S O Z I A L I S T I S C H E P R O J E K T 2 0 1 2

DEN WECHSEL

2

30 AUSSAGEN FÜR DEN WECHSEL

3FRANKREICH WIEDER AUF KURS BRINGEN UND EIN NEUES

ENTWICKLUNGSMODELL ANBIETEN

BESCHÄFTIGUNG, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INVESTITIONEN, SCHULDENABBAU: WIR WOLLEN FRANKREICH WIEDER ZU EINER NATION MACHEN, DIE ZÄHLT

1 Um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken, wollen wir eine staatliche Investitionsbank

gründen, die in Forschung und Innovation investiert, mittelständische Unternehmen unterstützt,

Beteiligungen an strategischen Aktivitäten und Industriezweigen der Zukunft übernimmt und

deren Mittel in Form von Regionalfonds in Zusammenarbeit mit den Regionen und ihren politischen

Vertretern mobilisiert werden.

2 Um die Wirtschaft wieder vor die Finanzen zu stellen und das Finanzsystem zu regulieren, wollen

wir die Gesellschaftssteuer für Unternehmen, die ihren gesamten Gewinn wieder investieren,

von 33 % auf 20 % senken und für Unternehmen, die für eine Dividendenausschüttung an ihre

Aktionäre optieren, bis auf 40 % erhöhen; auf europäischer Ebene wollen wir eine Steuer von

0,05 % auf Finanzgeschäfte einführen; wir wollen für die Abschaffung der Steuerparadiese

kämpfen; wir wollen die Depotgeschäfte der Banken von den Investitionsgeschäften trennen; wir

wollen eine staatliche europäische Ratingagentur gründen.

3 Für den Fortschritt Europas wollen wir unseren Partnern die Ausgabe europäischer Anleihen

(Eurobonds) vorschlagen, um Investitionen in die Zukunft (Energieversorgungsnetze, digitale

Netze, Biotechnologien …) und die zukunftsträchtigen Industrien zu finanzieren.

4 Für die Beschäftigung der jungen Leute wollen wir 300 000 «Arbeitsplätze der Zukunft» in den

Bereichen Umwelt und Soziale Innovation schaffen.

5 Zum Schutz der Arbeitnehmer wollen wir durch ein Zeit-Ausbildungs-Konto eine berufliche und

soziale Sicherheit schaffen, die es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ein Studium wieder

aufzunehmen, ein persönliches Projekt zu verwirklichen, sich um die Familie zu kümmern und

die Modalitäten für den Renteneintritt zu wählen. Durch Geldstrafen wollen wir Unternehmen von

Entlassungen zur Stützung ihres Börsenkurses abbringen, die gleichzeitig Dividenden an ihre

Aktionäre zahlen.

6 Zum Schutz der Interessen Europas, seines Know-hows und seiner Arbeitnehmer in der

globalisierten Welt und zwecks einer besseren Regulierung des Handels wollen wir darauf

hinwirken, die Zölle auf Erzeugnisse aus Ländern zu erhöhen, welche die internationalen Normen

in den Bereichen Soziales, Gesundheit oder Umwelt nicht beachten.

4 7 Um die Verschuldung Frankreichs reduzieren, wollen wir die Hälfte aller Gewinnspannen, die wir

erzielen, in den Schuldenabbau stecken.

LANDWIRTSCHAFT, UMWELT, ENERGIE: EIN NEUES MODFELL FÜR EIN BESSERES LEBEN

8 Um umweltfreundliche Verhaltensweisen zu fördern, wollen wir die Mehrwertsteuer «ökologisch»

gestalten (niedrigerer Satz auf umweltfreundliche Produkte und höherer Satz auf nicht

umweltfreundliche Produkte).

9 Damit unsere Ernährung gesünder wird und die Landwirte von ihrer Arbeit leben können, wollen wir

die Lebensmittelbeschaffung der Gebietskörperschaften auf Qualitätsprodukte der heimischen

Landwirtschaft und Fischerei ausrichten (Milch und Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse).

10 Um uns aus der Abhängigkeit von Atomkraft und Erdöl zu befreien, wollen wir

Energieeinsparungen und erneuerbare Energien massiv fördern und unseren Partnern die

Einrichtung einer Europäischen Energiegemeinschaft vorschlagen. Wir wollen eine nationale

Debatte über die Energiewende ab 2012 initiieren.

