Dialogpapier Energiepolitik

7/31/2019 Dialogpapier Energiepolitik

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ENERGIEPOLITIK FR NIEDERSACHSENNIEDERSACHSEN LAND MIT ENERGIE UND ZUKUNFT.

ECKPUNKTE FR EINE ZUKNFTIGE ENERGIEPOLITIK IN NIEDERSACHSEN.

DIALOGWIRTSCHAFT UND ARBEIT


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Dialogpapier Energiepolitik fr Niedersachsen

Niedersachsen im Wandel:

Niedersachsen Land mit Energie und Zukunft.

Eckpunkte fr eine zuknftige Energiepolitik in Niedersachsen.

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1. Gute Energiepolitik ist gute Wirtschafts- und Sozialpolitik1

2

Der Klimawandel, die Endlichkeit fossiler Energietrger, Rohstoffknappheit und die damit3

verbundenen Abhngigkeiten sowie der zunehmende Energiebedarf angesichts der wachsenden4

Weltbevlkerung sind besondere Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Zudem belegen nicht5

zuletzt die bislang weltweit ungelste Endlagerfrage und das Scheitern der Asse den6

unberechenbaren und risikobehafteten Umgang mit der Atomenergie. Gerade in Niedersachsen7

konnte der verantwortungslose Umgang mit dieser Technologie in den vergangenen Jahrzehnten8

beobachtet werden.9

10

Die Sozialdemokratie in Niedersachsen ist davon berzeugt, dass eine zukunftsgerechte Energie- und11

Umweltpolitik nicht nur kologische Aspekte betrifft. Energiepolitik der Zukunft bedeutet auch12

Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik der Zukunft. Knftig werden weltweit Wirtschaftsgter bentigt,13

die wenig Energie verbrauchen. Wenn gleichzeitig Abhngigkeiten beseitigt werden, wachsen die14

Mglichkeiten, Energie sozialvertrglich zur Verfgung stellen zu knnen. kologie, konomie und15

soziale Gerechtigkeit gehren zusammen. Der Atomausstieg und die Wende hin zu den erneuerbaren16

Energien sind ein unverzichtbarer Teil dieser Voraussetzungen und damit ein sozialdemokratisches17

Kernanliegen. Die SPD steht fr eine langfristige, nachhaltige, kologische Energie- und18

Wirtschaftspolitik unter dem Motto: sauber, sicher, bezahlbar.19

20

Unser derzeitiges energieintensives Wirtschaftssystem ist auf quantitatives Wachstum ausgerichtet21

und durch einen auf Dauer nicht stillbaren Hunger nach immer mehr Energie gekennzeichnet. Der22

Ressourcen- und Flchenverbrauch ist ungebremst. Das darf nicht so bleiben: Wachstum und23

Ressourcenverbrauch mssen entkoppelt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten24

wollen deswegen einen Wandel hin zu einem System des qualitativen und damit nachhaltigen25

Wachstums. Dieses Ziel ist Mastab unserer Politik. Dieser Wandel setzt Einsparung und26

Effizienzsteigerung beim Energie- und Ressourcenverbrauch in allen Bereichen voraus. Gleichzeitig27

geht es darum, Energiequellen zu erschlieen, die nachhaltig nutzbar sind und keine schdlichen28

Folgewirkungen aufweisen. Die Grundlage sozialdemokratischer Energiepolitik sind deswegen die29

drei E`s: Effizienz, Einsparung und Erneuerbare.30


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Die Auswirkungen der Energiewende betreffen nahezu alle Bereiche unseres Lebens. Politische31

Akteure mehr denn je gefordert, diesen Prozess so zu gestalten, dass es keine Verlierer gibt. Es gilt,32

die Chancen fr Niedersachsen optimal zu nutzen und die Risiken einer derart gewaltigen Aufgabe zu33

minimieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Aufbau moderner Produktionssttten und34

die zukunftsgerechte Umwandlung der Infrastruktur werden in Deutschland und vor allem in35

Niedersachsen zahlreiche Impulse fr die Wirtschaft bringen. Genauso muss es Ziel unserer Politik36

sein, soziale Hrten im Zuge des kologischen Umbaus fr Brgerinnen und Brger mit geringeren37

Einkommen abzufedern. Unser Handeln wird also geleitet von dem Dreiklang sozialer Balance,38

konomischer Vernunft und kologischer Weitsicht.39

40

2. Die Energiewende braucht die Sozialdemokratie41

42

Die Energiewende wurde unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schrder eingeleitet. Die43

Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) begann. Sozialdemokratische Vordenker44

wie Hermann Scheer konnten ihre Vorstellungen realisieren und endlich das dezentrale Zeitalter45

auch durch konkrete Gesetzesvorhaben einleiten. Im Jahr 2001 wurde der Atomausstieg das erste46

Mal beschlossen. Leider wurde das Vertrauen, das die rot-grne Bundesregierung den vier groen47

Energieversorgern entgegengebracht hatte, missbraucht. Diese spekulierten auf einen schwarz-48

gelben Regierungswechsel und unterlieen dringende Investitionen in die Erneuerbaren Energien.49

Im Jahr 2009 erfolgte mit der Laufzeitverlngerung die Rolle rckwrts der schwarz-gelben50

Regierungen in Bund und Land. Die vier groen Konzerne jubelten. Die Bundesregierung schloss51

einen Deal mit den Konzernen, der nur zufllig ans Licht kam. Doch dann machte die52

Nuklearkatastrophe in Fukushima der Kanzlerin einen Strich durch die Rechnung, so dass der erneute53

