Der Preis der Ungleichheit-die neue Umverteilung

Dieter Lehmkuhl, WS Kongress Umverteilen. Macht.Gerechtigkeit24.-26.5.2013

Die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe

• Wer wir sind und was wir wollen ?• Beweggründe, Entwicklung, Resonanz• Wachsende Ungleichheit und ihre Ursachen• Wie entsteht Reichtum ?• Die Debatte um Umverteilung • Die gesundheitl. und sozialen Folgen von Ungleichheit -

die empirische Evidenz (www.equalitytrust.org.uk)• Finanzkrise als Ausdruck einer tiefen System- und

Legitimationskrise • Verteilungsgerechtigkeit als Fairnessfrage -

wirtschaftsethische Aspekte• Die Rolle der Zivilgesellschaft/sozialer Bewegungen ?

Wachsende Ungleichheit und ihre Ursachen• Goldenes Zeitalter der Nachkriegszeit (soziale Marktwirtschaft, rel. faire Verteilung

von Wachstum und Wertschöpfung, starke Gewerkschaften, soziale Sicherheit, Wachstum, Zwiebelmodell, Ölkrise, Wachstum, marktliberale Globalisierung)

• Stagnation der unteren und mittleren Einkommen (Harz IV, Löhne + Gehälter ohne angemessene Beteiligung am Produktionsfortschritt)

• Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse (20% aller BV?)• Eine fortgesetzte Steuerpolitik in Verbindung mit Steuerumgehung, die einseitig die

Wohlhabenden und Unternehmen begünstig; • Steuerflucht, -vermeidung, aggressive Steuerplanung ((€ 10 Billionen EU, $ 21-32

Bill. Weltweit) • Spielregeln wurden zugunsten der Einkommen der Eliten geändert (Selbstbedienung)

(Verhältnis Primäreinkommen früher 1:20, heute bis 1:200)• Krisenlasten werden auf Normalverdiener und sozial Schwache abgeladen (soziale

Einschnitte, Banken, Banker u.a. verschont)• Neoliberale Agenda, Wegfall Systemkonkurrenz: in regellosen Märkten setzen sich

immer die Stärksten durch: die Monopolisten und die Reichsten• Der „abnehmende Aneignungswiderstand“ großer Einkommen und Vermögen („rent

seeking“, Zins- und Zinseszinseffekt)

Zu den EK- und Vermögensverhältnisse in D.

• Zunehmende Kluft zwischen arm und reich und Polarisierung der Einkommen (Pyramide statt Zwiebel), national und international

• Starke EK- und Vermögenskonzentration bei den Reichen und Superreichen, nur Top 20% noch mit deutlichen Zuwächsen ihrer finanziellen Spielräume (seit Beginn der 90er Jahre bis 2007)*

• Wachstumsgewinne gehen fast nur noch an die TOP 10% der Einkommensbezieher• Mittelschicht erodiert (Anteil 62% (2000) --54%(2006)identifiziert sich aber mit

den Wohlhabenden: Grabka u.a.2008, Q: Thielemann• Zunehmende Armut (Kinder) in einem reichen Land (15%)• Stagnation bzw. sinkende Nettoeinkommen bei der Mehrheit, insbesondere bei den

unteren 10% (minus 15%) und Renten(-20%)• Weltweite Tendenz, in einigen Ländern besonders stark ausgeprägt (aber

Ausnahmen) • Fast stärkster Anstieg der Ungleichheit von allen Industrieländern seit etwa 2000

mit höchster Millionärsdichte nach Schweiz, Japan, vor USA• Deutschlands Sonderweg in der OECD und Europa (Globalisierung als Vorwand)*freidisponible EK nach Abzug notwendiger Lebenshaltungskosten(F.A.S.)

