rung’ und ‘Bürgerorientierung’ mit derDetailarbeit beauftragt. Auf den 21 Be-richtsseiten sind insgesamt 33 Vorschlä-ge zusammengestellt. Im Vordergrundsteht der zügige und umfassende Ausbauder Automationsunterstützung. Zu denbesonderen Herausforderungen wird esdaher gehören, im Land Nordrhein-West-falen ausreichend Mittel bereitzustellen,um gemeinsam mit dem RZF eine schnelleWeiterentwicklung zu ermöglichen. Bun-desweit wird es darauf ankommen, dasProjekt KONSENS schneller voranzubrin-gen.

‘Arbeit zum Personal’

Eine Reihe von weiteren Vorschlägen wirdbei den Beschäftigten wohl eher positivaufgenommen werden. Unter dem

Deutsche Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

Onlineausgabe 2015

Das MitgliedermagazinBLICKPUNKT

Abschlussbericht ‘Zukunft der Finanzverwaltung’:

DSTG fordert frühzeitige Einbindungin Umsetzungsprozess

Am 26. November 2015 wurde dem Finanzminister im Rahmen eines feierlichenAktes der Abschlussbericht des Lenkungskreises ‘Finanzverwaltung der Zu-kunft’ übergeben. Neben den ‘Machern’ des Berichts waren dazu auch die Vor-steherinnen und Vorsteher der Finanzämter eingeladen. Die DSTG war über ihreMitglieder im Hauptpersonalrat im Lenkungskreis und den Arbeitsgruppen ver-treten und konnte die Sicht und Interessen der Beschäftigten in die Diskussioneinfließen lassen. Bisher waren aber noch keine Ergebnisse bekannt geworden.Die Angereisten waren gespannt.

Ausbau der Automation stehtim VordergrundBereits im Jahr 2014 richtete der Finanz-minister den Lenkungskreis ein, der sichmit den wesentlichen Fragen des künfti-gen Steuervollzuges und des dafür erfor-derlichen Verwaltungsaufbaus in Nord-rhein-Westfalen beschäftigen sollte. Er-wartungen von Beschäftigten und Bür-gern sowie absehbare demografische,

technologische und steuerrechtliche Ent-wicklungen sollten in einer ganzheitlichenBetrachtung Berücksichtigung finden.Daraus sollte der Lenkungskreis strategi-sche Ansätze zur zukunftssicheren Aus-richtung der Finanzverwaltung entwi-ckeln. Im Dezember 2014 wurden vier Ar-beitsgruppen zu den Bereichen ‘Belas-tungsgleichheit/Aufgabenerfüllung’,‘Wirtschaftlichkeit’, ‘Mitarbeiterorientie-

DSTG-Blickpunkt online 2015 1

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Kommentar: Im Westennichts Neues 03

Zukunftsdiskussion mitdem Finanzminister 05

Flüchtlingshilfe:Der Dank geht an alle 06

Was machen unsere Kollegenda eigentlich 07

Anhörung Pensionsfondsgesetz:DSTG: »FaktischeEinkommenskürzung« 08

Themen dieser Ausgabe Seite

DSTG-Blickpunkt online 2015 2

Schlagwort ‘Arbeit zum Personal’ wirdzum Beispiel eine höhere Flexibilität beiArbeitszeit und Organisation gefordert.Zu diesen Themen gehört auch die Ver-besserung der Möglichkeiten zu Tele-heimarbeit oder die Anerkennung des ge-stiegenen Stellenwertes der individuellenLebensgestaltung. Vorschläge zur Verein-fachung des Veranlagungsverfahrensund Forderungen nach Ausbau des Ge-sundheitsmanagements und der Mitar-beiterorientierung bedürfen noch einerKonkretisierung, bevor eine Bewertungmöglich sein wird. Andere Vorschlägetreffen auf Skepsis: Die Überlegungenzur idealen Finanzamtsgröße oder zur Zu-kunft der Steuerfahndungsämter bedür-fen einer weiteren Ausarbeitung, bevorjeder Einzelne die Konsequenzen für dieeigene berufliche Entwicklung einschät-zen kann.

Verzicht auf externe Berater

Im Rahmen der Berichtsübergabe saßDSTG-Landesvorsitzender Manfred Leh-mann zusammen mit Minister, Staatsse-kretär und Oberfinanzpräsident im Podi-um. Sie stellten sich nach der Vorstellungder Inhalte gemeinsam den Fragen desPublikums. Lehmann machte deutlich,dass nicht alle Punkte und Vorschlägedes Berichts auf die Zustimmung vonPersonalrat und Gewerkschaft treffen.Positiv sei aber festzuhalten, dass sichdie Verwaltung bei der Erarbeitung desBerichts auf die eigenen Kompetenzenkonzentriert habe. Der Bericht wurde un-ter Mitwirkung von Kolleginnen und Kol-legen erarbeitet. Auf externe Berater

wurde verzichtet. Bei allen Beratungenhatten die Teilnehmer auch immer die In-teressen der Beschäftigten im Blick. Ein-sparungen, das war von Anfang an klar,sind nicht das Ziel dieser Vorschläge.

Personalentwicklungskonzeptnoch haltbar?

Spannend war die Frage aus dem Vorste-herkreis, ob angesichts der gefordertenzunehmenden Spezialisierung das beste-hende Personalentwicklungskonzeptnoch haltbar sei. Schon dieser Hinweismachte deutlich, dass die Vorschläge biszur Umsetzung in die Finanzamtsrealitätnoch viele Fragen auf-werfen werden. Die Ant-wort der Verwaltung ließfolgerichtig viel Platz fürInterpretationen. DerLandesvorsitzende

machte für die Interessenvertretung gel-tend, dass es sich bei dem Bericht umDenkanstöße handle, die anschließendbewertet und auf ihre Umsetzbarkeit hingeprüft werden müssten. Er rückte dabeidie Mitarbeiterorientierung in den Mittel-punkt und forderte die frühzeitige Einbin-dung der Interessenvertretung, wenn esanschließend um die Umsetzung der Vor-schläge gehe.

