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Oktober 2014 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Maria Lastovka Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 6. bis 12. Oktober 2014

Das Wichtigste in Kürze Unklarheit über Amtsantritt der neuen Kommission Das Europäische Parlament hat am 07.10. die Anhörung der designierten Mitglieder der neuen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker abgeschlossen. Alle Kandidaten mit Ausnahme der slowenischen Liberalen Alenka Bratušek wurden bestätigt. Dem ungarischen Kandidaten Tibor Navracsics (EVP) bescheinigten die Abgeordneten die Befähigung zum Amt eines Kommissars, nicht aber die Eignung für das vorgesehene Portfolio (Bildung, Kultur, Unionsbürgerschaft). Bratušek hat ihren Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Slowenien hat daraufhin am 10.10. die ebenfalls liberale stellvertretende Premierministerin Violeta Bulc benannt. Bulc ist erst seit 18.09. im Amt. Davor war die diplomierte Elektroingenieurin und Informatikerin mit einer eigenen Unternehmensberatung aktiv. Juncker wird Anfang der kommenden Woche mit Bulc Gespräche führen. Es ist unklar, ob Bulc das für Bratušek vorgesehene Amt einer Vizepräsidentin für die Energieunion übernimmt. Es ist auch unklar welche Zuständigkeiten Navracsics erhalten wird. Auf jeden Fall muss sich auch Bulc einer Anhörung durch das Europäische Parlament stellen und davor ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Bestätigung der gesamten Kommission durch das Plenum am 22.10. ist somit fraglich und damit auch der vorgesehene Amtsantritt am 01.11. http://www.europeanvoice.com/article/cerar-puts-forward-violeta-bulc-to-replace-bratusek/ http://www.dw.de/slowenien-will-violeta-bulc-als-eu-kommissarin/a-17986808

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I. Institutionelle Angelegenheiten 1. Tagung des Europäischen Rates am 23./24. 10. 2014 Der Europäische Rat wird einen endgültigen Beschluss zu dem neuen Rahmen für die Klima-und Energiepolitik und auch zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit Europas und zu spezifischen Verbundzielen für 2030 fassen. Der Europäische Rat wird die wirtschaftliche Lage in Europa erörtern. Der Europäische Rat wird ggf. einen Beschluss zur Ernennung der Europäischen Kommission erlassen, nachdem sich diese als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments über den Präsidenten, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die anderen Mitglieder der Kommission gestellt hat. Der Europäische Rat wird sich ferner mit aktuellen außenpolitischen Fragen befassen. http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2012780%202014%20INIT http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2013244%202014%20INIT (Sachstand Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit) 2. Pressekonferenz mit Barroso und Stoiber zu Bürokratieabbau Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten (HGVL) Dr. Edmund Stoiber werden auf einer Pressekonferenz am 14. Oktober um 12:45 Uhr den Abschlussbericht zum Bürokratieabbau vorstellen und über künftige Herausforderungen in dem Bereich sprechen. Am Vormittag wird eine Konferenz zu den Themen intelligente Regulierung, Bürokratieabbau und bessere Umsetzung von EU-Gesetzgebung in Europa stattfinden. Live-Übertragung auf der Webseite der Konferenz. Weitere Informationen zu dem Termin finden Sie hier: http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-14-31_en.htm

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. Berlin: Neue Gespräche im Gaskonflikt Russland-Ukraine am 21. Oktober Am 21.10. trifft Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger erneut Russlands Energieminister Alexander Nowak und den ukrainischen Energieminister Juri Prodan zu trilateralen Verhandlungen in Berlin. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben den Verhandlungstermin bestätigt. Bei dem letzten trilateralen Treffen mit Nowak und Prodan am 26. 09. in Berlin hatte Oettinger einen Vorschlag für eine Interimslösung vorgelegt, die ununterbrochene Gaslieferungen in die Ukraine und die EU im kommenden Winter sicherstellen soll. Die Ukraine würde demnach bis Ende des Jahres einen Teil ihrer Altschulden begleichen. Gazprom und der

ukrainische Gaskonzern Naftogaz sollen sich auf eine Liefermenge von mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas im kommenden Winter zum Preis von 385 USD pro 1000 Kubikmeter einigen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12751_de.htm

