Deutscher Bundestag Drucksache 19/4723 · Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4723 E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Deutscher Bundestag Drucksache 19/472319. Wahlperiode 04.10.2018

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

A. Problem und Ziel Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu ent-lasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Eltern sind wegen des Unterhalts, der Be-treuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finanziell leistungs-fähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Be-messung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Bei einer an-gemessenen und gerechten Besteuerung sind auch das mit steigenden Preisen ver-bundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kin-der zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allgemeine Inflation zu einer höheren individuellen Be-steuerung kommen.

B. Lösung Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kinder-geld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürge-rinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Progression wird außerdem der Grundfreibetrag angehoben und werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben.

C. Alternativen Denkbar wäre, den Kinderfreibetrag lediglich in Höhe der voraussichtlichen Vor-gaben des nächsten Existenzminimumberichts zu erhöhen und das Kindergeld entsprechend anzupassen. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur fi-nanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen ist.

Drucksache 19/4723 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand (Steuermehr- / -mindereinnahmen (–) bzw. Minder- / Mehrausgaben (–) in

Mio. Euro)

Gebietskör-perschaft

Volle Jah-reswirkung

1)

Kassenjahr

2019 2020 2021 2022

Insgesamt -9 795 -4 095 -9 395 -10 045 -10 240

Bund -4 420 -1 838 -4 232 -4 533 -4 620

Länder -3 969 -1 668 -3 815 -4 072 -4 153

Gemeinden -1 406 -589 -1 348 -1 440 -1 467 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten.

Die Kindergelderhöhung in Höhe von 10 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2019 führt beim Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz zu Mehrausgaben in Höhe von bis zu 3,3 Millionen Euro jährlich (Einzelplan 17 des Bundeshaushalts).

Im Bereich der Arbeitsförderung ergeben sich durch die Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags sowie der Verschiebung der Tarifeckwerte ab dem Jahr 2019 geringe, nicht quantifizierbare Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sowie beim Insolvenzgeld, bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Übergangsgeld.

Die Erhöhung des Kindergeldes hat Auswirkungen auf die Leistungen der Grund-sicherung für Arbeitsuchende. Das erhöhte Kindergeld führt bei einer Anrech-nung auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu Einsparungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von rund 130 Millionen Euro im Jahr 2019 sowie rund 260 Millionen Euro ab dem Jahr 2020, davon ent-fallen jeweils rund 100 bzw. 200 Millionen Euro auf den Bund und rund 30 bzw. 60 Millionen Euro auf die Kommunen. Die Minderausgaben des Bundes im Be-reich der Sozialen Entschädigung lassen sich aufgrund fehlender statistischer Da-ten nicht quantifizieren; es wird davon ausgegangen, dass die in diesen Bereichen auf den Bund entfallenden Minderausgaben geringfügig sind. Im Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten nur wenige Leistungsempfänger über 18 Jahren Kindergeld. Die Einsparungen sind daher mit 22 000 Euro für den Bund äußerst geringfügig. Im Dritten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist die Ent-lastung mit rund 4 Millionen Euro jährlich für die Kommunen deutlicher.

Durch die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages wechseln rund 2 100 Haushalte aus SGB-II-Bezug in das Wohngeld. Dadurch er-geben sich insgesamt Mehrausgaben beim Wohngeld von rund 3,4 Millionen Euro für 2019 (Bund und Länder je zur Hälfte). Den Mehrausgaben im Wohngeld ste-hen Minderausgaben im SGB II in gleichem Umfang gegenüber.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/4723

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf führt nicht zu einer Veränderung des Erfüllungsaufwandes für Bürgerinnen und Bürger.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der Gesetzentwurf führt zu geringfügigem, nicht bezifferbarem einmaligen Er-füllungsaufwand für die Wirtschaft infolge der Anpassung von Lohnsteuerberech-nungs-/Lohnabrechnungsprogrammen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Erhöhung des Kindergeldes für 2019 führt bei den Familienkassen zu einem Umstellungsaufwand in einer Höhe von insgesamt 921 520 Euro.

In den Ländern entsteht einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand bei der Änderung der steuerlichen Freibeträge. Dieser erfolgt im Rahmen der lau-fenden Pflege und Aktualisierung der IT-Programme und ist nicht separat bezif-ferbar.

Die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen führt infolge der Erhö-hung des Kindergeldes 2019 zu einem geringen, nicht quantifizierbaren Umstel-lungsaufwand bei den Sozialleistungsträgern. Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende führt zu einem geringen, nicht quan-tifizierbaren Umstellungsaufwand bei den Jobcentern. Auch im Bereich der Sozi-alen Entschädigung und des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung) führt die Anrechnung des Kindergeldes zu Aufwand bei den örtlich zuständigen Trägern bzw. den Jobcentern. Dieser Aufwand lässt sich aufgrund fehlender statistischer Daten nicht quantifizieren. Es wird davon ausgegangen, dass die in diesem Bereich anfallenden Umstellungsaufwände vergleichbar mit dem Erfüllungsaufwand im Bereich des SGB II und als geringfügig einzustufen sind.

