NO HATE, NO FAKE

profil:GRÜNDas Magazin der Bundestagsfraktion

VERANTWORTUNG, FREIHEIT UND RECHT IM NETZ

MÄRZ 2017

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LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,

Trump meint es ernst; ernst mit dem Bau neuer Mauern, mit einem Krieg gegen den unabhängigen Journalis-mus, mit Diskriminierung und Lobbying. Uns Bündnis-grünen im Bundestag ist es ebenfalls ernst. Wir stehen in der Tradition einer Bewegung, die 1989 dazu beige-tragen hat, Mauern niederzureißen. Der Kampf für Frei-heit und Menschenrechte ist in der grünen DNA so tief verwurzelt wie der Schutz von Umwelt und Natur. Für mich persönlich, hinter Mauern in der DDR aufgewach-sen, sind Freiheits- und Menschenrechte elementar.

„Der Terror ist nicht der wahre Glaube des Islam. Islam ist Frieden.“ Diese Worte fand der damalige US-Präsident Georg W. Bush etwa eine Woche nach 9/11. Das hinderte ihn nicht, den Patriot Act zu erlassen und den Irak-Krieg auszulösen. In der Rückschau jedoch wirkt er im Vergleich zum aktuellen Amtsinhaber fast schon moderat. Amerika blieb weiterhin Partner, war an einem stabilen Europa interessiert. 2008 zeigte es mit der Wahl Barack Obamas, dass Change in Demokratien immer möglich ist. Trumps „America first“ und „Muslim Ban“ deuten dagegen auf einen grundlegenden Bruch hin. Der neue US-Präsi-dent errichtet nicht nur Mauern, er reißt auch Gräben. Das friedliche Zusammenleben der Nationen und der Religionen ist ihm keinen Cent wert. Mit Füßen tritt er die Würde der Frauen. Doch wir wehren uns, die „Pink-Hats-Bewegung“ macht es unübersehbar.

Das Jahr 2017 wird entscheidend für Deutschland und Europa. So unwahrscheinlich wie das Brexit-Votum in Großbritannien schien auch ein Erfolg Trumps in den USA. Deshalb Vor-sicht! Wir sollten die RechtspopulistInnen nicht unterschätzen. In den Niederlanden, in Frankreich und auch in Deutschland werden sie erneut die Machtfrage stellen. Jetzt kommt es auf starke Grüne an. Dass wir der Gegenpol zu Nationalismus und Isolationismus sind, hat die AfD bemerkenswert hellsichtig festgestellt. Die Gleichung, dass immer dann, wenn die Grünen eine politische Auffassung vertreten, aus ihrer Sicht automatisch genau das Gegenteil richtig wäre, trifft zu. Vielen Dank für das ungewollte Kompliment!

In diesem Heft erfahren Sie, wofür wir uns im Bundestag konkret einsetzen. Wir kämpfen für uneingeschränkte Bürgerrechte und für mehr innere Sicherheit – das ist kein Wider-spruch. Wir wollen Recht und Verantwortung im Internet und dabei die Freiheit im Netz bewahren. Wir stehen – nicht erst seit heute – für eine Außen- und Entwicklungspolitik, die die Fluchtursachen wirklich angeht. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Herzlich KATRIN GÖRING-ECKARDT MDB Fraktionsvorsitzende

PROFIL:GRÜN IM MÄRZ 2017

4 VERANTWORTUNG, FREIHEIT UND RECHT IM NETZ Die Freiheit im Netz ist gut und richtig. Doch Falschmeldungen und Hetze wollen wir mit Verantwortung und Recht Grenzen setzen. Renate Künast und Katja Keul über die Verteidigung unserer Demo-kratie im Internet.

8 ENTWICKLUNGSPOLITIK STATT ABSCHOTTUNG Armutsbekämpfung, zivile Krisenprävention und nachhaltige Ent-wicklung müssen wieder ins Zentrum europäischer Außen- und Entwicklungspolitik fordern Luise Amtsberg, Claudia Roth und Uwe Kekeritz.

10 DER FALL AMRI UND DIE INNERE SICHERHEITBerlin, Brüssel, Paris – die jüngsten Anschläge mit islamistischem Hintergrund verunsichern die Menschen. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und Irene Mihalic fordern schlüssige Konzepte für mehr Sicherheit, ohne Freiheitsrechte zu opfern.

14 RAUS AUS DEM VERBRENNUNGSMOTORAb 2030 sollen keine neuen Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr auf die Straße kommen. Anton Hofreiter und Oliver Krischer über eine mutige Politik für moderne Mobilität.

16 PARLAMENT:GRÜNUnsere parlamentarische Arbeit aus den Arbeitskreisen

20 PORTRÄTBauernhof, Big Brother, Bundestag – das sind die Stationen von Ulle Schauws. In Berlin kämpft sie für eine bessere Frauen- und Kulturpolitik. Ein Porträt von Susanne Sporrer.

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Herausgeberin: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, 11011 Berlin, TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552, info@gruene-bundestag.de, V. i. S. d. P.: Herta Parchent, Redaktion: Gisela Hüber, Tim Meyer, Sibylle Kraut-Eppich, Gestaltung: Stefan Kaminski, Jakina Wesselmann, Titelbild: St. Kaminski, Druck: Dierichs Druck+Media Kassel, Papier: 90 g Revive Pure, Auflage: 77.500, erscheint auch als Anzeige im „Magazin der Grünen“, Redaktionsschluss: 23.02.2017, profil:GRÜN erscheint vier Mal im Jahr, das Abo kostet 7,50 Euro.

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Die Freiheit im Netz ist gut und richtig. Ihren Auswüchsen wollen wir aber mit Verantwortung und Recht Grenzen setzen.

Was wir denken und glauben, speist sich heute aus einer unüberschaubaren Zahl von Quellen. Nicht nur Journalis-tinnen oder Politiker prägen unser Meinungsbild. Auch Bloggerinnen, Facebook-Nutzer oder Social Bots können in kürzester Zeit Meinungen im Netz verbreiten und damit Millionen Menschen erreichen. Die sozialen Medien schaf-fen neue Möglichkeiten, die neben rasantem Austausch von Informationen auch äußerst bedenkliche Formen anneh-men können. Die Algorithmen von Facebook & Co. beispielsweise unterstützen vor allem reißerische Inhalte, wie etwa Trumps Äußerungen auf Twitter.

Auch Hass und Hetze haben sich mit dem Internet längst einen neuen Raum erobert. Mit „Hate Speech“, „Fake News“ und Social Bots werden Vorurteile geschürt, Mei-nungen manipuliert und Straftaten begangen. Eine Ent-wicklung, die unsere Gesellschaft verändert und unsere höchste Aufmerksamkeit erfordert.

HASS UND HETZE 2.0„Hate Speech“ - oder Hassreden - sind Äußerungen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder Benachteiligung bestimmter Personen oder Gruppen auffordern. Ihre Absender bezie-hen sich gerne auf die freie Meinungsäußerung, nach dem Motto „Man wird doch wohl noch sagen dürfen …“. Hass-reden bedienen Feindbilder und tragen dazu bei, dass die öffentliche Debatte zunehmend nach rechts außen abzu-driften droht.

Als „Fake News“ – oder „Alternative Facts“ – bezeichnet man nachweislich falsche Nachrichtenmeldungen. Sie wer-den gezielt verbreitet, um das öffentliche Meinungsbild zu manipulieren. Spätestens seit dem letzten US-Wahlkampf sollte diese Gefahr klar sein, selbst wenn die Meldungen im Nachhinein als unwahr enttarnt werden. Denn während sich Fake News oft wie ein Lauffeuer verbreiten, werden Gegendarstellungen meist nur am Rande zur Kenntnis genommen. Einmal in die Welt gesetzt, bleibt ein Post oder ein Tweet auf immer im World Wide Web erhalten.

„Social Bots“ – oder „Meinungsroboter“ – sind Program-me, die in sozialen Netzwerken menschliche Nutzerinnen und Nutzer simulieren. Sie können dazu beitragen, sich tausendfach wiederholende Abläufe zu automatisieren und Menschen zu entlasten. Dort, wo Social Bots jedoch syste-matisch und massenhaft Hate Speech und Falschmeldun-

VERANTWORTUNG, FREIHEIT UND RECHT IM NETZvon Katja Keul und Renate Künast

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gefördert werden. Zur Finanzierung dieser Projekte könnten Bußgelder oder Gewinnabschöpfungen verwendet werden.

