DEUTSCHE INVESTMENTSTEUERREFORM ......x Basiszins (derzeit 1,10% lt. BMF v. 4.1.2016) x 0,7 (30% Werbungskostenpauschale) Aber: Begrenzung auf maximale Wertsteigerung während des

DEUTSCHE INVESTMENTSTEUERREFORM: AUSWIRKUNGEN UND PRAKTISCHE UMSETZUNG BEI DEPOTBANKEN UND FONDSGESELLSCHAFTEN

Baumgartner & Partner informiert

Baumgartner & Partner PartG mbB

2

I. Hintergründe der Reform

II. Systemwechsel

III. Investmentfonds

IV. Spezial-Investmentfonds

V. Technische Umsetzung in WM-Daten (Auszug)

Agenda

8. März 2017

Europarechtliche Bedenken bzgl. der derzeitigen Investmentfondsbesteuerung(Gleichbehandlung in-/ausländische Fonds, § 6 InvStG n. F.)

Reduzierung der Gestaltungsanfälligkeit (Cum/Cum, Cum-Ex, Bondstripping,

Koppelungsgeschäfte)

Vereinfachung und Reduzierung der Komplexität im Massenverfahren /Beseitigung von

Systemfehlern


I. HINTERGRÜNDE DER REFORM

Gründe für die Investmentsteuerreform

3

18. Januar 2017


4


II. Systemwechsel



V. Technische Umsetzung in WM-Daten

Agenda

8. März 2017


Aktuelles System

II. SYSTEMWECHSEL

5

Inve

stit

ion

s-ge

sells

chaf

ten

Alle

AIF

, die

kei

ne

Inve

stm

entf

on

ds

sin

dInvestmentfonds

- alle OGAW- offene AIF, die bestimmte Voraussetzungen

erfüllen

Personen-Investitionsgesellschaften

§ 18 InvStG

Kapital-Investitionsgesellschaften19 InvStG

OGAW (§ 1 Abs. 2 KAGB)

AIF(§ 1 Abs. 3 KAGB)

Alle Investmentvermög

en, die keine OGAW sind

Investmentfondsbesteuerung

Allg. Besteuerungsregeln PersG

KapitalG-Besteuerung mit Anpassungen

Aufsichtsrecht Steuerrecht

8. März 2017

Investmentfonds (§§ 6 – 24 InvStG n. F. )Intransparente Besteuerung


Künftiges System

II. SYSTEMWECHSEL

6

Aufsichtsrecht

Alternative InvestmentfondsAIF iSd § 1 Abs. 3 KAGB

OGAW § 1 Abs. 2 KAGB1-Anleger Fonds und fondsähnliche Vehikel

Spezial-Investmentfonds (§§ 25 – 52 InvStG n. F. )Semi-transparente Besteuerung

AIF in der Rechtsform einer PersG (bzw.

vergleichbare ausländische

Rechtsformen)=> Allg. Besteuerungs-

regeln

8. März 2017

Erstmalige Anwendung ab 01.01.2018

Ggf. Rumpfgeschäftsjahr 31.12.2017, soweit Fonds vom Kalenderjahr abweichendes Fondsgeschäftsjahr

Fristverlängerungen

Veröffentlichung Besteuerungsgrundlagen für Rumpf-GJ 2017 => 12 Monate (31.12.2018)

Beschlussfassung über Ausschüttungen für Rumpf-GJ 2017 => 8 Monate

Veräußerungs-/Anschaffungsfiktion zum 31.12.2017

Ermittlung durch inländische depotführende oder Verwahrstelle bis spätestens 31.12.2020

Gesonderte Feststellung der Veräußerungsgewinne zum 31.12.2017, wenn der Gewinn der Besteuerung

nach dem Einkommen unterliegt (tarifliche ESt)

Besteuerung erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung

Zwischengewinn: kein KESt-Abzug ohne Liquiditätszufluss

Aufschiebende Besteuerung nach altem Recht


Anwendungsregeln (1)

II. SYSTEMWECHSEL

7

8. März 2017

Teilweise Aushebelung des Bestandsschutzes für Anteile im PV

Bei sog. Alt-Anteilen im PV (Anschaffung vor 01.01.2009) bleiben Wertveränderungen bis zum31.12.2017 steuerfrei

Ab 01.01.2018 eintretende Wertveränderungen sind steuerpflichtig

Aber Freibetrag i.H.v. EUR 100.000,- für Wertsteigerungen ab dem 01.01.2018 auf ehemalig

bestandsgeschützte Altbestände

Jährliche gesonderte Feststellung des Freibetrages durch Wohnsitzfinanzamt des Anlegers

Freibetrag lebt bei Verlusten aus Alt-Anteilen wieder auf


Anwendungsregeln (2)

II. SYSTEMWECHSEL

8

8. März 2017

Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB

Unterscheidung OGAW und AIF entfällt für investmentsteuerliche Zwecke

Einhaltung von Anlagebestimmungen entfällt (keine Beschränkung auf bestimmte Vermögensgegenstände)

Fiktive Investmentfonds

1-Anleger-Fonds, Abgrenzung erfolgt durch BMF-Schreiben, Steuersystem soll nicht über bloße Satzungsregelungaushebelbar sein

Vermögensverwaltende KapG, die keiner Ertragsbesteuerung unterliegen (z.B. SPF)

keine Anwendung auf:

Ausnahmen nach § 2 Abs. 1 und 2 KAGB

Personengesellschaften und vergleichbare ausländische Rechtsformen (teilweise keine eindeutige Vergleichbarkeit)

REITs i. S. Reit-Gesetz

Anwendung auf in- und ausländische Investmentvehikel (OGAW und AIF) gleichermaßen, d. h. keineUnterscheidung!

