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Gnther Heydemann

Die EU und die Ukraine. Auswirkungen der Systemtransformation seit 1990 Vortrag im Rahmen der gleichnamigen Kooperationsveranstaltung am 5. Mrz 2015 in Bonn (Regionalvertretung der EU Kommission)

Wie auch immer in nchster Zukunft das zweite Minsker Abkommen vom 12. Februar eingehalten oder nicht eingehalten wird - der Kern des Konflikts um die Ukraine besteht in einer antagonistischen Interessenlage, die in folgenden, letztlich unvereinbaren Grundpositionen zum Ausdruck kommt: I 1. Sicherheitspolitische Grnde Russland betrachtet die Ukraine unzweifelhaft als sicherheitspolitisches Vorfeld, als Glacis; dementsprechend wird eine ukrainische Mitgliedschaft der NATO kategorisch abgelehnt, da dies nach russischer Auffassung die eigene Sicherheit massiv bedrohen wrde. Auenminister Lavrov hat dies unmittelbar nach Minsk II (12.2.2015) noch einmal eindringlich wiederholt. Der Westen und die Ukraine beharren demgegenber auf der grundstzlich autonomen Souvernitt eines Staates, dessen Bndnisfreiheit durch die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 vlkerrechtlich garantiert wird; ein internationales Vertragswerk, das noch vom Vorgngerstaat Russlands, der Sowjetunion, unterzeichnet und dadurch vlkerrechtlich anerkannt wurde. Das gilt ohne jede Abstriche auch fr die Ukraine. Hinzu kommt, dass sich die Ukraine, Russland, die USA und Grobritannien im Budapester Memorandum vom 5.12.1994 dazu verpflichtet haben, die territoriale Integritt sowie die politische und wirtschaftliche Unabhngigkeit der Lnder Kasachstan, Weirussland und der Ukraine zu achten. Im Gegenzug verzichteten diese Lnder auf Nuklearwaffen. Auch dieses Abkommen wurde von Moskau gebrochen, so dass sich die Ukraine in einer sicherheitspolitisch inferioren Position gegenber Russland befindet. 2. Wirtschaftspolitische Grnde: Die faktische Nichtanerkennung der Souvernitt der Ukraine durch Russland resultiert aber auch aus wirtschaftspolitischen Motiven. In den Planungen fr den Aufbau einer von der Russischen Fderation gefhrten Eurasischen Wirtschaftsunion soll die Ukraine einen zentralen Platz einnehmen. Eine Assoziierung der Ukraine an die EU, noch mehr jedoch ihre, wenn auch erst spter erfolgende Mitgliedschaft bei der EU, wird von Moskau kategorisch abgelehnt, da dies den wirtschaftspolitischen Planungen und konomischen Interessen Russlands zuwiderluft. Zudem ist damit die russische Befrchtung verbunden, dass die Assoziierung bzw. sptere Vollmitgliedschaft der Ukraine bei der EU zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung des Nachbarlandes fhren knnte, wie z. B. inzwischen eingetreten in den frheren angrenzenden Ostblock- und seit 2004 bzw. 2007 neuen EU-Mitgliedstaaten. Dies knnte, analog zur wachsenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prosperitt in den

