Der Ausschuss fur Inneres und Heimat

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„Die Garanten für Sicherheit und Freiheit in Deutschland sind der wehrhafte Rechtsstaat und die plu-ralistische Demokratie. Auf dieser Grundordnung arbeiten wir an soliden Zukunftsperspektiven für unsere Heimat und unsere kultu-relle Identität im 21. Jahrhundert. Ein handlungsfähiges und in seiner Vielfalt vereintes Europa bleibt dabei auch aus innenpolitischer Sicht unverzichtbar, um im Kampf gegen Kriminalität und Terroris-mus, bei der Steuerung von Migra-tion oder auch im digitalen Raum effektive Entscheidungen treffen zu können.“

Andrea Lindholz, CDU/CSUVorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat

Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Ausschüssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grund- gesetz: die Ausschüsse für Auswärtiges, für Verteidigung, für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss für Geschäftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Ausschüsse entspricht weit- gehend der Ressortverteilung der Bundesregierung. Auf diese Weise wird dem Parla-ment eine wirksame Kontrolle der Regierung ermöglicht.

Die Ausschusse im Bundestag

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In den Ausschüssen wer- den die vom Plenum über- wiesenen Vorlagen beraten und verhandelt. Im Rahmen der Selbstbefassung im eige-nen Aufgabenbereich setzen sie Schwerpunkte in der parlamentarischen Debatte. Wenn nötig, ziehen sie exter-nen Sachverstand hinzu – meist, indem sie öffentliche Anhörungen durchführen. Die Beratungen enden mit mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlungen und Berichten, auf deren Grundlage das Plenum seine Entscheidungen trifft.

Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er für bestimmte The-menfelder wie Sport, Kultur oder Tourismus weitere Aus-schüsse einrichtet. Zusätzlich können auch Sondergremien wie Parlamentarische Beiräte, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen eingesetzt werden.In den Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Ihre Zusammen- setzung spiegelt die Mehr-heitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wider. Auch die Besetzung der Vorsitze und deren Stellvertretung erfolgt im Verhältnis der Stärke der Fraktionen. Die Mitglieder-stärke der Ausschüsse liegt in der 19. Wahlperiode zwi-schen neun und 49.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat beschäftigt sich mit allen Fragen der klas- sischen Innenpolitik. Dazu gehören innere Sicherheit, Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastro-phenschutz, aber auch Daten-schutz, digitale Sicherheit oder die Modernisierung der Bundesverwaltung. Die Auf-nahme des Heimatbegriffes in die Bezeichnung hebt dabei die Stärkung des gesellschaft-lichen Zusammenhalts und der gleichwertigen Lebensver-hältnisse in Deutschland als eine zentrale Orientierung der Innenpolitik der 19. Wahl- periode hervor.

Der Ausschuss fur Inneres und Heimat

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kontrollieren. Dazu behandelt der Ausschuss Berichte der Bundesregierung, beispiels-weise zur inneren Sicherheit. Auch Verfassungsschutz- berichte und die polizeiliche Kriminalstatistik stehen regelmäßig zur Beratung an. Außerdem nimmt der Aus-schuss Berichte des Statisti-schen Bundesamts und der Bundesdatenschutzbeauf- tragten oder den Bericht der Wahlkreiskommission ent- gegen und formuliert auf dieser Grundlage Handlungs-empfehlungen für die Bundes- regierung.

Der Ausschuss leistet einen wesentlichen Beitrag für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, für den gesell-schaftlichen Zusammenhalt, die Wahrung der Verfassung und das friedliche Zusammen- leben von Menschen unter-schiedlicher Religionen und Kulturen. Damit steht der Ausschuss vor großen Heraus-forderungen. Mit 46 Mitglie-dern unter dem Vorsitz von Andrea Lindholz (CDU/CSU) gehört das Gremium auch zu den größten Fachausschüssen im Bundestag. Neben der Beratung von Gesetzesvorla-gen und Anträgen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministe-riums des Innern, für Bau und Heimat parlamentarisch zu

