Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses – Bedeutung für die Länderebene Dr. Leander Palleit Bremen, 20. Juli 2015

Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses – Bedeutung für die Länderebene

Dr. Leander Palleit

Bremen, 20. Juli 2015

Die Abschließenden Bemerkungen

Allgemein•29 Punkte der Besorgnis und 29 Empfehlungen

•62 Maßnahmen zu fast allen Menschenrechten und allen staatlichen Pflichten (umfassender Erstbericht)

•Staatliche Stellen auf allen Ebenen in der Verpflichtung (Föderalismus / Gewaltenteilung)

20.07.2015 www.institut-fuer-menschenrechte.de 2

Die Abschließenden BemerkungenLänderbezogen•19 Gesetzgebungsaufträge (10 auch Länderebene)

•16 ausdrückliche Bezugnahmen auf Bundesländer

•11 Empfehlungen ausdrücklich (auch) an Länder


Ausdrückliche Empfehlungen an Länder (6) Geltung der UN-BRK auf Landesebene (8a) gesetzlicher Behinderungsbegriff (8b) menschenrechtsbasierte Aktionspläne mit

angemessenen Maßnahmen, Zielen und Indikatoren (14a) Schutz vor Diskriminierung im Recht

(14c) systematische Schulungen zu angemessenen Vorkehrungen


Ausdrückliche Empfehlungen an Länder (26c) Schulungen für alle Akteure zu Artikel 12 BRK

(Gleiche Anerkennung vor dem Recht) (38c) Menschenrechtsverletzungen in Psychiatrie

und Altenpflege untersuchen (46a) inklusives Bildungssystem


Ausdrückliche Empfehlungen an Länder (62a) Bestimmung staatlicher Anlaufstellen (62b) Rechtsstellung Landesbeauftragte stärken

und notwendige Mittel (62c) Kapazitäten für unabhängige Überwachung

auf Länderebene


Implizit für Länder [(10) Partizipation und Selbstvertretung] [(12a/b) bestehendes und zukünftiges Recht] [(14b) angemessene Vorkehrungen als

durchsetzbares Recht verankern] [(22a) Barrierefreiheit im Privatsektor] [(22b) Barrierefreiheit bei Rundfunkanstalten]


Implizit für Länder [(28c) Schulung Personal im Justiz-, Polizei- und

Strafvollzugssystem zu Menschenrechten] [(30a) Verbot von Zwangsunterbringungen] [(30b) menschenrechtsbasierte Überprüfung

psychiatrischer Dienstleistungen] [(36) Gewaltschutz in Einrichtungen] [(38b) Freiwilligkeit psychiatrischer Behandlung]


Implizit für Länder [(46b) Recht auf Zugang zur Regelschule] [(46c) Anspruch angemessener Vorkehrungen] [(46d) Inklusion in der Lehrkräftebildung] [(48) Zugänglichkeit des Gesundheitssystems] [(50) inklusiven Arbeitsmarkt schaffen]


Implizit für Länder [(54) Aufhebung Wahlrechtsausschlüsse und

Abbau von Barrieren bei Wahlausübung] [(58) Datensammlung und Indikatoren]


Wirkung und Auftrag Einordnung des Status Quo Staatliche Verpflichtungen in neuem Licht Inhaltliche Klärung offener Fragen

Auseinandersetzungsauftrag – nicht einfach weiter machen wie bisher

Handlungsauftrag – nicht auf andere Akteure warten, soweit nicht zwingend notwendig


Kontakt

Deutsches Institut für MenschenrechteZimmerstraße 26/27,10969 BerlinDr. Leander PalleitWissenschaftlicher MitarbeiterTel.: 030 25 93 59 - 458Fax: 030 25 93 59 - [email protected]


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