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7o8 KLINISCHE WOCHENSCH1R L i t e r a t u r : ~) CH. TANIMURA, ~ber Sycosis hpoide Brocq (Ulerythema sycosiforme Unna). Japan. Zeitschr. f. Dermatol. u. Urol. 2~, Nr. IO, S. 72--75. 1922. -- ~) DELBANCO, UlcerOses Sp~tsyphilid. Provoziert dutch eine staphylogene Sykosis. Der- ma• Ges. Hamburg, Sitzg. v. I~. XI. 1923 . -- ~) HAMMER, 81. Naturforscher- u. Nrzte-Versammlung in Nauheim I92o. -- ~) LEVlN, Lnpoid sycosis improved by Turpentine injections. (Syeosis lupoides gebessert durch Terpentininjektionen.) Arch. of dermatol, u. syphil. 5 Nr. 3, S. 414--4x5 . 1922. -- "~)L. ISACSON, Die Erfolge der Terpentinbehandlung der Haut- nnd Geschlechts- krankheiten, iXied. Itlinik Jg, 17, Nr. 32, S. 966-967. -- *) ERIC~ OPPENHEIMER, Klinische Erfahrungen mit ,,Diadin". Med. IZlinik Jg. 18, Nr. 16, S. 5Ol--5o2. 1922. -- v) WILnlAMS S. HOWAI~D Fox, Sycosis erfolglos behandelt mit R6ntgen und Terpentineinspritzun- gem Arch. of dermatol, a. syphil. 8, Nr. 2, S. 284--286. 1923. IFT. 4. JAHRGANG, Nr. 15 9. APRIL I925 _ 8) G. O. SUTIJEEFF, Ein Versuch von Laktotherapie bei Haut- krankheiten. Mosk. meal. Journ. Nr. 4--5, S. 28. 1921. -- ~) EGON KEINING, Die Schwellenreizvaccinetherapie der Staphylokokken- erkrankungen, ~ffinch. med. Wochenschr. Jg. 69, Nr. 26, S. 960 bis 962. 1922. -- ~0) KAREL GAWALOWSKI, Intracutane Laetin- Injektionen. Ceska Dermatologie Jg. 3, H. 6, S. i47-15o. 1922. - Ia) GIOWANNI ORSI, La vaccinoterapia nelle infezioni suppura- tive a deeorso cronico. (Die Vaccinebehandlung bei Eiterinfektionen von chronischem Verlauf.) Rass. intern, di clin. e terap. Jg. 2, H. 3, S. 86-89. 192i. - ~) KREBS, ,,Staphar', eine Maststaphylo- kokkeneinheitsvaccine nach Professor S~R~JBELL. 12. Kongr. d. dtsch, dermatol. Ges., Hamburg. Arch. f. Dermatol. u. Syphilis I38. 1922. -- la) TRIMBLX S. HOWAI~D FOX, Sycosis erfolglos be- handelt mit RSntgen und Terpentineinspritzungen. Arch. of dermatol, a. syphfl. 8, Nr. 2, S. 284--286. 1923. 15FFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN. DIE MEDIZINISCH WICHTIGEN BESTIMMUNGEN DES ENTWURFES EINES ALLGEMEINEN DEUT- SCHEN STRAFGESETZBUCHES VON :925. Yon Privatdozent Dr. G~o~G STRASS~AN~. Der amthche Entwurf des allgemeinen deutschen Straf- gesetzbuches, der soeben erschienen ist, enth~It gegenfiber dem geltenden Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 ~ahlreiche gmendsditzliehe Xnderungen, die auch yon allgemein medi- zinischer Bedeutung sind und von denen einen Tell bereits der Vorentwurf vom Jahre 19o9 (V.E. 19o9) und der Entwurf volt 1919 (E. 19) enthielten. Auf die frflheren Entwfirfe einzugehen, ist bier nicht naeine Aufgabe. Es sei in dieser Hinsicht insbesondere auf die Referate von F. STRASSMANN, F. LEPPMANN und ~-IILLENBERG sowie yon LOCHTE, WOLLENBERG, t~OHLRAUSCH fiber den Y. E. 09, die IRe- ferate yon LOCHTE und E, SCItULTZE fiber den E. 19 sowie auf die Aufs~tze von ~BER~IAYER, F. STRASSMANN und LIEPMANN fiber den E. 19, um nut einiges anzufahren, verwiesen. Da die Begrfindung zu dem Entwurf noch nicht erschienen ist, kann ich mich nut auf die Besprechung des Entwurfs (E.) selbst beschr~nken. Er enth~lt als Neuerung vor allem in ausgedehnter Weise Sicherungsmai3nahmen gegen/~ber den verbrecherischen Unzurechnungsf~higen, den vermindert Zu- rechnungsfithigen, den Trunksflchtigen und Gewohnheitsver- brechern sowie BesserungsmaBnahmen, insbesondere den bedingten ErlaB der ganzen oder eines Teiles der Strafe, Mag- nahmen, wie sie zum Teil in den frfiheren Entwiirfen schon enthalten waren, abet nicht im geltenden Gesetz enthalten sind. In dem ersten Buche, das die Verbrechen und Vergehen behandelt, ist aus dem a]lgemeinen Tell hervorzuheben, dab als Jugendlicber im Sinne des Gesetzes gilt, wer 14, abet noch nicht i8 Jahre alt ist, was bereits im deutschen Jugendgerichts- gesetz im w i zum Ausdruck gekommen ist, sowie, daI3 unter Gewalt auch die Anwendung der Hypnose oder eines be: t~ubenden Mittels zu dem Zwecke verstanden Wird, jemanden gegen seinen \u bewuBtlos oder widerstandsunf/~hig zu machen. -- Nach dem Entwurf 1925 (E.) ist strafbar nur~ wer vors/~tzlich oder fahrlgssig handelt (w 12). Fahrl~ssiges Handeln ist jedoch nur strafbar, wenn das Gesetz es aus- dr~cklich mit Strafe bedroht. Die Bestimmungen fiber die Zureehnu~Ns/dihigk, eit sind weitgehend ge~ndert. Bekanntlich besagte bisher derw 5~ St.G.IK, dab eine strafbare Handlung nicht vorhanden ist, wenn der TS, ter