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baltischen Staaten, in Polen, Tschechien und der Slowakei, in Rumnien und Bulgarien, dazu fhren, dass die Ukraine zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort wird, der russische Bevlkerungsteile zur Abwanderung in die benachbarte Ukraine veranlasst. Zwar ist diese Gefahr momentan nicht gegeben, da die heruntergewirtschaftete und im Osten kriegszerstrte Ukraine mindestens eine Generation braucht, um jenen sozikonomischen Stand zu erreichen, den inzwischen die neuen stlichen EU-Mitgliedstaaten erreicht haben, - ich werde darauf noch gesondert eingehen -, doch potenziell ist diese Gefahr zumindest aus russischer Sicht gegeben. Schlielich 3. Historische Grnde: In der Ukraine nahmen die Grndung und der Aufstieg Russlands zu einem Staat und spteren Machtstaat seinen Anfang. Die Kiewer Rus wird als Keimzelle Russlands verstanden, auch wenn die Ukraine spter dann als Kleinrussland bezeichnet worden ist. Aus russischer Perspektive war die Ukraine immer mit Russland aufs Engste verbunden; ukrainische Autonomiebestrebungen wurden von Moskau aus nie anerkannt. Auch die sog. Heimholung der Krim vor exakt einem Jahr (27./ 28.2.2014) als erster Hhepunkt der ukrainischen Krise wird nicht als vlkerrechtlicher Bruch betrachtet, sondern als berfllige Korrektur eines anomalen Zustandes; aus russischer Perspektive war die Krim immer genuiner Bestandteil des Staatsgebietes Russlands. Dessen ungeachtet ist die Krim der erste Fall einer offenen Annexion fremden Territoriums in Europa seit 1945 (Martin Malek). II Aus diesem letztlich zwischen der Russischen Fderation, der Ukraine und den westlichen Staaten bestehenden Interessenantagonismus hat sich bis zum zweiten Minsker Abkommen folgende Gesamtlage entwickelt: Zuallererst sind nach dem jngsten Bericht der UN die rund 6000 Menschenleben zu nennen, welche die Kampfhandlungen in der Ostukraine unter Soldaten, paramilitrischen Einheiten und der Zivilbevlkerung bisher gefordert haben; auch nach dem II. Minsker Abkommen gibt es weiterhin Todesopfer. Der Krieg hat zudem zu 14 700 Verletzten gefhrt und rund 1 Million Menschen zu Binnenvertriebenen gemacht. Ebenso wenig darf das furchtbare Leid der berlebenden Zivilbevlkerung vergessen werden, die unter oft inhumansten Bedingungen nach dem Verlust ihrer Huser und Wohnungen, mangelnder materieller und medizinischer Versorgung, und v. a. m. diesen Krieg zu berstehen suchen. Was die politischen und militrischen Zielsetzungen des von Putin und seiner oligarchischen Elite gelenkten Russland angeht, so haben sich seit dem Beginn des Konflikts folgende herausgeschlt:

- Die russische Expansionspolitik mit der staatlichen Einverleibung der Krim und der faktischen Besetzung insbesondere der Regionen um Donezk und Lugansk zielt dauerhaft auf eine Destabilisierung der Ukraine ab. Zudem ist ein wiederholtes militrisches Eingreifen jederzeit mglich. Flankiert wird dies durch ebenso jederzeit mgliche wirtschaftliche Sanktionen, insbesondere die permanente Drohung ausbleibender Gaslieferungen, von denen die Ukraine abhngig ist.

- Dadurch soll die Ukraine weiterhin in den Status eines von der Russischen Fderation abhngigen Staates gezwungen werden mit der Funktion der bereits genannten

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sicherheitspolitischen Pufferzone zwischen Russland und den osteuropischen Mitgliedstaaten der NATO und der EU.

- Angesichts der permanent berlegenen militrischen Dominanz Russlands sowie jederzeit mglicher wirtschaftspolitischer Sanktionen soll die Ukraine in einem nur teilautonomen, teilsouvernen Status verbleiben, was wiederum ihren mglichen NATO-Beitritt ebenso verhindert wie eine auch immer geartete engere Bindung an die EU.

- Indem der Ukraine diese Bndnisoptionen verwehrt werden, wird aus russischer Perspektive die Gefahr vermieden, dass die Ukraine mittel- bis langfristig zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Staat werden knnte, der fr russische Staatsbrger attraktiv wird. Vielmehr soll gerade diese Immunabwehr dazu beitragen, dass die Ukraine nicht zu einem westlichen Schaufenster und einer Insel des Wohlstandes wird, sondern auf einem soziokonomischen Niveau verharrt, das dem in der Russischen Fderation entspricht.

- Die bisher erfolgreiche Aggressionspolitik Putins mit der staatlichen Einverleibung der Krim und der politischen und militrischen Kontrolle der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk, die nach pseudodemokratischen Wahlen inzwischen zu Volksrepubliken ernannt wurden, seither auch als Neurussland bezeichnet, bedient zweifellos Aspirationen nationaler und nationalistischer Gesellschaftsschichten in Russland, die sich nach wie vor nicht mit dem Verlust der sowjetischen Hegemonialstellung nach 1991 in Europa abfinden knnen. Das gilt i. . auch fr ltere, historisch tradierte Vorstellungen eines Gro-Russland.

- Der Erfolg der russischen Annektierung der Krim und die faktische Destabilisierung der Ukraine dienen aber zugleich auch der innenpolitischen und sozialpsychologischen Strkung Putins und seines autoritr-oligarchischen Herrschaftssystems mit seiner plebiszitren Fundierung als gelenkte Demokratie (=Putinismus). Nachdem seine Umfragenwerte 2013 auf einem historischen Tief standen, stt Putin und seine Politik inzwischen wieder auf breite Zustimmung in der russischen Bevlkerung, teilweise mit Werten bis zu 90 Prozent. Militrische Aggressionspolitik und innenpolitische Legitimierung bilden somit die zwei Seiten einer Medaille.