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2. Mailand: ASEM – Asien-EU-Gipfeltreffen (16. bis 17.10) Das zehnte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus asiatischen und europäischen Ländern wird unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy und des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso stattfinden. Zentrales Motto ist eine Asien-EU Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Sicherheit. Es werden die Staats- und Regierungschefs aus 51 asiatischen und europäischen Ländern erwartet, sowie der ASEAN-Generalsekretär. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin wird darüber hinaus bilaterale Gespräche mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien führen. Erwartet wird auch ein Zusammentreffen von Putin mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. http://italia2014.eu/en/events/10/16/asem-summit-asia-eu/ http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1120_en.htm?locale=en 3. Beitrittskandidaten: Justiz- und Wirtschaftsreformen erforderlich In der am 08.10. vorgestellten Strategie verlangt Kommissar Štefan Füle von den Bewerberländern vor allem Korruptionsbekämpfung, Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum sowie transparente und demokratische öffentliche Verwaltungsabläufe. Bei Montenegro wurden 12 Kapitel geöffnet und zwei davon vorläufig abgeschlossen. Die Verhandlungen mit Serbien und Albanien sind noch nicht aufgenommen. Der EU-Beitrittsprozess für Mazedonien (FYROM) stockt. Bei Bosnien und Herzegowina stagniert der Prozess der Heranführungsprozess. Das Kosovo muss Ergebnisse bei Reformen erzielen. Die

Türkei hat Reformen durchgeführt und Schritte zur Lösung der Kurdenfrage unternommen. Probleme gibt es bei der Unabhängigkeit der Justiz und dem Schutz der Grundfreiheiten. Es sollten jedoch zwei neue Verhandlungskapitel - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geöffnet werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1100_de.htm

b) Außenhandel 1. Rat veröffentlicht Text des Verhandlungsmandats zu TTIP Das Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist seit 09.10. öffentlich zugänglich. Handelskommissar Karel De Gucht begrüßte die

Entscheidung der 28 EU-Mitgliedstaaten, ihren Widerstand gegen eine Veröffentlichung aufzugeben. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12752_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-306_en.htm http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf (Text des Verhandlungsmandats) 2. Beitritt zu Gerichtsstandsübereinkommen Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10.10. den Beitritt zum Gerichtsstandsübereinkommen von 2005 beschlossen. Das Übereinkommen regelt die Anwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Handelsstreitigkeiten. Das Übereinkommen schafft beispielsweise Klarheit über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die in Ländern ergangen sind, die Vertragspartei des Übereinkommens sind. In der Praxis erhalten EU-Unternehmen, die außerhalb der EU tätig sind, mehr Rechtssicherheit: Sie können darauf vertrauen, dass ihre Gerichtsstandsvereinbarungen in den Ländern, die das Übereinkommen ratifiziert haben, beachtet und die entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen dort anerkannt und vollstreckt werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1110_de.htm

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c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. EU stockt mit einer Luftbrücke Hilfe für Ebola-Gebiete auf Die Europäische Union wird drei Transportflugzeuge mit Hilfsgütern in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Gebiete entsenden. Eine erste Maschine mit 100 Tonnen Hilfsmaterial an Bord startete von Amsterdam nach Sierra Leone. Außerdem will das Europäische Krisenkoordinationszentrum im Notfall die Evakuierung internationaler Hilfskräfte innerhalb von 48 Stunden aus Liberia, Guinea und Sierra Leone koordinieren. Laut den jüngsten Zahlen der WHO vom 8. September wurden mehr als 4293 Fälle gemeldet, darunter 2296 Todesfälle. Liberia ist mit 2046 gemeldeten Ebola-Patienten und 1224 Toten am stärksten von der Epidemie betroffen. In Guinea wurden 862 Ebola-Fälle, darunter über 555 Todesfälle, verzeichnet. In Sierra Leone sind 1361 Menschen erkrankt, 509 starben. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12748_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1108_de.htm 2. Entwicklungsprogramme für Belize, Lesotho, Togo und Sambia EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat am 10.10. die nationalen Richtprogramme (NRP) für die Entwicklungszusammenarbeit mit Belize, Lesotho, Togo und Sambia im Zeitraum 2014-2020 (Gesamtvolumen 869 Mio. EUR) unterzeichnet. Die feierliche Unterzeichnung mit Vertretern dieser Länder fand am Rande der Jahrestagungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington statt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1121_de.htm