F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Ver-braucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.


BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 4. Oktober 2018

DIE BUNDESKANZLERIN

An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

mit Begründung und Vorblatt (Anlage).

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen.

Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angela Merkel


Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

(Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 3 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 4 Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Artikel 5 Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Artikel 6 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 7 Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 8 Inkrafttreten

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297)“ durch die Wörter „Förderleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung vom 1. Januar 2016“ und die Wörter „vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778)“ durch die Wörter „vom 25. Mai 2018 (GMBl S. 545)“ ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 394 Euro“ durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt.

2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt im Veranlagungszeitraum 2019 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 9 168 Euro (Grundfreibetrag):

0;

Anlage 1


2. von 9 169 Euro bis 14 254 Euro:

(980,14 · y + 1 400) · y;


(216,16 · z + 2 397) · z + 965,58;

4. von 55 961 Euro bis 265 326 Euro:

0,42 · x – 8 780,9;

5. von 265 327 Euro an:

0,45 · x – 16 740,68.

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 14 254 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkom-mens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „9 000 Euro“ durch die Angabe „9 168 Euro“ ersetzt.

4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10 440 Euro“ durch die Angabe „10 635 Euro“, die Angabe „27 475 Euro“ durch die Angabe „27 980 Euro“ und die Angabe „208 426 Euro“ durch die Angabe „212 261 Euro“ ersetzt.

5. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „11 400 Euro“ durch die Angabe „11 600 Euro“ und die Angabe „21 650 Euro“ durch die Angabe „22 050 Euro“ ersetzt.

6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 788 Euro“ durch die Angabe „4 980 Euro“ und die Angabe „2 394 Euro“ durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt.

7. § 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum 2018“ durch die Angabe „Veranlagungszeitraum 2019“ ersetzt.

b) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2017“ durch die Angabe „31. Dezember 2018“ ersetzt.

Artikel 2

Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 52 Absatz 49a wird folgender Satz angefügt:

„§ 66 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) [einsetzen: Ausfertigungs-datum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 30. Juni 2019 beginnen.“

2. § 66 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 204 Euro, für dritte Kinder 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro.“


Artikel 3

Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2 490 Euro“ durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt.

2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2020 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 9 408 Euro (Grundfreibetrag):

0;


(972,87 · y + 1 400) · y;


(212,02 · z + 2 397) · z + 972,79;

4. von 57 052 Euro bis 270 500 Euro:

0,42 · x – 8 963,74;

5. von 270 501 Euro an:

0,45 · x – 17 078,74.

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 14 532 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkom-mens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „9 168 Euro“ durch die Angabe „9 408 Euro“ ersetzt.

4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird die Angabe „10 635 Euro“ durch die Angabe „10 898 Euro“, die Angabe „27 980 Euro“ durch die Angabe „28 526 Euro“ und die Angabe „212 261 Euro“ durch die Angabe „216 400 Euro“ ersetzt.

5. In § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 wird jeweils die Angabe „11 600 Euro“ durch die Angabe „11 900 Euro“ und die Angabe „22 050 Euro“ durch die Angabe „22 600 Euro“ ersetzt.

6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 980 Euro“ durch die Angabe „5 172 Euro“ und die Angabe „2 490 Euro“ durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt.

7. § 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „Veranlagungszeitraum 2019“ durch die Angabe „Veranlagungszeitraum 2020“ ersetzt.

b) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2019“ ersetzt.


Artikel 4

Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 788 Euro“ durch die Angabe „4 980 Euro“ und die Angabe „2 394 Euro“ durch die Angabe „2 490 Euro“ ersetzt.

2. Dem § 6 wird folgender Absatz 19 angefügt:

„(19) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeits-lohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2018 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.“

Artikel 5

Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4 980 Euro“ durch die Angabe „5 172 Euro“ und die Angabe „2 490 Euro“ durch die Angabe „2 586 Euro“ ersetzt.

2. Dem § 6 wird folgender Absatz 20 angefügt:

„(20) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeits-lohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.“

Artikel 6

Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekannt-machung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, werden die Wörter „Richtlinie des Bundesministeriums für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297)“ durch die Wörter „För-derleitlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Januar 2016“ und die Wörter „vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778)“ durch die Wörter „vom 25. Mai 2018 (GMBl S. 545)“ ersetzt.


Artikel 7

Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 204 Euro, für dritte Kinder 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro.“

2. In Absatz 2 wird die Angabe „194 Euro“ durch die Angabe „204 Euro“ ersetzt.

Artikel 8

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2019 in Kraft.

(2) Die Artikel 2 und 7 treten am 1. Juli 2019 in Kraft.

