl-karten sind nach Wahlschluss zuvernichten. Sämtliche Vorgänge im Wahlver-fahren sind schriftlich zu doku-mentieren. Die übermitteltenWahlkarten werden an die zu-ständigen Sprengelwahlbehör-den übermittelt und von diesenzusammen mit den dort vorhan-denen Wahlkuverts vermischtund direkt ausgezählt. NichtigeWahlkarten sind nach Abschlussdes Wahlverfahrens zu vernich-ten.Mit diesen Änderungen werdeneinerseits die Bestimmungenüber die Ausübung der Briefwahlso verschärft und präzisiert, dassdamit Missbräuche und Manipu-lationsmöglichkeiten im Sinneder Wahrung des Wahlgeheim-nisses ausgeschlossen sind.Gleichzeitig bleibt das Instru-ment der Briefwahl so attraktiv,dass Wähler, die ihr demokrati-sches Grundrecht der Teilnahmean einer Wahl nützen wollen,dies auch einfach tun können.

Mit der Novelle bleibt das Instrumentder Briefwahl so attraktiv, dassWähler, die ihr Grundrecht der Teilnahme an einer Wahl nützen wollen, dies auch einfach tun können.

Den vollständigen Antrag sowie das neue Gesetz imWortlaut steht aufwww.gemeindebund.at zumDownloaden.

E.E

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Kommunal: Gemeindebund76

gen politischer Vorhaben werdenmittels HIA besser abschätzbar,und auf Basis der im HIA erar-beiteten Empfehlungen könnenpositive Gesundheitseffekte ma-ximiert und negative Gesund-heitseffekte minimiert werden.

Beispiele in der Schweizund in Schweden

Im Kanton Genf wurden die po-tenziellen Gesundheitsauswir-

kungen der Förderung von E-Bi-kes untersucht. Eine der im HIAerarbeiteten Empfehlungen lau-tet, finanzielle Anreizsystemezu schaffen, um auch in einkom-mensschwachen Bevölkerungs-gruppen das Fortbewegen mit-tels E-Bike zu fördern (Schwei-zer Plattform zur Gesundheits-folgenabschätzung 2010).

Gesunde Stadt Östersund(Schweden): Anlässlich der Ab-siedelung einer Militärkaserneim Zentrum wurden die Ge-sundheitsauswirkungen zu ver-schiedenen Nutzungsoptionen(Begrünung, Bebauung alsWohn- oder Einkaufsviertel) fürdie freigewordene Fläche unter-sucht. Auf Basis des HIA sollendie Grünflächen als Bewegungs-und Erholungsraum erhaltenund Randzonen bebaut werden,um mobil eingeschränkten Per-sonen wohnortnahe Einkaufs-möglichkeiten zu geben (Swe-dish National Institute of PublicHealth 2008).

Land Kärnten erfasst Gesundheitsförderung

Im Gesundheitsbericht des Lan-des Kärnten wurden verschiede-ne Aspekte zur Förderung derGesundheit der BürgerInnen zu-sammengefasst und festgehal-ten. Gesundheitsförderliche Um-welten zu schaffen, gilt als ef-fektiv, um auch gesundheitlichbenachteiligte Gruppen zu errei-chen. Daher sollen in Raumord-nungsplänen z. B. Plätze für so-ziale Interaktion verankert wer-den sowie mehr Grünflachenzur Verfügung stehen, Fußgän-gerwege und Fahrradwegebreit genug sein und in weitererFolge Parkplätze und Straßen-flächen minimiert werden.Durch die Erstellung des Be-richts wurden vermehrt Koope-rationen zwischen Schulen und

Gezielte Raumplanung mit positivem Effekt

GenerationenübergreifendRaum für Bewegung schaffenGrünräume und Erholungsflächen leisten einen wesentlichen Beitrag

zur Verbesserung des Wohlbefindens in allen Lebensbereichen. Der

Fonds Gesundes Österreich unterstützt dabei neueste Entwicklungen.

Verschiedene Projekte, die gezielt auf den gesundheitsfördernden

Aspekt eingehen, fördern zusätzlich die Möglichkeiten, die ein gepfleg-

tes Umfeld bieten kann.

Die wichtigsten Einflussfaktorenauf die Gesundheit der Bevölke-rung befinden sich außerhalbdes traditionellen Gesundheits-systems, wie etwa im Bereichder Sozial-, Umwelt-, Wirt-schafts- oder Bildungspolitik, eine Fachinformation des FondsGesundes Österreich hielt ver-schiedene Aspekte im Bezug aufgesundheitsfördernde Raumpla-nung fest.Die gesundheitspolitische Strate-gie „Health in All Policies“ bzw.„Gesundheit in allen Politikfel-dern“ beschreibt das Ziel, denAspekt der Gesundheit im Sinnegebündelter Anstrengungen inalle Politikfelder hineinzutragen,um Gesundheit und Lebensqua-lität der Bevölkerung auf einerbreiten Basis wirksam und nach-haltig zu fördern.Ein zentrales Instrument zurkonkreten Umsetzung von „Ge-sundheit in allen Politikfeldern“ist das Health Impact Assess -ment (HIA). Es ist ein interna -tional etabliertes Entscheidungs-instrument zur systematischenAnalyse und Bewertung geplan-ter politischer Vorhaben hin-sichtlich ihrer möglichen positi-ven und negativen Auswirkun-gen auf die Gesundheit der Be-völkerung. Es dient der Umset-zung einer gesundheitsförderli-chen Gesamtpolitik. Dabei wirdbesonderes Augenmerk auf ge-sundheitliche Ungleichheiten ge-legt. Die gesundheitlichen Fol-

Öffentliche Grünflächen bieten die Möglichkeit, genera-tionenübergreifend für Wohlbefinden zu sorgen. Dazubenötigt es die richtige Raumplanung.

