Vf. 76-IV-19 (HS)

81-IV-19 (HS)

verkündet am 16. August 2019

gez. Zschämisch

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

DES FREISTAATES SACHSEN

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In den Verfahren

über die Verfassungsbeschwerden

1) des Herrn D.,

2) des Herrn K.,

3) des Herrn M.,

4) der Frau P.,

5) des Herrn U.,

6) des Herrn W.,

7) der Frau S.,

8) des Herrn S.,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Roland Ulbrich, Leibnizstraße 14,

04105 Leipzig,

9) der Partei „Alternative für Deutschland“ – Landesverband Sachsen – , vertreten durch

den Vorsitzenden Jörg Urban, MdL, Ostra-Allee 35, 01067 Dresden,

Verfahrensbevollmächtigter: Prof. Dr. Michael Elicker, Universität Campus Geb. A1 2,

66123 Saarbrücken,

2

hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch die Präsidentin des Verfas-

sungsgerichtshofes Birgit Munz, die Richter Uwe Berlit, Christoph Degenhart, Matthias

Grünberg, die Richterin Simone Herberger, die Richter Klaus Schurig, Arnd Uhle, die Richte-

rin Andrea Versteyl und den Richter Andreas Wahl

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2019 für Recht erkannt:

1. Der Beschluss des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019, mit dem die Be-

werber auf Listenplatz 19 bis 61 der Landesliste der Partei Alternative für

Deutschland (AfD) zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags am 1. September

2019 gestrichen wurden, verletzt die Beschwerdeführer zu 1) bis 6) in ihrem

Recht auf Gleichheit der Wahl nach Art. 4 Abs. 1 SächsVerf, soweit er die Be-

schwerdeführer selbst betrifft.

2. Der Beschluss des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019, mit dem die Be-

werber auf Listenplatz 19 bis 61 der Landesliste der Partei Alternative für

Deutschland (AfD) zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags am 1. September

2019 gestrichen wurden, verletzt die Beschwerdeführerin zu 9) in ihrem

Recht auf Gleichheit der Wahl nach Art. 4 Abs. 1 SächsVerf. i.V.m. Art. 21

Abs. 1 GG, soweit er Listenplatz 19 bis 30 betrifft.

3. Die Bewerber auf Listenplatz 19 bis 30 der bei der Landeswahlleiterin einge-

reichten Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sind zur

Wahl des 7. Sächsischen Landtags am 1. September 2019 zugelassen.

4. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden verworfen.

5. Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer entstande-

nen notwendigen Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

A.

Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen Entscheidungen des Landeswahlausschus-

ses vom 5. Juli 2019, mit denen die Bewerber auf Listenplatz 19 bis 61 der Landesliste der

Partei Alternative für Deutschland – Landesverband Sachsen (künftig: AfD) zur Wahl des 7.

Sächsischen Landtags am 1. September 2019 gestrichen wurden und die Landesliste lediglich

mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl zugelassen wurde. Mittelbar richten sich die

Verfassungsbeschwerden auch gegen den Ausschluss des Rechtsweges durch § 48 des Geset-

zes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG) in

3

der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525), zuletzt ge-

ändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542).

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) bis 6) (Vf. 76-IV-19 [HS]) ist am 9.

Juli 2019 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen. Die Be-

schwerdeführer zu 7) und 8) haben sich mit am 11. Juli 2019 eingegangenen Schreiben dieser

Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die mit Schreiben vom 10., 15., 19. und 29. Juli 2019

ergänzt wurde.

Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 9) (Vf. 81-IV-19 [HS]) ist am 12. Juli

2019 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schrei-

ben vom 22. und 24. Juli 2019 ergänzt worden.

I.

Das Sächsische Wahlgesetz enthält folgende Regelungen zu Landeslisten sowie zu Anforde-

rungen an die Aufstellung von Parteibewerbern:

§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in ei-

ner Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder

allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl

eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im

Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. (…)

(2) - (3) (…)

(4) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung

und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für

die Wahl der Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(5) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort, Art

und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis

der Wahlen ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Ver-

sammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahllei-

ter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet

worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zu-

ständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

§ 27 Landeslisten

(1) Eine Landesliste kann nur von einer Partei eingereicht werden. …

(2) - (4) (…)

(5) § 21 Abs. 1 und 3 bis 5 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die

Versicherung an Eides statt nach § 21 Abs. 5 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, dass die

Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

4

§ 28 Zulassung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuss entscheidet am 58. Tage vor der Wahl über die Zulassung der

Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

1. verspätet eingereicht sind oder

2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Landeswahlordnung

aufgestellt sind.

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen

aus der Landesliste gestrichen und die folgenden Bewerber rücken nach. Die Entscheidung ist in

der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben.

(2) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am 48. Tage vor der

Wahl öffentlich bekannt.

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der

Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung – LWO) vom 15. September 2003,

zuletzt geändert durch die Verordnung vom 6. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 2), sieht darüber

hinaus in den §§ 35-37 LWO weitere Regelungen zu Inhalt, Form, Vorprüfung und Zulassung

von Landeslisten vor.

II.

Am 18. Juni 2019 reichten Vertreter der AfD bei der Landeswahlleiterin des Freistaates Sach-

sen zwei Landeslisten gemäß Anlage 13 zur LWO ein. Die erste Landesliste erstreckte sich

auf die Bewerber Nr. 1 bis 18. Als Vertrauenspersonen waren die Herren M.A. und C.K. ver-

merkt. Die zweite Landesliste erstreckte sich auf die Bewerber Nr. 19 bis 61. Als Vertrauens-

personen waren die Herren C.N. und M.M. vermerkt. Beide Listen wiesen formelle Mängel

auf (lediglich Unterschrift zweier Mitglieder des Landesvorstands, fehlende Angaben zu Ort

und Datum der Unterschrift). Zusätzlich zu den Landeslisten wurden zwei Niederschriften

über die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste gemäß

Anlage 15 zur LWO eingereicht. Ausweislich der ersten Niederschrift wurde am 9. Januar

2019 auf den 8. Februar 2019 eine Mitgliederversammlung zur Aufstellung einer Landesliste

(12. Landesparteitag) einberufen. Die Versammlung wurde von Herrn P.H. geleitet, Schrift-

führer war Herr Dr. S.W. Für das Wahlverfahren wurde auf § 6 Abs. 1 der Wahlordnung der

AfD (Einzelwahlverfahren) verwiesen und angegeben, dass über die Bewerber Nr. 1 bis 18

einzeln abgestimmt worden sei. Die Versammlung beauftragte Frau C.A. und Herrn S.R.,

neben dem Leiter der Versammlung die Versicherung an Eides statt abzugeben. Ausweislich

der zweiten Niederschrift wurde am 13. Februar 2019 auf den 15. März 2019 eine Mitglieder-

versammlung zur Aufstellung einer Landesliste (13. Landesparteitag) einberufen. Die Ver-

sammlung wurde von Herrn A.H. geleitet, Schriftführer war wiederum Herr Dr. S.W. Für das

Wahlverfahren wurde hinsichtlich Nr. 19 bis 30 auf § 6 Abs. 1 der Wahlordnung der AfD

(Einzelwahlverfahren) und hinsichtlich Nr. 31 bis 61 auf § 6 Abs. 2 der Wahlordnung der

AfD (Gruppenwahlverfahren) verwiesen sowie angegeben, dass über die Bewerber Nr. 19 bis

30 einzeln und über die Bewerber Nr. 31 bis 61 gemeinsam abgestimmt worden sei. Die Ver-

5

sammlung beauftragte die Herren L.H. und D.D., neben dem Leiter der Versammlung die

Versicherung an Eides statt abzugeben.

Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsakte des Büros der Landeswahlleiterin wurde be-

reits im persönlichen Gespräch im Rahmen des Abgabetermins darauf hingewiesen, dass die

Einreichung mehrerer Landeslisten durch eine Partei infolge des klaren Wortlauts des § 27

Abs. 1 Sätze 1 und 3 SächsWahlG nicht in Betracht komme. Die Aufstellung durch zwei Auf-

stellungsversammlungen, die jeweils von anderen Personen geleitet und bei denen andere

Vertrauenspersonen gewählt und verschiedene Personen zur Abgabe der Versicherung an Ei-

des statt bestimmt wurden, sei problematisch. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 wies die Lan-

deswahlleiterin u.a. auf diese Problempunkte hin und forderte die AfD zur Beseitigung be-

hebbarer Mängel auf. Aus Sicht der Landeswahlleitung sei weder eine (einheitliche) Landes-

liste gegeben noch nachgewiesen, dass die Landesliste im Rahmen nur einer Aufstellungsver-

sammlung ordnungsgemäß aufgestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2019, eingegangen am 25. Juni 2019, reichte die AfD bei der

Landeswahlleiterin weitere Unterlagen ein, darunter eine (einheitliche) Landesliste gemäß

Anlage 13 zur LWO mit den Bewerbern Nr. 1 bis 61, zwei überarbeitete Niederschriften ge-

mäß Anlage 15 zur LWO sowie Ausdrucke zweier E-Mails, welche Einladungen vom 9. Ja-

nuar 2019 „zur Aufstellungsversammlung der AfD Sachsen vom 08. bis 10. Februar 2019“

sowie vom 13. Februar 2019 „zur Aufstellungsversammlung der AfD Sachsen als Mitglieder-

versammlung zur Wahl der Landesliste zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags ab Listenplatz

19“ belegen. Außerdem wurde eine „Niederschrift über 3 Beschlüsse des Landesvorstands

Sachsen der Alternative für Deutschland – AfD vom 20.06.2019“ vorgelegt, ausweislich wel-

cher der Landesvorstand beschlossen hatte, die an den Versammlungswochenenden im Feb-

ruar und März jeweils gewählten Vertrauenspersonen abzuberufen und neue Vertrauensperso-

nen für die Landesliste zu bestimmen. In der Sache wurde mitgeteilt, dass es sich bei den zu-

vor eingereichten Unterlagen um solche mit „Entwurfscharakter zur Erörterung“ gehandelt

habe, die deshalb noch nicht alle erforderlichen Unterschriften getragen hätten. Unter Schilde-

rung des Ablaufs der Bewerberaufstellung wurde näher ausgeführt, dass und aus welchen

Gründen ungeachtet der Durchführung an zwei Terminen die Liste in einer einheitlichen Auf-

stellungsversammlung gewählt worden sei. Die Versammlung habe, nachdem durch Be-

schlussfassung die Anzahl der zu wählenden Listenplätze auf 61 festgelegt worden sei, nicht

an einem Wochenende mit der Wahl sämtlicher Bewerber abgeschlossen werden können, was

nicht von vornherein absehbar gewesen sei. Sie sei deshalb aufgrund Beschlusses der Ver-

sammlung am 10. Februar 2019 nach Wahl des Listenplatzes Nr. 18 durch den Versamm-

lungsleiter unterbrochen worden. Zuvor sei angegeben worden, dass die Aufstellungsver-

sammlung zur Wahl der Listenplätze 19 bis 61 am 15. bis 17. März 2019 am selben Ort fort-

gesetzt werde, wofür noch Einladungen versendet würden. Aus den Einladungen ergebe sich

deutlich, dass es sich um einen einheitlichen Aufstellungsvorgang gehandelt habe.

Mit E-Mail vom 26. Juni 2019 wies die Landeswahlleiterin auf noch bestehende formelle

Mängel der eingereichten Formulare hin, die tags darauf durch Übergabe nochmals überarbei-

teter Unterlagen behoben wurden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 führte die AfD ergänzend

6

aus, dass eine ordnungsgemäße Bewerberaufstellung für die Aufstellung aller Listenbewerber

an einem Wochenende nicht unbedingt realisierbar sei. Dies gelte umso mehr, wenn die Par-

teien die innerparteiliche Demokratie nicht durch vorgefertigte Wahlempfehlungen faktisch

einschränkten, sondern einer Vielzahl von Bewerbern die Möglichkeit einräumten, für Listen-

plätze zu kandidieren und im Zuge dessen von ihrem Vorstellungsrecht nach § 21 Abs. 3

SächsWahlG Gebrauch zu machen. Es bestehe kein Erfordernis einer einheitlichen Aufstel-

lungsversammlung. In § 21 Abs. 1 SächsWahlG handele es sich bei dem Wort „einer“ in der

Formulierung „in einer Mitgliederversammlung“ um einen unbestimmten Artikel und nicht

um ein Zahlwort. Hierfür spreche der eindeutige Wortlaut des § 21 Abs. 3 SächsWahlG, der

die geheime Wahl für die Wahl der „Vertreter für die Vertreterversammlungen“ vorschreibe.

Ebenso wenig sei eine Personenidentität der von der Versammlung bestimmten Personen zur

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geboten. Auch sei es unbenommen, jederzeit die

Versammlungsleitung abzuwählen und eine neue zu wählen. Gleiches gelte für den Fall, dass

ein gewählter Versammlungsleiter nicht in der Lage sei, sein Amt weiter auszuführen.

In einem als „Anlage 2 zur Checkliste – Landesliste der Alternative für Deutschland (AfD)“

enthaltenen Vermerk in der beigezogenen Verwaltungsakte der Landeswahlleiterin erfolgt

eine rechtliche Bewertung dahingehend, dass aufgrund der zuletzt vorliegenden Unterlagen

davon auszugehen sei, dass eine (einheitliche) Landesliste eingereicht worden und damit Ge-

genstand der Entscheidung des Landeswahlausschusses sei. Die maßgebliche Landesliste sei

dabei jene i.d.F. der am 25. Juni 2019 eingereichte Anlage 13 LWO, hinsichtlich derer die

formalen Anforderungen erfüllt seien.

In seiner Sitzung vom 5. Juli 2019 beschloss der Landeswahlausschuss – nach Erörterung des

Ergebnisses der Vorprüfung und Gelegenheit zur Stellungnahme für die anwesenden Vertrau-

enspersonen und den Landesvorsitzenden der AfD –, dass die Aufstellungsversammlungen

der AfD im Februar und März 2019 nicht als einheitliche Aufstellungsversammlung zu be-

werten seien (sechs Stimmen und eine Gegenstimme), die Versammlung vom 15. bis 17.

März 2019 nicht die maßgebliche Aufstellungsversammlung sei (sechs Stimmen und eine

Stimmenthaltung), die Bewerber auf Listenplatz 19 bis 61 aufgrund des § 28 Abs. 1 Satz 3

SächsWahlG zu streichen seien (sechs Stimmen und eine Stimmenthaltung) und die Landes-

liste der AfD auf Grundlage der Aufstellungsversammlung vom 8. bis 10. Februar 2019 (Lis-

tenplätze 1 bis 18) zuzulassen sei (sechs Stimmen und eine Stimmenthaltung).

In der am 8. Juli 2019 veröffentlichten Medieninformation 17/2019 der Landeswahlleiterin

hieß es zur Begründung dieser Entscheidungen, im Kern sei es um die Frage gegangen, ob es

sich bei den verschiedenen Landesparteitagen vom Februar und März 2019 um eine einheitli-

che Aufstellungsversammlung gehandelt habe. Es seien Formalien, wie etwa Angaben zu den

Einladungen, zu den Tagesordnungen, den Teilnehmerzahlen und insbesondere zum Ablauf

des Bewerberaufstellungsverfahrens erörtert worden. Der Landesparteitag im Februar 2019

habe beschlossen, für die Listenplätze 1 bis 61, also für alle Listenplätze, die Kandidaten im

Einzelwahlverfahren zu wählen. Der Landesparteitag im März 2019 habe sich erneut mit dem

Wahlverfahren befasst und den Beschluss vom Februar abgeändert, so dass ab der Listenposi-

tion 31 das Blockwahlverfahren zur Anwendung gekommen sei. Die notwendige Chancen-

7

gleichheit aller Bewerber im Verfahren der Kandidatenaufstellung sei damit nach Ansicht des

Landeswahlausschusses nicht gegeben. Für die Einordnung als zwei getrennte Aufstellungs-

versammlungen sprächen zudem die fehlende Personenidentität der im Wahlgesetz vorgese-

henen Personen. Im Ergebnis der Erörterung hätten nach Auffassung des Landeswahlaus-

schusses die zwingenden Voraussetzungen des § 21 SächsWahlG zur Aufstellung von Partei-

bewerbern nicht vorgelegen.

