Die Legion Discordia informiert

7/29/2019 Die Legion Discordia informiert

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Informiert.

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Memo (I): Die Europische Union

Mit groem Bedauern mssen wir feststellen, dass sich die Lage der Welt immer weiter zu unserenUngunsten zu verschrfen scheint. Aus diesem Grund verfassen wir dieses Memo.

Fr die meisten Quellen geben wir direkte Links an, andere Quellen werden explizit zur eigenen

berprfung angegeben, weil sie z.B. nur als PDF von offiziellen Regierungs-/NGO-Sites herunter zuladen sind. Alle hier gettigten Aussagen knnen einwandfrei mit ffentlich zugnglichen Texten belegtwerden. Die Autoren geben dies ausdrcklich zu bedenken, um sicher zu stellen, dass die hier

prsentierten Informationen ernst genommen und nicht als Verschwrungstheorie abgetan werden. Wirbefassen uns in diesem Text nicht mit Hintergrnden oder Urhebern, sondern mit aktueller

Gesetzgebung und krzlich geschaffenen organisationellen Strukturen.

Die Europische Union und der Lissabonner Vertrag

Seit Oktober 2009 gilt der Lissabonner Vertrag. Viele werden sich an das irische Votum im Sommer2008 erinnern und an die damit verbundene Hoffnung, diesen Schritt der endgltigen Ent-Demokratisierung und Zentralisierung der Europischen Union, verhindern zu knnen.

Die Berichterstattung ber die erfolgreiche Ratifizierung dieses Abkommens hat leiderwesentlich weniger Raum eingenommen und so kam es dazu, dass viele Menschen innerhalb

der EU sich nicht darber bewusst sind, dass wir seit Dezember 2009 unter einem anderen Recht leben.

Die irische Prsidentin Mary McAleese unterzeichnete die fr die Ratifikation notwendigeVerfassungsnderung am 15. Oktober 2009. Der Vertrag von Lissabon trat damit nach seinem Art. 6

Abs. 2 am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Die stattgefundenen Vernderungen sind immens und wirken sich unmittelbar auf das Leben allerMenschen in der EU aus. Wir beschrnken uns bei der folgendenden Darstellung lediglich auf die

unserer Meinung nach gravierendsten gesetzlichen und organisatorischen Vernderungen.

Es gilt zu verstehen, dass durch EU-Recht, Gesetze, Direktiven u.a., die von der EU erlassen werden,volle Gltigkeit und Vorrang vor Staatenrecht der Mitgliedslnder haben:

Mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages wurden in den Mitgliedstaaten der EU, soweit diesverfassungsrechtlich verankert war, Exekutionen und gezielte Ttungen eingefhrt. Dies geschah durch

die rechtliche Bindung aller Mitgliedsstaaten an die Grundrechtecharta der EU.

Zitat aus der Prambel der Grundrechtecharta zur Stellung der Erluterungen:

In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und derMitgliedstaaten unter gebhrender Bercksichtigung der Erluterungen, die unter der Leitung desPrsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des

Prsidiums des Europischen Konvents aktualisiert wurden.

Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF

In der Grundrechtecharta der EU finden wir folgenden Artikel:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDFhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF


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Artikel 2Recht auf Leben

(1)Jede Person hat das Recht auf Leben.(2)Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Wirft man allerdings einen Blick in die Erluterungen, die in der Prambel der Grundrechtechartagenannt sind, findet sich folgendes:

Erluterungen zur EU-Grundrechtecharta:3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel

der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gem Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleicheBedeutung und Tragweite. So mssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil

der Charta betrachtet werden:a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Ttung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eineGewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;b) jemanden rechtmig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmig entzogen ist, an der

Flucht zu hindernc) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmig niederzuschlagen"

Quelle: ERLUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE (2007/C 303/02)

Anmerkung: Wenn man sich bei Wikipedia ber den Lissabonner Vertrag informieren mchte, sttman dort auf den Hinweis, dass die Vorwrfe, die EU habe die Todesstrafe wieder eingefhrt, nicht

haltbar seien:Die groe Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und sterreich) hat jedoch

bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch fr Kriegszeiten

verbietet.Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei um gezielte Desinformation handelt. Die

Negativdefinitionen der Grundrechtecharta sehen nicht die Todesstrafe vor, sondern gezielte Ttungen.

