Ministerium des Innerndes Landes Nordrhein-Westfälen

Der Minister

Ministerium des Innern NRW, 40190 Düsseldorf2,. ai 2019

Präsidenten des LandtagsNordrhein-WestfalenHerrn Andre Kuper MdLPlatz des Landtags 1

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Telefon 0211 871-3292

Telefax 0211 871-3231

40221 Düsseldorf

für die Mitgliederdes Innenausschusses

Sitzung des Innenausschusses am 16.05.2019Antrag der Fraktion der AfD vom 18.04.2019„Chaoshochzeiten sorgen erneut für Ärger

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags

übersende ich den schriftlichen Bericht zum TOP „Chaoshochzeiten

sorgen erneut für Ärger .

Mit freundlichen Grüßen

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Friedrichstr. 62-80

40217 Düsseldorf

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Fürstenwall 129

40217 Düsseldorf

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Öffentliche Verkehrsmittel:

Rheinbahnlinien 732, 736, 835,

836, U71, U72, U73, U83

Haltestelle: Kirchplatz

17

VORLAGE

17/2067A09

Ministerium des Innern NRW, 40190 Düsseldorf

Präsidenten des Landtags Nord rhein-Westfalen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf

für die Mitglieder des Innenausschusses

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN

. WAHLPERIODE

Sitzung des Innenausschusses am 16.05.2019 Antrag der Fraktion der AfD vom 18.04.2019 "Chaos hochzeiten sorgen erneut für Ärger"

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags

übersende ich den schriftlichen Bericht zum · TOP "Chaos hochzeiten

sorgen erneut für Ärger".

Mit freundlichen Grüßen

1"1 :; . Mai 2019

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Frage:

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister

Schriftlicher Bericht

des Ministers des Innern

für die Sitzung des Innenausschusses am 16.05.2019

zu dem Tagesordnungspunkt

"Chaoshochzeiten sorgen erneut für Ärger"

Antrag der Fraktion der AfD vom 18.04.2019

Wie ist der jeweilige Stand der Ermittlungen zu den 32 Einsätzen?' (Tatverdächtige, Tathergang, Tatmittel, Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen, bei deutschen Staatsangehörigen Nennung des Vornamens der Tat­verdächtigen)?

In dem Zeitraum 12. bis 14.04. 2019 kam es zu 32 Einsätzen im Zu­sammenhang mit Hochzeiten. Bei 18 von 32 Einsätzen sind weiterge­hende Ermittlungen anhängig. Die abgefragten Daten aus den 18 Eins­ätzen ergeben sich im Folgenden aus der Anlage.

Frage:

Frage:

Frage:

Frage:

Warum häufen sich derartige Vorfälle in jüngster Zeit dem Anschein nach besonders?

Gibt es ethnische, familiäre, kulturelle oder religiöse Verbindungen bzw. Ähnlichkeiten zwischen den Vorfäl­len der letzten Wochen in NRW?

Sind derartige höchst sicherheitsrelevante und krimi­nelle Verhaltensmuster primär in migrantischen Mili­eus verwurzelt? .

Kann die Landesregierung in derartigen kollektiven Verhaltensmustern Formen von Macht­demonstrationen im öffentlichen Raum erkennen?

Die vorgenannten Fragen werden zusammen beantwortet.

Hochzeitsfeiern nach orientalischem Brauch und damit einhergehende polizeiliche Einsatzmaßnahmen sind in Nordrhein-Westfalen kein neues Phänomen.

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Die Ehe hat in der orientalischen Kultur einen hohen Stellenwert. In Deutschland lebende türkische Staatsangehörige sowie Personen mit entsprechendem Migrationshintergrund haben seit Generationen die Bräuche und Sitten tradiert. Aus diesem Grund wird das Hochzeitsfest oftmals traditionell begangen.

