Die GAB mbH Œ Partner der Gemeinden bei der Sanierung der ... · 01.05.2006 keine Zuschussgewährung Kostenerstattung Eigenanteil K e i n F a l l des § 4 Abs. 1 Satz 2 UStützV

[email protected] � http://www.altlasten-bayern.de

Die GAB mbH � Partner der Gemeindenbei der Sanierung der Hausmülldeponien

Dr. Thilo HauckGesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH)

Die GAB mbH � Partner der Gemeinden bei der Sanierung der Hausmülldeponien

Informationsveranstaltung �Finanzierung der Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien�


! Leistungsspektrum der GAB mbH

! Neue Gesellschafterstruktur � neuer Geschäftsbereich

! AntragsverfahrenVoraussetzungen für die Zuschussgewährung

! Vertrag zwischen GAB mbH und Gemeinde

! Zuschussverfahren - Zahlungsströme



Gesellschafter der GAB mbHbis 24.04.2006

50 % 50 %

Freistaat Bayern Gemeinschaftseinrichtung zurAltlastensanierung in Bayern e.V.

(GAB e.V.)

GAB e.V.� >100 bayerische Unternehmen(Gruppenlastprinzip)

� Aktive Mitverantwortung fürdie im Zuge der raschenIndustrialisierung entstandenenSchäden an Boden undGrundwasser



GAB mbHZwischenbilanz Stand 30.06.2006

64 Altlastensanierungen fachlich und finanziell unterstützt, davon

" 42 abgeschlossene Projekte! 17 laufende Sanierungsprojekte# 5 laufende Untersuchungsprojekte

seit 1989 insgesamt 177 Anträge geprüft:" Industrielle oder gewerbliche Herkunft" Amtsermittlung abgeschlossen,

Gefahrenverdacht bestätigt" Kein leistungsfähiger Verpflichteter greifbar



GAB mbHZwischenbilanz Stand 30.06.2006

64 AltlastensanierungenProjektmittel der GAB mbH: rd. 37 Mio. �

Gesamt-Sanierungsvolumen: rd. 54 Mio. �

SanierungserfolgSchadstoffbilanz: u. a. 12 t LHKW,

49 t Arsen,

34 t Kupfer,

22 t Blei entfernt.

Flächenbilanz: 780.000 m2 wieder nutzbar gemacht.



Leistungen der GAB mbHMitwirkung und Beratung des Projektträgers in der Planungsphase:

� Abstimmung des wirtschaftlichsten Untersuchungsumfangs mit dem Sachverständigen, den Fachbehörden und der Vollzugsbehörde,

� Abstimmung des tatsächlich notwendigen Sanierungsumfangs und des wirtschaftlichsten Sanierungsverfahrens mit dem Sachverständigen, den Fachbehörden und der Vollzugsbehörde,

� Ausschreibung und Vergabe von Leistungen gemäß nationalem und europäischem Recht des öffentlichen Auftrags- und Vergabewesens,

� Auswahl geeigneter Auftragnehmer,� Vertragsverhandlung, -gestaltung und -überwachung,� Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer vor

Auftragsvergabe durch Einholen entsprechender Auskünfte.



Leistungen der GAB mbHMitwirkung und Beratung des Projektträgers in der Ausführungsphase

� Kostenkontrolle� Terminüberwachung� Qualitätskontrolle� Koordination der beteiligten Auftragnehmer� Herbeiführen der erforderlichen Entscheidungen, Einwilligungen

und Genehmigungen� Weiterleiten sämtlicher relevanter Projektinformationen an alle

Projektbeteiligten� Leistungs- und Rechnungsprüfung� Genehmigung von Auszahlungen an Auftragnehmer sowie Abschlags-

und Schlussrechnungen� Gewährleistungsabwicklung



Umweltpakt Bayern III � 25.10.2005Kooperationsmodell GAB mbH

� Ziele� Bestehendes Kooperationsmodell GAB mbH fortsetzen� Aufgabenbereich der GAB mbH auf die Bewältigung

kommunaler Altlasten gewerblichen Ursprungs ausweiten, sofern sich die Kommunen angemessen an der Finanzierung der GAB mbH beteiligen.