Atomausstieg im Deutschen Bundestag nun auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP54

beschlossen wurde. Heute, ein gutes Jahr nach Fukushima, erkennt man, dass die schwarz-gelben55

Atombefrworter wieder lauter werden. Es ist zu befrchten, dass nicht berzeugung, sondern56

ausschlielich Taktik das Handeln der Regierung Merkel bestimmten.57

58

Deshalb kann es eine wirkliche Energiewende nur geben, indem an die rot-grnen59

Weichenstellungen angeknpft wird. Weil die Energiewende ein laufender Prozess ist, bedarf es vor60

allem einer Investitionssicherheit, die durch die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land61

immer wieder in Frage gestellt wird. Viele Fragen sind offen. Wir brauchen dringend einen62

berparteilichen Konsens ber den Energiemix der Zukunft, der wesentlich auch ber die knftige63

Netzinfrastruktur entscheiden wird. Wir brauchen Investitionen in Speichertechnologie und Effizienz.64

Stattdessen erleben wir schwarz-gelbes Chaos.65


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Dennoch haben sich viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht beirren lassen. Sie66

haben sich z.B. in Genossenschaften oder Vereinen zusammengeschlossen und in die Erneuerbaren67

investiert. Kommunale Stadtwerke haben ihre Chancen erkannt und planen fr eine dezentrale68

Zukunft der Energieversorgung. Viele neue Arbeitspltze sind entstanden. Auf diesem Fundament69

kann aufgebaut werden gerade in Niedersachsen wollen wir die Weichen stellen, um auch in der70

Bundesrepublik Deutschland die rot-grne Energiewende voranzutreiben und zu vollenden.71

72

Die Voraussetzungen fr eine erfolgreiche Energiewende sind in Niedersachsen vorhanden, in vielen73

Bereichen knnte Niedersachsen sogar Spitzenreiter in Deutschland werden: Die geografische Lage74

des Landes und die ansssigen Forschungs- und Technologiezentren mssen tragenden Pfeiler einer75

zukunftsweisenden energiepolitischen Entwicklung sein. Aber trotz dieser hervorragenden76

Ausgangslage hat die schwarz-gelbe Landesregierung in kurzer Zeit dafr gesorgt, dass77

Niedersachsen nach einer aktuellen Studie zur Umsetzung der Energiewende in den Bundeslndern78

nur den 12. Platz belegt. Eine erfolgreiche Energiewende braucht eine sozialdemokratische79

Handschrift.80

81

3. Ein Masterplan fr die Energiewende in Niedersachsen82

83

3.1. Kompetenzen fr die Energiewende bndeln84

85

Die Energiewende betrifft eine groe Spannbreite an Politikfeldern: Die Sanierung von Gebuden86

und die Konzeption zukunftsgerechter Wohngebiete sind Bestandteil des Stdtebaus, der Aufbau87

einer Netzinfrastruktur gehrt zur Wirtschaftspolitik und Fragen der Erneuerbaren Energien sind dem88

Umweltressort zugeordnet. Aktuell blockieren sich in diesen Fragen auf Bundesebene sechs89

Ministerien gegenseitig, anstatt koordiniert vorzugehen. Auch in Niedersachsen fehlt es an klaren90

Zustndigkeitsregelungen, um den Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden.91

Forschung und Entwicklung liegen in der Zustndigkeit des Wissenschaftsministeriums, der Ausbau92

der Windenergie-Anlagen im Wirtschaftsministerium, die Planungen fr die erforderliche93

Netzstruktur im Landwirtschaftsministerium, die Gebudesanierung im Sozialministerium und der94

allgemeine Teil im Umweltministerium. So kann es keine zielorientierte Energiepolitik aus einem95

Guss in Niedersachsen geben. Deshalb setzen wir uns fr ein neues Politikverstndnis ein. Das96

Gelingen der Energiewende erfordert konkrete Zielsetzungen und klare Zustndigkeiten. Daher97

wollen wir98

-eine Bndelung der Kompetenzen in Form eines Sonderausschusses Energiewende im99

Landtag und eines Energieressorts in der Landesregierung;100


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- mit den Kommunen, der Energiewirtschaft und den entsprechenden Verbnden einen101

umfassenden Masterplan fr den zielorientierten Umbau der Energiestruktur in102

Niedersachsen erarbeiten, mit verbindlichen Zielen und konkreten Manahmen bis 2020 und103

einer Vision bis ins Jahr 2050;104

- ein regelmiges Monitoring, mit dem berprft werden kann, inwieweit die gesetzten Ziele105

erreicht werden.106

107

3.2. Brgernahe Energiepolitik durch Information und Beteiligung108

109

Politikverdrossenheit fhrt in unserem Land mehr und mehr zu Resignation und Passivitt bei110

Whlerinnen und Whlern. Doch es gibt Ausnahmen, wenn persnliche Betroffenheit besteht. In111

diesen Fllen steigt die Bereitschaft, sich politisch zu bettigen, sprunghaft an. Es liegt in der Natur112

der Sache, dass sich diese Bettigung in den meisten Fllen als Gegenbewegung gegen Vorhaben113

manifestiert, die als bedrohlich oder berflssig wahrgenommen werden. Diskussionen rund um114

Stuttgart 21 und neue Stromtrassen zeigen, dass die aktuellen Strukturen zur Beteiligung und115

