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Überreicht anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2014 Der Gemeinderat der Stadt Freiburg Amtsperiode 2009 bis 2014

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg · Aktivierung von stadteigenen Grundstücken für den Wohnungsbau 25.01.2011 Kleingartenanlagen in Freiburg 15.02.2011 Mobilfunksendeanlagen in

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Überreicht anlässlich der letzten Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2014

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg

Amtsperiode 2009 bis 2014

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Mit der Sitzung vom 29. Juli 2014 endet die Amtsperiode 2009 bis 2014 des Freiburger Ge-meinderates. Zu diesem Anlass und zur Erinnerung überreichen wir diese Dokumentation mit den wichtigsten Entscheidungen des Gemeinderates, einer Chronik des politischen und öffent-lichen Lebens der Jahre 2009 bis 2014 sowie eine Statistik mit Zahlen und Fakten zur Arbeit des Gremiums. Viele wichtige Entscheidungen, Weichenstellungen und strukturelle Neuordnungen wurden in dieser Legislatur beschlossen: Das Baudezernat ist mit Beginn des Jahres 2011 wieder eigen-ständig und mit Bürgermeister Prof. Martin Haag eingerichtet worden, und auch die Fachde-zernentin Gerda Stuchlik sowie Erster Bürgermeister Otto Neideck und Bürgermeister Ulrich von Kirchbach wurden wiedergewählt. Bei der OB-Wahl haben sich die Freiburgerinnen und Freiburger im April 2010 für eine zweite Amtszeit des Oberbürgermeisters entschieden. In insgesamt 62 Gemeinderatssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 227 Stunden haben die Stadträte und Stadträtinnen über 1.155 Drucksachen entschieden. Auffällig bei der Statistik: 51 % aller Entscheidungen sind in den vier Jahren einstimmig zustande gekommen, das ist der höchste Wert der vergangenen 20 Jahre (2004 - 2009: 42 %, 1999-2004: 36 %, 1994-1999: 42 %). Dies macht deutlich, dass der Gemeinderat überwiegend mit breitem Konsens und gro-ßer Verantwortlichkeit für viele wichtige Themen zum Wohle der Stadt in den vergangenen fünf Jahren agiert hat. Hinter all diesen Sitzungen und Entscheidungen steht ein besonderes ehrenamtliches Enga-gement, das einerseits sehr zeitaufwändig und anspruchsvoll, aber auch mit sehr viel Freude, Zufriedenheit und Spaß verbunden ist. Ich möchte deshalb diese Übersicht mit einem großen Dankeschön für das ehrenamtliche En-gagement für die Stadt Freiburg verbinden. Das ehrenamtliche Mandat ist das Fundament dessen, was wir unter kommunaler Selbstverwaltung verstehen: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen durch gewählte Stadträtinnen und Stadträte in einem demokratischen Verfahren selbst darüber, welchen Weg und welche Entwicklung die Stadt nehmen soll. Alle Mitglieder des Gemeinderats haben maßgeblich daran mitgewirkt. Für diese ehrenamtliche Arbeit danke ich von ganzem Herzen, speziell den Stadträtinnen und Stadträten, die nun aus dem Gemein-derat ausscheiden. Ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihre Kollegialität werden uns fehlen. Ihnen und ihren Familien wünsche ich alles Gute. Im Namen der Verwaltung danke ich allen für die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeis-teramt und der Verwaltung. Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem Team des Ratsbüros für eine gewissenhafte Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen und als erste Anlauf-stelle für den Gemeinderat. Freiburg, den 29. Juli 2014

Dr. Dieter Salomon Oberbürgermeister

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Übersicht der Amtsperiode

des Gemeinderats

2009 - 2014

Ausgewählte Entscheidungen und Beratungs- schwerpunkte des Gemeinderats Chronik des politischen und öffentlichen Lebens Die Sitzungen des Gemeinderats: Zahlen und Fakten

Zusammenstellung:

Haupt- und Personalamt, Ratsbüro Büro für Kommunikation und Internationale Kontakte (Chronik)

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Ausgewählte Entscheidungen und Beratungsschwerpunkte des Gemeinderates

in der Amtsperiode 2009 - 2014 Beratungsgegenstände

Sitzung

Oberbürgermeister und Gemeinderat � Begrüßung und Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte nach der

Kommunalwahl 2009

15.09.2009

� Neubildung und Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und anderer Gremien

15.09.2009

� Änderung der Fraktionsfinanzierungssatzung

29.09.2009

� Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung

29.09.2009

� Wahl des Oberbürgermeisters 2010 - Terminfestsetzung, Stellenausschreibung, Gemeindewahlausschuss,

Verpflichtung

17.11.2009 02.02.2010 11.05.2010 22.06.2010

� Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachver-ständiger in gemeinderätliche Ausschüsse u. a. Gremien

15.12.2009

� Ausscheiden von Frau Stadträtin Edith Sitzmann aus dem Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Tilo Buchholz als Stadtrat

07.06.2011

� Ausscheiden von Frau Stadträtin Gabi Rolland aus dem Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Kai-Achim Klare als Stadtrat

26.07.2011

� Ausscheiden von Frau Stadträtin Simone-Ariane Pflaum aus dem Ge-meinderat

11.12.2012

� Verpflichtung von Herrn Sebastian Müller als Stadtrat

29.01.2013

� Ausscheiden von Herrn Stadtrat Kai-Achim Klare aus dem Gemeinderat und Verpflichtung von Herrn Roberto Alborino als Stadtrat

25.03.2014

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Beratungsgegenstände

Sitzung

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Allgemeine Stadtentwicklung

� Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Haid-Süd 29.09.2009 01.12.2010 07.06.2011 13.12.2011 11.12.2012 29.01.2013

� Änderung des Flächennutzungsplans 29.09.2009 15.12.2009 23.03.2010 05.04.2011 14.02.2012 24.04.2012 29.01.2013 25.06.2013

� Sanierungsverfahren Betzenhausen-Bischofslinde - aktive Stadtteil-zentren

20.10.2009 26.10.2010 22.11.2011 10.12.2013

� Sanierungsverfahren Soziale Stadt Weingarten-West 20.10.2009 26.10.2010 15.03.2011 22.11.2011 11.12.2012 15.10.2013 10.12.2013 28.01.2014

� Sanierungsverfahren Soziale Stadt Alt-Haslach 20.10.2009 26.10.2010 20.11.2012 10.12.2013

� Sanierungsverfahren Östl. Altstadt 17.11.2009 27.07.2010 10.12.2013

� Rahmenkonzept Berliner Allee 23.03.2010 05.10.2010

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Beratungsgegenstände

Sitzung

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� Nachhaltige Siedlungsentwicklung/Flächennutzungsplanung 22.06.2010 27.07.2010 25.01.2011

� Auswirkungen des Städtebauprogramms 2010 27.07.2010

� Baugebiet Gutleutmatten 17.11.2009 05.04.2011 27.09.2011 18.10.2011 29.01.2013 23.07.2013 24.09.2013

� Baugebiet und städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Im Zinklern" (Lehen)

14.12.2010 12.03.2013

� Aktivierung von stadteigenen Grundstücken für den Wohnungsbau 25.01.2011

� Kleingartenanlagen in Freiburg 15.02.2011

� Mobilfunksendeanlagen in Freiburg - Sachstandsbericht und Möglichkei-ten zur kommunalen Steuerung

07.06.2011

� Masterplan Universitätsklinikum Freiburg 27.09.2011

� Ausgleichsflächen in der Bauleitplanung 22.11.2011

� Kommunaler Nachhaltigkeitsprozess/Neustrukturierung Nachhaltigkeits-rat

24.01.2012 24.09.2013 03.06.2014

� Konzept barrierefreie öffentliche Räume und Konzept Barrierefreie Innenstadt

24.01.2012

� Baulandpolitische Grundsätze 27.03.2012

� Zentrenaktivierung Betzenhausen-Bischofslinde

22.05.2012

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 7 -

� Stadtteilleitlinien bzw. Stadtteilentwicklungspläne 24.07.2012 25.06.2013 12.11.2013 25.03.2014 13.05.2014

� Gewerbeflächenentwicklung 25.09.2012

� Konzept zur Steuerung von Spielhallen und Wettbüros in Freiburg 20.11.2012

� Weiterführung Konzept zur Steuerung von Bordellen und ähnlichen Be-trieben

20.11.2012

� Neue Siedlungsflächen/Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für Freiburg: Dietenbach oder St. Georgen-West

11.12.2012 25.06.2013 10.12.2013 22.07.2014

� Einrichtung eines Gestaltungsbeirats 16.04.2013 23.07.2013

� Entwicklung und Bebauungsplan der Sonderbaufläche Universität/Am Flugplatz

25.06.2013 25.02.2013

� Strategisches gesamträumliches Entwicklungskonzept (Perspektivplan) 24.09.2013 26.11.2013 13.05.2014

� Umsetzung von Flächen aus den Zeitstufen II und III des Flächennut-zungsplans

24.09.2013

� Gesamtfortschreibung Regionalplan: Stellungnahme der Stadt 25.02.2014

� Ausschreibung eines Informationsnetzes für Wirtschafts- und Informa-tionswerbung in der Stadt Freiburg

25.03.2014

� Adaption der Bauleitplanung an den Klimawandel 13.05.2014

� Rahmenkonzept Schildacker 03.06.2014

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Beratungsgegenstände

Sitzung

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Planung und Bauen

� Bebauungsplan Güterbahnhof Nord 01.12.2009 27.04.2010 15.03.2011 27.03.2012 03.07.2012 11.12.2012 23.07.2013

� Bebauungsplan Südlich Elsässer Straße (ehemals Hüttinger-Gelände) 02.02.2010 05.10.2010 05.04.2011

� Bebauungsplan St. Urban 23.02.2010 22.06.2010 26.10.2010 05.04.2011 26.07.2011

� Bebauungsplan Alter Messplatz (Ensemblehaus) 27.04.2010 05.10.2010

� Umgestaltung Kronenstraße, Werthmannstraße, Rotteckring und Fried-richring mit Stadtbahn

27.07.2010 15.03.2011 18.10.2011 24.07.2012 23.07.2013 10.12.2013

� Bebauungsplan Gewerbegebiet Haid-Süd 01.12.2010 27.09.2011 03.07.2012

� Eigenbetrieb Friedhöfe: Gebäudesanierungen 14.12.2010 12.07.2011

� Bebauungsplan Berliner Allee (ehemals Brielmann-Gelände) 14.12.2010 07.06.2011

� Radabstellsatzung 26.07.2011

� Sanierung, Umbau und Erweiterung Hauptfeuerwache 14.02.2012

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Beratungsgegenstände

Sitzung

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� Bebauungsplan Kartaus 24.07.2012 25.09.2012 11.12.2012

� Bebauungsplan Bahnhof Littenweiler 20.11.2012 29.01.2013 13.05.2014

� Bebauungsplan Neues Fußballstadion am Flugplatz (s. auch Sport)

14.05.2013

� Bebauungsplan Tränkematten-Süd II

14.05.2013

� Bebauungsplan Lameystraße 23.07.2013 25.03.2014

� Bebauungsplan Sechzehn Jauchert 28.01.2014 Stadtteil Rieselfeld � Städtischer Zuschuss zum Projekt des Rings der Körperbehinderten 01.12.2009

� Sport- und Freizeitflächen "Untere Hirschmatten" 22.06.2010 05.10.2010 07.06.2011

� Abschluss Treuhandkonto 06.07.2010

� Verkauf des Grundstücks "Gebäudespitz Rieselfeld" 27.09.2011

Stadtteil Vauban � Aufhebung der Entwicklungssatzung 01.12.2009

� Verkauf des Baugrundstücks nördlich Paula-Modersohn-Platz

15.12.2009

� 7. Änderung des Bebauungsplans Vauban 26.07.2011

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Beratungsgegenstände

Sitzung

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Öffentlicher Nahverkehr / Verkehrsplanung � Stadttunnel Freiburg 29.09.2009

27.03.2012 24.07.2012 29.01.2013 23.07.2013

� 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn 01.12.2009 27.03.2012 14.05.2013

� Lärmaktionsplan 15.12.2009 20.11.2012 22.07.2014

� Mitgliedschaft der Stadt Freiburg in der Arbeitsgruppe „Fahrradfreundli-cher Kommunen in Baden-Württemberg“ und Beantragung der Aus-zeichnung zur „Fahrradfreundlichen Stadt“

23.03.2010

� Stadtbahn Messe 23.03.2010 23.07.2013 28.01.2014

� Zeitplanung Stadtbahnprojekte des vordringlichen Bedarfs, Investitions-planung Breisgau S-Bahn 2020

06.07.2010 10.05.2011

� Umbau Kronenbrücke

26.10.2010

� Stadtbahnverlängerung Zähringen 12.07.2011 14.02.2012

� Radverkehrskonzept 2020 25.09.2012 16.04.2013

� Sanierung Leo-Wohleb-Straße und Leo-Wohleb-Brücke

12.03.2013

� Zustandsbewertung Freiburger Straßennetz

16.04.2013

� B 3-Umfahrung Zähringen

14.05.2013

� Fortschreibung regionaler Nahverkehrsplan des ZRF/Aktualisierung Konzept zur ausreichenden Verkehrsbedienung