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Quelle: Gerd Grözinger: Wider die Globolobotomie. In: Regina Kreise u.a. (Hrsg) : Transnationale Verrechtlichung. Nationale Demokratien im Kontext globaler Politik, Campus, 2008

Abgabenquoten Deutschlands und des EU-Durchschnitts in zeitlicher Entwicklung

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Quelle: dito

Vermögenssteuern Deutschlands und des EU-Durchschnitts als Prozentanteil am BIP in zeitlicher Entwicklung

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Deutschland EU 15

Quelle: dito

Einkommenssteuern Privater in Deutschland und EU- Durchschnitt in % BIP

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1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2006

Jahr

Deutschland EU 15

Quelle:dito

Gewinnsteuern von Kapitalgesellschaften in Deutschland und EU-Durchschnitt in % BIP in zeitl. Entwicklung

EK-Entwicklung 2000-2011

Vorstandsbezüge und Arbeitnehmereinkommen 2001 - 2010

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EK-Zuwachs 2003 - 2009

Realer Anstieg Haushaltseinkommen 1985 - 2008

Quintilverhältnis Alt EU

Refeudalisierung der Einkommensverhältnisse ? USA Top 1% = 23.5% der EK und 34,6% bzw. 42,7% (mit bzw.

ohne Immobilien) der Vermögen(2007); UK ähnlich

Vermögenverteilung USA nach QuintilenFrom Building a Better America - One Wealth Quintile at a Time by Michael I. Norton

of the Harvard Business School and Dan Ariely of Duke University, 2011

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Einige Mythen/Erzählungen

• Deutschland ist ein Hochsteuerland• Löhne sind zu hoch• Die Reichen tragen die höchste Steuerlast (TOP 10%= 54% der

EKST) (Anteile an Gesamtsteueraufkommen: EKST 38,5%, indirekte Steuern 50% (TOP 10 = 19,7%, Sozialabgaben: Top10 = 23% (Fazit Top 10 Anteil am Gesamtsteueraufkommen: 27,6% (Q:Thielemann S.12)

• Die Globalisierung lässt uns keine andere Wahl (z.B. DK u.a.)• Von Wachstum, Steuersenkung, Investitionen profitieren Alle (trickle

down, Pferdeäppeltheorie, Flut hebt alle Boote: wie ist die Evidenz ?)• „Steuern sind so hoch wie nie zuvor“ (INSM) (fast 3%Punkte Verlust

BIP zw 2000+2010 Jahren), Grünes Steuerprogramm lasse die Mittelschichten verarmen, laut verdi aber nur 5 % betroffen; Steuererhöhung für Reiche Wachstum

Vielmehr: der Reichtum des einen ist die Armut des anderen, beide sind interdependent

Wie ist es zu dieser Umverteilung gekommen?• „durch weitgehend geteilte sozial-konservative Grundüberzeugungen einer

immer homogener gewordenen politischen Klasse, getrieben durch mächtige Interessengruppen und verstärkt durch eine ebenfalls ähnlich homogene Medienlandschaft (Hartmann)“

• Paul Kirchhoff spricht vom „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht. Es beruhe auf dem „Recht des ökonomisch Stärkeren“ und führe zu einer „Umverteilung von Arm zu Reich“. Die Politik habe über lange Zeit Ausnahmen und Privilegien geschaffen, die vor allem gut organisierte Interessengruppen begünstigten, die ohnehin ökonomisch bevorteilt seien. „Die Schwachen werden belastet und die Starken begünstigt“, Viele Politiker hätten an dem bisherigen „Verwirr- und Privilegiensystem“ mitgewirkt. Sie sähen in den Vergünstigungen, die sie für ihre Lobby erkämpft hätten, ihren beruflichen Erfolg und stünden einer Reform im Weg. (F.A.S. Interview 21.8.11) „Postdemokratie“, z.B. US Kongress

• Joseph Stiglitz: durch „Rentseeking“ der oberen 1 %, die sich einen immer größeren Teil des Kuchens zu Lasten aller anderen angeeignet hätten, ohne den gesellschaftlichen Mehrwert zu erhöhen