III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit, Soziales, Chancengleichheit 1. Job-Gipfel in Mailand: Jugendgarantie schneller umsetzen Die Mitgliedstaaten sollen die für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstehenden Mittel besser nutzen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte auf dem am 08.10.in Mailand stattfindenden Job-Gipfel die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die von ihnen eingegangenen Haushaltsverpflichtungen speziell zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit einzuhalten. In den Partnerschaftsvereinbarungen über die Nutzung der europäischen Strukturfonds im Zeitraum 2014-20, die bisher mit 17 Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Polen, Griechenland, Slowakei, Zypern, Lettland, Estland, Litauen, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Niederlande, Tschechische Republik, Ungarn, Finnland) geschlossen wurden, wird die Umsetzung der Jugendgarantie hohe Priorität eingeräumt.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12745_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-565_en.htm?locale=en 2. Kaum Erfolge gegen Jugendarbeitslosigkeit Der französische Präsident François Hollande rief auf dem EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand am 08.10. nicht nur nach mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sondern auch nach mehr Spielraum in der Sparpolitik. Deutschland rief er zu mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft auf. Frankreich und Italien verlangten, die EU solle weitere 14 Mrd. EUR. bereitstellen, damit neue Jobs geschaffen werden können. Die Bundesregierung lehnte neue Milliarden-Programme mit dem Argument ab, die bereits zur Verfügung stehenden Gelder sollten besser eingesetzt werden. http://www.dw.de/hollande-distanziert-sich-von-berlin/a-17983143

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3. Soziale Lage: Anzeichen für zaghafte Erholung Die wirtschaftliche Erholung, die im Frühjahr 2013 eingesetzt hat, ist weiterhin fragil, aber die meisten Branchen können seit Mitte 2013 wieder ein Beschäftigungswachstum verzeichnen. Zu diesem Ergebnis kommt der am 06.10. von der Kommission veröffentlichte Quartalsbericht über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden hat zugenommen und zum ersten Mal seit 2011 sind eine geringfügige Zunahme bei der Vollzeitbeschäftigung und eine Verbesserungen der Situation junger Menschen zu beobachten. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind jedoch Teilzeit- oder befristete Stellen. Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich aber noch immer nahe an den historischen Höchstständen. Fast 13 Millionen Menschen sind seit mehr als einem Jahr arbeitslos. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=113&newsId=2142&furtherNews=yes (Link zum Bericht)

b) Gesundheit Kostenerstattung bei notwendiger Krankenhausbehandlung im Ausland Der Europäische Gerichtshof entschied, wie von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón vorgeschlagen, dass die Genehmigung zur Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten nicht verweigert werden darf, wenn das Fehlen von Medikamenten und grundlegendem medizinischen Material verhindert, dass der Sozialversicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung in diesem Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung rechtzeitig erlangt werden kann. Dem Fall liegt eine Klage gegen das rumänische Gesundheitssystem wegen einer Operation am offenen Herzen zugrunde. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-10/cp140134de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158423&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=372664

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei 1. EU-Forschung zur Verbesserung der Aquakultur Fast die Hälfte des weltweit konsumierten Fischs stammt aus Aquakulturbetrieben. Es kann aber noch mehr getan werden, damit der europäische Aquakultursektor, in dem etwa 80.000 Personen beschäftigt sind, effizienter wird. Zu diesem Zweck haben sich im EU-finanzierten Projekt AQUAEXCEL Aquakulturforscher aus ganz Europa mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit der Fischzüchter - und die wirtschaftliche Lage von Küstengemeinden – zu verbessern. „Im Rahmen des Projekts werden neue Verfahren und Instrumente zur kosteneffizienteren und praktisch anwendbaren Forschung für den Aquakultursektor entwickelt,“ erklärte Marc Vandeputte, Koordinator des Projekts AQUAEXCEL und Forscher im Bereich Fischgenetik bei INRA, dem französischen Institut für landwirtschaftliche Forschung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1114_de.htm