DSTG: »Jetzt ist derFinanzminister am Zug«

Welche Anregungen aufgegriffen werden,welche Projekte finanzierbar und umsetz-

bar sein werden, das ent-scheidet der Finanzminis-ter. Eine detailliertereStellungnahme wird erstim Rahmen der sich an-schließenden Diskussionüber die Umsetzung er-folgen. Den ersten Schrittzu einem transparentenund gemeinsam mit denMitarbeitern zu gestal-tenden Veränderungspro-zess hat die Verwaltungmit der Berichtsübergabegemacht. Zeitgleich mitder Übergabe des Be-richts an Dr. Norbert Wal-ter-Borjans wurde die Da-

tei auch im Intranet ISYS veröffentlicht.Ein guter Start, wenn man die Zukunft derFinanzverwaltung als gemeinsames Pro-jekt gestalten möchte.

Umfrage:

Was halten Sievon dem Bericht?Lassen Sie es uns wissen.Die Umfrage finden Sieauf der Startseite unsererHomepage. Jetzt abstim-men unter www.DSTG-nrw.de indem Sie sich anunserer Umfrage auf derStartseite unserer Home-page beteiligen. Wir sindschon sehr gespannt aufdas Meinungsbild!

DSTG-Blickpunkt online 2015 3

Im Westen nichts Neues …von Dr. Andreas Eich,

Leiter des Arbeitskreise Höherer Dienst der DSTG NRW

Die Erwartungen waren groß. Da über-gibt der Staatssekretär dem Minister

in den Räumen des Innenministers vor ei-ner Schar von Dienststellenlei-tern und anderen geladenenGästen beinahe feierlich einenBericht zur ‘Zukunft der Finanz-verwaltung’. Schon der Auf-wand, der bei der Überreichungder dünnen Broschüre in Hoch-glanz betrieben wurde, wecktHoffnungen. Über diesen Be-richt war im Vorhinein – unddas ist tatsächlich eine Leistung – reingar nichts zu hören. Der geneigte Be-trachter ist neugierig: »Da müssen visio-näre Gedanken gedacht und ein faszinie-render Entwurf gemalt worden sein, derder Finanzverwaltung einen neuen Hori-zont öffnen wird«.

Gespannt streckt er sich auf seinemStuhl und lauscht aufmerksam …… unddann das: kein neuer Gedanke, keineÜberraschung, nichts wirklich Neues, janicht einmal irgendeine wenigstens anre-gende Überlegung. Der Betrachter sinktenttäuscht in seinem Stuhl zurück, über-fliegt die Zusammenfassung des Berichtsund denkt bei dem Vorschlag, bei derKommunikation mit dem Bürger eine ver-ständliche Sprache zu verwenden – ja, derfindet sich tatsächlich in der Zusammen-fassung – mit Wehmut an die zwei Jahr-zehnte alte, ebenfalls glänzende und übri-gens sehr gute Broschüre mit dem Titel‘Bürgernahe Verwaltungssprache’ zurück.

Der Minister dankt mir für meine Mitar-beit an diesem Bericht, und ich bin be-schämt, weil ich gar nicht mitgearbeitethabe – mal abgesehen von der organisa-torisch tollen Veranstaltung vor zwei Jah-ren in Nordkirchen mit einem wegen dergroßen Teilnehmerzahl ungewöhnlichen‘brain storming’. Aber das war nun wirk-lich auch nur ein ‘brain storming’, tauglichals Ideengeber für eine neue Werbekam-

pagne, untauglich als Grundlage für denernsthaften Entwurf einer Finanzverwal-tung der Zukunft.

Um sich zu trösten, hat der Schreiberdieser Zeilen die Zusammenfassung sei-nem alten Vater gezeigt, auch ein Finanz-

beamter, der mehrere Jahr-zehnte die Entwicklung der Fi-nanzverwaltung begleitet hat.Seine Kommentare: »AlterHut!«, »Kenne ich, haben wirschon damals diskutiert« oder»Ehrlich? Schon wieder? Ach duje!«. Nur eine Sache musste icherklären, und zwar den Begriffdes Bürger-Accounts, den der

alte Herr nicht kannte.Vielleicht habe ich zu viel erwartet. Ich

will in meiner Enttäuschung auch nichtungerecht werden, und deshalb füge ichhinzu: ein Gedanke ist jedenfalls für michneu. Es geht um die Überlegung, ob derBürger nach Ablauf einer gewissen Bear-

beitungszeit, in der noch kein Steuerbe-scheid erlassen werden konnte, einenAnspruch auf erklärungsgemäße Veran-lagung hat. Das ist doch einmal einespannende Idee – wenn auch gerade die-se Idee kaum eine Aussicht auf Verwirkli-chung hat.

Nein, hier gibt es keinen großen Ent-wurf, keinen mutigen Schritt in die Zu-kunft, eher eine nüchterne, zusammen-fassende Beschreibung des Weges, aufdem sich die Finanzverwaltung schon lan-ge befindet und den wir natürlich ge-meinsam weitergehen werden. Und dahilft der Bericht dann doch ein wenig: erlegt sich nicht fest und ist so offen for-muliert, dass man mit seinen Statementsjede, wirklich jede weitere Entwicklungbegründen kann.

Der Betrachter nimmt auf seinem Stuhlwieder eine aufrechte Sitzposition ein,sieht gelassen in die Zukunft und denkt:Viel Lärm um Nichts!

K O M M E N T A R

Dr. Andreas Eich

DSTG spürbar aktiv:

Erfolgsbilanz2015/2016Ein bewegtes und gewerkschaft-lich sehr erfolgreiches Jahr neigtsich dem Ende. Grund genugrückblickend die vielen Erfolgezusammen zu tragen. Alle ha-ben leider nicht aufs Plakat ge-passt, aber zumindest diewichtigsten haben dort ihrenPlatz gefunden.

Mit einem Satz sind die Er-folge meist schwer zu be-schreiben. Deshalb habenwir für Sie im Rahmen un-seres Internetauftrittswww.DSTG-nrw.de im Bereich ‘Aktuelles/UnsereGewerkschaft’ einige Erläuterungen und Hintergrundinformationenzusammengestellt.

