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DER EU-POLITIKZYKLUS ZUR BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN UND SCHWEREN INTERNATIONALEN KRIMINALITÄT
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Evidenz-basiert
Mul�-disziplinär
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Der Politikzyklus ist eine von der Europäischen Union 2010 festgelegte Methodik zur Bekämpfung der größten kriminellen Bedrohungen für die EU. Jeder Zyklus dauert vier Jahre und soll die Koordinierung und Zusammenarbeit in bestimmten prioritären Kriminalitätsbereichen op-timieren. Die kriminellen Bedrohungen werden anhand strafrechtlicher Erkenntnisse ermittelt und anschlie-ßend auf politischer Ebene ein-vernehmlich bestätigt. Wäh-rend des Zyklus werden alle betroffenen Dienststellen und Akteure auf natio-naler und auf EU-Ebene ersucht, Mittel bereitzustellen und die jeweiligen Bemü-hungen gegenseitig zu unterstützen. Aufkom-mende Bedrohungen werden ebenfalls über-wacht, so dass ihnen wirksam begegnet werden kann.
DER EU-POLITIKZYKLUS ZUR BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN UND SCHWEREN INTERNATIONALEN KRIMINALITÄT
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SCHRITTE IM RAHMEN DES POLITIKZYKLUS
Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA)
Europol erstellt die SOCTA auf der Grundlage von Daten der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, seiner eigenen Datenbanken, Daten anderer EU-Agenturen wie Frontex, Eurojust und der EBDD, Daten von Europol-Partnerländern und privaten Partnern außerhalb der EU sowie Daten aus offenen Quellen. Die SOCTA umfasst Folgendes:• eine Analyse der gegenwärtigen und künftigen Bedrohungen,
die für die EU von der schweren und organisierten Kriminalität ausgehen,
• eine Reihe von Empfehlungen für die Prioritätensetzung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung.
Wahl der prioritären Kriminalitätsbereiche – mehrjährige Strategiepläne (MASP)
Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) prüft die im Rahmen der SOCTA empfohlenen Prioritäten. Auf dieser Grundlage verabschieden die für Justiz und Inneres (JI) zuständigen Minister im Rat die prioritären Kriminalitätsbereiche der EU für diesen Politikzyklus (d. h. für die nächsten vier Jahre) und berücksichtigen dabei die Bemerkungen der Mitgliedstaaten, der Agenturen und der Kommission sowie sonstige relevante Bewertungen und Strategien.
Im Anschluss daran beruft die Kommission ein Treffen von Vertretern der Mitgliedstaaten, der JI-Agenturen und der EU-Organe ein, auf dem ein mehrjähriger Strategieplan für vier Jahre (jeweils ein MASP pro prioritären Kriminalitätsbereich) ausgearbeitet werden soll. Jeder MASP enthält eine Auflistung der allgemeinen Ziele („strategische Ziele“), die im Laufe des Zyklus erreicht werden sollten. Diese einzelnen MASP werden vom Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) gebilligt.
Operative Aktionspläne (OAP) und Berichterstattung durch die Vorreiter
Die MASP werden über operative Aktionspläne (OAP) umgesetzt, und zwar über jeweils einen operativen Aktionsplan pro prioritären Kriminalitätsbereich und pro Jahr. Sie werden von Vertretern der teilnehmenden Mitgliedstaaten, EU-Organe und Agenturen aufgestellt. Diese einzelnen OAP werden vom COSI gebilligt.
Die OAP umfassen gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten/Agenturen, aber auch Maßnahmen der Agenturen und einzelstaatliche Maßnahmen. Die gemeinsamen Maßnahmen werden als Projekte der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) durchgeführt. Dieser Rahmen bildet eine strukturierte Plattform für die Zusammenarbeit der betroffenen Mitgliedstaaten, EU-Organe und Agenturen sowie Nicht-EU-Partner.