Sondervermögen gelten Kraft gesetzlicher Fiktion nicht als Personengesellschaft


II. SYSTEMWECHSEL

9

8. März 2017

Anwendungsbereich


Übergang altes zu neuem Recht § 56 InvStG

II. SYSTEMWECHSEL

10

8. März 2017

Depotbank

Fiktive Veräußerungsergebnisse für alle Fondsbestände und Anteile an Kapital-Investitionsgesellschaften zum 31.12.2017 ermitteln. als „Rucksack“ bis zum tatsächlichen Verkauf

Grundsätzlich Frist bis 31.12.2020 aber tatsächlich vorher erforderlich, da erste Veräußerungen bereits am 02.01.2018 möglich und Angabe auch bei Depotüberträgen erforderlich ist.

-> Anpassungen Tax Box-Verfahren

Kundenfragen beantworten

Fondgesellschaft

Prüfung erforderlich, ob das Investmentvehikel zukünftig unter das neue InvStG fällt.

Kundenanfragen beantworten

Statusbescheinigung beantragen.

Wahl des "richtigen" Besteuerungssystems bei Spezial-Investmentfonds.

Letztmalige Ertragsermittlung nach § 5 InvStG a. F. auf den 31.12.2017. Ggf. Rumpf-Geschäftsjahr zum 31.12.2017. Verlängerte Fristen nur für Rumpf-GJ nicht für normale.GJ.

Ausschüttungspolitik optimieren:steuerfreie Ausschüttungen noch in 2017 vornehmen; steuerpflichtige Ausschüttungen bei Fonds mit Teilfreistellungen ggf. erst in 2018.

Umsetzungsschritte Depotbank


11

2017 2018 2019 2020

II. Systemwechsel

Inkrafttreten der Investmentsteuerreform

Umsetzung Berechnungslogiken für

KESt-Einbehalt und Erstattung (verspätete

Vorlage Statusbescheinigung)

Neue Prozesse für Spezial-Investmentfonds

und steuerbefreite Anteilsklassen

01.01.2018

Für die Ermittlung der fiktiven Veräußerungsergebsnissezum 31.12.2017 grundsätzlich Frist bis 31.12. 2020 (tatsächliche Ermittlung wahrscheinlich vorher erforderlich, da erste tatsächliche Veräußerung bereits am 02.01.2018 möglich ist und Angabe auch bei Depotüberträgen erforderlich ist).

31.12.2020

Fiktive Veräußerungsgewinne für

alle Fondsbestände und Anteile an Kapital-

Investitionsgesellschaften

31.12.2017

• Steuererstattungs-prozesse steuerbegünstigte Anleger nach § 8

• Investmentanteil-Bestandsnachweis erstellen (Depotbank des Anlegers)

01.01.2019

Erstmalige Vorabpauschale am

02.01.2019

02.01.2019


12


II. Systemwechsel


1. Fondsebene

2. Anlegerebene

3. KESt-Einbehalt

4. Vorabpauschale

5. Teilfreistellung

6. Steuerbefreite Anteilseigner

7. KESt in Auslandsfällen



Agenda

8. März 2017

Leitgedanke: Trennungsprinzip

Investmentfonds unterliegt KSt und ggf. der GewSt, soweit Deutschland international einBesteuerungsrecht zusteht (§ 6 Abs. 2 S. 1 InvStG n. F.)

Inländische Beteiligungseinnahmen (brutto, ohne Werbungskosten)

Inländische Immobilienerträge (netto, nach Werbungskosten) = EK aus V+V Inland, Gewinne aus derVeräußerung von im Inland belegenen Grundstück und grundstücksgleichen Rechten unabhängig vonder Haltedauer! (wobei Wertveränderungen, die vor dem 1. Januar 2018 eingetreten sind, steuerfreisind, sofern der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung mehr als zehn Jahre beträgt)

Auffangtatbestand für sonstige Einkünfte, d.h. solche i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG

Im Übrigen ist der Fonds von der KSt befreit (Zinsen, VG, ausl. Dividenden, ausl.Immobilienerträge)

Gleichstellung in- und ausländischer Investmentfonds


III. INVESTMENTFONDS

1. Fondsebene

13

8. März 2017

Kapitalertragsteuereinbehalt

Bei inländischen Dividenden und

Sonstigen Einkünften iSd. § 49 Abs. 1 EStG mit Steuerabzug (z. B. Zinsen aus

Wandelanleihen, Gewinnobligationen, rentenähnlichen Genussscheinen)

Steuerabzug iHv. 14,218% zzgl. 5,5% SolZ = 15%

Abgeltungswirkung

Nicht 15% zzgl. 5,5% SolZ wegen Quellensteuersätzen in DBAs (Achtung: Sonstige Einkünfte

ggf. DBA-mäßig als Zinsen zu qualifizieren ggf. kein Besteuerungsrecht für Deutschland)

Veranlagung zur Körperschaftsteuer (KSt)

KSt 15% zzgl. 5,5% SolZ

Inl. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Veräußerungsgeschäfte inländische Grundstücke