Auf Basis des HIA sollen die Grünflächen alsBewegungs- und Erholungsraum erhaltenund Randzonen bebaut werden, um wohn-ortnahe Einkaufsmöglichkeiten zu geben.

hender Bewegungsparks durchdie Älteren aufgespürt und mög-lichst verringert werden sollen. Der Fonds Gesundes Österreichunterstützt Projekte, die nach-haltig die Lebensqualität verbes-sern. PolitikerInnen sind dabeibesonders gefragt, gerade in derRaumplanung auf neueste Er-kenntnisse einzugehen.

Infos & Kontakt

benachbarten Einrichtungen (z. B. Pflegeheime) geschaffen.Dadurch wurde der Zugang zuGrünflächen und Bewegunsräu-men für die unterschiedlichenBevölkerungsgruppen ermög-licht. All diese Maßnahmen sol-len das Gleichgewicht zwischenErholung und Alltag für jede Al-

tersgruppe unterstützen. Aus internationalen Studiengeht eindeutig hervor, dass dieMotivation zur Bewegung Handin Hand mit der Schaffung vondafür geeigneten Grünflächen

geht. Auch bei der Schaffungvon Schutzflächen (wie Hoch-wasserrückhaltebecken) kannbereits neuer Erholungsraumentstehen. Diese Synergien sol-len auch aus politischer Sichtnicht unbeachtet bleiben. Ein Ansatz dazu ist, wie schonam Beispiel des Landes Kärnten

erläutert, dieZusammen-führung unter-schiedlicher Ge-nerationen mit-hilfe von soge-nannten „Gene-

rationen- oder Bewegungs-parks“. Bei der Umsetzung wirdein settingorientierter, partizipa-tiver und empowernder Ansatzverfolgt, bei dem Barrieren zureigenständigen Nutzung beste-

Gesundheit ÖsterreichGmbH

Fonds Gesundes Österreich

Aspernbrückengasse 21020 WienTel.: 01/895 04 00 - 0Fax: 01/895 04 00 - 20

E-Mail: fgoe@goeg.atWeb: www.goeg.at

Gerade im Bereich der Raumplanungkann ein wesentlicher Beitrag zurSchaffung von Wohlbefinden geleis -tet werden. Grünflächen spielen da-bei eine große Rolle. Wie am Negativ-beispiel im Bild erkenntlich, wurdebei dieser Wohnhausanlage nach al-ten Maßstäben gehandelt.

Am Beispiel Schweden und dem Schweizer Kanton Genf wurde anhand vonverschiedenen Projekten getestet, wie positiv sich gezielte Raumplanung aufdas Wohlbefinden der Bevölkerung auswirkt.

Auch bei der Schaffung von Schutzflächen(wie Hochwasserrückhaltebecken) kann bereits neuer Erholungsraum entstehen.

77

Kommunal: Aus den Bundesländern78

Kärnten

Burgenland

TREBESINGZwölf Gemeinden imDrautal wollen die gesund-heitliche und soziale Versor-gung verbessern. Das Pro-jekt „Dorfservice“ richtetsich an Familien, Alleiner-zieherinnen, alte oder ein-geschränkt mobile Personensowie pflegende Angehöri-ge. „Dorfservice“ ist eineDrehscheibe für soziale undgesundheitliche Angelegen-heiten im Ort und vermit-telt zwischen den Angebo-ten des Sozial- und Gesund-heitssprengels und den Ge-meindebürgern. Gefördertwird das Projekt vonder EU und von So-zialminister Hunds -torfer.

EISENSTADTAus vielen burgenländi-schen Haushalten sind dieungarischen Putzfrauennicht mehr wegzudenken.Sie kommen meist ein- oderzweimal pro Woche, sindunauffällig und bekommenrund sieben Euro pro Stun-de. Das Problem: Ihre Be-schäftigung erfolgt zumeistillegal und ohne Anmel-dung. Derzeit würden siegar keine Beschäftigungsbe-willigung kriegen, sagt lauteinem Bericht auf ORF Bur-genland der stellvertreten-

de Landesgeschäftsführerdes Arbeitsmarktservice,Manfred Breithofer: „Abdem 1. Mai könnte sich dasändern. Da ist eine legaleBeschäftigung möglich. Al-lerdings dann mit Anmel-dung.“ Und weiter: „Dervom früheren Minister Bar-tenstein eingeführte Dienst-leistungsscheck ist für Per-sonen gedacht, die fallweisein einem privaten HaushaltArbeiten verrichten.Allerdings wurden2010 nur 35 Scheckseingelöst.“

PODERSDORF In der TourismusgemeindePodersdorf am See soll imBereich des jetzigen Nord-strandes ein Großprojektverwirklicht werden, das 24Millionen Euro kosten soll.

Auf einem Areal von 35.000bis 40.000 Quadratmeternsollen ein Vier-Sterne-Hotel,eine „Robby-Nash-Kitesurf-Academy“ und Möglichkei-ten für sportmedizinischeBetreuung gebaut werden.

EU: Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit

Legal putzen ab 1. Mai

Tourismus-Projekt für 24 Millionen soll gebaut werden

Trendsportzentrum geplant

ANDAUBürgermeister MatthiasGelbmann will die geplanteSchließung des Polizei-dienstpostens in seiner Ge-meinde abwenden. Die Ge-meinde werde daher demInnenministerium geeigne-te Räumlichkeiten für die

Polizei anbieten, gibt Gelb-mann in einer Aussendungbekannt: „Damit würde daswohl wesentliche Argumentfür den Abzug der Polizei –die Betriebs- und Erhal-tungskosten für das derzei-tige Dienstgebäude – weg-fallen.“

Bürgermeister bietet Räumlichkeiten für Polizei an

Gelbmann: „Polizei-Dienststelle musserhalten bleiben“ Der Dienstleistungsscheck ist für Personen gedacht, die fallweise in

einem privaten Haushalt Arbeiten verrichten.

MOOSBURGDie Marktgemeinde Moos-burg gewann mit ihrem in-novativen Zeiterfassungssys-tem den dritten Platz beimebiz-eward 2010. JederAußendienstmitarbeiter ist

mit einem Lesegerät ausge-stattet, auf dem einzelneTätigkeiten programmiertsind. Das Lesegerät wird pe-riodisch im Zeiterfassungs-system ausgelesen und inein Programm übernommen.

