Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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„Die Fragen nach Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung beinhalten immer auch soziale, kulturelle, wirt-schaftliche und umweltpolitische Aspekte. Der Deutsche Bundestag hat erstmals seit 1998 wieder einen eigenen Ausschuss für diese Themen eingesetzt. Hier nehmen wir gleicher- maßen die Interessen der ländlichen wie der städtischen Kommunen in den Blick. Gleichwertige Lebens- verhältnisse, lebendige Städte und Gemeinden, für diese Ziele wird sich der Ausschuss in dieser Wahl-periode einsetzen. Die Bandbreite der Themen ist groß, vom bezahl- baren Wohnen, der Förderung von Eigentum, dem Aktivieren von Bau-land und Bürokratieabbau bis hin zum Umgang mit alter Bausubstanz.“

Mechthild Heil, CDU/CSUVorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Ausschüssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grund- gesetz: die Ausschüsse für Auswärtiges, für Verteidigung, für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss für Geschäftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Ausschüsse entspricht weit- gehend der Ressortverteilung der Bundesregierung. Auf diese Weise wird dem Parla-ment eine wirksame Kontrolle der Regierung ermöglicht.

Die Ausschüsse im Bundestag

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In den Ausschüssen wer- den die vom Plenum über- wiesenen Vorlagen beraten und verhandelt. Im Rahmen der Selbstbefassung im eige-nen Aufgabenbereich setzen sie Schwerpunkte in der parlamentarischen Debatte. Wenn nötig, ziehen sie exter-nen Sachverstand hinzu – meist, indem sie öffentliche Anhörungen durchführen. Die Beratungen enden mit mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlungen und Berichten, auf deren Grundlage das Plenum seine Entscheidungen trifft.

Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er für bestimmte The-menfelder wie Sport, Kultur oder Tourismus weitere Aus-schüsse einrichtet. Zusätzlich können auch Sondergremien wie Parlamentarische Beiräte, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen eingesetzt werden.In den Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Ihre Zusammen- setzung spiegelt die Mehr-heitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wider. Auch die Besetzung der Vorsitze und deren Stellvertretung erfolgt im Verhältnis der Stärke der Fraktionen. Die Mitglieder-stärke der Ausschüsse liegt in der 19. Wahlperiode zwi-schen neun und 49.

Wie können wir sicherstellen, dass in den großen Städten und Ballungszentren ausrei-chend Wohnraum zur Verfü-gung steht? Und wie können dabei die Mieten auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahl-bar bleiben? Wie soll im Zuge der fortschreitenden Digitali-sierung, der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der klimapolitischen Herausforderungen die Stadt der Zukunft aussehen? Wie wollen wir erreichen, dass auch die ländlichen Regionen weiterhin attraktiv bleiben? Wie können wir starke und leistungsfähige Kommunen gewährleisten?

Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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Seit einigen Jahren rücken die Themen Bau und Wohnen wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Her-ausforderungen, die sich aus diesen Themenfeldern erge-ben, sind dabei ganz unter-schiedlich. Während einige Kommunen mit rückläufigen Bevölkerungszahlen und Leer-ständen zu kämpfen haben, geht es auf dem Wohnungs-markt in Ballungsräumen darum, neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinzu kommen die Anforderungen durch den demographischen Wandel

Seit April 2018 nehmen sich die 24 Abgeordneten des Aus-schusses unter dem Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) dieser zukunftsweisen-den Themen an – und arbei-ten dabei häufig zusammen mit anderen Ausschüssen des Bundestages. Denn Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sind Quer-schnittsaufgaben, die etwa ebenso den Umwelt-, Ver-kehrs- oder Innenausschuss betreffen. Besonders im Hin-blick auf das Thema Kommu-nen gehört aber auch eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern sowie Städten und Gemeinden zu den Auf-gaben des Ausschusses.