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2. Neuer Fischereiplan für Ostsee gibt Fischern mehr Planungssicherheit Mit dem am 06.10. veröffentlichten mehrjährigen Fischereiwirtschaftsplan erhalten die Ostsee-Fischer mehr Planungssicherheit. Die Kommission hat zum ersten Mal in der Gemeinsamen Fischereipolitik einen mehrjährigen Plan vorgeschlagen, der auch mehrere Fischbestände – Dorsch, Hering und Sprotten – einbezieht. Fischereikommissarin Maria Damanaki wies darauf hin, dass die regionalen Akteure jetzt mehr Einfluss erhalten. "Anstatt einer jährlichen Planung werden diese langfristigen Pläne zur Nachhaltigkeit unserer Bestände in der Ostsee beitragen und den Fischern eine verlässliche Einkommensquelle in der Fischerei bieten", sagte Damanaki. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1097_de.htm

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission will Verbriefungen fördern Die Kommission hat am 10.10. delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur Eigenkapitalverordnung erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen sollen. Der delegierte Rechtsakt zur Liquiditätsdeckungsanforderung für Banken enthält detaillierte quantitative Liquiditätsvorschriften. Diese bestimmen, wie die in Krisenzeiten zu erwartenden Liquiditätsabflüsse zu berechnen sind und welche liquiden Aktiva Banken vorhalten müssen, um diesen standzuhalten. So werden die Banken künftig einen Puffer aus liquiden Aktiva bilden müssen, der einem bestimmten Prozentsatz der für eine 30-tägige Stressphase erwarteten Netto-Liquiditätsabflüsse entspricht. Ferner wird der Begriff der Verschuldungsquote definiert, die von Anfang 2015 an offenzulegen ist. Eine verbindliche Quote wird erst 2016 festgesetzt.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1119_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-578_en.htm

b) Steuern 1. Kommission prüft Besteuerung von Amazon in Luxemburg Die Kommission untersucht, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Auf der Grundlage einer in einer Steuervorentscheidung festgelegten Methode zahlt Amazon EU S.à.r.l. eine steuerlich absetzbare Lizenzabgabe an eine geschlossene Kommanditgesellschaft (Limited Liability Partnership), die in Luxemburg ansässig ist, allerdings nicht der luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Lizenzabgabe, die die zu versteuernden Gewinne von Amazon EU S.à.r.l. jedes Jahr verringert, in ihrer Höhe möglicherweise nicht den Marktbedingungen entspricht. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1105_de.htm

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2. Deutschland diskriminiert bei Investmentfondsbesteuerung Der Europäische Gerichtshof entschied, wie von Generalanwalt Melchior Wathelet vorgeschlagen, dass das deutsche Investmentsteuergesetz wonach dann wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für inländische und ausländische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht erfüllt, die Erträge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt, pauschal zu besteuern sind, mit dem Unionsrecht (Art. 63 AEUV-freier Kapitalverkehr) nicht vereinbar sind, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158426&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=374990 3. Italien muss Diskriminierung von billigen Zigaretten beenden Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Mindestverbrauchsteuer von 115 %, die Italien auf Zigaretten erhebt, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Eine solche Verbrauchsteuer führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren bestimme, dass der Satz der proportionalen Verbrauchsteuer und der Betrag der spezifischen Verbrauchsteuer für alle Zigaretten gleich sein müssen. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-10/cp140136de.pdf

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158424&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=374246