Zu den Bräuchen am Hochzeitstag zählt insbesondere die Abholzere­monie. Oftmals werden der Bräutigam und seine Familie bei der Braut­abholung durch einen hupenden Autokorso geleitet. Für die Hochzeits­feier selbst wird regelmäßig ein großer Festsaal angemietet, da es nicht unüblich ist, dass eine bis zu vierstellige Personenanzahl zu Gast ist.

Solche Feiern finden insbesondere an Wochenenden statt. Während der Fastenzeit (Ramadan, 05.05. bis 04.06.2019) finden kaum Feiern statt, sodass viele Hochzeiten davor oder danach geplant werden.

Ende März 2019 kam es zu Vorfällen auf Autobahnen im Zusammen­hang mit Hochzeiten. So wurde in Nordrhein-Westfalen insbesondere am 22.03.2019 durch die Teilnehmer einer Hochzeitsfeier die Fahrbahn der Bundesautobahn 3 blockiert.

Mit Datum vom 08.04.2019 wurden die Kreispolizeibehörden aufgefor­dert, bei polizeilichen Einsatzanlässen im Zusammenhang mit Hoch­zeitsfeierlichkeiten immer eine so genannte Meldung wichtiger Ereignis­se (WE-Meldung) vorzulegen.

Seit dem Zeitpunkt der Erfassung wurden 109 polizeiliche Einsatzmaß­nahmen im Zusammenhang mit Hochzeiten gemeldet. Vergleichszahlen liegen hierzu nicht vor. In den 15. - 17. Kalenderwochen wurden jeweils über 30 Vorfälle bekannt. In der 18. Kalenderwoche kamen neun weite­re Vorfälle hinzu (Stand 03.05.2019).

Ein Schwerpunkt der Vorfälle lag im innerstädtischen Bereich. Ein geo­graphischer Schwerpunkt lag im Ruhrgebiet. Es wurden 23 Vorfälle mit schwerwiegenden Verstößen (z. B. Schussabgaben, Blockaden des fließenden Verkehrs, Nutzung von Pyrotechnik) gemeldet. Elf Verstöße wurden hierbei auf Autobahnen begangen. Bei einigen Vorfällen konn­ten die gemachten Hinweise durch eingesetzte Kräfte vor Ort nicht (mehr) bestätigt werden.

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Ob es sich tatsächlich um eine Häufung derartiger Vorfälle handelt, kann noch nicht bestätigt werden. Aufgrund der aktuellen medialen Aufmerksamkeit wird derzeit eine erhöhte Sensibilität in Verbindung mit einem verstärkten Hinweisaufkommen aus der Bevölkerung verzeichnet.

Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Informationen vor.

Frage: Gibt es Verbindungen dieser Hochzeitsgesellschaften in kriminelle Klan-Milieus? .

Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Personenübereinstimmungen lassen sich jedoch in Einzelfällen nicht ausschließen.

Frage: Hat die Landesregierung ein politikfeldübergreifendes Handlungskonzept, um derartigen Vorfällen präventiv und repressiv entgegen zu wirken? (Bitte ausführlich darstellen)

Das Ministerium des Innern hat ein Lagebild erarbeitet und wird in naher Zukunft hieraus polizeiliche Maßnahmen ableiten. Maxime ist aber auch hier, dass bei Vorliegen einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung oder bei der Begehung von Straftaten konse­quent unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Po­lizei eingeschritten wird.

Frage: Werden Str~ften im Zusammenhang mit Hochzeitsge­sellschaften so erhoben, dass eine hierzu eine geson­derte Datenanalyse möglich wäre?

In Ergänzung zu den bisherigen Auswertungen ist die Erhebung von standardisierten Kennzahlen und die Erstellung eines entsprechenden Lagebildes vorgesehen. Kennzahlen werden seit dem 06.05.2019 erho­ben.