Die Beschwerdeführer zu 1) bis 8) wurden in der Aufstellungsversammlung vom 15. bis

17. März 2019 auf folgende Listenplätze der Landesliste der Beschwerdeführerin zu 9) ge-

wählt:

der Beschwerdeführer zu 1): Listenplatz 24

der Beschwerdeführer zu 2): Listenplatz 25

der Beschwerdeführer zu 3): Listenplatz 27

die Beschwerdeführerin zu 4): Listenplatz 22

der Beschwerdeführer zu 5): Listenplatz 21

der Beschwerdeführer zu 6): Listenplatz 30

die Beschwerdeführerin zu 7): Listenplatz 59

der Beschwerdeführer zu 8): Listenplatz 58

Die Beschwerdeführer zu 1) bis 8) rügen eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 SächsVerf. Sie

machen geltend, durch die Streichung von der Liste unmittelbar betroffen zu sein. Zwar

schließe § 48 SächsWahlG eine unmittelbare Anfechtung der Entscheidung des Landeswahl-

ausschusses aus und verweise auf das Wahlprüfungsverfahren, das erst nach der Landtags-

wahl eingeleitet werden könne. Die Verfassungsbeschwerde sei jedoch zulässig, weil ein Fall

des § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG vorliege. Die Zulassung von Kandidaten einer Partei,

die nach derzeitigen Umfragen bei 26 Prozent liege und damit über 30 Mandate im neu zu

wählenden Landtag erhalten könnte, sei von überragender allgemeiner Bedeutung. Es gehe

hierbei um das die verfassungsmäßige Ordnung prägende demokratische Prinzip. Keine Hei-

lung trete dadurch ein, dass nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren durchgeführt werden

könne. Bereits der geringe Anteil von Kandidaten könnte dazu führen, dass Wähler aufgrund

der eingeschränkten Wirkung ihrer Stimme davon absähen, die AfD zu wählen. Zu beachten

sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 11. April 2018 (Vf. 108-V-17), nach

der trotz einer zu Unrecht erfolgten Streichung des damaligen Beschwerdeführers von der

Landesliste dessen Antrag auf Neuwahlen abgelehnt wurde. Daher gebiete das verfassungs-

mäßige Prinzip des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bzw. Art. 38 SächsVerf

die vorläufige Zulassung der vollständigen Landesliste der AfD. Sollte ein späteres Wahlprü-

fungsverfahren – etwa der Landeswahlleiterin – erfolgreich sein, könnten die entsprechenden

Mandate ersatzlos gestrichen werden. Auch eine verfassungskonforme Auslegung des § 48

SächsWahlG im Lichte des Art. 38 SächsVerf gebiete die Gewährung des Rechtsschutzes.

Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet. Formale Mängel hinsichtlich der eingereich-

ten Landesliste lägen nicht vor bzw. seien rechtzeitig vor dem Ablauf der Einreichungsfrist

geheilt worden. Es handele sich um eine einheitliche Aufstellungsversammlung, weil diese

am Abend des 10. Februar 2019 lediglich vertagt worden sei. Da es zur Änderung der Liste

8

einer neuen Aufstellungsversammlung bedürfe, müsse dies erst recht für die Fortsetzung der

Besetzung von Listenplätzen gelten. Die Änderung des Wahlverfahrens ab Platz 31 zu einem

sog. Blockwahlverfahren sei zulässig. Dieses Verfahren sei demokratisch und von der Mehr-

heit der Teilnehmer gewünscht worden. Auch der Zeitpunkt der Änderung sei nicht zu bean-

standen. Ob der Wechsel gegen die Satzungsbestimmungen der AfD verstoßen habe, sei we-

gen der Satzungsautonomie der Parteien weder von der Landeswahlleiterin noch vom Verfas-

sungsgerichtshof zu überprüfen. Im Übrigen könne eine solche Änderung des Verfahrens,

wenn sie denn unzulässig wäre, lediglich Auswirkungen auf die Kandidaten ab Platz 31 ha-

ben.

Die Beschwerdeführerin zu 9) rügt eine Verletzung von Art. 4, 18, 38, 41 Abs. 2 SächsVerf

sowie Art. 15 SächsVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig.

Der Grundsatz des Vorrangs der Wahlprüfungsbeschwerde, der ohnehin nicht in allen Bun-

desländern gelte und auch im Bund bereits Öffnungen hin zu einem Rechtsschutz vor der

Wahl erfahren habe, könne nicht mehr uneingeschränkt gelten. Dies ergebe sich zudem im

Hinblick auf die anerkannten Grundsätze der völkerrechts- und konventionsfreundlichen Aus-

legung der Verfassung, die auch Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Men-

schenrechtskonvention in den Blick zu nehmen habe. Dies könne auch durch verfassungskon-

forme Auslegung des § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG geschehen. Die Landtagswahl auf

der offenkundig verfassungswidrigen Grundlage der angegriffenen Entscheidung durchzufüh-

ren und auf spätere Wahlprüfungsbeschwerden zu verweisen, gefährde den öffentlichen Frie-

den im Freistaat massiv, wie sich bereits kurz nach Erlass der Entscheidung deutlich in Dro-

hungen gegen den Landeswahlausschuss manifestiert habe. Das parlamentarische Wahlprü-

fungsverfahren werde zudem von einem Landtag betrieben, dessen sämtliche Mitglieder

durch die angegriffene Entscheidung begünstigt und deshalb nach allgemeinen Regeln befan-

gen seien. Zudem habe das letzte Wahlprüfungsverfahren im Freistaat vier Jahre und damit

annähernd die gesamte Legislatur gedauert, weshalb der Ausschluss des Rechtsweges durch

§ 48 SächsWahlG die Beschwerdeführerin zu 9) in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus

Art. 38 SächsVerf verletze. Die angefochtene Entscheidung führe schließlich zu einem massi-

ven Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit, der sich vom ersten Tag der Tätigkeit des neu ge-

wählten „hinkenden“ Landtags an im Proporz der politischen Kräfte auswirke; das Parlament

hätte nicht mehr den Anspruch, demokratische Volksvertretung zu sein. Dass dies nicht ak-

zeptabel sein könne, ergebe sich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom

3. Juli 2008 und 25. Juli 2012 zum Effekt des negativen Stimmgewichts. Die Verfassungsbe-

schwerde sei auch begründet. Es liege auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin zu 9) unter

den durch die angegriffene Entscheidung herbeigeführten Umständen nicht mit der ihr von

Verfassungs wegen zustehenden Chancengleichheit an der Landtagswahl teilnehmen könne.

Die Abstimmung des Landeswahlausschusses enthalte gar keinen Beschluss über die einge-

reichte Liste der AfD, sondern lediglich Beschlüsse über Vorfragen bzw. über von der Lan-

deswahlleiterin vorformulierte Vorschläge. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei

auch inhaltlich unhaltbar. Weder die Einzelabstimmung noch die Kombination von Einzel-

und Sammelabstimmung oder der Übergang zwischen den Verfahren seien rechtlich bedenk-

lich. Insbesondere stelle ein Wechsel nicht per se eine Verletzung der Chancengleichheit der

Bewerber dar. Auch andere Parteien, namentlich DIE LINKE, hätten bei der Listenaufstellung

9

zwischen Einzel- und Gruppen- bzw. Blockwahl gewechselt, ohne dass dies zu Beanstandun-

gen geführt habe. Im Falle der Unzulässigkeit des Übergangs von der Einzel- zur Blockwahl

hätte der Landeswahlausschuss jedenfalls die ersten 30 Plätze zulassen müssen. Auch sei die

Auslegung des Sächsischen Wahlgesetzes durch den Landeswahlausschuss zur notwendigen

„Einheitlichkeit“ der Aufstellungsversammlung fehlerhaft. § 21 SächsWahlG, der auf die

Aufstellung von Landeslisten nur entsprechend, d.h. unter Berücksichtigung der Besonderhei-

ten der Kandidatenaufstellung bei einer Liste mit vielen Plätzen anwendbar sei, lasse die Auf-

stellung einer Landesliste in zwei Mitgliederversammlungen zu. Die Gesetzesformulierung

„in einer Mitgliederversammlung“, die aus § 21 BWahlG übernommen worden sei, bedinge –

wie eine historische sowie gesetzessystematische Auslegung zeige – keine unitarische, ein-

heitliche, ununterbrochene Mitgliederversammlung. Eine solche gehöre auch nicht zum klar

umgrenzten numerus clausus von verfassungsrechtlichen Kernanforderungen an die Parteien-

autonomie beim Aufstellungsverfahren. Unabhängig davon sei die Bewertung des Landes-

wahlausschusses unzutreffend, aus bestimmten äußeren Umständen könne der Schluss gezo-

gen werden, dass es sich bei der Versammlung im März 2019 nicht lediglich um eine Fortset-

zungsversammlung gehandelt habe; diese Umstände lägen entweder nicht vor oder rechtfer-

tigten nicht die hieraus gezogenen Schlüsse. So gelte nach § 15 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 11 der

Satzung der Beschwerdeführerin zu 9) für das Prozedere bei Landeswahlversammlungen,

dass im Falle der Verlegung in der gleichen Art eingeladen werden müsse wie bei einen or-

dentlichen Landesparteitag. Die Reihung der Abstimmungen lasse keinen anderen Schluss zu,

als dass durchgängig eine einheitliche Liste in einer fortgesetzten Aufstellungsversammlung

gewählt worden sei. Vom Landeswahlausschuss sei aufgrund einer teilweisen falschen, teil-

weise nicht stichhaltigen Indizienkette ein Beschluss getroffen worden, der erhebliche Aus-

wirkungen auf die Zusammensetzung des zu wählenden Landtags haben könne. Allein diese

elementare Auswirkungsmöglichkeit erfordere es, die Liste in Gesamtheit zuzulassen, um den

erheblichen Aufwand und die damit verbundenen Kosten einer Wiederholungswahl zu ver-

meiden, die zudem mit einem womöglich eintretenden monatelangen Stillstand der gesetzge-

berischen Aktivitäten verbunden sei. Es gehe nicht an, einen Landtag zu wählen, dessen Wahl

mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wiederholt werden müsse.

III.

Der Sächsische Landtag hat zu der Verfassungsbeschwerde im Verfahren Vf. 81-IV-19 (HS),

die Landeswahlleiterin hat zu beiden Verfahren Stellung genommen. Ferner haben das

Staatsministerium des Innern und das Staatsministerium der Justiz Gelegenheit gehabt, zu den

Verfahren Stellung zu nehmen.

Der Sächsische Landtag hält die Verfassungsbeschwerde wegen des Vorrangs der Wahlprü-

fungsbeschwerde für unzulässig. Art. 45 SächsVerf, § 48 SächsWahlG sowie das Sächsische

Wahlprüfungsgesetz sähen die ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe und Anfechtungsmög-

lichkeiten vor. Die angegriffene Entscheidung des Landeswahlausschusses stelle eine im

Rahmen der Vorbereitung der Wahl ergehende und sich unmittelbar auf das Wahlverfahren

beziehende Entscheidung dar. Eine Änderung der Rechtsprechung sei nicht angezeigt. Der

10

Gesetzgeber im Bund habe dadurch, dass er nur eine neu eingeführte Beschwerdemöglichkeit

von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei vor der Wahl eingeführt habe,

verdeutlicht, dass die bisherige Konzeption des Rechtsschutzes in Wahlangelegenheiten, eine

Anfechtung erst nach durchgeführter Wahl zu ermöglichen, erhalten bleiben solle. Soweit

sich die Beschwerdeführerin zu 9) gegen § 48 SächsWahlG wende, sei die Verfassungsbe-

schwerde verfristet.

Die Landeswahlleiterin erachtet die Verfassungsbeschwerden wegen des Vorrangs der Wahl-

prüfungsbeschwerde, die eine verfassungskonforme Sperrwirkung gegenüber der Verfas-

sungsbeschwerde entfalte, für unzulässig. Neben systematischen Bedenken, ob die Ausnah-

meregelung des § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG überhaupt herangezogen werden könne, erschei-

ne fraglich, ob dessen Anforderungen allein infolge der Betroffenheit der Landesliste einer

Partei, die bestimmte Umfrageergebnisse vorweisen könne, gegeben seien. Rechtsstaatliche

Entscheidungen dürften sich nicht dem Druck einer Wertung in der Öffentlichkeit unterwer-

fen. Die Verweisung auf das Wahlprüfungsverfahren verstoße nicht gegen die Rechtswegga-

rantie des Art. 38 Satz 1 SächsVerf; der Umstand, dass der Gesetzgeber spezifische Instru-

mente bereithalte, stelle eine Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Rahmens unter Be-

rücksichtigung der verschiedenen, ggf. widerstreitenden Interessenlagen dar. Die Normierung

der Nichtanerkennungsbeschwerde nach Art. 91 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GG begründe ledig-

lich eine zusätzliche Rechtsschutzoption für die spezifische Entscheidung der Nichtanerken-

nung als Partei, habe aber am Grundsatz, Rechtsschutz typischerweise i.R.d. Nachprüfung

nach der Wahl zu gewährleisten, nichts geändert. Eine gegen § 48 SächsWahlG gerichtete

(Rechtssatz-)Verfassungsbeschwerde wäre bereits verfristet.

Die Verfassungsbeschwerde sei zudem unbegründet; die angegriffenen Entscheidungen zur

Landesliste der Beschwerdeführerin zu 9) seien rechtmäßig. Die Listenaufstellung sei nicht –

wie von Gesetz vorgegeben – in einer (einzigen) Aufstellungsversammlung erfolgt. Infolge

des klaren Wortlautes sei offenbar, dass die Terminologie „einer“ Aufstellungsversammlung

in § 21 Abs. 1 SächsWahlG nicht nur unbestimmter Artikel, sondern Zahlwort sei. Zwar sei

eine Aufstellung der Landesliste auch in mehreren Teilversammlungen statthaft, jedoch habe

es sich im Fall der Beschwerdeführerin zu 9) nicht um solche Teilversammlungen, sondern

um mehrere in sich vollständige und abgeschlossene Aufstellungsversammlungen gehandelt.