Auszeichnung beim ebiz-Award 2010

Innovative Zeiterfassung

Report-Chefredakteur Martin Szelgrad, Barbara Novak (IKT-Spre-cherin der Stadt Wien), Bgm. Herbert Gaggl, AL Norbert Pichler,Paul Plöckinger (Firma Tempore), Otto Pertl (Firma Tempore) undChristian Rupp, Bundeskanzleramt.

Hilfe durchDorfservice

KLAGENFURT/VILLACHKosteneinsparungen und einen flüssigeren Verkehr –das soll die moderne Ver-kehrsmanagementanlagebringen, die das Land Kärn-ten gemeinsam mit denStädten Klagenfurt und Vil-lach anschaffen will. Ziel ist es, dass ein Zentral-rechner die bisher drei Sys -teme von Land und den beiden Städten zusammen-führt. Dafür ist eine um-fangreiche Planung not-wendig, die bis Ende Juni2011 abgeschlossen seinsoll. Danach beginnt dieAusschreibungsphase. Die endgültige Inbetrieb-nahme ist für das 2012 ge-plant.

Gemeinsame Anlage geplant

Lebensqualität steigernVerkehrsmanagement

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

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Niederösterreich

LINZDer Gebarungsübersicht derStatistik Austria für dasJahr 2009 ist zu entneh-men, dass die gemeinde-eigenen Abgaben der oö.Gemeinden 622,874.000Euro (davon 415,8 Millio-nen Euro alleine Kommu-nalsteuer und 104 Millio-nen Grundsteuer) betragen.Die Personalausgaben belie-fen sich auf 624,383.000Euro. Daraus ergibt sich,dass die Personalausgaben,die 446 Euro pro Kopf be-tragen, die gemeindeeige-nen Abgaben zur Gänzeverschlingen. Gleichzeitig möchten wiraber darauf hinweisen, dassOberösterreich mit dem we-nigsten Personal auskommt.

Oberösterreich hat acht Be-dienstete pro 1000 Einwoh-ner, die Bundesländer Kärn-ten und Steiermark kom-men auf neun, Burgenlandund Niederösterreich aufzehn, Tirol auf elf, Vorarl-

berg auf 13 und Salzburgauf 15 Bedienstete pro1000 Einwohner. Der Öster-reich-Schnitt liegtbei zehn Bedienste-ten pro 1000 Ein-wohner.

ST. PÖLTENDie besten Dorferneue-rungsideen des Jahres 2010wurden Mitte Jänner im NÖLandhaus in St. Pölten aus-gezeichnet. Es gab 102 Ein-reichungen von Vereinen,Gemeinden, Gruppen undEinzelpersonen, 25 Projekt -ideen wurden vor den Vor-hang geholt. „Die Projekt -ideen legen Zeugnis ab vonder Kreativität und Vitalitätder Menschen im ländlichenRaum“, ist Landtagspräsi-dent Hans Penz überzeugt.Der Ideenwettbewerb fandzum siebenten Mal statt,688 Projektideen wurdenbisher eingereichtund 174 ausgezeich-net. Mehr: www.dorf-stadterneuerung.at

TULLNIn vielen Gemeinden desnördlichen Tullnerfeldeswar und ist die Höhe derGrundwasserpegel ein la-tentes Problem. Im Herbst2010 schnürte das Land da-her ein Maßnahmenpaketgegen die Grundwasser-hochstände, welches vollgegriffen hat. „Wir hattenin der Region 240 durch-nässte Keller, davon sind bisauf zehn alle wiedertrockengelegt“, erklärt LRStephan Pernkopf die posi-tive Bilanz der Pumpmaß-nahmen. 20 Tauchpumpenwaren seit Oktober in Be-trieb, 15 Millionen Kubik-meter Wasser wurden seit-dem aus dem Boden ge-pumpt. Zudem wurden

Fluss- und Bachläufe sowieEntwässerungsgräben vonBewuchs freigeräumt, da-mit noch mehr Wasser ab-geführt werden konnte.

Um weitere Grundwasser-absenkungen zu erreichen,wird der Pumpbetrieb ansieben von insgesamt 16Standorten bis Ende Febru-ar weiterlaufen. „Bald hatdas große Pumpen ein En-de. Dann haben wir genuggepumpt, um nachhaltigden Grundwasserspiegelniedrig zu halten“, so Gra-fenwörths BürgermeisterAlfred Riedl. Endgültig ab-geschaltet werden die Pum-pen jedoch erst in zwei Jah-ren. Bund, Land und Ge-meinden investieren insge-samt drei Millionen Euro indas Projekt. Für dieTrockenlegung und Sanie-rung der Keller gibt es zu-dem eine Unterstützungvom Land.

Tullnerfeld: Seit Oktober 2010 15 Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt Dorferneuerung

Gute Ideen unterstützen

LR Stephan Pernkopf, Umwelt-minister Niki Berlakovich undGemeinde-Chef Alfred Riedl be-schlossen 2010 das Paket.

Foto

: NÖ

GVV

VP

Kampf gegen Grundwasser fast gewonnen

LINZUm in Zukunft auch vornedabei zu sein, braucht esaber nicht nur Beschäfti-gungsmöglichkeiten für dieMenschen im Land, sondernauch Bildungsangebote fürdie Jugend, um sie damitbestmöglich für die Heraus-forderungen der Zukunft zurüsten. In OÖ sind 47 Pro-zent der Arbeitslosen beiden gering Qualifiziertenanzusiedeln. Das Arbeitslo-senrisiko dieser Gruppe istbeinahe dreimal so hochwie jenes von Personen mitLehrabschluss. Nach derneunjährigen Schulpflichtsoll daher auch eine drei-jährige Ausbildungspflichtverankert werden.

Ausbildungspflicht

Bildung schafftVorsprung

Gemeindepersonal von gemeindeeigenen Steuern bezahlt

Acht Bedienstete pro 1000 Einwohner

Die Personalausgaben der Gemeinden in Oberösterreich belaufensich auf rund 446 Euro pro Kopf.