25.06.2013 10.12.2013

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 11 -

Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit � gemeinsame Sitzungen der Gemeinderätinnen/Gemeinderäte der Städte

Mulhouse und Freiburg im Europapark Rust und in der Société Industri-elle de Mulhouse

24.09.2010 13.09.2013

� Bestandsaufnahme und weitere Entwicklung der Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und der iranischen Stadt Isfahan

01.12.2010

� Entwicklung und aktueller Sachstand der Zusammenarbeit mit Tel Aviv 19.02.2013 Klima- und Umweltschutz � Masterplan "Energieeffiziente Stadt Freiburg"/Ausbau Kraft-Wärme-

Kopplung

02.02.2010 24.01.2012

� Freiburger Energieeffizienz-Strategie beim Gebäudemanagement Freiburg

02.02.2010 14.12.2010

� Landschaftsschutzverordnung "Roßkopf-Schloßberg"; Stellungnahme der Stadt Freiburg

23.03.2010

� Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" und Beitritt zum Bünd-nis

27.04.2010 24.01.2012

� Fortschreibung der Freiburger Waldkonvention

11.05.2010

� Adaption an die Folgen des Klimawandels 22.06.2010 15.10.2013

� Projekt "10 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen"

05.10.2010

� Kommunales Artenschutzkonzept

26.10.2010

� Auswirkungen einer möglichen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke auf badenova und Stadt Freiburg

26.10.2010

� Umsetzung Maßnahmenplan Klimaschutz 26.10.2010 10.05.2011

� Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 14.12.2010

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Beratungsgegenstände

Sitzung

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� Wettbewerb "Bundeshauptstadt im Klimaschutz" 15.02.2011

� Ausstieg aus der Atomenergie: Stromvertrieb durch badenova, Intensi-vierung Kraft-Wärme-Kopplung

05.04.2011

� Atomkraftwerk Fessenheim: Mitgliedschaft TRAS, Klage beim VG Straßburg, deutscher Begleitausschuss

05.04.2011

� Förderprogramm "Energiebewusst Sanieren" 10.05.2011 25.03.2014

� Windkraftanlagen am Schauinsland 12.07.2011

� Klimaschutzbilanz 2008, 2009, 2010, 2011 12.07.2011 25.03.2014

� 10-jährige periodische Betriebsplanung für den Stadtwald Freiburg 12.07.2011

� Klimaschutzkonzept: Freiburg 2015 - auf dem Weg zur Klimaneutralität, Modellstadtteile zur energetischen Stadterneuerung

26.10.2010 13.12.2011 16.10.2012 25.03.2014

� 10. Änderung des Flächennutzungsplans Windkraft 14.02.2012

� Luftreinhalteplan Freiburg 2012 24.04.2012 25.09.2012

� Umweltpreise der Stadt Freiburg: Klimaschutzpreis und Naturschutz-preis

16.10.2012

� Überprüfung der Umweltplakette 23.07.2013 Schulen und Bildung

� Berufliche Werkrealschule/Neue Werkrealschule 15.12.2009 11.05.2010 10.05.2011

� Weiterführung Projekt "Erfolgreich in Ausbildung" 15.12.2009

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 13 -

� Freiburger Bildungsberichte 27.04.2011 10.05.2011 18.10.2011 13.05.2014

� Ausbauprogramm der Freiburger Beruflichen Schulen 05.10.2010

� Integrative Schulangebote/Inklusion in Freiburg 25.01.2011

� Ganztagesgrundschulkonzeption/Einrichtung von Ganztagsbetrieben an Schulen

10.05.2011 14.02.2012

� Bildungsteilhabe und mehr Bildungsgerechtigkeit 10.05.2011

� Einrichtung eines United World College in Freiburg 10.05.2011

� "Längeres gemeinsames Lernen" und "Gemeinschaftsschule"

18.10.2011

� "Wegweiser Bildung" 18.10.2011 13.05.2014

� Weiterführung Bundesprogramm "Lernen vor Ort" (LEIF- Lernen erleben in Freiburg)

22.11.2011

� Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Vigelius-Werkrealschule

16.10.2012

� Einführung des 9-jährigen Bildungsgangs am Wentzinger-Gymnasium

20.11.2012

� Verstetigung des Landesprogramms Bildungsregionen

19.02.2013

� Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen 16.04.2013 10.12.2013

� Schulbauvorhaben

16.04.2013

� Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für Gruppen der flexiblen Nachmittagsbetreuung - Erhöhung der Elternbeiträge

14.05.2013

� Einrichtung einer Transferagentur Bildungsmanagement Baden-Württemberg in Freiburg

15.10.2013

� Sanierung Staudinger-Gesamtschule 28.01.2014

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 14 -

� Neubau Sporthalle Berufsschulzentrum 22.07.2014 Sport und Bäder � SC Freiburg

- Mietvertragsänderung, - Rücklage für künftige Investitionen, - Namensrecht, Förderung Frauenfußballmannschaft

17.11.2009

� Anpassung der Eintrittspreise in den Bädern

05.04.2011

� Neufassung der Sport-Ehrungsrichtlinien

22.11.2011

� Umbenennung badenova-Stadion

22.11.2011

� Landesturnfest 2014

22.11.2011

� Um-, Aus- oder Neubau des SC-Stadions/Neues Stadion am Flugplatz 27.03.2012 11.12.2012 23.07.2013 25.02.2014

� Neubau Eissporthalle 19.02.2013 23.07.2013

� Sporthalle für das Berufsschulzentrum Freiburg 16.04.2013 Kultur � Bau eines zentralen Kunstdepots durch die Freiburger Stadtbau GmbH

in Freiburg-Hochdorf

01.12.2009

� Ensemblehaus Freiburg-Konzeption am Standort "Alter Messplatz"

23.03.2010

� E-Werk - Umbaubeschluss, Verlängerung Mietvertrag Stadt/badenova

23.03.2010

� Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 27.04.2010 14.12.2010

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 15 -

� Sanierung und Neugestaltung Augustinermuseum 06.07.2010 05.04.2011 14.02.2012 25.02.2014

� Literaturhaus 01.12.2010 22.05.2012

� Fest der Innenhöfe- Folgeprojekte 14.12.2010 26.07.2011

� Theater Freiburg-Sanierung Bühnentechnik, Ersatzspielstätte 22.11.2011 25.09.2012 12.03.2013 25.02.2014

� Theater Freiburg- barrierefreie Erschließung

14.02.2012

� Abschlussbericht Museumsentwicklungsplan

19.02.2013

� Theater Freiburg- Abschluss einer Zielvereinbarung

12.03.2013

� Bild am Martinstor

14.05.2013

� Änderung der Eintrittspreise der Städtischen Museen

23.07.2013

� Produktions- und Spielstätte Tanz und Theater auf dem Gelände "Kul-turpark Freiburg"

23.07.2013 25.02.2014

� Wiedereinrichtung Kunstkommission 03.06.2014 Soziales und Jugend Soziales � Migrantinnen- und Migrantenbeirat

- Neuwahl des Gremiums - Änderung Satzung und Wahlordnung

17.11.2009

� Pflegestützpunkt Freiburg im Seniorenbüro 15.12.2009 24.04.2012

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 16 -

� Wahl des Behindertenbeirats 15.12.2009 03.06.2014

� Situationsbericht Roma-Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus

27.04.2010

� Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II- Jobcenter und kommunale Steuerung

27.07.2010 01.12.2010 05.04.2011 22.11.2011 19.02.2013 30.04.2013 13.05.2014

� Neuorganisation der Wohnungslosenhilfe- Umstrukturierung Zentrale Fachberatungsstelle

01.12.2010 13.12.2011

� Unterstützung der "Save ME-Kampagne"- Aufnahme von Flüchtlingen in Freiburg

15.02.2011

� Begrenzung des Alkoholkonsums in der Innenstadt - Projekt PräRIE 23.03.2010 10.05.2011

� Sozialticket

10.05.2011

� Beteiligung der Stadt Freiburg am Modellprogramm Bürgerarbeit

17.05.2011

� Freiburger Sozialbericht

12.07.2011

� Berufung der ehrenamtlichen Beauftragten und Stellvertreterin für Men-schen mit Behinderung/ Verlängerung der Amtszeit

27.09.2011 13.12.2011 22.07.2014

� Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets 12.07.2011 18.10.2011 12.11.2013

� Einführung eines Freiburger Integrationspreises

24.07.2012

� Kommunales Beschäftigungsprogramm 2013/2014

16.04.2013

� Umgründung des kommunalen Beschäftigungsträgers VABE e.V. in die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesell-schaft

23.07.2013 10.12.2013

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 17 -

� Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge

23.07.2013

� Grundsatzbeschluss über die Beteiligung am weltweiten Aktionstag ge-gen die Todesstrafe

23.07.2013

� Stationäre Altenhilfeplanung: Pflegeheimplatzbedarf

24.09.2013

� Gesamtstrategie "Inklusion in Freiburg"

12.11.2013

� Konzeption Quartiersarbeit, Familienzentren und Seniorenbegegnungs-stätten

10.12.2013

� Neubau einer Obdachlosenunterkunft in der Tullastraße 63

10.12.2013

� Teilhabeplan Eingliederungshilfe 2012 - 2021

25.02.2014

� Beirat zur Kommunalen Beschäftigungspolitik 13.05.2014 Jugend � Neue Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege und Kostenbei-

träge 20.10.2009 19.02.2013

� Kleinkindbetreuung für Kinder unter 3 Jahren 20.10.2009 10.05.2011 18.10.2011 14.02.2012 22.05.2012

� Präventions- und Kooperationsprojekt „Anlaufstelle Kinderschutz“ 01.12.2009

� Festsetzung und Gestaltung der Elternbeiträge in städtischen Kinderta-geseinrichtungen

01.12.2009 16.04.2013

� Eigenanteilsvereinbarung mit Trägern von Kindertageseinrichtungen 01.12.2009

� Kindertagesstättenbedarfsplanung 27.07.2010 26.07.2011 22.05.2012 23.07.2013 22.07.2014

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 18 -

� Kostenübernahme Mittagessen von Schülerinnen und Schülern nach SGB

14.12.2010 22.07.2014

� Frühe Hilfen 10.05.2011 16.04.2013 13.05.2014 22.07.2014

� Jugendberufshilfe

10.05.2011

� Nutzung der Räume unter dem Siegesdenkmal - ehemaliges "Z"

10.05.2011

� Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen

16.04.2013

� Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen

16.04.2013

� Einführung eines zentralen Vormerkverfahrens für die Vergabe von Plät-zen in Kindertageseinrichtungen

23.07.2013 28.01.2014

Wohnen � Förderprogramm "Reihenhauseigentum im Bestand für Haushalte mit

niedrigem Einkommen"

01.12.2009

� Freiburger Mietspiegel 23.03.2010 01.12.2010 13.12.2011 11.12.2012 25.02.2014

� Förderung von preisgünstigem Mietwohnraum in den Jahren 2008 und 2009

27.04.2010

� Geförderter Mietwohnungsbau: Reduzierung der Grundstückspreise bei Veräußerung städt. Baugrundstücke

27.09.2011

� Erster Freiburger Wohnungsmarktbericht

13.12.2011

� Veräußerung von Streubesitz und von Reihenhäusern der FSB 10.05.2012 27.03.2012

� Grundsätze der Vermarktung und Vergabe städtischer Baugrundstücke 27.03.2012

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 19 -

� Kommunales Handlungsprogramm Wohnen 24.04.2012 11.12.2012 26.11.2013 10.12.2013

� Städtebauliche Instrumente zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts 24.04.2012

� Übertragung des städtischen Wohnungsbestands in den FSB-Verbund 03.07.2012 11.12.2012

� Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum 28.01.2014

� Baugebiet Gutleutmatten: Vergabe der Baugrundstücke 25.03.2014 22.07.2014

� Wagenplatz für die Gruppe "Sand im Getriebe" 13.05.2014

Haushalt und Finanzen � Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen

(Doppik)

17.11.2009 23.02.2010 15.02.2011 22.11.2011 24.04.2012 24.07.2012 12.03.2013

� Gender Budgeting

27.04.2010

� Neufassung/Änderung der Vergnügungssteuersatzung und Erfahrungs-bericht

11.05.2010 10.05.2011 24.04.2012 20.11.2012

� Einführung eines Cash-Poolings mit den Eigenbetrieben Theater, Ab-fallwirtschaft und Friedhöfe und der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH

22.06.2010 12.07.2011

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 20 -

� Haushaltsentwicklung/Finanzberichte 01.12.2010 26.07.2011 18.10.2011 13.12.2011 27.03.2012 16.10.2012 25.06.2013 15.10.2013 10.12.2013 03.06.2014