Maßgeblich für diese Einschätzung des Landeswahlausschusses seien folgende Aspekte ge-

wesen: (1.) sei i.R.d. von der Beschwerdeführerin zu 9) vorgelegten Protokolle an mehreren

Stellen von zwei Aufstellungsversammlungen ausgegangen worden; (2.) habe sich das Proce-

dere der beiden Landesparteitage hinsichtlich der Bestimmung der Versammlungsleitung un-

terschieden und seien die Versammlungsleiter personenverschieden gewesen; (3.) sei eine

mögliche Vertagung, die dadurch gekennzeichnet sei, dass die Versammlung an einer be-

stimmten Stelle der Tagesordnung unterbrochen und später an derselben Stelle fortgesetzt

werde, gerade nicht erfolgt; (4.) seien seitens der Beschwerdeführerin zu 9) für die Dokumen-

tation der ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung entgegen § 21 Abs. 5 Satz 2 SächsWahlG

nicht drei Versicherungen an Eides statt, sondern derartige Erklärungen von insgesamt sechs

Personen abgegeben worden; (5.) sei ausweislich der Protokolle jeweils festgestellt worden,

dass die „Einladung zur Aufstellungsversammlung an alle Mitglieder“ form- und fristgerecht

11

und „[d]ie Aufstellungsversammlung“ beschlussfähig gewesen sei; (6.) seien für die beiden

ursprünglich eingereichten Landeslisten unterschiedliche Vertrauenspersonen benannt wor-

den; (7.) habe die Aufstellungsversammlung im März 2019 ebenfalls – jedenfalls teilweise –

angenommen, dass eine Wahl der Listenplätze ab Nr. 1 erfolgen sollte bzw. könnte. Die Auf-

stellung einer einheitlichen Liste sei auch nicht auf anderem Wege vorgenommen worden,

weder durch blockweise Übernahme des ersten Listenteils noch durch Schlussabstimmung

über die gesamte Liste. Im Ergebnis sei die Liste als Ganzes nicht von einem entsprechenden,

aufgrund § 21 SächsWahlG zwingend erforderlichen Beschluss der Parteibasis getragen ge-

wesen. Wegen des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der im Sinne einer strengen und

formalen Gleichheit zu verstehen sei und nach dem die Entscheidungen des Landeswahlaus-

schusses ohne Ansehung des konkret betroffenen Wahlvorschlagsträgers und unabhängig von

dessen tatsächlicher staatspolitischen Bedeutung erfolgen müssten, sei die Frage, welches

Wahlergebnis die Beschwerdeführerin zu 9) erwarten dürfe, kein berücksichtigungsfähiges

Kriterium gewesen. Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit politischer Parteien im Ver-

gleich zu anderen Parteien, namentlich zur Partei DIE LINKE, liege nicht vor, weil anders als

bei diesen seitens der Beschwerdeführerin zu 9) das Verfahren der Bewerberaufstellung erst

durch Beschluss im laufenden Aufstellungsprozess geändert worden sei. Der Landeswahlaus-

schuss sei mehrheitlich nicht überzeugt gewesen, dass der demokratische Kernbestand an

Verfahrensgrundsätzen eingehalten worden sei, so dass als einzige rechtmäßige Folge ver-

blieben sei, die Landesliste insoweit nicht zuzulassen, wie der mögliche Verfahrensmangel

reichte. Da der Landeswahlausschuss den ersten Teil der Aufstellungsversammlung mehrheit-

lich als den Anforderungen des § 21 SächsWahlG entsprechend beurteilt habe, sei eine Strei-

chung der übrigen Listenplätze aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsWahlG erfolgt. Der

Wähler habe keinen Anspruch darauf, eine völlig unbeeinflusste Wahlentscheidung zu treffen;

die Grenze sei anzunehmen, wo ein Straftatbestand verwirklicht werde. Dass Einzelne mit der

angegriffenen Entscheidung tendenziell mehr oder weniger einverstanden seien, sei ein gene-

reller Umstand in einer meinungspluralistischen Gesellschaft und könne kein Indiz für eine

Korrekturbedürftigkeit getroffener Entscheidungen sein, zumal nachteilige psychologische

Wirkungen ebenso einträten, wenn die Entscheidung des Landeswahlausschusses keinen Be-

stand hätte.

IV.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verwaltungsakte der Landeswahlleiterin zur Landesliste

der AfD zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags sowie die Unterlagen der Sitzung des Lan-

deswahlausschusses vom 5. Juli 2019 beigezogen.

Die Verfahren sind durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2019 zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beschwerdeführer ihr schriftsätzliches Vorbringen

vertieft und ergänzt.

12

Zu den Einzelheiten der angegriffenen Entscheidungen des Landeswahlausschusses vom

5. Juli 2019 sind die Landeswahlleiterin, der stellvertretende Landeswahlleiter sowie der Re-

feratsleiter Dr. W. gehört worden.

B.

Die Verfassungsbeschwerden sind nur hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) bis 6) und 9)

zulässig, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 9) nur insoweit, als sie sich

gegen die Streichung der Listenplätze 19 bis 30 richtet.

Die Verfassungsbeschwerden sind im vorbezeichneten Umfang statthaft. Grundsätzlich sper-

ren zwar § 48 SächsWahlG und das nach der Wahl durchzuführende Wahlprüfungsverfahren

(Art. 45 Abs. 1 SächsVerf) einen vor der Wahl angestrebten Rechtsschutz (I. 1. - 3.) Eine

Verfassungsbeschwerde ist aber von Verfassungs wegen in eng umgrenzten Ausnahmefällen

statthaft, soweit eine Entscheidung eines Wahlorgans auf einem besonders qualifizierten

Rechtsverstoß beruht und voraussichtlich einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht

begründete, der erst nach der Wahl beseitigt werden könnte und möglicherweise zu landes-

weiten Neuwahlen führte; insoweit hängt bereits die Statthaftigkeit der Verfassungsbe-

schwerde von ihrer Begründetheit ab (I. 4). Dies ist hier bei dem vom Landeswahlausschuss

angenommenen Verstoß gegen einen etwa geltenden Grundsatz der Einheitlichkeit der Auf-

stellungsversammlung sowie in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 für den zusätzlich bean-

standeten Wechsel des Wahlverfahrens der Fall (II.). Insoweit sind die auf die Verletzung

subjektiver Teilhaberechte bezogenen Verfassungsbeschwerden auch im Übrigen zulässig; im

Hinblick auf die weiteren Rügen sind die Verfassungsbeschwerden hingegen unzulässig (III.).

I.

1. Grundsätzlich ist die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde im Anwendungsbereich des

nach der Wahl durchzuführenden Wahlprüfungsverfahrens ausgeschlossen.

a) In Wahlangelegenheiten können Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittel-

bar auf das Wahlverfahren beziehen, grundsätzlich nur mit den in den Wahlvorschrif-

ten vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden

(SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/ 57-IV-14 [e.A.],

st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960, BVerfGE 11, 329; Beschluss

vom 27. Juni 1962, BVerfGE 14, 154 [155]; Beschluss vom 15. Mai 1963, BVerfGE

16, 128 [130]; Beschluss vom 15. Dezember 1986, BVerfGE 74, 96 [101]; Beschluss

vom 31. Juli 2009 – 2 BvQ 45/09 – juris; Beschluss vom 24. August 2009 – 2 BvR

1898/09 – juris; Beschluss vom 24. August 2009 – 2 BvQ 50/09 – juris; Beschluss

vom 1. September 2009 – 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 – juris; Beschluss vom

23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]; Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvQ 33/18 –

13

juris; Beschluss vom 22. August 2018 – 2 BvQ 53/18 – juris; Beschluss vom 11. Sep-

tember 2018 – 2 BvQ 80/18 – juris; Urteil vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19 – juris).

b) Für die Wahlen zum Sächsischen Landtag sehen Art. 45 SächsVerf, § 48 SächsWahlG

und das Sächsische Wahlprüfungsgesetz (SächsWprG) – die insofern im selbständigen

Verfassungsraum des Freistaates Sachsen unter der Bindung an die Homogenitätsan-

forderungen des Art. 28 Abs. 1 GG den subjektiv-rechtlichen Schutz des Wahlrechts

zum Landtag autonom bestimmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1998,

BVerfGE 99, 1 [7 f., 17]; Beschluss vom 18. Juli 2019 – 2 BvR 1301/19 – juris) – die

grundsätzlich ausschließlich statthaften Rechtsbehelfe und Anfechtungsmöglichkeiten

vor (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2014, Vf. 56-IV-14 [HS]/ 57-IV-14

[e.A.]; Beschlüsse vom 10. August 2004 – Vf. 83-IV-04 [e.A.] und Vf. 85-IV-04

[e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 – Vf. 88-IV-09; Beschluss vom 4. Novem-

ber 2010 – Vf. 45-IV-10). Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf

das Wahlverfahren beziehen, also sowohl wahlorganisatorische Akte als auch entspre-

chende Einzelentscheidungen, die auf das subjektive Wahlrecht des Bürgers Einfluss

haben (Behl, Sächsisches Wahlgesetz und Landeswahlordnung, 2014, § 48 Sächs-

WahlG Rn. 1), können danach im Wege der Wahlprüfung durch den Sächsischen

Landtag angegriffen werden, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde an den Ver-

fassungsgerichtshof zulässig ist. Dieses durch Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SächsVerf

verfassungsgesetzlich vorgegebene Verfahren schließt in dem Umfang, wie ihn der

Regelungsgehalt des § 48 SächsWahlG aufnimmt, die Erhebung einer Verfassungsbe-

schwerde im Wahlvorbereitungsstadium aus (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 10. Au-

gust 2004, 25. September 2009, 4. November 2010 und 28. August 2014, a.a.O.; vgl.

auch VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 30. Oktober 2015 – VGH B 14/15 – juris Rn.

28).

Nach der (verfassungs-)gesetzlichen Konzeption ist Rechtsschutz im Wahlverfahren

grundsätzlich erst nach Durchführung einer Wahl zu erlangen (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]) und die Korrektur etwaiger Wahlfehler

einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg

des Art. 38 SächsVerf entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvQ

33/18 – juris m.w.N. zu Art. 19 Abs. 4 GG). Die Wahl im Flächenstaat erfordert eine

Fülle von Einzelentscheidungen der Wahlorgane. Der reibungslose Ablauf einer Par-

lamentswahl kann grundsätzlich nur gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle

der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens

begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren

vorbehalten bleibt. Wären alle Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Vorberei-

tung und Durchführung der Wahl beziehen, vor dem Wahltermin mit Rechtsmitteln

angreifbar, käme es in dem Wahlorganisationsverfahren, das durch das ebenenüber-

greifende Zusammenspiel der einzelnen Wahlorgane mit zahlreichen zu beachtenden

Terminen und Fristen geprägt ist, zu erheblichen Beeinträchtigungen. Umfangreichere

Sachverhaltsermittlungen und die Klärung schwieriger tatsächlicher und rechtlicher

Fragen wären kaum ohne erhebliche Auswirkungen auf den Ablauf des Wahlverfah-

14

rens möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2009 – 2 BvR 1898/09 – juris

Rn. 3 m.w.N.; Beschluss vom 1. September 2009 – 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 –

juris Rn. 4 m.w.N.; st. Rspr.).

An der grundsätzlichen Sperrwirkung des Wahlprüfungsverfahrens hält der Verfas-

sungsgerichtshof auch in Ansehung von – teils fundamentaler – Kritik im Schrifttum

fest (vgl. etwa die Nachweise bei Schenke in: Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 4,

Rn. 324 ff.; Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl., § 49 Rn. 3 m.Fn. 9 m.w.N.;

Lang in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 41 Rn. 50 ff.; H. Meyer

in: Isensee/Kirchhof, HdbSt. III, 3. Aufl., § 46 Rn. 98 ff.; Morlok/Bäcker, NVwZ

2011, 1153 [1159]; Koch, ZRP 2011, 196 [197 f.], die für einen subjektiven Rechts-

schutz auch vor der Wahl plädieren; s.a. Bericht der OSZE/ODIHR-

Wahlbewertungsmission vom 14. Dezember 2009, abgerufen am 17. Juli 2019 unter

www.osce.org/de/odihr/elections/germany/40879?download=true, S. 24 Fn. 64).

2. Dieser grundsätzliche Vorrang der Wahlprüfung ist verfassungsrechtlich nicht zu bean-

standen.

a) Dass eine mögliche Verletzung des passiven Wahlrechts durch Entscheidungen der

Wahlorgane gerichtlich nur im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde und nicht durch

einen in das Wahlvorbereitungsverfahren verlagerten Rechtsschutz geltend gemacht

werden kann, verkürzt den Rechtsschutz der hiervon Betroffenen grundsätzlich nicht

in verfassungsrechtlich bedenklicher Art und Weise. Dass die (nachgehende) Wahl-

prüfung ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle ist, das nicht in erster Linie dem

subjektiven Rechtsschutz des Einzelnen, sondern primär objektiven Zielen und dem

öffentlichen Interesse dient (Schulte/Kloos in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Ver-

fassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 45 Rn. 2; vgl. BVerfG, Beschluss vom

20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [254]), nimmt ihr nicht die Eignung, grundsätz-

lich auch einen Art. 38, 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf entsprechenden Rechtsschutz zu

vermitteln.

Die Wahl- und Mandatsprüfungsentscheidung des Landtags (Art. 45 Abs. 1 Sächs-

Verf) ist allein nach dem Maßstab des Wahlrechts zu treffen und durch dieses gebun-

den (vgl. Schulte/Kloos in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Frei-

staates Sachsen, 3. Aufl., Art. 45 Rn. 7 f.); ein politisches Ermessen steht dem Landtag

nicht zu. Im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde nach Art. 45 Abs. 2 SächsVerf

i.V.m. § 7 Nr. 5, § 32 SächsVerfGHG ist die Entscheidung des Landtags zudem nach

Maßgabe der im Wahlprüfungsverfahren erhobenen Rügen im Ergebnis in tatsächli-

cher und rechtlicher Hinsicht in vollem Umfange nachprüfbar (vgl. Schulte/Kloos in:

Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art.

45 Rn. 12). Die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes erstreckt sich mit-

hin auch darauf, ob die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Wahlvor-

schlags durch den Landeswahlausschuss auf einer verfassungswidrigen Grundlage be-

15

ruht und deshalb rechtswidrig ist (SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 – Vf.

45-V-05).

Der sächsische Gesetzgeber ist zwar nicht dem Vorbild des Bundesgesetzgebers ge-

folgt, der durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom

12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) in § 48 BVerfGG eine ausdrückliche Ausdehnung des

Maßstabs der Wahlprüfung zugunsten subjektiver Rechte (d.h. des subjektiven aktiven

und passiven Wahlrechts) vorgenommen hat (Doppelfunktionalität der Wahlprüfung).

Gleichwohl ist der notwendige Grundrechtsschutz auch in dem Verfahren nach Art. 45

Abs. 2 SächsVerf im Regelfall dadurch ausreichend gewährleistet, dass der Verfas-

sungsgerichtshof im Wahlprüfungsverfahren etwaige Grundrechtsverstöße feststellt

und aus ihnen, soweit sie sich möglicherweise auf die Mandatsverteilung ausgewirkt

haben, Folgerungen für die Gültigkeit der Wahl zieht (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom

25. November 2005 – Vf. 45-V-05; Urteil vom 11. April 2018 – Vf. 108-V-17). In

gleicher Weise erstreckt das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfung schon seit

langem auch auf die Verletzung der subjektiv-rechtlichen Komponenten des Wahl-

rechts (vgl. Klein in: Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2013, Art. 41 Rn. 49 m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund erscheint es für den Verfassungsraum des Bundes grundsätz-

lich hinnehmbar, dass der „speziellere“ Art. 41 GG die Korrektur etwaiger Wahlfeh-

ler, einschließlich solcher, die Verletzungen subjektiver Rechte enthalten, dem

Rechtsweg des Art. 19 Abs. 4 GG entzieht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1967,

BVerfGE 22, 277 [281]; Beschluss vom 14. März 1984, BVerfGE 66, 232 [234]; Be-

schluss vom 31. Juli 2009 – 2 BvQ 45/09 – juris; Beschluss vom 1. September 2009 –

2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 – juris; st. Rspr., bestätigt nochmals nach Einführung

der Nichtanerkennungsbeschwerde in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GG, vgl. BVerfG,

Beschluss vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]; Beschluss vom 24. Juli 2018 –

2 BvQ 33/18 – juris; Beschluss vom 26. April 2019 – 2 BvC 26/19 – juris). Es ist

nichts dafür ersichtlich, dass dies im Hinblick auf die Spezialität des inhaltsgleich

ausgestalteten Art. 45 SächsVerf gegenüber der Rechtsweggarantie in Art. 38 Sächs-

Verf grundsätzlich anders zu bewerten wäre.

b) Der Grundsatz des Vorrangs des Wahlprüfungsverfahrens ist auch nicht deswegen

insgesamt in Frage gestellt, weil dieses dem Grunde nach ungeeignet wäre, den nach

Art. 38, 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf geforderten effektiven Rechtsschutz zu gewähr-

leisten. Angesichts der klaren Entscheidung des Verfassunggebers, in Art. 45 Abs. 1

Satz 1 SächsVerf die Wahlprüfung zunächst dem Landtag zuzuweisen, verfängt das

Argument, es handele sich um ein strukturell ungeeignetes, dem Denken der monar-

chischen Zeit entspringendes Verfahren, nicht. Bei der Schaffung des Wahlprüfungs-

verfahrens hat der Verfassunggeber bewusst in Kauf genommen, dass für die Dauer

des Wahlprüfungsverfahrens der Landtag in einer Zusammensetzung tätig wird, die

möglicherweise auf einer anfechtbaren Wahl gründet.