zur Zeit der /3egehung der Tat sich in einem Zustand yon Bewul3tlosigkeit oder krankhafter St6rung der ,Geistest~ttigkeit befunden hat, durch welchen seine freie WiN lensbestimmung ausgeschlossen war. Die entsprechenden w167 16 und 17 des Entwurfes lauten: Wer zur Zeit der Ta"c nicht zurechnungsf~hig ist, ist nicht strafbar. Nicht zureehnungsf~hig ist, wer zur Zeit der Tat wegen BewuBtseinsst6rung, wegen krankhafter St6rung der GeistestXtigkeit oder wegen GeistesschwS~ehe unfiihig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gem~B zu handeln. War die F~higkeit zur Zeit der Tat aus einem dieser Grtinde in hohem Grade vermindert, so ist die Strafe zu mildern. Dies gilt nicht bei Bewul3tseinsst6rungen, die auf selbstverschuldeter Trunkenheit beruhen. Es ist zunXchst einmal fortgefallen der viel umstrittene Begriff ,,Ausschlul3 der Ireien \Villensbestimmung", der zu Unklarheiten und Migdeutungen 5frets Anlag gab. Der Ausdruek Bewugtlosig- keit ist durch den besseren der Bewugtseinsst6rung ersetzt worden, durch den insbesondere Dfimmerzusf~nde in klarerer \Veise charak- terisiert werden. Neu hinzugekommen ist, dab eine Unzurechnungs- fXhigkei~ nicht nur wegen krankhafter StSrung der Geistest~figkeit und wegen t3ewuBtseinsst0rung, sondern auch wegen Geistes- schw~che m6glich ist, wenn n~mlich wegen dieser Schw~tche oder St6rung der T~ter nicht f~hig war, das Unerlaubte der Tat einzu- sehen oder dieser Einsicht gem~B zu handeln. Vielfachen medi- zinischen Wfinschen ist mit dieser neuen Fassung des Unzurechnungs- fXhigkeitsparagraphen IRechnung getragen worden. DaB er auch einfacher und besser ist als tier w 3 des Jugendgerichtsgesetzes, der die Unf~higkeit betont, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser t~insicht gernaB zu bestimmen, wurde bei Besprechung frfiherer Entwflrfe von ASCHAFFENBURG und E. SCHULTZEhervorgehoben. Neu eingefiigt ist der vielumstrittene Begriff der verminderten Zurechnungsfahigkeit, den bereits der E. 19 in fast unvergnderter Form enthielt. Eine Strafmilderung muB danach stattfinden, wenn die Fahigkeit der ginsieht zur Zeit der Tat in hohem Grade vermindert war. Ansgeschlossen sind nur Bewul3tseinsst6rungen, die auf selbstverschuldeter Trunkenheit beruhen. Die Bedenken, die gegen die zwangsmagige Strafmilde- rung bei in hohem Grade bestehender Verminderung der Zurechnungs- fahigkeit bestehen, hat vor kurzem F. STRASSSIAI~N yon neuem hervorgehoben. In der Tat w~re wohl eine wahlfreie Strafmilderung zweckm~Biger. Schwierigkeiten wird abet in der Praxis besonders machen, wet unter dem groBen Haufen der kriminealen Minder- wertigen, Psychopathen, Schwachsinnigen, Epileptiker nsw. als in hohem Grade vermindert zurechnungsfghig anzusehen ist, so dab ft~r ihn eine mildere Strafe Platz greifen mug und bei were dieser hohe Grad zu verneinen ist, so dab er nicht milder bestraft werden r Freilich kann auch bei diesen nieht hochgradig Minderwertigen das Gericht die Strafe milder bemessen, da es nach w 67 E. das MaB der Einsicht des Tgters und den EinfluB krank- halter oder ~hnlicher Stgrungen auf seinen \Villen berficksichtigen soil. Ebenso wie es bisher 0berggnge zwischen geistig minder- wertigen und geisteskranken Verbrechern gegeben hat, bei denen man schwanken konnte, ob man sic als unzurechnungsfghig oder noch nicht unzurechnungsf~hig bezeichnen sollte, wird es in Zu- kunft solche Uberg~nge geben und zweifelhaft erscheinen, ob jemand nut vermindert zurechnungsfahig, in hohem Grade vermindert zurechnungsfahig oder unzurechnungsf~hig ist. Diese Unterschei- dung ist abet gerade datum yon Bedeutung, weil sie auf die Siehe- rungsmagnahmen von Einflul3 ist, Denn gegen den, der als nicht zurechnungsfghig freigesprochen oder auBer Verfolgung gesetzt oder als vermindert zurechnungsfXhig verurteilt ,~,ird, ordnet alas Gericht zugleich eine Unterbrisgung in einer 6ffentlichen Heft- oder Pflegeanstalt an, falls die 5ffentliehe Sicherheit diese Mal3regel erfordert (w 43 E.). Falls Schutzaufsicht genfigt, so ist diese anzu- ordnen, die den unter Schutzaufsicht Gestellten vor der Gefahr, neue strafbare Handlungen zu begehen, bewahren, ihn an ein gesetz- m~Biges Leben gew6hnen und ibm das wirtschaftliche Fortkommen erleichtern soll (w 5I E.). Die geistig Minderwertigen, die zur geriehts~rztlichen t3egutachtnng kommen, sind in der Mehrzahl der Falle nicht solche Geisteskranke im engeren Sinne, die der Be- handlung in einer Irrenanstalt bedflrfen (WOLLENBERG, A. LEPP-