Die Todesstrafe findet Anwendung im Rahmen rechtsstaatlicher Gesetze und mit ihr verbunden sindGerichtsprozesse, die die Schuld oder Unschuld von Angeklagten beweisen. Die Negativdefinitionen

sehen dies nicht vor. Bei ihnen handelt es sich um die Legitimation von gezielten Ttungen zurWiederherstellung und Sicherung der ffentlichen Ordnung. Es handelt sich dabei nicht um einrechtstaatliches Mittel, sondern um Ausnahmeregelungen fr einen Krisenfall. Von daher ist dieDarstellung bei Wikipedia hchst irrefhrend. Wie den Erluterungen zur Grundrechtecharta zuentnehmen ist, besitzen diese die gleiche rechtliche Gltigkeit wie die Charta selbst und sind alsErweiterung eben selber zu behandeln. Die Einfhrung der Mglichkeit der gezielten Ttung bei

Unruhen und Aufstnden ist damit rechtlich gltig in allen EU-Mitgliedstaaten.

Weitere erwhnenswerte Vernderungen, die neben der Abschaffung des Grundgesetzes und seinerErsetzung durch den Lissabonner Vertrag, nicht unbeachtet bleiben sollten sind folgende:

Der Lissabonner Vertrag sieht eine 'stndige Aufrstung' fr alle Mitgliedsstaaten vor. Dies bedeutet einZwang zur Militarisierung, welcher sich angesichts der Lage der Welt (siehe Memo: Kriegerische


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Auseinandersetzungen und mgliche Zuknftige Entwicklung) mglicherweise verheerend fr Europaauswirken knnte.

Artikel 42(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militrischen Fhigkeiten schrittweise zu verbessern. Die

Agentur fr die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfhigkeiten, Forschung, Beschaffung und

Rstung (im Folgenden "Europische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf undfrdert Manahmen zur Bedarfsdeckung, trgt zur Ermittlung von Manahmen zur Strkung derindustriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und fhrt diese Manahmengegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europischen Politik im Bereich derFhigkeiten und der Rstung und untersttzt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der

militrischen Fhigkeiten.

Quelle: Konsolidierte Fassungen des Vertrags ber die Europische Union und des Vertrags ber die Arbeitsweise derEuropischen Union

Neben dem Zwang zur Militarisierung sieht die EU in ihrer neuen Verfassung ebenso vor, dass einegemeinsame Armee unter der Fhrung entsprechender Generalstbe, die von der EU-Verwaltung

ernannt werden gebildet wird. Der Vorlufer dieser Organisation ist unter dem Namen EUFORbekannt. (Quellen angeben)

Artikel 42(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer

gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese fhrt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobaldder Europische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten,

einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zuerlassen.

Quelle: Konsolidierte Fassungen des Vertrags ber die Europische Union und des Vertrags ber die Arbeitsweise der

Europischen Union

Eine noch besorgniserregendere Planung innerhalb der EU offenbart sich, wenn man einen Blick aufdie innenpolitischen Entwicklungen der EU schaut. Zur Austandsbekmpfung wird derzeit ein EU-

weites Kommando unter dem Namen EUROGENDFOR erreichtet. Diese Abkrzung steht frEurpean Gendarmery Force. Die EUROGENDFOR umfasst derzeit ca. 3000 Mann und ist einemilitrische, keine polizeiliche Einheit. Diese Einheit soll in Europa eingesetzt werden, wenn es in

Europa zu Unruhen und Aufstnden kommt. Laut einem Papier des Netherlands Institute ofInternational Relations The Potential of the European Gendarmerie Force vom Mrz 2009, soll die

Zahl der Einheiten auf mindestens 5000 angehoben werden:

As was mentioned above, the EU also is developing its own deployable police force. As was decidedat the June 2000 European Council in Feira, Portugal, this force should consist of 5,000 policeofficers.

ber die Art dieser police force wird ebenso aufgeklrt:The EGF Treaty describes gendarmerie as police forces with military status.

Auch mgliche Einsatzszenarien werden angefhrt:


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Predicted is an increased need for sensitivity, as religious and intercultural tensions might rise and therole of women will increase. From their domestic experience gendarmerie forces are better prepared forthis than MP and the regular military. Some also foresee an increase in the difficulty in distinguishing

between combatants and non-combatants. From their domestic experience gendarmerie forces are wellsuited to assist the regular military during operations to make this distinction and deal with situations

involving only non-combatants or combatants in non-life threatening situations.

Auch private Sicherheitsfirmen sollen an die Einstze der EGF angeschlossen werden:

Third, non-state actors are predicted to become more powerful because of better education and thespread of technology. This includes sub-national government, (multinational) corporations, the media,non-governmental organisations (NGOs), mercenaries and other private security companies, tribes andreligious organisations. Besides making EGF operations more difficult, as described above, this trendoffers an opportunity for the EGF. In domestic security civilian police forces and gendarmerie have

experience working with private security firms. The US and UK military have also done so ininternational operations. So far the military in the EGF Member States do not seem to have set up

structural relations with security firms in order to prepare for cooperation. The EGF could gain somemore competitive advantage by doing so.

