Der Steuerrebell und seine Gewerkschaft. 30 Jahre Deutscher Steuergewerkschaft 1949–1979by Hermann FredersdorfReview by: Fritz NeumarkFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 41, H. 1 (1983), pp. 171-172Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911863 .

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Besprechungen 171

ihr rechnet der Verfasser sektorspezifische Infrastrukturausgaben, wie Zuschüsse für den Wegebau oder die Forschung; diese bedeuten einen sektorspezifischen Naturaltrans- fer, der in seinen Wirkungen denjenigen von Geldtransfers durchaus ähnlich sein kann.

Kernstück der Arbeit sind die Teile 5 und 6, in denen Volumen und Struktur der nationalen agrarpolitischen Maßnahmen dargestellt und vergleichend bewertet werden. Dabei ergibt der Ländervergleich zwei deutlich abgrenzbare Gruppen von Mitgliedslän- dern, eine hohe Ausgabenintensität der Agrarpolitik in England, Frankreich, Italien, Luxemburg sowie in der Bundesrepublik Deutschland, geringe Ausgabenintensität in Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Irland, bei letzterem Land freilich nicht aus agrarpolitischen Gründen. Der Vergleich fördert interessante Einzelheiten zu Tage, so die große sozialpolitische Bedeutung der nationalen Maßnahmen sowie interessante »spillovers* : Dadurch, daß nationale Maßnahmen vielfach produktionssteigernd wirken, erhöhen sie die Kosten der supranationalen Politik der Marktregulierung nicht unerheb- lich. Leider dringt der Verfasser nicht bis zu einem instrumenteilen Vergleich i.e.S. vor, der die tatsächliche Handhabung der Instrumente hätte zeigen müssen und der mit Sicherheit weitere Aufschlüsse über mögliche wettbewerbsverzerrende Wirkungen gebracht hätte.

Der Schlußteil vermag weniger zu überzeugen, weil hier der Versuch unternommen wird, eine Harmonisierung über den EG-Finanzausgleich herbeizuführen. Dies wäre sicherlich ein neues Thema, dem allerdings eine Diskussion der instrumenteilen Harmo- nisierungsprobleme vorausgehen müßte. Dies schmälert nicht die Verdienste der Arbeit, die unter sorgfältiger Verwendung der Quellen, insbesondere auch der finanzwissen- schaftlichen Literatur zeigt, wie viel in dem gemeinsamen Agrarmarkt noch zu harmoni- seren ist oder auch gar nicht harmonisiert werden kann.

Karl-Heinrich Hansmeyer

Hermann Fredersdorf: Der Steuerrebell und seine Gewerkschaft. 30 Jahre Deutscher Steuergewerkschaft 1949-1979. Wirtschaftsverlag GmbH. Wiesbaden -Stuttgart 1982. 156 Seiten.

Es ist nicht immer deutlich, welche Teile dieses Buches von dem auf dem Titelblatt als Verfasser bezeichneten „Steuerrebell" Fredersdorf stammen und welche nicht. Sicher ist aber, daß er im Mittelpunkt des ganzen steht - eine Persönlichkeit, die viele praktische Kenntnisse besitzt und seine Gewerkschaft mit beachtlichem Erfolg geführt hat. Aus den Darlegungen, die von ihm selbst verfaßt sein dürften, ist zu ersehen, daß es Fredersdorf nicht an Gewandtheit, Schläue und Selbstbewußtsein fehlt. Seine Erfahrungen mit verschiedenen Bundes- und Länderfinanzministern sowie sonstigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und natürlich vor allem der Steuerverwaltung sind oft sehr aufschlußreich. Manches freilich hätte gekürzt wiedergegeben werden kön- nen, so etwa gewisse Briefe, Reden usw., die an Fredersdorf von hochgestellten Persön- lichkeiten bei unterschiedlichen Gelegenheiten gerichtet wurden und vielfach reichlich schematische „Preislieder" sind, wie man sie eben bei solchen Gelegenheiten singen muß oder doch singen zu müssen glaubt.

Zweierlei ist im Blick auf die zweifellos nicht geringen Kräfte und Verdienste des nunmehrigen Ehrenvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (und Trägers der Silbernen wie der Goldenen Steuerschraube, des Eisernen Steuergroschens und derglei- chen mehr) zu bedauern: einmal die Tatsache, daß eines seiner ihm wichtigsten Anliegen, nämlich mehr Steuervereinfachung und -gerechtigkeit, ungeachtet seiner (und manch' anderer) Bemühungen bis auf den heutigen Tag nicht verwirklicht worden ist, und zum anderderen, daß er den - von vorneherein zum Scheitern verurteilten - Versuch unter- nahm, eine in ihren programmatischen Zielsetzungen auf steuerpolitische Postulate be-

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schränkte „Bürgerpartei" ins Leben zu rufen (1979). Wo, wann und wie in unserer Zeit zwar nicht Steuerrevolutionen, wohl aber gewisse Steuerrevolten realisierbar sind, hat nicht zuletzt das Schicksal solcher Bewegungen in gewissen Einzelstaaten der USA gezeigt.