Die Medizinisch Wichtigen Bestimmungen des Entwurfes Eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1925

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Page 1: Die Medizinisch Wichtigen Bestimmungen des Entwurfes Eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1925

7o8 K L I N I S C H E W O C H E N S C H 1 R

L i t e r a t u r : ~) CH. TANIMURA, ~ber Sycosis hpo ide Brocq (Ulerythema sycosiforme Unna). Japan. Zeitschr. f. Dermatol. u. Urol. 2~, Nr. IO, S. 72--75. 1922. -- ~) DELBANCO, UlcerOses Sp~tsyphilid. Provoziert dutch eine staphylogene Sykosis. Der- ma• Ges. Hamburg, Sitzg. v. I~. XI. 1923 . -- ~) HAMMER, 81. Naturforscher- u. Nrzte-Versammlung in Nauheim I92o. -- ~) LEVlN, Lnpoid sycosis improved by Turpentine injections. (Syeosis lupoides gebessert durch Terpentininjektionen.) Arch. of dermatol, u. syphil. 5 Nr. 3, S. 414--4x5 . 1922. -- "~) L. ISACSON, Die Erfolge der Terpentinbehandlung der Haut- nnd Geschlechts- krankheiten, iXied. Itlinik Jg, 17, Nr. 32, S. 966-967. -- *) ERIC~ OPPENHEIMER, Klinische Erfahrungen mit ,,Diadin". Med. IZlinik Jg. 18, Nr. 16, S. 5Ol--5o2. 1922. -- v) WILnlAMS S. HOWAI~D Fox, Sycosis erfolglos behandelt mit R6ntgen und Terpentineinspritzun- gem Arch. of dermatol, a. syphil. 8, Nr. 2, S. 284--286. 1923.