Wikipedia beschreibt den Aufgabenbereich der EUROGENDFOR folgendermaen:Die EGF war von Anfang an dafr gedacht, alle mglichen Arten des Krisenmanagements

abzudecken, sei es nun als Teil einer Militreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Krften.Auch ist die Truppe dazu gedacht, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstrken. Sie kann injeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden: Whrend des Beginns einer Krise kann die

EGF zusammen mit dem Militr eingreifen, und polizeiliche Aufgaben ausfhren. Whrend derStabilisationsphase kann die europische Militrtruppe alleine, oder im Verbund mit Militr oder

lokalen Polizeikrften weiterhin ihre Mission ausfhren. Und whrend der Rckzugsphase kann dieEGF die bergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikrfte erleichtern.

Wie schon fr das Krisenmanagement ist die Europische Gendarmerietruppe auch fr alle mglichenTypen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und der

ffentlichen Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikrften; dasRegeln des Verkehrs, die berwachung von ffentlichen Pltzen, Grenzkontrollen sowie generelle

geheimdienstliche Ttigkeiten.Interessant ist auch die Symbolik dieser Einheit. Wikipedia:

Das kreuzfrmige Schwert symbolisiert die Strke, die Lorbeerkrone bedeutet Sieg und dieentflammte Granate steht fr die gemeinsamen militrischen Wurzeln der Polizeikrfte.

Das Motto der EGF lautet "Lex paciferat" (Latein: Das Gesetz wird Frieden bringen)Die Truppe hat bereits Einstze in Bosnien Herzegowina, Afghanistan und Haiti hinter sich.

www.eurogendfor.org/https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe

Desweiteren sollte erwhnt werden, dass in allen europischen Staaten hunderte (bis auf in Deutschlandund sterreich) Internierungslager errichtet worden sind. Neben den 'harmloseren' Aufgaben, wie derVorbereitung der Deportation von illegalen Einwanderern sind diese Lager explizit dafr vorgesehen,

bei Unruhen oder Aufstnden, 'zum Schutz der ffentlichen Ordnung' Personen zu internieren.The detention of an asylum seeker is permitted in certain cases: (1) when it is necessary to establish
http://www.eurogendfor.org/https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppehttp://www.eurogendfor.org/https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe


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his or her identity; (2) to prevent abuse of the asylum proceedings; (3) to avoid risk to the safety,health, life, or property of others; (4) to protect state security or defence and public order; and (5) in

case of illegal entry, unless the asylum seeker arrives directly in Poland from the country he or she isfleeing and immediately lodges an asylum request along with a reasonable explanation for why he/she

entered Polish territory illegally (Aliens Protection Law 2003). (www.globaldetentionproject.org)

Schuble forderte bereits 2007 whrend seiner Zeit als amtierender Bundes-Innenminister dieInternierung von Verschwrern und Gefhrdern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Was in diesem Zusammenhang nicht unerwhnt bleiben sollte ist, dass die Europische Union selbstkeine demokratische Instanz, im Sinne einer parlamentarischen Demokratie ist. Es gibt in den Organen

der EU keine Gewaltenteilung. Die EU-Kommission bestimmt beispielsweise selbst die Richter desEuropischen Gerichtshofes, dessen Aufgabe es ist, die EU-Kommission zu berwachen. Der EU fehlteindeutig die Gewaltenteilung eines demokratischen Rechtsstaates. (weitere Informationen dazu findet

ihr in dem Vortrag von Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider ber den EU-Vertrag http://video.google.com/videoplay?docid=-5576047373264439629#)

Wir knnen eine hnliche, wenn auch evtl. weiter fortgeschrittenere Entwicklung in den USAbeobachten.

George W. Bush hat whrend seiner Amtszeit z.B. diverse Notstandsregelung erlassen, die demPrsidenten der Vereinigten Staaten im Krisenfall, der nicht rtlich beschrnkt ist, die volle Autoritt

ber alle staatlichen, militrischen, wirtschaftlichen, medizinischen, infrastrukturellen undagrarwirtschaftlichen Institutionen und Einrichtungen gewhrt. Im Klartext heit das, dass wenn der

Prsident der USA einen Krisenfall in der Welt beobachtet und daraus eine 'Gefahr' fr die USAableitet, jederzeit diese Notstandsgesetze in Kraft treten lassen kann.