U N S E R E G E W E R K S C H A F T

DSTG-Blickpunkt online 2015 4

Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dach-verband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen,Elisabethstraße 40, 40217 Düsseldorf,Telefon (02 11) 9 06 95-0, E-Mail: dstg.nrw@t-online.de

Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag,Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin

Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a,40878 Ratingen, Telefon (02102) 74023-0,Fax: (02102) 74023-99, E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de

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Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG,DruckMedien, Marktweg 42-50, 47608 Geldern

Redaktion:Elisabethstraße 40,40217 Düsseldorf,Telefon (02 11) 9 06 95-0,Telefax (02 11) 9 06 95-22

Redakteure:Rainer Hengst (BV Köln)Jörg Bollenbach (BV Westfalen)Karin Woll (BV Düsseldorf)Günter Gonsior

Verantwortlich für dengewerkschaftspolitischen Teil:Manfred Lehmann,Landesvorsitzender.Der Bezugspreis ist durchden Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-GewerkschaftLandesverband Nordrhein-Westfalen

56. Jahrgang Onlineausgabe 2015BLICKPUNKT DSTG

P E R S O N E L L E SA N G E M E R K T

Kommunikation…… ist der Austausch oder die Übertragung von

Informationen. Kommunikation ist alltäglich.Und verläuft scheinbar selbstverständlich, so

dass sie nicht weiter problematisch erscheint.Aber, und das wissen nicht nur Fachleute, sie ist

hochkomplex und besonders sensibel. Denn neben dem Informations-gehalt sind auch Form und Aufmachung wichtige Elemente, um Auf-merksamkeit zu erlangen und Wertschätzung durch Lesbarkeit zu zei-gen.

In der Finanzverwaltung ist es, nicht zuletzt dank der Computer anjedem Arbeitsplatz, inzwischen sehr kommunikativ. E-Mails helfen ei-nem durch den Tag. Eine Woche Abwesenheit führt dann schon einmalzu einhundert ungelesenen Nachrichten. Nicht alle gleich wichtig. Umsoschwerer, das wichtige vom unwichtigen zu trennen. Dazu kommentägliche Informationen in ISYS, dem Intranet der Finanzverwaltung.Und zusätzlich öffnet einem das Portal ja auch den Zugang zu den un-endlichen Weiten der gespeicherten Schriften.

Allerdings ist die Form dabei noch ausbaufähig. Irgendwie schafft esISYS nicht, Texte auch mal so darzustellen, dass man sie gern odervielleicht auch mal „leichter“ liest. Ausdrucken erscheint da vielen Kol-leginnen und Kollegen noch die bessere Alternative. Am Monitor ver-langen Spaltenlänge und Mikroschrift einen gewissen Ehrgeiz. Insbe-sondere, wenn es um lange Texte geht. Und die gibt es häufig in denTiefen der Steuer- und Verwaltungspraxis. Mit immer gleicher Aufma-chung und einer von Auflösung und Breite des Monitors abhängigenZeilenlänge erinnert uns das System daran, dass es um eine sprödedienstliche Nutzung geht und nicht um die Freuden der Literatur oderdes Feingeistes. Das mag auch daran liegen, dass nur wenige Textau-toren neben der inhaltlichen auch die visuelle Zugänglichkeit im Augehaben.

Sicherlich gehört das Alter unseres Informationssystems mit zumProblem. Die gestalterischen Möglichkeiten sind extrem begrenzt. Al-lerdings wäre es schon gut, wenn wenigstens mal ein Zwei-Spaltentextmöglich wäre, Absätze wie Absätze aussehen oder wichtige Details ineinem Info-Kasten erläutert werden. Es ist bedauerlich, wenn sichQualitätsinhalte hinter einer überalterten Fassade verstecken müssen.

Ein neues System muss her. Wie man so hörte, ist da auch schonwas in Arbeit. Wir freuen uns drauf. Allerdings muss eines klar sein:Wenn neben den Inhalten auch Gestaltungselemente und vielleicht so-gar Grafiken unsere Verwaltungskommunikation bereichern sollen,dann kostet das Zeit beim Autor und verlangt zusätzliches Know-how.Nach Auffassung der DSTG muss die Finanzverwaltung mehr Energieauf die Präsentation ihrer dienstlichen Texte legen, wenn die wichtigenInhalte denn auch tatsächlich mit der nötigen Aufmerksamkeit gele-sen werden sollen.

Nicht alle Themen haben einen so hohen Aufmerksamkeitswert wieder jüngst veröffentlichte Bericht über die ‘Finanzverwaltung der Zu-kunft’. Von der Aufbereitung der Informationen stand da allerdingsauch nichts drin.

Manfred Lehmann

DSTG trauert um KölnerUrgestein Harold Hartmann

Das DSTG-Ehrenmitglied des BezirksverbandesKöln, Harold Hartmann, ist im Alter von 83 Jahrenverstorben. Er war 62 Jahre Mitglied der DSTG undgehörte über Jahrzehnte hinweg bis zu seinemAusscheiden 1997 zu denprägenden Persönlichkei-ten der Deutschen Steu-er-Gewerkschaft. Trotzseiner Krankheit verfolg-te Harold Hartmann auf-merksam die Arbeit undEntwicklung seiner Ge-werkschaft.

Harold Hartmann war von 1976 bis 1988 Vorsit-zender des Bezirksverbandes Köln und stellvertre-tender Landesvorsitzender NRW. Auch die Bun-desebene wurde schnell auf den Vollblutgewerk-schaftler aufmerksam. Sie berief ihn 1983 in dieArbeitskreise ‘Funktionsgerechte Bewertung’ und‘Grundsatzprogramm der DSTG’. Fünf Jahre späterwurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden derDSTG-Bundesleitung gewählt, der er bis 1999 an-gehörte. Neben der Gewerkschaftsarbeit enga-gierte er sich auch im Bezirkspersonalrat Köln, dener von 1977 bis 1990 leitete und bis zu seiner Pen-sionierung im Jahr 1997 unterstütze.

