Die Belastung deutscher und französischer Kapitalgesellschaften mit gewinnabhängigenSteuern, Schriftenreihe „Annales Universitatis Saraviensis“, Rechts- undWirtschaftswissenschaftliche Abteilung Heft 35 by Henning EgnerReview by: Heinz PaulickFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 30, H. 1 (1971), pp. 185-187Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40910849 .

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Henning Egner: Die Belastung deutscher und französischer Kapitalgesell- schaften mit gewinnabhängigen Steuern, Schriftenreihe „Annales Universitatis Saraviensis", Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Abteilung Heft 35. Köln 1969. Carl Heymanns Verlag KG. 498 Seiten.

I.

Die vorliegende Arbeit setzt sich das Ziel, die Gesamtbelastung der Kapital- gesellschaften in Frankreich und in der Bundesrepublik mit Steuern, deren Bemes- sungsgrundlage der Gewinn ist, zu ermitteln. Da aber das zahlenmäßige Ergebnis eines Steuerbelastungsvergleichs nicht verallgemeinert werden kann, sondern nur unter den konkreten zugrunde gelegten Prämissen gültig ist, muß im Rahmen eines Vergleiches, der diese Einschränkung der Aussagefähigkeit zu überwinden versucht, den einzelnen Einflußfaktoren der Steuerbelastung mehr als nur instrumentale Bedeutung auf dem Wege zur Ermittlung einer Gesamtbelastung zukommen.

Das gilt in erhöhtem Maße für einen internationalen Steuerbelastungs vergleich. Während bei einem nationalen Vergleich von einer weitgehenden Identität der zugrunde liegenden steuerrechtlichen Vorschriften ausgegangen werden kann, so daß nur die Belastungswirkungen einer begrenzten Zahl von spezifischen Besteue- rungsunterschieden geprüft werden müssen, erfordert ein internationaler Steuerbe- lastungsvergleich die Einbeziehung sämtlicher steuerlicher Vorschriften zur Ermitt- lung von Bemessungsgrundlage und Steuerschuld.

Die vorliegende Arbeit sieht dementsprechend in der möglichst genauen Er- mittlung der einzelnen Einflußfaktoren der Steuerbelastung nicht nur ein Mittel zur Erstellung einer Gesamtbelastungsrechnung ; gleichrangig daneben steht die Zielsetzung, möglichst viele der für die Gesamtsteuerbelastung in der Bundesrepu- blik und in Frankreich wesentlichen Faktoren zu isolieren und sie einzeln mitein- ander zu vergleichen. Zu den Steuerbelastungsfaktoren zählt der Verfasser einmal alle Einflußgrößen, die vom Steuertarif ausgehen (Höhe des Tarifs, Ausnahme- tarife, Begünstigungen für ausgeschüttete Gewinne), dann aber auch alle Einfluß- größen, die die Bemessungsgrundlage der Steuer (den steuerpflichtigen Gewinn) beeinflussen und somit ebenfalls Einfluß auf die Steuerbelastung ausüben (steuer- liche Bewertungsvorschriften einschließlich der Abschreibungs- und Rückstellungs- regeln, Vorschriften über Bildung steuerfreier und steuerbegünstigter Rücklagen, über Betriebseinnahmen und -ausgaben).

II.

Im ersten Hauptteil vermittelt der Verfasser einen Überblick über die von der Bemessungsgrundlage „Gewinn" erhobenen Steuern - des „impôt sur les sociétés" und der Körperschaftsteuer. Es wird der Kreis der unter diese Steuern fallenden Steuerpflichtigen abgegrenzt. Dabei wird jeweils so vorgegangen, daß auf eine aus- führliche Darstellung der französischen steuerrechtlichen Vorschriften eine Gegen- überstellung mit den kürzer erörterten deutschen Vorschriften folgt, wobei die ein- schlägigen Fragen auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht kritisch gewürdigt wer- den. Gleichzeitig werden die Auswirkungen der jeweiligen Vorschrift auf die Steuer- belastung und auf die betrieblichen Dispositionen dargestellt und in beiden Ländern miteinander verglichen. Von besonderem Interesse sind dabei die Ausführungen über die Begünstigung ausgeschütteter Gewinne im französischen Steuerrecht nach dem System des „avoir fiscal" und des Hilfsinstruments des „précompte".