Auch dort hat man unzhlige Internierungslager errichten lassen, die als FEMA-Camps (FEMA:Federal Emergency Management Agency) bekannt sind und bei Seuchengefahr und Aufstnden Einsatz

finden sollen.

(Auf diesem Gebiet finden derzeit unter Prsident Obama viele Neuerungen statt, so berichte der US-Fernsehsender KSLA ber das sogenannte Clergy Response Team, das im Falle des

Ausnahmezustands in den USA Brger beruhigen soll, um Aufstnde gegen Regierungstruppen zuunterbinden. -http://www.ksla.com/Global/story.asp?S=6937987)

Es gibt allerdings bereits einige Gesetze in der BRD, die whrend eines Krisenfalls gelten:ASG

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen fr Zwecke der Verteidigung einschlielich desSchutzes der Zivilbevlkerung

BinSchSiVVerordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

EltLastVVerordnung ber die Sicherstellung der Elektrizittsversorgung

ESGGesetz ber die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernhrungs- und Landwirtschaft

sowie der Forst- und HolzwirtschaftEVerkSiV

Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.htmlhttp://video.google.com/videoplay?docid=-5576047373264439629#http://www.ksla.com/Global/story.asp?S=6937987http://www.ksla.com/Global/story.asp?S=6937987http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.htmlhttp://video.google.com/videoplay?docid=-5576047373264439629#http://www.ksla.com/Global/story.asp?S=6937987


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FpVVerordnung zur Sicherstellung der Postversorgung der Bundeswehr durch eine Feldpost

GaslLastVVerordnung ber die Sicherstellung der Gasversorgung

LuftVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

PSVVerordnung zur Sicherstellung des PostwesensPTSG

Gesetz zur Sicherstellung des Postwesens und der TelekommunikationPTZSV

Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durchSchutzvorkehrungen und Manahmen des Zivilschutzes

SeeVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

StrVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Straenverkehrs

TkSiVVerordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einrumung von

Vorrechten bei deren InanspruchnahmeVerkSiG

Gesetz zur Sicherstellung des VerkehrsWasSiG

Gesetz ber die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft fr Zwecke derVerteidigung

WiSiGGesetz ber die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des

Geld- und KapitalverkehrsWiSiV

Verordnung ber die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Schaut man sich diese Gesetze nher an findet man schnell deren Wesenskern:Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen fr Zwecke der Verteidigung einschlielich des

Schutzes der Zivilbevlkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) 39 Einschrnkung von Grundrechten

Die Grundrechte der krperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), derFreiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizgigkeit (Artikel 11 Abs. 1

des Grundgesetzes) und der freien Wahl des Arbeitsplatzes (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes)werden nach Magabe dieses Gesetzes eingeschrnkt.

Dieses Gesetz stellt die Legitimation fr staatliche Zwangsarbeit ohne Rcksicht auf die krperlicheUnversehrtheit der Betroffenen dar.

Auer Polizeistaats-Legislatur und militrischen Einheiten gibt es innerhalb verschiedener EU-Mitglidsstaaten sehr besorgnisserregende technologische Entwicklungen. So etwa in Gro-Britannien:

Wir zitieren hier zwei Artikel aus der britischen Zeitung 'Telegraph':

The Telegraph 23 Sept. 2009: The CCTV technology identifies suspicious individuals and behaviourand then acts to stamp out crimes before they happen. When a crime looks like it is going to occur, the


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system will verbally warn the perpetrator and then if necessary alert the nearest police officer.

ISIS, short for Integrated Sensor Information System, is designed to work with the extensive networkof CCTV cameras already installed on buses and trains as well as in stations, airports and on the street.

It centres on specially developed computer vision technology that analyses images picked up byCCTV and is able to profile individuals to see if they pose a risk and then to check for patterns of

behaviour that may be suspicious or anti-social. The computer constantly assesses the situation and if itbecomes a major risk alerts a control room who can send out a verbal warning or alert officers nearby.Criteria that ISIS will look for are likely to include clothing such as hooded tops, sudden movements,

odd behaviour such as moving seats and verbal aggression. Metal detectors, motion detectors and evenmicrophones could eventually be added to sharpen the system further.We have four million cameras

across the country at present.

http://www.telegraph.co.uk/science/6222938/Artificially-Intelligent-CCTV-could-prevent-crimes-before-they-happen.html

The Telegraph 19 Sept, 2009: A five-year research programme, called Project Indect, aims to developcomputer programmes which act as "agents" to monitor and process information from web sites,

discussion forums, file servers, peer-to-peer networks and even individual computers.