Sonstige inländische Einkünfte iSd. § 49 Abs. 1 EStG ohne Steuerabzug, z.B. Zinsen auf mit

deutschem Grundbesitz besichertem Fremdkapita

Sowohl Kapitalertragsteuereinbehalt als auch Veranlagung gilt für in- und

ausländische Investmentfonds gleichermaßen



1. Fondsebene

14

8. März 2017

Investmentfonds ist auch GewSt- Subjekt

Persönliche Steuerbefreiung des Investmentfonds, wenn

Objektiver Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftlicheRechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt ist und

eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände in wesentlichem Umfangausgeschlossen ist (Ausnahme Immobiliengesellschaften)

die allg. Grundsätze zur Abgrenzung der gewerblichen von der vermögensverwaltenden Tätigkeit sindbei Investmentfonds nur eingeschränkt geeignet.

vgl. BMF Schreiben vom 03.03.2015

Keine Infektion anderer Einkünfte (partielle Gewerbesteuerpflicht)

Bagatellregelung in § 15 Abs. 3 InvStG n. F.: Einnahmen aus aktiver unternehmerischerBewirtschaftung < 5%


15

8. März 2017


1. Fondsebene

„Erträge aus Investmentfonds“ wird als neuer Einkünftetatbestand in § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG n.F.eingeführt, Art. 3 des InvStRefG, § 16 InvStG n. F.

Ausschüttungen des Investmentfonds (inkl. Substanz, Rückzahlung von Einlagen; Ausnahme:Liquidation)

Gewinne aus der Veräußerung/Rückgabe/Entnahme von Investmentanteilen

Vorabpauschale

Zwischengewinnbesteuerung entfällt

Keine Anwendung von § 8b KStG/ § 3 Nr. 40 EStG, aber ggf. Teilfreistellungen

Eine Zuordnung zu anderen Einkunftsarten ist vorrangig (§ 20 Abs. 8 EStG)


2. Anlegerebene

16

8. März 2017



Schaubild Abzug Kapitalertragsteuer


17

Girokonto des Anlegers

Inl. AG

Hauptverwahrstelle /CBF

Fondsdepotbank

„Investmentfonds“

Anlegerdepotbank

Finanzamt der Depotbank

Finanzamt des Investmentfonds

Entrichtung der KSt i.H.v. 15% nach

§ 44 Abs. 1 S. 3 EStG

Ggf. Erstattung zu viel entrichteter KSt

Vorlage der Status-bescheinigung nach §7 Abs. 3 InvStG n. F.Erteilung einer

Statusbescheinigung

Antrag durch den Investmentfonds (KVG)

8. März 2017

3. KESt-Einbehalt

Bruttodividende EUR 100,00

Nettodividende EUR 85,00

Grundsätzlich beträgt die Kapitalertragsteuer 25% zzgl. SolZ auf inländischeBeteiligungseinkünfte und bestimmte sonstige Einkünfte

Reduktion auf 15% inkl. SolZ bei Vorlage einer Statusbescheinigung

Soweit Steuerpflichtige Einkünfte (§ 6 Abs. 2 InvStG n. F.) der Kapitalertragsteuer in Höhe von15% unterliegen abgeltende Wirkung (§ 7 Abs. 1 und 2 InvStG n. F.)

Zur Anwendung § 7 Abs. 1 InvStRefG muss dem Entrichtungspflichtigem (Depotbank) eineStatusbescheinigung seitens des Investmentfonds vorgelegt werden (§ 7 Abs. 3 InvStG n. F.)


Allgemein

18

8. März 2017

3. KESt-Einbehalt


Statusbescheinigung (amtlicher Vordruck) erhält Investmentfonds auf Antrag beim zuständigenFinanzamt (§ 7 Abs. 4 und 5 InvStG n. F.)

Anforderung normalerweise ex ante

Bescheinigung kann rückwirkend für einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung erteiltwerden

Gültigkeit der Statusbescheinigung beträgt maximal 3 Jahre

Legt Investmentfonds innerhalb von 18 Monaten nach Zufluss eines Kapitalertrags eineStatusbescheinigung vor oder weist der Investmentfonds nach, dass Voraussetzungen nach den §§ 8 bis10 vorliegen

Entrichtungspflichtiger hat dem Investmentfonds die Kapitalertragsteuer zu erstatten, die dennach § 7 Absatz 1 InvStG n. F. vorzunehmenden Steuerabzug übersteigt

Erkennt der Fonds, dass Voraussetzungen für die Erteilung der Statusbescheinigung weggefallen sind, istBescheinigung unverzüglich zurückzugeben

Finanzbehörde kann Statusbescheinigung ebenfalls jederzeit zurückfordern


Investmentfonds

19

8. März 2017

3. KESt-Einbehalt


Aufgrund Statusbescheinigung Steuerabzug von 14,218 % KESt und 5,5% SolZ (15 %Gesamtbelastung) auf inländische Beteiligungseinnahmen

Ggfls. nachträgliche Berücksichtigung der Statusbescheinigung aufgrund verspäteter Vorlageerforderlich

Wenn bereits eine Steuerbescheinigung erteilt, erfolgt die Erstattung erst nach Rückgabe derbereits ausgestellten Steuerbescheinigung (Anpassung zum bisherigen Prozess erforderlich)


Depotbank: Verwahrstelle; Kunde: Investmentfonds

20

8. März 2017

3. KESt-Einbehalt



Kapitalertragsteuerabzug

21

8. März 2017

Depotbank

Weitergeltung bisherige NV-Bescheinigungen in einem Übergangszeitraum?