� Zweitwohnungsteuer 10.05.2011 18.10.2011

� Verabschiedung der Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014 17.05.2011 16.04.2013

� modifizierter Masterplan zur Entschuldung und Bestandssanierung ein-schließlich Einzelmaßnahmen

17.05.2011 18.10.2011 14.02.2012 22.05.2012

� Einkauf der Stadt Freiburg in das Vermögen des Kommunalen Versor-gungsverbands Baden-Württemberg

18.10.2011 14.09.2013

� Beteiligungshaushalt 24.01.2012 26.11.2013 03.06.2014

� Übernachtungsteuer 16.04.2013 15.10.2013

� Erhöhung Gewerbesteuer 16.04.2013

� Zensus 2011: Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohner-zahl

10.12.2013

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 21 -

Gesellschaften und Beteiligungen � Beteiligungsberichte 15.12.2009

15.03.2011 24.01.2012 29.01.2013 28.01.2014

� badenova Projekt "Kommunale Partnerschaft" (KOMPAS) 23.02.2010 06.07.2010

� "Bürgerenergie für badenova" 23.02.2010

� Expo 2010 in Shanghai- Präsentation der Stadt Freiburg 27.04.2010

� Gründung der ASF Solar Verwaltungs GmbH zum Betrieb einer Photo-voltaik-Anlage und Errichtung der Anlage auf der Deponie Eichelbuck

11.05.2010 12.07.2011

� Neufassung der Richtlinien zum Freiburger Wochenmarkt, der Früh-jahrs- und Herbstmesse und des Weihnachtsmarkts

07.06.2011 22.05.2012

� Neuordnung der touristischen Gästeführungen

26.07.2011

� Beteiligung der Freiburger Stadtbau GmbH an der Green City Hotel Vauban GmbH

27.09.2011

� Kom9 GmbH und Co.KG 31.03.2009 22.11.2009

� Installation eines touristischen Fußgängerleitsystems im Innenstadtge-biet

13.12.2011

� Finanzkonzept Stadtwerke/VAG für Stadtbahnausbau

24.07.2012

� Ergebnis des Restrukturierungsprozesses der VAG 24.07.2012

� Neuvergabe des Konzessionsvertrags mit badenova über die Versor-gung mit Gas, Strom und Wasser

24.07.2012

� Einführung eines Ostermarkts

25.09.2012

� badenova: Umsetzung der "Energiewende für alle" 20.11.2012

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 22 -

� Offenlegung der Vergütungen der Geschäftsführungen bzw. Vorstände der städtischen Mehrheitsbeteiligungen und Offenlegung der Vergü-tungssätze der Aufsichtsratsmitglieder

30.04.2013

� Erhöhung Gesamtrahmen Kommunalbürgschaften für Darlehen der Stadtwerke/VAG im Rahmen Ausbau und Finanzierung des Stadtbahn-netzes

15.10.2013

� Freiburger Stadtbau: interfrakt. Antrag zur Wiedereinrichtung einer Ge-schäftsführung für den Technischen Bereich

13.05.2014

Bürgerschaftliches Engagement � Bürgerschaftliches Engagement in Freiburg 02.02.2010

10.05.2011

� Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Prof. Dr. h.c. Wolfgang Jä-ger, ehem. Rektor der Albert-Ludwigs-Universität

01.12.2010

� Neufassung/Änderung der Satzung über die Ehrung verdienter Persön-lichkeiten durch die Stadt Freiburg

01.12.2010 12.07.2011

� Verleihung der Gertrud-Luckner-Medaille an verdiente Freiburger Per-sönlichkeiten

01.12.2010

� Freiburger Frauenkonferenz anlässlich 100 Jahre Internationaler Frau-entag

10.05.2011

Öffentliche Sicherheit und Ordnung � Konzeption "Toleranz und Kommunikation" zur Verbesserung der Situa-

tion auf dem Augustinerplatz

23.03.2010 15.03.2011

� Regelung des Winterdienstes in der Stadt Freiburg 11.05.2010 01.12.2010

� Integrierte Leitstelle- Kooperationsvereinbarung

26.10.2010

� Erhebung von Gebühren im Waffenrecht/waffenrechtliche Kontrollen 26.10.2010 12.07.2011 12.03.2013

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 23 -

� Allgemeinverfügung für einen verkaufsoffenen Sonntag

14.02.2012

� Genehmigungspraxis bei Veranstaltungen und Versammlungen/Ein-richtung einer Stabsstelle Veranstaltungsmanagement

03.07.2012 29.01.2013

� Errichtung eines Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Her-dern und Zähringen

11.12.2012 25.02.2014

� Lärmbelastung in der Innenstadt: Einführung eines Kommunalen Ord-nungsdienstes/Erweiterung nächtl. ÖPNV/weitere Maßnahmen

29.01.2013 26.11.2013 25.03.2014

� Konzeption Verbesserung Qualitätsstandards der öffentlichen Toiletten in der Innenstadt

15.10.2013

Verwaltung und Verwaltungsreform � Jahresberichte Gender Mainstreaming

02.02.2010

� Vergabepraxis und nachhaltige kommunale Beschaffung 23.02.2010 24.07.2012

� Die Stadtverwaltung als familienfreundlicher Betrieb - audit berufund-familie

23.03.2010

� Barrierefreier Zugang zum Innenstadtrathaus - Einbau eines Personen-aufzugs und eines Treppenlifts

23.03.2010

� Tätigkeitsbericht Kontaktstelle Frau und Beruf

27.04.2010

� Neuordnung der Dezernatszuschnitte anlässlich der Neubildung des Baudezernats (Dezernat V)

27.07.2010

� EU-weite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung

26.10.2010

� Unterrichtung des Gemeinderats über den wesentlichen Inhalt des Prü-fungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt 2003 - 2007

01.12.2010

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 24 -

� Verwaltungszentrum 26.07.2011 22.05.2012 25.09.2012 16.04.2013 30.04.2013 10.12.2013

� Gender Rahmenplan und Gleichstellungsbericht 26.10.2010 22.11.2011 03.07.2012 15.10.2013

� Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

16.10.2012

� Anwendung von Offenen Standards und quelloffener Software (Open Source) in der IT-Konzeption der Stadt Freiburg

20.11.2012

� Zukünftige Organisationsstrukturen des städtischen Forstamts

30.04.2013

� Gleichstellung in Freiburg

12.11.2013

� Open Government Data 25.02.2014 Personalentscheidungen Bürgermeisteramt � Wiederwahl von Herrn Ersten Bürgermeister Neideck zum Ersten Bei-

geordneten für das Dezernat IV

02.02.2010

� Wiederwahl von Herrn Bürgermeister von Kirchbach zum Beigeordneten für das Dezernat III

02.02.2010

� Ausschreibung der Stelle und Wahl von Herrn Dr. Martin Haag zum Bei-geordneten für das neue Baudezernat

27.07.2010 05.10.2010

� Wiederwahl von Frau Bürgermeisterin Gerda Stuchlik zur Beigeordneten für das Dezernat II

29.01.2013

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 25 -

Ortschaften

� Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher (vier neue, vier wieder-gewählte) sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter

29.09.2009

Ämter und Eigenbetriebe � Wahl von Frau Helga Mayer zur Leiterin des Büros des Oberbürger-

meisters

05.10.2010

� Wahl von Frau Ursula Konfitin zur Leiterin des Amtes für Soziales und Senioren

01.12.2010

� Wahl von Herrn Roland Jerusalem zum Leiter des Stadtplanungsamts

24.01.2012

� Wahl von Herrn Dr. Rüdiger Engel zum Leiter des Baurechtsamts 16.10.2012

� Wahl von Herrn Matthias Müller zum Leiter des Rechtsamts

16.10.2012

� Wahl von Herrn Bruno Gramich zum Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen

30.04.2013

� Wahl von Frau Simone Thomas zur Frauenbeauftragten 28.01.2014

� Wahl von Herrn Dr. Klaus von Zahn zum Leiter des Umweltschutzamts

28.01.2014

� Wahl von Herrn Peter Reuß zum 1. Betriebsleiter des Eigenbetriebs Stadtentwässerung

22.07.2014

� Wahl von Herrn Hermann Maier zum Leiter des Amtes für Schule und Bildung

22.07.2014

� Wahl von Frau Snezana Sever zur Leiterin der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming

22.07.2014

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Beratungsgegenstände

Sitzung

- 26 -

Resolutionen und Erklärungen des Gemeinderates � Resolution zum Erhalt der Städtebauförderung

27.07.2010

� Resolution gegen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke

26.10.2010

� Resolution zur Zukunft der deutschen Abfallwirtschaft

14.12.2010

� Resolution zur sofortigen Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim

05.04.2011

� Resolution zum Erhalt des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden/Frei-burg

27.03.2012

� Resolution zur Integration der Roma-Flüchtlinge

16.10.2012

� Resolution zum künftigen Standort des fusionierten SWR-Orchesters

20.11.2012

� Resolution zum Erhalt der Außenstelle Freiburg der Akademie der Bil-denden Künste Karlsruhe

24.09.2013

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Chronik der Jahre 2009 - 2014

2009 September OB mit großem Herzen: Die Stadt erinnert an Eugen Keidel, Oberbürgermeister von

1962 bis 1982, der am 4. September 100 Jahre alt geworden wäre. Viele verehrten ihn als einen Oberbürgermeister mit großem Charme und Herzlichkeit.

Brücke wieder eröffnet: Die Wiwili-Brücke erstrahlt wieder in frischem Blau und ruht auf stabilen Fundamenten. Ab 12. September darf wieder flaniert und geradelt werden. Statt 2,5 Mio. € kostet die Sa-nierung zuletzt 6,3 Mio. €.

Eishalle wieder eröffnet: Früher als erwartet wird am 23. September die Sanierung der Franz-Siegel-Eissporthalle abgeschlossen. Rechtzeitig zum Saisonstart kann der EHC wieder auf heimischer Eisflä-che spielen.

17 neue im Gemeinderat: Zur konstituierenden Sitzung am 15. September nehmen 17 neue Stadträtinnen und Stadträte erstmals Platz im Rats-saal, darunter mit Dr. Sylvie Nantcha erstmals eine Gemein-derätin afrikanischer Herkunft.

Zwei im Bundestag: Bei der Bundestagswahl am 27. September gewinnt Gernot Erler (SPD) erneut den Wahlkreis, und Kerstin Andreae schafft den Sprung über die Liste der Grünen. Nächster Nachrücker der FDP ist der Freiburger Sascha Fiek.

Oktober Erster Gegenkandidat: Am 1. Oktober kündigt Kultur- und Sozialbürgermeister Ul-

rich von Kirchbach (SPD) seine Kandidatur bei der OB-Wahl 2010 an. OB Dieter Salomon stellt sich ebenfalls wieder zur Wahl.

Schule spart Energie: Die neue Feyel-Grundschule in Ebnet wird am 8. Oktober eröffnet und ist Freiburgs erstes Schulgebäude in Passhaus-Bauweise.

Weiterer Bürgermeister? Nach der OB-Wahl 2010 soll der Gemeinderat entscheiden, ob es wieder einen eigenständigen Baubürgermeister geben wird, oder das Baudezernat unter den übrigen Bürgermeis-tern neu zugeordnet wird.

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Pläne auf dem Prüfstand: Mitte Oktober beginnt die Anhörungsfrist für den Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn im Freiburger Stadtge-biet. Die Stadt ruft erneut zu Bürgereinwendungen auf, um Nachbesserungen beim Lärmschutz zu erzwingen.

November Achim Stocker verstorben: Der SC-Präsident Achim Stocker, mit 38 Amtsjahren dienst-

ältester Präsident aller deutschen Proficlubs, stirbt am 1. November im Alter von 74 Jahren. Bei der Trauerfeier im Stadion nehmen 4.000 Menschen Abschied.

Neues Baugebiet: Der Gemeinderat beschließt am 17. November einen Wett-bewerb für das künftige Quartier "Gutleutmatten". Auf 5,3 Hektar Fläche (bisher Kleingärten) sollen demnächst 1.300 Menschen leben.

Wettbewerb für Vauban: Der Aufsichtsrat der FSB beschließt am 27. November den Kauf des Vauban-Grundstücks am Paula-Modersohn-Platz. Ein Wettbewerb mit Vorschlägen aus dem Quartier soll Vor-schläge für die Bebauung bringen.

Dezember 24 Häuschen im Angebot: Stadt und Stadtbau veräußern 24 leerstehende Reihenhäus-

chen zum Schätzwert. Mit Eigenleistung und staatlichen Krediten können junge Familien mit Kindern günstig den Traum vom eigenen Heim verwirklichen.

Thüga-Kauf perfekt: badenova gehört zu den rd. 50 Energieversorgern, die am 2. Dezember die bisherige E.ON-Tochter Thüga für 2,9 Mrd. € in kommunalen Besitz übernehmen, und wird damit Miteigentümerin der eigenen Gesellschafterin.

