DIE AUFGABENÜBERTRAGUNG DER … · 2019-10-04 · DIE AUFGABENÜBERTRAGUNG DER ABWASSERBESEITIGUNGAUF DEN LIPPEVERBAND Thomas Fock, Joachim Krause, Christof Illigen (Lippeverband)

DIE AUFGABENÜBERTRAGUNG DER ABWASSERBESEITIGUNG AUF DEN LIPPEVERBAND

DIE AUFGABENÜBERTRAGUNG DER ABWASSERBESEITIGUNG AUF DEN LIPPEVERBAND

Thomas Fock, Joachim Krause, Christof Illigen (Lippeverband)

Bürgerinformationsveranstaltung in Havixbeck am 26.09.2019

AGENDA

TOP 1:

Vorstellung des Lippeverbandes

TOP 2:

Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Gemeinde Havixbeck auf den Lippeverband

(öffentlich-öffentliches Partnerschaftsmodell)

Top 3:

Umsetzungsbeispiele und häufig gestellte Fragen

… EIN FLUSSMANAGERSTELLT SICH VOR… EIN FLUSSMANAGERSTELLT SICH VOR

Top 1:

18. Januar 1926DAS LAND PREUßEN GRÜNDET DEN LIPPEVERBAND

§ 1 RECHTSFORM

Für das oberirdische Einzugsgebiet der Lippe unterhalb Lippborg(Lippe-km 142,44) bis zur Mündung und angrenzende Gebiete (Verbandsgebiet, § 5) wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen “LIPPEVERBAND” gebildet. (...)

Er dient dem Wohl der Allgemeinheit und dem Nutzen seiner Mitglieder.

Non-Profit – Organisation

LIPPEVERBANDSGESETZ

Aufgaben nach § 2 Lippeverbandsgesetz

INTEGRIERTE WASSERWIRTSCHAFT RUND UM DEN WASSERKREISLAUF

RenaturierungHochwasser-schutz

Abwasser-beseitigung

Gewässer-unterhaltung

Wasserabfluss

Regenwasser-management

Polderbe-wirtschaftung

Reststoff-verwertung

Grundwasser-bewirtschaftung

WAS UNS BEWEGT

FAKTEN

− Wir bewirtschaften das natürliche Flussgebiet der Lippe

− Wir arbeiten rund um den Wasserkreislauf

− Wir sind gemeinsam mit der Emschergenossenschaft der größte Abwasserentsorger in der Bundesrepublik

− Wir sind Wasserwirtschaftsunter-nehmen in Form von Körper-schaften des öffentlichen Rechts

− Wir bilden ein Gemeinschafts-unternehmen (Verwaltungs-gemeinschaft) seit fast 100 Jahren

ORGANE / GREMIEN

Emschergenossenschaft Lippeverband

Genossenschafts-versammlung

Verbands-versammlung

Widerspruchs-ausschuss

Widerspruchs-ausschuss

Genossen-schaftsrat Verbandsrat

Genossen Mitglieder

Vorstand

AUFSICHTSBEHÖRDE:

MINISTERIUM FÜR UMWELT, LANDWIRTSCHAFT, NATUR- UND VERBRAUCHERSCHUTZ DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN (MULNV)