Für sein herausragendes Engagement und seinevielen gewerkschaftlichen Verdienste wurde er so-wohl vom Bezirksverband Köln als auch von derDSTG im Bund mit der Ehrenmitgliedschaft ausge-zeichnet. Der Bezirksverband Köln erklärte ihn da-rüber hinaus bei seiner Verabschiedung im Jahr1997 in Anspielung auf seine brummige Art, Pro-bleme anzusprechen, zum Kölner ‘Ehrenbären’.

Wir nehmen Abschied von einem gewerkschaftli-chen Urgestein und einem ganz besonderen Men-schen. Die DSTG wird Harold Hartmann nicht ver-gessen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

DSTG-Blickpunkt online 2015 5

Landeshauptvorstand im FA Dortmund-Ost:

Zukunftsdiskussion mit demFinanzminister

DiskussionspapierAbschlussbericht

Zu Beginn machte Walter-Borjans deut-lich, dass die Einsetzung des Lenkungs-kreises zur ‘Zukunft der Finanzverwal-tung’ nicht zum Ziel hatte, Einsparpoten-ziale auszuloten. Es sei vielmehr wichtig,dass wir eine heute gut aufgestellte Fi-nanzverwaltung für die Zukunft in fünf,zehn oder fünfzehn Jahren rüsten unduns mit Anpassungs- und Veränderungs-notwendigkeiten frühzeitig auseinander-setzen. Bei dem Abschlussbericht hande-le es sich daher um ein Diskussionspa-pier. Im nächsten Schritt wird der Finanz-minister die Vorschläge prüfen, bewerten,gewichten und priorisieren. Danach könneman eine Aussage darüber treffen, wel-che Veränderungen sich daraus kurz-,mittel- oder langfristig für die gesamteFinanzverwaltung und für die einzelnenDienststellen vor Ort ergeben werden. Mitder Umsetzung werden dann Detailfragengeklärt und konkrete Maßnahmen aufden Weg gebracht werden.

DSTG und Personalvertretungfrühzeitig einbinden

Die Anwesenden forderten den Ministerauf, die DSTG und die von ihr getragenePersonalvertretung möglichst frühzeitigin diesen Prozess einzubinden. Sie be-grüßten ausdrücklich, dass man beim vo-rangegangenen Diskussionsprozess aufdie eigenen Kompetenzen vertraut habe,ohne externe Berater zu verpflichten. DerAbschlussbericht selbst sei insgesamteher vorsichtig formuliert und enthalte

nur wenige konkrete Aussagen. Das ver-unsichere die Kolleginnen und Kollegenvor Ort und lasse Raum für Vermutungenund Interpretationen. Umso wichtiger seies aus Sicht der Gewerkschaft, nun dieDiskussion über die Umsetzung transpa-rent und dialogorientiert zu führen.

DSTG ist für Personalrats-wahlen gut aufgestellt

Der Landeshauptvorstand hatte insge-samt eine umfangreiche Tagesordnungabzuarbeiten. Neben dem Ministerge-spräch stand die Auswahl des Teamsder DSTG NRW für die im kommendenJahr anstehenden Personalratswahlen(am 9. Juni 2015) im Mittelpunkt der Be-ratungen. Am Ende wurde aus den Vor-schlägen der Bezirke ein guter Mix ausErfahrung, Fachkompetenz und neuen er-folgversprechenden Gesichtern. Die DSTGNRW ist für die Wahlen im nächsten Jahrgut aufgestellt!

Die weiteren Themen reichten von derNeustrukturierung des Landesverbandesüber den Haushalt 2016, die Dienstrechts-reform sowie die Zusammenführung desPensionsfonds und der Versorgungsrück-lage, bis hin zur Zuführung und Beset-zungsquote der Außendienste.

Am 1. Dezember 2015 tagte im Finanzamt Dortmund-Ost der Landeshauptvorstandder DSTG NRW, das wichtigste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen. Der Mi-nister diskutierte im Rahmen der Veranstaltung mit den fast siebzig TeilnehmerIn-nen über die Vorschläge im Bericht zur ‘Zukunft der Finanzverwaltung’.

DSTG-Blickpunkt online 2015 6

Flüchtlingshilfe:

Der Dank geht an alle

Zusätzliche Belastungenunvermeidbar

Grundsätzlich unterstützt die DSTG dasAnliegen der Landesregierung, die aktuellschwierige Lage durch die hohen Flücht-lingszahlen mit allen Möglichkeiten in denGriff zu bekommen. Angesichts eines Per-sonalstammes von 28 000 Beschäftigtenmuss ein verwaltungsinterner Belastungs-ausgleich machbar sein. Dennoch ergebensich für die verbleibenden Kolleginnen undKollegen in den Finanzämtern zusätzlicheBelastungen, die aus unserer Sicht unver-meidbar sind. Wir haben den Finanzminis-ter aufgefordert, diese Situation auch inder Öffentlichkeit zu erläutern. Dazu ge-hört die Klarstellung, dass mit weniger Be-schäftigten nicht dauerhaft die gleichen

Herausforderungen zu bewältigen seinwerden. Die OFD hat zugesagt, die beson-dere Situation im Rahmen des Controllingsentsprechend zu berücksichtigen. Alle ge-meinsam haben wir aber das Ziel, diesegesamtgesellschaftliche Herausforderungerfolgreich zu bewältigen.

Lob für HilfeeinsatzIm Rahmen des Landeshauptvorstandesder DSTG kam der Minister bei seinem Be-such auch auf das Thema ‘Flüchtlingshilfe’zu sprechen. In Kabinettskreisen habe mansich besonders lobend über unsere 250 imFlüchtlingshilfeeinsatz befindlichen Kolle-ginnen und Kollegen geäußert. Er nutztedie Gelegenheit, sich bei ihnen für ihrenEinsatz zu bedanken. Er schloss in denDank ausdrücklich auch die verbleibenden

Kolleginnen und Kollegen in den Finanzäm-tern ein, die im Rahmen von Vertretungund Aushilfe die Arbeit der abgeordnetenKolleginnen und Kollegen zusätzlich zu be-wältigen hätten. Insgesamt habe sich dieFinanzverwaltung in den letzten Jahren –über das Kabinett und den Landtag hinaus– durch Fachkompetenz und Leistungsbe-reitschaft einen guten Ruf erarbeitet. Die-sen gelte es in Zukunft für positivere Ver-änderungen nach innen zu nutzen.