IFT. 4. J A H R G A N G , Nr . 15 9. APRIL I925

_ 8) G. O. SUTIJEEFF, Ein Versuch von Laktotherapie bei Haut- krankheiten. Mosk. meal. Journ. Nr. 4--5, S. 28. 1921. -- ~) EGON KEINING, Die Schwellenreizvaccinetherapie der Staphylokokken- erkrankungen, ~ffinch. med. Wochenschr. Jg. 69, Nr. 26, S. 960 bis 962. 1922. -- ~0) KAREL GAWALOWSKI, Intracutane Laetin- Injektionen. Ceska Dermatologie Jg. 3, H. 6, S. i47-15o. 1922. - Ia) GIOWANNI ORSI, La vaccinoterapia nelle infezioni suppura- tive a deeorso cronico. (Die Vaccinebehandlung bei Eiterinfektionen von chronischem Verlauf.) Rass. intern, di clin. e terap. Jg. 2, H. 3, S. 86 -89 . 192i. - ~) KREBS, ,,Staphar', eine Maststaphylo- kokkeneinheitsvaccine nach Professor S~R~JBELL. 12. Kongr. d. dtsch, dermatol. Ges., Hamburg. Arch. f. Dermatol. u. Syphilis I38. 1922. -- la) TRIMBLX S. HOWAI~D FOX, Sycosis erfolglos be- handelt mit RSntgen und Terpentineinspritzungen. Arch. of dermatol, a. syphfl. 8, Nr. 2, S. 284--286. 1923.

15FFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN. DIE MEDIZINISCH WICHTIGEN BESTIMMUNGEN DES ENTWURFES EINES ALLGEMEINEN DEUT-

S C H E N S T R A F G E S E T Z B U C H E S V O N : 9 2 5 .

Yon

Privatdozent Dr. G~o~G STRASS~AN~.

Der a m t h c h e E n t w u r f des a l lgemeinen deu t schen Straf- gesetzbuches , der soeben erschienen ist, en th~I t gegenfiber d e m ge l t enden S t ra fgese tzbuch vom 15. Mai 1871 ~ahlreiche gmendsditzliehe Xnderungen, die auch yon al lgemein medi- z inischer Bedeu tung sind und von denen einen Tell berei ts der Voren twur f vom Jah re 19o9 (V.E. 19o9) und der E n t w u r f volt 1919 (E. 19) en th ie l ten .

Auf die frflheren Entwfirfe einzugehen, ist bier nicht naeine Aufgabe. Es sei in dieser Hinsicht insbesondere auf die Referate von F. STRASSMANN, F. LEPPMANN und ~-IILLENBERG sowie yon LOCHTE, WOLLENBERG, t~OHLRAUSCH fiber den Y. E. 09, die IRe- ferate yon LOCHTE und E, SCItULTZE fiber den E. 19 sowie auf die Aufs~tze von ~BER~IAYER, F. STRASSMANN und LIEPMANN fiber den E. 19, um nut einiges anzufahren, verwiesen.

Da die Begrf indung zu dem E n t w u r f noch n ich t erschienen ist, kann ich mich n u t auf die Besprechung des E n t w u r f s (E.) selbst beschr~nken. E r en th~l t als Neuerung vor al lem in ausgedehn te r Weise S icherungsmai3nahmen gegen/~ber den ve rbrecher i schen Unzurechnungsf~higen , den v e r m i n d e r t Zu- rechnungsfi thigen, den Trunksf lcht igen und Gewohnhe i t sver - b rechern sowie Besse rungsmaBnahmen , insbesondere den bed ing t en ErlaB der ganzen oder eines Teiles der Strafe, Mag- nahmen , wie sie zum Teil in den frf iheren En twi i r f en schon en tha l t en waren, abe t n ich t im ge l tenden Gesetz e n t h a l t e n sind.

In dem ers ten Buche, das die Verbrechen und Vergehen behande l t , ist aus dem a]lgemeinen Tell he rvorzuheben , dab als Jugend l icber im Sinne des Gesetzes gilt, wer 14, abe t noch n ich t i8 J a h r e alt ist, was berei ts im deu t schen Jugendger ich t s - gesetz im w i zum Ausdruck gekommen ist, sowie, daI3 un te r Gewal t auch die A n w e n d u n g der H y p n o s e oder eines be: t ~ u b e n d e n Mit tels zu dem Zwecke v e r s t a n d e n Wird, j e m a n d e n gegen seinen \u bewuBtlos oder widerstandsunf/~hig zu machen . - - Nach dem E n t w u r f 1925 (E.) ist s t r a fba r nur~ wer vors/~tzlich oder fahrlgssig hande l t (w 12). Fahrl~ssiges H a n d e l n ist j edoch nur s t rafbar , wenn das Gesetz es aus- dr~ckl ich mi t Strafe bedroh t .