Vor Monaten schon hat die Europäische Kommission einen Entwurf vorgelegt, der die Privilegien der sozialen Netz-werke begrenzen könnte. Die Bundesregierung muss dies unterstützen und sich auf internationaler Ebene für Lösungswege einsetzen. Ziel müssen eine enge Zusammen-arbeit und Vernetzung aller Akteure im Kampf gegen Hate Speech, Fake News und Social Bots sein.

RECHT: RECHTSSTAATLICH ANTWORTEN

Strafverfahren dürfen nicht bereits an der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden scheitern. Daher braucht es bei Polizei und Justiz mehr Personal und Schulungen im Umgang mit digitalen Rechtsverstößen. Aber auch Facebook & Co. müssen Nutzerinnen und Nutzer bei der Geltend-machung ihrer Rechte aktiv unterstützen. Dazu gehört, den Ermittlungsbehörden unverzüglich Auskunft über die Identität mutmaßlicher Schädiger zu geben. Weil das Netz keine Grenzen kennt, muss auch die internationale Zusam-menarbeit in Strafsachen verbessert werden. Wenn ein in Deutschland agierendes Unternehmen mit Sitz im Ausland die Kooperation verweigert, sind deutsche Behörden auf die zügige Bearbeitung ihrer Rechtshilfeersuchen angewie-sen. Je zügiger die strafrechtlichen Verfahren laufen, desto eher haben wir eine klärende Rechtsprechung, die Rechts-sicherheit bietet und schwierige Graubereiche auslotet.

Jetzt gemeinsam Hass und Hetze entgegentreten. Es gilt mehr denn je, Verantwortung, Freiheit und Recht als die Grundpfeiler unserer Demokratie zu verteidigen.

» gruene-bundestag.de/netzverantwortung

gen verbreiten, dienen sie als Instrument zur Meinungs-mache und Verzerrung öffentlicher Debatten.

Diese Phänomene sind im Grunde nichts Neues. Hassreden und diffamierende Propaganda gab es auch vor dem Social-Media-Zeitalter. Neu sind allerdings ihre Dynamik und Reichweite. Ein Funke Hass kann in kürzester Zeit einen Flächenbrand auslösen, den antidemokratische Kräfte weiter schüren.

HERAUSFORDERUNG FÜR POLITIK UND GESELLSCHAFTStimmungsmache gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassis-mus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus – sie sind längst nicht mehr nur auf abseitigen Blogs oder in Kom-mentarspalten zu finden. Heute werden sie massenhaft und gezielt über Facebook & Co. verbreitet. In der schein-baren Anonymität des Netzes sinken die Hemmschwellen, in Filterblasen und digitalen Echokammern stacheln sich Nutzerinnen und Nutzer gegenseitig auf. Der Stammtisch von früher ist jetzt digital. Das aggressive Klima beherrscht nicht nur das Netz, es manifestiert sich auch im analogen Leben. Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen oder aggressive, unseriös geführte Wahlkampfkampagnen zeu-gen davon. Der Weg vom Wort zur Tat ist oft nicht weit. Rechtspopulisten wie die AfD machen sich Unsicherheit und Ängste in der Bevölkerung zunutze. Mithilfe von Hate Speech, Fake News und Social Bots wandeln sie die Stim-mung um in Hass und Ablehnung unseres politischen Sys-tems und unserer demokratischen Werte.

Nicht nur bei uns in Deutschland, auch international hat sich 2016 gezeigt: Das gesellschaftliche Klima ist durch gezielte Falschinformationen und die Schaffung von Feind-bildern massiver Manipulation ausgesetzt. Social-Media-Plattformen dienen als Instrument der Zersetzung. Zivilge-sellschaftliche, journalistische und politische Akteurinnen und Akteure werden Opfer von Einschüchterung und Diffa-mierung. Hier entwickelt sich eine echte Gefahr für Demo-kratie und Gesellschaft. Darauf müssen wir reagieren.

Die Digitalisierung bringt Möglichkeiten, aber auch Verant-wortung für Diensteanbieter, NutzerInnen und für den Staat mit sich. Es braucht klare Regeln, um einen verantwor-tungsvollen Umgang im und mit dem Internet zu gewähr-leisten. Eile ist geboten, jedoch sind langfristige und durchdachte Lösungen gefragt. Vorschnelle Schmalspur-lösungen helfen nicht weiter.

ANTWORTEN AUF HATE & FAKE

Unsere Antworten auf diese Entwicklungen bauen auf Ver-antwortung, Freiheit und Recht. Auch bei unbequemen Meinungen suchen wir den Austausch. Wir setzen auf das klärende Gespräch, aus Emotion und Empörung kann so Interesse werden. Klar muss jedoch sein: Hass kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in der digitalen Welt dieselben wie in der analogen. Das bedeutet: Die Rechte anderer dürfen nicht verletzt, gegen die verfassungsmäßige Ordnung darf nicht verstoßen werden. Lügen ist zwar nicht per se verboten. Falsche Behauptungen über konkrete Per-sonen dürfen dennoch nicht verbreitet werden, zumal sie deren Persönlichkeitsrechte verletzen.

Diese Paragrafen im StGB regeln bereits heute die Strafbarkeit von Hate & Fake:

§ 185 Beleidigung § 186 Üble Nachrede § 187 Verleumdung § 130 Volksverhetzung § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 240 Nötigung § 241 Bedrohung

Einen neuen Straftatbestand für Desinformationskampag-nen im Internet brauchen wir nicht. Die Strafverfolgungs-behörden müssen vor allem das geltende Recht konse-quent anwenden und ihrem staatlichen Ermittlungsauftrag nachkommen. Neben der Strafverfolgung bestehen auch zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Hate & Fake im Netz.

Dazu zählen Unterlassungs-, Beseitigungs- bzw. Löschungsansprüche und Anspruch auf Schadensersatz sowie die Störer- und Verbreiterhaftung.

VERANTWORTUNG: ANBIETER IN DIE PFLICHT NEHMENEs ist die Pflicht der Anbieter digitaler Dienste, ihre Nutze-rinnen und Nutzer zu schützen und geltendes Recht anzu-wenden. Es kann nicht sein, dass ein milliardenschweres Unternehmen wie Facebook in Deutschland das geltende Recht ignoriert und sich mit dem Verweis auf Multinationa-lität und seine geheimen Community-Regeln herausredet.

Zum Schutz vor Diffamierung und Hetze sehen unser Tele-mediengesetz und die E-Commerce-Richtlinie bereits ein „Notice-and-take-down“-Verfahren vor. Danach müssen strafbare digitale Inhalte nach Kenntnisnahme und Prüfung unverzüglich gelöscht werden.

In der Praxis ist es für die Betroffenen jedoch sehr kompli-ziert, rechtswidrige Inhalte zu melden und Schadensersatz-ansprüche durchzusetzen. Oft scheitern sie schon da ran, dass viele Diensteanbieter keine Anlaufstelle in Deutsch-land haben. Darum fordern wir einfachere Kom mu ni-kations wege und inländische Zustellungsbevollmächtigte für Beschwerden, Löschungs- und Auskunftsbegehren.

Unternehmen müssen ausreichend geschultes Personal zur Prüfung verdächtiger Inhalte und Profile einsetzen. Und zwar nicht nur auf Basis eigener Community-Standards, sondern orientiert an den Maßstäben des deutschen und internationalen Rechts. In der Regel müssen Beschwerden innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden. Je nach Sachlage muss dann eine Löschung, Sperrung oder min-destens eine Antwort an den Betroffenen erfolgen. Bei ehrverletzenden Falschmeldungen ist eine schnelle Reakti-on wichtig: Je länger der Schneeball rollt, desto größer wird er. Eindeutige Rechtsverstöße wie Profilfotos mit SS-Unifor-men sind unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Um Transparenz zu schaffen, brauchen wir außerdem eine Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von Social Bots. Wie Werbung müssen künftig auch Meinungs-roboter als solche gekennzeichnet sein, damit erkennbar ist, ob man es mit Mensch oder Maschine zu tun hat.

Für die Unternehmen müssen regelmäßige Berichtspflich-ten gesetzlich festgeschrieben werden: über die Anzahl der Beschwerden, die Bearbeitungsart und -dauer, die Prüfkri-terien und die eingesetzten Ressourcen. Kommen sie die-sen Verpflichtungen nicht nach, müssen wirksame Sanktio-nen mit empfindlichen Bußgeldern folgen, deren Höhe sich an der Wirtschaftskraft der Dienstleister orientiert.