9 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU 5 ■ ■ ■ ■ ■ SPD 3 ■ ■ ■ AfD 3 ■ ■ ■ FDP 2 ■ ■ DIE LINKE. 2 ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anzahl der Mitglieder: 24Vorsitzende: Mechthild Heil, CDU/CSUstellvertretender Vorsitzender: Volkmar Vogel, CDU/CSU

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spielen, wie neues Bauland aktiviert werden und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Auch die verschiedenen Instrumente zur Unterstützung der Wohn- eigentumsbildung müssen diskutiert werden, von der Bausparförderung und der Eigenheimrente über das Baukindergeld bis hin zu Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder zur Ausgestaltung der Grund- erwerbsteuer zur Unterstüt-zung potentieller Bauherren.

und den Klimaschutz. Alle diese Herausforderungen können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommu-nen bewältigt werden. Klar ist, dass in den Gebieten, in denen auf absehbare Zeit Wohnungsmangel herrschen wird, noch mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Der-zeit geht die Bundesregierung von einem aktuellen Neubau-bedarf von circa 350.000 Woh-nungen jährlich bis zum Jahr 2020 aus. Es gehört zu den Aufgaben des Ausschusses, hier Lösungen zu diskutieren und anzuregen. Dabei wird die Frage eine wichtige Rolle

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Auch die Belange anderer Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Behinderungen oder Senioren, müssen in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Die Anzahl älterer Menschen in Deutschland wird in den nächsten Jahr-zehnten weiter ansteigen. Im Jahr 2030 werden Studien zufolge circa 30 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein. Fast drei Millionen altersgerechte Wohnung werden bis dahin benötigt. Gleichzeitig nimmt der Bestand an Sozialwohnungen wegen des Auslaufens der Sozialbindungen weiter ab. Deswegen wird sich der Aus-

Aber nicht nur die Eigentümer von Wohnraum stehen in dieser Wahlperiode im Fokus des Ausschusses. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt in einer Mietwohnung. Insbesondere in Ballungsräumen ist der Bedarf an Wohnungen groß. Dies betrifft die steigende Nachfrage nach Sozial- wohnungen genauso wie den Bedarf nach Wohnraum für Studenten oder Menschen mit geringem Einkommen.

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Ein wichtiges Thema in dieser Wahlperiode ist die Verbesse-rung der Energieeffizienz auch im Immobilienbereich. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 einen Gebäudebestand zu erreichen, der nahezu klimaneutral ist. Es sind große Anstrengungen erforderlich, um dieses Ziel zu verwirklichen. KfW-Pro-gramme zum energieeffizien-ten Bauen und Sanieren, durch die energetisch hoch-wertige Gebäude gefördert werden, sind dabei nur ein Baustein. Beim Thema Ener-gieeffizienz wird es auch Auf-gabe des Ausschusses sein, darauf zu achten, dass das Ziel Klimaschutz in einem ausgewogenen Verhältnis zum ebenfalls wichtigen Anliegen steht, die Kosten des Woh-nens bezahlbar zu halten.

schuss mit einer Änderung des Grundgesetzes befassen, durch die dem Bund die Möglichkeit gegeben werden soll, den Ländern weiterhin Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Es wird auch dis-kutiert werden, ob steuerliche Anreize für den Bau von Woh-nungen im unteren Mietseg-ment in Frage kommen und wie die Mietpreisbremse oder die Förderung von Genossen-schaften erfolgreich weiter-entwickelt werden können.

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ben sind die Steigerung der Produktivität durch die stärkere Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse oder die Möglichkeit, Pla-nungs- und Genehmigungs-verfahren weiterzuentwickeln und effizienter zu machen. Da der Bund selbst für große Bauprojekte verantwortlich ist, ist auch er von den Ent-wicklungen auf diesen Gebie-ten betroffen und muss in Zukunft darauf reagieren.

Die wohnungspolitischen Ziele können nur zusammen mit der Bauindustrie erreicht werden, einem traditionell bedeutsamen Wirtschafts-zweig mit über zwei Millio-nen Beschäftigten. Denn Bauen setzt entsprechende Kapazitäten voraus. Themen, mit denen sich der Ausschuss in diesem Zusammenhang beschäftigt, sind etwa die stärkere Anwendung seriellen Wohnungsbaus, ohne dass dadurch Abstriche bei der Baukultur gemacht werden müssen. Weitere Stellschrau-

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Wo besteht hier Anpassungs- bedarf, wo muss nachgesteu-ert werden? Diese Fragen werden den Ausschuss ebenso beschäftigen wie die Frage, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Stich-wort ist dabei unter anderem die „Smart City“, bei der es darum geht, mit den Möglich-keiten der Digitalisierung und zunehmenden Vernetzung die Städte nachhaltiger, grü-ner, sauberer, effizienter, kurz: lebenswerter zu machen.