- Die Wirtschaftssanktionen, die inzwischen seitens der EU und der USA gegenber Russland verhngt worden sind, haben daher bei einer breiten Mehrheit der russischen Bevlkerung eher eine nationale Trotzreaktion als Zweifel an der Putinschen Politik hervorgerufen. Obwohl die Inflation in Russland mit bis zu 9 % die Masse des russischen Volkes sprbar trifft, Kapitalflucht grassiert und eine Whrungskrise des Rubels eingetreten ist, kann Putin nach wie vor auf breite Untersttzung seiner Politik bauen (s. Schwacher Rubel versetzt ein Volk in Angst, in: Sddeutsche Zeitung vom 17.12.2014, S. 15).

- Der Rckhalt seiner Politik ist allerdings auch auf eine gezielte Desinformation und permanente Verdrehung der Tatsachen zurck zu fhren, die in medialer Hinsicht uerst geschickt vorgenommen werden, nicht zuletzt auch mit Hilfe des Internet und aller modernen sozialen Medien, also Blogs, Apps usw. Man hat dafr inzwischen den Begriff Hybrider Krieg geprgt. Darunter wird eine effektive, oft berraschende Mischung von militrischen und nichtmilitrischen, konventionellen und irregulren Methoden, die auch Cyberangriffe und Propaganda einschliet, verstanden. Gegenwrtig verfgt diese konzertierte Propaganda-Maschinerie zumindest in Russland klar ber die Deutungshoheit.

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Die wichtigsten Kernthemen dieses Narrativs sind:

Der bestehende Konflikt sei ein von den USA angezettelter Krieg einer Kiewer Putschistenclique gegen das eigene Volk; das habe in der Ukraine zu einem Brgerkrieg gefhrt. Als Folge wrden ethnische Russen und Russischsprachige diskriminiert und unterdrckt. Um deren Schutz sicher zu stellen, seien russische Patrioten in stliche Gebiete der Ukraine eingedrungen. Dabei handle es sich ausschlielich um Krfte der Selbstverteidigung. Putin selbst hat am 17.4.2014 festgestellt, dass es im Donbass keine rulndischen Verbnde, keine Instrukteure gibt! Das sind alles Brger von dort!. Die schweren Waffen, welche die Krfte der Selbstverteidigung benutzen, im Westen nach russischer Auffassung flschlich als Separatisten bezeichnet, wrden alle aus Bestnden der ukrainischen Armee stammen. Obwohl diese Behauptungen inzwischen mehrfach widerlegt wurden, wird an dieser Deutung festgehalten. Ich unterlasse es aus Zeitgrnden, diese Behauptungen zu widerlegen. Nur soviel: Es ist lngst erwiesen, dass die Besetzung der Krim, die innerhalb von zwei Tagen vollzogen wurde, von langer Hand geplant war, Putin hat dies inzwischen selbst offen zugegeben. Ebenso ist mehrfach besttigt, dass russische Luftlandetruppen aus Pskov und Motorschtzenbrigaden aus Tschetschenien als regulre Einheiten der russischen Streitkrfte an den Kmpfen in der Ukraine entscheidend beteiligt waren bzw. sind.

III Was sind die entscheidenden Folgen der gegenwrtigen Ukraine-Krise und welche Auswirkungen haben sie auf das internationale und europische Staatensystem? - Putins Aggressionskrieg gegenber dem Nachbarland Ukraine stellt nicht nur einen eklatanten Bruch des Vlkerrechts (=Bundesauenminister Steinmeier), sondern auch einen Angriff auf die seit 1991 etablierte europische Friedensordnung dar; dadurch wurde der bisherige auen- und sicherheitspolitische Grundkonsens verlassen. Die bestehende gesamteuropische Sicherheitsarchitektur ist durch die Ukraine-Krise, die im Kern jedoch eine Russland-Krise darstellt, in Frage gestellt worden. Dahinter steckt nicht nur ein vllig anderes Politikverstndnis, sondern auch eine andere Wertehierarchie. - Zugleich hat der gegenwrtige Konflikt gezeigt, dass Putins Russland ber eine permanente Eskalationsdominanz (Berthold Kohler, FAZ) verfgt. Putin kann den bestehenden Konflikt zu jeder Zeit ausweiten bzw. wieder neu anfachen. - ber eine solche Option verfgen die westlichen Staaten demgegenber nicht. Ein militrisches Eingreifen des Westens in der Ukraine knnte zu einer nicht mehr kontrollierbaren weltpolitischen Konfliktlage fhren, ebenso widersprechen einem solchen Vorgehen westliche Werte und Normen. Daraus ergibt sich, dass den westlichen Staaten und den USA nach Lage der Dinge nur die Reaktion auf russische Aktionen verbleibt. Somit besteht in der gegenwrtigen Ukraine-Krise eine politisch-militrische Asymmetrie: Russland kann den bestehenden Konflikt jederzeit, zumindest mittelfristig, militrisch wieder neu beginnen, um ihn politisch zu nutzen, whrend dem Westen eine analoge Option aus verschiedenen Grnden untersagt ist. IV Damit zum Verhltnis bzw. den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine.