16 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU 10 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD 6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD 5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP 4 ■ ■ ■ ■ DIE LINKE. 4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 ■ FRAKTIONSLOS

Anzahl der Mitglieder: 46Vorsitzende: Andrea Lindholz, CDU/CSUstellvertretender Vorsitzender: Jochen Haug, AfD

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für Inneres und Heimat zuvör-derst zuständig ist. Ihn errei-chen auch Gesetzentwürfe, die in anderen Ausschüssen federführend beraten werden, die aber ebenfalls seine Zustän- digkeit tangieren. Dies betrifft zum Beispiel wichtige Vorlagen zur Kriminalitäts- und Korrup- tionsbekämpfung.Regelungen auf europäischer Ebene werden stets bedeut- samer, so unter anderem die EU-Datenschutzgrundverord-nung oder eine gemeinsame europäische IT-Sicherheits-strategie. Der Ausschuss lässt sich daher auch regelmäßig von der Bundesregierung über die Tagungen der Justiz- und Innenminister der Europäi-schen Union berichten. Darü-ber hinaus muss er bei immer

Das Arbeitspensum ist hoch. Zu jeder Sitzungswoche müs-sen sich die Abgeordneten in zahlreiche Themen ein- arbeiten. Da sind nicht nur Bundestagsdrucksachen, die gelesen werden müssen. Wenn es zum Beispiel um die Erleichterung des Arbeits-marktzugangs für Asylbewer-ber, um Fragen der Staats- angehörigkeit oder um das Meldewesen geht, können die Abgeordneten in öffent- lichen Anhörungen auch Fach- leute aus Wissenschaft und Praxis heranziehen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur Themen, für die der Ausschuss

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Das Kuratorium der Bundeszentrale fur politische Bildung

Beim Ausschuss für Inneres und Heimat ist ein Kuratorium aus 22 Abgeordneten angesie-delt, das die Arbeit der Bundes-zentrale für politische Bildung (bpb) parlamentarisch begleitet. Vor allem geht es darum zu kontrollieren, ob die bpb wirk-sam, unabhängig und politisch ausgewogen informiert. So lei-tet der Präsident der Bundes-zentrale dem Kuratorium die jährlichen Haushaltsentwürfe sowie die Planungs- und Tätig-keitsberichte zur Stellung-nahme zu. Außerdem unter-richtet er das Kuratorium über alle bedeutenden Vorhaben. Die Bundeszentrale für politi-sche Bildung hat die Aufgabe, das Verständnis für politische

mehr Dokumenten vom Europäischen Rat, dem Euro-päischen Parlament oder der Europäischen Kommission entscheiden, ob und auf welchem Wege der Stand-punkt des Bundestages in den europäischen Entschei-dungsprozess einzubringen ist. In bestimmten Fällen wendet sich der Ausschuss auch direkt an die zuständi-gen EU-Kommissare, etwa im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sicherheits-union oder der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems.

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Sicherheit, Burgerrechte und Integration – die Ausschuss-arbeit in der Praxis

Auch in der 19. Wahlperiode stehen wichtige Aufgaben auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Dauerhaft gefordert sind die Ausschussmitglieder mit den Fragen der Zuwande-rung nach Deutschland. Inte- grations- und Migrationsfragen und die EU-Flüchtlingspolitik gehören zu den ständigen Beratungsthemen. Nicht zu- letzt in diesem Themenbe-reich stehen wichtige öffent- liche Anhörungen von Sach-verständigen an. Wie bisher wird sich der Ausschuss auch

Themen zu fördern, das demo-kratische Bewusstsein zu festi-gen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stär-ken. Dabei arbeitet die bpb bundesweit mit Landeszen- tralen für politische Bildung, Bildungseinrichtungen und Bildungsträgern zusammen. Die Bundeszentrale ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Daher ist das Kuratorium beim Ausschuss für Inneres und Heimat angebunden. Die Bundestagsfraktionen sind im Kuratorium entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten. Auf ihren Vorschlag werden die Mitglieder des Kuratoriums zu Beginn einer Wahlperiode vom Bundestagspräsidenten berufen.