MITGLIEDERSTRUKTUR DES LIPPEVERBANDES

4

107

45

1

0 50 100 150

Bergwerke

GewerblicheinfrastrukturelleUnternehmen

Kommunen

Land NRW*

Anzahl Mitglieder

24

10

130

15

0 50 100 150

Bergwerke

GewerblicheinfrastrukturelleUnternehmen

Kommunen

Land NRW*

Beiträge in Mio. Euro/Jahr

Lippeverband (inkl. Stadtentwässerung Hamm) 2018WASSERWIRTSCHAFTLICHE KENNGRÖßEN

Wasserläufe 431 km

Abwasserkanäle 1013 km

Pumpwerke 211

Polderflächen 515 km²

Kläranlagen 54

Ausbaugröße 2,32 Mio. EW

Abwasserentsorgung 189 Mio. m3/a

Regenwasserbehandlung

Anlagen (inkl. Regenüberlauf) 309

Volumen 633.495 m3

Hochwasserschutz

Hochwasserrückhaltebecken 32

Rückhaltevolumen 2,2 Mio. m3

Deiche 76 km

Emschergenossenschaft

Lippeverband

verantwortlich für den LippeflussDER LIPPEVERBAND

VERBANDSGEBIET

Wasserlauf

Entwässerungspumpwerke

Kläranlage

Coesfeld

LüdinghausenDren-

steinfurt

Werne

Hamm

Werl

Bönen

Unna

Kamen

Berg-kamen

Lünen

Dortmund

Datteln

Reckling-hausen

Ahlen

Lippborg

Soest

Herten

Marl

Wesel

Waltrop

Borken

Dorsten

Haltern

Dülmen

Dinslaken

LIPPE

RHEINGebiet (km²) Einwohner (Mio.) Einwohner/km²

Lippeverband 3.280 1,4 427

Integrierte Wasserwirtschaft im Lippe-EinzugsgebietDER LIPPEVERBAND

Verknüpfung der verschiedenen Aufgaben rund um den Wasserkreislauf

Gemeinsame Konzeptentwicklung und abgestimmte Vorgehensweise des Lippeverbandes sowie seiner kommunalen und industriell-gewerblichen Mitglieder Zusammenhängende Bewirtschaftung in einem Flussgebiet

1,5 Milliarden Euro in den vergangenen 20 Jahren

LIPPEVERBAND: UNSERE INVESTITIONEN IN DIE INFRASTRUKTUR:

Abwasserkanal Lippe in Wesel

Schermbeck

Die Gewässerentwicklung

UNSER ARBEITSSCHWERPUNKT IN DEN NÄCHSTEN JAHREN

Uferentfesselung

Auenentwicklung

Renaturierung der letzten Schmutzwasserläufe

Mehrwert für Mensch und Natur

NACHHALTIGER MEHRWERT FÜR MENSCH UND REGION

Ökonomie

Gesundheit

Ökologie Bildung Kunst & Kultur

Stadtentwicklung Tourismus Partizipation

Mitgliedskommune im VerbandsgebietGEMEINDE HAVIXBECK

KLÄRANLAGEN IN HAVIXBECK

Kläranlage TilbeckKläranlage Havixbeck

Stand: September 2019INVESTITIONEN DES LV IN HAVIXBECK

Neubau- und EntflechtungsmaßnahmenGeplante Anlagen

Fertiggestellte Anlagenbis zum

30.06.2018

Geplante Investitionen

Angaben in Mio. EUR

Bisherige*)

InvestitionenAngaben in Mio. EUR

Abwasserkanäle und

Regenwasserbehandlung0 km

730 m³

0 km

730 m³

6 5Wasserlaufumgestaltung

und Rückhaltung0 km

8.500 m³

0 km

8.500 m³

Kläranlagen 18.500 EW

Pumpwerke - - 0 0

Summe - - 6 5

Reinvestition - - 0 0

*) Investitionen bis November 2018

Beitragsentwicklung 2008 bis 2019GEMEINDE HAVIXBECK

FINANZWIRTSCHAFTLICHE ASPEKTEBestandteile der Gebührenberechnung vor einer Aufgabenübertragung

Schmutzwasser-Gebühr

Niederschlagswasser-Gebühr

Versiegelte Fläche

Wasser-verbrauch

Ges

amte

r G

ebü

hre

nb

edar

f

Gesamter Verbandsbeitrag

Gebührenanteil der Kommune

AbwasserabgabeSonderinteresse

Allgemeiner Verbandsbeitrag

FINANZWIRTSCHAFTLICHE ASPEKTEBestandteile der Gebührenberechnung nach einer Aufgabenübertragung

Ges

amte

r G

ebü

hre

nb

edar

f

Gesamter Verbandsbeitrag

Neuer geringerer Gebührenanteil der Kommune

Abwasserabgabe

Neues Sonderinteresse ab

AufgabenübertragungAllgemeiner

Verbandsbeitrag

Schmutzwasser-Gebühr

Niederschlagswasser-Gebühr

Versiegelte Fläche

Wasser-verbrauch

Gebührenentwicklung 2008 bis 2019GEMEINDE HAVIXBECK

0

50

100

150

200

250

300

350

400

450

500

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Abwassergebühren eines 4-Personen-Musterhaushalts der Gemeinde Havixbeck

(200 m³ Frischwasser, Vollanschluss, 130 m² Fläche)

Abwassergebühr Gemeinde Havixbeck

Schmutzwassergebühr 2019= 2,07 €

Niederschlagswassergebühr 2019 = 0,46 €

AGENDA

TOP 1:

Vorstellung des Lippeverbandes und seiner Aufgaben

TOP 2:



Top 3:


Wasserwirtschaftliche Herausforderungen in den KommunenKANALNETZÜBERTRAGUNG

STEIGENDE ANFORDERUNGEN DES GESETZGEBERS

− Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), inkl. Revision 2019

− Weitergehende Anforderungen aufgrund der LWG-Novelle von Juli 2016

− Umsetzung der Abwasserbeseitigungskonzepte (ABK)

− Erstellen von Fremdwasserbeseitigungskonzepten

− Einhaltung der Selbstüberwachungsverordnung (SüwVO Abw)

− Wiederverwendung von behandeltem kommunalen Abwasser in der Landwirtschaft

− Nitrat im Abwasser

− Spurenstoffe im Abwasser (4. Reinigungsstufe)

− Mikroplastik im Abwasser

− Diskussion um Breitband im Kanal

− U.v.w.m. UND DAS VOR DEM HINTERGRUND DER UNZUREICHENDEN FINANZAUSSTATTUNG DER KOMMUNEN, DES FACHKRÄFTEMANGELS UND

WACHSENDER ANSPRÜCHE DER BÜRGERSCHAFT

Veranlassung

NOVELLIERUNG DES LWG UND DER VERBANDSGESETZE AM 08.07.2016

Bis 2007 öffentlich-öffentliches Partnerschaftsmodell

Aufgabenübertragung auf verbandsrechtlicher Grundlage (Hamm, Meschede und Zülpich)

Gesetzesänderung der damaligen Landesregierung – „Privat vor Staat“

Untersagung der Aufgabenübertragung auf gesetzlicher Grundlage

Kommunen wollen jedoch weiterhin die Möglichkeit des öffentlich-öffentlichen Partnerschaftsmodells nutzen

Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge

In 2016 LWG-Novelle:

Nach Anhörung von Interessensgruppen und eingehender politischer Diskussion im Landtag

Aufgabenübertragung auf Grundlage des Landeswassergesetzes

Neue Gesetzeslage

NOVELLIERUNG DES LWG UND DER VERBANDSGESETZE AM 08.07.2016

NEUER § 52 LWG

− „Übergang gemeindlicher Pflichten auf juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts“

ABS. 2: ÜBERTRAGUNG AUF EINEN SONDERGESETZLICHEN WASSERVERBAND

− „Die Mitgliedsgemeinde eines sondergesetzlichen Wasserverbandes kann ihre Pflicht zum Sammeln und Fortleiten des Abwassers nach § 46 Abs. 1. S. 1 Nr. 2 für das gesamte Gemeindegebiet auf den Verband mit dessen Zustimmung übertragen....“

WICHTIG:

− GESETZLICHE AUFGABENÜBERTRAGUNG UND KEIN VERKAUF!

− KEINE PRIVATISIERUNG! KEIN CROSS BORDER LEASE!

− DIE GEBÜHREN-, SATZUNGS- UND PLANUNGSHOHEIT SOWIE DIE AUFSTELLUNG DES ABK VERBLEIBEN BEI DER KOMMUNE!

− KEINE VERGABE-, GEBÜHREN- UND STEUERRECHTLICHEN HINDERNISSE!

Aufgaben der Wasserverbände mit Schnittstelle zur Kommune





Wasserabfluss





Sammeln und Fortleiten

Aufgaben der Wasserverbände ohne Schnittstelle zur Kommune





Wasserabfluss





VORTEILE FÜR DIE KOMMUNE

AUFLÖSUNG DER SCHNITTSTELLE BEI DER ABWASSERBESEITIGUNG ZWISCHEN KOMMUNE UND VERBAND U. A. MIT DER FOLGE:

− Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung geht auf den Wasserverband über

− Verbindliche Investitionen in das Kanalnetz lt. von der Kommune beschlossenem ABK

− Bestmöglicher Erhalt der Infrastruktur

− Anbindung an das Lager- und Einkaufsystem des Verbandes

− Synergieeffekte bei der IT-Nutzung und Cyber-Sicherheit

− Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes außerhalb der regulären Dienstzeiten und der Urlaubs- und Krankheitsvertretungen

− Anbindung an die verbandliche Betriebsüberwachungszentrale (24h / 7d)

KOMMUNE NUTZT MIT DER ÜBERTRAGUNG DAS GESAMTE TECHNISCHE,

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICHE UND JURISTISCHE FACHWISSEN DES WASSERVERBANDES

− Die Abwasserbeseitigung als Teil der Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand

− Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch LV als öffentlich-rechtliches Wasserwirtschaftsunternehmen und Non-Profit-Organisation

− Die Aufgabenerfüllung erfolgt somit weiterhin ohne Steuer- und Gewinnaufschläge

− Stärkung des Verbandes durch Wasserwirtschaft aus einer Hand bei Auflösung der gesetzlichen Schnittstelle

− Der Verband übernimmt mehr Verantwortung in der Region und stärkt somit auch seine Position als öffentlich-rechtliches Wasserwirtschaftsunternehmen

− Der Verband erfüllt seine gesetzlich festgelegten Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zum Nutzen der Mitgliedskommune

− Mitgliedskommunen als geborene Mitglieder des LV sollen

− im Sinne des „Verbandsprinzips“ von der effizienten und nachhaltigen Erbringung der Aufgaben für das Gemeinwohl

− und von dem umfassenden wasserwirtschaftlichen Know-how des Verbandes partizipieren

MOTIVATION DES LV§ 1 LippeVG: Wohl der Allgemeinheit und Nutzen der Mitglieder

VORTEILE FÜR DEN LV

− Kanalnetzübernahme erweitert das Aufgabenspektrum des Verbandes

− Bewirtschaftung aller Abwasseranlagen aus einer Hand (nachhaltigere Aufgabenerledigung)

− Maximale Nutzung der im Gesamtsystem verfügbaren Kapazitäten

− Übergreifendes Bewirtschaftungskonzept aller Abwasseranlagen inkl. Regenwasserbehandlung und Hochwasserschutz

− Optimierung wasserwirtschaftlicher Planungsprozesse durch übergreifende Nutzung von Grundlagendaten und Modelltechnik

− Synergien im Bereich von Planung, Bau und Unterhaltung der Abwasseranlagen

− Nutzung der bestehenden Anlagen durch den Verband

− Bindung zwischen Mitglied und Verband wird durch die Aufgabenübertragung gestärkt

DIE HOHEITLICHE AUFGABENERLEDIGUNG ERFOLGT

VOLLUMFÄNGLICH IM SINNEDER DASEINSVORSORGE!

GRUNDSÄTZE:

− Keine umstellungsbedingten Gebührensteigerungen auf Grund der Organisationsänderung

− Keine neuen Gebührentatbestände einführen (OVG Münster)

− Keine Zukunftskosten auf vollständig abgeschriebene Anlagenteile (OVG Münster) => damit keine Schlechterstellung des Gebührenzahlers!

− Beitrags- und Gebührenerhöhungen auf Grund allgemeiner Kostensteigerungen oder neuer Anforderungen an die Abwasserwirtschaft bzw. wegen notwendiger Reinvestitionen in die Abwasseranlagen sind nicht ausgeschlossen

RAHMENBEDINGUNGEN:

− Kommune erhält Ausgleichsbetrag für die weitere Nutzung der vorhandenen Abwasseranlagen durch den Lippeverband

− Verband gibt als Non-Profit-Organisation nur die tatsächlichen Kosten weiter!

− Mit der Organisationsänderung kommt es weder zu Steuer- noch zu Gewinnaufschlägen!

− Die Zielvereinbarung mit dem Verbandsrat zur Beitragsentwicklung/a für verbandliche Maßnahmen wird eingehalten!

FINANZWIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE EINER KANALNETZÜBERTRAGUNG

AGENDA

TOP 1:

Vorstellung des Lippeverbandes und seiner Aufgaben

TOP 2:



Top 3:


Eine über 10-jährige ErfolgsgeschichteSTADTENTWÄSSERUNG HAMM

− Wesentliche Steigerungen bei der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes

− Langjährige Gebührenverstetigung

GEMEINDE NORDKIRCHENBürgerinformationsveranstaltung in Nordkirchen

GEMEINDE NORDKIRCHENAufgabenübertragung zum 01.01.2019 beschlossen und umgesetzt

https://www.eglv.de/wasserportal/

aktuelles/kanalnetz-faq/

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Der Lippeverband steht der Gemeinde Havixbeck

sehr gerne für eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft

zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Lippeverband steht der Gemeinde Havixbeck

sehr gerne für eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft

zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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DIE AUFGABENÜBERTRAGUNG DER … · 2019-10-04 · DIE AUFGABENÜBERTRAGUNG DER ABWASSERBESEITIGUNGAUF DEN LIPPEVERBAND Thomas Fock, Joachim Krause, Christof Illigen (Lippeverband)