(3) Die Artikel 3 und 5 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.


Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. Eltern sind wegen des Unterhalts, der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht im gleichen Maße finan-ziell leistungsfähig wie kinderlose Menschen. Deshalb müssen Familienleistungen bei der Bemessung der Ein-kommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Bei einer angemessenen und gerechten Besteuerung ist auch das mit steigenden Preisen verbundene höhere Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kin-der zu berücksichtigen sowie die Wirkung der kalten Progression. Anderenfalls würde es allein durch die allge-meine Inflation zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Be-steuerung von Familien. Um Familien zu stärken und zu entlasten, wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zur steuerlichen Frei-stellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger und zum Ausgleich der kalten Pro-gression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 nach rechts verschoben.

III. Alternativen

Denkbar wäre, den Kinderfreibetrag lediglich in Höhe der voraussichtlichen Vorgaben des nächsten Existenzmi-nimumberichts zu erhöhen und das Kindergeld entsprechend anzupassen. Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz jedoch über das verfassungsrechtlich Notwendige hinausgehen und einen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Familien leisten, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

IV. Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die Änderung des Einkommensteuergesetzes (Arti-kel 1 bis 3) und des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (Artikel 4 und 5) aus Artikel 105 Absatz 2 erste Alterna-tive des Grundgesetzes (GG), da das Steueraufkommen diesbezüglich dem Bund ganz oder teilweise zusteht.

Für die Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (Artikel 6 und 7) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 72 Absatz 2 GG und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG. Für die öffentliche Fürsorge steht dem Bund das Gesetzgebungsrecht zu, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundes-gesetzliche Regelung erforderlich machen. Die Regelungen in den Artikeln 6 und 7 dienen sowohl der Herstel-lung gleichwertiger Lebensverhältnisse als auch der Wahrung der Rechtseinheit. Denn mit den das Kindergeld betreffenden Änderungen werden die Änderungen des Einkommensteuergesetzes nachvollzogen. Der Kinder-geldanspruch der Eltern, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig, aber in einer Weise mit den deut-schen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kindergeldzahlung angemessen erschei-nen lässt, soll unter denselben Voraussetzungen und in derselben Höhe bestehen wie bei in Deutschland unbe-schränkt steuerpflichtigen Eltern. Des Weiteren lässt sich nur durch die Gesetzgebung des Bundes eine einheitli-che Rechtsanwendung in Bezug auf die Behandlung der Kindergelderhöhung gewährleisten.


V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Unvereinbarkeiten mit höherrangigem Recht sind nicht zu erkennen.

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Keine.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Das Vorhaben steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, indem es die Perspektiven für Familien stärkt.


3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

(Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro)

2019 2020 2021 2022

lfd.Nr. Maßnahme

Steuerart / Gebietskör- perschaft

Volle Jahres- wirkung¹

Kassenjahr

1 § 32 EStG (2019) Insg. - 370 - 25 - 300 - 380 - 400ESt - 335 . - 265 - 345 - 365SolZ - 35 - 25 - 35 - 35 - 35

Bund - 177 - 25 - 148 - 182 - 190ESt - 142 . - 113 - 147 - 155SolZ - 35 - 25 - 35 - 35 - 35

Länder - 143 . - 112 - 146 - 155ESt - 143 . - 112 - 146 - 155

Gem. - 50 . - 40 - 52 - 55ESt - 50 . - 40 - 52 - 55

2 § 66 EStG (2019) Insg. - 1.510 - 1.060 - 1.880 - 1.560 - 1.460ESt + 600 . + 230 + 540 + 625LSt - 2.110 - 1.060 - 2.110 - 2.100 - 2.085

Bund - 642 - 451 - 799 - 663 - 620ESt + 255 . + 98 + 230 + 266LSt - 897 - 451 - 897 - 893 - 886

Länder - 641 - 450 - 799 - 663 - 621ESt + 255 . + 97 + 229 + 265LSt - 896 - 450 - 896 - 892 - 886

Gem. - 227 - 159 - 282 - 234 - 219ESt + 90 . + 35 + 81 + 94LSt - 317 - 159 - 317 - 315 - 313

3 § 32 EStG (2020) Insg. - 380 - - 30 - 315 - 395ESt - 345 - . - 280 - 360SolZ - 35 - - 30 - 35 - 35

Bund - 182 - - 30 - 154 - 188ESt - 147 - . - 119 - 153SolZ - 35 - - 30 - 35 - 35

Länder - 146 - . - 119 - 153ESt - 146 - . - 119 - 153

Gem. - 52 - . - 42 - 54ESt - 52 - . - 42 - 54

Anhebung der Kinderfreibeträge ab 1.1.2019 um 192 € von 7.428 € auf 7.620 €

Anhebung des Kindergeldes ab 1.7.2019 um 10 Euro je Kind und Monat

weitere Anhebung der Kinderfreibeträge ab 1.1.2020 um 192 € von 7.620 € auf 7.812 €


4 § 33a (1) EStG (2019) Insg. - 20 - 15 - 15 - 20 - 15ESt - 20 - 15 - 15 - 20 - 15SolZ . . . . .