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Anlage

Einsätze im Zusammenhang mit Hochzeiten im Zeitraum 12. -14. April 2019

1. 12.04.2019 KPB Gütersloh

Ort Rheda-Wiedenbrück Tatverdächttge 2 x weiblich Tathe-=-gang Streit mit wechselseitiger Körperverletzung Maßnahmen Strafanzeige Tatmittel ohne Staatsangehörigkeit türkisch Vorname deutscher TV -

2. 12.04.2019 KPB Düsseldorf

Ort Düsseldorf Tatverdächtige unbekannt Tathergang nach Zeugenhinweisen auf eine Schussabgabe

wurde eine Personengruppe einer Hochzeitsfeier mit zehn Fahrzeugen angetroffen; in zwei Fahrzeugen wurden Platzpatronen aufgefunden

Maßnahmen Strafanzeige Tatmittel Waffe Staatsangehörigkeit 9x irakisch, 3x russisch, 1x usbekisch, 1x

kosovarisch, 1x syrisch, 6x deutsch Vorname deutscher TV Denise, Fabian, Mazlum, Shevan, Aziz, Baschar

3. 13.04.2019 KPB Siegen-Wittgenstein

Ort Kreuztal Tatverdächtige 3 x männlich Tathergang Straße wurde durch Fahrzeuge blockiert; aus den

Fahrzeugen wurden türkische Flaggen gehalten; Schussabgabe durch drei Personen

Maßnahmen Ordnungswidrigkeitenanzeigen Verstoß Waffengesetz, Sicherstellung der Waffen -

Tatmittel PTB Waffen Staatsangehörigkeit deutsch Vorname deutscher TV Akif, Salih, Osman

1

4. 13.04.2019 KPB Steinfurt

Ort Rheine Tatverdächtige 1 x männlich Tathergang Straße wurde durch ein Fahrzeug blockiert; aus

einer Fahrzeugkolonne wurden türkische Flaggen gehalten

Maßnahmen Strafanzeige wegen Nötigung Tatmittel Fahrzeug Staatsa"-gehörigkeit deutsch Vorname deutscher TV Harun

5. 13.04.2019 KPB Wesel

Ort Neukirchen-Vluyn Tatverdächtige 1 x männlich Tathergang Pkw-Konvoi mit türkischen Flaggen geschmückt;

Schussabgabe durch eine Person Maßnahmen Strafanzeige Verstoß Waffengesetz . Tatmittel Schrecksch usswaffe Staatsangehörigkeit türkisch Vorname deutscher TV -

6. 13.04.2019 KPB Wesel

Ort Dinslaken Tatverdächtige 6, keine Angaben zum Geschlecht Tathergang Pkw, die teilweise mit durchdrehenden Reifen

fuhren und mit türkischen Flaggen geschmückt waren; Parkverstöße

Maßnahmen 6 x Verwarngelder Tatmittel Fahrzeug StaatsanjJehörigkeit 3 x türkisch, 3 x deutsch . Vorname deutscher TV Mehmet, Senol, Mahmut

7. 13.04.2019 KPB Duisburg

Ort Duisburg Tatverdächtige 7, keine Angaben zum Geschlecht Tathergang Pkw-Konvoi; diverse Verkehrsverstöße Maßnahmen Strafanzeigen wegen des Fahrens ohne

Fahrerlaubnis u.a. Tatmittel Fahrzeug Staatsangehörigkeit syrisch Vorname deutscher TV -

2

8. 13.04.2019 KPB Duisburg

Ort Duisburg Tatverdächtige unbekannt Tathergang eine Person soll nach Zeugenangaben in die Luft

geschossen haben Maßnahmen Strafanzeige Verstoß Waffengesetz Tatmittel keine Angaben Staatsangehörigkeit keine Angaben Vorname deutscher TV keine Angaben

9. 13.04.2019 KPB Köln

Ort Bundesautobahn 1 Tatverdächtige unbekannt Tathergang A 1 wurde durch etwa zehn Fahrzeuge durch

langsame Fahrweise blockiert Maßnahmen Strafanzeige Tatmittel Fahrzeuge Staatsangehörigkeit keine Angaben Vorname deutscher TV keine Angaben