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft 1. EU-Staaten reformieren ihre Wirtschaft schneller Die Wirtschaftsreformen in der EU haben sich in den letzten sechs Jahren beschleunigt – am intensivsten in den Euro-Krisenstaaten, die Anpassungsprogramme durchlaufen haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bureau of European Policy Advisors der Kommission. Von insgesamt 258 länderspezifischen Reformempfehlungen an die Mitgliedstaaten im Jahr 2011 und 2012 wurden 78 % zumindest teilweise umgesetzt. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12754_de.htm http://ec.europa.eu/bepa/pdf/economy/survey-of-economic-reforms-report.pdf 2. Eurostat-Jahrbuch: Meine Region im europäischen Vergleich Das Jahrbuch der Regionen 2014, das von Eurostat veröffentlicht wird, präsentiert Regionalstatistiken für eine Vielzahl von Bereichen. Aus dem Jahrbuch geht beispielsweise hervor, dass im Jahr 2013 die jüngste Bevölkerung in Deutschland in Cloppenburg (17,1 %) und Vechta (16,4 % lebte. Im Gegensatz dazu lebten die meisten älteren Menschen (65 Jahre oder älter) in Deutschland in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (28,8 % an der Gesamtbevölkerung), gefolgt von Suhl (27,5 %). EU-weit lag der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung bei 18,2 %. Die beliebteste Tourismusregion in der EU war Canarias in Spanien (89,8 Mio. Übernachtungen). In Deutschland war Oberbayern beliebtestes Urlaubsziel mit (32,4 Mio. Übernachtungen), gefolgt von Berlin mit 26,8 Mio. Übernachtungen. http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-150_de.htm

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3. EU-Solidaritätsfonds hilft Serbien, Kroatien und Bulgarien Kommissar Johannes Hahn kündigte am 09.10. ein Hilfspaket über 80 Mio. EUR an, um Serbien, Kroatien und Bulgarien nach den Überschwemmungen vom Mai und Juni 2014 beizustehen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1128_en.htm?locale=en

b) Energie 1. Beihilfen für Kernkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien Die Subventionspläne des Vereinigten Königreichs zur Förderung des Baus und Betriebs eines neuen Kernkraftwerks in Hinkley Point (Somerset) sind nach Auffassung von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Auf Druck Almunias hatte das Vereinigte Königreich die geplanten Beihilfen reduziert. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1093_de.htm 2. EU fördert Fusionsenergie Die Kommission und die europäischen Laboratorien für Forschung zur Fusionsenergie lancierten am 09.10. ein gemeinsames Programm ‘EUROfusion’ im Rahmen von Horizont 2020.Hierfür stehen für 2014-2018 mindestens 850 Mio. EUR zur Verfügung, von denen etwa die Hälfte aus dem Euratom-Horizont2020-Fusionsenertgie-Forschugsprogramm stammt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1111_en.htm?locale=en

c) Währung und Finanzen 1. EZB mahnt erneut Reformen und Haushaltsdisziplin an In ihrem Monatsbericht für Oktober gab die Europäische Zentralbank erneut zu bedenken, dass die Geldpolitik allein die Investitionstätigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Potenzialwachstums nicht stärken könne. Hierzu bedürfe es eines entscheidenden Beitrags anderer Politikbereiche. Insbesondere im Bereich der Strukturreformen müssten der Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung in einigen Ländern intensiviert werden. Dies gelte für die Güter- und Arbeitsmärkte wie auch für Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsumfelds für Unternehmen. Was die Finanzpolitik anbelangt, so sollten die Länder des Euroraums nicht hinter die bereits erzielten Fortschritte zurückfallen und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/EZB_Monatsberichte/2014/2014_10_ezb_mb.pdf?__blob=publicationFile 2. EZB: Ohne Strukturreformen kein Abbau der Arbeitslosigkeit Die Europäische Zentralbank schrieb in ihrem Monatsbericht für Oktober ferner, dass etwa ein Drittel der Arbeitslosigkeit im Euroraum strukturell geworden sei. So finde etwa die große Gruppe früherer Bauarbeiter keine Arbeit. Diesen würde auch ein Konjunkturaufschwung nicht helfen. Trotz einiger Bemühungen um mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten blieben die Fortschritte unzulänglich. Um die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte im Euro-Währungsgebiet zu verbessern und die Anpassung zu beschleunigen, sei ein weiterer Abbau der Rigiditäten am Arbeitsmarkt erforderlich. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen könnten zwar einen Beitrag zur Wiedereingliederung junger Beschäftigter und Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt leisten, seien aber kein Ersatz für die notwendige Förderung der Flexibilität am Arbeitsmarkt. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/EZB_Monatsberichte/2014/2014_10_ezb_mb.pdf?__blob=publicationFile