Bund - 9 - 6 - 6 - 9 - 6ESt - 9 - 6 - 6 - 9 - 6SolZ . . . . .

Länder - 8 - 7 - 7 - 8 - 7ESt - 8 - 7 - 7 - 8 - 7

Gem. - 3 - 2 - 2 - 3 - 2ESt - 3 - 2 - 2 - 3 - 2

5 § 32a EStG GFB (2019) Insg. - 1.095 - 985 - 1.110 - 1.120 - 1.130ESt - 150 - 135 - 155 - 160 - 165LSt - 890 - 805 - 900 - 905 - 910SolZ - 55 - 45 - 55 - 55 - 55

Bund - 497 - 444 - 504 - 508 - 512ESt - 64 - 57 - 66 - 68 - 70LSt - 378 - 342 - 383 - 385 - 387SolZ - 55 - 45 - 55 - 55 - 55

Länder - 441 - 400 - 448 - 452 - 456ESt - 63 - 58 - 66 - 68 - 70LSt - 378 - 342 - 382 - 384 - 386

Gem. - 157 - 141 - 158 - 160 - 162ESt - 23 - 20 - 23 - 24 - 25LSt - 134 - 121 - 135 - 136 - 137

6 § 32a EStG (2019) Insg. - 2.230 - 2.010 - 2.300 - 2.380 - 2.465ESt - 250 - 225 - 255 - 260 - 265LSt - 1.870 - 1.685 - 1.930 - 2.000 - 2.075SolZ - 110 - 100 - 115 - 120 - 125

Bund - 1.011 - 912 - 1.043 - 1.081 - 1.120ESt - 106 - 96 - 108 - 111 - 113LSt - 795 - 716 - 820 - 850 - 882SolZ - 110 - 100 - 115 - 120 - 125

Länder - 900 - 811 - 929 - 960 - 994ESt - 106 - 95 - 109 - 110 - 112LSt - 794 - 716 - 820 - 850 - 882

Gem. - 319 - 287 - 328 - 339 - 351ESt - 38 - 34 - 38 - 39 - 40LSt - 281 - 253 - 290 - 300 - 311

Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte des Tarifs 2018 ab 1.1.2019 um 1,84 % (einschließlich des Grundfreibetrags um weitere 36 € auf 9.168 Euro)

Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen von 9.000 € um 168 € auf 9.168 € ab 1.1.2019

Anhebung des Grundfreibetrages um 132 Euro von 9.000 € auf 9.132 € ab 1.1.2019


7 § 33a (1) EStG (2020) Insg. - 30 - - 25 - 25 - 25ESt - 30 - - 25 - 25 - 25SolZ . - . . .

Bund - 13 - - 11 - 11 - 11ESt - 13 - - 11 - 11 - 11SolZ . - . . .

Länder - 12 - - 10 - 10 - 10ESt - 12 - - 10 - 10 - 10

Gem. - 5 - - 4 - 4 - 4ESt - 5 - - 4 - 4 - 4

8 § 32a EStG GFB (2020) Insg. - 2.030 - - 1.820 - 2.045 - 2.060ESt - 280 - - 250 - 290 - 295LSt - 1.650 - - 1.485 - 1.655 - 1.665SolZ - 100 - - 85 - 100 - 100

Bund - 920 - - 822 - 926 - 933ESt - 119 - - 106 - 123 - 125LSt - 701 - - 631 - 703 - 708SolZ - 100 - - 85 - 100 - 100

Länder - 820 - - 737 - 827 - 833ESt - 119 - - 106 - 123 - 126LSt - 701 - - 631 - 704 - 707

Gem. - 290 - - 261 - 292 - 294ESt - 42 - - 38 - 44 - 44LSt - 248 - - 223 - 248 - 250

9 § 32a EStG (2020) Insg. - 2.130 - - 1.915 - 2.200 - 2.290ESt - 220 - - 200 - 225 - 235LSt - 1.800 - - 1.620 - 1.865 - 1.940SolZ - 110 - - 95 - 110 - 115

Bund - 969 - - 869 - 999 - 1.040ESt - 94 - - 85 - 96 - 100LSt - 765 - - 689 - 793 - 825SolZ - 110 - - 95 - 110 - 115

Länder - 858 - - 773 - 887 - 924ESt - 93 - - 85 - 95 - 100LSt - 765 - - 688 - 792 - 824

Gem. - 303 - - 273 - 314 - 326ESt - 33 - - 30 - 34 - 35LSt - 270 - - 243 - 280 - 291

weitere Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen von 9.168 € um 240 € auf 9.408 € ab 1.1.2020

weitere Anhebung des Grundfreibetrages um 240 Euro von 9.168 € auf 9.408 € ab 1.1.2020

Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte des Tarifs 2019 ab 1.1.2020 um 1,95%


Die Kindergelderhöhung in Höhe von 10 Euro monatlich ab 1. Juli 2019 führt beim Kindergeld nach dem Bun-deskindergeldgesetz zu Mehrausgaben in Höhe von bis zu 3,3 Millionen Euro jährlich (Einzelplan 17 des Bun-deshaushalts).