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Whrend es bis 2010/11 noch keine eindeutige Prferenz in der ukrainischen Bevlkerung fr die EU gab, hat sich das seither gendert. Das hat zunchst damit zu tun, dass die insgesamt positiv verlaufende Wirtschaftsentwicklung in den EU-Anrainerstaaten der Ukraine, also vor allem Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumnien, den Wunsch in der ukrainischen Bevlkerung verstrkt haben, durch eine Assoziierung und sptere Mitgliedschaft der Ukraine bei der EU ebenfalls ein hheres Wohlstandsniveau zu erreichen. Der rege Austausch sowie viele persnliche Kontakte zwischen den stlichen EU-Grenzregionen und vor allem der West-Ukraine haben dazu stark beigetragen. Ganz eindeutig ist eine Sogwirkung der EU auf die Ukraine entstanden. Die dort schon lnger bestehende Krise mit ihren Protesten gegen mangelnde Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum, Korruption und Oligarchenwirtschaft entlud sich daher vehement und zugleich symptomatisch, als Viktor Janukowytsch auf dem Gipfel der sog. stlichen Partnerschaft in Vilnius am 29. November 2013 die Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte. Von jetzt ab wurden die Demonstranten auf dem Majdan zur entscheidenden politischen Gre. Ich bergehe jetzt die folgenden Ereignisse, die in der Absetzung und Flucht von Janukowytsch nach den Toten auf dem Majdan vom 21. Februar 2014 und der russischen Einnahme der Krim nur wenige Tage spter eskalierten. Entscheidend fr die gegenwrtige Lage in der Ukraine ist, dass nach der russischen Expansionspolitik inzwischen eine breite Mehrheit der Ukrainer fr eine engere Partnerschaft mit der EU votiert. Die Zustimmung zu einer Westorientierung der Ukraine ist so hoch wie nie. Das wird aus den folgenden Grafiken ersichtlich.

42,1

67,7

45,8

29,2 33,6

23,9

66,5

91,6

72,2

44,4

58,3

45,8

UKRAINE GESAMT WEST ZENTRUM SD OST DONBASS

Untersttzung fr das Assoziierungsabkommen mit der Europischen Union in der Ukraine

Apr 13 Sep 14Quelle: Ukraine Analyse 142, S.12; Forschungsstelle Osteuropa an der Universitt Bremen und Deutsche Gesellschaft fr Osteuropakunde

6

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48 44

79 72

62 55

Polen Slowakei Ungarn Rumnien

Zufriedenheit mit der Lebensqualitt in den direkten Nachbarlndern der Ukraine

2010 2012 2014

Quelle: Standard-Eurobarometer 73 (2010) S.16; 78 (2012) S. 8; 81 (2014) S.55 Die ffentliche Meinung in der Europischen Union Halbjhrliche Umfrage durchgefhrt von TNS opinion & social im Auftrag der Europischen Kommission

36

3,7

65

,6 1

07

,2

14

2,4

35

9,8

67

,6 97

,8 12

6,7

38

6,1

72

,2

98

,7 13

3,8

41

2,2

75

,21

10

3,3

15

0,6

P O L E N S L O W A K E I U N G A R N R U M N I E N

ENTWICKLUNG DES BIP ( A N G A B EN I N M R D . )

2008 2010 2012 2014Quelle: Eurostat

7

-2

0

2

4

6

8

10

2008 2010 2012 2014

Wachstumsrate des realen BIP (Vernderung gegenber dem Vorjahr)

