frAKTIONSBERICHT Arbeit, Soziales und Gesundheit, Inneres 2009

Arbeit, Soziales und Gesundheit,Inneres

frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Vorwort

Seite 2 frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem neuen frAKTIONSBERICHT möchten wir Sie über die Arbeit der Fraktion im Landtagseit Januar 2009 informieren und einige interessante Aspekte herausstellen. Wirtschaft, Arbeitund Bildung sowie Ländlicher Raum bildeten dabei die Schwerpunkte.

Wichtige Veranstaltungen des ersten Halbjahres 2009 waren die Bildungstour und unsere Aktivi-täten zum Konjunkturpaket II mit der Initiative „MARKt BRANDENBURG“. Außerdem verlangtedas von unserer Fraktion angeregte Stasi-Beauftragtengesetz Verhandlungsgeschick und Durch-setzungsvermögen.

Im Bereich Wirtschaft waren im Umgang mit dem Konjunkturpaket II viel Kraft und Kommunikati-onsmaßnahmen notwendig. Gerade die zahlreichen Gespräche mit Kommunen und mittelständi-schen Unternehmen in Brandenburg machten immer wieder deutlich, dass die Fraktion hier alsUnterstützer und vertrauensvoller Partner gefragt war. Die Auftragsvergabe bei Ausschreibungenlief nicht immer rund und manche Entscheidungen waren für Unternehmer nicht transparentgenug. Unser Anliegen bei allen Konjunkturmaßnahmen ist es, die brandenburgische Wirtschaftklar zu stärken, über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und dabei für gesunden Lokal-patriotismus zu werben. Insbesondere Handwerksbetriebe aus Brandenburg sollen von den zu-sätzlichen Geldern profitieren.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die Breitband-Internet-Versorgung. Hier gibt es noch einiges zu tun, was die Abdeckung dernoch vorhandenen „weißen Flecken“ betrifft. Gerade im ländlichen Raum ist eine gut ausgebaute „Datenautobahn“ von zentraler Bedeutung. Mitder Arbeitsgemeinschaft-Breitband gibt es ein kompetentes Team für diese Herausforderung.

Wer die gesamte Legislaturperiode betrachtet, wird feststellen, dass die CDU-Fraktion neben zentralen Projekten wie der Umstellung der Wirt-schaftsförderung, der Polizeireform oder dem neuen Hochschulgesetz viele weitere Akzente gesetzt hat. Besonders der Sonderausschuss zumThema Bürokratieabbau sowie der Beschluss zum Wiederaufbau des Stadtschlosses waren für mich persönlich dabei von großer Bedeutung.

Die CDU-Fraktion kann mit einer positiven Leistungsbilanz auf fünf interessante Jahre zurückblicken. Wir haben in der Koalition nicht nur Akzentegesetzt, sondern viele Punkte verwirklicht, die uns am Herzen lagen. In der Wirtschafts- und Bildungspolitik sind wir ein gutes Stück vorangekommen.Daran wollen wir auch in Zukunft anknüpfen! Das geht nur, wenn die CDU weiterhin aktiv als gestaltende Kraft Regierungsverantwortung trägt.Die Brandenburger Union steht als die bürgerliche Kraft für Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. In diesen Grundsätzen liegen dieChancen für unser Land und unsere Bürger.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Saskia FunckVorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Kommunalkombi

Die CDU hat zusammen mit dem Koalitionspartner SPD den An-trag „Kommunalkombi stärken“ in den Landtag eingebracht. Hin-tergrund dieses Antrages ist die Forderung nach einer Änderungder Zugangsvoraussetzungen für die Personen, die in dem Pro-gramm beschäftigt werden sollen. Bislang müssen Leistungsemp-fänger für die Dauer von 12 Monaten Leistungen nach dem SGBII beziehen. Diese Zeit soll reduziert werden. Das gilt beispiels-weise auch, wenn zwischenzeitlich Qualifizierungsmaßnahmenerfolgt sind. Die zweite wesentliche Forderung ist eine Entfristungder Antragstellung, so dass auch nach Ablauf des Jahres 2008 An-träge gestellt werden können.

Erstausbildung und lebenslanges Lernen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat dieLandesregierung Berichte zur beruflichen Erstausbildung als Bei-trag zur Fachkräftesicherung und zum lebenslangen Lernen vor-gelegt. In diesem Zusammenhang hat für uns die solide Erstaus-bildung ebenso Priorität wie berufsbegleitende Qualifizierungs-maßnahmen, denn insbesondere unter den Langzeitarbeitslosenfinden sich viele Arbeitnehmer ohne Qualifikation. Auch das Ar-beitsmarktpolitische Programm des Landes sollte deshalb nochstärker auf Qualifizierungsmaßnahmen ausgerichtet werden.