Im Bereich der Arbeitsförderung ergeben sich durch die Anhebung des in den Einkom-mensteuertarif integrierten Grundfreibetrags sowie der Verschiebung der Tarifeckwerte ab dem Jahr 2019 geringe, nicht quantifizierbare Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sowie beim Insolvenzgeld, bei der Berufsausbil-dungsbeihilfe und beim Übergangsgeld.

Die Erhöhung des Kindergeldes hat Auswirkungen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das erhöhte Kindergeld führt bei einer Anrechnung auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu Einsparungen im SGB II in Höhe von rund 130 Millionen Euro im Jahr 2019 sowie rund 260 Millionen Euro ab dem Jahr 2020, davon entfallen jeweils rund 100 bzw. 200 Millionen Euro auf den Bund und rund 30 bzw. 60 Millionen Euro auf die Kommunen. Die Minderausgaben des Bundes im Bereich der Sozialen Entschädigung lassen sich aufgrund fehlender statistischer Daten nicht quantifizieren; es wird davon ausgegangen, dass die in diesen Bereichen auf den Bund entfallenden Minderausgaben geringfügig sind. Im 4. Kapitel SGB XII (Grundsi-cherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten nur wenige Leistungsempfänger über 18 Jahren Kinder-geld. Die Einsparungen sind daher mit 22 Tausend Euro für den Bund äußerst geringfügig. Im 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist die Entlastung mit rund 4 Millionen Euro jährlich für die Kommunen deutlicher.

Durch die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages wechseln rund 2 100 Haushalte aus SGB II-Bezug in das Wohngeld. Dadurch ergeben sich insgesamt Mehrausgaben beim Wohngeld von rund 3,4 Millionen Euro für 2019 (Bund und Länder je zur Hälfte). Den Mehrausgaben im Wohngeld stehen Minder-ausgaben im SGB II in gleichem Umfang gegenüber.

4. Erfüllungsaufwand

4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Der Gesetzentwurf führt nicht zu einer Veränderung des Erfüllungsaufwandes für Bürgerinnen und Bürger.

10 Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg. - 9.795 - 4.095 - 9.395 - 10.045 - 10.240ESt - 1.030 - 375 - 935 - 1.065 - 1.100LSt - 8.320 - 3.550 - 8.045 - 8.525 - 8.675SolZ - 445 - 170 - 415 - 455 - 465

Bund - 4.420 - 1.838 - 4.232 - 4.533 - 4.620ESt - 439 - 159 - 397 - 454 - 467LSt - 3.536 - 1.509 - 3.420 - 3.624 - 3.688SolZ - 445 - 170 - 415 - 455 - 465

Länder - 3.969 - 1.668 - 3.815 - 4.072 - 4.153ESt - 435 - 160 - 398 - 450 - 468LSt - 3.534 - 1.508 - 3.417 - 3.622 - 3.685

Gem. - 1.406 - 589 - 1.348 - 1.440 - 1.467ESt - 156 - 56 - 140 - 161 - 165LSt - 1.250 - 533 - 1.208 - 1.279 - 1.302

Anmerkungen:1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten


4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der Gesetzentwurf führt zu geringfügigem, nicht bezifferbarem einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft infolge der Anpassung von Lohnsteuerberechnungs-/Lohnabrechnungsprogrammen.

4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Die Erhöhung des Kindergeldes für 2019 führt bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zu einem personellen Mehraufwand in Höhe von 116 712 Euro sowie bei der IT zu einem geschätzten Aufwand von 7 Personentagen (7 808 Euro). Bei den Familienkassen des öffentlichen Dienstes führt die Kindergelderhöhung zu einem einmaligen maschinellen Umstellungsaufwand in einer geschätzten Höhe von 500 000 Euro sowie einem geschätzten personellen Mehraufwand in Höhe von 297 000 Euro.

In den Ländern entsteht einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand bei der Änderung der steuerli-chen Freibeträge. Dieser erfolgt im Rahmen der laufenden Pflege und Aktualisierung der IT-Programme und ist nicht separat bezifferbar.