Naturmuseum öffnet: Das frühere Natur- und Völkerkundemuseum ist zum neuen "Naturmuseum" umgebaut worden und öffnet am 4. Dezem-ber die Tore in der Gerberau für die Besucherinnen und Be-sucher.

Spenden für das Museum: Gegenüber 2008 hat das Kuratorium Augustinermuseum den Spendentopf fast verdoppelt auf 175.000,00 €. Inzwi-schen sind mehr als eine halbe Million Euro auf dem Konto.

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2010 Januar Finanzspritze aus Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium gibt 1,1 Mio. € für innova-

tive Techniken und wissenschaftliche Begleitung im Haus Bugginger Straße 50 als bundesweit ersten Hochhaus mit Passivhausstandard.

Neubau statt Sanierung: Am Rotteck-Gymnasium startet der Bau einer neuen Sport-halle. Die Sanierung der alten, statisch unsicheren Halle wä-re teurer als ein Neubau gewesen.

Sarah und Noah: Sie führen die Hitliste der beliebtesten Vornamen 2009 im Freiburger Standesamt an.

Christof Thauer verstorben: Der frühere SPD-Stadtrat und Rechtsanwalt Christof Thauer stirbt im Januar knapp 65jährig. In den 1980er Jahren war er einer der profiliertesten Freiburger Sozialdemokraten.

"Südbaden hilft": Das 2005 gegründete Bündnis der Caritas, der Stadt, des SWR und der Badischen Zeitung ruft zu Spenden für die Erdbebenopfer von Haiti auf.

Februar Weiter im Amt: Erster Bürgermeister und Finanzdezernent Otto Neideck und

Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (Soziales und Kultur) werden im Gemeinderat für acht weitere Jahre im Amt bestä-tigt.

InZeitung für Migranten: Die erste Ausgabe der "InZeitung" für Integration und Inter-kultur erscheint mit dem AMTSBLATT. Herausgeber ist der städtische Migrantinnen- und Migrantenbeirat.

Ökotourismus boomt: Rund 25.000 Fachleute aus aller Welt ließen sich 2009 über Freiburg als Vorzeige-Ökostadt informieren. Pflichttermin für Stadträte, Bürgermeister und Journalisten ist ein Vauban-Rundgang.

Drei treten an: Am ersten Tag der Bewerbungsfrist zur Oberbürgermeister-wahl liegen die drei Kandidaturen im Rathausbriefkasten: Oberbürgermeister Dieter Salomon, Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und FH-Professor Günter Rausch.

Diskussions-Marathon: Ende Februar findet die erste Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten statt - bis zum Wahltag werden es 21 Veranstal-tungen sein, die meisten vor vollem Haus.

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März Beirat für Behinderte: Zum ersten Mal wird der städtische Behindertenbeirat direkt

gewählt. Ihm gehören 12 Menschen mit Behinderungen so-wie 7 Vertreter/innen von sozialen Verbänden und Organisa-tionen an.

Schaufenster der Kunst: Nach mehrjährigem Umbau und Rundum-Restaurierung wird das Augustinermuseum wieder eröffnet. 16,6 Mio. € sind in das Projekt investiert worden.

Übernachtungsmillionär: Rund 1,25 Mio. Übernachtungen zählt die Touristik-Statistik der FWTM für 2009. Prozentual rangiert Freiburg damit vor Berlin und Stuttgart.

Teures Pflaster: Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise blieb der Freiburger Im-mobilienmarkt stabil und teuer. Luxushäuser in bester Lage kosteten 2009 mehr als eine Million Euro.

April SWR-Sinfoniker bleiben: Der Südwestrundfunk verlängert den Mietvertrag mit der

FWTM für weitere fünf Jahre: Das Sinfonieorchester des SWR bleibt bis mindestens 2016 im Freiburger Konzerthaus.

Wohnungen im Westen: Weil entlang der Berliner Allee Einfachhäuser aus der Nach-kriegszeit für die Stadtbahn weichen müssen, baut die Stadtbau über 200 moderne Wohnungen im Stadtteil Moos-wald.

Dieter Salomon bleibt Oberbürgermeister:

Im ersten Wahlgang holt Dieter Salomon 50,5 % und bleibt 8 weitere Jahre Oberbürgermeister. Ulrich von Kirchbach erreicht 29,2 %, Günter Rausch 20,1 % der Stimmen. Ent-täuschend gering ist die Wahlbeteiligung von nur 45,2 %.

Jobmotor Wissenschaft: Mit 23,2 % mehr Arbeitsplätzen im Vergleich zu 1987 führt Freiburg die Landesstatistik an. Vor allem in Wissenschaft und Forschung und Umweltwirtschaft entstehen neue Jobs.

Mai Freiburg goes Shangai: Am 1. Mai startet die EXPO Shanghai und mit ihr die Frei-

burg-Präsentation in der Urban Best Practice Area. Im Mai besucht u. a. Bundespräsident Köhler zum Green-City-Stand.

Teures Vergnügen: Der Gemeinderat beschließt für Glücksspiele an Automaten eine höhere Steuer. 15 % der Gewinne gehen künftig in die Stadtkasse.

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Salzloser Winterdienst: Der Gemeinderat diskutiert im Frühsommer über Schnee-räumen. Bei Glatteis vor der eigenen Haustür bleibt Streu-salz weiterhin verboten.

Juni Schwierige Beziehung: Die einzige deutsch-iranische Städtepartnerschaft wird zehn

Jahre alt. Offizielle Kontakte liegen seit 2005 auf Eis; Bürger-reisen und Kulturaustausch boomen weiter.

Nachts nur Dreißig: Seit Juni gilt auf den innerstädtischen Abschnitten der B 31 und der B 3 nachts Tempo 30, um Lärm und Schadstoffe zu minimieren.

Neues Stadtquartier: Ein Stuttgarter Architekturbüro hat den Wettbewerb für die Gestaltung des künftigen Wohngebietes Gutleutmatten ge-wonnen. An Details der Planung muss jedoch noch gefeilt werden.

Nachtrag zum Etat: Gegenüber dem ursprünglichen Haushalt muss die Stadt im Nachtrag einen zweistelligen Millionenbetrag abschreiben. Noch ist der Etat ohne Schulden ausgeglichen; ab 2011 sind wieder Kredite notwendig.

"Frau mit großem Herzen": Claire Keidel, die Witwe des früheren Oberbürgermeisters Eugen Keidel und eine Grande Dame im Leben der Stadt, stirbt am 11. Juni im Alter von 88 Jahren.

Juli Rekordinvestitionen: Die Freiburger Stadtbau steuert für 2010 über 50 Mio. € an

Investitionen an, zum überwiegenden Teil in Bestandssanie-rung. Bis 2014 sollen 1.000 neue Wohnungen gebaut wer-den.

Baubürgermeister: Der Gemeinderat macht den Weg frei zur Einrichtung eines eigenständigen Baudezernats ab 2011. Dafür müssen die übrigen Bürgermeister Zuständigkeiten abgeben.

Migranten/innen wählen Beirat:

19 Mitglieder aus 6 Bewerberlisten werden in den Migrantin-nen- und Migrantenbeirat gewählt. Nur 6,1 % der Migran-ten/innen nehmen an der Wahl teil. Vorsitzender bleibt Mi-guel Garcia.

Mehr Kita-Plätze: Der Gemeinderat beschließt für 2010 und 2011 insgesamt 400 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten, vor allem für Ganztagsbetreuung und Kinder unter drei Jahren.

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August Auf Schusters Rappen: Über 20.000 Teilnehmer/innen aus ganz Deutschland kom-

men zum 110. Deutschen Wandertag nach Freiburg. Er ist seit dem Katholikentag 1979 die größte Veranstaltung.

EXPO-Halbzeit: Nach einem eher schleppenden Start bilanziert der Freibur-ger Green-City-Stand auf der EXPO Shanghai zur Halbzeit der Weltausstellung 350.000 Besucher/innen - mit steigen-der Tendenz.

Wohlfühlstadt: In einem Städteranking des Statistischen Amts der EU lan-det Freiburg auf einem Spitzenplatz: 98 % der Befragten leben gerne in Freiburg.

September Vierter Preisträger: Der Deutsche Umweltpreis geht (wieder einmal) an einen

Freiburger: Rainer Grießhammer vom Ökoinstitut ist der vier-te Freiburger Preisträger nach Georg Salvamoser, Franz Daschner und Joachim Luther.

Abfallbilanz: Statistisch produzieren die Freiburger nur noch 125 Kilo-gramm Restmüll pro Jahr - 15 % weniger als Landesdurch-schnitt. Und beim Recycling sind die Freiburger Landessie-ger.

Auf freiem Fuß: Rund ein halbes Dutzend Sicherheitsverwahrte sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der Freibur-ger JVA entlassen worden. Innenminister Rech sagt der Stadt und der Polizei Hilfe zu.

Oktober Für Gleichberechtigung: Die Stelle zur Gleichberechtigung der Frau wurde vor 25

Jahren als landesweit erstes Frauenbüro eingerichtet. Von Anfang an dabei: Frauenbeauftragte Ursula Knöpfle.

Ring frei für neue Ideen: Im Oktober startet die Bürgerbeteiligung für die Umgestal-tung des Rings zwischen Kronenbrücke und Siegesdenkmal und des Platzes der Alten Synagoge.

Theatergeburtstag: Vor genau 100 Jahren wurde das Theater an der Bertold-straße eröffnet, damals eines der größten im Deutschen Reich. Ein ganzes Wochenende wird auf und hinter der Bühne gefeiert.

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Rückkehr als Bürgermeister: Professor Martin Haag, von 2000 bis 2007 Chef des Tief-bauamtes, wird zum neuen Baubürgermeister gewählt. Der Ingenieur tritt sein neues Amt Anfang 2011 an.

Neubau statt Sanierung: Erst vierzig Jahre alt und schon marode: Weil die Sanierung teurer wäre als ein Neubau, wird bis 2015 die Kronenbrücke abgerissen und durch eine neue Konstruktion für Straße und Stadtbahn ersetzt.

Hauptstadt im Klimaschutz: Die Deutsche Umwelthilfe zeichnet in Berlin Freiburg für vorbildliche Konzepte als "Bundeshauptstadt im Klima-schutz" aus.

November Messe feiert Geburtstag: Vor zehn Jahren wurde die neue Messe am Flugplatz eröff-

net. Zum ersten runden Geburtstag kommen die Rock-Legende Deep Purple auf die Bühne.

"Habse" wieder eröffnet: Die Sanierung der Stadtbahn Habsburgerstraße wird abge-schlossen. Rund 20 Mio. € wurden in die Rundum-Sanierung von Straße, Gleisen, Kanälen und Haltestellen investiert.

Kein Sozialticket: Die Stadtverwaltung spricht sich gegen die Einführung eines Sozialtickets aus. Es würde nach einem Gutachten zwischen 2,4 und 4 Mio. € kosten und nur wenige hundert neue Fahr-gäste bringen.

Maßvoller Anstieg: Der neue Mietspiegel wurde erstmals in einer paritätisch be-setzten Arbeitsgruppe von Mietern/innen und Vermie-tern/innen aufgestellt und ermittelt einen Anstieg der Mieten von 2,1 % in zwei Jahren.

Dezember Flächenplanung bis 2020: Aus dem Flächennutzungsplan 2006 sind bisher rd. 90 Hek-

tar Wohnungsbauflächen erschlossen worden, genau so viel kommen noch einmal bis 2020 hinzu.

Mann mit großem Herzen: Freiburg trauert um Ehrenbürger Eugen Martin, Stifter und Mäzen für zahllose Vorhaben vom Münster bis zum ZMF. Er stirbt zwei Wochen vor seinem 85. Geburtstag.

Staatsbesuch I: Freiburg ist zum zweiten Mal Gastgeberstadt des deutsch-französischen Ministerratstreffens mit Bundeskanzlerin Mer-kel, Staatspräsident Sarkozy und den Kabinetten aus Berlin und Paris.

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Staatsbesuch II: Bundespräsident Christian Wulff kommt zu einer Kurz-Visite nach Freiburg.

Stadt trauert um Thomas Landsberg:

Ehemaliger SPD-Stadtrat und Bürgermeister stirbt 65-jährig nach langer Krankheit

.

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2011 Januar Baby-Rekord: 4.400 Kinder werden 2010 in Freiburg geboren, 241 mehr

als im Vorjahr. So viele gab‘s zum letzten Mal vor 40 Jahren.

Mia und Emma, Noah und David:

Das sind die beliebtesten Vornamen, die Freiburger Eltern ihren Sprösslingen des Jahres 2010 geben.

Februar Haushalt zum Mitreden: Mit der Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt

2011/2012 startet auch die online-Beteiligung. Das Zahlen-werk sieht erstmals seit Jahren wieder neue Schulden vor. Weil Einnahmen fehlen, soll vor allem bei Investitionen ge-kürzt werden.