Die B e s t i m m u n g e n fiber die Zureehnu~Ns/dihigk, eit sind we i tgehend ge~ndert . Bekann t l i ch besag te b isher d e r w 5~ St.G.IK, dab eine s t ra fbare H a n d l u n g n ich t v o r h a n d e n ist, wenn der TS, ter zur Zeit der /3egehung der Ta t sich in e inem Zus tand yon Bewul3tlosigkeit oder k r a n k h a f t e r S t6rung der

,Geistest~ttigkeit be funden ha t , durch welchen seine freie WiN l e n s b e s t i m m u n g ausgeschlossen war. Die en t sp rechenden w167 16 und 17 des En twur fe s l au ten :

Wer zur Zeit der Ta"c n i c h t zurechnungsf~hig ist, is t n ich t s t rafbar . Nich t zureehnungsf~hig ist, wer zur Zeit der Ta t wegen BewuBtseinss t6rung, wegen k rankha f t e r S t6rung der GeistestXtigkeit oder wegen GeistesschwS~ehe unfiihig ist, das Uner l aub te der Ta t e inzusehen oder dieser E ins ich t gem~B

zu handeln . W a r die F~higkei t zur Zeit der Ta t aus einem dieser Grt inde in h o h e m Grade ve rminder t , so ist die Strafe zu mildern. Dies gilt n ich t bei Bewul3tseinsst6rungen, die auf se lbs tve rschu lde te r T runkenhe i t beruhen .

Es ist zunXchst einmal fortgefallen der viel umstrittene Begriff ,,Ausschlul3 der Ireien \Villensbestimmung", der zu Unklarheiten und Migdeutungen 5frets Anlag gab. Der Ausdruek Bewugtlosig- keit ist durch den besseren der Bewugtseinsst6rung ersetzt worden, durch den insbesondere Dfimmerzusf~nde in klarerer \Veise charak- terisiert werden. Neu hinzugekommen ist, dab eine Unzurechnungs- fXhigkei~ nicht nur wegen krankhafter StSrung der Geistest~figkeit und wegen t3ewuBtseinsst0rung, sondern auch wegen Geistes- schw~che m6glich ist, wenn n~mlich wegen dieser Schw~tche oder St6rung der T~ter nicht f~hig war, das Unerlaubte der Tat einzu- sehen oder dieser Einsicht gem~B zu handeln. Vielfachen medi- zinischen Wfinschen ist mit dieser neuen Fassung des Unzurechnungs- fXhigkeitsparagraphen IRechnung getragen worden. DaB er auch einfacher und besser ist als tier w 3 des Jugendgerichtsgesetzes, der die Unf~higkeit betont, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser t~insicht gernaB zu bestimmen, wurde bei Besprechung frfiherer Entwflrfe von ASCHAFFENBURG und E. SCHULTZE hervorgehoben. Neu eingefiigt ist der vielumstrittene Begriff der verminderten Zurechnungsfahigkeit, den bereits der E. 19 in fast unvergnderter Form enthielt. Eine Strafmilderung muB danach stattfinden, wenn die Fahigkeit der ginsieht zur Zeit der Tat in hohem Grade vermindert war. Ansgeschlossen sind nur Bewul3tseinsst6rungen, die auf selbstverschuldeter Trunkenheit beruhen. Die Bedenken, die gegen die zwangsmagige Strafmilde- rung bei in hohem Grade bestehender Verminderung der Zurechnungs- fahigkeit bestehen, hat vor kurzem F. STRASSSIAI~N yon neuem hervorgehoben. In der Tat w~re wohl eine wahlfreie Strafmilderung zweckm~Biger. Schwierigkeiten wird abet in der Praxis besonders machen, wet unter dem groBen Haufen der kriminealen Minder- wertigen, Psychopathen, Schwachsinnigen, Epileptiker nsw. als in hohem Grade vermindert zurechnungsfghig anzusehen ist, so dab ft~r ihn eine mildere Strafe Platz greifen mug und bei were dieser hohe Grad zu verneinen ist, so dab er nicht milder bestraft werden r Freilich kann auch bei diesen nieht hochgradig Minderwertigen das Gericht die Strafe milder bemessen, da es nach w 67 E. das MaB der Einsicht des Tgters und den EinfluB krank- halter oder ~hnlicher Stgrungen auf seinen \Villen berficksichtigen soil. Ebenso wie es bisher 0berggnge zwischen geistig minder- wertigen und geisteskranken Verbrechern gegeben hat, bei denen man schwanken konnte, ob man sic als unzurechnungsfghig oder noch nicht unzurechnungsf~hig bezeichnen sollte, wird es in Zu- kunft solche Uberg~nge geben und zweifelhaft erscheinen, ob jemand nut vermindert zurechnungsfahig, in hohem Grade vermindert zurechnungsfahig oder unzurechnungsf~hig ist. Diese Unterschei- dung ist abet gerade datum yon Bedeutung, weil sie auf die Siehe- rungsmagnahmen von Einflul3 ist, Denn gegen den, der als nicht zurechnungsfghig freigesprochen oder auBer Verfolgung gesetzt oder als vermindert zurechnungsfXhig verurteilt ,~,ird, ordnet alas Gericht zugleich eine Unterbrisgung in einer 6ffentlichen Heft- oder Pflegeanstalt an, falls die 5ffentliehe Sicherheit diese Mal3regel erfordert (w 43 E.). Falls Schutzaufsicht genfigt, so ist diese anzu- ordnen, die den unter Schutzaufsicht Gestellten vor der Gefahr, neue strafbare Handlungen zu begehen, bewahren, ihn an ein gesetz- m~Biges Leben gew6hnen und ibm das wirtschaftliche Fortkommen erleichtern soll (w 5I E.). Die geistig Minderwertigen, die zur geriehts~rztlichen t3egutachtnng kommen, sind in der Mehrzahl der Falle nicht solche Geisteskranke im engeren Sinne, die der Be- handlung in einer Irrenanstalt bedflrfen (WOLLENBERG, A. LEPP-