Erstattungsprozesse implementieren

Fristenkontrolle (Erstattungsantrag über Entrichtungsverpflichteten nur innerhalb 18 Monaten nach Zufluss)

Steuerbescheinigungen erstellen (Rückforderung alter Steuerbescheinigungen vor Neuausstellung erforderlich)

Fondgesellschaft

Statusbescheinigung beim zuständigen Finanzamt beantragen

Vorlage bei Verwahrstelle bzw. beim Entrichtungsverpflichteten

Fristenkontrolle für Erstattungsanträge (18 Monate nach Zufluss / 2 Jahre nach Ende des Geschäftsjahres)


3. KESt-Einbehalt

Es gibt keine ausschüttungsgleichen Erträge mehr => Vermeidung der dauerhaftenSteuerstundung durch Thesaurierung

Ziel: Versteuerung der risikolosen Marktverzinsung

Basiszins § 203 Abs. 2 BewG (von der Bundesbank ermittelter Durchschnittszinssatz öffentlicherAnleihen)

Zuflussfiktion zum ersten Werktag des nachfolgenden Kalenderjahres (bei vorherigerVeräußerung kein Ansatz)

Besteuerung als Erträge aus Investmentfonds nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG n.F.

keine Vorabpauschale bei

zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen nach § 5

betrieblicher und privater Altersvorsorge


Vorabpauschale , § 18 InvStG n. F.


4. Vorabpauschale

22

8. März 2017


Vorabpauschale Berechnung

23

Erster RNP zu Beginn des Kalenderjahres

x Basiszins (derzeit 1,10% lt. BMF v. 4.1.2016)x 0,7 (30% Werbungskostenpauschale)

Aber: Begrenzung auf maximale Wertsteigerung während des Kalenderjahres, d.h. Letzter RNP ./. erster RNP + Ausschüttungen innerhalb des Jahres

Deckelung auf tatsächliche Wertsteigerung

= Basisertrag

./. Ausschüttung während des Kalenderjahres Begrenzung auf minimal 0,00, keine negative Vorabpauschale

= Vorabpauschale (Anlegerebene)

./. 1/12 pro vollem Monat vor Erwerb Begrenzung bei unterjährigem Erwerb

= geminderte Vorabpauschale (sofern unterjähriger Erwerb)

x Teilfreistellung

= steuerpflichtige Vorabpauschale


4. Vorabpauschale

Bei Veräußerung der Fondsanteile

Minderung des VG um die während der Besitzzeit angesetzte Vorabpauschale

Ansatz in voller Höhe vor Teilfreistellung

mindert VG auch, wenn diese z.B. aufgrund des Sparer-Pauschbetrages nicht besteuert wurde

kann auch zu Verlust führen


Vorabpauschale

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8. März 2017


4. Vorabpauschale

Wenn Vorabpauschale < tatsächlich erzielte Rendite

Steuerstundungseffekt bei thesaurierenden Fonds bis zur Veräusserung der Anteile

Wenn Vorabpauschale > tatsächlich erzielte Rendite

Ansatz der Wertsteigerung als Ertrag

Keine Vorabpauschale für folgende Anleger:

betriebliche Altersversorgung

private Lebensversicherung


Fazit

25

8. März 2017


4. Vorabpauschale


Vorabpauschale § 18 InvStG

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8. März 2017

Depotbank

Umsetzung Berechnungslogiken für KESt-Einbehalt bis 01.01.2019 erforderlich (erstmalige Vorabpauschale am 02.01.2019)

Steuerbelastung auf Konto des Anlegers: Inanspruchnahme von Kreditlinien bei nicht ausreichend gedeckten Konten & Meldung an Finanzamt bei fehlendem Steuereinbehalt

Fondgesellschaft

Ggf. Mindestausschüttung für Steuerliquidität?

Vermeidung einer Vorabpauschale möglich bei z. B. Ausschüttung in Höhe der maximalen Vorabpauschale (RNP 1.1. x Basiszins x 0,7)


4. Vorabpauschale

Zweck: Pauschalierte Neutralisierung der Vorbelastung auf Fondsebene

Maßgeblich ist die fortlaufende Investition gemäß den Anlagebedingungen

Einzelnachweis durch Anleger in der Veranlagung möglich, falls keine Hinweise inAnlagebedingungen

Keine Kombination von Aktien- und Immobilienfreistellung

Gilt für Ausschüttung, Vorabpauschale und Veräußerung

Achtung: Veräußerungsfiktion nach § 22 InvStG n. F., wenn sich der Teilfreistellungssatz ändertoder die Voraussetzung für eine Teilfreistellung wegfallen

Besteuerung erst bei tatsächlichem Verkauf


Teilfreistellung, § 20 InvStG n. F.

27

8. März 2017


5. Teilfreistellung


Teilfreistellung

28

Art des Investment-fonds

Voraussetzungen Höhe der FreistellungNatürliche Person im PV

Höhe der FreistellungNatürliche Person im BV

Höhe der FreistellungKörperschaft

Aktienfonds Mind. 51% Kapitalbeteiligungen

30% 60% 80%

Immobilienfonds Mind. 51% Immobilien oder ImmoGes

60% 60% 60%

Ausl. Immobilienfonds

Mind. 51% ausl. Immobilien oder ImmoGes

80% 80% 80%

Mischfonds Mind. 25% Kapitalbeteiligungen

15% 30% 40%

Dachfonds: Status als Aktienfonds gefährdet, da max. bis zu 51% des Wertes von (Aktien-) Zielfonds-Investments als Kapitalbeteiligungen gelten (bei (Misch)-Zielfonds nur 25%).