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Arbeit unserer Sicherheits- behörden. Auch wird der von der Bundesregierung erste angekündigte Heimatbericht viele Themenfelder für die Beratungen des Ausschusses bündeln. Die Bekämpfung des Antisemitismus und des Rassismus ist dabei ein unverzichtbarer Baustein für die Stärkung des gesellschaft- lichen Zusammenhalts.

in Zukunft dafür einsetzen, die internationale Zusammen-arbeit in der Bekämpfung des Terrorismus und der organi-sierten Kriminalität weiter zu fördern und parlamentarisch zu begleiten. Auch die Wirk-samkeit und Verhältnismäßig-keit der angesichts der wach-senden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus beschlossenen, umfangrei-chen Terrorismusbekämp-fungs- und Sicherheitsgesetze, stehen immer wieder auf dem Prüfstand. Ein nicht nur wie-derkehrendes, sondern durch Cyberattacken zunehmend brisanter werdendes Thema ist außerdem die Sicherheit und Integrität des Netzes.Das ist nur ein kleiner Aus-schnitt aus einer Vielzahl von Themen, die der Ausschuss berät. Schließlich berichtet die Bundesregierung regelmä-ßig im Ausschuss über die

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Ausschussmitglieder46 Mitglieder im Ausschuss für Inneres und Heimat

Andrea Lindholz,CDU/CSUVorsitzende Rechtsanwältin,geb. 25.9.1970in Bonn;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2013

Jochen Haug, AfD stellvertretender VorsitzenderRechtsanwalt,geb. 11.1.1973in Aulendorf;ledig.MdB seit 2017

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Marc Henrichmann, CDU/CSURechtsanwalt, geb. 1.6.1976 in Münster; verheiratet, ein Kind.MdB seit 2017

Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU Oberstudienrat,geb. 20.2.1952 in Limburg a.d. Lahn; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2017

Michael Kuffer, CDU/CSU Rechtsanwalt,geb. 16.3.1972in München;verheiratet,vier Kinder.MdB seit 2017

Philipp Amthor, CDU/CSU Jurist, geb. 10.11.1992 in Ueckermünde.MdB seit 2017

Christoph Bernstiel, CDU/CSU Politikwissenschaftler (M.A.),geb. 8.2.1984 in Bernburg (Saale).MdB seit 2017

Michael Brand (Fulda), CDU/CSU Angestellter,geb. 19.11.1973 in Fulda; verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2005

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Josef Oster,CDU/CSUDiplom-Verwaltungs-wirt (FH),geb. 4.1.1971in Zell (Mosel).MdB seit 2017

Armin Schuster,CDU/CSUObmann Diplom-Verwaltungs-wirt,geb. 20.5.1961in Andernach/Rhein;verheiratet, ein Kind.MdB seit 2009

Detlef Seif, CDU/CSURechtsanwalt,geb. 15.8.1962in Euskirchen;verheiratet, ein Kind.MdB seit 2009

Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSUSprecherRechtsanwalt,geb. 14.12.1964in Osnabrück.MdB seit 2009

Axel Müller, CDU/CSU Vors. Richter am Landgericht a. D.,geb. 24.7.1963 in Esslingen am Neckar.MdB seit 2017

Petra Nicolaisen, CDU/CSU Industriekauffrau,geb. 12.12.1965 in Schleswig; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2017

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Prof. Dr. Lars Castellucci, SPDHochschulprofessor,geb. 24.2.1974in Heidelberg.MdB seit 2013

Saskia Esken, SPDInformatikerin,geb. 28.8.1961 in Stuttgart;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2013

Uli Grötsch, SPDPolizeibeamter,geb. 14.7.1975in Weiden in der Oberpfalz;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Alexander Throm,CDU/CSURechtsanwalt,geb. 8.9.1968in Heilbronn;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2017

Christoph de Vries,CDU/CSUDiplom-Soziologe,geb. 4.12.1974in Hamburg;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2017