FREIHEIT: MEDIENKOMPETENZ UND ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKENMenschen, die sich tagtäglich gegen Hass und Hetze enga-gieren, zählen auf Unterstützung und Schutz. Wir fordern daher den Ausbau der Forschung zu Präventionsstrategien gegen Diffamierung und Verleumdung im Netz. Zivilgesell-schaftliche Einrichtungen, die sich für Monitoring und Aufklärung engagieren und der Verrohung der Debatten-kultur im Netz und auf der Straße entgegentreten, müssen

KATJA KEUL MDBSprecherin für Rechtspolitik

RENATE KÜNAST MDB Vorsitzende des Aus-schusses für Recht und Verbraucherschutz

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DEN BOCK ZUM GÄRTNER MACHENAm Horn von Afrika macht die EU im Rahmen des soge-nannten „Better-Migration-Management“-Programms den Bock zum Gärtner. Weil Eritrea ebenso wie der Sudan die Menschenrechte fortwährend verletzen, ist die ent-wicklungspolitische Zusammenarbeit mit diesen Ländern seit Jahren ausgesetzt. Dessen ungeachtet werden in der Region Ausrüstungsgegenstände bereitgestellt, Grenzen gesichert und Sicherheitskräfte ausgebildet. Auch hier kooperiert man mit repressiven Staaten, in denen weder Rechtsstaatlichkeit herrscht, noch zivilgesellschaftliche Kontrollmechanismen greifen. Diese Regime sicherheitspo-litisch zu „ertüchtigen“, wird die menschenrechtliche und politische Lage sogar noch massiv verschlechtern. Denn oft schaffen diese Regierungen, die nun für die EU Flüchtlinge aufhalten sollen, täglich selbst neue Fluchtgründe.

ENTWICKLUNGSGELDER AUF ABWEGENDoch in diesem „Geschäftsmodell“ haben die Partner-staaten, ob autoritär oder nicht, keine wirkliche Wahl. Wer nicht kuscht, muss mit der Streichung von Entwicklungs-geldern und Handelspräferenzen rechnen. Das trifft dann die Ärmsten der Armen. Früher wurden Fortschritte in guter Regierungsführung mit höheren Entwicklungsgeldern belohnt. Heute will die EU Staaten bestrafen, die nicht bereit sind, ihre Interessen zu bedienen, Geflüchtete auf-zunehmen oder zurückzuhalten. So erklärt sich auch die Verlagerung der Mittel: weg von Staaten und Gruppen, die sie besonders dringend brauchen, hin zu Regierungen und Maßnahmen, die Geflüchtete möglichst effektiv stoppen.

Im vergangenen Jahr beschloss die EU-Kommission, mit Geldern, die für die zivile Krisenprävention vorgesehen sind, Akteure im Sicherheitsbereich zu unterstützen. Diese Zweckentfremdung ist nicht nur ein Tabubruch, sondern wird von Rechtsexperten als Bruch der europäischen Ver-träge gewertet. In diesen Zeiten ist das ein friedenspoliti-scher Offenbarungseid.

Die Verschiebung von Entwicklungsgeldern rückt auch die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Verein-ten Nationen in weite Ferne. Sie trägt dazu bei, Staaten weiter zu destabilisieren. Statt Fluchtursachen zu bekämp-fen, werden neue geschaffen. Die Festung Europa ist umzäunt von unsichtbaren Mauern aus Rücknahme-abkommen und Grenzsicherungen in Afrika und im Nahen Osten. Transitländer wie Niger werden von Drehkreuzen der Migration zu Bollwerken der Migrationsabwehr.

SCHUTZ GEWÄHREN – FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFENWir Grüne im Bundestag machen uns für eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik stark. Statt weiterer Abschottung brauchen wir ein europäisches, menschenrechtsbasiertes Grenzregime. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not fliehen, müssen in Europa Schutz finden. Flüchtlingsschutz auf Staaten abzuwälzen, die rechtlich und faktisch keinen wirklichen Schutz bieten, ist verant-wortungslos. Statt das gescheiterte Dublin-System weiter zu verschärfen, müssen sich die Staaten der Europäischen Union auf eine faire und gerechte Verantwortungsteilung verständigen.

Solange die Politik hier versagt, verlieren weiter unzählige Menschen auf gefährlichen Fluchtwegen ihr Leben. Statt Schlepper und Schleuser militärisch im Mittelmeer zu bekämpfen, muss Europa die Seenotrettung verstärken und legale Zugangswege schaffen. Dazu gehören auch der Familiennachzug und ein Ausbau der UN-Resettlement-Programme. Die europäische Außen- und Entwicklungs-politik muss ihre Schwerpunkte darauf setzen, Armut zu reduzieren, Krisen vorzubeugen und nachhaltige Entwick-lung zu fördern. Eine ehrliche Bekämpfung der Fluchtursa-chen fängt schon bei uns zu Hause an. Dazu gehört ein Handels-, Steuer- und Finanzsystem, das Entwicklungs-ländern eine faire Chance gibt. Und eine europäische Agrar- und Fischereipolitik, die die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort bewahrt, anstatt sie zu zerstören.

touren. Um Menschen möglichst früh von der Flucht abzu-halten, lenkt die EU vermehrt Entwicklungsgelder in Grenzschutzmaßnahmen. Im Sudan kooperiert sie dazu mit einem Regierungschef, der vom Internationalen Straf-gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt wird. In Weiß-russland sollen mit EU-Geldern Internierungslager für Flüchtlinge finanziert werden. Und auf dem EU-Gipfel von Valletta stellten die Regierungschefs sogar Planspiele für Rücknahmeabkommen mit dem völlig destabilisierten Libyen an. Diese Neuausrichtung der europäischen Politik läuft an den Parlamenten vorbei und entbehrt einer aus-reichenden demokratischen Legitimation.

Dass die EU den Dialog und die Kooperation mit Staaten in Afrika und im Nahen Osten ausbaut, ist grundsätzlich zu begrüßen. Es muss aber auf der Grundlage der universellen Menschenrechte und gemeinsamer Ziele geschehen. Das ist eindeutig nicht der Fall, wenn man Entwicklungsgelder an die Rücknahme von Geflüchteten koppelt – und dazu auch Menschen zählt, die diese Länder auf der Flucht lediglich durchquert haben. Wie es in diesen Ländern um die Men-schenrechte steht, ob sie die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten oder das Gebot der Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden beachten, spielt dabei für die EU und ihre Mitgliedstaaten nur noch eine untergeordnete Rolle.

UWE KEKERITZ MDB Sprecher für

Entwicklungspolitik

LUISE AMTSBERG MDB Sprecherin für Flüchtlingspolitik

CLAUDIA ROTH MDB Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Mehr als 65 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die wenigsten von ihnen, nur sechs Prozent, suchen Zuflucht in der EU. Die allermeisten bleiben in ihrer Hei-matregion. Doch die EU-Mitgliedstaaten haben derzeit offenbar nur ein Ziel: So wenig Geflüchtete wie möglich sollen hier ankommen. Die einen errichten Zäune, andere schließen ihre Grenzen oder versuchen, die Menschen auf dem Verhandlungsweg wieder loszuwerden: Staaten im Nahen Osten, Afrika oder Weißrussland sollen Geflüchtete zurücknehmen. Abschottung, wohin man schaut. Künftig sollen auch alle Mittel der Außen- und Entwicklungspolitik dafür eingesetzt werden. Damit höhlen die EU und ihre Mitgliedstaaten den Ansatz einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik aus und kehren dem ursprünglichen Anliegen der Entwicklungspolitik, partnerschaftlich und nachhaltig Armut zu bekämpfen, den Rücken.

DEALS AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTENicht nur mit dem EU-Türkei-Deal hat die Europäische Union längst einen menschenrechtlich höchst bedenkli-chen Weg eingeschlagen – hin zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Mit dem Libanon und Jordanien hat sie vergleichbare Abkommen vereinbart; die Verhandlun-gen mit Ländern wie Äthiopien oder Mali laufen auf Hoch-

HÖCHSTE ZEIT FÜR EINEN GRUNDLEGENDEN WANDEL:

ENTWICKLUNGSPOLITIK STATT ABSCHOTTUNG

In der Flüchtlingspolitik setzt die EU zunehmend auf Abschottung, sogar mit Mitteln der Entwicklungs- und Außenpoli-tik. Wir Grüne im Bundestag fordern einen Paradigmenwechsel. Der Schutz der Menschen, eine solidarische Aufnahme-politik und die Bekämpfung der Fluchtursachen müssen im Vordergrund stehen.

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Berlin, Brüssel, Paris – die jüngsten Anschläge mit islamistischem Hinter-

grund verunsichern die Menschen in Europa. Wir brauchen schlüssige Konzepte, die die Sicher-

heit der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokra-tien effektiv stärken.