Menschen wünschen sich lebenswerte Städte und ländliche Räume. Nur durch eine erfolgreiche Stadtent-wicklungspolitik und durch Städtebauförderung können die Städte und Gemeinden ihren Bewohnern Lebensqua-lität und Attraktivität bieten. In diesem Zusammenhang gibt es eine Reihe von Förder-programmen, etwa zur Bewäl-tigung der städtebaulichen Anpassungsprozesse in Folge des demographischen und wirtschaftlichen Wandels, zur Verbesserung der Situation in benachteiligten Quartieren, zur Erhaltung historischer Stadtkerne, zur Sicherung lebendiger Innenstädte, zur Förderung des urbanen Grüns oder auch zur Stärkung klei-nerer Städte und Gemeinden.

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vorsorge bieten können: etwa gute Kitas und Schulen, eine verlässliche Verkehrs- und Versorgungsinfrastruk- tur, bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet oder ansprechende kulturelle und soziale Angebote. Gleich-wertige Lebensverhältnisse, in der Stadt wie auf dem Land – dieses Ziel zu unterstützen zählt ebenfalls zu den Auf- gaben des Ausschusses.

Eng verknüpft und verwoben mit Bauen, Wohnen und Stadt- entwicklung ist das Thema Kommunen. Von zentraler Bedeutung sind hier Fragen der finanziellen Ausstattung der Kommunen und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Nur Kom-munen, die leistungsfähig sind, können die Erwartungen und Wünsche der Menschen erfüllen. Der Abwanderung in die großen Städte und der Entstehung abgehängter Regionen kann nur begegnet werden, wenn die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Daseins-

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Ausschussmitglieder24 Mitglieder im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Mechthild Heil,CDU/CSUVorsitzendeDiplom-Ingenieurin, Architektin,geb. 23.08.1961in Andernach;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2009

Volkmar Vogel (Kleinsaara), CDU/CSU stellvertretender VorsitzenderDiplom-Ingenieur (FH), geb. 18.1.1959 in Gera;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2002

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Torsten Schweiger,CDU/CSUDiplom-Ingenieur,geb. 29.2.1968in Gräfenhainichen;verheiratet, ein Kind.MdB seit 2017

Kai Wegner,CDU/CSUSprecherVersicherungs- kaufmann,geb. 15.9.1972in Berlin;zwei Kinder.MdB seit 2005

Dr. Anja Weisgerber,CDU/CSU,Rechtsanwältin,geb. 11.3.1976in Schweinfurt;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Michael Kießling,CDU/CSUDiplom-Bauingenieur (FH), geb. 29.5.1973 in Rütli (Schweiz);geschieden,zwei Kinder.MdB seit 2017

Karsten Möring,CDU/CSUOberstudien- direktor a. D.,geb. 30.8.1949 in Schneverdingen;verheiratet, ein Kind.MdB seit 2013

Eckhard Pols,CDU/CSUGlasermeister,geb. 14.3.1962 in Lüneburg;verheiratet, fünf Kinder.MdB seit 2009

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Klaus Mindrup,SPDDiplom-Biologe,geb. 16.5.1964in Lienen, Westfalen;geschieden.MdB seit 2013

Ulli Nissen,SPDBankkauffrau,geb. 16.6.1959 in Essen;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Claudia Tausend, SPDDiplom-Geografin,geb. 22.7.1964 in Vilsbiburg;verheiratet.MdB seit 2013

Emmi Zeulner,CDU/CSUObfrauExaminierte Gesund- heits- und Kranken- schwester,geb. 27.3.1987in Lichtenfels;ein Kind.MdB seit 2013

