Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU

I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

III. Die Rolle der EZB IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen

Austeritätspolitik und Krisenmanagement

Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

I. Die große Legende: Krise ist vorbei – dank der Austeritätspolitik der EU und der Troika

Krisenabfolge

• 2007 Hypothekenkrise

• 2008 Bankenkrise

• 2009 Krise der materiellen Produktion

• 2010 Krise der Staaten• Island, Ungarn, Litauen

• Griechenland

• Kürzungspakte

• 2011 Eurokrise

• 2014 Währungskrise Schwellenländer

EU-Krisenmaßnahmen

Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre) zur Garantie von Maastricht

EFSF und ESM (Mai 2010) Euro-Plus-Pakt (März 2011): Selbstverpflichtungen „Sechserpaket“ (Sommer 2011): Zielvorgaben für

Haushalte und Staatsausgaben; Sanktionen; umgekehrte Mehrheit

Fiskalpakt (Dezember 2011): „Schuldenbremse“ Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)

SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Alles schon im Grundgesetz?

GG Schuldenbremse: 0,35% Defizit Bund, 0% Länder

SKS-Vertrag: 0,5% GG Schuldenbremse: Bund ab 2016, Länder 2020

SKS-Vertrag: ab 1.1.2014 GG Schuldenbremse: nur Bund und Länder

SKS-Vertrag: gesamtstaatliches Defizit, d.h. incl. Kommunen und Sozialversicherungen

GG Schuldenbremse: Etatbeschlüsse der Parlamente

SKS-Vertrag: Automatischer Korrekturmechanismus

SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Gesamtverschuldung

Maastricht: Gesamtstaatliche Verschuldung nicht über 60 %

Fiskalpakt: Abbau des Anteils von über 60% um jährlich 5%

Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt, ehe der Etat ins nationale Parlament geht

Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung eingehalten wurde

SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Haushaltsvorbehalt

SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Rechte der Kommission

Pakt „vorzugsweise verfassungsrechtlich“ in nationales Recht umsetzen

Kommission stellt Defizit fest: halbautomatisches Defizitverfahren

Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so im

ESM-Vertrag geregelt) ab Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen die

Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)

Privatvermögen – wohin damit?

Wir wollen in Europa einen „dauerhaft angelegten Weg, dessen Leitplanken

* Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und

* Konsolidierung der Staatsfinanzenauf der andern Seite sind.“

Angela Merkel, 24.1.2013, Davos

Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU

II. Der Kern der Krise: Die Verwertung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

Finanzansprüche: Umverteilung

Einkommen (Arbeits)Migration Vermögen Privatisierung öffentliche Infrastruktur Privatisierung soziale Daseinsvorsorge Schuldenkrise Freihandel

Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU

III. Die Rolle der EZB

Die Trioka

Art. 12, 1: Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungs-programm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen.

Art. 13, 3: Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding ("MoU") auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden.

MoU fordern u. a.

Umfassende Lohnkürzungen (Griechenland, Portugal, Zypern, Irland)

Strukturreformen in Arbeitsrecht und Tarifautonomie (Griechenland)

Reduzierung von Sozialleistungen und Altersversorgung (Griechenland, Zypern, Irland)

Auswechslung der Hochschulrektoren (Zypern)

Eingriffe in den Mieterschutz (Spanien)

EZB setzt Regierungen direkt unter Druck

Irland: Wenn die Regierung Banken nicht pleite gehen lässt, leiht die EZB nichts mehr

Spanien: Löhne müssen gesenkt und Minijobs ohne soziale Sicherung etabliert werden

Italien: Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Einschränkungen der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes

Folgen:

Mehrere Hunderttausend Zwangsräumungen in Spanien

Mehr als 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung

Armutsquoten von 40 % und mehr in Griechenland und Portugal

Erwerbslosigkeit von über 25 %, Jugenerwerbslosigkeit von 50 % und mehr (Griechenland, Spanien, Portugal)

Die Europäische Zentralbank und das Krisenmanagement der EU

IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen Austeritätspolitik und Krisenmanagement

BLOCKUPYWIDERSTAND IM HERZEN DES

EUROPÄISCHEN KRISENREGIMEShttp://blockupy.org

Was ist Blockupy? Blockupy ist dringend nötiger, massenhafter Ungehorsam gegen

die europäische Verarmungspolitik. Damit ist Blockupy Teil einer wachsenden transnationalen Bewegung.

Blockupy stellt die Troikapolitik sichtbar in die Alltags-Zusammenhänge des Kapitalismus.

Blockupy zeigt: Kapitalistische Verarmungspolitik soll mit massivem Demokratieabbau durchgesetzt werden.

Wer ist Blockupy? Das Blockupy-Bündnis:Blockupy ist Teil eines europaweiten

Netzwerks, koordiniert unter vielfältigen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen etlicher Länder.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, u.a. Interventionistische Linke, Attac, Gewerkschaften, Initiativen gegen Zwangräumung, Netzwerk Friedenskooperative, Erwerbslosen-forum, Antifa und NoBorder-Gruppen, Bündnis “Ums Ganze”, Occupy, Partei Die Linke, Solid und Grüne Jugend.

European Action Conference 2013

Die Beschlüsse: Internationale Koordination, Dezentrale Aktionstage im Mai und Blockade der EZB-Eröffnung im Herbst