8. März 2017


5. Teilfreistellung


Teilfreistellung § 20 InvStG

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8. März 2017

Depotbank

neue Berechnungslogiken für KESt-Einbehalt auf Anlegerebene umsetzen

Wechsel der Teilfreistellungsquote führt zu fiktiver Veräußerung

Fondgesellschaft

Bestimmung des IST-Status

Prüfung Anlagebestimmungen

Optimierungsmöglichkeiten prüfen

Anlagestrategie prüfen

Dachfondsstrategie problematisch

Mitteilung an WM-Daten


5. Teilfreistellung


Steuerbelastungsvergleich: Beispiel thesaurierender Fonds Privatanleger, RNP 01.01 = 5000; RNP 31.12. = 5250; Ertrag: 2 % = 100 (ohne nicht realisierte Wertveränderungen)

EXKURS I: BERECHNUNGSBEISPIELE ZUM

STEUERBELASTUNGSVERGLEICH (1)

30

Thesaurierender Fonds 100% inl. Aktien Dividende

100% inl. AktienVeräußerung

100% Zinsen InvStG n. F. aktuellbei Dividenden und Zinsen (AGE)

FondsebeneKSt (15 %; SolZ inkl.)

100-15

1000

1000

1000

Vorabpauschale(0,7*1,10%)*5000

85

38,5

100

38,5

100

38,5

Vergleich mit Wertsteigerung = 250

38,5 38,5 38,5

Teilfreistellung 0,3*38,5 = 11,55 11,55 0

BMG PV25% AbgSt5,5% SolZ

26,95-6,74-0,37

26,95-6,74-0,37

38,5-9,62-0,53

100-25

-1,375

Steuer (inkl. SolZ) gesamt 22,11 7,11 10,15 26,375

Ohne KiSt Stundungseffekt bis zur tatsächlichen Veräußerung 8. März 2017


Steuerbelastungsvergleich: Beispiel ausschüttender Aktienfonds Privatanleger

31

Ausschüttender Fonds

100% inl. Aktien Dividende

Direktanlage 100% inl. AktienVeräußerungsgewinne

51% inl. Aktien49% sonstige Erträge


100-15

1000

51/49-7,65

BMGTeilfreistellung 30%

85

-25,50

100

-30,00

92,35

-27,70

BMG 59,50 100 70,00 64,65

Natürliche Person, PV AbgSt5,5% SolZ

-14,88-0,82

-25-1,375

-17,50-0,96

-16,16-0,89

Nettozufluss 69,30 73,625 81,54 75,30

Steuer (inkl. SolZ) gesamt

30,70 26,375 18,46 24,70

Ohne KiSt8. März 2017




Steuerbelastungsvergleich: Beispiel Mischfonds: 30% Aktien, 70% Sonstige Erträge Privatanleger (Alternative: nur ausl. Aktien) RNP 01.01. = 5000; RNP 31.12. = 5250

32

Mischfonds Ausschüttung Thesaurierung Alternative: Ausschüttung* ausl. Aktien

AlternativeThesaurierung*


100 (30 inl. Div.)-4,50

100-4,50

100 (30 ausl. Div)-0,00

100-0,00

BMGVorabpauschale(0,7*1,10%)*5000

95,50

-

95,5038,5

100

-

10038,5

Teilfreistellung 15% -14,33 -5,78 -15,00 -5,78

BMG PV25% AbgSt5,5% SolZ

81,17-20,29

-1,12

32,72-8,18-0,45

85,00-21,25

-1,17

32,72-8,18-0,45

Steuer (inkl. SolZ) gesamt

25,91 13,13** 22,42 8,63**

Ohne KiSt; *Jedoch eventuell Vorbelastung mit ausl. QSt**Stundungseffekt nur bis zur tatsächlichen Veräußerung der Fondsanteile

8. März 2017



Einkünfte nach § 6 Abs. 2 sind auf Antrag des Fonds steuerbefreit, soweit

1. Anleger des Investmentfonds die Voraussetzengen des § 44a Abs. 7 S. 1 EStG erfüllen, d. h. beiden Anlegern handelt es sich um

Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die nach der Satzung, demStiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführungausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen(§§ 51 bis 68 AO)

Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen odermildtätigen Zwecken dient oder

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar kirchlichenZwecken dient

Befreiungsvorschriften können auf vergleichbare ausländische Anleger angewandt werden,wenn der ausländische Staat ein Amts- und Beitreibungshilfe leistender Staat ist


Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger (§ 8 Abs. 1 InvStG n. F.) (Teil 1)


33

8. März 2017


Weitere Voraussetzungen (§ 8 Abs. 4 InvStG n. F.):

Anleger sind seit mindestens 3 Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer derFondsanteile (ohne Verpflichtung der Übertragung der Anteile auf eine andere Person) und

Investmentfonds erfüllt Voraussetzungen für Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer (§ 36aEStG – „45-Tage-Regelung“)

ODER

2. Anleger von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen(Zertifizierung nach §§ 5 oder 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes erforderlich)

Weitere Voraussetzung (§ 8 Abs. 4 InvStG n. F.):

Anbieter des Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags dem Investmentfonds innerhalb einesMonats nach dessen Geschäftsjahresende mitteilt, zu welchem Zeitpunkt und in welchemUmfang Anteile erworben oder veräußert werden (§ 9 Abs. 3 InvStG n. F.)


Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger (§ 8 Abs. 1 InvStG n. F.) (Teil 2)

34

8. März 2017



Inländische Immobilienerträge sind auf Antrag des Fonds steuerbefreit, soweit folgende Anlegerbeteiligt sind:

1. Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts (Anteile dürfen aber nicht einem nichtvon der KSt befreiten Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen sein)

2. Von der KSt befreite inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oderVermögensmassen (soweit diese nicht unter Punkt 1 fallen) oder vergleichbare ausländischeAnleger aus einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden Staat

z. B. Pensions- und Unterstützungskassen


Steuerbefreiung aufgrund steuerbegünstigter Anleger (§ 8 Abs. 2 InvStG n. F.)

35

8. März 2017



Einkünfte, die einen Steuerabzug unterliegen:

Umfang der Steuerbefreiung richtet sich nach dem Anteil, den die steuerbegünstigten Anlegeram Gesamtbestand der Investmentanteile zum Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen halten (§8 Abs. 3 InvStG n. F.)

Zu veranlagende Einkünfte:

Umfang der Steuerbefreiung richtet sich nach dem Anteil, den des durchschnittlichenInvestmentanteilbesitzes von steuerbegünstigten Anlegern am durchschnittlichenGesamtbestand der Investmentanteile während des Geschäftsjahres (§ 8 Abs. 3 InvStG n. F.)

Beachte:

Gemäß § 10 InvStG n. F. vollständige Steuerbefreiung des Investmentfonds unter bestimmtenVoraussetzungen möglich Anteilsklassen oder Teilfonds für steuerbegünstigte Anlegermöglich


Umfang der Steuerbefreiung:

36

8. März 2017



1. Anleger beantragt Befreiungsbescheinigung beim zuständigen Finanzamt

2. Depotführende Stelle des Anlegers stellt den steuerbefreiten Anlegern auf Nachfrage denInvestmentanteil-Bestandsnachweis zur Verfügung

3. Anleger übermitteln Bestandsnachweis und Befreiungsbescheinigung an Investmentfonds

4. Investmentfonds gibt Mitteilung über steuerbegünstigte Anleger zum Zeitpunkt des Zufluss desKapitalertrages an Fondsdepotbank weiter

5. Erstattung auf Konto der KVG

6. Erstattung auf Konto des Anlegers bzw. Wiederanlage zugunsten desAnlegers/Versicherungsvertrags


Ablauf des Erstattungsprozesses:

37

8. März 2017



Volle Anrechnung/Erstattung der Kapitalertragsteuer nur unter folgenden Voraussetzungenmöglich:

Mindesthaltedauer umfasst 45 Tage und muss innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45Tagen nach Ex-Tag liegen

Steuerpflichtiger muss Mindestwertänderungsrisiko im Umfang von mind. 70% tragen und

darf nicht verpflichtet sein, die Kapitalerträge ganz oder überwiegend, unmittelbar oder mittelbaranderen Personen zu vergüten

Ausnahmen:

Kapitalerträge aus deutschen Dividenden < EUR 20.000 pro Kalenderjahr

Bei Zufluss >= 1 Jahr wirtschaftlicher Eigentümer

Anwendung der FiFo-Methode

Folgen der Nichteinhaltung:

3/5 der Kapitalertragsteuer sind nicht anzurechnen

Auf Antrag ist ein Abzug der nicht angerechneten Kapitalertragsteuer bei den Einkünften möglichBaumgartner & Partner PartG mbB

Einführung des § 36a EStG n.F. für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG

EXKURS II: DIE „45 TAGE-REGELUNG“ (1)

Die „45 Tage-Regelung“ bei deutschen Dividenden

38

8. März 2017

Zeitliche Geltung : Kapitalerträge ab 01.01.2016

Voraussetzung für Steuererstattung aufgrund steuerbegünstigter Anleger im Rahmen derInvestmentsteuerreform (§ § 8 und 10 InvStG n. F.)


„45-Tage-Regelung“ – Berechnung der Mindesthaltedauer:

EXKURS II: DIE „45 TAGE-REGELUNG“ (2)

Die Mindesthaltedauerberechnung

39

Ex-Tag Zufluss-Tag

45-Tage Zeitraum45-Tage Zeitraum

45 Tage Mindesthaltedauer

8. März 2017


Steuerbegünstigte Anleger § 8 InvStG

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8. März 2017

Depotbank

Steuererstattungsprozess implementieren bis 01.01.2019

Investmentanteil-Bestandsnachweis implementieren bis 01.01.2019 (Depotbank des Anlegers)

Fristenüberwachung für KESt-Erstattungen

Etwaige Prüfpflichten für Depotbank in Zusammenhang mit § 36a EStG?

Fondgesellschaft

Analyse der Anlageinstrumente: Kapitaleinkünfte mit KESt-Abzug vorhanden?

Analyse Anlegerkreis (soweit möglich): steuerbefreite Anleger vorhanden?

Entscheidung (vorläufig), ob Erstattungsprozess angeboten wird.

Ggf. separate Anlageklassen / Investmentfonds für steuerbegünstige Anleger auflegen?

Implementierung Prozesse für Erstattungsantrag KESt bei Entrichtungsverpflichtetem (Verwahrstelle des Fonds bzw. letzte inländische Zahlstelle bei Auslandsfonds) und Auszahlung/Reinvestition zugunsten steuerbefreiter Anleger

Alternativ: Erstattungsantrag bei m Finanzamt des Entrichtungsverpflichteten

Fristenkontrolle

Einhaltung/Überwachung Voraussetzungen des § 36a EStG als Voraussetzung für Steuererstattung


6. Steuerbefreite Anleger: Handlungsbedarf


Steuerbefreite Anteilsklassen / Investmentfonds § 10 InvStG

41

8. März 2017

Depotbank

Prozessimplementierung grds. bis 01.01.2018

Trennung der verwahrten Depotbestände bei Anteilsklassen?