Die Effektivität des Rechtsschutzes wird als solche auch nicht durch die – abstrakte –

Möglichkeit in Frage gestellt, dass über einen Wahleinspruch nicht in angemessener

16

Frist entschieden wird. Insbesondere ist die tatsächliche Dauer vergangener Wahlein-

spruchs- oder Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren als solche nicht geeignet, eine trag-

fähige Grundlage der Prognose für kommende Wahlanfechtungsverfahren zu bilden;

sie rechtfertigt nicht die Annahme, der Wahl nachgehende Wahlprüfungsverfahren

seien strukturell nicht geeignet, effektiven Wahlrechtsschutz zu gewähren.

Besteht dagegen die – konkrete – Gefahr, dass das Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

nicht mehr zeit- oder sachgerecht durchgeführt werden kann, kommt im Einzelfall

wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes eine Verfassungsbeschwerde vor Ab-

schluss, regelmäßig aber erst während eines bereits eingeleiteten Wahlprüfungsverfah-

rens im Landtag, in Betracht (so insbesondere SaarlVerfGH, Urteil vom 31. Januar

2011 – Lv 13/10 – juris Rn. 83, 84; offen gelassen durch BVerfG, Beschluss vom 24.

Juli 2018 – 2 BvQ 33/18 – juris Rn. 7; Beschluss vom 22. August 2018 – 2 BvQ 53/18

– juris Rn. 8; Beschluss vom 11. September 2018 – 2 BvQ 80/18 – juris Rn. 8). Dies

wird insbesondere dann der Fall sein, wenn sich aufgrund erheblicher Dauer des kon-

kreten Wahlprüfungsverfahrens ein möglicher Wahlfehler „in der Zeit“, d.h. bis weit

in die Legislaturperiode hinein, verfestigt und das Wahlprüfungsverfahren dadurch in-

effektiv werden lässt, dass sich auch eine für den Rechtsschutzsuchenden positive Ent-

scheidung wegen des absehbaren Ablaufs der Legislaturperiode kaum mehr auswirken

kann, der Wahlfehler mithin faktisch einer endgültigen Rechtsverweigerung nahe- o-

der gleichkommt.

c) Im Anwendungsbereich der Wahlprüfung kann auch nicht, ohne dass ein Rechtsbehelf

in der Hauptsache in Betracht kommt, der statthaft und nicht offensichtlich unzulässig

wäre, unmittelbar oder mittelbar auf die in § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG in Be-

zug genommenen Sonderfälle zurückgegriffen werden (vgl. für eine in das einstweili-

ge Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde auch BVerfG, Be-

schluss vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135 [138]; Beschluss vom 13. September

2005 – 2 BvQ 31/05 – juris Rn. 8; Beschluss vom 31. Juli 2009 – 2 BvQ 45/09 – juris

Rn. 6).

3. Regelungen im Bund oder in anderen Ländern, mit denen weitergehender Rechtsschutz

vor der Wahl in spezifischen Sonderfällen gewährt wird, sind schon mangels Übernahme

in das Landesrecht im Freistaat Sachsen unanwendbar. Sie indizieren allerdings, dass der

Grundsatz der Konzentration auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren kein Verfas-

sungsgrundsatz ist, der jeglicher Ausgestaltung durch den Gesetzgeber entzogen ist oder

unabhängig von gleichrangigen Verfassungsgütern ausnahmslos Geltung beanspruchen

kann; sie belegen als solche indes noch kein – verfassungsrechtlich erhebliches – Unter-

lassen des Landesgesetzgebers.

a) Nach der durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 11. Juli

2012 (BGBl. I S. 1478) und Art. 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes

in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1501) eingeführten Nichtanerkennungs-

beschwerde in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c GG, § 13 Nr. 3 Buchst. a, §§ 96a ff.

17

BVerfGG können Vereinigungen und Parteien die Entscheidung des Bundeswahlaus-

schusses, sie für die Bundestagswahl nicht als vorschlagsberechtigte Parteien anzuer-

kennen, vor der Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht in einem – aufgrund der

wahlrechtlichen Vorgaben – beschleunigt zu betreibenden Hauptsacheverfahren an-

fechten (vgl. hierzu Bechler/Neidhardt, NVwZ 2013, 1438 [1439]; Glauben, NVwZ

2017, 1419 [1421]; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl., § 96a Rn. 10; Klein in:

Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2013, Art. 41 Rn. 57).

Mit Einführung dieses eng gefassten punktuellen Rechtsbehelfs war weder nach dem

insoweit eindeutigen Wortlaut noch nach der Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drs.

17/9391 S. 5 f., 10; 17/9733) eine Öffnung hin zu einem allgemeinen, einfach- oder

verfassungsrechtlichen Rechtsschutz vor der Wahl verbunden, welche die Statthaf-

tigkeit von Verfassungsbeschwerden im Wahlverfahren ermöglichen könnte. Dies

wird durch das Bundesverfassungsgericht weder in Frage gestellt noch für unzu-

reichend erachtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2013, BVerfGE 134, 135

[138]; Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 BvQ 33/18 – juris; Beschluss vom 26. April

2019 – 2 BvC 26/19 – juris).

Ohnehin kann hieraus kein Rechtbehelf gegen Entscheidungen des Landeswahlaus-

schusses betreffend die Zulassung von Landeslisten nach § 28 SächsWahlG („Nicht-

zulassungsbeschwerde“) abgeleitet werden. Die Länder unterliegen bei der Gestaltung

ihres Wahlrechts nur den Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die tradierten

Wahlgrundsätze für die Länder für verbindlich erklärt. Innerhalb dieses Rahmens ge-

nießen sie Autonomie, über die Ausgestaltung des Wahlverfahrens einschließlich der

Rechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfG, Be-

schluss vom 16. Juli 1998, BVerfGE 99, 1 [7 f.]; Urteil vom 8. Februar 2001, BVer-

fGE 103, 111 [134 f.]). Der Verfassungsgerichtshof hat das Regelungssystem des Art.

45 SächsVerf (nachträgliche Wahlprüfungsbeschwerde, Prüfungsvorbehalt des Parla-

ments) als Ausdruck der demokratischen Gestaltungsentscheidung des Verfassungge-

bers ebenso zu achten wie den Vorrang des demokratisch legitimierten Gesetzgebers,

dem eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf etwaige Rückausnahmen von der

Sperrwirkung der Wahlprüfungsbeschwerde zukommt. Der Landesgesetzgeber hat je-

doch, obwohl Fragen des Rechtschutzes gegen Entscheidungen über die Zulassung

von Listenkandidaten gerade auch im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens des der-

zeitigen 6. Sächsischen Landtags erörtert wurden (vgl. das Wahlprüfungsverfahren,

welches Anlass für das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 11. April 2018 – Vf.

108-V-17 – war), keinen Anlass für eine Änderung der aktuellen Rechtslage gesehen

und einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom 7. November 2017

(Drs. 6/11223) u.a. zu Feststellungsbefugnissen im nachträglichen Wahlprüfungsver-

fahren mit großer Mehrheit abgelehnt (PlPr 6/77 vom 5. September 2018, S. 7273).

b) Aus demselben Grund kommt eine (entsprechende) Anwendung der in § 42a des Ge-

setzes über den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in der Fassung vom 21. Ap-

ril 2016 statuierten Möglichkeit nicht in Betracht, auch schon vor Durchführung der

18

Wahlen eine Entscheidung durch einstweilige Anordnung zu treffen, wenn wegen des

geltend gemachten Verstoßes zu erwarten ist, dass die Wahlen ganz oder teilweise für

ungültig erklärt werden und der Verstoß noch vor den Wahlen beseitigt werden kann.

c) Das Fehlen ausdrücklich gesetzlich geregelter Möglichkeiten vorgezogenen Rechts-

schutzes, insbesondere einer – wie auch immer ausgestalteten – Beschwerde im Hin-

blick auf die Zulassung der Landeslisten durch den Landeswahlausschuss, belegt noch

kein verfassungsrechtlich beachtliches Unterlassen des Landesgesetzgebers. Das Ho-

mogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG oder die Rechtsweggarantie nach

Art. 38 SächsVerf gebieten dem Landesgesetzgeber jedenfalls nicht die generelle Ein-

führung weitergehender Ausnahmen, als diese bundesgesetzlich (dort mit der eng ge-

fassten Nichtanerkennungsbeschwerde) verwirklicht sind. Auch ist weder den subjek-

tiven Teilhaberechten gemäß Art. 4 Abs. 1 SächsVerf noch dem freien Mandat aus

Art. 39 Abs. 3 SächsVerf oder dem Recht jedes Wahlbewerbers auf Chancengleichheit

aus Art. 41 Abs. 2 SächsVerf ein entsprechender gesetzgeberischer Regelungsauftrag

zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991, BVerfGE 85, 148

[158 f.]; Beschluss vom 16. Juli 1993 – 2 BvR 1282/93 – juris Rn. 23, das als Konse-

quenz des Grundsatzes der Wahlgleichheit lediglich einen Anspruch des Wahlbewer-

bers darauf anerkennt, dass der Gesetzgeber ein Wahlprüfungsverfahren zur Verfü-

gung stellt, um die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten,

im Übrigen aber die Ausschließlichkeit des Wahlprüfungsverfahrens in ständiger

Rechtsprechung für verfassungskonform erklärt, vgl. die oben zitierte Rechtsprechung

des BVerfG, zuletzt Beschluss vom 11. September 2018 – 2 BvQ 80/18 – juris).

4. Ein dem Wahlakt vorgehender Rechtsschutz (hier im Wege der Verfassungsbeschwerde)

ist aber vor dem Hintergrund der die effektive Geltendmachung subjektiver Rechte ge-

währleistenden Art. 38 Satz 1, Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf von Verfassungs wegen

geboten, wenn und soweit eine Entscheidung eines Wahlorgans auf einem besonders qua-

lifizierten Rechtsverstoß beruht und voraussichtlich einen Wahlfehler von außerordentli-

chem Gewicht begründete, der erst nach der Wahl beseitigt werden könnte und möglich-

erweise zu landesweiten Neuwahlen führte.

a) Der Grundsatz des Vorrangs der Wahlprüfung und die damit einhergehende Verlage-

rung des subjektiven Rechtsschutzes auf einen Zeitraum nach der Wahl ist kein

Selbstzweck. Er ist in Herleitung, Umfang und Wirkungsweise jeweils untrennbar mit

dem Zweck der Sicherung eines störungsfreien, ordnungsgemäßen Ablaufs der Wahl

verbunden. Dieser Zusammenhang ist Grundlage der verfassungsrechtlichen und ge-

setzlichen Konzeption in Art. 45 SächsVerf, § 48 SächsWahlG und auch von der

Rechtsprechung herangezogen worden, um die Verfassungskonformität entsprechen-

der Regelungen zu bestätigen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24. August 2009 –

2 BvR 1898/09 – juris Rn. 3; Beschluss vom 1. September 2009 – 2 BvR 1928/09,

2 BvR 1937/09 – juris Rn. 4 zu § 49 BWahlG). Er wird von der Literatur zum Teil

ausdrücklich eingefordert (vgl. etwa Magiera in: Sachs, GG, 8. Aufl., Art. 41 Rn. 7;

Schulte/Kloos in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sach-

sen, 3. Aufl., Art. 45 Rn. 3; Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, GG, Stand Juli 2014,

19

Art. 19 Abs. 4 Rn. 34; Versteyl in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 41 Rn. 19;

Morlok in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl., Art. 41 Rn. 8 m.Fn. 28 m.w.N.; Schenke in:

Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 4 Rn. 324 ff. m.w.N.; Glauben in: Bonner Kommen-

tar zum GG, Art. 41 Rn. 105). Die Sperrwirkung des – vorrangig objektiv ausgerichte-

ten – Wahlprüfungsverfahrens ist daher nicht absolut.

Eine Ausnahme ist insbesondere in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen der Zweck

des störungsfreien, ordnungsgemäßen Ablaufs einer Wahl, die ihrer Kreationsfunktion

genügt, nicht nur nicht erreicht, sondern gravierend verfehlt wird, weil bereits der

Wahlakt selbst im Schatten eines voraussichtlichen Wahlfehlers von außerordentli-

chem Gewicht durchgeführt wird. In einem derartigen Ausnahmefall stehen sich das

Gebot effektiver Rechtsschutzgewähr aus Art. 38 Satz 1, Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Sächs-

Verf und die aus Art. 45 SächsVerf folgende, in § 48 SächsWahlG ausgeformte Kon-

zentration auf den nachgehenden Rechtsschutz durch Wahlprüfung als Verfassungsgü-

ter von Gewicht in einer Weise gegenüber, die durch einen Vorrang des Wahlprü-

fungsverfahrens nicht mehr angemessen zum Ausgleich gebracht wird (vgl. in diesem

Sinne auch Morlok/Bäcker, NVwZ 2011, 1153 [1154], die ebenfalls einen verhältnis-

mäßigen Ausgleich der kollidierenden Interessen fordern). Die einfachgesetzliche

Sperrwirkung des § 48 Abs. 1 SächsWahlG hat in einem solchen Ausnahmefall ge-

genüber dem auch Art. 45 SächsVerf zurückdrängenden verfassungsunmittelbaren

Gebot effektiver Rechtsschutzgewähr zurückzutreten. Verfassungsrechtlichen Bedarf

und Spielraum für mögliche Ausnahmen vom Grundsatz des Vorrangs des Wahlprü-

fungsverfahrens sehen auch jene Stimmen in der Literatur, die dafür plädieren, insbe-

sondere Akte der Wahlvorbereitung, wie die Zurückweisung einer Landesliste – z.B.

über das Verfahren der Verfassungsbeschwerde – gerichtlicher Überprüfung zu unter-

werfen, sofern sie sich in den Ablauf des Wahlverfahrens einfügen, d.h. die terminge-

rechte und einheitliche Durchführung der Wahlen nicht gefährden (Koch, ZRP 2011,

196 [198]; ähnlich wohl Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig, GG, Stand Juli 2014,

Art. 19 Abs. 4 Rn. 34; Morlok/Bäcker, NVwZ 2011, 1153 [1154]; vgl. auch Morlok

in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl., Art. 41 Rn. 11; a.A. wohl nunmehr Magiera in: Sachs,

GG, 8. Aufl., Art. 41 Rn. 7, der die ergänzenden Regelungen durch die Gesetze vom

11. Juli 2012 [BGBl. I S. 1478] und vom 12. Juli 2012 [BGBl. I S. 1501] für eine aus-

reichende Verbesserung des erforderlichen Rechtsschutzes hält; ebenso Klein in:

Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2013, Art. 41 Rn. 58). Völker- oder Konventions-

recht gibt – entgegen der Rechtsbehauptung der Beschwerdeführerin zu 9) – für ein

Gebot einer Ausnahme vergleichbarer Reichweite indes nichts her.

b) Die Sächsische Verfassung misst der Effektivität des Rechtsschutzes einen hohen

Rang bei.

Die in Art. 38 Satz 1 SächsVerf verbürgte Rechtsschutzgarantie gewährt dem Einzel-

nen als Individualgrundrecht einen Leistungsanspruch gegenüber dem Staat auf Be-

reitstellung gerichtlicher Verfahren zur Rechtsdurchsetzung und beinhaltet darüber

hinaus die institutionelle Garantie einer Gerichtsbarkeit, die zur Gewährung effektiven

Rechtsschutzes in der Lage ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. August 2008 – Vf.

20

93-IV-08; st. Rspr.). Das in Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SächsVerf normierte Recht

auf ein zügiges Verfahren konkretisiert den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden An-

spruch auf effektiven Rechtsschutz. Gewährleistet wird ein auch wirkungsvoller

Rechtsschutz, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung

des Verfahrensgegenstandes ermöglichen muss (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom

22. Juni 2018 – Vf. 51-IV-18 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom

18. Dezember 2017 – 2 BvR 2259/17 – juris Rn. 18). Beschränkungen von Rechts-

schutzbegehren durch die Schaffung besonderer formeller Voraussetzungen sind

grundsätzlich zulässig, dürfen den einzelnen Rechtsuchenden aber nicht unverhältnis-

mäßig belasten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1993, BVerfGE 88, 118 [123

f.]; Beschluss vom 20. Juni 1995, BVerfGE 93, 99 [107 f.]). Das Maß dessen, was

wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachli-

chen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (SächsVerfGH, Beschluss vom

27. Juni 2019 – Vf. 64-IV-18; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 – 2

BvR 2259/17 – juris Rn. 17; Beschluss vom 20. April 1982, BVerfGE 60, 253 [297]).