Page 2: Die Medizinisch Wichtigen Bestimmungen des Entwurfes Eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1925

9. APRIL ~925 K L I N I S C H E W O C H E N S C H R I F T . 4. J A H R G A N G . N r . ~5 7o9

MANN), ihre Unterbringung in Heilanstalten auf Grund des zu- kflnftigen w 43 E. wird daher eine Belastung dieser Anstalten dar- stellen, zumal gegen das Entweichen dieser Kriminellen Vorsorge getroffen werden mul3. Eigene Anstalten ffir sie zu erriehten, wie gewil3 am zweckmXfligsten w~re, wird vorlXufig aus finanziellen Grt~nden scheitern, und deshalb sieht wohl der Entwurf nut die Unterbringung in ether Heil- oder Pflegeanstalt vor. Diejenigen Minderwertigen, deren Zurechnungsfghigkeit noeh nicht in so hohem Grade vermindert ist, dab die zwangsweise Strafmilderung start- finder, k6nnen, fails sie zu der Gruppe der asozialen Kriminellen geh6ren, n u r d e r Sicherungsverwahrung unterworfen werden, auf die das Gericht naeh w 45 gegen den ffir die 6ffentliche Sicherheit gefghrlichen Gewohnheitsverbrecher erkennen kann. Die Unter- bringung in der Heiianstalt wird yon der Verwaltungsbeh6rde bewirkt und dauert so lange, Ms es der Zweck der Anordnung erfordert. Sie darI jedoeh 3 Jahre nur fibersteigen, wenn sie vor Ablauf dieser Frist yon neuem vom Gericht angeordnet wird (w 46 E.). Im allgemeinen soil, wenn auf eine Freiheits- strafe und auf Unterbringung erkannt ist, zun~chst die Strafe volistreckt werden, jedoch kann die Vollstreckung der Strafe einstweilen ausgesetzt and vom Gericht zunXchst die Unter- bringung angeordnet werden. Bet der Sicherungsverwahrung kann diese an Stelle d e r Strafe treten. Eine Entlassung aus der Lrnter - bringung ist, fails diese nicht nach 3 Jahren ohne erneute Anord- nung yon selbst auBer Kraft getreten ist, ohne Zustimmung des Gerichts nicht m6glich. Vor Ablauf der 3 Jahre soll die Entlassung im allgemeinen nur auf Probe geschehen. Zeigt sich nach der Ent- lassung, dab der Zweck der Unterbringung noch nicht erreicht war oder dab das Bedi~rfnis ffir die Unterbringung wieder einge- treten ist, so kann die Entlassung mit Zustimmung des Geriehts widerrufen werden (w 49).