Die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen führt infolge der Erhöhung des Kindergeldes 2019 zu einem geringen, nicht quantifizierbaren Umstellungsaufwand bei den Sozialleistungsträgern. Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende führt zu einem geringen, nicht quantifizierbaren Um-stellungsaufwand bei den Jobcentern. Auch im Bereich der Sozialen Entschädigung und des SGB XII (Grundsi-cherung im Alter und bei Erwerbsminderung) führt die Anrechnung des Kindergeldes zu Aufwand bei den örtlich zuständigen Trägern bzw. den Jobcentern. Dieser Aufwand lässt sich aufgrund fehlender statistischer Daten nicht quantifizieren. Es wird davon ausgegangen, dass die in diesem Bereich anfallenden Umstellungsaufwände ver-gleichbar mit dem Erfüllungsaufwand im Bereich des SGB II und als geringfügig einzustufen sind.

5. Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucher-preisniveau, sind nicht zu erwarten.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkun-gen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundes-ministerien zuwiderlaufen.

VII. Befristung; Evaluierung

Die Regelungen sollen dauerhaft wirken, so dass eine Befristung nicht in Betracht kommt.

Eine Überprüfung der Regelungen dahingehend, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die Siche-rung des Existenzminimums und der finanziellen Bedarfe von Familien und Kindern erreicht wurden, erfolgt durch die Bundesregierung anhand der beiden im Herbst 2018 zu erstellenden Berichte: Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums für Erwachsene und Kinder (12. Existenzminimumbericht) und Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (3. Steuerprogressions-bericht).


B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Nummer 1 § 32

Zu Buchstabe a § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen infolge aktualisierter Rechtsgrundlagen der genannten Freiwilli-gendienste.

Zu Buchstabe b § 32 Absatz 6 Satz 1

Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien werden der Freibetrag für das sächliche Existenzmini-mum des Kindes (Kinderfreibetrag) und das Kindergeld erhöht. Der Kinderfreibetrag wird für jeden Elternteil auf 2 490 Euro (insgesamt 4 980 Euro) erhöht. Die steuerliche Entlastungswirkung der Erhöhung des Kinderfreibe-trags um jeweils 96 Euro (insgesamt 192 Euro) entspricht dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung (60 Euro). Zugleich stellt die Erhöhung des Kinderfreibetrags die verfassungskonforme Besteuerung von Eltern für den Ver-anlagungszeitraum 2019 auf der Basis der aktuellen Daten zum Kinderexistenzminimum sicher.

Zu Nummer 2 § 32a Absatz 1

Mit der Neufassung des § 32a Absatz 1 EStG wird der für den Veranlagungszeitraum 2019 geltende Einkommen-steuertarif normiert. Dabei werden der steuerliche Grundfreibetrag und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs 2018 um 1,84 Prozent (voraussichtliche Inflationsrate des Jahres 2018 - Basis: aktuelle Frühjahrsprojektion der Bundesregierung) nach rechts verschoben. Die Freistellung des Existenzminimums ist damit sichergestellt.

Zu Nummer 3 § 33a Absatz 1 Satz 1

Der Abzug von Unterhaltsleistungen gemäß § 33a Absatz 1 Satz 1 EStG orientiert sich der Höhe nach am steuer-lichen Existenzminimum. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2019 wird da-her auch die Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeit-raum 2019 vorgenommen.

Zu Nummer 4 § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz

Durch die Regelung in § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz EStG wird verhindert, dass beim Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen V und VI in einzelnen Teilbereichen eine zu niedrige Durchschnittssteuerbelastung bzw. eine zu hohe Grenzsteuerbelastung eintritt. Die Zahlenwerte hängen mit den Tarifeckwerten in § 32a EStG un-mittelbar zusammen und werden für den Lohnsteuerabzug in 2019 angepasst (Folgeänderung zur Tarifänderung).

Zu Nummer 5 § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4

Durch die Regelung werden Arbeitnehmer mit geringem Jahresarbeitslohn (für 2018: 11 400 Euro bzw. 21 650 Euro, wenn die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vorliegen) von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale befreit, da bei Arbeit-nehmern mit den genannten Arbeitslöhnen die Einkommensteuer regelmäßig 0 Euro beträgt.


Die Arbeitslohngrenzen für das Kalenderjahr 2019 ändern sich durch die Tarifänderungen in § 32a EStG gering-fügig (Folgeänderung zur Tarifänderung). Die Änderungen treten parallel zur Tarifanpassung in § 32a EStG am 1. Januar 2019 in Kraft.

Zu Nummer 6 § 51a Absatz 2a Satz 1

Mit der Änderung werden Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags vorge-nommen. Die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuern ist danach für Arbeitnehmer die Lohnsteuer, die sich nach Berücksichtigung des von 4 788 Euro um 192 Euro auf 4 980 Euro erhöhten Kinderfreibetrags bzw. des entsprechenden Anteils ergibt. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags zur Bemessung der Kirchensteuer wird bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 berücksichtigt.