80

Steiermark

Salzburg

Kommunal: Aus den Bundesländern

MAUTERNDORF Das Burgerlebnis Mautern-dorf im Lungau bietet auchim Winter ein abwechs-lungsreiches Schlechtwet-terprogramm. Bis zum 28.April können die Besucherwieder tief ins mittelalterli-che Leben eintauchen: beimAnprobieren der Gewänderin der Kleiderkammer oderbeim Laden der Haken-

büchse im Felsenkeller. Dieehemalige Mautstation hatwährend der Wintermonatejeden Dienstag und Don-nerstag ihre Pforten geöff-net. Lebensgroße Figuren –Menschen in authentischenGewändern und Tiere –machen das Burger-lebnis zu einem span-nenden „Museumzum Anfassen“.

GRAZDie steiermärkische Landes-regierung bestellte den Ar-chitekten Wolfdieter Dreib-holz zum neuen Vorsitzen-den der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommissi-on. Gemäß dem Grazer Alt-stadterhaltungsgesetz wirddie Altstadt-Sachverständi-genkommission (ASVK) auf

die Dauer der Legislaturperi-ode eingesetzt. Diesem Gre-mium gehören neun Mitglie-der an. Sie werden vomLand Steiermark, Graz, derKarl-Franzens- und Techni-schen Universität sowie derIngenieurkammerund dem Bundes-denkmalamtnominiert.

HALLEINDie „Lernende Region Ten-nengau“ hat es sich zumZiel gesetzt, die Stärken derErwachsenenbildungsein-richtungen und der öffentli-chen Bibliotheken aufeinan-der abzustimmen und Ent-wicklungspotenziale auszu-

loten. Anfang Februar wur-de dazu eine „Strategie-werkstatt“ veranstaltet. Da-bei wurden die Befunde des„Strategieteams LernendeRegion Tennengau“, dassind v. a. die Verantwort -lichen der Weiterbildungs-einrichtungen, präsentiert.

Regionalkonferenz im Tennengau

Erwachsenenbildung stärken

Ein Museum zum Anfassen

Mittelalter zum Mitmachen

Burg Mauterndorf macht Lust aufs Mittelalter.

KUCHLIm Tennengau wird nun Kri-tik laut, dass der Bundes-rechnungshof seit kurzemauch kleinere Gemeindenprüfen darf. Anstatt Mehr-gleisigkeiten abzubauen, seidadurch eine neue geschaf-

fen worden, kritisiert derObmann des TennengauerRegionalverbands und Bür-germeister von Kuchl, An -dreas Wimmer. „Wir habennichts zu verbergen. Nur, esentstehen dadurch wiederKosten.“

„Mehrgleisigkeiten abbauen, nicht schaffen“

Kritik an zusätzlicher Kontrolle

Neu: Altstadtsachverständigenkommission

Neus Gremium für alte Mauern

GRAZIn Ergänzung zu bereitsteilweise fertiggestelltenHochwasserprognose-Mo-dellen für größere Gewäs-ser wie die Mur, Enns oderRaab, erteilte die steier -märkische Landesregierung

in der vergangenen Sitzungam 20. Jänner den Auftrag,erstmals ein Hochwasser-warnsystem für kleinereEinzugsgebiete zu erstellen.Bis Ende 2012 soll das Pro-jekt fertig sein und umfang-reichen Schutz bieten.

Warnsystem „Sulm“ startet

Pilotprojekt Hochwasserschutz

GRAZDie Rettung der denkmalge-schützten Burgruine Kremsbei Voitsberg, die Krippen-bauwerkstätte in Stein a. d.Enns, sowie der Bau des Regionalmuseums in Groß -klein: Das sind die Verdien-

ste der Volkskulturpreisträ-ger. Ausgezeichnet wurdendas „Hallstattzeitliche Mu-seum Großklein“, der „Krip-penverein Stein an derEnns“ sowie „Licht im Le-ben – Verein für Jugendför-derung“.

Feierliche Übergabe der Volkskulturpreise 2010

Preis als Innovation für dieRettung von Tradition

Foto

: © g

epa

Alois Volgger („Licht im Leben“, Burgruine Krems), Susanne Niebler(Museum Großklein), LHStv. Hermann Schützenhöfer und GeraldGerhardter (Krippenverein Stein/Enns).

Vorarlberg

Tirol

Kommunal: Aus den Bundesländern 81

INNSBRUCKKinder und Jugendlichestellen in unserer Gesell-schaft einen ganz besonde-ren Wert dar. Sie sind nichtnur Teil einer Gemeindeoder Region, sondern siebilden das zukünftige Fun-dament. Je umfassendersich Gemeinden um die Be-dürfnisse von Kindern undJugendlichen kümmernund je früher Kinder undJugendliche in die Gestal-tung ihrer zukünftigen Le-benswelt aktiv eingebundenwerden, umso mehr erhöhtsich ihre Lebensqualität.Das Interreg-Projekt „Ju-gend-Kompetenz in der Ge-meindepolitik“ hat zumZiel, dass jugendliche Anlie-gen und Problemlagen von

den politisch Verantwort -lichen in den Gemeindendirekter wahrgenommenund Jugendliche verstärktan der Gestaltung des Ge-meinwesens beteiligt wer-den. Dadurch soll erreichtwerden, dass Kinder undJugendliche sich als gleich-wertige Mitglieder sehenund sich in ihrer Ge-meinde wohlfühlenund sich stärker integrieren.

BREGENZVorarlbergs Gemeinden be-kommen vom Land jedesJahr Förderungen für ihreAufwendungen, die im feuerpolizeilichen Bereichanfallen. Die Maßnahme hatfür Landeshauptmann Her-bert Sausgruber eine wich -tige Entlastungswirkung,„weil den Gemeinden da-durch die Erfüllung ihrerkommunalen Aufgaben er-leichtert wird“. Für 2011wird für die feuerpolizeili-chen Aufwendungen in denGemeinden einen Beitrag in Gesamthöhe von über 3,3 Millionen Euro bereitge-stellt.So lässt sich einehohe Lebensqualitätfür die Bevölkerunggewährleisten.