Rechtsschutz ist regelmäßig auch dann hinreichend wirksam, wenn er als nachträgli-

cher Rechtsschutz ausgestaltet ist; Art. 38 SächsVerf gebietet vorbeugenden Rechts-

schutz jedenfalls nicht als Regelfall. Auch unter diesem Gesichtspunkt begegnet die

Konzentration des Rechtsschutzes im (nachgehenden) Wahlprüfungsverfahren keinen

grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. In Ausnahmefällen kann indes ein

qualifiziertes Bedürfnis nach einem vorgehenden Rechtsschutz bestehen, wenn nur

durch diesen – unter Berücksichtigung der für den nachträglichen Rechtsschutz strei-

tenden verfassungsrechtlichen Belange – die Wirksamkeit und Effektivität des Rechts-

schutzes gewahrt werden kann oder der nachgängige Rechtsschutz mit unzumutbaren

Nachteilen verbunden ist (BVerfG, Beschluss vom 23. April 2009 – 1 BvR 3405/08 –

juris Rn. 14; Beschluss vom 11. März 1999 – 2 BvQ 4/99 – juris Rn. 7, 11).

c) Hat der zuständige Gesetzgeber auch in Bezug auf solche Fallkonstellationen keine

Ausnahmen vorgesehen, in denen dem verfassungsgesetzlichen Gebot effektiven

Rechtsschutzes Vorrang vor dem Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz ge-

bührt, ist dem dann auch unabhängig von einer einfachgesetzlichen Ausformung

Rechnung zu tragen. Die Zulassung verfassungsunmittelbarer Rechtsschutzmöglich-

keiten muss indes in einer Weise vorgenommen werden, die nicht die Ausgestaltungs-

prärogative des Gesetzgebers unterläuft, indem sie auf Grundlage von Interessensge-

wichtungen und -abwägungen erfolgt, die nach der Verfassungsordnung nur der Ge-

setzgeber vorzunehmen befugt ist; sie zwingt dazu, die verfassungsunmittelbare

Rechtsschutzmöglichkeit auf das Niveau eines „Minimalstandards“ zu begrenzen, den

auch der Gesetzgeber nicht unterschreiten dürfte.

d) Im Bereich des Wahlrechts liegt ein Ausnahmefall, nach dem Art. 38 Satz 1, Art. 78

Abs. 3 Satz 1 SächsVerf bei Herstellung praktischer Konkordanz mit dem grundsätz-

lich aus Art. 45 Abs. 1 SächsVerf folgenden Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens

von Verfassungs wegen eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine Entscheidung eines

Wahlorgans (§ 7 Abs. 1 SächsWahlG; insbesondere des Landeswahlausschusses) ge-

21

bieten, nur und erst dann vor, wenn ein besonders qualifizierter Rechtsverstoß vor-

liegt, d.h. wenn die Entscheidung sich in der Sache als willkürlich oder auf bewusstem

Missbrauch seiner Entscheidungsgewalt beruhend oder als klar rechtswidrig erweist,

und zugleich voraussichtlich einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht be-

gründete, der erst nach der Wahl beseitigt werden und möglicherweise zu landeswei-

ten Neuwahlen führen könnte.

aa) Die Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens gilt für sämtliche Entscheidungen und

Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen. Grundsätzlich un-

beachtlich ist dabei, welche konkrete Bedeutung die einzelne Entscheidung auf den

Wahlablauf und das Ergebnis der Wahl hat oder haben kann. Irrelevant ist auch, ob die

Entscheidung auf einem Ermessensspielraum des jeweiligen Wahlorgans beruht oder

auf strikter Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften der Wahlge-

setze. Das folgt auch aus dem Sinn und Zweck der Art. 45 SächsVerf, § 48 Sächs-

WahlG (vgl. insoweit bereits oben unter 1. b). Rechtsbehelfe einzelner Wähler, mit

denen in unterschiedlichen Stadien vor einer Wahl die Verletzung subjektiver Rechte

im Einzelfall gerügt werden, können den störungsfreien, ordnungsgemäßen Ablauf ei-

ner Wahl auf der Grundlage der Entscheidungen der dafür kraft Gesetzes berufenen

Gremien beeinträchtigen oder gar zu einer Verhinderung des Wahlvorgangs führen.

Sie dürften schon nicht geeignet sein, eine verfassungsunmittelbare Ausnahme vom

Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens zu begründen. Dies gilt namentlich für faktische

„Einschränkungen“ des aktiven Wahlrechts durch Nichtzulassung einzelner Wahlvor-

schläge; denn nach geltendem Wahlrecht gibt es für den Wahlberechtigten keine Mög-

lichkeit, andere als vorgeschlagene Bewerber zu wählen oder mit der Zweitstimme auf

die Zusammensetzung der Landeslisten Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [251]).

bb) Verfassungsunmittelbarer Rechtsschutz im Vorfeld der Wahl kommt erst dann als zu-

lässig in Betracht, wenn er zur Korrektur eines besonders qualifizierten Rechtsversto-

ßes erforderlich ist, d.h. wenn die Entscheidung eines Wahlorgans sich in der Sache

als willkürlich oder auf bewusstem Missbrauch seiner Entscheidungsgewalt beruhend

oder klar rechtswidrig erweist; nur dann kann ein faktischer Vorgriff auf die zunächst

dem Landtag vorbehaltene Wahlprüfung gerechtfertigt sein.

Die zentrale Bedeutung des Sächsischen Landtags als der gewählten Vertretung des

Volkes und des diesen konstituierenden Wahlaktes für die Demokratie im Freistaat

Sachsen (Art. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 39 SächsVerf) wird nicht schon

durch jeden im Vorfeld der Wahl geltend gemachten oder bestehenden Wahlfehler in

Frage gestellt. Je offenkundiger und je gewichtiger indes ein Wahlfehler sich bereits

im Vorfeld einer Wahl darstellt, desto eher spricht neben dem Gebot effektiver

Rechtsschutzgewähr auch das aus dem Demokratieprinzip folgende Gebot einer dem

Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung im Parlament (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 12. Dezember 1991, BVerfGE 85, 148 [158]) dafür, eine Überprüfung der forma-

len Gesetzmäßigkeit und materiellen Richtigkeit der Entscheidung eines Wahlorgans

22

bereits im Vorfeld der Wahl und nicht erst im Rahmen der Wahlprüfung zu ermögli-

chen. Die Funktion des Wahlaktes, der zu wählenden Volksvertretung die erforderli-

che demokratische Legitimation zu vermitteln, wird dann durch den grundsätzlichen

Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens nicht gestärkt, sondern in Frage gestellt, wenn

bereits beim Wahlakt offenkundige Wahlfehler, die für die Zusammensetzung der

Volksvertretung von erheblicher Bedeutung sind, bestehen und erst nach einem – gar

verzögerten – Wahlprüfungsverfahren korrigiert werden können (vgl. SaarlVerfGH,

Urteil vom 31. Januar 2011 – Lv 13/10 – juris Rn. 84, für den Fall der überlangen

Dauer der Wahlprüfung durch den Landtag). Die Durchführung einer Landtagswahl,

von der bereits im Vorfeld der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie

wegen eines mandatsrelevanten, durch eine besonders qualifiziert rechtswidrige Ent-

scheidung eines Wahlorgans herbeigeführten Wahlfehlers für ungültig zu erklären und

zu wiederholen ist, bildet nicht nur eine erhebliche Herausforderung für das Vertrauen

sowohl in das Wahl- und Rechtsschutzsystem – und zwar selbst dann, wenn alle Betei-

ligten den von Verfassung und Wahlgesetz vorgegebenen Rahmen nicht anzweifeln

und den wahlberechtigten Bürger aktiv zu vermitteln trachten. In einem solchen Fall

wird auch das verfassungsrechtliche Gewicht der Gründe, die Legitimationsfunktion

der Wahl nicht durch Rechtsschutzmöglichkeiten in deren Vorfeld zu beeinträchtigen,

gemindert und die verfassungsrechtliche Bedeutung von Rechtsschutzmöglichkeiten

bereits vor der Wahl verstärkt.

Die „Sperrwirkung“ des nach der Wahl durchzuführenden Wahlprüfungsverfahrens

hat zugunsten verfassungsunmittelbarer Rechtsschutzgewähr indes nur dann zurückzu-

treten, wenn die Entscheidung des Wahlorgans auf einem besonders qualifizierten

Rechtsverstoß gründet. Dies erfordert Rechtsschutzmöglichkeiten gegen (objektiv)

willkürliche oder solche Entscheidungen, die auf einem bewussten Missbrauch von

Entscheidungsgewalt beruhen; beides muss indes objektiv und offenkundig feststehen

und nicht nur – und sei es zu Zwecken des politischen Meinungskampfes – behauptet

werden. Ist dies nicht der Fall, liegt ein qualifizierter Rechtsverstoß nur und erst dann

vor, wenn und soweit sich die Entscheidung des betreffenden Wahlorgans als klar

rechtswidrig erweist. Hierfür sind bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder die Mög-

lichkeit bzw. die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Beanstandung in

einem Wahlprüfungsverfahren nicht hinreichend; ist die Entscheidung des Wahlorgans

– rechtlich und tatsächlich – noch vertretbar, ist vorgelagerter Rechtsschutz nicht an-

gezeigt.

cc) Die besonders qualifiziert rechtswidrige Entscheidung des Wahlorgans muss auch ei-

nen – auf die Kreations- und Legitimationsfunktion von Wahlen bezogenen – Wahl-

fehler von außerordentlichem Gewicht begründen, der also möglicherweise landeswei-

te Neuwahlen zur Folge haben kann.

Die Gewichtung bestimmt sich nach der (konkret möglichen bzw. voraussichtlichen)

Bedeutung des Wahlfehlers für die Legitimationsfunktion des Landtags. Für eine ver-

fassungsunmittelbare Rechtsschutzeröffnung reicht beispielsweise selbst die vollstän-

23

dige Nichtzulassung eines Wahlvorschlages dann nicht aus, wenn nach den erkennba-

ren Wahlchancen eine Mandatsrelevanz klar ausgeschlossen werden kann. Ferner

führt etwa die Nichtzulassung von Wahlkreisbewerbern in einzelnen Wahlkreisen

selbst bei möglicher oder gar sicherer (direkter oder indirekter) Mandatsrelevanz nicht

zu einem außerordentlich schweren Wahlfehler. Denn hier lassen sich die Auswirkun-

gen durch regional begrenzte Neuwahlen korrigieren, ohne die demokratische Legiti-

mation des Landtags insgesamt infrage zu stellen; dies gilt selbst bei für eine Mehr-

heits- oder Regierungsbildung möglicherweise knappen Wahlergebnissen, bei denen

die Wahlkreiswahlergebnisse auch für die auf die Landeslisten entfallende Zusam-

mensetzung Auswirkungen haben kann. Ein außerordentlich gewichtiger Wahlfehler

liegt vielmehr regelmäßig nur und erst dann vor, wenn er dazu führen kann, dass die

Wahlen insgesamt und landesweit zu wiederholen sein werden.

e) Liegen diese qualifizierten Voraussetzungen vor, ist – bis zu einer dem Gesetzgeber

vorbehaltenen Ausgestaltung – wegen Art. 38 Satz 1, Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf

verfassungsunmittelbarer Rechtsschutz zu gewähren, hier im Rahmen einer dann statt-

haften Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung subjektiver Wahlrechte. Dem steht

nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als

außerordentlichen Rechtsbehelf, nicht als einen von Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten

Rechtsweg betrachtet (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1952, BVerfGE 1, 332 [344];

st. Rspr.) und die Wahlprüfungsbeschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG als dem Rechts-

weg des Art. 19 Abs. 4 GG entzogen ansieht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1967,

BVerfGE 22, 277 [281]; Beschluss vom 14. März 1984, BVerfGE 66, 232 [234]; Be-

schluss vom 31. Juli 2009 – 2 BvQ 45/09 – juris; Beschluss vom 1. September 2009 –

2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 – juris). Durch eine in engen Ausnahmefällen zulässi-

ge Verfassungsbeschwerde wird die Entscheidung des § 48 SächsWahlG zum Aus-

schluss des fachgerichtlichen Rechtsschutzes, soweit er nicht in dem Sächsischen

Wahlgesetz oder in der Landeswahlordnung vorgesehen ist, beachtet. Damit wird

gleichzeitig dem Umstand Rechnung getragen, dass der Zugang zur Verfassungsge-

richtsbarkeit zur Sicherung von Grundrechten auch als Rechtsweg im Sinne von

Art. 38 Satz 1 SächsVerf betrachtet werden kann (ähnlich SaarlVerfGH, Urteil vom

31. Januar 2011 – Lv 13/10 – juris Rn. 81) und es der Sache nach lediglich um eine

(faktische) Vorwegnahme der Befassung des Verfassungsgerichtshofes als des im

Wahlprüfungsverfahren zuständigen Wahlprüfungsgerichts (Art. 45 Abs. 2, Art. 81

Nr. 5 SächsVerf) mit einem geltend gemachten Wahlfehler geht.

II.

Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise statthaft.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung von Landeslisten gemäß

§ 28 SächsWahlG ist eine im Rahmen der Vorbereitung der Wahl ergehende, sich unmittelbar

auf das Wahlverfahren beziehende Einzelentscheidung (SächsVerfGH, Beschluss vom

24

28. August 2014 – 56-IV-14 [HS]/57-IV-14 [e.A.]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August

2009 – 2 BvR 1898/09 – juris Rn. 4; Beschluss vom 24. August 2009 – 2 BvQ 50/09 – juris

Rn. 6; Beschluss vom 1. September 2009 – 2 BvR 1928/09, 2 BvR 1937/09 – juris Rn. 5; vgl.

auch Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl., § 49 Rn. 7), in Bezug auf die die Verfas-

sungsbeschwerde wegen des Vorranges der Wahlprüfung im Regelfall ausgeschlossen ist.

Soweit die Verfassungsbeschwerden sich gegen die Streichung der Listenplätze 19 bis 30

richten, sind sie nach den zu B. I. dargelegten Grundsätzen ausnahmsweise statthaft. Die Ent-

scheidung des Landeswahlausschusses, die Bewerber für die Landesliste der Beschwerdefüh-

rerin zu 9) ab dem Listenplatz 19 zu streichen, ist klar rechtswidrig, soweit sie mit einem Ver-

stoß gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung bei der Besetzung

dieser Listenplätze begründet wurde (hierzu 2.). Für die zusätzliche, die Entscheidung selb-

ständig tragende Erwägung, es sei während des Wahlvorganges in unzulässiger Weise das

Wahlverfahren gewechselt worden, erweist sich diese in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30

ebenfalls als klar rechtswidrig; in Bezug auf die Listenplätze 31 bis 61 ist sie demgegenüber

jedenfalls vertretbar (hierzu 3.). Soweit die Entscheidung klar rechtswidrig war, begründet sie

einen gewichtigen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht, der erst nach der Wahl besei-

tigt werden könnte, und zwar möglicherweise durch landesweite Neuwahlen (hierzu 4.).

1. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die sich entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin zu 9) nicht lediglich auf Vorfragen oder Vorschläge bezog, sondern

ausdrücklich die Streichung der Bewerber auf Listenplätzen 19 bis 61 der am 25. Juni

2019 von der Beschwerdeführerin zu 9) eingereichten (einheitlichen) Landesliste zum

Gegenstand hatte, war jedenfalls nicht missbräuchlich. Auch in der mündlichen Verhand-

lung haben die Beschwerdeführer auf Nachfrage des Verfassungsgerichtshofes keinen tat-

sächlichen Anknüpfungspunkt für einen etwaigen Missbrauch, der zunächst – wenn auch

nur im Rahmen eines „hypothetischen“ Extremfallbeispiels – behauptet worden war, be-

nannt und sich auf nicht näher ausgeführte Andeutungen beschränkt. Für Willkür fehlt

ebenfalls jeder Anhalt.

2. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses erweist sich, soweit sie auf einem Verstoß

gegen einen etwaigen Grundsatz der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung grün-

det, als klar rechtswidrig.

a) Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 SächsWahlG hat der Landeswahlausschuss Lan-

deslisten zurückzuweisen, wenn diese den Anforderungen nicht entsprechen, die das

Sächsische Wahlgesetz und die Landeswahlordnung aufstellen; sind die Anforderun-

gen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der

Landesliste gestrichen, und die folgenden Bewerber rücken nach. Der Landesgesetz-

geber hat insofern dem Landeswahlausschuss die abschließende formale und materi-

ell-rechtliche Kontrolle der eingereichten Landeslisten zugewiesen und ihm die Ent-

scheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge übertragen.

Die Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Landeslisten den normativen

Anforderungen der §§ 21 ff. SächsWahlG entsprechen (vgl. auch § 27 Abs. 5 Sächs-

WahlG). Dem Landeswahlausschuss kommt dabei in Bezug auf die rechtlichen

25

Grundsätze, die bei dieser Prüfung anzuwenden sind, kein Beurteilungsspielraum zu.

Die Gestaltung des innerparteilichen Wahlrechts und die Einhaltung der satzungs-

rechtlichen Regelungen unterliegen nur dann der Überprüfung durch den Landeswahl-

ausschuss, wenn insoweit gleichzeitig eine Verletzung zwingender gesetzlicher bzw.

verfassungsrechtlicher Vorschriften über die Kandidatenaufstellung in Betracht

kommt. Erst wenn eine Partei die – ihr in § 21 SächsWahlG abverlangten – demokra-

tischen Kernanforderungen einer parteiinternen Kandidatenaufstellung nicht einhält,

berührt das die Voraussetzungen einer Wahl und muss dies im Wahlzulassungsverfah-

ren zur Beanstandung und ggf. zur Zurückweisung des Wahlvorschlags führen. Zwei-

feln hieran hat der Landeswahlausschuss nachzugehen; Prüfumfang und -tiefe hängen

dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Hahlen in: Schreiber, BWahlG,

10. Aufl., § 26 Rn. 16 f.).

b) Nicht abschließend zu entscheiden ist, ob sich § 21 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 5 Sächs-

WahlG – wie vom Landeswahlausschuss zugrunde gelegt – mit der gebotenen Klar-

heit der Rechtsgrundsatz entnehmen lässt, die Aufstellung der Bewerber für den

Wahlvorschlag einer Partei im Wege einer Landesliste habe in einer einheitlichen Ver-

sammlung zu erfolgen.

aa) Für den rechtlichen Ansatz geht es im Kern um die Frage, ob § 21 Abs. 1 SächsWahlG

(der § 21 Abs. 1 BWahlG inhaltlich entspricht), nach dem als Listenbewerber einer

Partei nur benannt werden kann, „wer in einer Mitgliederversammlung […] hierzu

gewählt worden ist“, als Mitgliederversammlung nur eine gemeinsame (einzige) Ver-

sammlung der Mitglieder der Partei (Behl, Sächsisches Wahlgesetz und Landeswahl-

ordnung, 2014, § 21 Rn. 2 a.E.; Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl., § 21

Rn. 12), den Begriff „einer“ mithin als Zahlwort versteht, oder der Begriff „einer“ als

unbestimmter Artikel verwendet wird, so dass Raum für eine Aufteilung des Aufstel-

lungsaktes in mehrere, je für sich getrennte Mitgliederversammlungen bleibt (Schön-

berger/Schönberger, Demokratische Tragödie in Sachsen, Beitrag vom 9. Juli 2019,

https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/). Auch der zutreffen-

de Hinweis darauf, dass nach der Entstehungsgeschichte (zur entsprechenden Rege-

lung auf Bundesebene) die Wahl der Vertreter sowohl „in e i n e r Mitgliederver-

sammlung als auch in m e h r e r e n Teilversammlungen“ statthaft sein sollte (BTDrs.

7/3371, S. 3, Hervorhebung im Original), spricht nicht zwingend für die eine oder an-

dere Auslegung. Ein Grundsatz der Einheitlichkeit gebietet jedenfalls nicht, die Auf-

stellungsversammlung notwendigerweise an nur einem einzigen Tag durchzuführen.

Vielmehr kann diese aus sachlichen Gründen auch auf mehrere Tage verteilt werden,

etwa wenn die Zeit am ersten Tag für die Aufstellung einer Vielzahl von Bewerbern

auf einer Landesliste nicht ausreicht (vgl. auch Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10.

Aufl., § 21 Rn. 10, § 27 Rn. 25; Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des

Deutschen Bundestages in Wahlprüfungsangelegenheiten, BT-Drs. 18/5050 vom 27.

Mai 2015 – Anlage 5 S. 42). Dies ermöglicht auch unterschiedliche Teilversammlun-

gen, wenn ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang gewahrt bleibt.

26

Wird ein solcher Grundsatz angenommen, ist angesichts der in der (verfassungsge-

richtlichen) Rechtsprechung nicht eindeutig geklärten Rechtslage jedenfalls dann für

die Frage, ob ein solcher Zusammenhang gewahrt ist, eine zulassungsfreundliche Be-

trachtung geboten; tatsächliche Grenz- oder Zweifelsfälle dürfen dann nicht zu Lasten

der Wahlbewerber gehen (in diesem Sinne auch Morlok/Bäcker, NVwZ 2011, 1153

[1159]: „in dubio pro libertate“).

bb) Folgte aus § 21 SächsWahlG das Gebot der „Einheit der Aufstellungsversammlung“,

ist im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden, dass der Landeswahlaus-

schuss die Entscheidung der Frage, ob eine einheitliche, lediglich unterbrochene Auf-

stellungsversammlung vorlag oder zwei verschiedene Versammlungen, daran orien-

tiert hat, ob die sachliche und zeitliche Einheit der Aufstellungsversammlung nach au-

ßen erkennbar gewahrt war oder nicht, und eine Gesamtschau der für und wider die

Versammlungseinheit sprechenden Umstände vorgenommen hat.

Ausgehend davon, dass die Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung nicht erfor-

dert, dass diese an einem oder an mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Tagen

durchzuführen ist, sondern jedenfalls aus sachlichem Grund auch für einen mehrwö-

chigen Zeitraum unterbrochen und dann fortgesetzt werden kann, ergeben sich indes

Abgrenzungsfragen. Zu unterscheiden ist dann zwischen einer – statthaften – Unter-

brechung und einer – für die Zulassung des Wahlvorschlages schädlichen – eigenstän-

digen Folgeversammlung, ohne dass § 21 SächsWahlG hierfür ausdrückliche Anknüp-

fungspunkte regelt. Solche ergeben sich auch sonst nicht aus einer ausdifferenzierten,

gefestigten Auffassung in Rechtsprechung oder Schrifttum oder einer für die listenauf-

stellende Partei klar erkennbaren Staatspraxis im Bund oder im Freistaat.

Diese hiermit verbundenen Auslegungs- und Abgrenzungsfragen berühren im Ergeb-

nis zwar nicht die verfassungsgebotene Bestimmtheit des § 21 SächsWahlG in Bezug

auf ein etwaiges Erfordernis einer einheitlichen Aufstellungsversammlung. Die Un-

schärfen sowohl bei dem rechtlichen Maßstab als auch bei einer Rechtsanwendung,

die auf einer Gesamtschau einer Vielzahl von Indizien gründet, gebieten dann aber,

dass eine Verletzung eines Grundsatzes der Einheitlichkeit der Aufstellungsversamm-

lung nur und erst dann festgestellt werden darf, wenn klar und eindeutig eine eigen-

ständige, neue Versammlung vorliegt, die für sich auch in Anspruch nimmt, zur Neu-

aufstellung der gesamten Landesliste befugt und berufen zu sein. In Zweifelsfällen ist

bei dieser besonderen Sachlage eine auf Zulassung gerichtete Würdigung der für und

wider die „Einheitlichkeit“ streitenden Gesichtspunkte von Verfassungs wegen gebo-

ten. Ein etwa aus § 21 Abs. 1 SächsWahlG folgender Grundsatz der Einheitlichkeit

der Wahlaufstellungsversammlung gehört zwar nicht zu dem „Verfahren für die Wahl

der Bewerber“, das der Ausgestaltung durch die Parteien obliegt, kommt dem aber na-

he; auch dies streitet einfachrechtlich dafür, in Zweifelsfällen für die Beurteilung auf

die Selbstwahrnehmung der jeweiligen Partei abzustellen; denn zentraler Bezugspunkt

der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung ist der erkennbare Wille der Partei,

27

eine einheitliche Landesliste aufstellen zu wollen, mithin die Einheit des Aufstel-

lungsverfahrens.

c) Nach diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Landeswahlausschusses, die Landes-

liste sei tatsächlich nicht im Rechtssinne in einer als Einheit zu wertenden Aufstel-

lungsversammlung aufgestellt worden, fehlerhaft und führt dazu, dass die hierauf ge-

stützte Streichungsentscheidung klar rechtswidrig ist.

aa) Allerdings ist die Beschwerdeführerin zu 9) selbst nach den von außen erkennbaren

Umständen davon ausgegangen, dass die Aufstellung ihrer Landesliste auch sukzessi-

ve in zwei selbständigen Versammlungen erfolgen könne, und hat – von diesem ver-

tretbaren Rechtsstandpunkt folgerichtig – zu der Versammlung vom 15. bis 17. März

2019 (13. Landesparteitag) gesondert eingeladen. Auch sonst ergeben sich eine Reihe

von Anhaltspunkten, nach denen der Beschwerdeführerin zu 9) eine etwaige Notwen-

digkeit nicht bewusst war, zwischen der Fortführung einer unterbrochenen und der

Durchführung einer weiteren Aufstellungsversammlung klar zu unterscheiden. So ist

zu dem 13. Landesparteitag mit einer vollständigen Tagesordnung eingeladen worden,

die Versammlungsleitung ist neu bestimmt worden, die Mandatsprüfungskommission

bzw. die Wahlkommission sind neu gewählt worden, ebenso die Zeugen für die nach §

21 Abs. 5 Satz 2 SächsWahlG erforderliche Abgabe von Versicherungen an Eides statt

bzw. die Vertrauenspersonen neu bestimmt worden. Diese Anhaltspunkte konnten

dem Landeswahlausschuss zwar nicht für sich allein, aber doch in ihrer Gesamtschau

Anlass geben, sich mit der Frage der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung zu

befassen.

bb) Der Landeswahlausschuss hat bei seiner Bewertung allerdings den Anknüpfungspunk-

ten, die für eine Einheitlichkeit sprechen, schon nicht das erforderliche Gewicht bei-

gemessen und hat zudem nicht beachtet, dass bei den hier gegebenen, besonderen

Zweifeln am Bestehen dieses Grundsatzes und den hieraus folgenden Anforderungen

eine auf Zulassung gerichtete Würdigung geboten war.

Bereits die per E-Mail versandte Einladung zum 13. Landesparteitag enthält im Be-

treff den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass bei der Aufstellungsversammlung nun-

mehr die Wahl der Landesliste „ab Listenplatz 19“ anstehe. Im Zusammenhang mit

dem auf dem 12. Landesparteitag gefassten Beschluss, nach Wahl des Listenplatzes 18

die Aufstellungsversammlung zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fort-

zusetzen, war dies nach dem objektiven Empfängerhorizont der eingeladenen Mitglie-

der nur so zu verstehen, dass die bereits gewählten Bewerber auf den Listenplätzen 1

bis 18 nicht nochmals zur Disposition der Mitgliederversammlung stehen sollten, son-

dern die Aufstellung des Wahlvorschlags durch Wahl der übrigen Bewerber, deren

Anzahl insgesamt durch Beschluss des Parteitags auf 61 festgelegt worden war, auf

dem Stand aufbauen sollte, der bis zu der Unterbrechung am 10. Februar 2019 erreicht

worden war. Zumindest für die Mitglieder der AfD war der 13. Landesparteitag er-

kennbar insoweit Teil eines einheitlichen Aufstellungsverfahrens, als weder rechtlich

28

noch politisch die Ergebnisse des 12. Landesparteitags in Frage gestellt und lediglich

die auf dem 12. Landesparteitag noch nicht besetzten Listenplätze zur Beschlussfas-

sung aufgerufen worden sind. Dies bekräftigt, dass der 13. Landesparteitag keine Ver-

anlassung gesehen hat, sich die Besetzung der Listenplätze 1 bis 18 durch ausdrückli-

che, neuerliche Beschlussfassung zu eigen zu machen oder diese zu bestätigen.

Demgegenüber hat es keine gewichtige Bedeutung, dass für den Ablauf des 13. Lan-

desparteitages im März nicht ausdrücklich an die Versammlung vom Februar 2019

angeknüpft wurde, sondern eine Reihe von Tagesordnungspunkten aufgerufen und be-

handelt wurden, die bei einer als Einheit gedachten Fortsetzungsversammlung nicht

unbedingt hätten aufgerufen und behandelt werden müssen. Die vollständige personel-

le Identität der am Aufstellungsprozess Beteiligten ist schon bei einer eintägigen Auf-

stellungsversammlung nicht zu gewährleisten, soweit etwa einzelne Stimmberechtigte

an einzelnen Wahlgängen nicht teilnehmen oder eher abreisen, und gilt in höherem

Maße bei einer Mitgliederversammlung, die sich über mehrere Tage erstreckt. In Be-

zug auf die Wahrung personeller Identität macht es keinen entscheidungserheblichen

Unterschied, ob dann, wenn eine Partei gezwungen ist, einen oder mehrere Versamm-

lungstage anzuberaumen, um ihre Liste vollständig aufstellen zu können, die bisherige

Aufstellungsversammlung im Rechtssinne (zulässigerweise) lediglich unterbrochen

oder eine neue Versammlung einberufen wird, solange nur alle abstimmungsberech-

tigten Parteimitglieder hinreichend eingeladen sind und die Möglichkeit der Teilnah-

me haben; dies steht vorliegend nicht in Frage. Der Aufgabe der Wahl, ein funktions-

fähiges Repräsentationsorgan des Volkes hervorzubringen, widerspräche es, wenn ihre

Gültigkeit durch das Nichteinhalten von Verfahrensregeln in Frage gestellt wäre, de-

ren lückenlose Befolgung den Parteien unmöglich oder unzumutbar ist (BVerfG, Be-

schluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243 [257]).

Die entgegenstehende Gesamtbeurteilung des Landeswahlausschusses verfehlt jeden-

falls eindeutig den Grundsatz einer im Zweifel auf Zulassung einer nach demokrati-

schen Grundsätzen aufgestellten Landesliste gerichteten Würdigung. Zwingende

Gründe, eine als erforderlich erachtete Einheit der Aufstellungsversammlung zu ver-

neinen, lagen offenkundig nicht vor. Dann aber war die auf diesen Gesichtspunkt ge-

stützte Streichungsentscheidung klar rechtswidrig.

3. Demgegenüber liegt in der durch den Landeswahlausschuss ebenfalls beanstandeten Än-

derung des Wahlverfahrens während des Wahlvorganges nach jedenfalls vertretbarer

Rechtsauffassung ein selbständiger, nach § 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 1 und 3 Sächs-

WahlG auch beachtlicher Wahlvorbereitungsfehler. Die Entscheidung des Landeswahl-

ausschusses stellt sich insoweit in Bezug auf die Listenplätze 31 bis 61 nicht als klar

rechtsfehlerhaft dar, während die Streichung der Listenplätze 19 bis 30 auch mit dieser

Begründung nicht vertretbar ist.

a) Das auf die Aufstellung der Landesliste gerichtete, keiner staatlichen Aufsicht unter-

stehende Verfahren muss das Gebot innerparteilicher Demokratie (Art. 21 Abs. 1 Satz

29

3 GG) und die sonstigen Grundprinzipien eines demokratischen Wahlakts wahren, al-

so vor allem den Kernbereichen der in Art. 4 Abs. 1 SächsVerf verankerten Gebote

der Freiheit und Gleichheit der Wahl Rechnung tragen (SächsVerfGH, Urteil vom

25. November 2005 – Vf. 67-V-05). Dies gilt vor allem für das Verfahren für die

Wahl der Bewerber, das die Parteien durch ihre Satzung selbst regeln dürfen.