Information von Brgerinnen und Brgern an ffentlichen und privaten Investitionen nicht116

ausreichen. Dies wird sich auch bei den anstehenden Investitionen im Kontext der Energiewende117

zeigen. Die Errichtung von Windrdern, Biogas- und Solaranlagen, der dringend ntige Ausbau des118

Leitungsnetzes, die Schaffung groer Speicherkapazitten und anderer Infrastrukturmanahmen119

werden auch knftig zu Konflikten fhren. Maximale Akzeptanz wird in Zukunft nur mit einem auf120

Information, Partizipation und Transparenz ausgerichteten Beteiligungsprozess fr die Brgerinnen121

und Brger zu erreichen sein.122

123

Diese Beteiligungsprozesse sind fr die SPD Herausforderung und Chance zugleich. Die SPD124

Niedersachsen setzt sich mit der SPD-Bundestagsfraktion fr ein neues Infrastrukturplanungsrecht125

ein. Dabei setzen wir auf den Dialog mit den Brgerinnen und Brgern, um so einen fairen126

Interessenausgleich zu moderieren.127

128

Eine Energiepolitik der Zukunft muss gegenlufige Interessen ausgleichen und Zielkonflikte129

vermeiden knnen. Gelingen knnen diese Aufgaben nur, wenn alle Beteiligten konstruktiv in130

geordneten Strukturen zusammenarbeiten und Lsungsanstze im Dialog entwickeln. Die SPD will131

deshalb neue Mglichkeiten schaffen, um die Energiewende koordiniert und konsensorientiert132

voranzubringen. Dazu gehren133

-ein Bndnis fr Energie aus Sozialpartnern (Gewerkschaften, Arbeitgeber), Energie-,134

Landwirtschafts- und Umweltverbnden, Kommunen und Energieversorgern mit dem Ziel, die135


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Energiewende zu frdern, fr diese zu werben und die ffentliche Untersttzung fr136

erforderliche Vorhaben zu gewinnen;137

- eine Landesenergieagentur, die Anlaufstelle fr Brgerinnen und Brger, Kommunen und138

Unternehmen ist, die fr Information, Beratung, Motivations- und Sensibilisierungskampagnen139

sorgt und den Aufbau von Netzwerken und ffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit Verbnden,140

Vereinen und anderen Institutionen organisiert.141

142

3.3. Sozialgerechte Versorgungssicherheit143

144

Die Nutzung von Energie ist ein Grundrecht und muss fr alle Menschen zugnglich und bezahlbar145

sein. In Deutschland werden jhrlich 840 000 Stromlieferungen wegen nicht bezahlter Rechnungen146

eingestellt. Energiearmut ist schon jetzt durch steigende Preise ein wachsendes Problem, gerade147

angesichts der zunehmenden ungerechten Reichtumsverteilung und steigender Armut. Mit der148

Energiewende darf sich diese Entwicklung nicht verschrfen. Gleichzeitig sind alle149

Bevlkerungsgruppen gefordert, auch auf Einsparung und verantwortungsvollen Umgang mit Energie150

zu achten. Wir untersttzen deshalb151

152

- lokale MicroContracting-Initiativen fr effiziente Haushaltsgerte;153

- Kooperationen zur Linderung der Energiearmut und Energieschuldenprvention aus154

Stadtwerken, Sozialbehrden und Wohnungsbaugesellschaften;155

- das Bundesprojekt Stromspar-Check;156

- Modellprojekte kommunaler Stadtwerke und Versorgungsunternehmen, die im Bereich ihrer157

Tarifgestaltung soziale Komponenten und Einsparanreize gleichermaen bercksichtigen.158

159

4. Energieerzeugung der Zukunft160

161

4.1. Atomausstieg schnell und vollstndig umsetzen162

163

ber die Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen, herrscht seit der Katastrophe von164

Fukushima endlich politischer Konsens, auch wenn schwarz-gelbe Auflsungserscheinungen bereits165

wieder erkennbar werden.166

Niedersachsen wird als erstes Bundesland den Ausstiegsbeschluss bis zum Jahr 2017 vollstndig167

vollziehen: Das Atomkraftwerk Unterweser bleibt dauerhaft abgeschaltet, die beiden verbleibenden168

Kernkraftwerke in Grohnde und Lingen werden ebenfalls abgeschaltet. Der schnelle und vollstndige169

Ausstieg aus der Atomkraft ist fr die SPD in Niedersachsen die logische Konsequenz langfristiger170


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und nachhaltiger Energiepolitik, wie sie von den Brgerinnen und Brgern in Niedersachsen zu Recht171

erwartet wird. Dabei ist fr die SPD neben den allzu bekannten technischen Risiken beim Betrieb von172

Atomkraftwerken auch die Frage der tatschlichen gesellschaftlichen Kosten von Energieerzeugung173

entscheidend. Atomstrom war nie gnstig. Staatliche Subventionierung im Bereich von Haftung,174

Unfallvorsorge und Forschung sowie im Zusammenhang mit der Entsorgung des radioaktiven Abfalls175

haben den AKW-Betreibern hohe Gewinne gebracht. Wir setzen hier auf eine klare176

Richtungsnderung. Zukunftsfhige und risikoarme Technik muss gefrdert werden. Atomkraft hat in177

Deutschland keine Zukunft mehr. Bis zum vlligen Ausstieg darf es keine Abstriche bei den178

Sicherheitsanforderungen geben. Trotz des Ausstiegsbeschlusses sind Nachrstungen etc. an179

deutschen Atomkraftwerken vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima unverzglich180

gegenber den Betreibern durchzusetzen. Wir setzen uns auch im Bundesrat dafr ein,181