Medaillen-Träger: Die Altstadträte Margarete Hartmann, Betty Baum, Edith Goldschagg und Alfred Kalchthaler sowie Unternehmerin Zita Kaiser und Professor Franz Daschner sind die ersten Träger der Gertrud-Luckner-Medaille.

Ehrenbürger: Der frühere Universitätsrektor und Politik-Professor Wolf-gang Jäger wird mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet.

Streit um Kohle: Die Verhandlungen über eine Umrüstung des Uni-Heizkraft-werkes werden vorerst abgebrochen. Erst im März gelingt der Durchbruch: Ab 2016 wird keine Kohle mehr verfeuert.

März Gemeinsame Stadionsuche: Stadt und Sportclub machen sich gemeinsam auf die Suche

nach möglichen Standorten für einen Stadionneubau. Auch ein Aus- und Umbau des badenova-Stadion kommt auf den Prüfstand.

Frauentag zur Fasnet: Der 100. Internationale Frauentag fällt mit dem Fasnet-Dienstag zusammen. Die Frauengruppen und -verbände feiern mit einem Infomarkt auf dem Rathausplatz und im Ok-tober mit einer Frauenkonferenz im Konzerthaus.

Im Lift zur Politik: Der Ratssaal im Neuen Rathaus ist ab sofort mit einem be-hindertengerechten gläsernen Aufzug im Innenhof zu errei-chen.

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Rekordergebnisse zur Landtagswahl:

Zum grünen Wahlerfolg trägt die grüne Hochburg Freiburg bei. Beide Wahlkreise werden von den Grünen erobert. Edith Sitzmann, Reinhold Pix (Grüne) und Gabi Rolland (SPD) werden gewählt. Klaus Schüle, Bernhard Schätzle (CDU) sowie Walter Krögner (SPD) verpassen den Wiedereinzug ins Parlament.

Rekord bei Übernachtungen: Mit 1,29 Mio. Übernachtungen baut Freiburg die Position im Tourismus weiter aus. Die meisten ausländischen Touristen kommen aus der Schweiz, Italien und den Niederlanden.

Rekord für Busse und Bahnen:

74 Mio. Fahrgäste, so viel wie nie zuvor in ihrer Geschichte, zählt die Freiburger Verkehrs-AG 2010.

Busse statt Bahnen: In der Schwarzwaldstraße beginnt die Sanierung der Fahr-bahn und Stadtbahngleise zwischen Maria Hilf und dem Gasthaus Schiff. Im Sommer fahren drei Monate lang Busse anstelle der Stadtbahnlinie 1.

April Schnellerer Ausstieg: Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Japan fordert

der Gemeinderat eine atomfreie Stromversorgung von badenova. 4 % ausschließlich für Industriekunden bezieht badenova noch aus Atomkraftwerken.

Wettkampftauglich saniert: Das Westbad, Freiburgs einziges Hallenbad mit 50-Meter-Becken für Wettkämpfe, wird nach 20-monatiger Sanierung wieder eröffnet.

Zum Passivhaus saniert: Das Haus Bugginger Straße 50 ist für 14 Mio. € als erstes Hochhaus in Passivhausstandard umgebaut worden. Im Ap-ril ziehen die ersten Mieter/innen wieder ein.

Eröffnung "Quartier Unterlinden":

So heißt der Büro- und Geschäftskomplex mit dem markan-ten Turm auf dem Grundstück des früheren Bakola-Gebäu-des am Fahnenbergplatz.

Sitzungsmarathon: In der zweiten Lesung über den Entwurf des Doppelhaus-halts entscheiden die Stadträte/innen in drei Tagen und 13 Sitzungsstunden über 300 Änderungsanträge.

Mai Etat unter Dach und Fach: Der Gemeinderat beschließt den Doppelhaushalt mit insge-

samt über 1,6 Mrd. €. Seit der Einbringung hat sich die Fi-nanzlage deutlich verbessert.

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Zweitwohnungsteuer: Ab 2012 müssen Bürger mit Zweitwohnsitz in Freiburg eine

Steuer zahlen - oder sich gleich mit dem Hauptwohnsitz hier anmelden, was der eigentliche Sinn der neuen Steuer ist.

Skeptische Fachleute: Ein Hearing dämpft die Euphorie für eine Freiburger Bewer-bung als europäische Kulturhauptstadt. Weil externe Exper-ten die Erfolgsaussichten eher skeptisch einschätzen, stoppt die Stadt die Vorbereitungen.

Solardach als Preis: Für den Titel "Hauptstadt des Klimaschutzes" bekommt die Stadt Freiburg als Preisgeld eine komplette Solaranlage für das Bürgerhaus Seepark.

Juni Amts-Jubiläum: Vor genau 25 Jahren nahm das städtische Umweltschutzamt

seinen Betrieb auf. Es war damals das erste eigenständige Umweltschutzamt in ganz Baden-Württemberg.

18 % geschafft: Die Klimaschutzbilanz belegt: Um rd. 18 % sind die CO2-Emissionen seit 1991 zurückgegangen. 40 % weniger sollen es bis 2030 sein.

Juli Chaos beim Festival: Beim Festival "Sea of love" am Tunisee und auf der Messe

kommt es zu chaotischen Zuständen. Die Stadt wirft den privaten Veranstaltern mangelhafte Organisation vor.

Richtung Gundelfingen: Die Bauarbeiten für die 1,8 Kilometer lange Stadtbahnstre-cke Zähringen bis Stadtgrenze Gundelfingen beginnen. Die Strecke soll 30 Mio. € kosten.

Größtes Vorhaben: Mit dem Spatenstich beginnen die Bauarbeiten für die "Westarkaden" an der Berliner Allee. Es ist mit über 100 Mio. € das größte private Wohnungsbau- und Gewerbe-projekt in Freiburg.

Ämter unter ein Dach: Die Verwaltung schlägt den Bau eines neuen Rathauses an der Fehrenbachallee vor, um die bisherigen dezentralen Verwaltungsstandorte kostengünstiger unterbringen zu kön-nen.

Lebensretter unter einem Dach:

Die "Integrierte Leitstelle" geht in der Hauptfeuerwache in Betrieb. Von hier aus werden jetzt alle Einsätze von Feuer-wehr und Rettungsdiensten in der Stadt und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zentral gesteuert.

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August Großer Einsatz: Mehrere Polizeihundertschaften rücken für die Räumung der

Wagenburg "Kommando Rhino" im Stadtteil Vauban an. Da-bei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Brandstiftungen. Nach der Räumung beginnt die Stadtbau mit den Bauarbeiten auf dem Grundstück.

Hilfe für Haiti: Oberbürgermeister Dieter Salomon und Caritas-Präsident Peter Neher besuchen das Kinderheim Vincent St. Paul in Leôgane auf Haiti, das mit Spenden von "Südbaden hilft" wieder aufgebaut worden ist.

Große Mäzenin: Zita Kaiser, Unternehmerin und großzügige Wohltäterin vie-ler sozialer, kirchlicher und kultureller Projekte, stirbt im Au-gust im Alter von 86 Jahren.

September Rundum modernisiert: Die Freiburger Stadtbau hat 10 Mio. € in die Sanierung des

Eugen-Keidel-Mineralthermalbads investiert: Mit neuer Fas-sade, neuen Becken und neuer Heizung wird es im Septem-ber wiedereröffnet.

Jahrhundertereignis: Der erste Besuch eines Papstes in der Stadtgeschich-te bewegt ganz Freiburg:

Bei strahlendem Sonnenschein kommen 24.000 zur Einfahrt von Benedikt XVI. in der Kaiser-Joseph-Straße, fast 30.000 zur Jugendvigil und 100.000 zum Gottesdienst auf den Flug-platz.

Fünf Standorte: So viele mögliche Bauplätze für ein neues SC-Stadion ha-ben Gutachter aus über 20 Vorschlägen herausgefiltert. Zwei, am Zubringer-Mitte und hinter der Messe, bleiben in der Diskussion.

Große Klinikpläne: Die Chefs der Uniklinik stellen im Gemeinderat das Ausbau-programm der nächsten Jahre vor. Rund 400 Mio. € will das Land in Neu- und Umbauten der Kliniken investieren.

Oktober Busse und Bahnen streiken: An mehreren Tagen im Oktober stehen alle Räder bei der

VAG still, nachdem die Gewerkschaft zum Streik aufgerufen hatte.

20 Jahre Regiokarte: Vor genau 20 Jahren wurde die Regiokarte in der Stadt und den Nachbarlandkreisen eingeführt, und ist seitdem eines der erfolgreichsten Tarifmodelle im öffentlichen Nahverkehr.

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Eine Schule für alle: Der Gemeinderat macht den Weg frei zum Aufbau einer

Gemeinschaftsschule, in der die Schüler/innen gemeinsam von der 1. bis zur 10. Klasse unterrichtet werden.

Wachsende Stadt: Das Statistische Jahrbuch belegt: Die Einwohnerzahlen stei-gen kontinuierlich an. Mit 224.000 Einwohnern/innen ist Freiburg so groß wie noch nie.

November Unvergessliches Datum: Am 11.11.2011 lassen sich 28 Paare trauen, damit sie nie

ihren Hochzeitstag vergessen. Ein solches "Schnapszahl-Datum" gibt erst wieder in einhundert Jahren.

115 hilft weiter: Freiburg nimmt als eine von vier Städten des Landes die neue zentrale Behörden-Servicenummer 115 in Betrieb. Sie gibt bundesweit Auskunft über die Verwaltung.

Mage Solar statt badenova: Das SC-Stadion wird künftig nach dem neuen Hauptsponsor des Sportclub "Mage-Solar-Stadion" statt "badenova-Sta-dion" heißen.

Bis 2050 klimaneutral: Das ist das Ziel eines Landeswettbewerbs, für den Freiburg ausgewählt ist. Eine Studie des Öko-Instituts zeigt auf, was bis dahin zu tun ist - vor allem Investitionen in Gebäudesan-ierungen und in erneuerbare Energien.

Gegen den Trend: Beim Volksentscheid über "Stuttgart 21" stimmen zwei Drittel der Freiburger gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof; im Lan-desdurchschnitt sind 58 % dafür. Das Quorum wird auch in Freiburg verfehlt.

Dezember Die Stadtkasse klingelt: Gegenüber dem beschlossenen Haushalt haben sich die

Stadtfinanzen 2011 und 2012 mit über 30 Mio. € Mehrein-nahmen pro Jahr entspannt. Statt 40 sollen nur noch 11 Mio. € neue Kredite aufgenommen werden, und für Inves-titionen gibt es mehr Geld als geplant.

Energie vom Müllberg: Die stillgelegte Mülldeponie Eichelbuck wird Standort der größten Freiburger Solaranlage: Fast drei Fußballfelder groß, 5 Mio. € teuer und 2,5 Megawatt stark. Im Dezember geht sie in Betrieb.

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2012 Januar Halber Millionär: Ein Alien begrüßt den 500.000sten Besucher im Planetari-

um.

Tradition hat Konjunktur: Marie und Emma, Luis und Paul sind die beliebtesten Vor-namen 2011.

Nächster Schritt am Güterbahnhof:

Stadt und Aurelis Real Estate als Eigentümerin der Fläche einigen sich auf konkrete Nutzungen des Quartiers "Güter-bahnhof Nord". Wohnen und Arbeiten auf knapp einem Vier-tel der Fläche wird dadurch möglich.

Februar Betty Baum wird 90: Oberbürgermeister Salomon gratuliert mit den Worten "Sie

war das soziale Gewissen und der gute Geist des ganzen Gemeinderats".

Heiliger Sonntag: Gemeinderat lehnt Vorschlag ab, einen verkaufsoffenen Sonntag im Oktober in Freiburg zu gestatten. Die Öffnung der Läden an einem Tag sollte den Einzelhandel für die Um-satzeinbußen beim Papstbesuch im Jahr zuvor entschädi-gen.

Stummes Signal: Bei einer Schweigeminute gegen rechtsradikalen Terror setzt auch die Stadt Freiburg ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Mehreinnahmen sorgen für Entspannung:

Über 40 Mio. € mehr aus Steuern und Finanzzuweisungen ermöglichen Spielräume im Haushalt.

Von Stadt zu Land: Bärbel Schäfer, städtische Rechtsamtsleiterin, wird zur Re-gierungspräsidentin berufen und wechselt im April an den Basler Hof. Sie folgt auf Julian Würtenberger.

März Trauer um Josef Diel: Der Stadtplaner, Oberbaudirektor a. D. und langjährige Ge-

schäftsführer der Freiburger Stadtbau stirbt im Alter von 75 Jahren.

Vier gewinnt: Nach zwei Jahren Bauzeit ist die Heinrich-von-Stephan-Straße fertig und hat jetzt vier Fahrspuren. Dadurch ist der Weg frei für die Sperrung des Rotteckrings.

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Teuer und langwierig: Das erste Stadion-Gutachten bringt ernüchternde Ergebnis-se: Der Umbau an der Schwarzwaldstraße würde 50 Mio. € kosten und 12 Jahre dauern. Der Gemeinderat ist skeptisch und beauftragt ein neues Gutachten.