Die ZurechnungsfXhigkeit des Taubstummen wird durch den w 18 geregelt und unterscheidet sieh abgesehen yon der Einfflhrung des Begriffs der verminderten Zurechnungsfghigkeit nicht wesent- lieh yon dem bisherigen w 58 StGB. Ein Taubstummer ist nicht zurechnungsfghig, wenn er wegen zurfickgebliebener geistiger Ent- wicklung unf~hig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsieht gem~iB zu handeln. War die F~higkeit zur Zeit der Tat aus diesem Grunde in hohem Grade vermindert, so ist die Strafe zu mildern. Uber die Zurechnungsf~higkeit des Jugendliehen sagt der w 19 E, dab nicht zurechnungsfXhig ist, wet zur Zeit der

�9 T a t noch nicht 14 Jahre nit ist und dab im fibrigen das Jugend- gerichtsgesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen einem Jugendlichen eine Tat nicht zuzurechnen ist. Da dieses Gesetz bereits seit dem Jahre 1923 in Kraft getreten ist, braucht bier nicht genauer darauf eingegangen zu werden.

Wei te re S i che rungsmaBnahmen be t ref fen die Trunks~eh- tigen, deren U n t e r b r i n g u n g in ether Tr inkerhe i l ans ta l t ebenso wie ein W i r t s h a u s v e r b o t vom V.E. 19o9 und E. 1919 bere i t s vorgesehen war.

Was die Strafbarkeit des Trunkstichtigen anlangt, so t r i t t die zwangsmaBige Strafmilderung des w 17 Itir den in hohem Grade vermindert Zurechnungsf~higen nicht bet BewuBtseinsst6rungen .ein, die auf seIbstverschuldeter Trunkenheit beruhen. Aueh die Trunkenheit an sich soil bestraft werden, wie im frfiheren MilitXr- strafgesetz und im 6sterreichischen Strafgesetz. Nach w 335 E wird mit Gef~ngnis bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich vorsXtzlich oder fahrlassig dutch den GenuB geistiger GetrXnke oder durch andere berauschende Mittel in einen die Zurechnungs- f~higkeit ausschliel3enden Rausehzustand versetzt, wenn er in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Die Strafe darf jedoch nach Art und MaB nicht schwerer sein, als die far die vorsXtzliche ]3egehung der Handlung angedrohte Strafe. Wenn die begangene Handlung nut auf Verlangen oder mit Zustimmung verfolgt wird, so tr i t t die Verfolgung nur auf Verlangen oder mit Zustimmung des Verletzten ein. Die Unterbringung in der Trinker- heilanstalt wird dann angeordnet, wenn ein Trunksfichtiger wegen einer Tat, die er in der Trunkenheit begangen hat, oder wegen Voll- trunkenheit (w 335) zu einer Strafe verurteilt wird, fails diese MaB- regel erforderlich ist, um ihn an ein gesetzm~Giges und geordnetes Leben zu gewShnen; geniigt Schutzaufsicht, so ist diese anzuordnen (w 44). Die Unterbringung in ether Trinkerheilanstatt darI nicht l~tnger als 2 Jahre dauern (w 46). Gegen diese Beschrankung der Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt hatte sich bereits E. SCHOLTZE bet Besprechung des E. 19 gewandt. Es erscheint wfinschenswert, wenn bier ein Zusatz erfolgte, ,,falls sie nicht das Gerieht vor Ablauf dieser Frist von neuem anordnet". Denn die Bestimmungen des w 49 fiber die Entlassung aus der Unterbringung scheinen sich nicht auf diese Frist -con 2 ]ahren zu beziehen. \u unter Schutzaufsicht zu verstehen ist und wie diese ausgefflhrt werden soll, um ihren Zweck zu erffillen, wird yon dem einzelnen Falle abhangen. DasWirtshausverbot besteht darin, daBjemandem,