Der furchtbare Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Dezember hat uns alle schockiert. Zwölf Menschen hat er das Leben gekostet und zahlreiche Ver-letzte gefordert. Seither überbietet sich die große Koaliti-on in markigen Forderungen. Nur wenige Stunden nach dem Terrorakt instrumentalisierte die CSU-Spitze die Ereignisse bereits für ihre inhumane Flüchtlingspolitik. Zu diesem Zeitpunkt ging man noch von einem ganz anderen Täter aus. Wieder einmal zeigte sich, dass es vielen nicht um eine saubere Analyse der Fakten zur Ver-besserung der Sicherheit geht, sondern um plumpe Stim-mungsmache. Wir lehnen diesen billigen, faktenverges-senen Populismus ab. An erster Stelle muss die Analyse stehen, erst dann kann die dringend notwendige Debatte zu politischen Konsequenzen folgen.

Bei der versprochenen Aufklärung blockiert die Bundes-regierung jedoch bislang, wo es nur geht. Sie versucht davon abzulenken, dass der Täter Anis Amri den Behör-den seit Langem als stark vernetzter und hochmobiler Gefährder bekannt war. Beinahe täglich berichten die Medien über neue Erkenntnisse zu den genauen Hinter-gründen und Versäumnissen im Vorfeld der Tat. Nicht zuletzt durch unser stetiges parlamentarisches Nachha-ken wird immer deutlicher: Bundesbehörden spielten eine zentrale Rolle in dem Fall, auch wenn der Bundes-innenminister lieber mit dem Finger auf andere zeigt. Die grüne Bundestagsfraktion treibt die weitere Aufklä-rung entschlossen voran, denn sicherheitspolitische Defi-zite, die nun offen zutage getreten sind, gilt es schnellst-möglich abzustellen.

Foto: Ylijaasko/laif

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schießunfähig gemachten Waffen mit wenigen Handgrif-fen wieder scharf stellen. Auf diese Weise kamen sie unter anderem bei den Taten von München und Paris zum Einsatz. Auch die Gefahr durch Schreckschusswaffen, die zu scharfen Waffen umgebaut werden, wird damit endlich angegangen. Zumindest für besonders gefährli-che Schusswaffen konnte die Kommission erreichen, dass sie auch in umgebauter Form nicht mehr in Privatbesitz gehören. Trotzdem besteht darüber hinaus noch weiterer Regulierungsbedarf, der bisher vor allem am Widerstand der CSU scheitert, die hier Hand in Hand mit der Waffen-lobby agiert.

EIN FREIHEITLICHER RECHTSSTAAT – GARANT DER SICHERHEIT

Die beste Sicherheit – so simpel das klingen mag – gewährt ein funktionierender, freiheitlicher Rechtsstaat. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inne-ren Sicherheit mit immer weiter gehenden Einschränkun-gen unserer Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Sicherheit effektiv erhöhen, ohne Freiheitsrechte zu opfern. In Reaktion auf den jüngsten Anschlag haben wir auf unserer Klausur in Weimar unsere Positionen in einem aktuellen Beschluss „Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich“ noch einmal zusammengefasst.

» gruene-bundestag.de/InnereSicherheit

Hans-Christian Ströbele MdBMitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium

Irene Mihalic MdB Sprecherin für Innenpolitik

Dr. Konstantin von Notz MdB

Stv. Fraktionsvorsitzender

galt. Mühsam versuchen wir derzeit im Innenausschuss der Wahrheit auf den Grund zu gehen, doch leider legt die Bundesregierung die Karten immer noch nicht kom-plett auf den Tisch. Dabei verweist sie auf die Aufklärung der sogenannten „Task Force“ des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Dieses Gremium tagt aber grundsätzlich im Geheimen und die Ergebnisse bleiben der Öffentlichkeit so völlig unzugänglich. Blackbox statt Aufklärung.

Wir haben nun als Bundestagsfraktion selbst beantragt, die einschlägigen Akten beizuziehen, denn nur so kön-nen wir das Handeln und die Kommunikation der Sicher-heitsbehörden schlüssig nachvollziehen. Am Ende gilt es, die gewonnenen Erkenntnisse sicherheitspolitisch klug umzusetzen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen wir rechtsstaatlich und konsequent auf die islamistischen wie rechtsextremen Bedrohungen der Gegenwart aus-richten. Immer neue Vorschläge ohne konkreten Bezug zu den im Fall Amri offen zutage getretenen Defiziten helfen nicht weiter. Vielmehr braucht die Polizei endlich das nötige Personal und eine vernünftige Ausstattung sowie sicherheitspolitisch wirksame Konzepte.

ZIELGERICHTETE POLIZEIARBEIT STATT MASSENÜBERWACHUNG

Die große Koalition weiß nur zu gut um die eigenen Defi-zite, aber sie hält sich an die alten sicherheitspolitischen Leitlinien aus der Mottenkiste. Doch auch aufgewärmt werden sie nicht besser. Massenüberwachung und Fußfesseln, das zeigen die schrecklichen Taten der ver-gangenen Monate, erhöhen die Sicherheit nicht. Symbol-politischer Aktionismus und untaugliche Strafrechtsver-schärfungen bringen uns keinen Millimeter voran. Stattdessen müssen wir eine zielgerichtete Polizeiarbeit stärken und mit rechtsstaatlichen Mitteln gezielt und europaweit koordiniert gegen neue Bedrohungen vorge-hen. Unter anderem brauchen wir ein sehr viel besser abgestimmtes Vorgehen gegen bekannte Gefährder. Deutschland hat durchaus starke Gesetze zur Gefahrenab-wehr, die gegen reale Bedrohung aus islamistischen Krei-sen entschlossen und konsequent angewendet werden müssen. Viel zu wenig genutzt werden schon bestehende Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sowie Systeme auf EU-Ebene. Völlig unverständlich ist beispielsweise, dass es europaweit keine einheitliche Definition gibt, welche Personen als Gefährder einzustu-

fen sind. Auf dieses Manko weisen wir bereits seit Mona-ten hin. Denn Terroristen können dieses Defizit bei ihrer Anschlags- und Fluchtplanung sehr gut ausnutzen. Die Bundesregierung sollte sich darum bemühen, diesen gra-vierenden Missstand bei den deutschen Sicherheitsbehör-den wie auf europäischer Ebene endlich abzustellen.

STRATEGIEN ZUR PRÄVENTION AUSBAUEN

Eine Sicherheitspolitik aus einem Guss muss zudem sehr viel stärker als bisher auf Prävention setzen. Es ist ent-scheidend, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erken-nen und ihnen entgegenzuwirken. Zivilgesellschaftliche Akteure sind bereits heute an vielen Orten damit befasst. Allerdings zeigt die Bundesregierung keinerlei Bemühen, diese Ansätze zielführend zu einer Präventionsstrategie zu bündeln. Wir fordern die Bundesregierung schon seit Jah-ren auf, ein bundesweites Präventionszentrum einzurich-ten, in dem Bund, Länder und Zivilgesellschaft gemeinsam eine solche Strategie erarbeiten und weiterentwickeln. Terrorismus macht nicht an Ländergrenzen halt, deshalb brauchen wir ein vernetztes Vorgehen. Es muss bei der frühzeitigen Bekämpfung von Radikalisierung in Schulen und Familien ansetzen. Es muss bereits radikalisierte Per-sonen im Blick haben, die im Begriff sind, einen Anschlag zu planen oder durchzuführen. Die Passivität der Bundes-regierung im Hinblick auf eine solche Vernetzung der Prä-ventionsarbeit ist unverantwortlich.