� Ausgewählte Maßnahmen� Um künftig auch die Erkundung und Sanierung kommunaler

Altlasten gewerblichen Ursprungs im Rahmen eines Kooperationsmodells befördern zu können, bieten die Gesellschafter der GAB mbH, Freistaat Bayern und GAB e.V., den kommunalen Spitzenverbänden unter Ausweitung des Aufgabenbereichs der GAB mbH eine Beteiligung an der Gesellschaft an.



Gesellschafter der GAB mbHab 24.04.2006

Freistaat Bayern GAB e.V.

50 % 25 %

Bayer.Städte-

tag

Bayer.Gemeinde-

tag

12,5 % 12,5 %



Gremien der GAB mbH

� Gesellschafterversammlung� 4 Gesellschaftervertreter

Stimmrecht entsprechend der Gesellschafteranteile

� Aufsichtsrat� 8 Aufsichtsräte� Verteilung der Sitze entsprechend der Gesellschafteranteile (4:2:1:1)� Vorsitz: Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

� Technischer Beirat� 8 Beiräte� Verteilung der Sitze entsprechend der Gesellschafteranteile (4:2:1:1)� Vorsitz: Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

� Gremiensitzungen finden halbjährlich statt



Gesellschafterversammlung

Vorsitz: Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard, StMUGVFreistaat Bayern: Frieder Jooß, StMFGAB e.V.: Stefan Albat, GAB e.V.Bayer. Gemeindetag: Dr. Juliane Thimet, Bayer. GemeindetagBayer. Städtetag: Franz Zannoth, Gemeinde Hohenbrunn



Aufsichtsrat

Vorsitz: Staatssekretär Dr. Otmar Bernhard, StMUGVFreistaat Bayern: Ludwig Kohler, StMUGV

Klaus Herzog, StMFKlaus Puhr-Westerheide, StMI

GAB e.V.: Dr. Dagobert Achatz, Audi AGHerbert Höltschl, BMW AG

Bayer. Gemeindetag: Dr. Juliane Thimet, Bayer. GemeindetagBayer. Städtetag: Franz Zannoth, Gemeinde Hohenbrunn



Technischer Beirat

Vorsitz: Dr. Waltraud Ellenrieder-Woratschek, StMUGVFreistaat Bayern: Petra Bücherl, StMUGV

Dr. Gernot Huber, LfUDr. Wilfried Pinther, LfU

GAB e.V.: Dr. Herbert Salomon, GAB e.V.Robert Bubel, BMW AG

Bayer. Gemeindetag: Dr. Ursula Timans, Stadt GeretsriedBayer. Städtetag: Gerhard Zenger, Stadt Lauf a. d. Pegnitz



Neue Struktur der GAB mbHab 24.04.2006

Geschäftsbereich 1industriell-gewerbliche

Altlasten

Geschäftsbereich 2gemeindeeigene

Hausmülldeponien

Gesamtvolumen 60 Mio. �Laufzeit 1989 � 2008 (20 J.)Jahresetat 3 Mio. �Basis: Konsortialvertrag

Gesamtvolumen 50 Mio. �Laufzeit 2006 � 2010 (5 J.)Jahresetat 10 Mio. �Basis: BayBodSchG



GAB mbH

Geschäftsführung

Technischer BeiratAufsichtsrat

Geschäftsführung

Landkreis /kreisfreie Stadt

Projektträger

Wirtschaftsplan

Geschäftsbereich 1Verfahren zur Beteiligung der GAB mbH



Geschäftsbereich 1Vertragliche Vereinbarung

� Voraussetzungen zur Beteiligung� Antrag durch Landkreis oder kreisfreie Stadt� nur für Altlasten industrieller oder gewerblicher Herkunft � kein leistungsfähiger Verpflichteter greifbar� Genehmigung durch die Gremien der GAB mbH

� Umfang der Beteiligung der GAB mbH� fachliche Beratung, Rechnungsprüfung, Projektbegleitung� prozentualer Finanzierungsanteil (max. 75%)� zeitliche Befristung und Kostendeckelung