Jobcenter-Reform

In einer Aktuellen Stunde wurden die unterschiedlichen Stand-punkte zur Jobcenter-Reform ausgetauscht. Da dem Bundesge-setzgeber bis Ende 2010 Zeit bleibt, um die Verwaltung neu zu

gliedern, gibt es keinen Grund für übereiltes Handeln. Es wäre ver-kehrt, jetzt die Mitarbeiter in den ARGEn zu verunsichern. Die Struk-tur der Optionskommunen wurde ohnehin nicht in Frage gestellt.

Arbeit

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Entscheidungen, die in den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit getroffen werden, sind für breite Bevölkerungsschichten von Interesse. Die Gesetze, die im Landtag Brandenburg im ersten Halbjahr 2009 zu verabschieden waren, sind von gesundheitspolitischerBedeutung oder betreffen die Pflege. Zu fast allen Gesetzen fanden umfangreiche Anhörungen statt, um die Meinung der Experten indie Entscheidungen einzubeziehen. Die Berichte, die in den zurückliegenden Monaten von uns zu analysieren waren, hatten vor allemarbeitsmarktpolitische Themen zum Inhalt. Vier Große Anfragen wurden von uns dazu genutzt, sich mit Sachfragen zur Arbeitsmarkt-und Gesundheitspolitik, zur Integration von Ausländern und zur Pflegesituation auseinanderzusetzen.

ArbeitsmarktreformenIm Zusammenhang mit einer Großen Anfrage wurde über dieAuswirkungen der Arbeitsmarktreformen diskutiert. Arbeits-marktpolitik ist sehr kostenintensiv. Deshalb ist es wichtig, beiallen neuen Ansätzen die Effizienz zu hinterfragen.

Einige Schwerpunkte in der 4. Wahlperiode:� Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“wurde evaluiert

� Begleitung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes – Beispiel: Kom-munalkombi oder die Vorbereitung der Umstrukturierung derARGEn

� Anträge: „Verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung der Ar-beitslosigkeit“, „Lebenslanges Lernen – Neue Herausforderun-gen für die Weiterbildung und Qualifizierung vor dem Hinter-grund der zukünftigen Fachkräftesituation“

Nichtraucherschutz2009 wurde das novellierte Nichtrauchendenschutzgesetz verab-schiedet. Damit darf in Gaststätten mit einer Gastfläche von wenigerals 75 Quadratmetern, die über keinen abgetrennten Nebengast-raum verfügen und in denen keine zum alsbaldigen Verzehr zube-reiteten Speisen angeboten werden, wieder geraucht werden. DieseRegelung trägt zum Erhalt der kleinen Eckkneipen und damit zurExistenzsicherung für deren Betreiber bei.

Arbeit und Soziales


Psychisch KrankeAusführlich diskutiert wurde über das novellierte Psychisch-Kranken-Gesetz. Wichtig war, dass insbesondere die Erfahrun-gen, die man in den zurückliegenden Jahren hinzugewonnen hat,in das neue Gesetz einfließen. Denn das Gesetz umfasst nichtnur die öffentlich-rechtliche Unterbringung, sondern auch denMaßregelvollzug. Freiheitsberaubende Maßnahmen werden ausnachvollziehbaren Gründen meist sehr kontrovers diskutiert.Für uns hat sich auch noch einmal bestätigt, dass wir mit derPrivatisierung des Maßregelvollzuges im Jahr 2007 den richtigenWeg eingeschlagen haben.

AltenpflegeMit dem Altenpflegehilfegesetz wurde ein Gesetz verabschiedet,das zu einer Entkrampfung in der Pflege beitragen soll. Die Zahlder älteren Menschen nimmt zu und mit dem Pflegeweiterent-wicklungsgesetz hat sich auch neuer Pflegekräftebedarf ergeben.Bei rückläufigen Schulabgängerzahlen ist es notwendig, dass

sich künftig auch Arbeitslose und Hilfskräfte zum Altenpflege-helfer ausbilden lassen können. Die CDU-Fraktion wirkt damitdem Pflegekräftemangel entgegen und bringt Menschen ohneBerufperspektive in krisenfeste Jobs.

Neue WohnformenDas ebenfalls in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zur Neure-gelung heimrechtlicher Vorschriften ist ein erster Schritt zurSchaffung neuer Wohnformen, die ein individuelleres Wohnenbis ins hohe Alter ermöglichen sollen. Wir betreten mit diesenRegelungen Neuland, denn es gibt auch große Bedenken seitensder Baubehörden. Es wird befürchtet, dass eine Abkehr von denstrengen Vorgaben, die für Pflegeheime gelten, eine größere Ge-fährdung der älteren Menschen zur Folge hat. Bereits jetzt stehtfest, dass das Gesetz nach ca. zwei Jahren hinsichtlich der Prakti-kabilität der getroffenen Regelungen überprüft werden sollte.

Diskutiert wurde im Rahmen einer Großen Anfrage über dieLeistungen der Pflegeversicherung.