ZUGANG ZU WAFFEN EINSCHRÄNKEN

Je leichter Waffen zugänglich sind, desto höher ist das Anschlagsrisiko. Das gilt auch für den Zugang zu bom-benfähigen Ausgangsstoffen. Anis Amri trauten die Sicherheitsbehörden nicht zu, sich die Schnellfeuerwaf-fen zu beschaffen, die er für seine schon im Jahr 2015 geäußerten Anschlagspläne benötigte. Es war eine fatale Fehleinschätzung – heute wissen wir, dass er es sehr wohl konnte. Ein wichtiger Schritt und ein weiteres Zei-chen für eine rationale Sicherheitspolitik ist daher die anstehende Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die Bundesregierung wollte sie unter immensem Druck der Waffenlobby lange verwässern. Die Feuerwaffenricht-linie bringt europaweit bessere und einheitliche Stan-dards zur Deaktivierung von sogenannten „Salut- und Dekowaffen“. Denn zu einfach lassen sich diese einmal

SICHERHEITSBEHÖRDEN MÜSSEN BESSER ZUSAMMENARBEITEN

Es gibt bereits eine Vielzahl gemeinsamer Zentren von Polizei und Nachrichtendiensten, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern koordinieren sollen. Dazu zählen das Gemeinsame Terrorismusabwehr-zentrum (GTAZ), das Gemeinsame Analyse- und Strategie-zentrum illegale Migration (GASIM) oder das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ). Doch wie der Fall Anis Amri zeigt, sind sie keine Garantie für eine sinnvolle und zuver-lässige Zusammenarbeit. Ihr unklarer rechtlicher Status erweist sich nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch als Sicherheitsrisiko. Denn so wichtig eine intensive Abstimmung auch ist – der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Wissen zwischen vielen Akteuren geteilt wird, sich am Ende aber keiner richtig zuständig fühlt. Funktionierende Strukturen, in denen die Informationen nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben effektiv ausge-tauscht werden, hätten aber längst geschaffen werden können und müssen. Auch deshalb ist jetzt eine rasche und unvoreingenommene Fehleranalyse nötig.

Doch der großen Koalition fehlt ganz offenkundig bis heu-te der Wille zu wirklicher Aufklärung und gelebter Fehler-kultur. Trotz aller Ankündigungen und Versprechen müssen Abstimmungs- und Umsetzungsdefizite, insbesondere bei den beteiligten Sicherheitsbehörden des Bundes, jetzt mühsam einzeln aufgedeckt werden. Dabei zeichnet sich bereits deutlich ab: Gerade die Bundesebene blieb im Vorfeld des größten dschihadistischen Terroranschlags in der Geschichte der Bundesrepublik über Monate untätig. Bei einem immer wieder einschlägig auffälligen Gefährder hätte sie die Federführung übernehmen und das Vorgehen entschlossen koordinieren müssen. Gerade die völlige Passivität des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Observation Amris bleibt ein Rätsel.

AUFKLÄRUNG ALS VORAUSSETZUNG FÜR MEHR SICHERHEIT

Die grüne Bundestagsfraktion wird alle parlamentari-schen Möglichkeiten nutzen, um die Aufklärung voranzu-treiben. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Rolle genau die einzelnen Akteure gespielt haben, auch und vor allem die Nachrichtendienste. Auch gehen wir weiter der Frage nach, weshalb Anis Amri nicht viel stär-ker beobachtet wurde, obwohl er doch als Topgefährder

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Das Klimaschutzabkommen von Paris markiert eine Zei-tenwende: Die Weltgemeinschaft hat sich verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern. Dazu müssen wir bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verringern. Doch die Bundesregierung nimmt die Beschlüsse offenbar nicht ernst, vor allem im Verkehrssektor hinkt Deutschland notorisch hinterher. Für den klimapolitischen Stillstand in der Verkehrspolitik sind Kanzlerin Merkel und Ver-kehrsminister Dobrindt mitverantwortlich.

WER DIE ENERGIEWENDE WILL, MUSS DIE VERKEHRS-POLITIK GRUNDLEGEND ERNEUERNVom fossilen Verbrennungsmotor gilt es Abschied zu neh-men und stattdessen saubere Fahrzeuge auf dem Markt zu etablieren. Hier liegt der Schlüssel, um wettbewerbs-fähig und international erfolgreich zu bleiben. Andern-falls droht der deutschen Automobilindustrie das gleiche Schicksal wie RWE, E.ON und Co. Sie haben den Erfolgszug Energiewende verpasst.

Der Diesel-Abgasskandal sollte ein Weckruf sein: Wer sich über Gesetze hinwegsetzt und Verbraucherinnen und Verbraucher täuscht, um eine veraltete Technologie aus dem 19. Jahrhundert auf der Straße zu halten, hat keine Erfolgsaussichten mehr. Mit ihrer Fixierung auf rück-wärtsgewandte Antriebstechnologien droht die Branche auch bei Elektroautos und modernen Mobilitätsdienst-leistungen den Anschluss zu verlieren. Wir Grüne im Bundestag wollen die Zukunft deutscher Automobilunter-nehmen sichern. Wertvolle Arbeitsplätze in Fertigung, Forschung und Entwicklung stehen auf dem Spiel. Des-halb müssen wir umsteuern.

WAS MUSS DIE AUTOMOBILPOLITIK IN DEN NÄCHSTEN JAHREN LEISTEN? Es geht um einen erfolgreichen Technologiewandel. Das bedeutet, auch bei der Entwicklung innovativer Fahrzeu-ge an der Spitze zu fahren. Deutschland muss jetzt seine Chance ergreifen, eine neue Mobilität auf Basis erneuer-barer Energien zu entwickeln. Damit können wir zum Anbieter weltweit gefragter Lösungen für Verkehrs- und Umweltprobleme werden. Wir Grüne im Bundestag wol-len, dass Deutschland vorangeht: Ab 2030 sollen keine Autos mehr mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Der Bundesrat hat sich im Sep-tember 2016 ebenfalls zu diesem Ziel bekannt. Wer jetzt ein Diesel- oder Benzinauto fährt, muss sich nicht sor-gen, für diese Fahrzeugbesitzer wird sich nichts ändern.

Investitions- und Planungssicherheit für nachhaltige Mobilität ist das Gebot der Stunde. Es erfordert, unsere steuerlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu erneuern. Denn nicht nur die Klimakrise, auch der internationale Wettbewerb mahnen zur Eile. In Europa werden von Norwegen über die Niederlande bis Öster-reich gesetzliche Auslaufdaten für Verbrennungsmotoren diskutiert. In Norwegen liegt der Marktanteil von Elektro-autos schon heute bei 23 Prozent, in Deutschland noch unter einem Prozent. Bei der Herstellung von Elektro-mobilen und Batterien verfügen China, Japan und die USA bereits über einen großen Vorsprung.

VORFAHRT FÜR ELEKTROAUTOSEs heißt jetzt: Handeln statt zaudern! Wir Grüne im Bundes-tag wollen schon vor 2030 den Anteil von Elektroautos, betrieben mit erneuerbarer Energie, so weit wie möglich steigern. Damit bringen wir die Energie- und Verkehrswen-de voran. Genau hier versagt die Bundesregierung seit Jahren. Sie hat die europäischen CO2-Grenzwerte stets auf-geweicht und strengere Testverfahren verzögert. Ihre Kauf-prämie für Elektroautos ist ein Rohrkrepierer, weil die Steu-er- und Ordnungspolitik Limousinen mit schweren Verbrennungsmotoren deutlich stärker begünstigt. Wir Grüne im Bundestag wollen die Kfz-Steuer konsequent an Verbrauch und CO2-Werten ausrichten und mit einem Bonus-Malus-System den Kauf von Elektroautos fördern. Ökologisch schädliche Subventionen, etwa für Dieselkraft-stoff, sind schrittweise abzubauen. Die Dienstwagenbesteu-erung muss ökologischer und sozial gerechter umgestaltet werden. Der flächendeckende Ausbau von Ladepunkten für Elektromobile hat für uns hohe Priorität.

Deutschland muss die Kurve kriegen, um nicht global den Anschluss zu verlieren und zu riskieren, dass heute noch starke Regionen der Automobilwirtschaft in eine Struk-turkrise geraten. Der Schlüssel ist eine mutige Politik für innovative Fahrzeuge und moderne Mobilität.

DR. ANTON HOFREITER MDB Fraktionsvorsitzender

OLIVER KRISCHER MDB Stv. Fraktionsvorsitzender

SCHNAUZE VOLL!

Der Verkehrssektor ist für ein Fünftel der CO2-Belastung verantwortlich. Zeit, vom fossilen Verbrennungsmotor Abschied zu nehmen.

Raus aus dem Verbrennungsmotor

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HEUTEFÜR

MORGEN

PARLAMENT:GRÜN

Woran arbeiten unsere Arbeits kreise gerade? Was ist im Parlament passiert? Das lesen Sie hier. Mehr dazu sowie weitere Themen, Positionen und grüne Initiativen finden Sie auf » gruene-bundestag.de

AUS DEM ARBEITSKREIS INTERNATIONALE POLITIK & MENSCHENRECHTE

» SCHEINRIESE „MARSHALL- PLAN MIT AFRIKA“

Zu Beginn des „Afrikajahres“ 2017 präsentierte Entwicklungsminister Müller seinen „Marshallplan mit Afrika“. Konkrete Lösungsvorschläge und eine realistische Finanzierung fehlen jedoch. Der Minister agiert dabei ohne Rückendeckung des Kabinetts, ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern und ins-besondere ohne substanzielle Betei-ligung der afrikanischen Staaten.