INNSBRUCKEs wird immer schwieriger,für freie Stellen in einerLandarztpraxis einen Nach-folger zu finden. Im Ober-land, im Zillertal und in derWildschönau hat eine sol-che Nachbesetzung zuletztüber Monate gedauert. Derzeit sind 60 Prozent

Männer und 40 ProzentFrauen in den Landarztpra-xen beschäftigt. „Wir müs-sen Wege finden, die Stel-len so attraktiv zu machen,dass sie auch für Ärztinnen,die Familie haben wollen,zumutbar sind“, sagt ArthurWechselberger, Präsidentder Ärztekammer Tirol.

Stellen für Ärztinnen attraktiver gestalten

Landärzte gesucht

Jugendkompetenz in der Gemeindepolitik

INNSBRUCKImmer wieder werden un -sere Wälder von Stürmenheimgesucht, die Millionen-schäden durch unterbro -chene Straßen und Strom-leitungen sowie die Entwer-tung des Holzes hinterlas-

sen. Um auf derartige Scha-densereignisse besser vorbe-reitet zu sein, erarbeitet der Tiroler Landesforst-dienst einen Katastrophen-plan für den Wald.

Mehr auf www.tirol.gv.at

Workshop: Internationale Experten in Tirol

Katastrophenschutzplan für den Wald Schätze der Gesellschaft

HOHENEMSDie Schule ist nicht nur einOrt der Wissensvermittlung,sondern auch des motori-schen und sozialen Lernens.Auch kindergerechte Schul-höfe tragen als „externesKlassenzimmer“ zur Ent-wicklung der Kinder und Ju-gendlichen bei. Dieses The-ma stand kürzlich im Mittel-punkt eines Gemeindever-netzungstreffens von Kinderin die Mitte – Miteinanderder Generationen in Hohen -ems. Die Veranstaltung botden über 110 Teilnehmen-den aus 33 Gemeinden dieGelegenheit, sich über dievielfältigen Möglichkeitender Gestaltung von Schul-freiräumen zu informierenund den Ideenaustausch mitanderen Schulen und Ge-

meinden zu pflegen. Anre-gungen dazu präsentierteRobin Wagner von derKunst-Kultur-KonzeptionStuttgart (KuKuk) in seinemVortrag. Kukuk entwirftAußenräume, die mit ihrerVielfalt von Klang, Farbe,Symmetrie, Schwingung,

Strömung, den vier Elemen-ten und den Polaritäten derunterschiedlichsten Materia-lien alle Sinne des Menschenansprechen. „Die Kriterienfür den Bau der Spiel- undFreiräume sollen von denBedürfnissen abgeleitet wer-den“, sagte Wagner.

Schulhöfe als lebendige Spiel-, Lern- und Bewegungsräume

Kinder sind wichtiger als Autos

Die Initiative Kukuk will die Bedürfnisse der Kinder mehr in den Mit-telpunkt der Politik stellen.

Neuerung

Land unterstütztKommunales

Kommunal: Südtirol – Personalia82

BozenDie Gemeinden und die zu-ständigen LandesbehördenSüdtirols sollen über eineInternet-Plattform schnellst -möglich zivilschutzrelevan-te Daten austauschen kön-nen. Damit sollen auch dieGemeinde-Katastrophen-schutzpläne (Zivilschutz-pläne) leichter erstellt undaktualisiert werden können.Verwirklicht wird die Platt-form über ein Interreg-Pro-jekt Italien – Österreich. Eswird zum Großteil über denEuropäischen Fonds für re-gionale Entwicklung finan-ziert und trägt den NamenRiMaComm (Risk Manage-ment and Communicationon Local and Regional Le-vel). Ziel des gemeinsamenProjektes ist zum einen, denGemeinden und der Bevöl-kerung ein angemessenesKatastrophenschutz-Be -wusstsein zu vermittelnund bereits vorhandene re-levante Informationen fürSchutzmaßnahmen zur Ver-fügung zu stellen und zubündeln. Damit wird eineeinfachere und vereinheit-lichte Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläneermöglicht. Zum anderensoll eine gezielte Auf-klärung der Bevölkerungüber den Selbstschutz imNotfall erreicht werden.„Den Gemeinden wird mitder Internetseite ein Leitfa-den für die Erstellung derZivilschutzpläne zur Verfü-gung gestellt. So könnennotwendige Katastrophen-schutzmaßnahmen besserkoordiniert und auf Notsi-tuationen scheller reagiertwerden“, begründet Präsi-dent Dr. Arno Kompatscherdie Teilnahme und Mitar-beit des Gemeindenverban-des am Projekt. Der Gemeindenverband

stellt ein bereits bestehen-des Computerprogrammzur Verfügung, in welchesdie Gemeindebeamten dierelevanten Zivilschutzinfor-mationen direkt eingebenkönnen. Die Sammlung die-ser Daten übernimmt derSüdtiroler Gemeindenver-band. Im Rahmen des Pro-jektes wird die Landesabtei-lung Forstwirtschaft auchein „EinsatzhandbuchForst“ erarbeiten, um Ab-läufe bei Einsätzen zu opti-mieren. Das EU-Projektwird unter der Leitung derAbteilung Brand- und Zivil-schutz der Südtiroler Lan-desregierung in Zusammen-arbeit mit dem SüdtirolerGemeindenverband, derLandesforstabteilung sowieder ZivilschutzbehördeFriaul-Julisch Venetiensund dem Nordtiroler Kata-strophenschutz umgesetzt.Für das erfolgreiche Ma -nagement der Projektpart-nerschaft zwischen denLändern und der Umset-zung des Projektes wurdeeine Projektsteuerungs-gruppe eingesetzt, welcherunter anderem Dr. BenediktGaller, Geschäftsführer desSüdtiroler Gemeindenver-bandes angehört. Das Interreg-Projekt zu Ri-sikomanagement und -kom-munikation auf lokaler, Ge-meinde- und Landesebenewurde vor einigen Monatengestartet und wird 2013 ab-geschlossen.