DSTG fordert Einstellungvon TarifbeschäftigtenMit Blick darauf, dass die Flüchtlingshilfedie Finanzverwaltung auch in Zukunft wei-ter beschäftigen werde, forderte die DSTGden Minister auf, den heute schon über-lasteten Innendienst durch die Einstellungvon Tarifbeschäftigten – wie schon beiELStAM – personell zu unterstützen.

Selbstverständlich bedankt sich auchdie DSTG bei allen Kolleginnen und Kolle-gen, die sich im Interesse eines tolerantenund weltoffenen Landes für die Menschenengagieren; egal ob durch eine Abordnungoder durch zusätzliche Arbeitsbelastun-gen im Amt.

Amtsangemessene Gesamtalimentation:

Musterwiderspruch miteingeschränkten ErfolgsaussichtenDas Bundesverfassungsgericht hat bisher nicht über die Frage der Verfassungsmäßig-keit der Beamtenbesoldung entschieden. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit –wie in den vergangenen Jahren – einen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen.Einen Musterwiderspruch finden Sie auf der Homepage des DSTG-Landesverbandes.

Das Bundesverfassungsgericht hat inseinem Urteil vom 5. Mai 2015 (2BvL 17und 18/09) Kriterien für die Beurteilungeiner amtsangemessenen Alimentation

im Bereich der Richterbesoldung festge-legt. Das Gericht kommt zu dem Schluss,dass die Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß sei. Der-

zeit steht ein vergleichbares Urteil zur Ein-schätzung der A-Besoldung noch aus. AusKarlsruhe ist zu hören, dass eine Ent-scheidung ohne eine weitere Anhörungder Beteiligten in Anlehnung an das Rich-terurteil zu erwarten ist. Eine Bestätigungdazu gibt es bisher nicht. Abweichend vonder Richterbesoldung haben die Gewerk-schaften vorgetragen, dass im Bereichder Beamtenbesoldung auch die zwi-schenzeitlich deutlich erhöhte Wochenar-beitszeit als weiterer Einkommensverlustgewertet werden müsste. Im Urteil zurRichterbesoldung spielte die Arbeitszeitstrukturbedingt keine Rolle. Die Erfolgs-aussichten eines Widerspruchs gegen dieBesoldung 2015 sieht die DSTG jedoch an-gesichts der Rechtsentwicklung als deut-lich eingeschränkt an. Dennoch ist bisherkeine Rechtssicherheit eingetreten unddaher ein Widerspruch, der spätestens biszum 31. Dezember 2015 eingelegt werdenmuss, zur Rechtswahrung möglich.

Auf Bitten der Landesregierung hatte die Finanzverwaltung Freiwillige füreine sechsmonatige Abordnung zur Unterstützung der Flüchtlingshilfegesucht. Inzwischen sind rund 250 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz.

A K T U E L L E S

DSTG-Blickpunkt online 2015 7

Was machen unsere Kollegenda eigentlich?

- Interview mit Karin Woll -

?Was war Ihre bisherigeinteressanteste Erfahrungin Ihrer neuen Tätigkeit?

Ich glaube, momentan ist hier alles ziem-lich spannend und interessant, weil ein-fach jeden Tag etwas Neues passiert undkein Tag wie der andere ist. Das Dezernat20 für die Unterbringung von Flüchtlingengibt es erst seit September 2015. Zustän-digkeiten sind noch nicht geklärt, Struk-turen täglich im Umbruch. Vielfach sinddie Personen, die anfänglich hier tätigwaren, schon wieder zurück auf ihren üb-lichen Arbeitsplätzen. Wir bauen jedenTag ein Stück Verwaltung auf und gebenihm eine Struktur. Dazu sind viele Team-Besprechungen und Absprachen nötig.

?War es für Sie die richtigeEntscheidung?

Ich persönlich bereue es nicht, mich frei-willig für die Aufgabe der Flüchtlingshilfegemeldet zu haben. Ich denke, wir leistenhier mit der Organisation im Hintergrundeine sinnvolle Arbeit, die dem folgenden-Personal, das extra für diese Sonderauf-gabe eingestellt werden soll, den Arbeits-alltag sicherlich erleichtern wird. Ich weiß,dass ich jederzeit ins Finanzamt zurück-gehen könnte, denke aber, solange ichhier gebraucht werde, werde ich die halb-jährige Abordnung nicht frühzeitig been-den.

?Was waren Ihre Beweggrün-de, sich für ein Engagementbei der Flüchtlingshilfe zu ent-scheiden?

Eigentlich hatte ich zwei Beweggründe:Zum einen habe ich mich schon immer so-zial engagiert, bin in kirchlichen Einrich-tungen tätig gewesen, bevor ich in der Fi-nanzverwaltung angefangen habe und binein Mensch, der gern hilft, wenn esbrennt. Zum anderen kam mir nach mei-ner freiwilligen Meldung allerdings auchder Gedanke, dass es eine Chance ist, et-was anderes im Arbeitsalltag zu erleben.Natürlich bietet die FV viele verschiedeneStellen und Möglichkeiten, unterschiedlichtätig zu werden. Aber mal etwas ganz an-deres zu machen, für einen überschauba-ren Zeitraum, das ist wirklich spannend.

?Werden Sie in IhremAufgabengebiet imFinanzamt adäquat vertreten?

Im Finanzamt bin ich in der Betriebsprü-fung eingesetzt. Eine Vertretung wird esfür die Zeit nicht geben, aber natürlich ha-be ich die Steuerberater informiert, beidenen ich zurzeit prüfe, dass ich mich zu

den Fällen erst in einem halben Jahr wie-der melde.

?Wie sieht Ihre Tätigkeitin Ihrem neuen Aufgaben-gebiet konkret aus?