Die Aufstellung der Wahlbewerber bildet die Nahtstelle zwischen den von den Partei-

en weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und

dem Wahlrecht des Staatsbürgers. Daher bedeutet die Regelung, dass die Wahlbewer-

ber „gewählt“ werden müssen, zugleich, dass die Grundsätze eines demokratischen

Wahlrechts, soweit sie sich zur Gestaltung der Wahlvorbereitung eignen, auch auf die

innerparteiliche Kandidatenaufstellung Anwendung zu finden haben. Mit der Anforde-

rung einer „Wahl“ ist folglich nicht nur, wie § 21 Abs. 3 Satz 1 SächsWahlG es for-

dert, eine geheime Abstimmung verlangt, sondern es ist weiterhin die Einhaltung der-

jenigen demokratischen Wahlgrundsätze geboten, ohne die ein Kandidatenvorschlag

schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorganges sein kann und

deren Nichteinhaltung die legitimierende Wirkung der nachfolgenden Wahl in Frage

stellen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89, 243

[252 f.]).

An das Verfahren der parteiinternen Kandidatenaufstellung können aber nicht jene

Maßstäbe angelegt werden, die von Verfassungs wegen an den staatlichen Wahlakt zu

stellen sind. Die Bildung der Landesliste ist der inneren Ordnung der Parteien zuzu-

rechnen, so dass es grundsätzlich deren autonomer Entscheidung unterliegt, wie sie

das Verfahren der Kandidatenaufstellung für staatliche Wahlen ausformen. Innerhalb

der durch Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 SächsVerf gezogenen Gren-

zen muss den Parteien daher bei der Gestaltung des Aufstellungsverfahrens ein eigen-

verantwortlich auszufüllender Freiraum verbleiben, weil sie nur so vor unverhältnis-

mäßiger staatlicher Einflussnahme auf den Ablauf innerparteilicher Willensbildungs-

prozesse bewahrt werden können. Dies schließt ein, dass die für das staatliche Wahl-

verfahren maßgeblichen Gebote der Freiheit und Gleichheit der Wahl nur in ihrem

Kerngehalt auf das Verfahren zur Aufstellung der Landesliste einwirken. Solange die-

se elementaren Standards nicht unterschritten werden, gebührt der verfassungsrecht-

lich gewährleisteten Parteienautonomie selbst dann der Vorrang vor konkurrierenden

verfassungsrechtlichen Prinzipen des staatlichen Wahlverfahrens, wenn – wie bei der

Aufstellung der Landesliste – der Übergangsbereich vom rein innerparteilichen in den

staatlichen Bereich betroffen ist (SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005 – Vf.

67-V-05).

Halten die Parteien hingegen bei der Wahl der Listenkandidaten diese elementaren

Regeln nicht ein, begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Cha-

rakters der Wahl bereits in ihrer Grundlage, wird also die demokratische Legitimati-

onswirkung staatlicher Wahlen schlechthin in Frage gestellt. Ohne Belang hierfür ist,

ob der Verstoß dem Wahlorgan bekannt war oder nach zumutbarer Ermittlung hätte

30

bekannt sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE 89,

243 [253]). Ein so zustande gekommener Wahlvorschlag entspricht nicht den gesetzli-

chen Anforderungen und muss zur Vermeidung eines grundlegenden Wahlfehlers

durch den Landeswahlausschuss zurückgewiesen werden (vgl. Hahlen in: Schreiber,

BWahlG, 10. Aufl., § 21 Rn. 1).

Im Rahmen der Prüfung durch den Landeswahlausschuss beanstandungsfähig sind da-

her jedenfalls schwere Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von

Wahlbewerbern, die unter keinem demokratisch-rechtsstaatlichen Gesichtspunkt ver-

tretbar sind (vgl. auch HVerfG, Urteil vom 4. Mai 1993 – 3/92 – juris; BerlVerfGH,

Urteil vom 6. Dezember 2002 – 192/01 – juris Rn. 67; SaarlVerfGH, Urteil vom

29. September 2011 – Lv 4/11 – juris).

b) Die Bewertung des Landeswahlausschusses, die Beschwerdeführerin zu 9) habe gegen

diese Grundsätze verstoßen, weil während des bereits begonnenen Aufstellungsverfah-

rens der einzelnen Listenbewerber, in das mit der Wahl des Listenplatzes 1 eingetreten

worden sei, der Abstimmungsmodus geändert worden sei, und habe damit einen zu-

mindest abstrakten Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit begangen, der einen

schweren Fehler bei der Auswahl, Aufstellung und Nominierung von Wahlbewerbern

begründe, ist rechtlich vertretbar.

aa) Nach den Feststellungen des Landeswahlausschusses, welche auf den zu den Akten

gereichten Niederschriften der Mitgliederversammlungen gründen und als Tatsachen

auch von der Beschwerdeführerin zu 9) bestätigt werden, war auf dem 12. Landespar-

teitag am 8. Februar 2019 von der Mitgliederversammlung das Einzelwahlverfahren

(§ 6 Abs. 1, 2 der Wahlordnung der AfD) für alle Listenplätze, und zwar bis Listen-

platz 61, beschlossen worden (TOP 12). Auf dem 13. Landesparteitag am 15. März

2019 wurde dann erneut über das zugrunde zu legende Wahlverfahren abgestimmt und

im Ergebnis das Einzelwahlverfahren lediglich für die Wahl der Listenplätze 19 bis

30, für die anschließenden Listenplätze indes eine Gruppenwahl in einem Block (§ 6

Abs. 3 der Wahlordnung der AfD) beschlossen (wiederum TOP 12).

bb) Der Landeswahlausschuss hat zu Recht einen Verstoß nicht schon darin gesehen, dass

die in der Wahlordnung der AfD vorgesehenen Wahlverfahren der Einzelwahl und der

Gruppenwahl in dem von dem 13. Landesparteitag gefassten Beschluss kombiniert

worden sind. Dies ist statthaft und – in unterschiedlicher Ausformung – in der Aufstel-

lungspraxis üblich; ein Wahlfehler liegt hierin für sich allein genommen nicht. So be-

stehen gegen eine Kombination der Abstimmungsmodelle Einzelabstimmung und

Sammelabstimmung (etwa durch Blockwahl) keine grundsätzlichen verfassungsrecht-

lichen Bedenken (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1973 – II ZR 47/71 – juris; Hahlen

in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl., § 27 Rn. 25; Wahlprüfungsentscheidung in BTDrs.

17/6300 vom 1. Juli 2011, Anlage 27, 33 und 43; Wahlprüfungsentscheidung in

BTDrs. 18/1810 vom 26. Juni 2014, Anlage 16 S. 112). Sie mindert insbesondere

nicht die Chancengleichheit der Beteiligten, sich als Bewerber aufzustellen, sofern

31

dieser Wahlmodus vor der Wahlhandlung feststeht. Auch das Blockwahlverfahren,

von dem das angewendete Gruppenwahlverfahren eine Modifikation ist, ist allgemein

anerkannt, soweit – wie durch das Gruppenwahlverfahren der Beschwerdeführerin zu

9) sichergestellt wird – die Abstimmungsberechtigten nicht gezwungen werden, auch

Kandidaten (mit) zu wählen, denen sie bei der Einzelwahl ihre Stimme nicht gegeben

hätten; andernfalls kann eine Blockwahl gegen die Verfassungsgrundsätze der Freiheit

und Gleichheit der Wahl verstoßen (Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl., § 21

Rn. 41 m.w.N.; kritisch Ipsen, DVBl. 2004, 532). Der Verweis der Beschwerdeführe-

rin zu 9) auf das Aufstellungsverfahren der Partei DIE LINKE belegt daher keinen

vergleichbaren Wahlfehler, weil nicht vorgetragen oder gar belegt worden ist, dass

dieser Wahlmodus nicht vor Eintritt in die Wahlgänge, sondern ebenfalls erst in der

Folgezeit festgelegt oder geändert worden sei.

cc) Nicht abschließend entschieden werden muss, ob der Wechsel des Wahlmodus wäh-

rend des laufenden Wahlverfahrens das Satzungsrecht der AfD, in dem das Nähere

über das Verfahren für die Wahl der Landeslistenbewerber (u.a. die Bestimmung des

Abstimmungssystems und die Entscheidung, ob Einzel- oder Globalabstimmung er-

folgt) zu regeln ist (Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl., § 27 Rn. 25), verletzt.

Dies liegt allerdings mit Blick auf § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 3 der Wahlordnung der AfD

nahe. Denn Verstöße gegen das interne Satzungsrecht der Parteien sind wahlrechtlich

grundsätzlich ohne Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993, BVerfGE

89, 243 [255]); die demokratische Grundlage der Wahl wird nicht allein dadurch ver-

fälscht, dass eine Partei bei der Kandidatenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung,

die sie aufgrund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer inneren Ordnung aufgestellt hat,

nicht einhält.

dd) Der Wechsel des Wahlverfahrens während des Wahlvorganges begründet einen zu-

mindest abstrakten Verstoß gegen den Kerngehalt des Gebots der Gleichheit der Wahl

und damit schon für sich genommen einen schweren Fehler bei der Auswahl, Aufstel-

lung und Nominierung von Wahlbewerbern, und zwar unabhängig davon, ob auch

konkret einzelne Bewerber in ihren Chancen tatsächlich erheblich beeinträchtigt und

ob in der Aufstellungsversammlung gegen diesen Wechsel Einwendungen erhoben

worden sind.

(1) Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet, dass alle Staatsbürger das aktive

und passive Wahlrecht in möglichst gleicher Weise ausüben können (Kunzmann in:

Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 4

Rn. 4; BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, BVerfGE 121, 266 [295] m.w.N.; st. Rspr.).

Er gehört zu jenen Wahlgrundsätzen, welche in ihrem elementaren Bereich bei der

Aufstellung einer Landesliste zu beachten sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juli

1960, BVerfGE 11, 266 [272]; Beschluss vom 9. März 1976, BVerfGE 41, 399 [417];

vgl. Hahlen in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl., § 21 Rn. 7).

32

Anders als beim staatlichen Wahlakt kann das Gleichheitsgebot bei dem parteiinternen

Verfahren der Listenaufstellung jedoch nicht im Sinne strenger und formeller Gleich-

heit verstanden werden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass jeder Stimmberech-

tigte eine angemessen gleiche Chance erhält, seinen Kandidatenvorschlag der Ver-

sammlung zur Wahl vorzulegen, und dass jeder Wahlbewerber eine angemessen glei-

che Chance erhält, sich der Wahlentscheidung der Versammlung zu stellen. Dieses

Vorschlagsrecht aller stimmberechtigten Teilnehmer (§ 21 Abs. 3 Satz 2 Sächs-

WahlG) schließt das Recht eines jeden Versammlungsteilnehmers ein, sich selbst für

einen oder – nacheinander – mehrere Listenplätze vorzuschlagen (Hahlen in: Schrei-

ber, BWahlG, 10. Aufl., § 21 Rn. 29, § 27 Rn. 22), und ist unverzichtbares Element

der demokratischen Kandidatenaufstellung; ein Verstoß kann zu einem relevanten

Wahlfehler führen (Behl, Sächsisches Wahlgesetz und Landeswahlordnung, 2014, §

21 SächsWahlG Rn. 3). Differenzierungen, die sich aus dem Anliegen ergeben, ent-

weder das Wahlverfahren verfahrensökonomisch und effizient zu strukturieren oder

eine ausgewogene und erfolgversprechende Landesliste aufzustellen, überschreiten

deshalb die Schwelle zum Kerngehalt der Wahlrechtsgleichheit erst, wenn sie mit gra-

vierenden Privilegierungen bzw. Beeinträchtigungen der Erfolgsaussichten einzelner

Bewerber oder Kandidatengruppierungen einhergehen oder erkennbar von Motiven

getragen sind, die sich mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbaren lassen

(SächsVerfGH, Urteil vom 25. November 2005, Vf. 67-V-05).

(2) Um die Wahlrechtsgleichheit zu gewährleisten, haben bei Wahlen dabei die Re-

geln, nach denen diese durchgeführt werden, von Anbeginn festzustehen und müssen

während des gesamten Wahlverfahrens unverändert bleiben. Es müssen sich alle aktiv

und passiv Wahlberechtigten zu Beginn eines Kandidatenaufstellungs- bzw. Wahlver-

fahrens auf diese Regeln einstellen und ihr Verhalten davon abhängig machen können.

Bei den Wahlen zu den Bewerber für eine Landesliste ist entscheidender Wahlvorgang

dabei der gesamte Abstimmungsvorgang zu allen zu besetzenden Plätzen der Landes-

liste, nicht der jeweilige Teilbesetzungsakt.

Dass in dem Wechsel des einmal für ein Aufstellungsverfahren beschlossenen Wahl-

verfahrens während des Wahlaktes ein gewichtiger, auch im staatlichen Wahlzulas-

sungsverfahren beachtlicher Fehler gesehen werden kann, bestätigt auch die Satzungs-

regelung, die sich – wie hier die AfD – eine Partei gibt. Erfolgt auch hier eine Selbst-

bindung dahin, dass das Wahlverfahren „vor der Wahl“ zu bestimmen sei, bekräftigt

diese Selbstfestlegung, dass die Beständigkeit des Wahlverfahrens zum „Demokratie-

minimum“ zu werten und daher als Kernanforderung auch relevant ist (siehe etwa

Morlok, NVwZ 2012, 913 [914]). Die Festlegung der Wahlregeln und deren Stabilität

über den gesamten Wahlakt hinweg kann auch sonst als demokratischer Grundsatz für

die Durchführung eines jeden ordentlichen Wahlverfahrens gelten. Seine Beachtung

ist auch dann zu verlangen, wenn eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner

(potentieller) Wahlbewerber konkret nicht nachgewiesen werden kann oder Einwen-

dungen gegen die Wahl und das Wahlverfahren – weder auf der Versammlung selbst

33

noch in einem von den Satzungen der Partei vorgegebenen Kontrollverfahren – nicht

erhoben werden.

(3) Die erneute Beschlussfassung zum Wahlverfahren auf dem 13. Landesparteitag

vor Beginn der Teilwahlakte zu den Listenplätzen 19 bis 61 ist hiermit dem Grunde

nach unvereinbar; denn sie ist nach Bestimmung der Listenplätze 1 bis 18 und damit

nach Eintritt in die Wahl erfolgt. Auswirkungen auf und damit auch einen abstrakten

Verstoß gegen den auch innerparteilich geltenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl

hatte dieser Beschluss indes nur hinsichtlich der Wahl der Listenplätze 31 bis 61. Nur

insoweit stellt sich Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Bewerber auf diesen

Listenplätzen zu streichen, nicht als klar rechtswidrig dar; im Übrigen kann auch der

Wechsel des Wahlverfahrens die Entscheidung nicht begründen.

(a) Gemäß Beschluss der Aufstellungsversammlung vom 15. März 2019 wurde der

Übergang zum Gruppenwahlverfahren nicht schon für die Listenplätze ab 19, sondern

nur für die Listenplätze 31 bis 61 beschlossen. Bewerber, die sich für einen bestimm-

ten Listenplatz einer Einzelwahl stellen wollten, hatten hierzu auch auf dem 13. Lan-

desparteitag noch bei zwölf Einzelwahlakten, die nach dem bereits auf dem 12. Lan-

desparteitag beschlossenen Einzelwahlverfahren durchgeführt worden sind, die Mög-

lichkeit. Der Beschluss des 13. Landesparteitages, die Listenplätze 19 bis 30 weiterhin

im Einzelwahlverfahren zu besetzen, bewirkt insoweit der Sache nach keine Änderung

des vom 12. Landesparteitag beschlossenen Wahlverfahrens; er bedeutet insoweit

auch keinen Übergriff in die vom 12. Landesparteitag bindend für das gesamte Listen-

aufstellungsverfahren beschlossenen Wahlmodus, sondern kann auch als unschädliche

(deklaratorische) Bestätigung des bereits Beschlossenen gewertet werden. Dann aber

liegt auch insoweit kein Wahl(vorbereitungs)fehler vor, der eine Zurückweisung der

Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 30 rechtfertigen könnte; in diesem Umfange

erweist sich die auch hierauf gegründete Entscheidung des Landeswahlausschusses

wiederum als klar rechtswidrig.