Die Durchführung des jeweiligen OAP obliegt einem „Vorreiter“ aus dem Mitgliedstaat, der sich bereit erklärt hat, bei dem prioritären Krimi-nalitätsbereich federführend tätig zu sein; sie wird auf einzelstaatlicher Ebene von den nationalen EMPACT-Koordinatoren (NEC) beaufsichtigt.
Die EMPACT-Unterstützungseinheit bei Europol leistet administrative und logistische Unterstützung für die EMPACT-Projekte und überwacht die Fortschritte bei diesen Projekten. Europol benennt ferner EMPACT-Unterstützungsmanager, die für alle prioritären Kriminalitätsbereiche operative Unterstützung leisten sollen.
COSI billigt die einzelnen OAP und überwacht ihre Durchführung auf der Grundlage eines halbjährlichen Berichts, den die Vorreiter über die EMPACT-Unterstützungseinheit vorlegen.
Prüfung durch die Kommission und Zwischenbewertung
Die jährliche Berichterstattung durch die Vorreiter und eine Zwischen-bewertung durch Europol bieten die Gelegenheit, die jeweiligen MASP oder bei Bedarf auch die prioritären Kriminalitätsbereiche anzupassen/zu modifizieren. Die Kommission legt dem COSI einen jährlichen Sach-standsbericht vor und nimmt nach Ablauf des Politikzyklus eine ein-gehende und unabhängige Bewertung vor. Die aus dieser Bewertung gezogenen Lehren dienen als Input für den nächsten Politikzyklus.
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EU-PRIORITÄTEN FÜR DIE BEKÄMPFUNG DER KRI-MINALITÄT IN DEN JAHREN 2014-2017 (im Juni 2013 angenommen)
VORGEHEN GEGEN
• Beihilfe zur illegalen Einwanderung speziell in den Herkunftsländern, an den wichtigsten Grenzübergängen in die EU, auf den Hauptstre-cken und auf anderen Wegen und damit zusammenhängender Missbrauch der legalen Migrationswege;
• Menschenhandel vor allem zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft und sexueller Ausbeutung und damit zusammenhängende Nutzung legaler Unternehmensstrukturen;
• Herstellung und Vertrieb nachgeahmter Waren, die gegen Gesundheits-, Sicherheits- und Lebensmittelvorschriften verstoßen, und minderwertiger Produkte;
• Verbrauchsteuer- und Karussellbetrug; • Herstellung synthetischer Drogen und Handel damit in der EU;• Kokain- und Heroinhandel in der EU und Vertrieb in der EU;• Cyberkriminalität, insbesondere im Internet, und Zahlungskartenbetrug,
sexueller Missbrauch von Kindern im Internet und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen und Informationssysteme in der EU;
• illegalen Handel mit Feuerwaffen;• organisierte Eigentumsdelikte seitens mobiler organisierter
krimineller Gruppierungen.
BEZUGSDOKUMENTE
Auf der folgenden Website des Rates unter Verwendung der unten genannten Dokumentennummern abrufbar:www.consilium.europa.eu/register/de/content/int/?typ=ADV• Schlussfolgerungen des Rates zur Schaffung und Umsetzung eines
EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (Dok. 15358/10);
• Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität in den Jahren 2014-2017 (Dok. 12095/13);
• EMPACT-Referenzrahmen (Dok. 14518/12, nur EN).
Öffentliche Fassung der SOCTA:www.europol.europa.eu/content/eu-serious-and-organised-crime-threat-assessment-socta
Rue de la Loi/Wetstraat 1751048 Bruxelles/BrusselBELGIQUE/BELGIËTel. +32 (0)2 281 61 11www.consilium.europa.eu
QC-01-14-638-D
E-N
Kontakt:Für die Kontaktaufnahme mit Europol im Zusammenhang mit EMPACT-Projekten benutzen Sie bitte die folgende Adresse: [email protected]
Für jegliche Kommunikation mit dem Generalsekretariat des Rates benutzen Sie bitte die folgende Adresse:[email protected]
Europol-Website: www.europol.europa.eu
© Europäische Union, 2014© Foto: Europol, 2012ISBN 978-92-824-4607-2doi:10.2860/50115