SüdtirolerGemeindenverband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10, I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax: 0039-0471-304625E-Mail: info@gvcc.netWeb: www.gvcc.net

Kontakt

Zivilschutz in Südtirol

Interreg IV-Projekt –Neue Internetplattform

WIEN/MAASTRICHTDer European Public Sec-tor Award (EPSA) ist einrenommierter europäi-scher Verwaltungspreis,der vom Europäischen Ins -titut für öffentliche Verwal-tung (EIPA) mit öster-reichischer Beteiligung ver-anstaltet wird. Die kostenfreie Teilnahmeam EPSA-Wettbewerb bie-tet Organisationen die Ge-legenheit, ihre zukunfts-weisenden Projekte einerinternationalen Öffentlich-keit vorzustellen und dieLeistungen der Mitarbeite-rInnen sichtbar zu machen

und zu würdigen. Alle öf-fentlichen VerwaltungenEuropas sind herzlich eingeladen, sich bis zum 25. März mit ihren inno -vativen Projekten zu be-werben.Nähere Infos zu den ver-schiedenen Kategorien so-wie das englischsprachigeOnline-Bewerbungsformu-lar finden Sie auf der offi-ziellen EPSA 2011-Home-page: www.epsa2011.euDer Abschlusskongress mitfeierlicher Preisverleihungwird von 15. bis 17. No-vember 2011 in Maastrichtstattfinden.

Startschuss

European Public Sector Award 2011

WIENSeit 2011 hatein neues Teamdie Führung derÖVGW (Österr.Vereinigung fürdas Gas- undWasserfach) an-getreten. DIWolfgang Malik,Vorstandsdirek-tor der HoldingGraz AG, fun-giert als Präsident der Verei-

nigung undSprecher desWasserfachs.„Ich möchte denWeg meiner Vor-gänger fortset-zen und die gutePosition der Ver-einigung im na-tionalen und in-ternationalenBereich festi-gen“, so Malik.

Mehr Infos www.ovgw.at

Personalia

Personalia Osttirol

Der ÖVWG hat ein neues Präsidium

Wolfgang Malik, neuer Präsident derÖVGW.

Elisabeth Blanik

Blanik neue BürgermeisterinLIENZDie Landtagsabgeordneteund langjährige Vizebürger-meisterin von Lienz, Elisabeth Blanik, wurde Anfang Februar zur neuenBürgermeisterin der StadtLienz gewählt. Nach der an-gefochtenen Gemeinderats-wahl, lag nun ein eindeu -tiges Ergebnis vor.

Kommunal: Personalia & Info Mix 83

www.ansfelden2011.at

15. April – 2. Oktober 2011

ANSFELDEN BEI LINZ

GARTENSCHAU

LANDES

Sinfoniein Grün

ANSFELDEN 2011

OÖ LANDESGARTENSCHAU

Kontakt: 0043-(0)7229-81253

gartenschau@ansfelden2011.at

Die Gartenschau, im Geburtsort

Anton Bruckners.

ZISTERSDORF /PERCHTOLDSDORFZwei große Persönlichkei-ten Niederösterreichs –große Förderer und Freun-de der Gemeinden undselbst kommunale Funkti-onsträger – vollendeten indiesen Tagen und Wochenihr 85. Lebensjahr:

Ferdinand Reiter

Kommunalanwalt, GentlemanZu den nö. Politikern, dieauch österreichweit einenhohen Bekanntheitsgradhaben, zählt insbesondereFerdinand Reiter, war erdoch viele Jahre Präsidentdes Österreichischen Ge-meindebundes. Er feierteam 6. Februar seinen 85er.Nach Kriegsdienst und Aus-bildung zum Lehrer begannseine Polit-Laufbahnzunächst als Kommunalpo-litiker in der von den So-wjets besetzten Erdölge-meinde Zistersdorf, der erfür Jahrzehnte den Stempelaufdrückte. Hier war er seit1955 Vizebürgermeister,von 1960 bis 1984 Bürger-meister, seit 1963 auch inder Landespolitik tätig.1964 wurde er Dritter Prä-sident des nö. Landtages,1981 (bis 1988) dessen Prä-sident. Von 1973 bis 1986bekleidete Ferdinand Reiterauch die Funktion des Ob-mannes (heute Präsident)des NÖ GVV, stand von1971 bis 1987 an der Spitzedes Österreichischen Ge-meindebundes. 1988 schieder hoch dekoriert und ange-sehen aus der Politik aus.

Siegfried Ludwig

Landeshauptmann, HauptstadtvaterVor mehr als 18 Jahren hatSiegfried Ludwig die Lan-despolitik verlassen, den-noch war von Ruhestand nie

der Rede. Seinen 85er be-ging er am 14. Februar –und dies in nach wie vorgroßer Agilität.Ludwig hat alle Stationender Politik – in dieser Formals bisher einziger nö. Lan-despolitiker – durchlebt,überall seine Spuren hinter-lassen. Aus seinem süd-mährischen Geburtsort Wo-stitz vertrieben, wurde Nie-derösterreich seine neueHeimat. Von Beruf Jurist,verdiente er sich seine ers -ten politischen Sporen alsPersonalvertreter im nö.Landesdienst, kam 1964 inden Landtag, wurde 1968

Finanz-Landesrat und 1969Landeshauptmann-Stellver-treter. Von Jänner 1981 bisOktober 1992 war er Lan-deshauptmann, von 1975bis 1981 auch Bürgermeis -ter von Perchtoldsdorf.Durch diese Doppelfunktionals Landes- wie als Kommu-nalpolitiker fanden Gemein-devertreter bei Ludwig im-mer ein offenes Ohr. Dem-gemäß erlebte die Partner-schaft Land – Gemeindenunter ihm eine besondereStärkung.

GIESSHÜBL40 Jahre war er im nö.Landesdienst tätig, davon30 Jahre als Prüfer undSchulungsreferent in derGemeindeabteilung: Regie-rungsrat Gerhard C. Mül-ler. Am 19. Jänner feierteer seinen 80.Geburtstag. Beider Gemeinde-zusammenle-gung vor über40 Jahren be-treute er die Bezirke Waid -hofen/Thayaund Melk, warbei der Grün-dung der nö.

