der Europäischen Union

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 126/01 Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegendie von der Kommission keine Einwände erhoben werden (1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

2007/C 126/02 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4541 — Bridgepoint/Rodenstock) (1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

2007/C 126/03 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß (Sache COMP/M.4551 — Goldman Sachs/ONEX/RAC) (1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

2007/C 126/04 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4478 — KKR/GoldmanSachs/KION) (1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

2007/C 126/05 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4494 — Evraz/High-veld) (1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

2007/C 126/06 Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4635 — Groupe CNP/Groupe AVH/Club/Planet Parfum/DI) (1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

III Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

2007/C 126/07 Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Amtsblattder Europäischen Union

DE(1) Text von Bedeutung für den EWR (Fortsetzung umseitig)

Inhalt SeiteInformationsnummer

1

ISSN 1725-2407

Ausgabein deutscher Sprache

50. Jahrgang

C126

Mitteilungen und Bekanntmachungen 7. Juni 2007

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 126/08 Euro-Wechselkurs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

2007/C 126/09 Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvor-schläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 126/10 Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG)Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staatli-che Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2007/C 126/11 Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen — Die EFTA-Über-wachungsbehörde hat entschieden, keine Einwände zu erheben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

2007/C 126/12 59. Änderung des Leitfadens für staatliche Beihilfen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde,zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

2007/C 126/13 Mitteilung der isländischen Behörden zur Verlängerung des Rechtsakts über befristete Kostenerstattun-gen für die Filmherstellung in Island — Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, keine Ein-wände gegen die angemeldete Maßnahme zu erheben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2007/C 126/14 Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die ab 1. Januar 2007 geltenden Zinssätze beider Rückforderung staatlicher Beihilfen für die EFTA-Staaten [Veröffentlicht gemäß Artikel 10 des Beschlus-ses 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 (veröffentlicht in ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37)] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 126/15 Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von derKommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 78 vom 11.4.2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Inhalt (Fortsetzung) SeiteInformationsnummer

DE

II

(Mitteilungen)

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHENUNION

KOMMISSION

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 126/01)

Datum der Annahme der Entschei-dung

16.5.2007

Nummer der Beihilfe N 56/07

Mitgliedstaat Niederlande

Region —

Titel (und/oder Name des Begüns-tigten)

Omnibus

Rechtsgrundlage Kaderwet EZ subsidies [version 1.1.1998]

Art der Beihilfe Beihilferegelung

Ziel Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe Zuschuss

Haushaltsmittel Geplante Jahresausgaben: 400 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Bei-hilfe: 2 400 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität 100 %

Laufzeit 1.1.2007 -31.12.2012

Wirtschaftssektoren Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde

Ministerie van Economische ZakenBezuidenhoutseweg20 2500 EC Den HaagNederland

Sonstige Angaben —

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen findenSie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

7.6.2007 C 126/1Amtsblatt der Europäischen UnionDE

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4541 — Bridgepoint/Rodenstock)


(2007/C 126/02)

Am 6. März 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemelde-ten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuelldarin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

— auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Web-site ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglich-keiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor.

— in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4541. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu )

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß

(Sache COMP/M.4551 — Goldman Sachs/ONEX/RAC)


(2007/C 126/03)

Am 22. Februari 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten ange-meldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zuerklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG)Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Heraus-nahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

— auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Web-site ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglich-keiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

— in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4551. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

7.6.2007C 126/2 Amtsblatt der Europäischen UnionDE


(Sache COMP/M.4478 — KKR/Goldman Sachs/KION)


(2007/C 126/04)

Am 20. Dezember 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten ange-meldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zuerklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG)Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Heraus-nahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:




(Sache COMP/M.4494 — Evraz/Highveld)


(2007/C 126/05)

Am 20. Februar 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemel-deten Zusammenschlss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollstän-dige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin ent-haltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:





(Sache COMP/M.4635 — Groupe CNP/Groupe AVH/Club/Planet Parfum/DI)