Marian Wendt,CDU/CSUDiplom-Verwaltungs-wirt (FH) & Master of Laws, LL.M.,geb. 9.6.1985in Torgau;ledig.MdB seit 2013

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Helge Lindh, SPDWissenschaftlicher Mitarbeiter,geb. 6.12.1976in Wuppertal;ledig.MdB seit 2017

Burkhard Lischka,SPDObmann, Sprecher Jurist,geb. 1.2.1965in Marsberg;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2009

Susanne Mittag,SPDPolizeibeamtin,geb. 25.7.1958in Cleveland/ Ohio, USA;ein Kind.MdB seit 2013

Sebastian Hartmann,SPDOrganisationsberater,geb. 7.7.1977in Oberhausen;verheiratet.MdB seit 2013

Gabriela Heinrich, SPDRedakteurin,geb. 18.4.1963in Berlin;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2013

Elisabeth Kaiser,SPDVerwaltungswissen-schaftlerin (M.A.),geb. 4.3.1987in Gera;verheiratet.MdB seit 2017

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Lars Herrmann, AfDPolizist,geb. 12.4.1977in Leisnig;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2017

Martin Hess, AfDPolizeibeamter,geb. 11.1.1971in Hechingen;ledig, ein Kind.MdB seit 2017

Dr. Christian Wirth, AfDRechtsanwalt,geb. 27.4.1963in Neunkrichen (Saar). MdB seit 2017

Mahmut Özdemir,SPDRechtsreferendar (beurlaubt),geb. 23.6.1987in Duisburg.MdB seit 2013

Dr. Bernd Baumann, AfDKaufmann,geb. 31.1.1958in Wanne-Eickel;verheiratet.MdB seit 2017

Dr. Gottfried Curio,AfDObmann, Sprecher Diplom-Mathematiker, Physiker Dr. habil.,geb. 2.9.1960in Berlin.MdB seit 2017

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Benjamin Strasser, FDPRechtsanwalt,geb. 9.2.1987in Weingarten;ledig.MdB seit 2017

Linda Teuteberg, FDPObfrau Rechtsanwältin,geb. 22.4.1981 in Königs Wusterhausen; verheiratet.MdB seit 2017

Dr. André Hahn,DIE LINKE. Diplom-Lehrer,geb. 20.4.1963in Berlin.MdB seit 2013

Manuel Höferlin, FDPIT-Unternehmer,geb. 6.2.1973in Paris;verheiratet,drei Kinder.MdB von 2009 bis 2013 und seit 2017

Konstantin Kuhle, FDPSprecherRechtsanwalt,geb. 11.2.1989in Wolfenbüttel.MdB seit 2017

Jimmy Schulz, FDPDiplom-Politologe,geb. 22.10.1968in Freiburg im Breisgau;verheiratet,drei Kinder.MdB von 2009 bis 2013 und seit 2017

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Ulla Jelpke, DIE LINKE.Obfrau, Sprecherin Diplom-Sozial- ökonomin/Journalistin,geb. 9.6.1951in Hamburg.MdB von 1990 bis 2002 und seit 2005

Petra Pau,DIE LINKE.Lehrerin,geb. 9.8.1963in Berlin; verheiratet.MdB seit 1998

Martina Renner,DIE LINKE.wissenschaftliche Mitarbeiterin,geb. 11.3.1967in Mainz;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2013

Luise Amtsberg,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENIslamwissenschaftlerin,geb. 17.10.1984in Greifswald;verheiratet.MdB seit 2013

Dr. Irene Mihalic,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENSprecherinPolizeibeamtingeb. 17.11.1976 in Waldbröl;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Dr. Konstantin von Notz,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENRechtsanwalt,geb. 21.1.1971in Mölln;verheiratet. MdB seit 2009

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Filiz Polat,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENObfrauDiplom-Volkswirtin,geb. 11.7.1978in Bramsche.MdB seit 2017

Dr. Frauke Petry,FRAKTIONSLOSDiplom-Chemikerin,geb. 1.6.1975in Dresden;verheiratet, fünf Kinder. MdB seit 2017