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3. EZB/Draghi: Ohne Reformen kein höheres Potenzialwachstum in Eurozone In einer Rede am 09.10. betonte EZB-Präsident Mario Draghi die dringende Notwendigkeit von Strukturreformen im Eurogebiet, um das Wachstumspotenzial zu stärken. Die derzeitige Zunahme des Wachstumspotenzials sei zu gering, um der hohen Arbeitslosigkeit abhelfen zu können. Es sei auch zu gering, um rasch die aus der Krise und der Zeit davor herrührende Schuldenlast zu verringern. Der Weg aus der Krise erfordere die Schaffung von mehr Vertrauen in das zukünftige Potenzial der Volkswirtschaften. Dazu gehöre auch das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Die EZB leiste ihren Beitrag, indem sie durch Ankauf von Wertpapieren die Inflation wieder an das Stabilitätsziel heranführe. Sie sei auch bereit, bei Bedarf die Ankaufsprogramme auszuweiten. http://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2014/html/sp141009.en.html 4. Bundesbankpräsident Weidmann kritisiert Wertpapierkäufe der EZB In einem Interview mit dem Magazin Focus (05.10.) bezweifelte Bundesbankpräsident Jens Weidmann die geldpolitische Notwendigkeit des Ankaufs von Wertpapieren durch die EZB. "Was mir Sorgen bereitet, ist die Gefahr, dass auch Kreditverbriefungen schwächerer Qualität zum Kauf anstehen", sagte Weidmann. Es könnten Preise bezahlt werden, die private Investoren nicht zu zahlen bereit wären, gab er zu bedenken. "Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert", sagte Weidmann. "Das aber widerspricht dem für eine Marktwirtschaft grundlegenden Haftungsprinzip. Wer den Nutzen hat, sollte auch bei

negativen Entwicklungen den Schaden tragen." http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2014/2014_10_07_ezb-rat_beschliesst_details_fuer_wertpapierkaeufe.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2014_10_07_ezb-rat_beschliesst_details_fuer_wertpapierkaeufe+318012

VII. Justiz und Inneres

1. Gemeinsame Strategie im Umgang mit wachsenden Flüchtlingszahlen Der Rat Justiz und Inneres verabschiedete am 10.10. Schlussfolgerungen zum Thema „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme". Zu der gemeinsamen Strategie gehören eine abgestimmte Politik gegenüber Herkunfts- und Transitländern, eine entschlossene Bekämpfung von Schlepperbanden, die Verpflichtung aller europäischen Staaten, Flüchtlinge zu registrieren sowie die Bereitschaft, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa zu entlasten. Unter europäischer Koordinierung sollen zudem schneller als bisher Asylsuchende, die kein Asyl erhalten, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Bundesinnenminister de Maizière verwies darauf, dass allein Deutschland und Schweden zusammen fünfzig Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufnehmen. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14141-2014-ADD-1/de/pdf (Schlussfolgerungen) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14141-2014-INIT/de/pdf http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/10/ji_rat.html

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2. Maßnahmen gegen die Reisebewegungen der "Foreign Fighters", Ein weiteres Schwerpunktthema des Rats für Inneres am 09.10. waren mögliche Maßnahmen gegen die Reisebewegungen der "Foreign Fighters", die aus europäischen Staaten ausreisen, um sich an den Gewalttaten des sog. "Islamischen Staates" zu beteiligen. Derzeit befinden sich über 3.000 Kämpfer aus Europa im Irak und in Syrien. "Das muss verhindert werden", betonte Bundesinnenminister de Maizière. "Wir wollen nicht, dass aus Deutschland und Europa Terror exportiert wird und wir wollen erst recht nicht, dass ausgebildete Kämpfer zurückkehren und hier Anschläge planen." Beim heutigen Treffen sei deshalb vereinbart worden, schnell Änderungen im Schengener Informationssystem umzusetzen, um in Bezug auf "Foreign Fighters" intensivere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zu ermöglichen. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/10/ji_rat.html 3. Malmström: Frontex-Überwachung "Triton" ist europäische Verantwortung Im November soll die neue EU-Mission "Triton" zur Seenotrettung von Flüchtlingen und der Überwachung der EU-Außengrenzen starten. Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die EU-Mitgliedstaaten vor dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am 09.10. zur Unterstützung der von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Mission aufgerufen: " Mit dem Start der Triton-Mission kann die EU konkrete Solidarität für Italien zeigen, indem sie die Grenzüberwachung stärken und die menschlichen Anstrengungen unterstützen. Ich hoffe deshalb, dass die Mitgliedstaaten nun dem Aufruf von Frontex nach Ausrüstung und Personal folgen werden, so dass "Triton" bald starten kann. Der Rat für Inneres