(2007/C 126/06)

Am 1. Juni 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldetenZusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme even-tuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:




III

(Vorbereitende Rechtsakte)

KOMMISSION

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2007/C 126/07)

Dokument Teil Datum Titel

KOM(2006) 687 16.11.2006 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments unddes Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis2012

KOM(2006) 739 24.11.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie2002/38/EG des Rates bezüglich der Geltungsdauer der Mehrwerts-teuerregelung für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowiebestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen

KOM(2006) 740 30.11.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zumAusgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischerei-erzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und derfranzösischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum2007 bis 2013

KOM(2006) 745 30.11.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

KOM(2006) 748 30.11.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienst-leistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge undbei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihreAgenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden

KOM(2006) 749 1.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder(kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 750 1.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord-nung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomenZölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche undlandwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

KOM(2006) 753 1 4.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnungeines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, derSchweiz und Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europä-ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaftüber die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigenStaates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweizoder in Liechtenstein gestellten Asylantrags


http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52006PC0687:DE:NOT







http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52006PC0753(01):DE:NOT


KOM(2006) 753 2 4.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einesProtokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizund Liechtenstein zum Abkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über dieKriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates fürdie Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweiz oder inLiechtenstein gestellten Asylantrags

KOM(2006) 754 1 4.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnungeines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, derSchweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten-stein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkom-men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizer-ischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zurBestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einemMitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

KOM(2006) 754 2 4.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einesProtokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizer-ischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein überden Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischender Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos-senschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung deszuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oderin der Schweiz gestellten Asylantrags

KOM(2006) 755 15.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord-nung (EG) Nr. 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisationfür Getreide

KOM(2006) 757 4.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt derGemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 93Absatz 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einerAssoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-gliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Alge-rien andererseits

KOM(2006) 758 4.12.2006 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringeneiner Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.2.38) mitgenetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2006) 760 4.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirektenSteuern auf die Ansammlung von Kapital

KOM(2006) 764 30.11.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vorübergehenden Rück-nahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der RepublikBelarus

KOM(2006) 766 1.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt derGemeinschaft zur Geschäftsordnung des im Interimsabkommen zwi-schen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albaniengenannten Gemischten Ausschusses

KOM(2006) 771 8.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord-nung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomerGemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2006) 772 7.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt derGemeinschaft im Assoziationsrat EG-Bulgarien zur Änderung desArtikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Grün-dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaftenund ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarienandererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeit-raums














KOM(2006) 774 5.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fang-möglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmteFischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässernsowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkun-gen (2007)

KOM(2006) 776 8.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt derGemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 84des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziationzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaa-ten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

KOM(2006) 778 11.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

KOM(2006) 783 13.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemein-schaft

KOM(2006) 784 13.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsi-cherheit in der Gemeinschaft

KOM(2006) 785 13.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errich-tung einer Europäischen Eisenbahnagentur

KOM(2006) 787 12.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Ermittlung und Aus-weisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertungder Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern

KOM(2006) 788 12.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung desAnhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltariflicheund statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM(2006) 792 7.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ernennung der Mitglie-der des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

KOM(2006) 793 13.12.2006 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Re-publik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Ände-rung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haf-tung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesseder Gemeinschaft zu ratifizieren

KOM(2006) 796 13.12.2006 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Verlängerung derAnwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung desKönigreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine vonArtikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Har-monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2006) 798 13.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung von Zollkon-tingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien undRumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren2006/07, 2007/08 und 2008/09

KOM(2006) 800 14.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Berich-tigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2006 auf dieDienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Euro-päischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezügeeines Teils der Beamten, die in den beiden neuen Mitgliedstaatenwährend eines Zeitraums von höchstens 19 Monaten nach dem Bei-tritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

KOM(2006) 802 14.12.2006 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Est-lands, Sloweniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs, einevon Artikel 17 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zurHarmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

