Ich bin in der Bezirksregierung Düsseldorfim sogenannten Back-Office-Bereich einge-setzt. Das bedeutet, ich mache viel Organi-sation im Hintergrund. Momentan beschäf-tige ich mich mit den eingehenden Angebo-ten für Betten und Möbel oder Wohncontai-ner. In den vergangenen Wochen hatte ichschon Kontakt zu fast allen Kommunen, dieeine Notunterkunft betreiben, da ich überVerträge zur Kostenübernahme informierthabe. Mal sehen, was in der kommendenWoche auf mich wartet. Es macht auf jedenFall Spaß, sich in die unbekannte Materieeinzuarbeiten. Wahre Pionier-Arbeit!

Karin Woll

Karin Woll, Betriebsprüferin im Finanzamt Mülheim a.d. Ruhr hat sich freiwillig zumFlüchtlingseinsatz gemeldet. Sie ist bei der Bezirksregierung Düsseldorf in derKoordination der Hilfe eingesetzt. Die Redaktion hat sie besucht, um aus ersterHand zu erfahren, was die Kolleginnen und Kollegen dort so alles erwartet.

DSTG-Blickpunkt online 2015 8

Anhörung Pensionsfondsgesetz

DSTG: »FaktischeEinkommenskürzung«

Am 10. Dezember 2015 befasste sich der Landtag in einer Sachverständigenanhörung mit der geplanten Errichtung eines ein-heitlichen Pensionsfonds. Dazu nahmen neben den Gewerkschaften, darunter die DSTG, auch Fachleute aus der Versicherungs-wirtschaft Stellung. Die geplanten Einzahlungen von 200 Mio. Euro jährlich wurden von allen Sachverständigen als deutlich zugering angesehen. Aus der Sicht der Gewerkschaften verabschiedet sich das Land mit der geplanten Regelung von dem Plan,langfristig eine 70 v.H. Kapitaldeckung in der Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu erreichen.

Einheitlicher Pensionsfonds

Die Landesregierung plant, die bestehen-de Versorgungsrücklage und den Versor-gungsfond zusammenzulegen und damiteinen insgesamt fast zehn Milliarden Eurostarken einheitlichen Pensionsfond zu er-richten. Die künftigen Einzahlungen sollenauf zweihundert Millionen Euro reduziertwerden. Beim Fortbestand der geltendenRegelungen müsste das Land jährlichüber 1,3 Milliarden Euro jährlich einzahlen.Rechtlich hätte das Land die Möglichkeit,bereits ab 2018 Teile der Versorgungs-leistungen (in 2016 6,4 Milliarden Euro)aus diesem Fonds zu finanzieren. ZumAusgleich für die reduzierte Einzahlungwill das Land mindestens bis 2019 aufEntnahmen verzichten.

Generationenprojekt

Die Versorgungsrücklage speist sich ausden je 0,2 v.H. Kürzungen der Besol-dungserhöhungen, die sich bis 2017 auf1,8 v.H. der Besoldung summiert habenwerden. Diese Einzahlungen sollen, ge-setzeskonform, ab 2018 ganz eingestelltwerden. Bei Einrichtung des Versorgungs-fonds im Jahre 2006 plante die Landesre-gierung im Einvernehmen mit allen Frak-tionen die langfristige Teilabdeckung (70v.H.) der absehbar hohen Versorgungs-leistungen. Dass es sich dabei um ein Ge-nerationenprojekt handeln würde, warzumindest 2006 allen Beteiligten klar.

DSTG fordert mehr Transparenz

Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Pen-sionsfonds sollen diese Systeme zusam-mengelegt werden. Alle Sachverständi-

gen befanden dies als sachgerechte Lö-sung. Entgegen den Vorstellungen desGesetzgebers bestand bei den Gewerk-schaften Einigkeit, dass der jährliche Zu-führungsbetrag auf mindestens fünf-hundert Millionen Euro jährlich zu erhö-hen sei, um eine langfristige Kapitalaus-stattung zu sichern. Zusätzlich fordertendie Gewerkschaften mehr Transparenzüber die Kapitalentwicklung im Fonds so-wie einen Beirat, der Anlagestrategienund Mittelverwendung überwacht. Darü-ber hinaus war für die Gewerkschaftendie Vorlage eines Entnahmegesetzes, mitdem die Details einer möglichen Kapita-lentnahme aus dem Fonds geregelt wer-den, unverzichtbar.

Beratungen zunächstausgesetzt

Die DSTG hob hervor, dass mit der Ein-stellung der Einzahlungen in die Versor-gungsrücklage eine faktische Einkom-menskürzung bei den Beamtinnen undBeamten des Landes um 1,8 v.H. erfolge.Die Kürzung der Besoldungserhöhungen

sei mit der Maßgabe erfolgt, diese Mittelfür den Aufbau einer kapitalgedecktenVersorgung zu nutzen. Angesichts zwi-schenzeitlich aufgelaufener jährlicher Ein-zahlungsbeträge von rund 512 MillionenEuro führe das Zusammenstreichen derEinzahlung zu einem Eingriff zu Lasten derBeamtinnen und Beamten. Darüber hinausführe das Konzept dazu, dass in den kom-menden Jahren deutlich geringere Unter-stützungsmittel aus dem Pensionsfondszur Verfügung stehen als geplant. In denkommenden Landeshaushalten, spätes-tens ab 2024, werde es daher zu deutlichhöheren laufenden Versorgungsausgabenkommen müssen. Zukünftige Diskussio-nen über vermeintliche ‘Versorgungslas-ten’ seien daher jetzt schon absehbar. AufAntrag der CDU wurde die weitere Bera-tung des Gesetzes zunächst ausgesetzt.Der Haushalts- und Finanzausschuss wirdim kommenden Jahr über mögliche Ände-rungen und Ergänzungen beraten. Das giltinsbesondere für die Fragen eines Beira-tes und die Rahmenbedingungen einesEntnahmegesetzes.