begrüßte am 09.10. diese Initiative. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12749_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-566_en.htm http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/145033.pdf 4. EuRH rügt mangelnde Effizienz des EU-Außengrenzenfonds Einem am 08.10. vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht zufolge hat der Außengrenzenfonds (2007-2013) zum Grenzschutz an den Außengrenzen der EU und zu

mehr finanzieller Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen. Sein zusätzlicher EU-Mehrwert sei allerdings begrenzt gewesen. Louis Galea, das für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied, erklärte: "Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen […] die Funktionsweise des Fonds verbessern, damit das Geld der EU-Steuerzahler bei der Unterstützung des Grenzschutzes an unseren Außengrenzen wirksamer eingesetzt werden kann und gleichzeitig weiterhin die finanzielle Solidarität gefördert wird." Der Fonds war mit 1.9 Mrd. EUR ausgestattet. Für 2014-2020 wurden seine Aufgaben in den Fonds für innere Sicherheit überführt. http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR14_15/INSR14_15_DE.pdf http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR14_15/QJAB14015DEC.pdf 5. Mobilitätspartnerschaft EU-Jordanien Die EU und Jordanien haben am 09.10. offiziell eine Mobilitätspartnerschaft geschlossen. Die Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, Jordaniens Außenminister Nasser Judeh sowie die für Migration zuständigen Minister der zwölf an der Partnerschaft beteiligten EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern) haben eine gemeinsame Erklärung

unterzeichnet, die den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität bildet. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1109_de.htm

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VIII. Umwelt Kommission konkretisiert Meldepflichten für CO2-Intensität von Kraftstoffen Die Kommission legte am 07.10. einen Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie zur Treibstoffqualität vor. Dieser führt eine Methodik zur Berechnung der CO2-Intensität verschiedener Kraftstoffarten (Benzin, Diesel, Flüssiggas (LPG) und komprimiertes Erdgas (CNG)) ein. Jeder Kraftstoffart wird ein Standardwert zugeordnet, der auf den während des gesamten Lebenszyklus ausgestoßenen Emissionen basiert. Die Anbieter müssen bei der Meldung der CO2-Intensität ihrer Kraftstoffe an die Mitgliedstaaten von nun an diese Werte verwenden. Eine gesonderte Meldung von Rohölen mit besonders hohem CO2-Wert wie den aus kanadischen Ölsanden gewonnenen Erzeugnissen ist, anders als in früheren Entwürfen, nicht vorgesehen. Die Regelung tritt in Kraft wenn Rat und Europäisches Parlament nicht widersprechen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1095_de.htm

IX. Verkehr 1. Begrenzte Liberalisierung von Hafendienstleistungen Der Rat für Verkehr erzielte am 08.10. eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung über den Zugang zu Hafendienstleistungen und zu finanzieller Transparenz. Von vornherein ausgeklammert sind Passagierdienste und Frachtdienste. Hier gilt nur die finanzielle Transparenz und das Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs. Die übrigen Dienste müssten theoretisch liberalisiert werden. Die Mitgliedstaaten haben allerdings zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. So sollen das Nassbaggern und die Lotsendienste ohne Weiteres und andere Dienste bei öffentlichem Interesse ausgenommen werden. Es verbliebe aber bei der Verpflichtung zur finanziellen Transparenz. Vorgeschrieben wird auch eine Buchführung über Beihilfen; die Mitgliedstaaten können aber kleine Häfen hiervon ausnehmen. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/144995.pdf

2. Beratungen zu einheitlichem Luftraum (SES2+) noch nicht abgeschlossen Der Rat für Verkehr nahm am 08.10. zur Kenntnis, dass die Beratungen zur Neufassung der Rechtsakte über den einheitlichen europäischen Luftraum (bekannt unter der Abkürzung SES 2+) noch nicht abgeschlossen sind und eine Reihe von Fragen weiterer Klärung bedarf. Der Rat strebt eine Einigung auf der nächsten Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) im Dezember an. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13234-2014-REV-1/de/pdf