KAUFKRAFT, LÖHNE UND GEHÄLTER, RENTEN: DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN SENKEN

11 Um die Energierechnung der Franzosen zu senken, wollen wir einen Teil der Supergewinne

der Erdölkonzerne wieder in Beihilfen für Isolationsmaßnahmen, in die Förderung erneuerbarer

Energien und in die Einrichtung progressiver Tarife für Gas, Strom und Wasser investieren.

12 Um den Höhenflug der Mieten zu stoppen, wollen wir den Mietbetrag bei der ersten Vermietung

bzw. Wiedervermietung deckeln, und zwar insbesondere in Immobilienspekulationsgebieten,

und wir wollen den Bau von 150 000 Sozialwohnungen pro Jahr finanzieren.

13 Damit die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Beruf und Verdienst zur Realität wird,

wollen wir sie zur Bedingung für die Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen machen.

14 Um jungen Erwachsenen zu helfen, ihr Studium erfolgreich abzuschließen, eine Wohnung

zu finden, sich ärztlich behandeln zu lassen und einen Arbeitsplatz zu finden, wollen wir auf

dem Weg zur Autonomiewerdung eine bedarfsabhängige Studienbeihilfe einführen. Ein Recht

auf spätere Erstausbildung soll denjenigen gewährt werden, die das Schulsystem vorzeitig

verlassen haben.

15 Für eine gerechtere Verteilung des Reichtums zu Gunsten der Arbeitnehmer wollen wir alljährlich

5eine trilaterale Lohnkonferenz organisieren und die Kaufkraft des garantierten Mindestlohns in

Frankreich (Smic) aufwerten. Wir wollen überhöhten Gehältern eine Grenze setzen: variable

Gehälter, die nicht über den Fixanteil hinausgehen, Gehaltsunterschiede von 1 bis max. 20

in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, Vertretung der Arbeitnehmer in Verwaltungs- bzw.

Aufsichtsräten und Gehaltskomitees.

16 Bei den Renten wollen wir das gesetzliche Alter wieder auf 60 Jahre herabsetzen (damit

diejenigen, die früh zu arbeiten begonnen oder schwere Berufe ausgeübt haben, im gleichen

Alter in Rente gehen können, wie vor dem Gesetz von 2010) und das Renteneintrittsalter ohne

Minderung auf 65 festschreiben. Wir wollen die Rentenreform angehen, die den Franzosen

versprochen wurde, auf der Grundlage der kollektiven Garantien, die eine individuelle Wahl

zulassen und die Zukunft des Rentensystems durch eine Finanzierung vom ersten bis zum

letzten Euro ermöglichen.

STEUERREFORM: GERECHTER, EFFIZIENTER

17 Für mehr Gerechtigkeit bei den Steuern wollen wir die Einkommenssteuer und den allgemeinen

Sozialbeitrag CSG in einer progressiveren, an der Quelle abzuschöpfenden Bürgersteuer

zusammenfassen.

18 Um die Arbeit aufzuwerten, wollen wir, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Boni und

Stock Options dem gleichen Steuersatz unterliegen wie die Einkünfte aus Arbeit, was heute

nicht der Fall ist.

ZURÜCK ZUR GERECHTIGKEIT: FÜR WIRKLICHE GLEICHHEIT

ÖFFENTLICHER DIENST: PRIORITÄT FÜR ERZIEHUNG, GESUNDHEIT UND SICHERHEIT

19 Um allen jungen Menschen einen erfolgreichen Schulabschluss zu ermöglichen, wollen wir

einen neuen Erziehungsvertrag zwischen den Lehrern und der Nation schließen: Priorität für

einen erfolgreichen Primärabschluss, grundlegende Neuordnung der schulischen Rhythmen

und Lehrpläne (gemeinsames Wissens- und Kompetenzfundament), stärkere Individualisierung

des Unterrichts, bessere personelle Betreuung und Aufwertung des Lehrerberufs. Wir wollen

die Wissensvermittlung und den Zugang zu Kultur und Sport fördern.

6 20 In Hochschulwesen und Forschung setzen wir die Priorität auf den erfolgreichen Abschluss der

ersten Studienabschnitte, wir wollen das Lehrpersonal verstärken und nachhaltige Mittel zur

Verfügung stellen, die für die Eigenständigkeit und die Ausstrahlung der Teams, Labors und

Universitäten erforderlich sind.