� Verwertung der Grundstücke, Erlöse� Anteilige Ansprüche der GAB mbH an erlangbaren

Mittelrückflüssen z.B. aus Wertausgleich gem. § 25 BBodSchG



GAB mbH

Geschäftsführung

Technischer BeiratAufsichtsrat

Geschäftsführung

Gemeinde

Projektträger

Unterstützungsfonds

Wirtschaftsplan

Geschäftsbereich 2Verfahren zur Beteiligung der GAB mbH



Geschäftsbereich 2Zuschussvertrag

� Voraussetzungen zur Beteiligung� Antrag durch kreisangehörige Gemeinde� nur für stillgelegte gemeindeeigene Hausmülldeponien� Gemeinde zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet� Genehmigung durch die Gremien der GAB mbH

� Umfang der Beteiligung der GAB mbH� fachliche Beratung, Rechnungsprüfung, Projektbegleitung� vollständige Übernahme der notwendigen Kosten, sofern diese den

Eigenanteil der Gemeinde übersteigen� Eigenanteil der Gemeinde abhängig von der Leistungsfähigkeit

(zwischen 20.000 und 200.000 Euro)� zeitliche Befristung und Kostendeckelung



Antrag: Erforderliche Angaben I

Erforderliche Angaben für die Bearbeitung des Antragsauf Gewährung eines Zuschusses

1. Vorhaben2. Maßnahmen3. Standort/Lagebeschreibung der Fläche4. Angaben zur Altablagerung5. Antragssteller



Antrag: Erforderliche Angaben II

Erforderliche Angaben für die Bearbeitung des Antragsauf Gewährung eines Zuschusses

6. Art der Hausmülldeponie7. Zuständigkeit8. Bereits durchgeführte Maßnahmen9. Kosten- und Finanzierungsplan10. Erklärungen der Antragstellerin11. Anlagen



Antrag: Erforderliche Unterlagen

� Aktueller Auszug aus dem Kataster nach Art. 3 BayBodSchG (Altlastenkataster) oderdem entsprechenden Deponie-Informationssystem beim Landesamt für Umwelt

� Lageplan� Angaben und Unterlagen (z.B. Gutachten) zu den ggf. bisher

durchgeführten Maßnahmen� Nachweis der Verantwortlichkeit (durch Anordnung oder

Bestätigung der zuständigen Behörde)� Kostenschätzung eines Fach- oder Planungsbüros der

geplanten Maßnahme� Stellungnahme der Fachbehörden



Zuschussgewährung aus dem Unterstützungsfonds

01.05.2006

Antrag

AR Zuwendungs-vertrag

keine Zuschussgewährung

Kostenerstattung

Eigenanteil

Gesamtvorhaben je Hausmülldeponie

Historische Erkundung

Orientierende Untersuchung

Sanierungsuntersuchung + Sanierung

Zuschüsse werden nur für Maßnahmen gewährt,die noch nicht begonnen worden sind!

Detail-untersuchung

(bereits durchgeführte nicht genehmigte Maßnahmensind aber förderunschädlich für die zukünftigenMaßnahmen eines Vorhabens! )

01.05.2006

Antrag



Kostenerstattung

Eigenanteil






Detail-untersuchung


01.05.2006

Antrag



Kostenerstattung

Eigenanteil






Detail-untersuchung


Zuschuss-vertrag




Zuwendungs-vertrag


Detail-untersuchung

01.05.2006

Antrag

AR- genehmigt

-


Kostenerstattung

Eigenanteil




Vorzeitiger Maßnahmebeginn- genehmigt -

rückwirkende Zuschussgewährung ! !