Aufstieg in den gehobenen Dienst:

Auch in 2016 prüfungserleichtertErfreulicherweise ist auch für 2016 wieder ein Lehrgang ‘prüfungserleichterter Auf-stieg in den gehobenen Dienst’ mit rund 25 TeilnehmerInnen vorgesehen. Er soll imApril nächsten Jahres an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen starten. InBezug auf die Zulassungsvoraussetzungen gab es beim letzten Mal rechtliche Be-denken. Die Verwaltung hat reagiert und die Zulassungsvoraussetzungen entspre-chend angepasst. Bewerben können sich diejenigen, die bei der letzten Beurteilung

•• in A 8 das Gesamturteil ‘hervorragend’ oder ‘sehr gut’ ·

•• in A 9 das Gesamturteil ‘hervorragend’, ‘sehr gut’, ‘gut’ oder ‘voll befriedigend’erhalten haben.

Es bleibt aber dabei, dass für die Bezirke auch in 2016 noch die Rangfolge ge-trennt nach den Bereichen Rheinland und Münster gebildet wird.

Linnich fällt als Fortbildungs-einrichtung aus

Die AACHENER ZEITUNG hatte in der Ausgabe vom 28. März2014 noch verkündet: ‘Finanzverwaltung NRW zieht baldin Linnich ein.’ Es sollte dort eine Fortbildungseinrichtungfür die Finanzverwaltung entstehen. Wäre es ja auchfast – aber im Moment sieht es so aus, als ob es dazunicht kommen wird.

Aufgrund der Flüchtlingswelle wird das Gebäude vo-raussichtlich für die Unterbringung als Erstaufnahme-einrichtung des Landes genutzt werden. Zwar möchtedie Stadt Linnich das Gebäude für die Finanzverwaltungerhalten, aber die Chancen dafür stehen derzeit nichtgut. Das Gebäude bietet für die Menschen aus den ver-schiedenen Ländern eine ideale Unterkunft, um erst ein-mal in Deutschland anzukommen. Sollte die Einrichtunglängerfristig nicht von der Finanzverwaltung genutztwerden können, will sich das Finanzministeriumschnellstmöglich um gegebenenfalls befristete Alterna-tiven bemühen. In Betracht kämen zum Beispiel die Fort-bildungsakademie des Innenministers Mont-Cenis inHerne oder der Klausenhof in Hamminkeln, bekannt alsAusbildungsort des mittleren Dienstes.

Änderung Beihilfeverordnung:

Weitere Verbesserungen undVerfahrensvereinfachung

Derzeit läuft das beamtenrechtliche Beteiligungsverfah-ren zur 6. Änderung der Beihilfeverordnung NRW. DerVerordnungsgeber legt in seinem Schreiben an den DBBNRW vom 6. November 2015 Wert auf die Feststellung,dass mit dem Entwurf grundsätzlich keine Verschlechte-rungen umgesetzt werden.

Vielmehr komme es in einigen Bereichen zu Verbesse-rungen und Verfahrenserleichterung im Interesse einerzügigen Bearbeitung. Mit der Änderung werden insbe-sondere Verbesserungen im Bereich der Beihilfefähig-keit von bisher nicht berücksichtigungsfähigen Zahnim-plantaten (demnächst: 1000 Euro beihilfefähig proZahn) umgesetzt. Daneben wird bei der Kostendämp-fungspauschale die Zuordnung der Belege künftig nachdem Datum der Rechnungsstellung erfolgen. Damit sol-len die Antragstellung und die Bearbeitung vereinfachtwerden. Aus der Sicht des DBB NRW versäumt es dieÄnderung, dringend notwendige Nachjustierungen vor-zunehmen. Das gilt besonders für eine Erhöhung derEinkommensgrenze für den selbst nichtbeihilfeberech-tigten Ehepartner. Hier fordert der DBB, die Einkom-mensgrenze auf 20 000 Euro zu erhöhen, da die bisheri-ge Grenze von 18 000 Euro seit vielen Jahren unverän-dert und damit nicht mehr zeitgemäß sei.

Anhörung zum Besoldungsgesetz 2015/2016:

Besoldungsrückstandbleibt bestehen

Die Landesregierung hat am 23. September 2015 das Gesetz zurBesoldungsanpassung 2015/2016 vorgelegt. Die DSTG war zu ei-ner Stellungnahme aufgefordert. Bisher wurden die ab dem 1. Juni2015 erhöhten Bezüge unter Vorbehalt gezahlt. Das Gesetz enthältumfassende rechtliche Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeitder Besoldung sowie eine Vielzahl von Listen und Tabellen, ausdenen sich die Besoldungserhöhung herleiten lässt.

Wie mit den Gewerkschaftenvereinbart, wird die Besol-dung/Versorgung ab dem 1. Ju-ni 2015 um 1,9 v. H. und ab dem1. August 2016 um 2,1 v. H. er-höht. Einzelheiten sind bekanntund können im Detail der Land-tags-Vorlage 16/3169 vom 27.August 2015 entnommen wer-den, das unter www.DSTG-nrw.de zum Download zur Ver-fügung steht.

Mit dem Gesetzentwurf er-füllt die Landesregierung denvom Verfassungsgericht fest-gelegten erweiterten Begrün-dungszwang zur Besoldungsan-passung. Aus diesem Grund hatdie Erstellung des Gesetzent-wurfes deutlich länger gedauertals in der Vergangenheit. DieBegründung des Gesetzentwur-fes enthält eine detaillierte Dar-stellung der fünf Parameter füreine verfassungsmäßige Besol-dung. In den angehangenen Ta-bellen werden die jeweiligen Be-zugsgrößen sowie die Tarif- und

Besoldungsentwicklung seit2001 dargestellt. Besonders in-teressant sind dabei die Zahlenüber die Besoldungserhöhun-gen der letzten fünfzehn Jahre.Auffallend: Im Jahr 2006 gab esdurch die zweite Kürzung beimWeihnachtsgeld und durch eineweitere Null-Runde bei der Be-soldung sogar eine negativeEinkommensentwicklung.Unabhängig von der Ver-

fassungsfrage macht dieAufstellung deutlich, dassder öffentliche Dienst unddie Beamtinnen und Beamtenin Nordrhein-Westfalen einendeutlichen Einkommensrück-stand verzeichnen müssen.In der Stellungnahme hat dieDSTG daher die Übernahmedes Tarifergebnisses be-grüßt, aber deutlich auf diefortbestehenden Einschnittebeim Weihnachtsgeld, beimWegfall des Urlaubsgeldessowie durch die 41-Stunden-Woche hingewiesen.