Jetzt wird oben gebuddelt: Startschuss für die Gleis- und Straßenbauarbeiten an der Stadtbahnverlängerung Zähringen. Ab Frühjahr 2014 sollen die ersten Stadtbahnen auf der Neubaustrecke bis Gundel-fingen rollen.

Run auf Immobilien: Der Immobilienmarktbericht 2011 verzeichnet Rekordumsät-ze, einen Preisanstieg und belegt, dass das Angebot die hö-here Nachfrage nicht deckt.

April Gefeierter Jahrhundert-Mann: Prof. Horst Linde, Architekt, Stadtplaner und Hochschulleh-

rer feiert seinen 100. Geburtstag.

Feiern mit Liebe: Ausstellung zum 60. Geburtstag Baden Württembergs im Augustinermuseum. Titel: "Liebe deinen Nachbarn - Bezie-hungen im Dreiländereck". Ministerpräsident Wilfried Kre-tschmann kommt zur Eröffnung.

Preis für Musiker: Reinhold-Schneider-Preis 2012 geht an Rainer Kussmaul, das Cécile Verny Quartet und Günter A. Buchwald.

Orientierung für Touris: Neues Fußgängerleitsystem der Freiburg Wirtschaft und Touristik weisen den Weg zu den wichtigsten Sehenswürdig-keiten und Einrichtungen in der Stadt.

Mai Neue Schatzkammer in Hochdorf:

Das Zentrale Kunstdepot öffnet die Tore und beherbergt Schätze der Stadt und der Region. 200.000 Einzelstücke von Stadt, Stiftungsverwaltung und Erzdiözese werden dort professionell aufbewahrt. Das Depot ist in Passivbauweise gebaut, investiert hat die Freiburger Stadtbau 6,3 Mio. €.

Zentralrathaus kommt: Gemeinderat beschließt Konzentration städtischer Ämter und Dienststellen an der Fehrenbachallee. Dadurch können 16 Standorte aufgegeben werden, auf die die Behörden bis-lang verteilt sind. Der marode Flachbau des Technischen Rathauses als Provisorium ist ohnehin nicht mehr sanie-rungsfähig. Frühestens 2016 soll die erste Baustufe fertig sein, die 60 Mio. € kosten wird.

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Lifting für Fassade: Dringende Arbeiten an der Fassade der Gertrud-Luckner- Gewerbeschule an der Kirchstraße können durch außer-planmäßig bereitgestellte Mittel begonnen werden.

Kompromiss geschafft: Nach vielen Gesprächs- und Verhandlungsrunden erzielen Stadt, Montessori-Zentrum und Anwohner/innen der Schwimmbadstraße einen Vergleich zur Einrichtung der Kita Casa dei Bambini. Nur noch 60 Plätze werden jetzt angebo-ten.

Juni Großes Bedauern: Albert-Ludwigs-Universität Freiburg verliert ihren Exzellenz-

status.

OASE - Zentrum für wohnungslose Menschen:

In der Haslacher Straße wird eröffnet. OASE steht für Ob-dach, Anlaufstelle, Soziale Dienste und Erstversorgung - alles gebündelt an einer Stelle.

Mehr Durchblick beim Lernen:

Stadt eröffnet "Wegweiser Bildung", neues Beratungsbüro in der Stadtbibliothek.

Feste im Fokus: Nach mehreren Absagen von Festen hagelt es Kritik an der Stadt. Diese stellt ihre Genehmigungspraxis für Veranstal-tungen ausführlich dar und betont, dass alles getan wird, um Feste zu ermöglichen.

Juli Stadtwohnungen gehen an FSB:

950 Wohnungen des Amts für Liegenschaften und Woh-nungswesen werden an die städtische Tochter Freiburger Stadtbau übertragen. Rund 53 Mio. € fließen in die Schul-dentilgung im städtischen Haushalt.

Bühne wird saniert: Am Stadttheater beginnen zweijährige Arbeiten an der Büh-nentechnik des Großen Hauses für rd. 13 Mio. €. Lediglich von Frühjahr bis Herbst 2014 braucht dann das Stadttheater Ausweichstätten für seine Aufführungen.

Zündende Idee: B 31 soll nach Bau des Stadttunnels zur Autobahn werden. Dadurch kann der Tunnel bei Maria Hilf mit Vollanschluss, also mit Ein- und Ausfahrt in beide Richtungen geplant wer-den.

Großer Orden: Dem langjährigen künstlerischen Leiter des Freiburger Bachchores, Professor Dr. Hans Michael Beuerle, wird das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundes-republik Deutschland verliehen.

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August Bund entlastet Städte: Bundeskabinett beschließt schrittweise Erstattung der Kos-

ten für Grundsicherung. Für 2012 werden der Stadt dadurch 7 Mio. € erstattet. Bis 2014 übernimmt der Bund die Kosten zu 100 %.

Barrierefreier Zugang zum Münster:

Das Garten- und Tiefbauamt verlegt speziell geglättete und gesägte Rheinwackersteine auf dem Münsterplatz, bessere Bedingungen also für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen.

Keine Durchfahrt mehr - für immer!:

Rotteckring wird zwischen Rempartstraße und Bertoldstra-ße für Verkehr gesperrt. Umbauarbeiten am Ring und am Platz der Alten Synagoge können beginnen. Richtig weit ist bereits der Bau der neuen Unibibliothek.

September "Vielfalt macht den Unterschied":

Bei einem beeindruckenden Festakt würdigen Stadt und Re-gierungspräsidium die Leistungen von Migrantinnen und Migranten beim Wiederaufbau des Landes anlässlich des 60jährigen Jubiläums.

Was lange währt: Neuer französischer Staatspräsident François Hollande sagt zu, dass das Atomkraftwerk Fessenheim spätestens 2016 endgültig stillgelegt wird.

In neuem Glanz: Der Schwabentorsteg konnte für 220.000,00 € saniert wer-den. Die 1970 erbaute Fußgängersteg aus Holz war durch Pilzbefall schwer beschädigt.

Oktober Zum fünften Mal für Freiburg: Solarforscher Andreas Bett und Hansjörg Lerchenmüller

vom Fraunhofer Institut bekommen Umweltpreis der Deut-schen Bundesstiftung Umwelt.

Ab 22:00 Uhr mit 30: Auch die Talstraße wird verkehrsberuhigt. Ab Oktober gilt dort Tempo 30 in der Nacht.

Engeres Band geschlossen: Die Oberbürgermeister von Freiburg und Tel Aviv unter-zeichnen ein "Memorandum of Understanding" für mehr Austausch und Kooperation.

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November Symbolischer Baggerbiss: Ein kleiner Festakt läutet die Arbeiten für das erweiterte Ge-

werbegebiet Haid-Süd ein. Die Fläche bietet 17 Hektar Platz für 20 Gewerbebetriebe.

Ausstieg aus Open Office: Mit knapper Mehrheit schließen sich die Stadträte und Stadt-rätinnen dem Anliegen der Verwaltung an, Open Office auf-zugeben und zu Microsoft zurückzukehren.

Regeln und Steuer: Gemeinderat beschließt Standorte für Spielhallen und Bor-delle und führt eine Steuer für Geldspielautomaten und se-xuelle Dienste ein.

Ein Vierteljahrhundert alt wird die städtische Tochter Freiburg Wirtschaft und Touristik (FWTM) und verleiht zum ersten Mal den "Freiburger Entre-preneur Preis 2012" an Antoinette Klute-Wetterauer, an das Ehepaar Waltraud und Roland Burtsche und an Heinz Zaho-ransky.

Trauer um Rudolf Schieler: Im Alter von 84 Jahren stirbt Rudolf Schieler, der frühere Stadtrat, Landtagsabgeordnete, Justizminister und Europa-Abgeordnete. Oberbürgermeister Dieter Salomon würdigte die herausragenden Verdienste des angesehenen Freibur-ger Politikers.

Dezember "Öko-Oscar" für Freiburg: Bei einer Gala in Düsseldorf wird Freiburg zur "nachhaltigs-

ten Stadt Deutschlands" gekürt.

Zweites Passivhochhaus der FSB fertig:

13 Monate Bauzeit bringt Hochhaus im Binzengrün 9 auf höchsten Energiestandard.

Stuttgart siegt: Was auf dem Rasen geklappt hat, scheitert in der Musik. Freiburg muss den Sitz des SWR-Sinfonieorchesters abge-ben. So beschließt es der SWR-Rundfunkrat auf Empfeh-lung einer Kommission des SWR-Intendanten.

Auslaufmodell SC-Stadion an der Dreisam:

Gemeinderat beschließt Prüfung von drei Neubau-Stand-orten: Hettlinger, Hirschmatten und Flugplatz.

Bedarf für neuen Stadtteil: Gemeinderat beschließt Prüfung von Flächen für neuen Stadtteil (Dietenbachniederungen und St. Georgen Süd) für 10.000 Menschen.

Zahlenwerk der Superlative: Haushaltsdebatte kann mit Einbringung des Doppelhaus-halts beginnen: Oberbürgermeister Dr. Salomon schlägt Er-höhung der Gewerbesteuer vor.

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2013 Januar "Bättern und Lesen": 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2013/2014 startet. Auch die

Bürgerschaft kann online auf der städtischen Homepage mitdiskutieren.

Nächstes Passivhaus in der Buggi:

Nach der Renovierung von zwei Hochhäusern in Pas-sivhausstandard hat die Stadtbau nun auch ein neues Wohn- und Geschäftshaus als Passivhaus in der Bugginger Straße 187 gebaut. Mit der 6,8-Millionen-Investition schafft sie 29 geförderte Wohnungen.

Vorreiter der Energiewende: Diesen Titel holte badenova beim gleichnamigen Wettbe-werb der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Sophia und Luca 2012 top: Diese beiden Vornamen gewannen die alljährlich vom Stan-desamt veröffentlichte Hitliste der Vornamen. Im Jahr zuvor lagen sie noch auf Rang 3 bzw. 6 und eroberten nun also die beiden Spitzenplätze.

Gerda Stuchlik ist zum zweiten Mal als Bürgermeisterin bestätigt worden. Den ersten Sprung auf die Dezernentenbank schaffte sie 1997.

Gemeinderat lehnt "KOD" ab - noch:

Bei der Diskussion um die Lärmproblematik in der Innen-stadt lehnt der Gemeinderat mehrheitlich die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes ab. Endgültig ent-schieden ist das Thema jedoch lange nicht, wie sich später im Jahr herausstellen sollte.

Februar Alles über Ihr Quartier: Statistiker legen Stadtbezirksatlas zu den 42 Stadtbezirken

vor. Wer auf Zahlen und Statistiken steht, findet dort alles beantwortet.

Rekordjahr im Waldhaus: 20.000 Besucherinnen und Besucher kamen 2012 ins Wald-haus an der Wonnhalde und erfuhren viel Wissenswertes über Wald und Holz.

Planetarium: Mehr Besucher/innen, neue Technik:

Mehr Besucherinnen und Besucher als im Jahr zuvor zählte auch das Weltallkino am Bahnhof.

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Freude bei den Eislauffans: Der Gemeinderat stimmt mit großer Mehrheit für den Bau einer neuen Eishalle. Standort und Kosten gilt es nun her-auszuarbeiten.

Nächster Rekord: Nach wie vor steigen die Zahlen beim Tourismus weiter und weiter: 1,4 Mio. Übernachtungen gab's 2012.

Land fördert Tagesmütter stärker:

Dadurch werden die Kosten für die Kindertagespflege deut-lich günstiger.

Freundschaft mit Tel Aviv wächst:

Die Beziehungen sollen weiter ausgebaut werden, darin ist sich der Gemeinderat einig.

März Ersatzspielstätte Ganter Areal:

Das Theater wird ab März 2014 wegen der Sanierung der Bühnentechnik für ca. 6 Monate auf das Gelände der Braue-rei ziehen. Das hat der Gemeinderat beschlossen.

Drei Rundlinge für Verwaltung und Bürgerschaft:

Drei ovale Baukörper bilden nach dem Entwurf von ingen-hoven architects das neue Verwaltungszentrum an der Feh-renbachallee mit Bürgerservicezentrum. Ob das erste und größte Gebäude für über 800 Mitarbeitende auf der Fläche der heutigen Pavillons gebaut werden wird, entscheidet der Gemeinderat Ende des Jahres.

Sitzfleisch gefragt: Die Beratungen des Doppelhaushaltes sind mit der 3. Le-sung auf der Zielgeraden.

Enger Immobilienmarkt: Was jeder hört und im Geldbeutel spürt wird mit dem Immo-bilienmarktbericht des Gutachterausschusses bestätigt: Das Angebot ist klein, die Preise hoch.

Merianschule saniert: 10 Mio. € hat die Stadt in die Runderneuerung der Wirt-schaftsschule mit rd. 1.100 Schülerinnen und Schülern ge-steckt.