Etwaige Prüfpflichten für Depotbank in Zusammenhang mit § 36a EStG?

Fondgesellschaft

I.d.R. nur bei Neuauflage möglich oder wenn bestehende Fonds ausschließlich steuerbefreite Anleger haben.

Entscheidung zwischen Anteilsklassen und separaten Investmentfonds

Überwachung des Anlegerkreises (Befreiungsbescheinigungen der Anleger etc.)


6. Steuerbefreite Anleger: Handlungsbedarf


Auslandsfälle


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8. März 2017

Depotbank

Letzte inländische Zahlstelle (z. B. Clearstream Banking Frankfurt) ist Entrichtungsverpflichteter der KESt und hat i.d.R. keine Vertragsbeziehung zur Fondsgesellschaft sondern nur zu deren Depotbank.

Reduktion des KESt-Einbehalts bzw. Erstattung über den Entrichtungsverpflichteten erfordert völlig neue Prozesse und Informationen.

Eingabe des Bankenverbands: Genereller Einbehalt von 25% zzgl. Soli und Erstattung über BZSt gewünscht

Fondgesellschaft

Implementierung neuer Prozesse und Informationsweitergabe von Anleger über Fondsgesellschaft, Depotbank bis inländische Zahlstelle.

Prozesse abhängig von Ergebnis der Eingabe des Bankenverbands.

Ggf. darüber hinaus Rückforderungsansprüche nach DBA für z. B. Zinsen aus Wandelanleihen und rentenähnlichen Genussscheinen.

7. KESt in Auslandsfällen


43


II. Systemwechsel




Agenda

8. März 2017

Investmentfonds zusätzlich

Gewerbesteuerbefreiung (§ 15 InvStG n. F. (+))

Anlagebedingungen siehe nächste Folie


Voraussetzungen nach § 26 InvStG n. F.

IV. SPEZIAL-INVESTMENTFONDS

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8. März 2017

Anlagebestimmungen

Investmentfonds oder dessen Verwalter unterliegt einer Investmentaufsicht

Maximal 100 Anleger, grundsätzlich nur nicht-natürliche Personen (auch mittelbar überPersonengesellschaft); Ausnahmen:

Spezialinvestmentanteile werden im BV gehalten,

Die Beteiligung natürlicher Personen ist aufgrund des Aufsichtsrechts erforderlich, oder

Bestandschutz: Mittelbare Beteiligung wurde vor 9. Juni 2016 erworben

Bei Erwerb der mittelbaren Beteiligung vor dem 24. Februar 2016 bis zum 1. Januar 2030

bei Erwerb ab dem 24. Februar 2016 bis zum 1. Januar 2020


Voraussetzungen (Teil 1)

45

8. März 2017

Mittelbare Produktaufsicht

erforderlich?


Rückgaberecht (mind. 1x /Jahr)

Risikomischung

Zulässige Vermögensgegenstände (90%)

Max. 20% des Wertes investiert in Anteile nicht börsennotierter KapGes‘en

Max. Beteiligung an einer einzelnen KapGes < 10% des Kapitals der KapGes

Begrenzung Kreditaufnahme

Fixierung in Anlagebedingungen


Voraussetzungen (Teil 2)

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8. März 2017

Kumulative Erfüllung!!!


Grundsätzlich Beibehaltung des geltenden Rechts und der Möglichkeit der (semi)-transparentenBesteuerung

Wahlrecht zur Befreiung von KSt, da grundsätzlich gleicher Besteuerungsumfang wieInvestmentfonds

Inländische Dividendeneinnahmen mit Steuerabzug:

Transparenzoption: Fonds erklärt unwiderruflich gegenüber der Verwahrstelle, dassSteuerbescheinigung für auf Fondseingangsseite einbehaltene KESt gegenüber den Anlegernausgestellt wird, § 30 InvStG n. F.

Inländische Immobilienerträge und sonstige inländische Einkünfte ohne Steuerabzug: Entfallen der KST-Pflicht (§ 33 i. V. m. § 50 InvStG n. F.) wenn:

Erhebung von KESt auf die Erträge bei Ausschüttung/Thesaurierung (Fondsausgangsseite)

Abführung KESt an das zuständige Finanzamt

Ausstellung Steuerbescheinigung gegenüber den Anlegern


Teil 1

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8. März 2017


Befreiung von GewSt

Objektiver Geschäftszweck: Anlage und Verwaltung der Mittel für gemeinschaftliche Rechnung derAnleger

Ausschluss aktiver unternehmerischer Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände (Rückausnahme fürImmobilienfonds und Bagatellgrenze < 5% der Gesamteinnahmen)


Teil 2

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8. März 2017



Handlungsbedarf Spezial-Investmentfonds §§ 25 ff. InvStG

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8. März 2017

Depotbank

Gemeinsame Einzel-Steuerbescheinigungen zugunsten der Anleger bei Ausübung Transparenzoption durch den Fonds.

Rückforderung bereits ausgestellter Bescheinigungen.

Anlegerbezogener KESt-Einbehalt u. Soli (26,375%, 15%, 0%) bzw. Erstattung implementieren. Differenzbetrag zu 26,375% steht dem jeweiligen Anleger zu (Erstattung über Fondsgesellschaft).