Zuwendungs-vertrag


Detail-untersuchung

01.05.2006

Antrag

AR- genehmigt

-


Kostenerstattung

Eigenanteil






Zuwendungs-vertrag


Detail-untersuchung

01.05.2006

Antrag

AR- genehmigt

-


Kostenerstattung

Eigenanteil







Detail-untersuchung

01.05.2006

Antrag

AR- genehmigt

-


Kostenerstattung

Eigenanteil






Detail-untersuchung

01.05.2006

Antrag

AR- genehmigt

-


Kostenerstattung

Eigenanteil






01.05.2006

Antrag

AR- genehmigt

-


Kostenerstattung

Eigenanteil


Kostenerstattung


Kostenerstattung

Eigenanteil






Zuschuss-




Kostenerstattung

Eigenanteil

Eine Einzelmaßnahme liegt auch dann vor, wenn ein abgrenzbarer selbständiger Teilabschnittvorliegt. Zuwendungen werden gewährt, soweit der Teilabschnitt noch nicht begonnen worden ist.

Teilabschnitt 4Teilabschnitt 3

Antrag

Teilabschnitt 1



Teilabschnitt 2

Sanierungsmaßnahme

Sanierungs-untersuchung


Kostenerstattung

Eigenanteil



Kostenerstattung

Eigenanteil



Antrag

Teilabschnitt 1



Teilabschnitt 2

Sanierungsmaßnahme



Antrag

Teilabschnitt 1



Teilabschnitt 2

Sanierungsmaßnahme


AntragAntrag

Teilabschnitt 1



Teilabschnitt 2

Sanierungsmaßnahme

Sanierungs-untersuchungTeilabschnitt 1



Teilabschnitt 2

Sanierungsmaßnahme

Teilabschnitt 1



Teilabschnitt 2

Sanierungsmaßnahme

Teilabschnitt 1



Teilabschnitt 2

Sanierungsmaßnahme



Zuschuss-vertrag

Zuschüsse



Teilabschnitt 4

Teilabschnitt 1

Teilabschnitt 3

AntragAR Zuwendungs-

vertrag

Teilabschnitt 2


Kostenerstattung

Eigenanteil






Sanierungsmaßnahme

Teilabschnitt 4

Teilabschnitt 1

Teilabschnitt 3


vertrag

Teilabschnitt 2


Kostenerstattung

Eigenanteil






Sanierungsmaßnahme

Teilabschnitt 4

Teilabschnitt 1

Teilabschnitt 3


vertrag

Teilabschnitt 2


Kostenerstattung

Eigenanteil






Sanierungsmaßnahme


vertrag

Teilabschnitt 2


Kostenerstattung

Eigenanteil






Sanierungsmaßnahme



Teilabschnitt 2


Kostenerstattung

Eigenanteil






Sanierungsmaßnahme


Kostenerstattung

Eigenanteil






Sanierungsmaßnahme





Sanierungsmaßnahme




Sanierungsmaßnahme



Sanierungsmaßnahme


Zuschuss-vertrag

Zuschüsse



Zuschussgewährung aus dem UnterstützungsfondsSonderfall nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UStützV

SanierungSanierungs-untersuchung


Kostenerstattung

Eigenanteil

In die Prioritätenliste k ö n n e n auch Erkundungs-und Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden,mit deren Durchführung bereits vor Antragstellung und vor Inkrafttreten der VO zum 01. Mai 2006 aus Gründen der Gefahrenabwehr begonnen wurde und die noch nicht abgeschlossen sind.

01.05.2006 Antrag



Detail-untersuchung


SanierungSanierungs-untersuchung


Kostenerstattung

Eigenanteil


01.05.2006 Antrag



Detail-untersuchung


SanierungSanierungs-untersuchung SanierungSanierungs-untersuchung


Kostenerstattung

Eigenanteil


01.05.2006 Antrag



Detail-untersuchung



Kostenerstattung

Eigenanteil



Kostenerstattung

Eigenanteil


01.05.2006 Antrag



Detail-untersuchung

rückwirkende Zuschussgewährung ! !01.05.2006 Antrag



Detail-untersuchung


Juni 2006

Zuschuss-



Antrag



Detail-untersuchung

Sanierungs-untersuchung Sanierung

01.05.2006


Kostenerstattung

Eigenanteil

K e i n F a l l des § 4 Abs. 1 Satz 2 UStützV Der Antrag hätte rechtzeitig gestellt(nach dem 01.06.2006) gestellt werden können. Zuschussfähigkeit � beim Vorliegen der sonst.Voraussetzungen � erst ab der Folgemaßnahme möglich.