Im zweiten Hauptteil werden zunächst die Unterschiede im körperschaft- steuerlichen Gewinnbegriff und in den steuerlichen Gewinnermittlungsverfahren herausgearbeitet. Weiter werden die Unterschiede dargestellt, die bei den körper- schaftsteuerlichen Wertbegriffen bestehen (Anschaffungs- und Herstellungskosten, Teilwert). Die sich daran anschließenden Ausführungen über die Bewertungsvor- schriften bei der Gewinnermittlung erfolgen in Anlehnung an das deutsche Bilanz- gliederungsschema, wobei den Abschreibungen wegen ihrer überragenden Bedeu-

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tung, die eine umfangreichere Erörterung notwendig macht, ein besonderes Kapitel gewidmet wird. Entsprechend dem im ersten Hauptteil eingeschlagenen Verfahren wird zuerst jeweils die französische Regelung dargestellt; ihr folgt eine Kurzdar- stellung der entsprechenden deutschen Vorschriften - zusammen mit betriebswirt- schaftlicher Kritik, Hinweisen auf betriebliche Auswirkungen und steuerliche Be- lastungswirkungen. Die unterschiedlichen Belastungswirkungen werden an Hand von Beispielen quantifiziert und einander gegenübergestellt.

Die beiden letzten Kapitel des zweiten Hauptteils untersuchen nach dem glei- chen Verfahren die Vorschriften beider Länder über die Abgrenzung von Betriebs- einnahmen und -ausgaben, wobei im Rahmen der Betriebseinnahmen besonders die Kapitalerträge, die Beteiligungserträge im Rahmen von Konzernen und die Veräußerungsgewinne, im Rahmen der Betriebsausgaben die verdeckten Gewinn- ausschüttungen eine eingehende Würdigung erfahren.

Der dritte Hauptteil ist der Gesamtbelastungsrechnung gewidmet. Um über ein möglichst wirklichkeitsnahes, gleichzeitig aber von einzelbetrieblichen Zufällig- keiten freies Modell zu verfügen, wird vom Verfasser als Ausgangsbasis ein Modell- betrieb zugrunde gelegt, der in seinen Grundproportionen der Bilanz und Erfolgs- rechnung dem Modell einer Automobil fabrik angenähert ist, das vom Verband der Automobilindustrie („Die Steuerbelastung einer Automobilfabrik", Frankfurt, 1965) entwickelt wurde. Es wurde allerdings wTegen der detaillierteren Behandlung in der vorliegenden Arbeit notwendig, ergänzende oder abweichende Prämissen zu treffen, so daß nur eine entfernte Verwandtschaft beider Ausgangsmodelle besteht. Die vom Verfasser im einzelnen durchgeführten Berechnungen werden durch zahl- reiche Tabellen und Schaubilder anschaulich gemacht. Verfasser kommt aufgrund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis (Tabelle 14), daß unter den Prämissen des Modells die Steuerbelastung in Frankreich zwischen rd. 92 und 127% der deutschen Belastung schwankt (S. 429). Mit Recht weist der Verfasser darauf hin, daß ein allgemein gültiger Belastungs vergleich grundsätzlich unmöglich ist, da jeder Be- trieb unterschiedliche betriebsbedingte Faktoren aufweist, an die die Vorschriften über die Bemessungsgrundlage anknüpfen.

Angesichts dieser Einschränkungen können die aus der Belastungsrechnung zu ziehenden Schlüsse nur sehr allgemeiner Art sein. Die Untersuchung zeigt, daß die Gesamtbelastung der Betriebe in der Bundesrepublik und in Frankreich mit Gewinnsteuern von einer großen Zahl von Einflußgrößen abhängt, die je nach ihrer Gewichtung im konkreten Fall so stark schwankende Belastungswerte ergeben können, daß es nicht vertretbar erscheint, generell von einer höheren oder niedri- geren Belastung in einem der beiden Länder zu sprechen.

Die Untersuchung zeigt am Beispiel zweier Länder einige der methodischen Probleme, die sich einem internationalen Steuerbelastungsvergleich entgegenstellen. Wird dieser - wegen der großen Bedeutung der von Unterschieden in der Bemes- sungsgrundlage ausgehenden Einflüsse - nicht als reiner Tarifvergleich aufgebaut, so entfällt wegen des umfangreichen Gebäudes notwendiger Prämissen die Möglich- keit, allgemein aussagefähige Gesamtbelastungsrechnungen durchzuführen.

Zwei Wege können nach Meinung des Verfassers in dieser Situation weiterfüh- ren. Es kann versucht werden, die verschiedenen Faktoren der Steuerbelastung isoliert einander gegenüberzustellen, um auf diese Weise die betriebswirtschaftlichen Einflüsse der Besteuerung in verschiedenen Ländern zu analysieren, ohne daß ver- sucht wird, diese Einflüsse rechnerisch zu einem Gesamtbild zu vereinigen.