Es gibt keinen Mangel an Afrikakon-zepten. Es ist unklar, wie sich dieser Plan zu den bereits vorgelegten Afrikakonzepten des Ministeriums und des Auswärtigen Amtes verhält. Unklar ist auch, wie das Papier Mül-lers zu den geplanten „G20 Africa Compacts“ und der Fortschreibung der EU-Afrika-Strategie passen soll und was es mit dem Vorschlag eines EU-Kommissars für Afrika auf sich hat. Auch die Forderungen nach einem ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat und dem Ausbau der Mittelmeerunion bleiben ohne konkrete Strategie- und Umset-zungsansätze.

Die aktuelle Politik der Bundesregie-rung und des Ministeriums steht vielfach im direkten Widerspruch zur Analyse des Papiers. So hält man zum Beispiel an den EU-Wirtschafts-

partnerschaftsabkommen mit Afrika fest, preist industrielle Landwirt-schaft an und begreift Investitionen als Selbstzweck, anstatt ihre Wir-kung auf das Gemeinwohl im Blick zu haben. Das Schlagwort „afrikani-sche Lösungen für afrikanische Pro-bleme“ bleibt eine Worthülse und die Anknüpfung an das Modell der amerikanischen Marshallplan-Hilfe wird von vielen als irreführend kriti-siert. Die Zusammenarbeit mit afri-kanischen Partnern wird im Müller-Plan auf die Förderung privater Investitionen und die Migrations-kontrolle reduziert. Das ist nicht nur ein Wandel des Selbstverständnisses von Entwicklungspolitik, sondern auch eine gefährliche Verengung auf kurzsichtige Eigeninteressen.

Im Gegensatz dazu setzt sich die grüne Bundestagsfraktion für eine menschenrechtsbasierte Partner-schaft mit afrikanischen Staaten für eine nachhaltige Entwicklung ein. Dazu gehören ein Dialog auf Augenhöhe, eine bessere Abstim-mung und Harmonisierung der Afrikapolitik zwischen den Ressorts und auf EU-Ebene sowie klassische entwicklungspolitische Maßnah-men wie die Förderung der Demo-kratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz für die Zivilgesellschaft, fai-rer Handel und Besteuerung multi-nationaler Unternehmen, Stopp von Rüstungsexporten in Krisenge-biete sowie die Förderung einer ökologisch nachhaltigen Landwirt-schaft und der Schutz von Biodiver-sität. (1)

» gruene-bundestag.de/afrika

AUS DEM ARBEITSKREIS WISSEN, GENERATIONEN & GESUNDHEIT

» HEUTE GEMEINSAM FÜR EIN GUTES MORGEN

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Demografiekon-zept erarbeitet, in dem die Men-schen im Mittelpunkt stehen. (2) Gemeinsam soll der demografische Wandel gestaltet werden. Um allen Generationen gerecht zu werden, nehmen wir ihre jeweiligen Bedar-fe in den Blick. So wollen wir der Jugend eine kräftigere Stimme geben, indem wir Beteiligung för-dern und das Wahlalter absenken. Wir wollen die Rushhour des Lebens entzerren, Neustarts nicht vom Alter abhängig machen und lebenslanges Lernen fördern. Auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit wollen wir den Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermögli-chen. Damit dies gelingt, braucht

es eine Stabsstelle im Bundeskanz-leramt, die die Demografiepolitik koordiniert und dafür sorgt, dass das Thema nicht zwischen den Fachministerien zerrieben wird. Wir wollen eine generationengerechte Gesellschaft erreichen. Dabei set-zen wir auf die Verantwortung der älteren gegenüber der jüngeren Generation und auf Solidarität zwi-schen Jung und Alt. Generationen-gerechtigkeit heißt aber auch, den-jenigen, die heute noch gar nicht geboren sind, ein Land mit Gestal-tungsmöglichkeiten und Zukunfts-chancen zu hinterlassen: „Wir haben die Erde von unseren Kin-dern nur geborgt.“

» gruene-bundestag.de/ demo grafischer-wandel

» REFORM DER PFLEGE-AUSBILDUNG DRÄNGT

Seit über einem halben Jahr steckt das Pflegeberufereformgesetz fest. Die Koalitionsfraktionen können sich nicht einigen. Eine Reform der Pflegeausbildung ist jedoch wichtig,

um die Pflege attraktiver zu machen und mehr Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen. Die Reform sollte nicht länger verzögert werden. Mindestens aber sollte die große Koalition dafür sorgen, dass die Auszubildenden in der Alten-pflege kein Schulgeld mehr zahlen müssen und dass die Einführung einer Ausbildungsumlage für die Altenpflege sowie eine regelhafte Verankerung der hochschulischen Pflegeausbildung sofort umgesetzt werden. Als Kompromiss für die künftige Pflegeausbildung bietet sich das grüne Modell einer integra-tiv-gestuften Ausbildung an, also der Vorschlag, dass nach einer ers-ten Phase der gemeinsamen Ausbil-dung auf Grundlage einer einheitli-chen Ausbildungsordnung im zweiten Teil eine Spezialisierung in einen der drei Pflegeberufe erfolgt. So würde der notwendige Austausch zwischen den drei Pflegeberufen umgesetzt, ohne die erforderliche Spezialisierung aufzugeben.

» gruene-bundestag.de/ pflegeberufe

AUS DEM ARBEITSKREIS WIRTSCHAFT, FINANZEN & SOZIALES

» JAHRESWOHLSTANDS-BERICHT 2017

Mit unserem Jahreswohlstandsbe-richt stellen wir schon zum zweiten Mal eine neue Art der Wirtschafts-berichterstattung vor. Wir berück-sichtigen dafür nicht nur ökonomi-sche, sondern auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Ent-wicklungen. So machen wir deut-lich, wo Dinge falsch laufen, die im Jahreswirtschaftsbericht der Bun-desregierung nicht einmal vorkom-men. Unser materiell sehr hoher Wohlstand wird durch Umweltzer-störung, ungerechte Verteilung und unterlassene Investitionen erkauft. So ist der ökologische Fußabdruck zu groß. Die Ungleichheit der Ein-kommen liegt seit 2007 auf konstant hohem Niveau. Seit vielen Jahren investieren Staat und Unternehmen deutlich zu wenig für eine nachhal-tige Zukunft. Damit untergraben wir langfristig auch die Basis unseres materiellen Wohlstands. So fordern wir zum Beispiel, die aktuell vor-handenen Überschüsse aus dem Bundeshaushalt zu nutzen, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnun-gen und Bildung zu investieren. Wir freuen uns, unseren Jahreswohl-standsbericht auf dem „Grünen Wirtschaftskongress“ am 17. März im Berliner Kino Kosmos vorstellen und mit möglichst vielen Interessierten diskutieren zu können.

» gruene-bundestag.de/gruener-wirtschaften

1. Wir wollen einen Dialog auf Augenhöhe in der Afrikapolitik.

2. Unser Demografiekonzept stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

Foto: dpa

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» GUTE LANDWIRTSCHAFT = GUTES ESSEN

Während die Bundesregierung sich noch um Kampagnen streitet, legt die grüne Bundestagsfraktion Kon-zepte vor. Denn für eine Agrarwen-de ist es höchste Zeit. Bisher hat Landwirtschaftsminister Schmidt noch kein Problem gelöst. Die Dün-gegesetzgebung schob er jahrelang vor sich her, statt Tierschutz will er Schweinefleischpflicht in Kitas. Unterdessen sinken die Einkom-men der Bäuerinnen und Bauern. Für eine zukunftsfähige Land-wirtschaft brauchen wir eine Umschichtung der Agrargelder genauso wie den Umbau der Tier-haltung, Rückenwind für den Öko-landbau, eine Pestizidminimie-rungsstrategie und maximale Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Parallel zur Internationalen Grünen Woche hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Paketantrag vorgelegt, der genau das fordert. Jetzt kann die SPD zeigen, wie ernst es ihr mit einer Agrarwende ist.

» gruene-bundestag.de/gutesessen

PARLAMENT:GRÜN

sen Instrumente zur Ahndung ange-wendet werden, die über eine Geldbuße hinausgehen, wie zum Beispiel der Ausschluss von öffentli-chen Zuwendungen.