KOM(2006) 804 14.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss despartnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und derAutonomen Regierung Grönlands andererseits

KOM(2006) 807 15.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnungund den Abschluss des Internationalen Tropenholz-Übereinkommensvon 2006 im Namen der Europäischen Gemeinschaft, von der Kom-mission vorgelegt

KOM(2006) 812 19.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Marken (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 813 19.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitglied-staaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil desFinanzierungssystems des Europäischen Garantiefondsfür die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 815 12.12.2006 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäf-tigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

KOM(2006) 817 20.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europä-ischen Polizeiamts (EUROPOL)

KOM(2006) 822 18.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsameOrganisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften fürbestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

KOM(2006) 830 19.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschafts-marke (kodifizierte Fassung)

KOM(2006) 836 19.12.2006 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einesAbkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zurÄnderung des Assoziationsabkommens EG–Jordanien

KOM(2006) 852 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

KOM(2006) 864 22.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitglied-staaten

KOM(2006) 866 22.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes unddes Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Ratesvom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Ver-waltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit die-ser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsge-mäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

KOM(2006) 868 22.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss desAbkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRegierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit inder Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcenin der Ostsee

KOM(2006) 901 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemes-sene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinsti-tuten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse

KOM(2006) 902 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahmeund Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf dieder Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse


















KOM(2006) 903 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprü-fungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen imHinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefug-nisse

KOM(2006) 904 22.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einenGemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Perso-nen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 905 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über Lebensversiche-rungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchfüh-rungsbefugnisse

KOM(2006) 906 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderungder Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche undder Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 907 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung einesRahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltge-rechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung derRichtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblickauf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 909 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisie-rung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationenüber Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregel-ten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission über-tragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 910 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte fürFinanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertrage-nen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 911 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Pros-pekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder beideren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick aufdie der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 912 22.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über gene-tisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf dieder Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 913 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Par-laments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipula-tion (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertra-genen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 914 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- undElektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertrage-nen Durchführungsbefugnisse














KOM(2006) 915 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkungder Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elekt-ronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse

KOM(2006) 916 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzlicheBeaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen undWertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 918 22.12.2006 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffenddie Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hin-blick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 919 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung einesGemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf dieder Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 920 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtlicheFreisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt imHinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefug-nisse

KOM(2006) 921 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung einesOrdnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich derWasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse

KOM(2006) 922 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeugeim Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse

KOM(2006) 923 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbrin-gen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission über-tragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 924 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG zur Koordinierungder Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung(mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Hinblick auf die derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

KOM(2006) 926 22.12.2006 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koor-dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffendbestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren(OGAW) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durch-führungsbefugnisse

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu












IV

(Informationen)

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGENDER EUROPÄISCHEN UNION

KOMMISSION

Euro-Wechselkurs (1)

6. Juni 2007

(2007/C 126/08)

1 Euro =

Währung Kurs

USD US-Dollar 1,3513

JPY Japanischer Yen 163,67

DKK Dänische Krone 7,4467

GBP Pfund Sterling 0,67830

SEK Schwedische Krone 9,3400

CHF Schweizer Franken 1,6452

ISK Isländische Krone 84,53

NOK Norwegische Krone 8,0800

BGN Bulgarischer Lew 1,9558

CYP Zypern-Pfund 0,5832

CZK Tschechische Krone 28,433

EEK Estnische Krone 15,6466

HUF Ungarischer Forint 252,99

LTL Litauischer Litas 3,4528

LVL Lettischer Lat 0,6964

MTL Maltesische Lira 0,4293

PLN Polnischer Zloty 3,8315

Währung Kurs

RON Rumänischer Leu 3,2668

SKK Slowakische Krone 34,215

TRY Türkische Lira 1,7850

AUD Australischer Dollar 1,6053

CAD Kanadischer Dollar 1,4341

HKD Hongkong-Dollar 10,5558

NZD Neuseeländischer Dollar 1,8020

SGD Singapur-Dollar 2,0696

KRW Südkoreanischer Won 1 252,66

ZAR Südafrikanischer Rand 9,7390

CNY Chinesischer Renminbi Yuan 10,3183

HRK Kroatische Kuna 7,3430

IDR Indonesische Rupiah 12 033,33

MYR Malaysischer Ringgit 4,6214

PHP Philippinischer Peso 62,092

RUB Russischer Rubel 34,8990

THB Thailändischer Baht 44,208


(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativ-vorschläge

(2007/C 126/09)