• Umfrage Bertelsmannstiftung (2008) zur Frage der EK- und Vermögensverteilung in D. (gerecht/ungerecht) bei Parlamentariern (2:1 gerecht), und in der dazu parallel befragten Bevölkerung (1:2 = mehrheitlich ungerecht)

Wie entsteht Reichtum ?• Durch eigene Anstrengung und Leistung (Frage: welche Leistung ist

was wert?) • „leistungslos“: Kapitalgewinne, Erbe (die meisten großen Vermögen,

Bsp Buffet), sinkender „Aneignungswiderstand“• Spekulation (Finanzkapital)• „Dirty money“ (Ausbeutung/Kolonialisierung, organisierte

Kriminalität, widerrechtliche Aneignung, Steuerhinterziehung, Korruption, Bestechung)

• Privilegierung, Begünstigung, Macht, Netzwerke (z.B.Monopole bzw. Oligopole)

• „Unfaire“ Primärverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstands („Dschungeltheorie“, Thielemann)

Wehler:Verhältnis der VS Gehälter großer dt. Aktiengesellschaften zu o AN Einkommen 1985 noch 20:1; 2011 200:1 (DAX VS 1989 o

500.000 DM, 2009 bei o € 6 Millionen (VW Winterkorn 17 Mill.) In USA: best verdienende Manager hat das 350.000 fache des gesetzlichen Mindestlohnes*, es gibt EK, die keine Leistung, wie auch immer,

rechtfertigt (z.B. Gates)* Mindestlohn 24.7.09 $ 7.25 (US Dep.o.Lab); John Paulson verdiente 2010 $ 5 Mrd. laut WSJ v. 28.1.11; Quelle: Christian Felber: Gemeinwohlökonomie

Legitimationsideologien von Reichtum

• Mythos Leistung (Gates, Vasella, Steinbrück, Depardieu, UBS)

• Jeder ist seines Glückes Schmied ! • Wer sich nur anstrengt, schafft es ! (IfMW) • die Armen sind selbst Schuld an ihrem Schicksal ! • Elitedenken (wir sind die Auserwählten/Narzismus,

Rassismus) u.a. ( Bsp. Ex Siemenschef von Pierer: „wir haben es

herabgereicht“)

Ist dem wirklich so ?

Ergebnisse der neueren Glücksforschung

• Familiäre Beziehungen• Finanzielle Situation (Einkommen)• Arbeitszufriedenheit• soziales Umfeld• Gesundheit• Persönliche Freiheit/Wahlfreiheit• Kontrolle über das eigene Leben• Partizipation/Beteiligung• Lebensphilosophie (Religion, Sinngebung u.ä.)• Es gibt keinen Zusammenhang zwischen durchschnittl. pro Kopf

Einkommen und sozialem Wohlergehen in reichen Gesellschaften. Größeres ökonomisches Wachstum wird NICHT dahin führen.

Quelle: Karl-Heinz Ruckriedel: Glücksforschung:How it affects politics and bussiness - a change of paradigm, CRM Newsletter 2006 (ergänzt)

Index of: • Life expectancy• Math & Literacy

• Infant mortality• Homicides• Imprisonment• Teenage births • Trust• Obesity• Mental illness –

incl. drug & alcohol addiction

• Social mobility

Health and Social Problems are Worse in More Unequal Countries

Source: Wilkinson & Pickett, The Spirit Level (2009) www.equalitytrust.org.uk

Index gesundheitlicher + sozialer Probleme

Die sozialen Kosten von Ungleichheit

Menschen in EK-gleicheren Gesellschaften (sind)• Körperlich und seelisch gesünder (LE, IM, PK, Sucht, Fettsucht,

teenager Schwangerschaft)• Weniger gewaltsam (Tötungsdelikte, Gefangenenrate)• Zeigen ein Mehr an Vertrauen und sozialen Beziehungen• Haben besser Aufstiegschancen• Im Umgang mit Kriminalität sozial integrativer• Sozial funktionaler (sozialer Zusammenhalt, Solidarität)• Besser für (fast) alle, auch die Reichen• Die humanen und sozialen Kosten von Ungleichheit sind enorm