April Ausbau Betreuungsplätze U3: 900 neue Betreuungsplätze für unter Dreijährige sollen bis

Ende 2014 entstehen. Dann gibt es für die Hälfte aller Knirp-se einen Platz; aktuell liegt die Quote bei 38 %.

Botschafter der Nächstenliebe:

Im Alter von 91 Jahren verstirbt Freiburgs Ehrenbürger Georg Hüssler. Der ehemalige Präsident des Deutschen Caritasverbands engagierte sich weltweit für humanitäre Hil-fen.

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Bessere Schulkindbetreuung: Ein neues Konzept soll für mehr und bessere Betreuung von Schulkindern sorgen.

"Habemus Haushalt", sagte der Oberbürgermeister:

Der Doppelhaushalt wird beschlossen. Das Etatjahr über-schreitet zum ersten Mal in der Stadtgeschichte die Milliar-dengrenze.

Gertraude Ils 104 Jahre alt: Altstadträtin feiert auch weitere Geburtstage jenseits der 100! Glückwunsch!

Stadion neben Flugplatz? Bei der Standortsuche für ein neues SC-Stadion will man sich fortan auf den Wolfswinkel konzentrieren. Fachleute prognostizieren, dass der Flugbetrieb neben dem Fußball möglich sein soll.

Anpfiff für die Hirschmatten: Im Rieselfeld ist die Sportanlage eingeweiht worden: Fuß-ball, Beachvolleyball, Inlineskaten, Basketball und Leichtath-letik - alles möglich.

Mai Wertgutachten Dietenbach: Laut Gutachter sind die Ackerflächen im Dietenbachareal

15,00 € pro Quadratmeter wert. Dort soll einmal ein neuer Freiburger Stadtteil entstehen.

Quantensprung für Radler: Der Gemeinderat beschließt das Radverkehrskonzept 2020. Durch einen massiven Ausbau des Radwegenetzes soll der Radverkehrsanteil deutlich steigen - bei gleichzeitig halbier-ter Unfallzahl.

Diskussion ums Martinsbild: Ob am Schwabentor wieder ein Bild hängen soll, soll eine Kunstkommission entscheiden.

Umfahrung Zähringen einen Schritt weiter:

Der Gemeinderat legt sich auf eine Vorzugsvariante für die geplante Umfahrung fest. Gebaut wird aber frühestens 2020.

Juni Beliebter Markt und viel zu feiern:

Wieder einmal präsentiert sich der Markt der Partnerstädte auf dem Rathausplatz. Besonders in diesem Jahr: Mehrere Jubiläen mit Partnerstädten gilt es zu feiern: 50 Jahre Inns-bruck, 25 Jahre Madison und 25 Jahre Freundschaft mit Wi-wili.

Etappe Nummer zwei geht los:

Beim Augustinertag wird der Grundstein für den zweiten Ab-schnitt des Augustinermuseums gelegt.

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Minus 15.000: Erwartungsgemäß schrumpft Freiburg laut offiziellem Zen-sus. Das Rathaus hat immer nur mit eigenen niedrigeren Zahlen gerechnet und lag dabei richtig.

3 Sterne und ein Halleluja: Auf dem lang umkämpften Eckgrundstück des Vauban-Geländes eröffnet die FSB das GreenCity Hotel und be-kommt viele Komplimente landauf landab.

Stadion bewegt: Fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger kommen zur Infoveran-staltung in die Messehalle, um über das neue Stadion zu diskutieren. Mooswälder und Flieger sind gegen das Projekt.

Stechende Spaten für Stadtbahn Messe:

Das 38-Millionen-Projekt startet und bringt dem Freiburger Westen die Anbindung von Kliniken, Sternenhof und Techni-scher Fakultät.

Juli Bundespräsident Gauck erstmals in Freiburg:

Mit rd. 150 Diplomatinnen und Diplomaten besucht das Staatsoberhaupt Freiburg und die Region für einen Tag. Sie machen einen kurzen Stopp im Münster und im Historischen Kaufhaus. Joachim Gauck und seine Team sind angetan von der Jubelstimmung auf dem Münsterplatz.

Parkgebühren steigen: 20 bis 30 Cent muss man fortan mehr fürs Parken berappen - je nach Zone.

Überraschender Geldsegen: Aufgrund des Haushaltserlasses des Landes wird die Stadt in 2014 rd. 25 Mio. € mehr einnehmen.

Zufriedene Freiburgerinnen und Freiburger:

Eine Bürgerumfrage ergibt, dass die Menschen in Freiburg überwiegend zufrieden sind mit ihrer Stadt. Ausnahme: Wohnen ist einfach zu teuer hier.

Es geht los! Die Bauarbeiten für das neue Wohngebiet Gutleutmatten: sind gestartet. Die ersten von insgesamt 1.200 Menschen sollen dort 2015 einziehen können.

Anwalt der "kleinen Leute": Im Alter von 68 Jahren stirbt der frühere Stadtrat und Be-triebsratsvorsitzende Hansjörg Seebacher völlig überra-schend. Fast zwei Jahrzehnte saß er für die SPD im Ge-meinderat.

Rekordwerte auf der Wiwilibrücke:

Mehr als 12.000 Radler sind an mehreren Tagen im Juli über die Brücke geradelt. Alle drei Sekunden fährt dann ein Rad durch die Zählschleife.

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August Mysterium Verkehr: Vorhergesagt war der staureichste Sommer in der Geschich-

te Freiburgs. Grund: Die Leo-Wohlleb-Brücke muss saniert werden. Durch gute Vorbereitung und Öffentlichkeitsarbeit bleibt der Supergau auf den Straßen aus. Im Gegenteil: Flüssiger als erwartet kann man auf der B31 von Ost nach West fahren.

Gänswein im Blitzlicht- gewitter:

Anlässlich des Patroziniums Maria Himmelfahrt, das er im Münster zelebriert, ist Bischof Georg Gänswein auch im Rathaus und sorgt für ein selten großes Blitzlichtgewitter.

Europameisterinnen aus Freiburg:

Nach dem Gewinn der Europameisterschaft werden die Fußballerinnen Laura Benkarth, Sara Däbritz und Melanie Leupolz vom SC Freiburg im Rathaus empfangen.

September Neideck 20 Jahre Finanzdezernent:

Kurz vor seinem 60. Geburtstag feiert Otto Neideck sein 20-jähriges Amtsjubiläum.

CDU gewinnt: Bei der Bundestagswahl gewinnt die CDU den Stadt- und Wahlkreis. Mit Matern von Marschall holt erstmals seit 1994 wieder der CDU-Kandidat das Direktmandat. Die vier Male zuvor war das SPD-Kandidat Gernot Erler gelungen, der über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht.

Taxifahren wird teurer: Rund 2,00 € pro Kilometer wird das Taxifahren nach Ge-meinderatsbeschluss teurer.

Das Glück der Sternengucker:

Das Planetarium eröffnet wieder mit neuester Technik und neuen Programmen.

Oktober Goldene Hochzeit Freiburg- Innsbruck:

Vor 50 Jahren wurde die Städtepartnerschaft gegründet. Bürgermeisterin Oppitz-Plörrer ist deswegen zu Gast in der Stadt.

Neues Feuerwehrhaus Tullastraße:

Auf dem Gelände der badenova kündet der Spatenstich vom neuen Feuerwehrhaus für Herdern und Zähringen.

Bessere Zahlen: Rund 12 Millionen mehr im Haushalt sind aufgrund höherer Steuereinnahmen, besserer Immobiliengeschäfte und Ein-sparungen durch noch nicht besetzte Stellen.

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Mit Rollstuhl ins Große Haus: Das ist aufgrund eines neuen behindertengerechten Aufzugs im Stadttheater fortan problemlos möglich.

Müllgebühren steigen: Um 6,4 % steigt die Rechnung für den Müll. Wer die Tonne künftig regelmäßig zu voll macht, bleibt auf seinem Müll sit-zen und muss eine größere Tonne ordern.

Übernachtungsteuer beschlossen:

Die viel diskutierte Bettensteuer wird mit 27 zu 17 Stimmen des Gemeinderats eingeführt.

November Großer Kämpfer für den Sport:

Der ehemalige Stadtrat der Freien Wähler Gerolf Staschull stirbt im Alter von 73 Jahren. Der Sport in Freiburg verliert eine große Persönlichkeit.

Stimme der Stadt und der Stadtpolitik:

25 Jahre wird das Amtsblatt, das unter dem Titel StadtNach-richten begann.

Noch'n Jubiläum: Auch die Partnerschaft mit Matsuyama wird ein Viertel Jahr-hundert alt. Als Geschenk lässt Bürgermeister Katsuhito Noshi eine Haiku-Gedichte-Box da.

Sensation aus Stuttgart: Das Verkehrsministerium sorgt mit einem neuen Prioritäten-verfahren dafür, dass der Stadttunnel auf Platz 2 landet. Wenn der Bund das in zwei Jahren genauso sieht, würde der Stadttunnel evtl. ab Ende dieses Jahrzehntes gebaut.

Glanzpunkt der Gotik: Im Augustinermuseum startet die große Jubiläumsausstel-lung "Baustelle Gotik. Das Freiburger Münster". Anlass ist die Chorweihe vor 500 Jahren.

Dezember knapp knapper am knappesten:

Der Gemeinderat beschließt mit einer Stimme Mehrheit den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gegen das Lärmprob-lem. Im Laufe der nächsten Monate geklärt werden, wie der KOD genau aussehen soll und was er darf.

Mehr und günstigerer Wohnraum:

Das ist das Ziel des vom Gemeinderat verabschiedeten "Kommunale Handlungsprogramms Wohnen".

Neues Rathaus kann kommen:

Das neue Verwaltungszentrum wird jetzt endgültig gebaut, nachdem der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Baube-schluss verabschiedet hat. Das neue Gebäude für 800 Ar-beitsplätzen und einem Bürgerservicezentrum des Architek-ten Ingenhoven wird an der Stelle der alten Pavillons am Technischen Rathaus stehen.

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2014 Januar Umstrittene Übernachtungsteuer

tritt am 01.01. in Freiburg in Kraft.

Sachverständige einig: Es gibt keine KO-Kriterien für ein neues Stadion am Wolfs-winkel. Das geht aus Experten-Studien zum Flugplatz her-vor. Die Ergebnisse der Studie werden in einer großen Info-veranstaltung auf der Messe vor über 1.000 Menschen vor-gestellt und erhitzen teilweise die Gemüter.

Wohnungsbau als wichtigste Aufgabe:

Über 1.000 Gäste beim Neujahrsempfang des Rathauses - Seit 1970 höchste Geburtenzahl mit 4.511 Kindern.

Feuerwehrrot und fristgerecht:

Der erste Bauabschnitt der sanierten Feuerwache an der Eschholzstraße ist fertig.

Dritter Bildungsbericht für Freiburg:

Immer weniger Jugendliche verlassen nach der 8. Klasse ohne Abschluss die Schule und immer mehr Schülerinnen und Schüler mit ausländischen Wurzeln machen Abitur.

Neue Frauenbeauftragte: Der Gemeinderat wählt Simone Thomas mit sehr großer Mehrheit zur neuen Frauenbeauftragten.

Namensstatistik: Ben und Jakob sowie Emma und Mia waren 2013 die belieb-testen Vornamen.

Streckenänderung für die Stadtbahn Messe:

Statt östlich der Madisonallee soll die Stadtbahn Messe auf der Westseite der Straße zur Endschleife geführt werden. Damit entfällt der beschrankte Bahnübergang an der Madi-sonallee.

Gestaltungsbeirat für Freiburg

nimmt seine Arbeit auf.

Februar Gemeinderat will Bürgerentscheid:

Nach der Grundsatzentscheidung für ein neues Stadion Wolfswinkel samt Finanzierungskonzept soll es einen Bür-gerentscheid darüber geben.

Neue Klimaschutzbilanz: CO2-Emissionen pro Kopf gehen zwar zurück, durch den Anstieg der Bevölkerungszahlen kommt es jedoch zu keiner wirklichen Reduzierung.

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Inklusion mit Weitblick: Gemeinderat beschließt 10-Jahres-Teilhabeplanung für Men-schen mit geistiger oder körperlicher Behinderung.

Tanz- und Theaterhaus: Gemeinderat beschließt 693.000,00 € als Investitionskos-tenzuschuss für Bau und Einrichtung der Spielstätte für freie Theater und Tanzgruppen sowie höhere Zuschüsse für das E-Werk für den Betrieb.

Tourismusbilanz: Übernachtungszahlen steigen, aber Aufenthalte der Gäste werden kürzer.

März Fest und freie Fahrt: Gundelfinger Stadtbahn-Linie wird eröffnet.

25 Jahre Städtefreundschaft mit Wiwili:

Eine Freiburg-Delegation aus Gemeinderäten und Oberbür-germeister Dr. Salomon besucht nach zehn 10 Jahren wie-der die Stadt in Nicaragua.