Einige Schwerpunkte in der 4. Wahlperiode:

� Maßnahmenpaket „Die Brandenburger Entscheidung – Familienhaben Vorrang“

� Seniorenpolitische Leitlinien � Bericht „Wohnen im Alter“ – in diesem Zusammenhang Dis-kussion über neue Wohnformen

� Antrag „Unterschiede bei der Rentenberechnung in Ost undWest überwinden“

� Modellprojekt „Gemeindeschwester“ – inzwischen Möglichkeitfür den bundesweiten Einsatz gegeben

� Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits-dienst mit der Neuregelung der verbindlichen Einladung zu U-Untersuchungen

� Novellierung des Rettungsdienstgesetzes mit der Möglichkeitder Vergütung von Einsätzen bei der Wasserrettung

Soziales


Ambulante Betreuung

Die hausärztliche Betreuung wird in den peripheren Regionen zu-nehmend zu einem Problem. In sechs Kreisen werden Zulassungenbereits seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg be-sonders gefördert. Aufgrund der Tatsache, dass die medizinischeBetreuung insbesondere auch für die älteren Menschen, die ausgesundheitlichen Gründen keinen weiten Weg zum Arzt zurück-legen können, gesichert sein muss, ist das Thema zum Dauerthemageworden.

In den Kommunen wurden daher besonders kostengünstig Arzt-praxen bereitgestellt, es gibt eine Umsatzgarantie durch die Kas-senärztliche Vereinigung und die Möglichkeit der befristeten An-stellung in bestehenden Praxen. Seitens des Landes wurden Maß-nahmen ergriffen, um ausländische Ärzte beschäftigen zu können.

Ein erster Schritt zur besseren Betreuung ist jetzt mit der bundes-weit bestehenden Möglichkeit des Gemeindeschwestereinsatzesgegeben. Die ambulante medizinische Betreuung wird in der neuenWahlperiode von Anfang an hohe Priorität haben. Der Ausbau derTelemedizin befindet sich auf einem guten Weg.

KrankenhausentwicklungsgesetzMit dem Krankenhausentwicklungsgesetz wurden die rechtlichenGrundlagen für den stationären Bereich an die aktuelle Entwicklungangepasst.

Neuregelungen auf Bundesebene wurden ebenso berücksichtigtwie die landesseitigen Änderungen in den Bereichen Rettungs-dienst und Katastrophenschutz. Aus der Privatisierung des Maß-regelvollzugs ergaben sich weitere Änderungen.


Gesundheit

Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen derkommunistischen Diktatur wird kommen

Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution beschäftigen sichviele Menschen in Brandenburg intensiv mit ihrer DDR-Vergan-genheit. Insbesondere die Verbrechen, die durch das Ministe-rium für Staatssicherheit begangen wurden, stehen dabei imBrennpunkt des Interesses. Dies belegt eindrucksvoll die Re-kordzahl von Anträgen auf Akteneinsicht, die die Außenstelleder Birthler-Behörde in Frankfurt (Oder) im vergangenen Jahrverzeichnet hat: Mehr als 5.200 Bürger haben Einsicht in ihreStasi-Akten verlangt. Das ist die höchste Zahl seit zehn Jahren.Es gab in Brandenburg aber abseits dieser Akteneinsicht bislangkeine Stelle, die den Betroffenen als fachlich kompetenter An-sprechpartner für Fragen zur Verfügung steht.

Auf maßgebliche Initiative der CDU-Fraktion wird dies nundurch die noch im Jahr 2009 geplante Einsetzung eines Landes-beauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischenDiktatur korrigiert. Die über 15-jährige Verspätung im Vergleichzu den anderen neuen Ländern haben wir genutzt, um die dor-tigen Erfahrungen in unseren Gesetzentwurf einfließen zu las-sen. Im Ergebnis soll der Landesbeauftragte in Brandenburgnun nicht nur bei Fragen zur Wirkungsweise der Arbeit des MfSAuskunft geben, sondern ein Ansprechpartner für Diktaturopfersein. Als weiterer Schwerpunkt wird die psycho-soziale BeratungEingang in das Aufgabenprofil des Landesbeauftragten finden,um auch bei der Bewältigung von persönlichen, familiären oderberuflichen Problemen aufgrund von Diktaturerlebnissen zuhelfen.

Wir sind froh, dass unser Koalitionspartner nach langem Zögernletztendlich unserem Anliegen zugestimmt hat und hoffen, dassder Landesbeauftragte möglichst bald seine Arbeit in Branden-burg aufnehmen kann.

Inneres



Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 [email protected] www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.:Roswitha Schier MdL,Parl. Geschäftsführerin

Redaktion:Max von Merveldt, Enrico Rennebarth,Marina Sengpiehl, Andreas Schröder

Gestaltung/Layout:Andreas Schröder

Fotos:Archiv CDU-Fraktion, pixelio

Druck:G&S Druck und Medien GmbHGerlachstraße 10, Potsdam

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