(Krankheit, Kriminalität, Vertrauen, Bildung)Fazit: Größere Ungleichheit zerstört die soziale Matrix der

Gesellschaft (www.equalitytrust.org.uk)

Joseph Stiglitz

• Rentseeking als wesentliche Ursache • Falsche Anreize (Monopolpreise, Oligopole, Subventionen etc).--

Marktverzerrungen: kein zusätzlicher gesellschaftlicher MW, nur größerer Teil des Kuchens wird nach oben verteilt

• Finanzmacht --- Begünstigung durch das politische und rechtliche System

• Die Menschen mit wirklich bahnbrechenden Innovationen finden sich nicht unter den TOP 1%

• Von einer Gesellschaft des Wohlstandes für alle zu einer G. des Wohlstandes für wenige

• Große Ungleichheit beeinträchtigt die wirtschaftliche Stabilität und geht einher mit weniger Wachstum, da ungleiche Staaten weniger in die Bildung der Menschen, die wertvollste Ressource eines Landes, investieren.

Fazit:Gesellschaften können nur prosperieren, wenn sie als Ganze balanciert sind (Quelle: Stiglitz: Der Preis der Ungleichheit (2012)

Warum Wohlhabende für höher Steuern eintreten ?

• Wir sind Teil einer Gesellschaft, der wir viel verdanken und der wir uns verpflichtet fühlen und der wir auch unseren Reichtum verdanken. Auch Wohlhabende und Unternehmen profitieren von einer guten Infrastruktur, einem guten Gesundheits- und Bildungswesen, Rechtssicherheit und gut ausgebildeten Arbeitnehmern, die zum gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum beitragen

• Die Anhäufung großen Wohlstandes in den Händen weniger beruht oft nicht so sehr auf eigener Leistung, sondern des Versagens von Staat und Gesellschaft den gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtum fair zu verteilen (Primärverteilung und Ausgleich ungerechter Marktverhältnisse durch Transferleistungen)

• Wohlhabende haben von dem Wirtschaftsboom stark profitiert und müssen daher für die Folgen mit aufkommen (Gerechtigkeits- und Verursacherprinzip)

• Überschussliquidität ist Mitursache der Finanzkrise und ihrer Folgen und nährt weitere spekulative Krisen, wenn sie nicht abgeschöpft wird.

• Solidarität und Fairness sind wichtige Bestandteile eines Gemeinwesens. Stärkere Schultern haben auch die stärkere Lasten zu tragen und die Besteuerung muss sich wieder nach der Leistungsfähigkeit der zu besteuernden richten.

• Uns ginge es allen besser, wenn... Nur balancierte Gesellschaften prosperieren als Ganze. Armut und Reichtum stehen in einem wechselseitigen Zusammenhang.

Was lässt sich tun (Ansatzpunkte) ?

• Ungleichheit hat viele Dimensionen• Höhere Besteuerung der Reichen (Mix) - Abschöpfung

Überschussliquidität• Primärverteilung (z.B. 1:12 Initiative + Christian Felber)• Bekämpfung der Steuervermeidung und Schließung der

Steueroasen (EU in 1 Jahrzehnt frei von Schulden)• Minderung struktureller Ungleichheit (kollektive solidarische

Schutzsysteme stärken)• Investition in Bildung• Andere Finanz- + Geldordnung• alternative Ökonomien und genossenschaftliche Formen

stärken (Wirtschaftsdemokratie)• Es bedarf angesichts der Vielfachkrisen eines Kultur- und

Mentalitätswandel - Wir müssen wieder die Fragen stellen: was ist gerecht, wieviel ist genug? Was ist ein gutes Leben, wie wollen wir leben?