» gruene-bundestag.de/ unternehmensverantwortung

» BELEBUNG DES PETITIONSRECHTS

Wie kann über das Petitionsrecht ein attraktives und leicht zugängli-ches Angebot zur Mitwirkung am demokratischen Prozess gestaltet werden? Über zehn Jahre nach der letzten erfolgreichen Petitionsre-form durch Rot-Grün ist jetzt die richtige Zeit für den nächsten gro-ßen Sprung. In einem Fachgespräch am 23. Januar 2017 haben wir mit Fachleuten aus Wissenschaft, Ver-waltung und von Kampagnenplatt-formen sowie interessierten Bürge-rinnen und Bürgern einen ersten Anlauf gemacht und bereits zukunftsweisende Ideen erarbeitet. Dazu zählt, dass grundsätzlich alle Petitionen an den Bundestag als

„öffentliche Petitionen“ behandelt werden sollten, sofern dem keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder Einwände des Petenten entge-genstehen. Auch verbesserte Maß-nahmen zu politischer Bildung und öffentlicher Information wurden diskutiert. Und es gab ganz prakti-sche Hinweise: So könnte die Reich-weite von E-Petitionen über „Betei-ligungssatelliten“ erweitert werden, wenn der Bundestag es über bar-rierefreie und datensichere iFrame-Technik ermöglicht, Petitionen auf beliebigen Websites einzubinden.

» gruene-bundestag.de/ petitionsrecht

AUS DEM ARBEITSKREIS BÜRGERRECHTE & DEMOKRATIE, RECHTS- & GESELLSCHAFTSPOLITIK

» UNTERNEHMENSVERANT-WORTUNG GESTALTEN

Unternehmen tragen Verantwortung, die nicht auf Profit und Rendite beschränkt ist. Sie sind auch für die gesellschaftlichen Folgen ihres Han-delns verantwortlich. Einige Unter-nehmen werden dieser Herausfor-derung gerecht. Aber Skandale wie die Abgasaffäre bei VW oder die

„Todesfalle“ Textilindustrie in Asien zeigen, dass die bisherigen Selbst-verpflichtungen in der Wirtschaft nicht zum Ziel führen. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der die Pflichten von Unternehmen konkre-tisiert und die Folgen von Verstößen klar regelt. Notwendig ist ein Maß-nahmenpaket aus verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfalts-pflichten und zivilrechtlicher Haf-tung, Berichtspflichten über Nach-haltigkeit, effektiven Sanktionen und Anreizen für Unternehmen. Dazu haben wir Anträge vorgelegt: Die unternehmerischen Pflichten müssen Risikoanalysen, Prävention und Abhilfe bei Menschenrechtsver-stößen sowie interne Organisations-maßnahmen wie die Einrichtung von Hinweisgebersystemen bein-halten. Die Berichte von Unterneh-men müssen für echte Transparenz auch im nicht finanziellen Bereich sorgen und durch externe Fachleute überprüft werden. Verstoßen Unter-nehmen gegen ihre Pflichten, müs-

4. Die grüne Agrarwende gibt Rückenwind für ökologische Landwirtschaft, beispielsweise im Umbau der Tierhaltung.

3. Arbeit 4.0 erfordert klare Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, für

attraktive und moderne Arbeits plätze.

» ARBEITSWELT VON MORGEN GESTALTEN

Die Digitalisierung verändert auch unser Arbeitsleben grundlegend. Neue Märkte und Geschäftsmodelle mit neuen Jobs entstehen. Arbeits-ort und -zeit werden immer weniger entscheidend. Die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und Selbstver-wirklichung wachsen. (3.) Das birgt Chancen für eine familienfreundli-chere und ökologischere Arbeitswelt. Die Digitalisierung stellt uns aber zweifellos auch vor neue Heraus-forderungen. Die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit, zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit sowie zwischen Selbstbe-stimmung und Selbstausbeutung können verschwimmen. Damit die Chancen der Digitalisierung allen zugutekommen und attraktive Arbeitsplätze entstehen, muss Poli-tik auf diese neuen Herausforde-rungen Antworten finden. Während die große Koalition drei Jahre über das Thema diskutiert hat, ohne sich auf gemeinsame Konsequen-zen zu einigen, haben wir unsere Vorschläge für die Arbeitswelt von morgen auf den Tisch gelegt. Sie beinhalten unter anderem mehr Rechte für Beschäftigte bei der Gestaltung ihrer Arbeit, eine besse-re soziale Absicherung für Selbst-ständige und eine Bildung, die alle fit für die Zukunft macht.

» gruene-bundestag.de/Arbeit40

AUS DEM ARBEITSKREIS UMWELT, ENERGIE, LAND-WIRTSCHAFT & VERKEHR

» KEIN SCHUTZ VOR HORMONGIFTEN

Hormonelle Schadstoffe können Krankheiten wie Unfruchtbarkeit, Krebs und Diabetes hervorrufen und sind unter anderem in Pestizi-den, Kosmetika, Spielzeug und Ver-packungen zu finden. In Brüssel wird gerade über Kriterien zur Identifizierung dieser Stoffe ver-handelt. Der Kommissionsvorschlag dazu widerspricht aber dem Vor-sorgeprinzip und macht Verbote faktisch unmöglich. Die Bundesre-gierung will dennoch zustimmen und hat sogar für eine Ausnahme-regelung für Schädlingsbekämp-fungsmittel gesorgt. Umweltminis-terin Hendricks bricht so ihr Wort, Mensch und Umwelt effektiv vor Hormongiften zu schützen. Wir for-dern die Bundesregierung auf, sich für wirksame Hormongift-Verbote einzusetzen.

» gruene-bundestag.de/ hormongifte

» TEILERFOLG FÜR VOR-STOSS ZU SPORTLÄRM

Sport und Alltag verbinden, dies war die Forderung in unserem Antrag vor zwei Jahren. Dazu woll-ten wir die 25 Jahre alte Sportanla-genlärmschutzverordnung den heutigen Anforderungen anpassen. Klassischer Fall ist die Aufwertung von alten Plätzen mit Kunstrasen. Diese wurden wieder so intensiv genutzt, dass Anwohnerbeschwer-den zu Nutzungsbeschränkungen führten. So können Sportplätze aber ihre gesellschaftlich wichtige Funktion nicht erfüllen. Von unse-ren drei Vorschlägen wurden jetzt zwei von der Bundesregierung übernommen. Die Ruhezeiten wer-den angepasst und Änderungen am Platz führen künftig nicht mehr zum Verlust des bisherigen Status. Doch weiterhin wollen Union und SPD Kinderlärm auf Sportanlagen wie den von Erwachsenen behan-deln. Das gehört abgeschafft.

» gruene-bundestag.de/ sportanlagen

Foto: dpa

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Foto: St. Kaminski

ULLE SCHAUWS

seit 2002 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen

bis 2013 Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen in NRW

bis 2014 Frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand NRW

seit 2013 Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Sprecherin für Frauen- und Kulturpolitik

Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und

im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sie mag Actionfilme, Katzen, Kunstausstellungen und Öl an den Händen vom Fahrradreparieren. Vor allem aber mag Ulle Schauws Menschen. „Deshalb mache ich Politik, damit es für viele besser und gerechter wird“, sagt sie. „Beson-ders für Frauen, Mädchen, Lesben“, fügt sie lachend hinzu. Ganz in Schwarz gekleidet sitzt die 50-Jährige in ihrem Abgeordnetenbüro „Unter den Linden“, der rote Anstecker am Revers fordert „stop rape in war“.

Soeben ist die Sprecherin für Frauen- und Kulturpolitik der Fraktion von einer Reise nach Schweden und Dänemark zurück. „Gleichberechtigung zwischen Männern und Frau-en ist dort selbstverständlicher“, erzählt sie beeindruckt. „Aber es weht uns jetzt ein antifeministischer Wind entge-gen. Die AfD hier und Rechtspopulisten überall wollen frauenpolitische Errungenschaften zurückdrehen“, konsta-tiert Ulle Schauws. Obwohl es sie wütend macht, ist sie überzeugt: „Das lassen sich Frauen nicht gefallen. Im Gegenteil, wie die Women‘s Marches jüngst zeigen.“

Gleichberechtigung ist schon früh ihr Lebensthema. Als Mädchen auf dem Hof der Familie in Krefeld – zwischen Tiere versorgen und Trecker reparieren – stellt sie kritische Fragen: Warum dürfen Jungs in kurzen Hosen in die Schule, Mädchen nicht? Warum hat meist der Bauer das Sagen und nicht die Bäuerin? Warum verweigert mir die Kirche, der Pfarrer, Messdienerin zu werden? Sie kommt zu dem Schluss: Ungerecht, unerklärbar – also änderbar! „Spätes-tens mit 17 war mir klar, dass die Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern an vielen Punkten gewollt ist.“ Ulle Schauws geht noch zur Schule, als sie anfängt, sich beim Notruf für vergewaltigte Frauen in Krefeld einzusetzen. Der politische Gegenwind schärft ihre feministische Haltung eher. Mit ihrem Vater, einem CDU-Ratsherrn, führt sie stun-denlang und leidenschaftlich politische Diskussionen. „Immer wohlwollend, aber je älter ich wurde, desto kont-roverser wurden unsere Gespräche in der Sache“, erinnert sie sich. Mit 15 demonstriert sie für Frieden und Abrüstung und freundet sich mit Menschen aus der alternativen Szene an, die die Grünen in Krefeld mitgründeten. Ulle Schauws selbst will nicht in die Politik, sie will Filme produzieren

– Filme, in denen ihre Vision einer geschlechtergerechten Gesellschaft bereits Realität ist.