Bernhard Daldrup,SPDObmannGeschäftsführer,geb. 1.6.1956 in Sendenhorst;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Elisabeth Kaiser,SPDVerwaltungswissen-schaftlerin (M.A.),geb. 4.3.1987in Gera;verheiratet.MdB seit 2017

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Daniel Föst,FDPObmannSelbständig,geb. 10.8.1976in Schweinfurt;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2017

Hagen Reinhold,FDPMeister im Maurer- und Betonhandwerk,geb. 23.3.1978in Wismar;ledig, drei Kinder.MdB 2013 und seit 2017

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann,FDPPublizistin (M.A.),geb. 10.3.1958in Düsseldorf;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2017

Marc Bernhard,AfDRechtsanwalt, MBA,geb. 5.2.1972in Reutlingen;geschieden, zwei Kinder.MdB seit 2017

Udo Hemmelgarn,AfDObmannSelbständiger Kaufmann,geb. 4.5.1959in Harsewinkel;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2017

Frank Magnitz,AfDImmobilienkaufmann,geb. 29.6.1952in Neuenkirchen;verheiratet,sechs Kinder.MdB seit 2017

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Caren Lay,DIE LINKE.ObfrauDiplom-Soziologin,geb. 11.12.1972in Neuwied.MdB seit 2009

Christian Kühn (Tübingen),BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENObmannPolitologe,geb. 9.4.1979in Tübingen;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2013

Daniela Wagner,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENStadträtin a. D.,geb. 4.4.1957in Darmstadt;verheiratet, ein Kind.MdB von 2009 bis 2013 und seit 2017

Kerstin Kassner,DIE LINKE.Diplom-Ökonomin,geb. 7.1.1958in Radebeul;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

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Informationen im Internet

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunenwww.bundestag.de/bau

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Kontaktdaten des Ausschusssekretariats

Deutscher BundestagAusschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und KommunenPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-39414Fax: +49 30 227-36123E-Mail: bauausschuss@bundestag.de

Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat ÖffentlichkeitsarbeitKoordination: Robert SchönbrodtTexte: Georgia Rauer (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (S. 6 – 21); Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5)Lektorat: Marianne WollenweberGestaltung: Marc MendelsonBundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebeleFotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8, 9, 12, 13, 19 DBT / Florian Gaertner / photothek; S. 10–11 Achim Melde; S. 23 DBT / studio kohlmeierPorträts: S. 3, 14 Mechthild Heil / Jan Kopetzky (Mechthild Heil); S. 14 Marc- Steffen Unger (Volkmar Vogel); S. 15 DBT / Thomas Trutschel /photothek (Michael Kießling); Karsten Möring / privat (Karsten Möring); Eckhard Pols / Jörg Ahlfeld (Eckhard Pols); DBT / Achim Melde (Torsten Schweiger); Kai Wegner / Yves Sucksdorff (Kai Wegner); Anja Weisgerber / Tobias Koch (Anja Weisgerber); S. 16 Emmi Zeulner / Wolf-Hieder-Sawall (Emmi Zeulner); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Bernhard Daldrup); DBT / Julia Nowak (Elisabeth Kaiser); DBT / Thomas Imo / photothek (Klaus Mindrup); SPD- Parteivorstand / Susie Knoll (Ulli Nissen); Claudia Tausend / Marion Hogl (Claudia Tausend); S. 17 Marc Bernhard / privat (Marc Bernhard); DBT / Julia Nowak (Udo Hemmelgarn); Frank Magnitz / Janina Buck (Frank Magnitz); DBT / Julia Nowak (Daniel Föst); DBT / Thomas Köhler / photothek (Hagen Reinhold); Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann / Olaf Heine (Marie-Agnes Strack-Zimmermann); S. 18 Kerstin Kassner / Bernd Wiesenberg (Kerstin Kassner); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Caren Lay); DBT / Rainer Kurzeder (Christian Kühn); DBT / Julia Nowak (Daniela Wagner)Grafik: S. 7 Marc Mendelson Druck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH

Stand: Juli 2018© Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten.

Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik-bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Bera tung. Denn hier rin gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben.

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