KOM(2006) 405 19.7.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlamentund den Europäischen Rechnungshof: Jahresbericht über die Rech-nungsführung des 6. bis 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)im Jahr 2005

KOM(2006) 480 6.9.2006 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2005

KOM(2006) 673 28.11.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat: Mitteilung zur Änderung derDirektiven zur Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaften mit denAKP-Staaten und AKP-Regionen

KOM(2006) 690 14.11.2006 Arbeitsdokument der Kommission Erster Fortschrittsbericht über dieStrategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

KOM(2006) 691 14.11.2006 Arbeitsdokument der Kommission: Berechnung der Verwaltungskos-ten und Verringerung der Verwaltungslasten in der EuropäischenUnion

KOM(2006) 697 14.11.2006 Mitteilung der Kommission Wirtschaftsreformen und Wettbewerbsfä-higkeit: Kernaussagen des Europäischen Berichts über die Wettbe-werbsfähigkeit 2006

KOM(2006) 712 28.11.2006 Grünbuch:Der diplomatische und konsularische Schutz des Unio-nsbürgers in Drittländern

KOM(2006) 714 22.11.2006 Mitteilung der Kommission: Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2006Wirtschaftspolitische Prioritäten zur Stärkung der Euro-Zone

KOM(2006) 726 4.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla-ment über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

KOM(2006) 728 22.11.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlamentund den Europäischen wirtschafts- und sozialausschuss:Wege zueiner wirksameren steuerlichen Förderung von FuE

KOM(2006) 733 30.11.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat: Ausbau von Grenzschutzund verwaltung an den südlichen Seegrenzen der EuropäischenUnion

KOM(2006) 734 30.11.2006 Bericht der Kommission über die Durchführung der Maßnahmennach der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates vom 22.Dezember 2003 über eine Regelung zum Ausgleich der durch dieäußerste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktungbestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanari-schen Inseln und der französischen Departements Guayana undRéunion

KOM(2006) 741 30.11.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1der Richtlinie Nr. 2003/96/EWG des Rates (öffentlicher Personennah-verkehr, Streitkräfte, öffentliche Verwaltung, Krankenwagen)

KOM(2006) 742 30.11.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1der Richtlinie 2003/96/EG des Rates ( private nichtgewerbliche Luft-fahrt )

KOM(2006) 743 30.11.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 19 Absatz 1der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (private nichtgewerbliche Schiff-fahrt )


http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52006DC0405:DE:NOT
















KOM(2006) 746 30.11.2006 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:Allgemeiner Bericht über die Heranführungshilfe (PHARE — ISPA —

SAPARD) 2005

KOM(2006) 747 30.11.2006 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlamentüber die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über dieAus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

KOM(2006) 763 6.12.2006 Mitteilung der Kommission: Das Globale Europa: Die handelspoliti-schen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalenWirtschaft Grünbuch für die öffentliche Konsultation

KOM(2006) 767 6.12.2006 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlamentüber die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungenund Verpackungsabfälle und ihre Auswirkungen auf die Umweltsowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts

KOM(2006) 779 7.12.2006 Mitteilung zu Auslegungsfragen bezüglich der Anwendung des Arti-kels 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(EGV) auf die Beschaffung von Verteidigungsgütern

KOM(2006) 780 11.12.2006 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, denEuropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschussder Regionen: SAPARD-Jahresbericht — 2005