182

- dass es endlich eine ergebnisoffene und bundesweite Suche nach geeigneten183

Endlagerstandorten gibt und dabei die Grnde bercksichtigt, die bereits heute eindeutig fr184

einen Ausschluss des Standortes Gorleben sprechen. Aus den Fehlern der Vergangenheit muss185

endlich gelernt werden, wir fordern daher einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in186

Gorleben;187

- dass die Asse schnellstmglich gesichert und von Atomabfllen befreit wird. In der aktuell188

hochkritischen Lage ist die Verzgerungstaktik der zustndigen Ministerien inakzeptabel. Es189

muss insoweit nderungen am Atomrecht geben, die den Herausforderungen in diesem Fall190

gerecht werden.191

192

4.2 Fossile Energietrger auslaufen lassen193

194

Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdl und Kohle muss im Sinne des Klimaschutzes radikal195

reduziert werden. Die bisherigen Klimaschutzziele sind nur einzuhalten, wenn die Energiegewinnung196

aus fossilen Quellen deutlich zurckgeht. Um gleichzeitig den Atomausstieg zu bewltigen, wird ein197

bergang organisiert werden mssen. Die SPD Niedersachsen steht zum Ausstieg aus der Kohle.198

bergangsenergietrger ist fr uns Gas, das aufgrund der flexibleren kraftwerklichen199

Steuerungsfhigkeit auch mit einem zunehmenden Anteil an erneuerbaren Energien kompatibel ist.200

Entsprechende Gaskraftwerke mssen jedoch hocheffiziente Anlagen sein, die durch die Kraft-201

Wrme-Kopplung optimale Nutzungsgrade erzielen.202

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Wir sprechen uns dafr aus,204

205

- Mglichkeiten der Flssiggas-Anlandung (LNG) in Niedersachsen auszunetzen, um die206

Erdgasversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und die Energiepreise marktgerecht niedrig207

zu halten;208

- Die Frderung von Fracking nur dann zuzulassen, wenn klare gesetzliche Rahmenbedingungen209

vorliegen, die eine breite ffentlichkeitsbeteiligung und Umweltvertrglichkeitsprfung210

vorsehen; das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten und unter Nutzung umweltgefhrdender211

Chemikalien ist grundstzlich auszuschlieen;212

- CCS- und CCR-Technik (CO2-Abscheidung und Speicherung bzw. Wiederverwertung) fr fossile213

Grokraftwerke nicht einzusetzen;214

-zu erforschen, ob CCR fr das CO2, das in einigen industriellen Prozessen wie Stahl-/215

Zementproduktion nach wie vor anfallen wird, eine Option bietet, um unsere Klimaschutzziele216

zu erreichen.217

218

Bei alledem gilt:219

- unsere Prioritt liegt insgesamt auf der Vermeidung klimawirksamer Emissionen und nicht auf220

deren Verklappung.221

222

4.3. Erneuerbare Energien ausbauen223

224

Niedersachsen verfgt ber enorme Potentiale im Bereich der erneuerbaren Energien, nicht zuletzt225

auf Grund der geografischen Lage. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb zentraler226

Bestandteil unserer Energiepolitik. Gleichzeitig gilt es, Nutzungskonkurrenzen frhzeitig zu227

vermeiden und auch bei den erneuerbaren Energien Effizienzgesichtspunkte zu bercksichtigen.228

229

Eine Energiepolitik der Zukunft erffnet enorme Chancen fr die Wirtschaft. Die mageblich durch230

die SPD getragenen Konjunkturprogramme der Groen Koalition haben auf Bundesebene bewiesen,231

dass die Stimulation der Wirtschaft auch Innovation und Nachhaltigkeit hervorbringen kann. Die SPD232

in Niedersachsen hlt deshalb die Bekmpfung der Finanzkrise und den notwendigen kologischen233

Umbau fr zwei Herausforderungen, die zusammen angegangen werden mssen.234

Zukunftsinvestitionsprogramme auf Bundes- und Landesebene mit entsprechender Ausrichtung sind235

deshalb auch knftig Bestandteil unserer Politik.236

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Den erneuerbaren Energien gehrt die Zukunft. Niedersachsen muss alles tun, um mit innovativen238

und verlsslichen Technologien den Wirtschaftsstandort zu strken. Dabei stellt die Erzeugung239

regenerativer Energien sowohl ein riesiges Wertschpfungspotential als auch einen immer grer240

werdenden Arbeitsmarkt dar. Schon jetzt arbeiten in Deutschland rund 380.000 Menschen im241

Bereich erneuerbarer Energien. Gegenber 2004 sind in dieser Branche 87% mehr Arbeitspltze242

entstanden, ein sehr groer Teil davon in Niedersachsen. Durch eine strkere Frderung dieses243

Bereichs ist bei Wirtschaftskraft und Arbeitspltzen weiteres Wachstum vorhersehbar.244

245

Fr die SPD ist ganz klar, dass dieses Wachstum nur Hand in Hand mit einem Ausbau des Forschungs-246

und Entwicklungsstandorts Niedersachsen mglich ist. Wir werden daher247

248

-die niederschsischen Universitten untersttzen, mehr Studienpltze in diesen Bereichen249

einzurichten;250

- gemeinsam mit mittelstndischen Unternehmen und den Berufsbildenden Schulen einen251

Schwerpunkt setzen, um auch auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien, der Steuerung von252

Energietransfers und der Energieeinsparung einen Beitrag zum Energieumbau zu leisten;253