Antrag



Detail-untersuchung


01.05.2006 Antrag



Detail-untersuchung


01.05.2006


Kostenerstattung

Eigenanteil



Kostenerstattung

Eigenanteil



01.06.2006

Zuschuss-vertrag



Aufgaben der Gemeinde

� Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer vor Auftragsvergabe durch Einholung entsprechender Auskünfte bei einer Auskunftei

� Herbeiführen aller erforderlichen Entscheidungen, Einwilligungen und Genehmigungen

� Übernahme von projektbezogenen Repräsentationspflichten

� Sachliche und rechnerische Prüfung der eingehenden Rechnungen

� Auszahlungen an Auftragnehmer

� Gewährleistungsabwicklung

� Herstellen und Aufrechterhalten von Kontakten zu allen im Zusammenhang mit der Bauabwicklung maßgebenden Behörden



Aufgaben der GAB mbH

� Fachtechnische Unterstützung der Gemeinde insbesondere bei:- Abstimmung bei der Erstellung eines Konzepts für die erforderlichen Maßnahmen

- Durchsicht der rechtlichen, formellen und inhaltlichen Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen sowie des Vergabevorschlags

- Abstimmung bei Nachverhandlungen mit Auftragnehmern aus Anlass von eventuell auftretenden Schwierigkeiten bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen

� Unterstützung der Gemeinde und Mitwirkung bei den Aufgaben des Projektmanagements und der Projektabwicklung

� Plausibilitätsprüfung der eingehenden Rechnungen� Prüfung der vertragsgerechten Verwendung des Zuschusses



Aufgaben der Gemeinde und der GAB mbH

Alle Entscheidungen insbesondere die Auftragsvergabe erfolgen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien tragen gemeinschaftlich Sorge für:� Den Informationsaustausch im Rahmen der

Vertragsabwicklung� Die Weiterleitung sämtlicher relevanter

Projektinformationen an die Projektbeteiligten� Die Kostenüberwachung



Zuschussverfahren: Zahlungsströme

Gemeinde beauftragt AN;AN stellt Rechung mit USt ausBeispiel:100.000 Euro + 16.000 Euro USt

Auszahlungsanordnung (BayMBS)Gemeinde erhält Kostenerstattungaus dem FondsBeispiel:Erstattung ü. 116.000 Euro

Unterstützungs-fonds

Freistaat Bayernjährlich 5 Mio. Eurov. Freistaat Bayern

jährlich 5 Mio. Eurov. d. Kommunen

Kreisangehörige Gemeinde/AG

Auftragnehmer

GAB mbH

Antrag der Gemeinde auf Kostenerstattung;GAB erlässt Förderbescheid bzw.öffentlich-rechtlichen Vertrag

Umwelt-ministerium

Auszahlungsanordnung:Verwaltungskostenanteilan die GAB mbH

Altlasten-sanierungsfonds

Solidarumlage

Zahlungsströme f. VerwaltungskostenZahlungsströme f. Sanierungsmaßnahmen








Auftragnehmer

GAB mbH


Umwelt-ministerium



Solidarumlage







Auftragnehmer

GAB mbH


Umwelt-ministerium



Solidarumlage







Auftragnehmer

GAB mbH


Umwelt-ministerium



Solidarumlage


Gemeinde erhält Kostenerstattungaus dem FondsBeispiel:Erstattung ü. 116.000 Euro





Auftragnehmer

GAB mbH


Umwelt-ministerium



Solidarumlage








Auftragnehmer

GAB mbH


Umwelt-ministerium



Solidarumlage






Auftragnehmer

GAB mbH


Umwelt-ministerium




Solidarumlage


GAB mbH und Gemeinde schließen einen öffentl.-rechtl. Zuschussvertrag!



Gesellschaft zur Altlastensanierung mbH (GAB)

Haben Sie Fragen? Wenden Sie sich an uns!

Internet: http://www.altlasten-bayern.deE-Mail: [email protected]: 089/447785-0Telefax: 089/447785-22Adresse: Innere Wiener Straße 11 a/I

81667 München

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mailto:[email protected]

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