Zu Nummer 7 § 52 Absatz 1

Die Änderungen des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und Absatz 6 Satz 1, des § 32a Absatz 1, des § 33a Absatz 1 Satz 1, des § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz, des § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 und des § 51a Absatz 2a Satz 1 EStG sind nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Absatz 1 EStG in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 und den Lohnsteuerabzug 2019 anzuwenden. § 52 Absatz 1 EStG wird entsprechend fortgeschrieben.

Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Nummer 1 § 52 Absatz 49a Satz 9 – neu –

§ 52 Absatz 49a Satz 9 – neu – EStG bestimmt, dass die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ab dem Monat Juli 2019 anzuwenden ist.


Um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen steuerlich zu entlasten und zu fördern, wird das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 für jedes zu berücksichtigende Kind um 10 Euro monatlich erhöht.

Zu Artikel 3 (Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Nummer 1 § 32 Absatz 6 Satz 1

Der Kinderfreibetrag wird für den Veranlagungszeitraum 2020 erneut erhöht, um der zum 1. Juli 2019 vorgenom-menen Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 Euro pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt. Der Kinderfreibetrag wird für jeden Elternteil auf 2 586 Euro (insgesamt 5 172 Euro) erhöht.

Zu Nummer 2 § 32a Absatz 1

Mit der Neufassung des § 32a Absatz 1 EStG wird der für den Veranlagungszeitraum 2020 geltende Einkommen-steuertarif normiert. Dabei wird der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend der voraussichtlichen Vorgaben des Existenzminimumberichts erhöht. Zudem werden die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs 2019 um 1,95 Prozent (voraussichtliche Inflationsrate des Jahres 2019 - Basis: aktuelle Frühjahrsprojektion der Bundesre-gierung) nach rechts verschoben.


Zu Nummer 3 § 33a Absatz 1 Satz 1

Der Abzug von Unterhaltsleistungen gemäß § 33a Absatz 1 Satz 1 EStG orientiert sich der Höhe nach am steuer-lichen Existenzminimum. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2020 wird daher auch die Anhebung des Höchstbetrags für den Abzug von Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeitraum 2020 vorgenommen.

Zu Nummer 4 § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz

Durch die Regelung in § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz EStG wird verhindert, dass beim Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen V und VI in einzelnen Teilbereichen eine zu niedrige Durchschnittssteuerbelastung bzw. eine zu hohe Grenzsteuerbelastung eintritt. Die Zahlenwerte hängen mit den Tarifeckwerten in § 32a EStG un-mittelbar zusammen und werden für den Lohnsteuerabzug in 2020 angepasst (Folgeänderung zur Tarifänderung).

Zu Nummer 5 § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4

Durch die Regelung werden Arbeitnehmer mit geringem Jahresarbeitslohn von der Pflicht zur Abgabe einer Ein-kommensteuererklärung allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale befreit, da bei Arbeitnehmern mit den genannten Arbeitslöhnen die Einkommensteuer regelmäßig 0 Euro beträgt.

Die Arbeitslohngrenzen für das Kalenderjahr 2020 ändern sich durch die Tarifänderungen in § 32a EStG gering-fügig (Folgeänderung zur Tarifänderung). Die Änderungen treten parallel zur Tarifanpassung in § 32a EStG am 1. Januar 2020 in Kraft.

Zu Nummer 6 § 51a Absatz 2a Satz 1

Mit der Änderung werden Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags vorge-nommen. Die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuern ist danach für Arbeitnehmer die Lohnsteuer, die sich nach Berücksichtigung des auf 5 172 Euro erhöhten Kinderfreibetrags bzw. des entsprechenden Anteils ergibt. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags zur Bemessung der Kirchensteuer wird bei der Aufstellung der Programmab-laufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 berücksichtigt.


Die Änderungen des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und Absatz 6 Satz 1, des § 32a Absatz 1, des § 33a Absatz 1 Satz 1, des § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz, des § 46 Absatz 2 Nummer 3 und 4 und des § 51a Absatz 2a Satz 1 EStG sind nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Absatz 1 EStG in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 und den Lohnsteuerabzug 2020 anzuwenden. § 52 Absatz 1 EStG wird entsprechend fortgeschrieben.

Zu Artikel 4 (Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995)

Zu Nummer 1 § 3 Absatz 2a Satz 1

Mit der Änderung werden Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags vorge-nommen. Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist danach für Arbeitnehmer die Lohnsteuer, die sich nach Berücksichtigung des von 4 788 Euro um 192 Euro auf 4 980 Euro erhöhten Kinderfreibetrags bzw. des entsprechenden Anteils ergibt. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags zur Bemessung des Solidaritätszuschlags wird bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 berücksichtigt.


Zu Nummer 2 § 6 Absatz 19 – neu –

Der neue Absatz 19 regelt die erstmalige Anwendung ab 2019. Die Änderungen werden bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 berücksichtigt.