- den Dialog zwischen Wirtschaft und Universitten forcieren, um gemeinsam weitere Bausteine254

fr den Ausbau erneuerbarer Energien entwickeln.255

256

Niedersachsen hat viele erneuerbare Energiequellen, eine zentrale ist dabei die Energieerzeugung257

aus Wind. Weil die neben den berechtigten Interessen der Brgerinnen und Brger nach mglichst258

geringen Belastungen auch Naturschutzbelange im Bereich der erneuerbaren Energien zu259

bercksichtigen sind, setzen wir in erster Linie auf260

261

- Repowering, Offshore- Windparks und Windkraftanlagen mit hherer Energiedichte pro m;262

- Zielgerichtete Manahmen in der Raumplanung, um bis zum Jahr 2020 den Anteil an263

Windenergie deutlich zu erhhen.264

265

Den Ausbau der Geothermie werden wir untersttzen, denn Niedersachsen hat hier groes Potential266

besonders bei der Nutzung oberflchennaher Geothermie. Wir werden gleichzeitig die Forschungen267

hinsichtlich der Tiefengeothermie untersttzen. Niedersachsen verfgt mit dem Forschungs- und268

Technologiestandort Celle und der Bundesanstalt fr Geowissenschaften ber etablierte und269

engagierte Vorreiter in Sachen Geothermie. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen und auszubauen.270

271


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Die Energiegewinnung aus Biomasse (z.B. Biogas, Holz) ist aus sozialdemokratischer Sicht ein272

weiterer unverzichtbarer Bestandteil fr die dezentrale Stromerzeugung. Wir wissen, dass in273

Niedersachsen Probleme z.B. hinsichtlich von Maismonokulturen und Glleverarbeitung bestehen,274

die unbedingt gelst werden mssen. Deshalb werden wir uns ber den Bundesrat dafr stark275

machen, dass Fehlanreize und Fehlsteuerungen z.B. im Erneuerbaren-Energien-Gesetz, beseitigt276

werden und knftig nur noch hocheffiziente Anlagen unter Einhaltung guter landwirtschaftlicher277

Praxis gefrdert werden.278

279

Die Solarenergie muss einen greren Anteil an der Strom- und Wrmegewinnung bernehmen. Die280

Entwicklungssprnge sind in diesem Bereich enorm. Es ist deshalb vor allem zu klren, wie die281

heimische Solarindustrie untersttzt wird, gleichzeitig Netzparitt hergestellt und die282

Energiegewinnung intensiviert werden kann. Dabei sollte ber Kooperationen mit anderen Regionen283

innerhalb der EU nachgedacht werden. Dort knnten mit niederschsischer Beteiligung Solarparks284

entstehen, die sowohl einen Wissensaustausch als auch eine effiziente Nutzung der Photovoltaik in285

sonnenreichen Lndern ermglichen.286

287

Die Energiegewinnung aus Wasserkraft darf nicht bersehen werden, wobei gleichsam Effizienz und288

kologische Gesichtspunkte zu bercksichtigen sind. Potentiale von Wasserwirbelkraftwerken, aber289

auch weiterer Wasserkraftanlagen wie dem beweglichen Wasserkraftwerk aus Baden-290

Wrttemberg sind zu prfen. Gleichzeitig bietet Niedersachsen mit der Nordseekste die besten291

Voraussetzungen, um den Einsatz von Gezeitenkraftwerken zu untersuchen und Potentiale zu heben,292

die auf die gesamte Bundesrepublik ausstrahlen knnen.293

294

Wir werden die Erforschung weiterer alternativer Technologien vorantreiben, wie etwa von Wasser-295

und Brennstoffzellentechnologien oder der Energiegewinnung und -speicherung auf Grundlage von296

Methan.297

Fr eine nachhaltige Energieversorgung setzt die SPD in Niedersachsen auf einen Mix von zentralen298

und dezentralen Energieerzeugungsstrukturen, die verbrauchernah angesiedelt sind.299

Energieerzeugung ist fr uns elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb untersttzen wir300

- die Grndung eigenstndiger Stadt- und Gemeindewerke wo sie wirtschaftlich sind, und die301

Versorgung weiter verbessern. Sie garantieren eine ortsnahe Versorgung, bieten groe302

Effizienzpotentiale, Preisstabilitt und Chancen fr mehr Wettbewerb auf dem Strom- und303

Wrmemarkt. Gleichzeitig frdert die Wertschpfung vor Ort Akzeptanz fr den Aufbau von304

erneuerbaren Energieanlagen;305


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- Genossenschaftsmodelle, die Mglichkeiten der Beteiligung an der Energiegewinnung fr306

breite Bevlkerungsgruppen bieten.307

308

4.4 Energieerzeugung der Zukunft bentigt neuen Umgang mit Energieverbrauch309

310

Die beste Energie ist die, die nicht gebraucht wird. Energieeinsparung erfolgt durch den bewussten311

Einsatz der Energie, z.B. durch eine bessere Dmmung von Gebuden oder durch das Entwickeln312

neuer elektronischer Gerte, Maschinen und Motoren, die weniger Energie bentigen. Einsparung313

kann auch manuell durch kleine individuelle Manahmen erreicht werden, z.B. durch314

bedarfsgerechtes Lichtausschalten und Raumtemperaturdrosslung aber auch automatisiert durch315