Eine weitere Möglichkeit, Gesamtbelastungsrechnungen zu erreichen, liegt nach Meinung des Verfassers in Branchenuntersuchungen. Da die Betriebe gleicher Branche in verschiedenen Ländern ein relativ hohes Maß an Gemeinsamkeit auf- weisen und die Fachverbände am ehesten über das umfangreiche Datenmaterial verfügen, das zur Konstruktion einigermaßen realistischer Modelle unerläßlich ist, liegt hier eine Möglichkeit, die Analyse der einzelnen Steuerbelastungsfaktoren durch Gesamtbelastungsrechnungen zu erreichen.

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III.

Der Wert der vorliegenden Arbeit liegt in der Darstellung der methodischen Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung einer internationalen Gesamt- belastungsrechnung und der Möglichkeiten zu ihrer Lösung. Das wesentliche Ziel der Arbeit ist nicht die Erstellung einer verallgemeinerungsfähige Aussagen erbrin- genden Gesamtbelastungsrechnung, sondern die Analyse der einzelnen Steuerbe- lastungsfaktoren. Der Verfasser führt diese Analyse unter rechtsvergleichenden, steuerrechtlichen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten mit wissenschaftlicher Gründlichkeit durch; er liefert damit eine brauchbare Grundlage für weitere wissenschaftliche Forschungen auf diesem vielschichtigen Gebiete, dem im Rahmen der Steuerharmonisierung innerhalb der EWG größte Bedeutung und Beachtung zukommt. Das Werk deckt nicht nur die Ursachen für Unterschiede in der steuerlichen Belastung der Betriebe beider Länder auf; es werden auch die von einzelnen Steuervorschriften ausgehenden, betriebswirtschaftlich ebenso interes- sierenden Auswirkungen auf die unternehmerischen Dispositionen herausgestellt. Verfasser hat mit seiner Arbeit zu einem Teilproblem der internationalen Steuerbe- lastung einen beachtenswerten Beitrag vom Standpunkt der betriebswirtschaftli- chen Steuerlehre geleistet!

Heinz Paulick

George N.Halm: International Financial Intermediation: Deficits Benign and Malignant. Essays in International Finance No. 68, June 1968. Princeton, New Jersey 1968. International Finance Section, Department of Economics, Princeton University. 24 Seiten. E.Despres, C. P. Kindleber g er und W. S. Salant haben 1966 Aufsehen erregt,

als sie die Diskussion über das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit um die er- staunliche These bereicherten, in Wahrheit liege ein echtes „Defizit" gar nicht vor und die aus ihm abgeleiteten Alarmrufe und Reformvorschläge seien weitgehend nicht gerechtfertigt. Ihre Kernthese - veröffentlicht in ,,The Economist", Febr. 5th 1966, Seite 526 ff. - lautete, tatsächlich sei die Zunahme der kurzfristigen Auslands- verschuldung bei gleichzeitigem langfristigem Kapitalexport der USA nur ,,a trade in liquidity which is profitable to both sides" (Seite 526). Wegen einer höheren Liqui- ditätspräferenz und schlechter organisierter Kapitalmärkte in Europa seien dort die Geldmarktsätze niedriger und die Kapitalmarktzinsen höher als in den USA. Mit der Aufnahme kurzfristiger Mittel in Europa und ihrem langfristigen Reexport dorthin leisteten deshalb die USA höchst willkommene „intermediary services". Die Folgerung daraus war: ,,The nervousness of monetary authorities and academic economists is a consequence of the way they define a deficit and the connotation they attach to it" (S. 527). „Mutual recognition of the role of dollar holdings would provide the most desirable solution" (S. 528).

In der vorliegenden Untersuchung hat Halm die Schwächen dieser These kriti- siert. Er leugnet nicht das Vorhandensein des von den Autoren behaupteten Trans- formationsmechanismus. Er hält ihnen aber entgegen, daß zweifellos nur ein Teil der zunehmenden kurzfristigen Verschuldung der USA gegenüber Europa durch diese „intermediary services" erklärt werden könne. Wesentlich für diese Verschul- dung sei vielmehr, daß hohe einseitige Zahlungen der USA ans Ausland nicht durch entsprechend hohe Güterexporte real transferiert würden. Ein erheblicher Teil der kurzfristigen Kredite Europas an die USA würde nicht freiwillig zwecks Aus- nutzen der Zinsdifferenzen, sondern nur unfreiwillig gewährt, weil die Pflicht zur Wechselkursstabilisierung in Verbindung mit der privilegierten Stellung des US- Dollars als Reservewährung die europäische Währungsbehörden dazu zwinge. Die Erwartung, als Folge der von den USA als Weltbankier durchgeführten Kapital- transformationen werde - wenn notwendig, auch ohne internationale Vereinbarun- gen (S. 527) - gerade die weltwirtschaftlich erwünschte Wfeltliquidität geschöpft werden, sei unbegründet, die Illusion, die Welt werde sich mit einem solchen System

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