Gemeindeverwaltungs-schule und Kommunalaka-demie 1971 dabei, hier alsReferent für Gemeindefi-nanzen und als Kommissärfür die Gemeindedienst-prüfung. G. C. Müller warals Gemeinderat in Gieß -

hübl auch Prakti-ker der Kommu-nalpolitik. Ander Organisationdes 43. Öster-reichischen Ge-meindetages1996 in SanktPölten und Neu-hofen/Ybbs warer maßgeblichbeteiligt.

Personalia Gemeindebund

Personalia Niederösterreich

Förderer und Freunde der Gemeinden feiern ihren 85er

Ferdinand Reiter und Siegfried Ludwig –zwei niederösterreichische Jubiläen

Gemeindeprüfer G. C. Müller – 80

Gerhard C. Müller

Ferdinand Reiter und Siegfried Ludwig (hier auf einer Aufnahmeaus dem Jahr 2001) feierten ihren 85. Geburtstag.

84 Kommunal: Service & Vorschau

NÖ Bauordnung

Novelle

Vergaberecht fürdie Praxis

Termin 10. 3. 2011

Das Buch

Die niederösterreichische„Bauordnung und dasRaumordnungsgesetz“ sindjetzt inzweiter Auflage er-schie-nen.DiegroßeNovel-le vom7. Ok-tober2010 ist bereits enthalten.Schon mit der Novelle zurNÖ BauO LGBl 8200-17 mitfolgenden Kernpunkten:3 Neuformulierung der

§§ 54 und 56 (Bauwerkeim Bauland ohne Bebau-ungsplan, Gestaltung vonBauwerken – Ortsbild)3 zahlreiche Klarstellungen

bei den Bewilligungstat-beständen3 Änderungen für Stellplät-

ze und für die Anschluss -verpflichtung fürSchmutzwässer

Übersichtlich und kompaktenthält dieser Kurzkom-mentar außerdem3 die NÖ Bauordnung und

das NÖ Raumordnungs-gesetz samt Materialien,wichtiger Judikatur undAnmerkungen,3 Durchführungsverord-

nungen zur NÖ BauO undzum NÖ ROG sowie3 alle wichtigen baurecht -

lichen Nebenbestimmun-gen.

Liehr/Riegler, „NÖ BauONÖ Bauordnung – NÖRaumordnungsgesetz“2. Auflage 2010, XIV, 574Seiten, 89 EuroISBN 978-3-214-02365-2MANZ’sche Verlags- undUniversitätsbuchhand-lung GmbHbestellen@manz.atwww.manz.at

Das Buch „Armut und Radi-kalität? Soziologische Per-spektiven zur Integration derMuslime in Europa“ ver-sucht, die heftigen Integrati-onsdiskussionen auf einesachliche Basis zu bringen. Nach Ansicht des SoziologenArno Tausch hat es keinenSinn, darüber zu diskutieren,ob der Islam in Europa einenPlatz hat oder nicht, dennMillionen Muslime leben inEuropa. Daher nahm sichTausch die Mühe und unter-suchte aufgrund der vorlie-genden Fakten „den real exi-stierenden Islam auf unseremKontinent in soziologischerHinsicht“. Denn wie der Au-tor bemerkt, ist die bisherige„Islam-Debatte“ bislang da-tenlos über die realen Le-bensbedingungen der Musli-me in Europa verlaufen.Auch wurden die vorhande-nen und soziologisch erfass-baren Denk- und Handlungs-strukturen europäischerMuslime ebenso ausgeblen-det wie in der Debatte überden „Euro-Islam“. Tauschzeigt anhand vieler von ihmallgemein verständlich kom-mentierten Statistiken wie eswirklich aussieht: Von denmangelnden Erwerbsquotenbei den europäischen Musli-men zur Zeit der Hochkon-juktur im Jahr 2006 bis zuden Behauptungen, dass einSechstel bis ein Fünftel derMuslime in Europa als vontotalitärem Gedankengut ge-fährdet angesehen werdenkönne. Tausch zeigt zunächst an-hand der objektiven Daten,dass es keinen Grund fürAlarmismus gibt. Stattdessenbricht er eine Lanze dafür,die Integration von Musli-men in Europa zu beschleu-nigen. Der Kern der radika-len und gewalttätigen Isla -misten in Europa mache, so

Tausch, ca. zwei bis vier Pro-zent der gesamten ansässi-gen muslimischen Bevölke-rung aus. Ein Grund dafürsei, dass es den Muslimen inEuropa immer besser geht.Im Beobachtungszeitraumvon 2002 bis 2006 ging diesubjektive Armut dieser Be-völkerungsschicht um mehrals zehn Prozent zurück, undes bildet sich eine muslimi-sche Mittelschicht heraus.Die Mehrheit der Moslems ist mit der Demokratie in Europa sehr zufrieden. Vorallem die leistungsfähigenBildungs- und Sozialsystemestoßen auf große Zustim-mung.

Mehrheit der Muslime ist nicht radikalund mit der Demokratie in Europa sehrzufrieden

Internationale Sozialarbeit und Sozialpolitik

Das BuchArno Tausch: „Armut undRadikalität? SoziologischePerspektiven zur Integrati-on der Muslime in Euro-pa“, 1. Auflage 2010, 350Seiten; ISBN / EAN:9783941482760Preis: 70,– EuroEuropäischer Hochschul-verlag Bremen,Tel.: 0421/2208125Fax: 0421/2208127E-Mail:office@eh-verlag.deWeb: www.eh-verlag.de

Der ÖWAV veranstaltet am10. März 2011 in Wien un-ter der Leitung von Rechts-anwalt MMag. Dr. Claus Ca-sati in Kooperation mit demLebensministerium, demVÖEB, dem Österreichi-schen Gemeindebund undStädtebund und dem Auf-tragnehmerkataster Öster-reich eine Tagung zum The-ma „Vergaberecht für diePraxis – Neueste Entwick-lungen zum Bundesvergabe-gesetz“.Das Seminar richtet sich analle Praktiker und Interes-sierten zum Thema Verga-berecht im Bereich der Was-ser-, Abwasser- und Abfall-wirtschaft. Schwerpunktesind aktuelle Entwicklun-gen im Vergaberecht, im Be-reich des Antikorruptions-gesetzes und bei elektroni-schen Vergabeverfahren (e-Procurement) sowie Er-fahrungsberichte aus derPraxis. Im Rahmen des Seminarssollen Fallstricke im Verga-berecht aufgezeigt und ak-tuelle vergaberechtlicheFragestellungen der Praxispräsentiert werden. Die ak-tuellen Themen „Antikor-ruption“ und „e-Procure-ment“ werden in einem eigenen Block behandelt.