KOM(2006) 782 13.12.2006 Mitteilung der kommission an den Rat und das Europäische Parla-ment: „Erleichterung des freien Verkehrs für Schienenfahrzeuge inder Gemeinschaft“

KOM(2006) 786 12.12.2006 Mitteilung der Kommission über ein Europäisches Programm für denSchutz kritischer Infrastrukturen

KOM(2006) 789 12.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla-ment: Finanzanalysen und Finanzanalysten

KOM(2006) 790 12.12.2006 Mitteilung der Kommission: Wahlen zum Europäischen Parlamentim Jahr 2004 Bericht der Kommission über die Beteiligung derUnionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) undüber die Wahlmodalitäten (Beschluss 76/787/EWG in der durch denBeschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung)

KOM(2006) 799 15.12.2006 Bericht der Kommission: Bericht der Europäischen Gemeinschaftüber die zugeteilte Menge (gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Entschei-dung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesüber ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen inder Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls)

KOM(2006) 801 14.12.2006 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat:bericht 2006 über die Durchführung der Verordnung (EG)Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und Rates

KOM(2006) 806 15.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla-ment: Zweijährlicher Bericht über den besonderen Rahmen zurUnterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten

KOM(2006) 814 19.12.2006 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:Dritter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung derStahlindustrie in der Tschechischen Republik und in Polen

















KOM(2006) 823 19.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parla-ment und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direktenSteuern im Binnenmarkt

KOM(2006) 824 19.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlamentund den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:SteuerlicheBehandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten

KOM(2006) 825 19.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlamentund den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:Wegzugsbe-steuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpoli-tiken der Mitgliedstaaten

KOM(2006) 828 18.12.2006 Mitteilung der Kommission über die Novellierung der Gemeinschafts-regelung zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologienmit doppeltem Verwendungszweck

KOM(2006) 831 21.12.2006 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:Evaluierungsbericht über die Anwendung der Verordnung (EG)Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung derArtikel 87 (vormals Artikel 92) und 88 (vormals Artikel 93) EG-Ver-trag auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen, gemäß Artikel 5dieser Verordnung

KOM(2006) 832 19.12.2006 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Ratund den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Europäische Stiftung fürBerufsbildung

KOM(2006) 833 20.12.2006 Bericht von der Kommission an das Europäische Parlament und denRat: Bewertungsbericht über die richtlinie über finanzsicherheiten(2002/47/EG)

KOM(2006) 837 19.12.2006 Bericht der Kommission an den Rat über Tokajer

KOM(2006) 839 20.12.2006 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:über die Durchführung der Regelung, die mit der Richtlinie 2002/2/EG zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mitMischfuttermitteln eingeführt wurde

KOM(2006) 840 22.12.2006 Bericht der Kommission über das Funktionieren des erleichterten Per-sonentransits zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigenTeilen der Russischen Föderation

KOM(2006) 853 22.12.2006 Bericht der Kommission über die Anwendung der Bestimmungen derRichtlinie 2003/88/EG für Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen

KOM(2006) 857 21.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla-ment: Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten: Schließen der Beschäfti-gungslücke

KOM(2006) 862 22.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament,den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionenund die Europäische Zentralbank: Fünf Jahre Euro-Banknoten undEuro-Münzen

KOM(2006) 863 22.12.2006 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parla-ment, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und denAusschuss der Regionen: Modalitäten der Zusammenarbeit imBereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzungnach 2007

















KOM(2006) 865 22.12.2006 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und denRat finanzielle Vorausschau des Harmonisierungsamts für den Bin-nenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

KOM(2006) 870 21.12.2006 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und denRat: Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung des akutenGesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern (2007-2013)

KOM(2006) 871 9.1.2007 Mitteilung der Kommission: Entwicklung einer gemeinschaftlichenLuftverkehrspolitik gegenüber Kanada

KOM(2006) 872 9.1.2007 Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parla-ment über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zurHerstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitä-ten und Fangmöglichkeiten