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DSTG Jugend Westfalen-Lippe:

Brüssel –Entscheidung(en) für Europa

Die meisten Menschen denken bei der Vorstellung an die Stadt Brüssel an belgischePralinen, das Atomium oder lustige Comicfiguren wie ‘les adventures de Tintin’. Dochdie zweisprachige Weltstadt, in der statistisch gesehen jeder zweite Belgier lebt, istnicht nur die pulsierende Hauptstadt Belgiens, sondern auch eine der Hauptstädteder europäischen Union. Und genau aus diesem Grund hat die DSTG Jugend Westfa-len-Lippe dieser Stadt vom 18. bis 21. Oktober 2015 einen Besuch abgestattet.

Auf dem Programm stand neben einerStadtführung auch das Europaviertel. AufEinladung der CESI durften 27 Teilnehme-rInnen Teil einer ganz besonderen Podi-umsdiskussion sein. Die CESI (Confédéra-tion Européene des Syndicats Indépen-dants/Europäische Union der Unabhängi-gen Gewerkschaften) ist ein Zusammen-schluss von unabhängigen europäischenGewerkschaften. Nach der wirklich inte-ressanten Diskussion zeigte uns der Vor-sitzende der CESI youth sein Aufgaben-feld in Brüssel und ließ uns einen Blickhinter die Kulissen werfen. Der Abend en-dete in einem Restaurant, welches fürBrüsseler Verhältnisse eher günstig war.

Natürlich durfte auch das europäischeParlament nicht fehlen. Auf Einladung desAbgeordneten Dietmar Köster wurdeauch der Besuch des Plenarsaals des Eu-ropäischen Parlaments, der durch seine24 Übersetzerkabinen besonders impo-sant wirkte, möglich. Zum Abschlusskonnte Brüssel noch auf eigene Faust er-kundet werden, bevor es nach drei Tagenwieder zurück in nach Dortmund ging.

Testumgebung für Anwärterunter KONSENS:

Durchbruchgeschafft,

dank DSTG-Jugend!Die Nutzung von Schulungsumgebungenist zurzeit noch möglich, obwohl bereitserste Qualitätsverluste zu verzeichnensind. Die neu integrierten Teilprodukte,wie zum Beispiel die Dauertatbeständefunktionieren unter KONSENS bereitsnicht mehr vollumfänglich. Die Umstellungauf weitere zentrale KONSENS-Produkteschränkt die Nutzung der Schulungs- undTestdatenbanken immer weiter ein. Spä-testens mit der Einführung von GINSTERist dann endgültig Schluss. Die Praxisrele-vanz der Ausbildungsarbeitsgemein-schaften stand auf dem Spiel.Die Anschaffung einer vom Land Baden-Württemberg entwickelte zentrale Schu-lungsumgebung (ZSU) würde das Problemlösen. Die DSTG-Mitglieder in der HJAVhatten bereits frühzeitig auf das drohen-de Unheilhingewiesenund in voran-gegangenGemein-schaftlichenBesprechungen mit dem Finanzministerdarauf gedrängt frühzeitig Abhilfe zuschaffen, um die Qualität der Ausbildungnicht zu gefährden. Jetzt ist der Durch-bruch endlich geschafft. In der letzten Ge-meinschaftlichen Besprechung hat derMinister erklärt, dass die Verträge zwi-schenzeitlich unterzeichnet wurden. Biszum zweiten Quartal 2017 soll die Soft-warelösung zur Verfügung gestellt wer-den. Damit ist sichergestellt, dass bis zurEinführung von GINSTER als Master einelückenlose – wenn auch teilweise einge-schränkte – Nutzung der Test- und Schu-lungsumgebung gewährleistet ist.Das bedeutet: Keine Testfälle zu Fuß

auf Papier. Das drohende Unheil konn-te, nicht zuletzt aufgrund des Engage-ments und der Hartnäckigkeit unsererDSTG, abgewendet werden.

Adventskalender-Aktion24 Türchen,

da weiß ich Bescheid,24 Türchen

hat die Weihnachtszeit!Die DSTG Jugend NRW wünscht eine ruhige und besinnliche Adventszeit!

J U G E N D

Die DSTG-Jugend NRW macht sich gemeinsam auf den Weg: Ein gemeinsamer Facebookauftrittist am Start. Bis Jahresende werden die Bezirksjugendseiten geschlossen. Wir bündelnzukünftig alles auf einer Seite – Infos, Artikel, Fotos und mehr – für alle gleichzeitig.Viel Spaß wünschen die Landesjugendleitung NRW und die Bezirksjugendleitungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,ich darf mich im Namen der DSTG-NRW für Ihr Interesse und IhrVertrauen bedanken. 

Die Herausforderungen für das neue Jahr 2016 sind deutlicherkennbar. Die Umsetzung des Berichts ‘Finanzverwaltung derZukunft’, der Umgang mit der enormen Arbeitsbelastung sowiedie Fragen von Personalentwicklung und Nachwuchsgewinnungwerden uns beschäftigen.

Für Ihre DSTG ganz wichtig: Mit den Personalratswahlen am9. Juni 2016 entscheiden Sie über die Zusammensetzung ihrerInteressenvertretung. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme,

egal ob per Briefwahl oder am Wahltag selbst. Sie wissen ja:Kompetenz entscheidet.

Für die kommenden Feiertage und den Jahreswechselwünsche ich Ihnen alles Gute, ein frohes Weihnachtsfestund einen gelungenen Übergang ins neue Jahr.

Viele GrüßeIhr

Manfred Lehmann

Die

DSTG-Landesleitung

wünscht allen

Mitgliedern und

Freunden ein frohes,

gesundes und

glückliches 2016