Project Indect, which received nearly 10 million in funding from the European Union. The Indectresearch, which began this year, comes as the EU is pressing ahead with an expansion of its role infighting crime, terrorism and managing migration, increasing its budget in these areas by 13.5% to

nearly 900 million.The European Commission is calling for a "common culture" of law enforcement to be developedacross the EU and for a third of police officers more than 50,000 in the UK alone to be given

training in European affairs within the next five years.Stephen Booth, Open Europe: This sounds "Orwellian" and would involve a huge invasion of

privacy," he said.

According to the official website for Project Indect, which began this year, its main objectives include"to develop a platform for the registration and exchange of operational data, acquisition of multimediacontent, intelligent processing of all information and automatic detection of threats and recognition of

abnormal behaviour or violence".

A separate EU-funded research project, called Adabts the Automatic Detection of AbnormalBehaviour and Threats in crowded Spaces has received nearly 3 million. Its is based in Sweden but

partners include the UK Home Office and BAE Systems. It is seeking to develop models of "suspiciousbehaviour" so these can be automatically detected using CCTV and other surveillance methods. Thesystem would analyse the pitch of people's voices, the way their bodies move and track individuals

within crowds.Open Europe believes intelligence gathered by Indect and other such systems could be used by a

little-known body, the EU Joint Situation Centre (SitCen), which it claims is "effectively the beginningof an EU secret service". Critics have said it could develop into "Europe's CIA". Since 2005, SitCen

has been used to share counter-terrorism information.

http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html
http://www.telegraph.co.uk/science/6222938/Artificially-Intelligent-CCTV-could-prevent-crimes-before-they-happen.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/science/6222938/Artificially-Intelligent-CCTV-could-prevent-crimes-before-they-happen.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/science/6222938/Artificially-Intelligent-CCTV-could-prevent-crimes-before-they-happen.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/science/6222938/Artificially-Intelligent-CCTV-could-prevent-crimes-before-they-happen.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/news/uknews/6210255/EU-funding-Orwellian-artificial-intelligence-plan-to-monitor-public-for-abnormal-behaviour.html


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Ausfhrlichere Informationen ber Project Indect findet ihr hier:

http://www.indect-project.eu/

Das Joint Situation Centre (SitCen) ist brigens, was im Telegraph-Artikel oder auf Wikipediaverschweigen wird, eine Einrichtung der NATO:

The Situation Centre (SITCEN) is the central agency for providing situational awareness withinNATO Headquarters. It is responsible for receiving, exchanging and disseminating political, economic

and military intelligence and information throughout the headquarters, 24 hours a day, seven days aweek.

The SITCEN is set up to support the North Atlantic Council, the Defence Planning Committee and theMilitary Committee, and their supporting committees, in consultative and crisis management activities

Das heit, dass z.B. Kamera-Bilder aus der berliner oder londoner City direkt ins Nato-Hauptquartierlaufen und dort analysiert werden knnen.

http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_57954.htmhttps://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Joint_Situation_Centre

All dies zusammengenommen lsst kaum einen optimistischen Blick auf die Freiheit innerhalb derEuropischen Union zu. Wir mchten keine Panik verbreiten, weisen aber darauf hin, dass eine

entsprechende Vorbereitung auf den von EU-Organen antizipierten Krisenfall dringend notwendigist. Wenn wir einen Blick in die Geschichte der Menschheit werfen, entdecken wir, dass berall dort,

wo berwachung und Militarisierung zur Stabilisierung von Gebieten und Wirtschaftseinheitenstattgefunden haben, die technischen Mittel zur Eliminierung von inneren Feinden angewandt

wurden. Es gibt keinen Grund, warum Menschen hier und heute davon verschont bleiben sollten.

Wir werden keine konkreten Empfehlungen aussprechen, wie und auf was man sich vorbereiten knnteund sollte. Benutzt euren Verstand! Wenn es so weit ist, knnen wir euch auch nicht helfen. Jeder wird

in diesen Zeiten auf sich gestellt sein, es sei denn er tut sich mit Menschen, denen er vertraut,zusammen und bereitet sich mit diesen gemeinsam vor.

Ihr wurdet gewarnt. Glaubt nicht, dass die Vlkermorde und Suberungen der Geschichte singulreEreignisse waren und ihr in Europa davor geschtzt seid. Genau das zu widerlegen, haben wir in

diesem Memo versucht.
http://www.indect-project.eu/http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_57954.htmhttps://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Joint_Situation_Centrehttp://www.indect-project.eu/http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_57954.htmhttps://secure.wikimedia.org/wikipedia/en/wiki/Joint_Situation_Centre

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