KOM(2006) 873 9.1.2007 Bericht der Kommission: Jahresbericht der Kommission an das Euro-päische Parlament über Antidumping-, Antisubventions- und Schutz-massnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2005)

KOM(2006) 874 9.1.2007 Bericht der Kommission: Fünfter Bericht der Kommission über dasFunktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmit-tel (2003-2005) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom)Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000)

KOM(2006) 900 22.12.2006 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und denRat: Gemeinsame Begründung der Rechtsakte, die dringend an denBeschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegungder Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse in der durch den Beschluss des Rates2006/512/EG vom 17. Juli 2006 geänderten Fassung angepasst wer-den müssen {KOM(2006) 901} {KOM(2006) 902} {KOM(2006)903} {KOM(2006) 904 } {KOM(2006) 905 } {KOM(2006) 906 }{KOM(2006) 907 } {KOM(2006) 908} {KOM(2006) 909} {KOM(2006) 910 } {KOM(2006) 911} {KOM(2006) 912 } {KOM(2006)913 } {KOM(2006) 914 } {KOM(2006) 915} {KOM(2006) 916}{KOM(2006) 917} {KOM(2006) 918} {KOM(2006) 919} {KOM(2006) 920} {KOM(2006) 921} {KOM(2006) 922} {KOM(2006)923} {KOM(2006) 924} {KOM(2006) 925} {KOM(2006) 926}

SEC(2005) 1658 12.12.2005 Mitteilung der Kommission — Anwendung von Artikel 228 EG-Ver-trag

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu









http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52005SC1658:DE:NOT

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG)Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Staat-

liche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2007/C 126/10)

Nummer der Beihilfe XA 7010/07

Mitgliedstaat Italien

Regionen Sizilien und Aostatal

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw.bei Einzelbeihilfen Name des begüns-tigten Unternehmens

Zuschüsse zu Erwerb oder Leasing von neuen Werkzeug- oder Produktionsma-schinen

Rechtsgrundlage Legge 28.11.1965, n. 1329

Deliberazione del comitato agevolazioni nazionale del 21.12.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten derRegelung oder Gesamtbetrag der demUnternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilfe-regelung Jährlicher Gesamtbetrag 10 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft —

Einzel-beihilfe Jährlicher Gesamtbetrag —

Darlehensbürgschaft —

Beihilfehöchstintensität Für die Regelung gelten die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 4 der Ver-ordnung.

Der Beitrag wird auf der Basis des zuschussfähigen Betrags berechnet und ent-spricht der Differenz zwischen:

— dem auf der Grundlage des Referenzzinssatzes berechneten Zinsbetrag und— dem auf der Grundlage des vergünstigten Zinssatzes berechneten Zinsbetrag,

die ab der Festsetzung des Zinserlasses galten.

Der Zinssatz zulasten der begünstigten Unternehmen ist gleich:

— Null (keine Zinslast bzw. Zuschuss in Höhe von 100 % des Referenzzinssat-zes) für die Unternehmen in der Region Sizilien;

— 50 % des Referenzzinssatzes für die Unternehmen in der Region Aostatal.

Für Unternehmen, die Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermark-tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen, darf die Beihilfehöchstintensität inden Regionen Sizilien und Aostatal

— höchstens 40 % der zuschussfähigen Kosten für Unternehmen in den nichtbenachteiligten Gebieten betragen;

— höchstens 50% der zuschussfähigen Kosten für Unternehmen in den benach-teiligten Gebieten betragen

Bewilligungszeitpunkt 1.1.2007

Laufzeit der Regelung oder Auszah-lung der Einzelbeihilfe

Bis zum Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 bzw. ihrergeänderten Fassungen, die in Artikel 10 der Verordnung festgelegt ist.