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13234-2014-INIT/de/pdf 3. Ziviler Einsatz von Drohnen Die Kommission hat am 8. April 2014 die Mitteilung mit dem Titel "Ein neues Zeitalter der Luftfahrt: Öffnung des Luftverkehrsmarktes für eine sichere und nachhaltige zivile Nutzung pilotenferngesteuerter Luftfahrtsysteme" vorgestellt. Mit dieser Mitteilung wird die Möglichkeit eröffnet, die Auswirkungen dieser sich entwickelnden Technologie zu evaluieren. Die Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat begrüßten die Initiative der Kommission und teilten die Auffassungen der Kommission, dass pilotenferngesteuerten Luftfahrtsystemen eine große politische und wirtschaftliche Bedeutung zukomme. Der Rat für Verkehr befasste sich hiermit am 08.10. Zahlreiche Mitgliedstaaten plädierten für ein Mandat der EU-Luftsicherheitsagentur (EASA) zur Erarbeitung von technischen Standards. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/145012.pdf http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8777-2014-INIT/de/pdf (Mitteilung der Kommission)

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http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13235-2014-REV-1/de/pdf (Orientierungsaussprache) 4. Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums Der Rat für Verkehr führte am 08.10. eine Aussprache über die Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste. Die Kommissionsvorschläge beruhen auf einem dualen und schrittweisen Ansatz für die Marktöffnung, der Folgendes umfasst: a) kommerzielle Dienste, bei denen allen EU -Eisenbahnunternehmen ab 2019 die Dienstleistungsfreiheit garantiert wird (Wettbewerb auf dem Markt); b) öffentliche Dienste, bei denen es EU-Eisenbahnunternehmen gestattet wird, miteinander in Wettbewerb zu treten, indem die wettbewerbliche Vergabe von Aufträgen flächendeckend eingeführt wird (Wettbewerb für den Markt). Zu beiden Aspekten gab es zahlreiche Vorbehalte. Die Präsidentschaft strebt für Dezember eine allgemeine Ausrichtung an. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/145012.pdf http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13286-2014-REV-1/de/pdf (Orientierungsaussprache) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13286-2014-INIT/de/pdf

X. Medien und Informationsgesellschaft Telekommunikation: Kommission verringert Zahl der regulierten Märkte Am 09.10. hat die Kommission – im Benehmen mit den Mitgliedstaaten – beschlossen, dass zwei Telekommunikationsmärkte in Europa nicht mehr reguliert werden müssen und dass zwei weitere neu definiert werden sollten, um den Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Die Regeln treten unverzüglich in Kraft. Die beiden nicht mehr regulierten Märkte sind: a) der Endkundenmarkt für den Zugang zum Telefonfestnetz und b) der Vorleistungsmarkt für den Verbindungsaufbau an festen Standorten. Die Kommission wird ferner zwei Breitbandmärkte neu definieren, um den bürokratischen Aufwand auf das für einen wettbewerbsbestimmten Zugang zum Breitbandnetz und für Investitionen unbedingt

notwendige Maß zu beschränken. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1112_de.htm

XI. Bildung, Forschung, Kultur Die Zukunft Europas liegt in der Wissenschaft Am 06.10. nahm Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Lissabon an der hochrangigen

Konferenz zum Thema „Die Zukunft Europas liegt in der Wissenschaft“ teil. Prof. Anne Glover, wissenschaftliche Hauptberaterin des Präsidenten, hat gemeinsam mit Prof. Victor de Lorenzo, Ko-Vorsitzender des Beirats für Wissenschaft und Technik (STAC), den zweiten Tag der Konferenz eröffnet. Auf der Konferenz hat die Kommission den Bericht des STAC, des Beirats, der den Präsidenten in wissenschaftlichen Fragen berät, vorgestellt. Dieser Bericht mit dem Titel „Die Zukunft Europas liegt in der Wissenschaft“ wirft einen Blick auf das Jahr 2030 und skizziert einige wichtige Chancen, die Wissenschaft und Technologie Europa bieten könnten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1092_de.htm https://ec.europa.eu/jrc/en/event/conference/future-europe-science-october-2014