(b) Für die Bestimmung der Listenplätze ab Platz 31 bewirkt der nachträgliche Wech-

sel des Wahlverfahrens indes eine Veränderung der Bedingungen für das Listenauf-

stellungsverfahren. Diese abstrakte Beeinträchtigung des Grundsatzes der Wahl-

gleichheit schließt es jedenfalls aus, die Entscheidung des Landeswahlausschusses

über die Zurückweisung der Listenplätze 31 bis 61 als klar rechtswidrig zu werten,

ohne eine konkrete Beeinträchtigung der Wahlchancen einzelner potentieller Listen-

Bewerber feststellen zu müssen. Dass die Teilnehmenden des 13. Landesparteitages

und auch einzelne (potentielle) Bewerber Einwendungen gegen das Wahlverfahren

und den Beschluss zur Änderung des Wahlverfahrens nicht erhoben haben, rechtfertigt

keine anderen Beurteilung; denn der Grundsatz der Beständigkeit des Wahlverfahrens

steht nicht zu ihrer Disposition, zumal die Beweggründe für eine Hinnahme des Ver-

fahrens nicht bekannt sind.

34

4. Der mit der Streichung der Bewerber auf Listenplätzen 19 bis 30 verbundene klare

Rechtsfehler begründete hier auch einen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht, der

erst nach der Wahl beseitigt werden könnte, und zwar möglicherweise durch landesweite

Neuwahlen. Es liegt zumindest im Bereich des Möglichen, dass die Streichung der Be-

werber ab Listenplatz 19 wegen des als solchem verfassungsrechtlich unbedenklichen

Grundsatzes der Listenerschöpfung (§ 6 Abs. 5 Satz 4 SächsWahlG) Auswirkungen auf

die Zusammensetzung des 7. Sächsischen Landtags hat, die Neuwahlen nach sich ziehen

könnten. Die reale, nicht bloß theoretische Möglichkeit einer solchen Auswirkung reicht

aus; eine weitergehende Prüfung der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer solchen Situa-

tion verbietet sich, weil dies neben dem Zweitstimmenergebnis der Beschwerdeführerin

zu 9) u.a. von der Zahl der Direktmandate, die Kandidaten ihrer Partei erlangen, abhängt –

und damit von Umständen, die tragfähig zu prognostizieren nicht Aufgabe des Verfas-

sungsgerichtshofes sein kann.

Bei Streichung der weiteren Listenplätze zur Wahl und einem Stimmergebnis für die Be-

schwerdeführerin zu 9), nach dem mehr Sitze nach der Landesliste zu besetzen sind als

Listenbewerber zugelassen worden sind, könnte dieser Wahlfehler auch nicht durch eine

nachträgliche Listenerweiterung behoben werden. Denn die Personen, die auf den nicht

zugelassenen Listenplätzen vorgeschlagen waren, haben sich am Wahltage nicht der de-

mokratischen Wahl stellen können und könnten die hierdurch vermittelte demokratische

Legitimation auch nicht durch nachträgliche Zulassung erlangen (SächsVerfGH, Urteil

vom 11. April 2018 – Vf. 108-V-17).

III.

Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit sie statthaft sind, auch im Übrigen nur zulässig,

soweit eine Verletzung der Rechte aus Art. 4 Abs. 1 SächsVerf geltend gemacht wird.

1. Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 SächsVerfGHG kann die Verfas-

sungsbeschwerde von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch die öffentli-

che Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem sonstigen verfassungsmäßigen

Recht verletzt zu sein. Dabei hat der Beschwerdeführer das Recht, das verletzt sein soll,

und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die er sich ver-

letzt fühlt, zu bezeichnen (§ 28 SächsVerfGHG).

a) Die Verfassungsbeschwerden genügen (noch) diesen formellen Anforderungen, soweit

sich die Beschwerdeführer damit gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses

vom 5. Juli 2019 richten und eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 Abs. 1 SächsVerf

geltend machen; die Beschwerdeführerin zu 9) hat ihre Verfassungsbeschwerde inner-

halb der Frist des § 29 Abs. 1 Satz 1 SächsVerfGH unter dem 24. Juli 2019 in Reakti-

on auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 18. Juli 2019 – 2 BvR

1301/19 – ergänzend begründet.

35

b) Soweit die Beschwerdeführerin zu 9) eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 18 Sächs-

Verf geltend macht, genügt sie den Darlegungsanforderungen hingegen nicht. Die Be-

hauptung, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses auf einem bewussten

Missbrauch von Entscheidungsgewalt beruhe, wie sich aufgrund von Zeugenaussagen

ergebe, ist auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung gemach-

ten Angaben hierzu nicht ansatzweise dargelegt.

2. Die Verfassungsbeschwerden haben nach den Ausführungen zu I. und II. einen zulässigen

Beschwerdegegenstand.

3. Soweit sich Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 9) gegen § 48 Sächs-

WahlG wendet, ist sie unzulässig, weil die Einlegungsfrist des § 29 Abs. 3

SächsVerfGHG versäumt wurde.

Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze sind gemäß § 29 Abs. 3 SächsVerfGHG binnen

eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes zu erheben. Gesetzesänderungen, die den bis-

herigen Norminhalt nur bestätigen, setzen die Jahresfrist nicht erneut in Lauf; anderes gilt

nur, wenn durch die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm

erst begründet oder aber intensiviert wird (Rozek in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die

Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 81 Rn. 123; vgl. BVerfG, Beschluss

vom 12. Oktober 2011, BVerfGE 129, 208 [234]; st. Rspr. zum inhaltsgleichen § 93 Abs.

3 BVerfGG). Ebenso hat die bloße Neubekanntmachung auf die Jahresfrist keinen Ein-

fluss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1976, BVerfGE 43, 108 [115 f.]).

Diese Frist wird durch die erst am 12. Juli 2019 erhobene Verfassungsbeschwerde nicht

gewahrt. Die angegriffene Regelung des § 48 SächsWahlG in der Fassung der Bekannt-

machung vom 15. September 2003 war bereits wortgleich in der ursprünglichen Fassung

des Sächsischen Wahlgesetzes vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723) enthalten und

gilt seitdem unverändert fort.

C.

Soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, sind sie auch begründet.

1. Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses verletzen die Beschwerdeführer zu 1) bis

6) in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2

SächsVerf und die Beschwerdeführerin zu 9) in ihrem Recht auf Gleichbehandlung nach

Art. 4 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG, soweit die Listenplätze 18 bis 30 ge-

strichen wurden.

a) Nach Art. 4 Abs. 1 SächsVerf gelten für Landtagswahlen die Grundsätze der allge-

meinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Diese Grundsätze, die

auch allgemeine Rechtsprinzipien darstellen, gelten grundsätzlich für das gesamte

Wahlverfahren, insbesondere auch für die Zulassung von Wahlvorschlägen (Kunz-

36

mann in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3.

Aufl., Art. 4 Rn. 5).

b) Art. 4 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 41 Abs. 2 SächsVerf gewährleisten auch das sub-

jektive Recht, als Bewerber um ein parlamentarisches Mandat an der Wahl teilzuneh-

men (passives Wahlrecht), und insoweit das Recht auf Chancengleichheit (Schul-

te/Kloos in: Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen,

3. Aufl., Art. 41 Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1976, BVerfGE 41, 399

[413]) als eines speziellen Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1998,

BVerfGE 99, 1 [8 ff.]). Hieraus folgt u.a. die Chancengleichheit der Wahlbewerber als

ein „unabdingbares Element“ des von der Verfassung gewollten „freien und offenen

Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes“ (vgl. BVerfG, Urteil vom

2. März 1977, BVerfGE 44, 125 [145]). Wegen dieses Zusammenhangs mit dem De-

mokratieprinzip ist die Wahlrechtsgleichheit eine formale Gleichheit (BVerfG, Urteil

vom 10. April 1997, BVerfGE 95, 408 [418]). Die staatlichen Organe sind deshalb

verpflichtet, Rechtsvorschriften, die sich auf die Wahl beziehen, gleichmäßig zur An-

wendung zu bringen und ihnen gleichmäßig zur Durchsetzung zu verhelfen (s.a. VG

Dresden, Beschluss vom 17. August 1999, LKV 2000, 509 [Wahlwerbung]). Die All-

gemeinheit der passiven Wahl verschafft wählbaren Personen zwar keinen verfas-

sungsunmittelbaren Anspruch darauf, sich unabhängig von den Regelungen des Wahl-

rechts zur Wahl zu stellen. Die Ermächtigung des Art. 41 Abs. 3 SächsVerf, die Ein-

zelheiten des Wahlrechts zum Sächsischen Landtag durch Gesetz zu regeln, bezieht

sich auch auf Regelungen des passiven Wahlrechts und hier Anforderungen an Wahl-

vorschläge. Wählbare Wahlbewerber, die im Einklang mit den wahlrechtlichen Best-

immungen von wahlvorschlagsberechtigten Personen oder Parteien ordnungsgemäß

nominiert worden sind und sich im Wahlvorbereitungsverfahren in einem chancen-

gleichen Wettbewerb durchgesetzt haben, haben dann auch einen durch Art. 4 Abs. 1

i.V.m. Art. 41 Abs. 1 SächsVerf verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Zu-

lassung zur Wahl; Art. 42 Abs. 2 SächsVerf knüpft bereits an die Kandidatur verfas-

sungsunmittelbare subjektive Rechte.

c) Die Teilnahme der Parteien an Wahlen wird durch ihr Recht auf Chancengleichheit

geprägt, das seine Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG findet (SächsVerfGH, Urteil vom

30. Januar 2009 – Vf. 74-I-08; vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008, BVerfGE

120, 82 [104] m.w.N.); eines Rückgriffs auf die Verbürgungen der Art. 15 bzw.

Art. 18 Abs. 1 SächsVerf bedarf es insoweit nicht (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom

16. Juli 1998, BVerfGE 99, 1 [10, 17]). Beruht die Demokratie auf der freien Konkur-

renz von Meinungen und Interessen, müssen die Parteien und Gruppen, die sich die

unterschiedlichen Meinungen zu eigen machen, unter den gleichen Bedingungen, mit

den gleichen Chancen am politischen Wettbewerb teilnehmen können. Diese status-

rechtliche Gewährleistung hängt eng mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und

Gleichheit der Wahl (Art. 4 Abs. 1 SächsVerf) zusammen, die ihre Prägung durch das

Demokratieprinzip (Art. 1 Satz 2 SächsVerf) erfahren. Deshalb ist in diesem Bereich –

ebenso wie bei der durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl

37

verbürgten gleichen Behandlung der Wähler und Wahlbewerber (vgl. soeben) –

Gleichheit in einem strikten und formalen Sinn zu fordern (vgl. BVerfG, Urteil vom

29. September 1990, BVerfGE 82, 322 [338]). Der Grundsatz der Chancengleichheit

verlangt, dass jeder Partei, jeder Wählergruppe und ihren Wahlbewerbern grundsätz-

lich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden (vgl.

BVerfG, Urteil vom 1. August 1953, BVerfGE 3, 19 [26 f.]; Beschluss vom 30. Mai

1962, BVerfGE 14, 121 [134]; Beschluss vom 15. Februar 1967, BVerfGE 21, 196

[199]; st. Rspr.). Da nicht nur die Vorschriften über die Wahldurchführung und die

Feststellung des Wahlergebnisses, sondern bereits die gesetzliche Ausgestaltung des

Wahlvorbereitungsverfahrens, insbesondere des Wahlvorschlagsrechts, die Wahlchan-

cen der Parteien beeinflusst, beanspruchen die Grundsätze des Art. 21 Abs. 1 GG

schon in diesem Stadium Geltung (SächsVerfGH, Urteil vom 30. Januar 2009 – Vf.

74-I-08).

d) Die Bedingungen, unter denen sich die Chancengleichheit der Parteien bzw. der ein-

zelnen Wahlbewerber verwirklicht, werden durch das einfachgesetzliche Wahlrecht

ausgeformt. Die Nichtbeachtung von – mit der Verfassung vereinbaren – Bestimmun-

gen des Wahlrechts durch eine wahlvorschlagsberechtigte Partei oder einzelne Wahl-

bewerber und hierauf gestützte Entscheidungen der zur Anwendung und Auslegung

des Wahlrechts berufenen Wahlorgane berühren die Chancengleichheit daher grund-

sätzlich nicht. Eine mit dem Wahlrecht unvereinbare, rechtswidrige Nichtzulassung

von Wahlbewerbern indes verletzt sowohl die wahlvorschlagsberechtigte Partei also

auch die jeweiligen Wahlbewerber selbst grundsätzlich in ihren Rechten aus Art. 4

Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 2 SächsVerf oder Art. 4 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 21

Abs. 1 GG. Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf, § 27 SächsVerfGHG kann eine Ver-

fassungsbeschwerde, soweit sie denn statthaft ist, auch auf eine Verletzung der Grund-

rechte aus Art. 4 und 41 SächsVerf gestützt werden.

e) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 6) und 9) sind hiernach durch die Entscheidung des

Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 in ihren Rechten aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m.

Art. 41 Abs. 2 SächsVerf bzw. Art. 4 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG ver-

letzt, soweit sie selbst durch die Streichung der Listenplätze 18 bis 30 betroffen sind.

aa) Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Bewerber der AfD auf Listenplatz

19 bis 30 zu streichen, hat keine hinreichende Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2,

Satz 3 i.V.m. § 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 1, 3 SächsWahlG. Sie kann weder damit

begründet werden, bei der Aufstellung der Landesliste der AfD sei – jedenfalls in Be-

zug auf die Listenplätze 19 bis 61 – gegen den – etwa geltenden – Grundsatz der Ein-

heit der Aufstellungsversammlung verstoßen worden (hierzu oben B. II. 2.), noch

kann sie in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 darauf gestützt werden, es habe ein

unzulässiger Wechsel des Wahlverfahrens stattgefunden (hierzu oben B. II. 3.).

bb) Die – hier nicht durch die Vorschriften des Sächsischen Wahlgesetzes getragene –

Streichung der auf den Listenplätzen 19 bis 30 der Landesliste der Beschwerdeführe-

rin zu 9) genannten Bewerber greift in das Recht auf Chancengleichheit der Be-

38

schwerdeführerin zu 9) gemäß Art. 4 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG ein.

Sie stellt zugleich eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit und damit der passi-

ven Wahlrechtsgleichheit der Beschwerdeführer zu 1) bis 6) aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m.

Art. 41 Abs. 2 SächsVerf dar. Nicht hingegen ist damit zugleich zwingend eine Dele-

gitimierung des Parlaments verbunden.

2. Mit der Aufhebung der Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung der Lis-

tenplätze 19 bis 30 der Landesliste ist nach den obwaltenden Umständen klarzustellen,

dass die Landesliste der Beschwerdeführerin zu 9) in diesem Umfange auch ohne einen

neuerlichen, ausdrücklichen Zulassungsbeschluss mit den Listenplätzen 1 bis 30 zugelas-

sen ist.

Der Landeswahlausschuss hat die Landesliste der Beschwerdeführerin zu 9) zwar positiv

nur in Bezug auf die Listenplätze 1 bis 18 zugelassen, in Bezug auf die Listenplätze 19 bis

30 aber aus Gründen eine Zulassung verweigert, die sich im Ergebnis als klar rechtsfeh-

lerhaft erwiesen haben. Der Verfassungsgerichtshof versteht diese Beschlussfassung da-

hin, dass die Landesliste bei Wegfall der Streichungsgründe auch hinsichtlich der weiteren

Listenplätze zugelassen ist, soweit nicht weitere Nichtzulassungsgründe im Raum stehen;

solche Gründe sind zwar für die Listenplätze 54 und 60, nicht hingegen für die Listenplät-

ze 19 bis 30 geltend gemacht worden, und auch sonst nicht erkennbar.

D.

Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer entstandenen notwendigen

Auslagen zu erstatten (§ 16 Abs. 3, 4 SächsVerfGHG).

gez. Munz gez. Berlit gez. Degenhart

gez. Grünberg gez. Herberger gez. Schurig

gez. Uhle gez. Versteyl gez. Wahl