Zweck der Beihilfe Beihilfe für KMU Ja


Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en) Gefördert werden KMU in allen Sektoren mit folgenden Ausnahmen:

— landwirtschaftliche Erzeugung— Jagd— Fischerei— Erzeugung von Milchprodukten— Verkehr

Ferner gelten Beschränkungen für folgende Sektoren:

— Stahlindustrie— Schiffbau— Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse— Kunstfaserindustrie

Name und der Anschrift der Bewilli-gungsbehörde

Ministero dell'Economia e delle finanzeDipartimento del TesoroVia XX Settembre, 97I-00187 Roma


DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, keine Einwände zu erheben

(2007/C 126/11)

Datum der Annahme des Beschlusses: 29.11.2006EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: Sache 61023Titel: Änderung der Vorschriften über Steuerabzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben (Skatte-FUNN-Regelung)

Zielsetzung: Das Hauptziel der Regelung besteht darin, die Unternehmen dazu zu ermutigen, ihre FuE-Anstrengungen zu verstärken.

Rechtsgrundlage: Paragraph 16-40 des Steuergesetzes, Steuerabzug für Forschungs- und Entwicklungs-ausgaben, „Skatteloven § 16-40 Skattefradag for kostnader til forskning og utvikling (FoU-fradrag)“ und „Forskrift tilskatteloven § 16-40“

Haushaltsmittel/Laufzeit: Gesamtbudget: 1 150 Mio. NOK jährlich. Die Regelung ist unbefristet, unterliegtaber der jährlichen Steuerentscheidung des norwegischen Parlaments.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestri-chen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry


59. Änderung des Leitfadens für staatliche Beihilfen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

(2007/C 126/12)

Titel: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde über die neunundfünfzigste Änderung der verfahrens- undmateriellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen — Neues Kapitel 10.B: StaatlicheBeihilfen zur Förderung von Wagniskapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen. Vorschlagzweckdienlicher Maßnahmen.

EFTA-Staat: Norwegen, Island und Liechtenstein

Datum der Annahme des Beschlusses: 25. Oktober 2006Beihilfe Nr.: 57678Zielsetzung: Förderung von Wagniskapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen

Rechtsgrundlage: Beschluss des Kollegiums Nr. 313/06/KOL

Beschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahmen wurden von der Überwachungsbehörde vorgeschlagenund von den EFTA-Staaten angenommen: Die EFTA-Staaten ändern — falls erforderlich — ihre Wagniskapi-talmaßnahmen, um sie innerhalb von zwölf Monaten nach der Verabschiedung des Leitfadens mit diesem inEinklang zu bringen.

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen wer-den:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/


Mitteilung der isländischen Behörden zur Verlängerung des Rechtsakts über befristete Kostenerstat-tungen für die Filmherstellung in Island

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat entschieden, keine Einwände gegen die angemeldete Maß-nahme zu erheben

(2007/C 126/13)

Datum der Annahme des Beschlusses: 13. Dezember 2006

EFTA-Staat: Island

Beihilfe Nr.: 60557

Titel: Verlängerung des Rechtsakts über befristete Kostenerstattungen für die Filmherstellung in Island

Zielsetzung: Kultur

Rechtsgrundlage: Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen

Laufzeit: 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestri-chen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die ab 1. Januar 2007 geltenden Zinssätzebei der Rückforderung staatlicher Beihilfen für die EFTA-Staaten

[Veröffentlicht gemäß Artikel 10 des Beschlusses 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 (veröffentlicht in ABl. L 139 vom25.5.2006, S. 37)]

(2007/C 126/14)

Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen für Island: 8,23.

Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen für Liechtenstein: 3,30.

Zinssatz bei Rückforderungsentscheidungen für Norwegen: 5,26.


V

(Bekanntmachungen)

VERWALTUNGSVERFAHREN

KOMMISSION

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und vonder Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

(2007/C 126/15)

ABl. C 78 vom 11.4.2007

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

ABl. C 332 vom 30.12.2006

ABl. C 317 vom 23.12.2006

ABl. C 303 vom 13.12.2006

ABl. C 225 vom 19.9.2006

ABl. C 184 vom 8.8.2006

ABl. C 176 vom 28.7.2006


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der Europäischen Union