Qual der Wahl: Gemeinderat vergibt die 28 Grundstücke auf Gutleutmatten unter 218 Bewerbungen.

Eine Million für den KOD: Fachleute haben ein KOD-Konzept vorgelegt, das als "Frei-burger Modell" bezeichnet wird: Neben dem Ordnungsdienst sollen auch Stadtbahnen rund um die Uhr an Wochenenden für mehr Beruhigung in der Innenstadt sorgen.

Ambitioniertes Ziel: Einstimmig folgt der Gemeinderat dem Vorschlag der Ver-waltung, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 zu halbie-ren und bis 2050 ganz auf null zu stellen.

Kai-Achim Klare wird in Rust zum Bürgermeister gewählt und tritt seinen Dienst dort am 3. April an. Nachrücker für die restliche Wahl-periode ist Roberto Alborino.

April Jahresbericht Gutachterausschuss:

Wachsende Nachfrage, begrenzte Angebote und daraus re-sultierend steigende Preise.

Tarifabschluss: 3 % mehr für kommunal Beschäftigte.

Reinhold-Schneider-Preis geht an den Soziologen Klaus Theweleit; die junge Autorin Lisa Kränzler erhält Förderpreis .

25 Jahre Freundschaft mit Matsuyama:

Freiburger Delegation mit Gemeinderatsmitgliedern sowie Bürgermeisterin Gerda Stuchlik und Oberbürgermeister Dr. Salomon reist nach Matsuyama.

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Mai Debatte um Sicherheit: Bürgerschaft, Medien und Verwaltung diskutieren über

Sicherheitslage vor allem im Stühlinger und in der Altstadt. Eine Reihe von Straftaten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hatte die Debatte ausgelöst.

Neues Instrument: Perspektivplan soll die städtebauliche Diskussion versach-lichen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum aufzeigen.

Toller Endspurt: SC Freiburg punktet in den letzten Spielen und stellt den Verbleib in der 1. Liga auf Platz 14 sicher.

Abschied mit Wehmut: Ämter ziehen aus dem Pavillon im Technischen Rathaus aus und schlagen ihr Übergangsquartier im Telekomgebäude an der Berliner Allee auf. Das baufällige Holzgebäude muss dem neuen Rathaus im Stühlinger weichen,

Landesturnfest verzaubert für vier Tage die Stadt. Zehntausende nehmen an den Veranstaltungen teil.

Kommunal- und Europawahl 25. Mai:

Alle 13 angetretenen Listen werden in den Gemeinderat ge-wählt. Bei der Europawahl gewinnt die SPD kräftig dazu.

Juni Bauarbeiten am Bertoldsbrunnen:

Gleis- und Kanalsanierung am Bertoldsbrunnen beginnen.

Neuer Erzbischof: Stephan Burger wird neuer Freiburger Erzbischof. Er war bisher Offizial und Leiter der kirchlichen Gerichtsbehörde und ist vom Domkapitel zum Nachfolger von Erzbischof Ro-bert Zollitsch gewählt worden. Mit der Ernennung durch Papst Franziskus leitet Stephan Burger das nach Köln zweit größte deutsche Bistum.

Im Namen der Umwelt: Nach 28 Jahren an der Spitze des Umweltschutzamts geht Dieter Wörner in den Ruhestand.

Freiburger Gedenkstein für Zwetajewa:

Bürgermeister von Kirchbach enthüllt in Korolev, Moskau, einen Gedenkstein für die berühmte russische Dichterin. Sie hatte im vergangenen Jahrhundert zwei Jahre ihrer Jugend in Freiburg verbracht und darüber ein Gedicht geschrieben.

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Juli Volles Haus: Bei der Auftaktveranstaltung zum Perspektivplan Freiburg im

E-Werk kommen über 300 Menschen, so dass die Plätze nicht für alle reichen.

Zeitplan für neuen Stadtteil: Vorbereitende Untersuchungen laufen, 2015 entscheidet sich dann, welche Fläche bebaut werden soll.

Rettungsversuch gescheitert Eine "Träger- und Geberkonferenz" für ein Stiftungsmodell für das SWR-Sinfonieorchester bleibt ohne Ergebnis und Geldgeber. Damit bleibt es bei der Auflösung des Ensem-bles.

Weltmeister Deutschland holt die Fußball-Weltmeisterschaft und die Freiburger feiern "ihren" Bundestrainer Jogi Löw ganz be-sonders. Er ist in der Region zu Hause und war früher SC-Spieler.

Vergangenheit aufgearbeitet Die Waisenhausstiftung legt eine Dokumentation über Miss-brauchsfälle an Kindern in den 1950er und 1960er Jahren im Heim Günterstal vor.

Schlossberg-Medaille Das Kuratorium Schlossberg und die Stadt verleihen erst-mals die Schlossberg-Medaille für Verdienste um die deutsch-französische Freundschaft. Ministerpräsident a.D. Teufel und der frühere General Roland Bock sind erste Preisträger.

40 Jahre Eingemeindung Ebnet und Kappel waren die letzten Gemeinden, die Anfang der 70er Jahre Freiburger Stadtteile wurden. Im Juli feierten sie das 40jährige Jubiläum der Eingemeindung.

Grande Dame des Gemeinde-rats

CDU-Stadträtin Dr. Ellen Breckwoldt vollendet ihr 80. Le-bensjahr. Die Seniorin des Gemeinderates verabschiedet sich aus der Stadtpolitik.

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Die Sitzungen des Gemeinderates:

Zahlen und Fakten

Der Gemeinderat hat in dieser Amtsperiode einschließlich der heutigen letzten Sitzung in 64 Sitzungen getagt. Im Vergleich zu den vier vorangegangenen Amtsperioden ist dies die niedrigste Anzahl.

Demgegenüber ist die Zahl der Beratungsgegenstände im Vergleich nur leicht gefallen: Insge-samt 1.029 Beratungsgegenstände wurden beraten; Spitzenreiter mit 34 Themen war die Sit-zung am 10.05.2011 (haushaltsrelevante Drucksachen zum Doppelhaushalt 2011/2012). Den Beratungen des gesamten Zeitraums lagen 1.155 Drucksachen (einschließlich Ergänzungs-drucksachen) zugrunde, etwas mehr als in der Amtsperiode 2004 - 2009.

Die Gesamtdauer aller Sitzungen mit über 227 Stunden hat sich gegenüber 252 Stunden in der letzten und 265 Stunden in der vorletzten Amtsperiode durch die geringere Anzahl von Sit-zungen ebenfalls verringert. Eine Sitzung dauerte durchschnittlich ca. dreieinhalb Stunden wie auch in der letzten und vorletzten Amtsperiode. Bis 1994 wurde noch eine Stunde länger pro Sitzung aufgewendet. Das Spektrum der Sitzungsdauer ist nicht mehr so weit wie in der letzten Amtsperiode: Die längste Sitzung mit 5 Stunden und 50 Minuten war am 30.11.2010, die kür-zeste mit 50 Minuten am 15.02.2011 (2004-2009 reichte die Spanne von über 8 Stunden bis zu 20 Minuten).

Die Zahl der Wortmeldungen ist mit 2.031 gegenüber der letzten Amtsperiode mit 2.249 nochmals zurückgegangen, nachdem von 1985 - 2004 ein stetiger Anstieg zu verzeichnen war.

Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktio-nen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierung mit 323 gegenüber der letzten Amtsperiode (433) um circa ein Viertel auf ungefähr den Stand der Amtsperiode von 1994-1999 reduziert hat.. Die meisten Änderungsanträge mit 16 wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 27.07.2010 entschieden. Nur in 5 Sitzungen während der Amtsperiode wurden gar keine Anträ-ge gestellt. Angenommen wurden 185 Anträge (57 %), abgelehnt 138 Anträge (43 %), ein ähnliches Verhältnis wie in den drei letzten Amtszeiten.

Die Zahl der einstimmigen Beschlüsse des Gemeinderates betrug beachtliche 51 %, ein er-freulicher Anstieg von immerhin 9 % gegenüber der letzten Amtsperiode und ein Überschreiten der 50 %-Grenze. Der Gemeinderat fasste 39 % der Beschlüsse mehrheitlich. Die Verwaltung ist darüber hinaus ihrer Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat umfangreich nachge-kommen: Das Gremium wurde mit 118 Informationsvorlagen zu bestimmten Themen unter-richtet.

Fazit:

Der Gemeinderat hat sehr effektiv beraten und die Vorberatungsmöglichkeiten in den Fachaus-schüssen genutzt. Im Vergleich der letzten 30 Jahre hat der Gemeinderat in der zu Ende ge-henden Amtsperiode mit den wenigsten Sitzungen und geringsten Wortmeldungen die dritt-höchste Anzahl an Beratungsgegenständen und die meisten Drucksachen behandelt, ohne dass sich dadurch die durchschnittliche Dauer pro Sitzung erhöht hat.

Anlage: Sitzungsstatistik 2009 - 2014 und Vergleich zu vorangegangenen Amtsperioden

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Sitzungsperiode des Gemeinderats 2009 - 2014

Jahr

Anzahl der GR-Sitzun-

gen

davon mit nichtöffentli-

chem Teil

Durchschnittl. Anwesenheit

der Stadträtin-nen / Stadträte

Dauer der Sitzungen in Stunden

Beratungs-gegenstände

Druck- sachen

Wortmel-dungen aus

dem GR

Änderungs- und Ergänzungsanträge

der Fraktionen Beschlussfassung in %

2009* 6* 1 44 17:37 92 97 151 insgesamt: 32 angenommen: 19 abgelehnt: 13

einstimmig: 75 61,0 mehrheitlich: 43 35,0 Kenntnisnahmen: 5 4,1

2010 12 6 43 42:46 204 208 364 insgesamt: 68 angenommen: 41 abgelehnt: 27

einstimmig: 119 53,8 mehrheitlich: 77 34,8 Kenntnisnahmen: 25 11,3

2011 14 8 40 46:12 214 277 411 insgesamt: 47 angenommen: 28 abgelehnt: 19

einstimmig: 127 50,8 mehrheitlich: 103 41,2 Kenntnisnahmen: 20 8,0

2012 12 7 45 49:01 212 230 412 insgesamt: 91 angenommen: 56 abgelehnt: 35

einstimmig 110 46,4 mehrheitlich: 106 44,7 Kenntnisnahmen: 21 8,9

2013 13 8 44 46:15 193 225 415 insgesamt: 59 angenommen: 28 abgelehnt: 31

einstimmig: 109 46,6 mehrheitlich: 93 39,7 Kenntnisnahmen: 32 13,7

2014** 7 5 45 25:31 114 118 278 insgesamt: 26 angenommen: 13 abgelehnt: 13

einstimmig: 66 52,0 mehrheitlich: 46 36,2 Kenntnisnahmen: 15 11,8

Sum-me

64 35 44 227:22 1029 1.155 2.031 insgesamt: 323 angenommen: 185 abgelehnt: 138

einstimmig: 606 50,8 mehrheitlich: 468 39,3 Kenntnisnahmen: 118 9,9

* Beginn der Amtsperiode am 15.09.2009 ** Ende der Amtsperiode am 29.07.2014

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Vergleich zu vorangegangenen Amtsperioden

Jahr Anzahl der GR-

Sitzungen

davon mit nichtöffent-lichem Teil

Durchschnittl. Anwesenheit der Stadträtinnen /

Stadträte

Dauer der Sitzungen in Stunden

Beratungs-gegenstände

Druck-sachen

Wortmel-dungen aus

dem GR

Änderungs- und Ergänzungsanträge

der Fraktionen Beschlussfassung in %

1985 - 1989

75 n. e. 44 326:00

629

n. e. 2.283 n. e. 330 einstimmig, 52 260 mehrheitlich, 41 39 Kenntnisnahmen 7

1989 - 1994

75 n. e. 44 335:00

786

n. e. 2.351 n. e. 419 einstimmig, 51 317 mehrheitlich, 43 50 Kenntnisnahmen 6

1994 - 1999

81 50 45 304:10

1.002

1.203 2.559 insgesamt: 330 angenommen: 178 abgelehnt: 152

431 einstimmig, 42 487 mehrheitlich, 47 109 Kenntnisnahmen 11

1999 - 2004

74 55 45 265:25

1.046

1.111 2.839 insgesamt: 387 angenommen: 213 abgelehnt: 174

473 einstimmig 36 793 mehrheitlich 60 49 Kenntnisnahmen 4

2004 - 2009

70 44 44 251:38

1.083

1.145 2.249 insgesamt: 433 angenommen: 241 abgelehnt: 192

563 einstimmig 42 655 mehrheitlich 49 114 Kenntnisnahmen 9

2009-2014

64 35 44 227:22 1.029 1.155 2.031 insgesamt: 323 angenommen: 185 abgelehnt: 138

606 einstimmig 51 468 mehrheitlich: 39 118 Kenntnisnahmen: 10

(n. e.: für die Amtsperiode nicht erhoben)