Fritz Neumark

Wolfgang Stützel: Das Mark-gleich-Mark-Prinzip und unsere Wirtschaftsordnung. Über den sogenannten Nominalismus, insbesondere im Schuld- und Steuerrecht. Schriften zur monetären Ökonomie, Band 7. Nomos Verlagsgesellschaft. Baden- Baden 1979. 82 Seiten.

Die Streitfragen, zu denen Wolfgang Stützel in dieser Schrift in ebenso anregen- der wie dezidierter und temperamentvoller Weise Stellung nimmt, haben in der seit dem Erscheinen (1979) verflossenen Zeit an Aktualität und Brisanz nichts eingebüßt. Diese Streitfragen werden nach wie vor höchst kontrovers beantwortet.

Stützel geht an den Problemkreis, den er unter dem Sammelnamen „Nominalismus" in breiter Fächerung abhandelt, zunächst unter geld theoretischem Blickwinkel heran. Umso erstaunlicher ist es, daß die „Staatliche Theorie des Geldes" von Georg Fried- rich Knapp (1905) unerwähnt geblieben ist, in der das Phänomen der „Nominalität der Werteinheit", gleich in § 1 abgehandelt, zum ersten Mal systematisch einer Geld- theorie zu Grunde gelegt wurde.

Wenn es aber zutrifft (woran nach den Erfahrungen der Geldgeschichte kaum ein Zweifel bestehen kann), daß das Geld als Zahlungsmittel geradezu dadurch konstituiert ist, daß es auf eine nominale Werteinheit lautet, deren rechtliche Identität durch etwaige Änderungen des „Münzfußes" oder ihrer „Definition" (oder auch durch den Verzicht auf jede „Definition") grundsätzlich unberührt bleibt, so wird man sich freilich die moralische Entrüstung nicht zu eigen machen können, mit der Stützel unter dem Stich- wort „Nominalismus Nr. 2" (S. 24ff.) jede „Herabsetzung des Münzfußes" „schlicht als ein Instrument zur Sanktionierung staatlicher Betrugsmanöver" qualifiziert (S. 27). In logischer Konsequenz müßte er ein gleiches Verdikt auch über die modernen Verfah- ren fallen, die an die Stelle der früheren Änderungen des „Münzfußes" getreten sind, wie z. B. Änderungen der Goldparität oder auch den völligen Verzicht auf irgendwelche Paritäten.

Solche Maßnahmen sind zwar sicherlich oft problematisch gewesen; aber sie können im einzelnen Fall offenbar durchaus auch von verantwortungsbewußtem staatlichen Handeln motiviert sein. Erinnert sei etwa an die „Herabsetzung des Goldgehalts" des US-Dollars (1933/34) mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise zu fin- den. Hier von „Sanktionierung staatlicher Betrugsmanöver" zu sprechen, hieße den historischen Sachverhalt gründlich verkennen. Auf diesem Feld ist vielmehr seit Jahr- hunderten mit Recht Nominalismus praktiziert worden.

Auf einem anderen Blatt stehen allerdings die Konsequenzen, die sich aus starken und nachhaltigen Änderungen der Kaufkraft des Geldes ergeben. Hier (und auf dem noch zu erörternden Gebiet des Steuerrechts) liegen offenkundig die Fragen, um derent- willen Stützel sich veranlaßt gesehen hat, sein Buch zu schreiben. Dabei unterscheidet er recht anschaulich zunächst drei weitere Erscheinungsformen des Nominalismus:

a) „Nominalismus Nr. 3: Wer frei vereinbart hat, daß er Geld bestimmter Art zu fordern oder zu liefern hat, der muß sich mit Geld dieser Art begnügen oder Geld dieser Art leisten, auch wenn dessen Kaufkraft kleiner oder größer geworden ist als man bei Vertragsschluß annahm ( = Nominalismus als Pflicht zur Vertragstreue wegen Vertragsfreiheit)" ;

b) „Nominalismus Nr. 4: Es darf als Schuldmaßstab nur Mark gewählt werden und keine andere Maßeinheit neben ihr (= Nominalismus als Einschränkung der Freiheit zur Wahl des Schuldmaßstabs)" ;

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