10. 13.04.2019 KPB Wuppertal

Ort Remscheid Tatverdächtige unbekannt Tathergang aus zwei Pkw soll es nach Zeugenaussagen zu

einer Schussabgabe gekommen sein; die Pkw konnten nicht angetroffen werden

Maßnahmen Bericht Tatmittel keine Angaben Staatsangehörigkeit keine Angaben Vorname deutscher TV keine Angaben

11. 13.04.2019 KPB Wuppertal

Ort Wuppertal Tatverdächtige 1 x männlich Tathergang Pkw-Konvoi; Schussabgabe Maßnahmen Strafanzeige Verstoß Waffen gesetz Tatmittel Sch reckschusswaffe Staatsangehörig keit deutsch Vorname deutscher TV Almir

3

12. 13.04.2019 KPB Düren

Ort Düren Tatverdächtige . unbekannt Tathergang Hinweise eines Zeugen auf eine

Verkehrsgefährdung im Zusammenhang mit einem Pkw-Konvoi einer Hochzeitsfeier

Maßnahmen Verkehrsvergehensanzeige Tatmittel keine Angaben Staatsangehörigkeit keine Angaben Vorname deutscher TV keine Angaben

13.13.04.2019 KPB Recklinghausen

Ort Oer -Erkenschwick Tatverdächtige unbekannt Tathergang Hinweise von Zeugen auf Parkverstöße einer

Hochzeitsgesellschaft und Schussabgaben aus Fahrzeugen, die mit türkischen Flaggen geschmückt wurden

Maßnahmen Strafanzeige Verstoß Waffengesetz, Gefährderansprachen

Tatmittel keine An_gaben Staatsangehörigkeit keine Angaben Vorname deutscher TV keine Angaben

14. 13.04.2019 KPB Essen

Ort Mülheim an der Ruhr Tatverdächtige 1 x männlich Tathergang Hinweise eines Zeugen auf Fahrzeuge, die einen

Kreisverkehr blockiert und diesen anschließend mit durchdrehenden Reifen verlassen und den Zeugen beleidigt haben sollen

Maßnahmen Strafanzeige, Bericht ans Straßenverkehrsamt Tatmittel Fahrzeuge Staatsangehörig keit deutsch Vorname deutscher TV Celal

4

15. 14.04.2019 KPB Köln

Ort ßundesautobahn 57 Tatverdächtige 10, keine Angaben zum Geschlecht Tathergang A 57 wurde durch etwa 15 Fahrzeuge durch

Abbremsen blockiert, Personen sollen auf der Autobahn ausgestiegen sein und getanzt haben

Maßnahmen Strafanzeige, Stilllegung eines Fahrzeugs Tatmittel Fahrzeuge Staatsangehörigkeit 2xtürkisch, 1x deutsch-türkisch, 7xdeutsch Vorname deutscher TV 2xHasan, 2x Ahmet, Alpay, Zafer, Hümeyra

,16. 14.04.2019 KPB Dortmund

Ort Dortmund Tatverdächtige 1 x männlich Tathergang Verkehrsverstoß eines Pkw eines Konvois; bei

der Kontrolle wurde eine PTß-Waffe aufgefunden; es ist unklar, ob die Waffe eingesetzt wurde

Maßnahmen Ordnungswidrigkeitenanzeige Tatmittel Fahrzeug Staatsangehörigkeit deutsch Vorname deutscher TV ßurak

'17. 14.04.2019 KPB Essen

Ort Essen Tatverdächtige unbekannt Tathergang Hinweise auf Pkw-Konvoi und Schussabgabe mit

einer Schreckschusswaffe Maßnahmen Sicherstellung von zwei Patronenhülsen; ,

Fahndung negativ Tatmittel Schreckschusswaffe Staatsangehörigkeit keine Angaben Vorname deutscher TV keine Angaben

18. 14.04.2019 KPB Mönchengladbach

Ort Mönchengladbach Tatverdächtige nicht feststellbar Tathergang Ruhestörung durch laute Musik aus Fahrzeugen Maßnahmen Ordnungswidrigkeitenanzeige Tatmittel keine Angaben Staatsangehörigkeit keine Angaben Vorname deutscher TV keine Angaben

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