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Informationen im Internet

Der Ausschuss für Inneres und Heimatwww.bundestag.de/inneres

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimatwww.bmi.bund.de

Bundeszentrale für politische Bildungwww.bpb.de

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutzund die Informationsfreiheitwww.bfdi.bund.de

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Kontaktdaten des Ausschusssekretariats

Deutscher BundestagAusschuss für Inneres und HeimatPlatz der Republik 111011 Berlin Tel.: +49 30 227-32858Fax: +49 30 227-36994 oder -76875E-Mail: innenausschuss@bundestag.de

Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat ÖffentlichkeitsarbeitKoordination: Robert SchönbrodtTexte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für Inneres und Heimat (S. 6 – 25) Lektorat: Marianne WollenweberGestaltung: Marc MendelsonBundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebeleFotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8–9, 11, 12–13 DBT / Thomas Trutschel / photothek; S. 10, 23 DBT / Thomas Imo / photothek; S. 27 DBT / studio kohlmeierPorträts: S. 3, 14 Tobias Koch (Andrea Lindholz); S. 14 ANNCHRIS6 (Jochen Haug); S. 15 Tobias Koch (Philipp Amthor); Christoph Jahn (Christoph Bern-stiel); Michael Brand / Tobias Koch (Michael Brand); die-marquardts.com (Marc Henrichmann); DBT / Stella von Saldern (Hans-Jürgen Irmer); Michael Kuffer / NIKKYMAIER_PHOTO (Michael Kuffer); S. 16 Dr. Mathias Middelberg / Hermann Pentermann (Mathias Middelberg); Jan Kopetzky (Axel Müller); CDU LV Schleswig Holstein / Sebastian Busse (Petra Nicolai-sen); CDU / Jan Kopetzky (Josef Oster); Armin Schuster / Laurence Chaperon (Armin Schuster); DBT / Thomas Köhler / photothek (Detlef Seif); S. 17 DBT / Julia Nowak (Alexander Throm); Christoph de Vries (Christoph de Vries); Marian Wendt / Jan Kopetzky (Marian Wendt); DBT / Thomas Köh-ler / photothek (Lars Castellucci); DBT / Thomas Köhler / photothek (Saskia Esken); DBT / Inga Haar (Uli Grötsch); S. 18 SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Sebastian Hartmann); SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Gabriela Heinrich); DBT / Julia Nowak (Elisabeth Kaiser); DBT / Thomas Köhler / photothek (Helge Lindh); Daniela Laske / Burkhard Lischka (Burkhard Lischka); DBT / Julia Nowak (Susanne Mittag); S. 19 SPD-Parteivorstand / Susie Knoll (Mahmut Özdemir); DBT / Stella von Saldern (Bernd Baumann); Gottfried Curio / Hagen Schnauss (Gottfried Curio); DBT / Achim Melde (Lars Herr-mann); Martin Hess / AIKELE Werbeagentur (Martin Hess); DBT / Achim Melde (Christian Wirth); S. 20 Christian Kuhlmann (Manuel Höferlin); Konstantin Kuhle / Miriam Merkel (Konstantin Kuhle); Jimmy Schulz / Sanjar Khaksari (Jimmy Schulz); Tanja Ruetz (Benjamin Strasser); Linda Teuteberg / Karoline Wolf (Linda Teuteberg); André Hahn / Thomas Kläber TRIALON GmbH (André Hahn); S. 21 Fraktion Die Linke (Ulla Jelpke); TRIALON / Thomas Kläber (Petra Pau); DBT / Inga Haar (Martina Renner); Luise Amts-berg / Christine Hahn (Luise Amtsberg); Irene Mihalic / Stefan Kaminski (Irene Mihalic); DBT / Thomas Köhler / photothek (Konstantin von Notz); S. 22 DBT / Julia Nowak (Filiz Polat); Dr. Frauke Petry / Stefan Pick (Frauke Petry)Grafik: S. 7 Marc MendelsonDruck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH

Stand: Juli 2018© Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten.

Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik-bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Bera tung. Denn hier rin gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben.

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