Bewegungsmelder, selbstlernende Pumpen, Tag-/Nacht-/Urlaubsprogramme usw. Die316

Sensibilisierung der Brgerinnen und Brger in diesem komplexen Bereich muss durch gezielte317

ffentlichkeitsarbeit erhht werden. Kleine Manahmen knnen in ihrer Gesamtheit groe Wirkung318

entfalten.319

320

Im Rahmen der Energiewende sind die Steigerung der Energieeffizienz und der sparsamere Umgang321

mit Energie unverzichtbar. Wenn Energie effizienter gewonnen und genutzt wird, kann aus der322

gleichen Menge eines Energietrgers mehr Leistung erzielt werden. Energieeinsparung und die323

Erhhung der Effizienz von Energieverbrauchen gehen Hand in Hand. Sowohl durch die Reduzierung324

des Verbrauchs als auch durch die Steigerung der Effizienz wird erreicht, dass die325

Primrenergieerzeugung nicht weiter ausgebaut werden muss. Auerdem ermglicht die Steigerung326

der Energieeffizienz eine Kostenbegrenzung sowohl fr den privaten als auch den gewerblichen327

Nutzer.328

329

Die Energieeffizienz lsst sich sowohl bei der Energiegewinnung aus Energietrgern330

(Brennwerttechnik, KWK usw.) als auch beim Energieverbrauch (Wrme-/Kltedmmung,331

Energierckgewinnung, Nutzung des technischen Fortschritts usw.) steigern.332

333

Wir setzen uns deshalb dafr ein, dass Niedersachsen ber den Bundesrat wichtige Initiativen334

ergreift, um335

336

- die Kraft-Wrme-Kopplung (KWK) auszubauen und zu frdern;337

- die Arbeiten am Erneuerbaren Energien-Wrme-Gesetzes voranzutreiben.338

339


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Die Energieeffizienz im Verbrauch kann besonders bei der Gebudewrme (Neubau-340

Qualittsstandards und Gebudesanierung) in Verbindung mit innovativen CO-armen Heizsystemen341

wie dem Solar-Eis-Speicher Heizsystem gesteigert werden. Die SPD in Niedersachsen wird342

entsprechende Manahmen entschieden auf Bundes- und Landesebene vorantreiben. Unser Ziel ist343

es, die Energieverbrauchswerte von Neubauten und bei grundlegender Sanierung von Altbauten um344

bis zu 90 Prozent zu senken. Hier liegt erhebliches Einsparpotential. Wir werden unter Beteiligung345

der Fachbranchen und Interessensgruppen entsprechende Regelungen ausarbeiten. Die346

grundlegende Sanierung von Bestandsgebuden wollen wir im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen347

untersttzen.348

349

Die ffentliche Hand muss bei der energetischen Gebudesanierung mit gutem Beispiel vorangehen:350

Wir wollen deswegen351

352

- einen Stufenplan fr die Sanierung landeseigener Gebude durchsetzen. Eine hohe Prioritt353

werden dabei die Gebude erhalten, die Ausbildungszwecken dienen und solche, in denen die354

Arbeitsbedingungen durch Reparaturstau zunehmend schwieriger werden;355

- auf Bundesratsebene dafr sorgen, dass energetische Sanierungen als Beitrag zum356

Energiesparen steuerliche Bercksichtigung finden.357

358

Das auf Bundesebene mageblich durch die SPD durchgesetzte Gebudesanierungsprogramm ist auf359

kommunaler Ebene ein Beweis fr eine Win-Win-Situation, indem kologische Innovationen wichtige360

Impulse fr die regionale Wirtschaft bieten. Gleichzeitig wird der zuknftige Energieverbrauch361

deutlich reduziert, so dass fr die Bewohner und Nutzer erhebliche Einspareffekte erzielt werden.362

Gebudesanierungsmanahmen sind deshalb ein wichtiger Sttzpfeiler nicht nur beim Klimaschutz,363

sondern auch in der gesamten Energiewende.364

365

Um die Energieeffizienz zu steigern, wird die SPD-gefhrte Landesregierung darber hinaus366

367

- Energiemanagementsysteme fr ffentliche Einrichtungen einfhren und Dienstleistungen368

frdern, die eine effizientere Energienutzung ermglichen;369

- eine umfassende Energy-IT Initiative auf Landesebene starten. Mit bereits vorhandenen370

Lsungen sowohl bei Behrden, ffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und371

Privathaushalten ist es ohne weiteres mglich, eine Effizienzsteigerung im zweistelligen372

Prozentbereich zu erreichen. Bereits bekannte Technologien wie: Intelligente373

Stromsparkonzepte durch Softwarelsungen, z.B. Virtualisierung der IT, optimierte374


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Khlungssysteme und dem zuknftigen Einsatz neuer Technologien wie der Deduplizierung375

(Vermeidung von Dubletten beim Backup) zur Reduzierung eines geradezu explodierenden376

Datenstromes, fhren zur Optimierung von Energieverbruchen in allen Bereichen der IT;377

- den Good-Practice-Austausch zur Energieeffizienz und Energieaudits in der Industrie378

organisieren;379

- gemeinsam mit dem Handwerk die Installation und Wartung neuer Technologien in380

Privathaushalten intensivieren;381

- einen Niederschsischen Energieeffizienzpreis fr kleine und mittlere Unternehmen382

ausloben.383

384

5. Infrastruktur fr die Energiewende schaffen385

386

5.1 Netzausbau beschleunigen387

388

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien muss zwangslufig ein Ausbau der Netze einhergehen. Das389

gilt fr Verteil- und bertragungsnetze gleichermaen, wenngleich die Konzeption der knftigen390

Netzinfrastruktur vor allem vom Energiemix der Zukunft abhngt. Hier haben die schwarz-gelben391