21 Für die Kleinsten: Die Aufnahme in Krippe und Kindergarten mit 2 Jahren soll gefördert werden.

22 Im Gesundheitsbereich wollen wir das öffentliche Krankenhaus in den Mittelpunkt des Systems

stellen und wir wollen junge freiberufliche Ärzte auffordern, zu Beginn ihrer Laufbahn in

Gebieten zu praktizieren, in denen es an praktischen Ärzten mangelt.

23 Um die Betreuung alter Menschen, die unter Autonomieverlust leiden, zu Hause oder im Heim

zu verbessern, appellieren wir an die nationale Solidarität. Um allen die Teilnahme am sozialen

Leben zu ermöglichen, garantieren wir, Menschen mit Behinderung in jedem Gesetz zu

berücksichtigen, und werden die Beihilfe für Erwachsene mit Behinderung progressiv erhöhen.

24 Um die Sicherheit der Franzosen und die öffentliche Ruhe zu verbessern, wollen wir die Mittel

der Polizei und der Gendarmerie stärken, insbesondere durch Schaffung von zehntausend

Gendarmerie- und Polizeistellen vor Ort. Für eine wirkungsvollere Justiz wollen wir die mehr Mittel

bereitstellen. Jede Straftat soll umgehend eine gerechte und angemessene Antwort finden.

DIE FRANZOSEN ZUSAMMENBRINGEN UND DAS REPUBLIKANISCHE

VERSPRECHEN WIEDERFINDEN25 Zur Bekämpfung von Diskriminierungen wollen wir allgemein anonyme Lebensläufe ohne Namen

und Lichtbild einführen und ein System testen, das die Ausstellung von Bescheinigungen durch

Polizeibeamte bei Ausweiskontrollen vorsieht.

26 Um die Gleichheit der Geschlechter und Familien zu sichern, wollen wir das Ehe- und

Adoptionsrecht für alle Paare öffnen.

27 Für eine gerechte und wirksame Immigrationspolitik werden wir alle drei Jahre in Abstimmung

mit Sozialpartnern und Gemeinden, welche die Aufnahme und Eingliederung der Migranten

sicherstellen, ein Gesetz zur Orientierung und Planung (loi d’orientation et de programmation)

zur Abstimmung bringen; wir wollen den Kampf gegen Schwarzarbeit und Drogenhandel

7verstärken; wir wollen einen echten Aufnahme- und Integrationsvertrag ausarbeiten, der sich

auf gegenseitige Pflichten gründet und auf der Beherrschung der französischen Sprache und

des Verständnisses der republikanischen Rechte und Pflichten beharrt. Unsere ausländischen

Mitbürger sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.

28 Zur Stärkung der Gegenmacht wollen wir die Unabhängigkeit der Justiz garantieren (keine

individuellen Anordnungen mehr, die berufliche Laufbahn der Richter und Staatsanwälte soll

nicht mehr von der politischen Macht abhängig sein); wir wollen ein Gesetz für eine effektive

Medienpluralität und die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender sollen nicht mehr

vom Präsidenten der Republik ernannt werden.

29 Um die Demokratie zu vertiefen, wollen wir die Rolle des Parlaments stärken, wir wollen ein gutes

Maß an Verhältnismäßigkeit bei den Parlamentswahlen einführen, wir wollen den Verfassungsrat

zu einem wirklich unabhängigen Verfassungsgericht machen, Parteien, die sich nicht an das

Paritätsprinzip halten, sollen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, wir werden

gegen Interessenskonflikte kämpfen und der Ämterhäufung Einhalt gebieten

30 Um die örtliche Demokratie und den territorialen Zusammenhalt zu stärken, wollen wir

die von der UMP (Union pour un mouvement populaire) aufgezwungene Territorialreform

aufheben, wir wollen einen dritten Akt der Dezentralisierung einleiten, der die finanzielle und

verwaltungsmäßige Unabhängigkeit der Gemeinden sichert, einen Ausgleich zu Gunsten

benachteiligter Gebiete, einen neuen Pakt des Vertrauens und der Entwicklung zwischen Staat

und Gemeinden, ein aktives soziales Leben, eine garantierte Präsenz öffentlicher Dienste, ein

gezieltes Sozialwohnungsbauprogramm für die französischen Überseedepartements, den

Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der

Arbeitsplätze .