Nach einer langen Reise allein durch Neuseeland beginnt sie ihr Studium der Film- und Fernsehwissenschaften, Poli-tik, Geschichte, Frauen- und Geschlechterforschung. Sie stürzt sich in die Dreharbeiten von Filmen und Serien, kre-iert als Dramaturgin feministische Actionheldinnen und lei-tet „schreckliche neun Monate lang“ die Internetredaktion von Big Brother. 80-Stunden-Wochen, kurzfristige Verträge, leben mit unsteter Beschäftigung, typisch für den Kreativ-bereich. Nach fünf Jahren hat sie diesen Zustand satt.

„Ich suchte etwas, wofür ich unabhängig vom Job Leiden-schaft entwickeln konnte“, sagt Ulle Schauws. Das war die Politik. 2002 wird sie Mitglied bei den Grünen. Begeistert sich fürs Frauen-Mentoring-Programm der Heinrich-Böll- Stiftung NRW – bis heute! Und mit vollem Engagement in der Lokal- und Landespolitik gelingt ihr 2013 der Sprung in den Bundestag. Bestimmt und souverän steht Ulle Schauws am Rednerpult des Plenarsaals, selbst wenn sie sich empört, bewahrt sie ihre Ruhe. „Ich will, dass Frauen selbstverständlich selbstbestimmt leben können“, formu-liert sie ihr Ziel im Leben wie in der Politik. Mit ganzem Herzen streitet sie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Ehe für alle und nicht nur eine Quote für Regisseurinnen oder im Kulturbe-reich, sondern Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen. Ebenso für gleiche Rechte von LSBTIQ. Dass Frauenhäuser immer noch Frauen abweisen müssen, weil es nicht genü-gend Plätze gibt, findet sie skandalös.

Erholung findet Ulle Schauws in ihrem mit Efeu bewachse-nen Altbau im belgischen Viertel mitten in Krefeld, um den drei Katzen schleichen. Dort lebt sie mit ihrer Frau, die sie vor 35 Jahren bei den Pfadfinderinnen kennenlernte. Zum Turnen und Schwimmen, was sie jahrelang als Leistungs-sport betrieben hat, findet sie keine Zeit mehr. Aber wenn es irgendwie passt, setzt sie sich aufs Rad, ob am Nieder-rhein oder in Berlin. Eine Panne ist kein Problem – im Gegenteil, die hält Ulle Schauws nicht auf. Reparieren – weiter geht’s!

Von Susanne Sporrer

Bauernhof, Big Brother, Bundestag – das sind die Stationen der Krefelderin Ulle Schauws. In Berlin setzt sie sich für Frauen- und Kulturpolitik ein.

EINE FRAGE DER LEIDENSCHAFT

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» gruene-bundestag.de/ sosklima

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» SOS-KLIMASCHUTZ JETZT!

Jedes Jahr Temperaturrekorde und Unwetterkatastrophen. Der Meeresspiegel steigt. Weil die Signale unserer Umwelt von der Bundesregierung geflissentlich übergangen wer-den, machen wir uns stark für das Klima. Der Untätigkeit der großen Koalition in Sachen Klimaschutz setzen wir unser Notfallprogramm entgegen. Darin fordern wir, die jährlichen Klimaschutzanstrengungen ab heute mindes-tens zu vervierfachen. Im Klartext heißt das: die kom-plette Dekarbonisierung unserer Wirtschaft. Nur so kann das Klimaziel für 2020 überhaupt noch erreicht werden. Der Bundesregierung bleiben noch knapp drei Jahre – doch auf allen Ebenen nur heiße Luft. Braunkohlekraft-werke bekommen Milliardensubventionen, während die Agrar-, Wärme- und Verkehrswende verschleppt werden. Diese Regierung kapituliert beim Klimaschutz, weil sie sich nicht einig wird und sich nicht traut, den Lobbyisten zu widersprechen. Wir Grüne im Bundestag zeigen mit unserem Notfallprogramm auf, wie wir bis zum Jahr 2020 die verbleibenden 158 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent (gegenüber 2016) in Deutschland einsparen können. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das abgelehnt. Damit muss jetzt Schluss sein! Ab Herbst 2017 muss eine neue Bundesregierung das Ruder rumreißen und unser Klima retten.

» gruene-bundestag.de/sosklima

» SONNE STATT KOHLE

Dreckig, unflexibel und ein Klimakiller – das ist Kohle-strom. Die Energieerzeugung aus Kohle ist ein Auslauf-modell. Das ist spätestens seit dem Klimaabkommen von Paris klar. Selbst die Bundesregierung hat das theoretisch erkannt und 2015 im Rahmen des G7-Gipfels das Ziel einer kohlenstofffreien Wirtschaft verankert. Doch dieses wichti-ge Ziel ist nur zu erreichen, wenn Deutschland jetzt den Kohleausstieg einleitet. Zuhause tut die Bundesregierung leider das Gegenteil, sie stellt der Kohle Bestandsschutz-garantien aus.

Wir Grüne im Bundestag haben auf unserer Weimarer Neujahrsklausur den Fahrplan für einen schrittweisen, ökonomischen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorgelegt. Der Kohleausstieg ist der nächste Schritt zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft. Er knüpft an die erfolgreiche grüne Politik bei Atomausstieg, Ökostromausbau und Wachstum des Ökolandbaus an, Projekte, die von vielen zunächst abgetan wurden mit den Vorurteilen „geht nicht“, „ist zu teuer“ und „ideologisch“. Heute erfahren diese grünen Erfolge eine breite gesell-schaftliche Akzeptanz und haben ihr großes Innovations- und Wirtschaftspotenzial bewiesen.

» gruene-bundestag.de/kohleausstieg

Eiswind fegt über die Wiese vor dem Reichstag. Wenn andere am Büdchen Glühwein schlürfen, protestieren Anton Hofreiter, Harald Ebner und Friedrich Ostendorff gemeinsam mit der Rheinland-Pfälzer Ministerin Ulrike Höfken und anderen grünen Abgeordneten gegen das Gentechnik-Gesetz der großen Koalition. Noch vor Weihnachten bringt Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt das Gesetz ein – ein Geschenk an die Industrie. Denn das Gesetz bedeutet ein Gentechnik-Comeback. Anstatt eines einheitlichen bundesweiten Verbots soll nun jedes Bundesland für sich beschließen, ob es Gen-pflanzen auf seinen Feldern zulässt – oder auch nicht. Während die Bundesregierung versucht, das Gesetz als Coup gegen die Gentechnik zu verkaufen, winkt sie in Brüssel Neuzulassungen von Genmais durch. Wir werden uns weiter für ein bundesweites Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einsetzen.

» gruene-bundestag.de/genmais

» GENMAIS? NEIN DANKE!

Die Bilder der zerstörten syrischen Städte sind vielen Men-schen vor Augen. Tagtäglich erreichen uns neue Nachrich-ten aus dem Kriegsgebiet. Was passiert mit den Menschen, die Krieg und Flucht miterleben? Aufrüttelnd und berüh-rend ist das Lesetheater der zwei Künstlerinnen Corinna Harfouch und Kathleen Morgeneyer vom Deutschen Thea-ter. Zum Parlamentarischen Abend der grünen Bundes-tagsfraktion brachten sie zusammen mit dem Künstler Helge Leiberg das Stück „Septembren“ von Philippe Malo-ne auf die Bühne – mitten im Deutschen Bundestag. Optisch und akustisch zeichneten sie das Erleben eines Kindes nach – in einer namenlosen Stadt, die durch Bom-benangriffe zerstört wurde.

» gruene-bundestag.de/lesetheater-septembren

» „SEPTEMBREN“

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GRÜNER WIRTSCHAFTEN FÜR MEHR LEBENSQUALITÄTKongress am 17.03.2017 in BerlinAK 1 Koordination, TEL 030/227 51121ak1@gruene-bundestag.de

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