Regierungen in Bund und Land ihre Hausaufgaben in keiner Weise erledigt.392

393

Bei der Konzeption neuer und der Erweiterung bestehender Netze mssen wir die Menschen vor Ort394

mitnehmen. Die Netze sind so auszulegen, dass die Landschaft weitestgehend geschont wird und der395

Gesichtspunkt der verlustarmen bertragung Vorrang erhlt.396

397

Niedersachsen wird dabei wegen der steigenden Zahl von On- und Off-Shore- Windkraftanlagen398

voraussichtlich eines der am strksten vom Netzausbau betroffenen Bundeslnder sein. Vielfach399

dient der Strom nur zu einem geringen Anteil der Versorgung Niedersachsens selbst. Vielmehr wird400

er zu den Verbrauchszentren im Westen und Sden Deutschlands transportiert werden.401

Niedersachsen bekennt sich zu seiner geographisch bedingten, besonderen Rolle, geht aber auch402

davon aus, dass die anderen Bundeslnder die Erzeugung aus erneuerbaren Energien ebenso403

ausbauen und somit mit zu einer dezentralen Energieproduktion beitragen. Weiterhin erwartet die404

SPD in Niedersachsen, dass sich insbesondere Bundeslnder mit Verbrauchsschwerpunkten an den405

Folgekosten fr einen umweltvertrglichen Stromtransport angemessen beteiligen.406

407


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Wir setzen auf408

409

- einen Runden Tisch mit Vertretern der Energiewirtschaft (insbesondere Netzbetreibern) und410

den Regionen sowie auf eine breite Einbeziehung der Brgerinnen und Brger, die vor allem411

transparent Bedarf und Alternativen benennt. Bevor Stromleitungen ausgebaut werden, ist412

mittels geeigneter, transparenter Lastflussanalysen die Notwendigkeit von Aus- und Neubau zu413

berprfen. Der Umbau von bestehenden Stromleitungen hat Vorrang vor dem Neubau von414

Stromnetzen;415

- die Einfhrung intelligenter Stromnetze (Smart grids);416

- die neue und kologisch sinnvolle Erdverkabelung (z. B. HG);417

- ein greres Gleichstromnetz fr den verlustarmen Stromtransport ber grere418

Entfernungen.419

420

Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Netzinfrastruktur fr die Daseinsvorsorge werden wir421

ber entsprechende Bundesratsinitiativen dafr eintreten,422

423

- dass fr den Ausbau der bertragungsnetze eine Bundesnetzgesellschaft gebildet wird, die424

Anreize fr private Investoren bietet, jedoch durch eine entsprechende staatliche Beteiligung425

die Steuerungshoheit der ffentlichen Hand gewhrleistet.426

427

Zur besseren Umsetzung der Anreizregulierung werden wir die Beleihung der Bundesnetzagentur428

beenden und eine eigene Landesregulierungsbehrde, die kostendeckend arbeitet, einsetzen.429

430

5.2. Forschung und Frderung in Speichertechnologie vorantreiben431

432

Die Grundlast als entscheidendes Kriterium in der Lastenverteilung einer sicheren Stromversorgung433

muss durch die Speichertechnologie sowie durch Im- und Export von Energie sichergestellt werden.434

Erst durch die Speichertechnologie knnen viele erneuerbare Energien grundlastfhig werden.435

Neben der effizienten Stromproduktion/Einsparung und dem Ausbau verlustarmer436

Stromtransportkapazitten, ist die Speichertechnologie aus unserer Sicht ein elementarer Baustein.437

438

Der Einsatz der Speichertechnologie schafft Kapazitten fr den kurzzeitigen (Pumpspeicher,439

stationre und mobile Akkus E-Kfz, Druckluftspeicher etc.) und langfristigen Ausgleich (Wasserstoff,440

erneuerbares Methangas sogenannte SolarFuel im Erdgasnetz) von Schwankungen im Bereich der441

erneuerbaren Energieerzeugung und ist damit entscheidend fr eine Energiewende. Wir wollen442


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- Anreize fr die Ansiedlung von Unternehmen bieten, die im Bereich von Forschung,443

Entwicklung und Anwendung im Bereich der Speichertechnologie ttig sind;444

- den Austausch von Wissenschaft und Anwendung frdern;445

- Modellprojekte, wie die beiden Pumpspeicherwerke im Harz untersttzen;446

- die Mglichkeiten der Wasserstofferzeugung/Nutzung und die Speicherung in Kavernen und447

dem Gasnetz weiter erforschen;448

- ein Untergrundkataster aufbauen, um frhzeitig Nutzungskonkurrenzen zu vermeiden.449

450

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Einsatz von erneuerbarem Methangas (SolarFuel). Nach451

heutigen Erkenntnissen bietet diese Technologie groe Potentiale. Schon jetzt ist die Effizienz dieses452

Energietrgers hher als die Gesamtbilanz der Herstellung von Biotreibstoffen und Kraftstoffzustzen453

aus landwirtschaftlicher Produktion. Die Einsatzmglichkeiten von SolarFuel als Treibstoff fr454

Kraftfahrzeuge und KWK-Anlagen, im Bereich der Speichertechnologie zur Energieerzeugung455

(Gasnetz als Speicher power grid) bis hin zur Nutzung als industriellem Rohstoff, sind fr uns ein456

wichtiger zukunftsorientierter Faktor. Es gilt,457

- im Bereich der Wissenschaft und Forschung diese und weitere Technologien, wie z.B. Osmose-458