Infos & AnmeldungDer Seminarbeitrag ist für ÖWAV-Mitglieder undMitglieder der Mitveran-stalter 210 Euro (+20%USt.) (Österreich. Ge-meindebund bzw. Städte-bund, ANKÖ, VÖEB).Nichtmitglieder zahlen360 Euro (+20 % USt.).Programm, Infos und An-meldung aufwww.oewav.at

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Kommunal: Service & Vorschau86

Im Jahr der Freiwilligkeit:Ehre, wem Ehre gebührtDas Jahr 2011 ist das europäi-sche Jahr der Freiwilligkeit. Esist in den ersten beiden Mona-

ten dieses Jahres schon viel geschrieben worden über„Freiwilligkeit“ und die Bedeu-tung für Österreichs Gemein-den. Die unzähligen – und vorallem unbezahlbaren – Milliar-den Euro und Arbeitsstunden,die unsere Freiwilligen leisten,können gar nicht hoch genuggeschätzt werden. In so einemJahr „geziemt es sich“ (um ei-nen fast mittelalterlich anmu-tenenden Ausdruck zu verwen-den), den Freiwilligen unsereAchtung, unsere Anerkennungzu erweisen. Wie die Gemeinden das tunkönnen, welche Möglichkeitensie haben, ihre Bürger zu eh-ren, versuchen wir im April inKOMMUNAL aufzuzeigen.

EHRUNGEN & AUSZEICHNUNGEN

Vorschau auf Ausgabe 4/2011 (April):

In dieser Ausgabe:

3 Audit familienfreundliche Gemeinde 293 Bundesministerium für Land und Forst-

wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 423 Bundesministerium für Finanzen 363 Bundesministerium für Inneres 403 Congaia Solares Energetica 473 FH OÖ Studienbetriebs GmbH 753 Fonds Gesundes Österreich 763 Forum Mobilkommunikation 533 GRABKULT Technisches Büro für

Innenarchitektur 563 HERING BAU GmbH&CoKG 463 Hochfilzer GmbH & Co KG 653 KOMMUNALKREDIT Austria AG 553 LINZ Energieservice GmbH 533Microsoft Österreich GmbH. 663 omtec Energiemanagement GmbH 543 Österreichische Post AG 693 PwC PricewaterhouseCoopers GmbH 593 RIS GmbH Internet-Lösungen und

Dienstleistungen 583 Santicum Medien GmbH 543 SIVBEG Strategische Immobilien Verwertung 673 Stangl Reinigungstechnik GmbH 573 SYMPOS Veranstaltungsmanagement GmbH 593 UniCredit Bank Austria AG 683 Uretek Injektionstechnik GmbH 463 Ziegler Außenanlagen GmbH 69

Fach- und Serviceinformationen fürdie öffentliche Hand

KATASTROPHENSCHUTZ

„Wer entschädigt, wennalle Stricke reißen“

Sturm, Hagel, Feuer, Lawinen,Hochwasser, – die Liste an mögli-chen Katas trophenfällen in Öster-reich ist lange. Auch wenn sienicht so verheerend ausfallen wiein anderen Weltgegenden, sinddie Schäden doch meist sehrgroß.KOMMUNAL hört sich bei Versi-cherungen um, wie sich eine Ge-meinde (oder auch eine Bürgerin,ein Bürger) vor solchen Schädenabsichern kann. Und wir hörenuns um, was es für Neuheiten aufdem Gebiet des praktischenSchutzes gibt, so es einen gibt.

KONTAKT

So erreichen Sie uns:

KOMMUNALLöwelstraße 6, 1010 WienFax: 01/532 23 77Web: www.kommunal.at

Mag. Sabine BrüggemannTel.: 01/532 23 88 – 12sabine.brueggemann@

kommunal.atMag. Alexander PalaschkeTel.: 01/532 23 88 – 14alexander.palaschke@

kommunal.at

Vorschau auf Ausgabe 3/11 (März):

KOMMUNALER FUHRPARK

3 Fuhrpark: Prestigeposten oder Einsparpotenzial

Einer der größten Ausgaben posten in den Gemeinden istsicher der „Fuhrpark“. Und folgerichtig hört man immermehr von Gemeinden, die ihre Fuhrparks, wenn schonnicht zusammenlegen, so doch durch Zusammenarbeitoptimieren. KOMMUNAL sieht sich an, wie die Zusammenarbeit beiden Fuhrparks praktiziert wird.

GERÄTETECHNIK

3 Die richtige Technik richtig eingesetztspart Schweiß und Geld

Tatsache ist, dass wie überall in den Gemeinden schonlange die Gerätetechnik Einzug gehalten hat. Diese Gerä-te im weitesten Sinn müssen auch bezahlt werden, siemüssen richtig eingesetzt werden und sie wollen auchgewartet werden. Was das für sparsame Gemeinden be-deutet, versucht KOMMUNAL im März aufzuzeigen.

www.kommunalkredit.atÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

MODERNE GESUNDHEITSZENTRENfür Bürgerinnen und Bürger

KADERSCHMIEDENfür unsere Jugend

WASSERKRAFT als sauberer Stromlieferant

NACHHALTIGE ENERGIEohne Umweltbelastung

SOZIALE INFRASTRUKTURfür eine funktionierende Gesellschaft

VERKEHRSWEGEfür rasche und sichere Verbindungen

WAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH? Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastruktur-projekten, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allgemeinheit uner-lässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

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