Fondgesellschaft

Prüfung IST-Status und ggf. Anpassung der Anlagebestimmungen, falls Status als Spezial-Investmentfonds erwünscht.

Sonderkündigungsrechte erforderlich

Führen eines Anlegerverzeichnisses

Unwiderrufliche Entscheidung für Besteuerung als normaler Investmentfonds oder Spezial-Investmentfonds --> Wechsel von Spezial-Investmentfonds zu Investmentfonds führt zu fiktiver Veräußerung mit Steuerstundung; Wechsel Investmentfonds zu Spezial-Investmentfonds nicht möglich

Transparenzoptionen für Einkünfte mit Steuerabzug und Einkünfte mit Veranlagung prüfen und ggf. ausüben (auch separat möglich)

Rückwechsel zu Intransparenz (Körperschaftsteuerpflicht auf Fondsebene) grds. möglich. Unterschiedliche Zeiträume zu beachten.

Weiterleitung von Anlegerinformationen an Depotbank (Verwahrstelle).

Erstattung/Reinvestition Steuerdifferenz zugunsten des jeweiligen Anlegers

Einbehalt von KESt bei Immobilieneinkünften und Ausstellung von Steuerbescheinigungen an Anleger.

Ermittlung Spezial-Investmenterträge und neue Kennzahlen

Pflicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung



50


II. Systemwechsel




Agenda

8. März 2017

neue Felder von WM-Daten -> vgl. Fachinformation K27a von WM-Daten


V. TECHNISCHE UMSETZUNG IN WM-DATEN (AUSZUG)

51

8. März 2017


52

Bezeichnung Feld historische Angabe (soweit vorhanden)

Anwendung InvStG GD504C GV1B0

Anwendbares Besteuerungsverfahren (transparente/intransparenteBesteuerung)

GD504D GV1B1

Transparenzoption gemäß § 31 InvStG GD504F

Fonds mit fehlenden Einkünften gemäß § 6 InvStG GD504H

Statusbescheinigung Investmentfonds GV1B2

Fonds mit ausschließlich steuerlich begünstigten Anlegern GD504G

Investmentfonds gewerbesteuerpflichtig GD504J

Investmentfonds in Abwicklung gemäß § 17 InvStG GV1B4

Investmentfonds mit Teilfreistellung GD504K GV1B6

Investmentfonds mit Teilfreistellung gemäß § 20 Abs. 4 InvStG GD504L GV1B7

Investmentfonds i.S.v. § 2 Abs. 15 InvStG GD504M

Investmentfonds i.S.v. § 26 Nr. 4 InvStG GD504N

Körperschaften gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 InvStG GD504Q


Auszug künftiges Fondsreporting: Neuemissionen


53

Bezeichnung Beschreibung FeldAusschüttung Ausschüttung gemäß § 2 Abs. 11 InvStG ED476

Bestätigung der Teilfreistellung

Steuerpflichtige Ausschüttung mit Teilfreistellung (Mischfonds 30% BV EStG/40% BV KStG)

EV483

Steuerpflichtige Ausschüttung mit Teilfreistellung (Immobilienfonds 60 % PV, BV EStG, BV KStG)

ED476N

Steuerpflichtige Ausschüttung mit Teilfreistellung (Immobilienfonds 80 % PV, BV EStG, BV KStG)

ED476Q

Steuerpflichtige Ausschüttung mit Teilfreistellung (Aktienfonds 30 % PV)

ED476J

Steuerpflichtige Ausschüttung mit Teilfreistellung (Aktienfonds 60 % BV EStG/80 % BV KStG

EV479

Steuerpflichtige Ausschüttung mit Teilfreistellung (Mischfonds 15 % PV)

ED476L

Anrechenbare Fondsausgangsquellensteuer unter Berücksichtigung der Teilfreistellung gemäß § 20 InvStGbei Anlegern im PV

ED476S

Steuerfreie Substanzausschüttung ED476H

Nullmelder zum Feld steuerpflichtigeVorabpauschale

ED476E


Auszug künftiges Fondsreporting: Ertragsdaten


54

Bezeichnung Feld

Fondsverschmelzungen (steuerfrei/steuerpflichtig) ?

Veräußerungen gem. §§ 19 Abs. 2, 22, 52, 56 InvStG UD087


Auszug künftiges Fondsreporting: Kapitalmaßnahmen

Bei den in dieser Präsentation enthaltenen Informationen handelt es sich um unverbindlicheHinweise. Diese Präsentation kann daher insbesondere eine konkrete Rechts- und Steuerberatungnicht ersetzen. Für Rückfragen sowie für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnenselbstverständlich gerne zur Verfügung.


DISCLAIMER

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56

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F +49 89 2388644 20

Markus Baumgartner

Diplom-Finanzwirt (FH), Steuerberater, Partner

[email protected]

Caroline Müller

Dipl.-Ökonomin, Steuerberaterin, Partnerin

[email protected]

8. März 2017

Aerogolf Center 1B, Heienhaff

L-1736 Senningerberg

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F +352 269 455 89

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BAUMGARTNER & PARTNER

Foto: die Gestalteragentur

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DEUTSCHE INVESTMENTSTEUERREFORM ......x Basiszins (derzeit 1,10% lt. BMF v. 4.1.2016) x 0,7 (30% Werbungskostenpauschale) Aber: Begrenzung auf maximale Wertsteigerung während des