Zu Artikel 5 (Weitere Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995)

Zu Nummer 1 § 3 Absatz 2a Satz 1

Mit der Änderung werden Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags vorge-nommen. Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist danach für Arbeitnehmer die Lohnsteuer, die sich nach Berücksichtigung des auf 5 172 Euro erhöhten Kinderfreibetrags bzw. des entsprechenden Anteils ergibt. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags zur Bemessung des Solidaritätszuschlags wird bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 berücksichtigt.

Zu Nummer 2 § 6 Absatz 20 – neu –

Der neue Absatz 20 regelt die erstmalige Anwendung ab 2020. Die Änderungen werden bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 berücksichtigt.

Zu Artikel 6 (Änderung des Bundeskindergeldgesetzes) § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d

Es handelt sich um redaktionelle Änderungen infolge aktualisierter Rechtsgrundlagen der genannten Freiwilli-gendienste.

Zu Artikel 7 (Weitere Änderung des Bundeskindergeldgesetzes) § 6 Absatz 1 und 2

Die Änderung vollzieht die Änderung beim steuerlichen Kindergeld (§ 66 Absatz 1 EStG) für das sozialrechtliche Kindergeld nach.

Zu Artikel 8 (Inkrafttreten)

Zu Absatz 1 Die Änderungen durch die Artikel 1, 4 und 6 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Zu Absatz 2 Die Änderungen der Artikel 2 und 7 (Kindergelderhöhung) treten am 1. Juli 2019 in Kraft.

Zu Absatz 3 Die Änderungen durch die Artikel 3 und 5 treten am 1. Januar 2020 in Kraft.


Anlage 2

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Ar-tikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein

Der Bundesrat begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Juli 2019 und die Anhebung des Kinderfreibetrages für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 um jeweils insgesamt 192 Euro. Er stellt fest, dass Länder und Kommunen mit zusammen 1,3 Mrd. Euro in der vollen Jahreswirkung einen Anteil von mehr als 55 Prozent der Anstrengungen der öffentlichen Haushalte zu tragen haben.

Die Stärkung von Familien ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Länder und Kom-munen haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Angebote in der Kindertages-betreuung insbesondere mit Blick auf den Rechtsanspruch auszubauen, die Qualität der Kindertagesbetreuung trotz des schnellen Ausbaus auf einem hohen Stand zu halten und Entlastungen bei Elternbeiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit zu realisieren. Länder und Kommunen haben damit nicht nur zu einer deutlichen Verbesserung der frühkindlichen Bildung beigetragen, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessert. Die Haushaltsaufwendungen der Länder und Kommunen für den Ausbau der Betreuungsangebote sichern damit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates.

Der Bundesrat begrüßt daher, dass der Bund im geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beabsichtigt, mit zusätzlichen Bundesmitteln Qualitätsverbesserungen – einschließlich der Entlastung bei Elternbeiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung – finan-ziell mitzutragen.

Die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertages-pflege bundesweit weiterzuentwickeln und eine Angleichung noch bestehender Unterschiede zwischen den Län-dern zu befördern, ist eine Herausforderung, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam als Daueraufgabe verpflichtet. In dem Maße, in dem auch die Länder mit dem Familienentlastungsgesetz dauerhaft ihren Beitrag zur Finanzie-rung familienpolitischer Leistungen des Bundes leisten, ist es erforderlich, die Unterstützung des Bundes für Qua-litätsentwicklungsprozesse und die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern in Deutschland auf langfristige Perspektiven auszurichten.

Anders als Investitionsprogramme zur Förderung von baulichen Maßnahmen ist die Steigerung der Qualität der Kindertagesbetreuung eine staatliche Daueraufgabe. Personal, das in den Kindertagesstätten für die Einhaltung und den Ausbau von Qualität eingesetzt wird, kann nicht einfach nach Ende einer Bundesförderung reduziert werden. Der Bund setzt so lediglich Anreize, überlässt die finanziellen Lasten aber auf Dauer den Ländern und Kommunen, wenn er die damit zusammenhängenden Bundesmittel nicht verstetigt. Bildung, insbesondere früh-kindliche Bildung, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nach einer Legislaturperiode beendet ist, sondern dauerhaft und stetig gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, dass sich der Bund dauerhaft auch über das Jahr 2022 hinaus an den entstehenden Kosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung von jährlich mindestens 2 Mrd. Euro beteiligt. Bei den anstehenden Änderungen des Fi-nanzausgleichsgesetzes zum Ausgleich der Belastungen der Länder aus dem geplanten Gesetz zur Weiterentwick-lung der Qualität der Kindertagesbetreuung ist die Dauerhaftigkeit der Finanzierung durch Bundesmittel sicher-zustellen. Die im Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreu-ung vorgesehenen qualitativen Verbesserungen wären andernfalls nicht auf Dauer gewährleistet.


Anlage 3

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt:

Zum Gesetzentwurf allgemein

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Grund für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung.

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