Kraftwerke oder den Einsatz von Algen in Verbindung mit der Nutzung/Reduzierung von CO fr459

die Energie- und Rohstoffproduktion zu erschlieen und in die jeweiligen Energie- und460

Wirtschaftssysteme zu integrieren.461

462

5.3. Energieintensive Industrien weiterentwickeln463

464

Niedersachsens Wirtschaft und deren Beschftigte profitieren an verschiedenen Standorten von465

energieintensiven Industrien (z.B. Stahlerzeugung und chemische Industrie, die auch fr die466

Entwicklung der Energiewirtschaft im erneuerbaren Bereich unverzichtbar ist). Im Rahmen der467

Energiewende in Niedersachsen mssen deren Wettbewerbs- und Entwicklungsbedingungen468

erhalten werden. Fr energieintensive Industrien muss die verlssliche Versorgung mit Energie zu469

vertretbaren Preisen besonders vor dem Hintergrund des inner-europischen Wettbewerbs gesichert470

sein.471

472

Entscheidend fr eine sinnvolle Weiterentwicklung dieser Hochtechnologiebranche in Niedersachsen473

werden aber auch der effiziente Umgang mit Ressourcen und die Einfhrung neuartiger Materialien474

und Produktionsverfahren sein. Unsere Prioritt liegt daher klar bei Effizienzsteigerung, geringerem475

Energieverbrauch und beim Einsatz innovativer Prozesse in den Unternehmen selbst. Wirtschaft und476

Politik sind hier gleichermaen gefordert. Entsprechende Manahmen mssen sich gegenseitig477


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bedingen. Die SPD in Niedersachsen steht fr478

479

- die Kooperation von Politik und Wirtschaft, durch die Unternehmen einerseits zu480

Hchstleistungen verpflichtet werden, gleichzeitig aber die Wettbewerbsfhigkeit des481

Standortes erhalten bleibt;482

- die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, die die Intensivierung von Manahmen der483

Effizienzsteigerung, die Minderung des Energieverbrauchs und die Erforschung alternativer484

Materialien und Prozesse koordiniert.485

486

5.4. Mobilitt neu denken487

488

Die Steigerung der Energieeffizienz und die Energieeinsparung sind besonders im Mobilittsbereich489

zentral und bieten gerade fr ein Mobilittsland wie Niedersachsen enorme Chancen. Der Verbrauch490

steigt in diesem Sektor sowohl im Personen- als auch im Gterverkehr aktuell kontinuierlich und491

damit auch die klimaschdlichen CO2-Emissionen. Zugleich sinken die Vorrte an Erdl kontinuierlich.492

Gute und preiswerte Mobilitt hat jedoch einen zentralen Einfluss auf die konomische Basis, auf493

Teilhabemglichkeiten und die Qualitt des Lebens. Daher ergibt sich hier ein zentrales494

Handlungsfeld fr die niederschsische SPD.495

496

Die Mobilittswirtschaft ist die Kernkompetenz der niederschsischen Wirtschaft. Durch die neue497

energiepolitische Ausrichtung muss Niedersachsen auch in Zukunft der Produktions- und498

Entwicklungsstandort fr die Mobilittswirtschaft sein. Wir brauchen499

500

- neue Produkte: leichte Autos mit Elektro-, Wasserstoff- und Hybridantrieb, energiermere501

Herstellungsprozesse sowie mehr und bessere ffentliche Verkehrsmittel;502

- eine intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Die Beschftigten in der503

Mobilittswirtschaft und ihre Gewerkschaften mssen an diesem Prozess beteiligt werden.504

Gerade im Bereich der E-Mobilitt ergeben sich noch viele Herausforderungen. Leider ist die505

Kernregion der Mobilittswirtschaft in Niedersachsen bisher bei den acht Modellregionen506

Elektromobilitt in Deutschland nicht vertreten, die mit 130 Millionen Euro von 20092011507

durch die Bundesregierung gefrdert wurden;508

- eine Ausrichtung der Raumplanung und die damit verbundene Infrastrukturpolitik auf eine509

nachhaltig abgestimmte Infrastruktur- und Verkehrsentwicklung.510

Die Frderung der Mobilittsregion Niedersachsen als Schaufenster fr Elektro-Mobilitt durch den511

Bund zeigt, dass Niedersachsen Kernkompetenzen fr die Herausbildung neuer512


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Fortbewegungskonzepte vereinen konnte. Es kommt aber nicht nur auf neue technische513

Errungenschaften an, Mobilitt der Zukunft muss vor allem integriert gedacht werden.514

515

Gefragt sind516

517

- u.a. intelligente Mobilittskonzepte, die unterschiedliche Verkehrstechnologien und518

Verkehrstrger (Flugzeug, Auto, Bus, Bahn, Rad) zusammenfhren. Gerade die Verbindung der519

Mobilittsangebote mit Informations- und Kommunikationstechnologien als ein Bestandteil von520

integrierter und individueller Mobilitt zeugt von Zukunftsfhigkeit.521

522

Hier gilt es,523

524

- die Technologiekompetenzen niederschsischer Unternehmen und die Forschungskapazitten525

in Niedersachsen zu vernetzen und Produkte sowie Lsungen zu frdern;526

- Mobilittsaudits und -plne in den Stdten und im lndlichen Raum zu untersttzen;527

- Zukunftskonzepte fr Ballungszentren und fr die Flche (Car-Sharing, Sammeltaxis etc.)528

voranzutreiben.529

530

Hannover, 07.05.2012531

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Dialogpapier Energiepolitik