Polen Slowakei Ungarn Rumnien Quelle: Eurostat

73

60

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79 78 75

85

50

36 38

70 66 64

78 74

69

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48 44

40

78

70 72 79 79

72

84

62 55

44

Estland Lettland Litauen Polen Tschechien Slowakei Slowenien Ungarn Rumnien Bulgarien

Zufriedenheit mit der Lebensqualitt in der EU in den Transformationslndern

2010 2012 2014

Quelle: Standard-Eurobarometer 73 (2010) S.16; 78 (2012) S. 8; 81 (2014) S.55 Die ffentliche Meinung in der Europischen Union Halbjhrliche Umfrage durchgefhrt von TNS opinion & social im Auftrag der Europischen Kommission

8

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33 30

22

48

29 29

13

55

29

39

15

52

25

36

23

POLEN SLOWAKEI UNGARN RUMNIEN

Zufriedenheit mit realer Demokratie auf nationaler Ebene

2011 2012 2013 2014

Quelle: Standard-Eurobarometer 76 (2011) S.50; 78 (2012) S. 57; 80 (2013) S.102; 81 (2014) S.131 Die ffentliche Meinung in der Europischen Union Halbjhrliche Umfrage durchgefhrt von TNS opinion & social im Auftrag der Europischen Kommission

65

48 53 54

65

51 51 46

69

40

56 49

61

51 50

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POLEN SLOWAKEI UNGARN RUMNIEN

Zufriedenheit mit realer Demokratie in der Europischen Union

2011 2012 2013 2014

Quelle: Standard-Eurobarometer 76 (2011) S.55; 78 (2012) S. 59; 80 (2013) S.104; 81 (2014) S.134 Die ffentliche Meinung in der Europischen Union Halbjhrliche Umfrage durchgefhrt von TNS opinion & social im Auftrag der Europischen Kommission

9

45 42

49

17

35

27

37

19

51

44

50 46

POLEN SLOWAKEI UNGARN RUMNIEN

Wahrnehmung der politischen Mitgestaltungsmglichkeiten in der EU

2010 2013 2014

Quelle: Standard-Eurobarometer 73 (2010) S.168; 80 (2013) S.109; 82 (2014) S.10 Die ffentliche Meinung in der Europischen Union Halbjhrliche Umfrage durchgefhrt von TNS opinion & social im Auftrag der Europischen Kommission

66

47

34

62

74

60 55

74

POLEN SLOWAKEI UNGARN RUMNIEN

Optimistische Einstellung in Bezug auf die Zukunft der Europischen Union

2011 2014

Standard-Eurobarometer 76 (2011) S.93; 82 (2014) S.12 Die ffentliche Meinung in der Europischen Union Halbjhrliche Umfrage durchgefhrt von TNS opinion & social im Auftrag der Europischen Kommission

10

Impressum

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit

Regionalbro fr Nordrhein-Westfalen

Theodor-Heuss-Str. 26

51645 Gummersbach

Autor und Copyright: Gnther Heydemann

V.i.S.d.P.: Jan-Frederik Kremer

20,9

41,9

29,6

9,2

7,7

53,1

49

51

54

57,9

8,3

4,3

9,9

11,4

6,5

12,1

2,8

7,3

16,2

21,3

5,6

2

2,2

9,2

6,7

Ukraine gesamt

Ost (inkl. Donbass)

Sd

Zentrum

West

EINSTELLUNG DER UKRAINER GEGENBER RUSSEN (SEPTEMBER 2014)

sehr gut berwiegend gut schwer zu sagen berwiegend schlecht sehr schlecht

Quelle: Ukraine Analyse 138, S.21; Forschungsstelle Osteuropa an der Universitt Brmen und Deutsche Gesellschaft fr Osteuropakunde

9,2

34

4,6

0,3

0,8

11,5

35,1

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1

10,2

16,8

15,7

6,6

3,5

10,3

3,7

20,1

8,8

9,6

58,7

10,5

48,2

81,7

85

Ukraine gesamt

Ost (inkl.Donbass)

Sd

Zentrum

West

EINSTELLUNG DER UKRAINER GEGENBER DER RUSSISCHEN FHRUNG

(SEPTEMBER 2014)

sehr gut berwiegend gut schwer zu sagen berwiegend schlecht sehr schlecht

Quelle: Ukraine Analyse 138, S.21; Forschungsstelle Osteuropa an der Universitt Bremen und Deutsche Gesellschaft fr Osteuropakunde