d e r i n der Trunkenheit zu Ausschreitungen neigt, wenn er wegen einer Tat, die er in selbstversehuldeter Trunkenheit begangen hat, oder wegen Volltrunkenheit verurteilt wird, ft~r eine bestimmte Frist vom Gerieht attgemein verboten werden kann, s;VirtshXuser zu besuchen, in denen geistige GetrXnke verabreieht werden. Die Frist ist mindestens auf 3 Monate und h6chstens auf I ]ahr zu be- messen; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Verurteitte eine Freiheitsstrafe verbfiBt oder auf Grund beh6rd- licher Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird (w 52). Ob das -vVirtshausverbot seinen Zweck erffitlen wird, kann, wie ERNST SCH~LCZE betont hat, zweifelhaft erscheinen, fails es nicht ver- 6ffentlicht wird. Dies ist zwar nicht ausdrficklich erw~hnt, jedoeh kann allgemein das Gericht ein Urteil nach w 59 6ffentlich bekannt machen, um den Verurteilten an weiteren strafbaren Handlungen zu hindern oder andere yon gleichen oder.~hnlichen strafbaren Handlungen abzuhalten. Die Wirksanlkeit des Wirtshausverbotes wird dadurch untersttitzt, dab der Bruch des Wirtshausverbotes unter Strafe gestellt ist. Wet einem Wirtshausverbote zuwidea- ein Wirtshaus besucht, in dem geistige Getr~nke verabreicht werden, wird mit Gef~ngnis bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber einer Schankwirtschaft oder als Vertreter des Inhabers wissentlich einer Person, die unter Wirts- hausverbot steht, in den ]R~umen der Schankwirtschaft ein geistiges GetrXnk verabreicht (w 336 E). Mit derselben Strafe wird derjenige bedroht, der einer Person, die auf Grund des w 44 in einer Trinker- heilanstalt untergebraeht ist, geistige Getr~nke verschafft (w 233 ).

Zur BekXmpfung des MiBbrauchs geistiger GetrXnke nnd des MiBbrauchs yon Rauschgiften (Opium, Morphium, Cocain) ist bestimmt, dab dieselbe ]3estrafung ffir das Verabreichen geistiger Getr~nke an Jugendliche und an Betrunkene erfolgt. Bestraft wird, wer ether Person, die noch nicht 16 Jahre alt ist, Branntwein oder in einer Schankst~tte in Abwesenheit des zu ihrer Erziehung Berechtigten oder seines Vertreters andere geistige Getr~nke zu eigenem Genug verabreicht, wer einem Betrunkenen in einer Schank- st~tte geistige Getr~nke verabreieht, wet einer Vorschrift znwider handelt, dutch die ffir bestimmte Anl~tsse das Verabreichen geistiger Getr~nke verboten ist (w 339), wet einer Person, die noch nicht 16 Jahre alt ist, in Abwesenheit des zu ihrer Erziehung Berech- tigten oder seines Vertreters nicotinhaltige Tabakwaren zu eigenern Verbrauch verabreicht ( w o) : schlieBlich wet unbefngr einem anderen Opium, Morphium, Cocain oder ~hnliche berausehende oder be- t~ubende Gifte fiberl~Bt (w 34 i). In besonders leichten F~llen kann das Gerieht beiVergehen gegen eine dieserVorschriften von Strafe absehen.

W e n n m a n bedenkt , dab in d e m ge l t enden Strafgesetz f ibe rhaup t keine S i che rungsmaBnahmen gegen den Trunk- sf icht igen get roffen sind, dab die einzige B e s t i m m u n g fiber die T r u n k s u c h t b isher der w 361 StGB. ist, wonach m i t H a f t bes t r a f t wird, wer sich dem Spiel, T runk oder 5{fiBiggang der- ges ta l t h ingibt , dab er in einen Zus tand ger~tt, in welchem zu se inem U n t e r h a l t oder zum U n t e r h a l t e derjenigen, zu deren E r n ~ h r u n g er ve rp f l i ch te t ist, durch V e r m i t t l u n g der Beh6rde f remde Hilfe in A n s p ru ch g e n o m m e n werden muB, so wird m a n ohne wei teres zugeben, dab in bezug auf die Trunksf ich- t igen der E n t w u r f aul3erordentl ich wer tvol le Neuerungen br ingt . \,Venn Wiinsche geS~ul3ert werden sollen, so w~ren sie die, dab die F r i s t der U n t e r b r i n g u n g in der Tr inkerhe i l ans ta l t n i ch t u n b e d i n g t auf z J ah re beg renz t werden sollte, dab eine Ver6f fen t l i chung des W i r t s h au s v e rb o t s s te ts erfolgen sollte und dab das Verabre ichen oder Verschaffen geist iger Get r~nke auch auBerhalb der Schankwi r t s cha f t en an den un te r Wir t s - h a u s v e r b o t oder Schu tzaufs i ch t S tehenden , ebenso wie der Kauf solcher Get r~nke du rch den Trunksf ich t igen ganz a l l gemein v e r b o t e n werden sollte.

Zu den SiehernngsmaBnahmen geh6rt auBer der Unterbringung in der 6ffentlichen Heilanstalt, in der Trinkerheilanstalt und der Sicherungsverwahrung die Unterbringung im Arbeitshaus, mit der sick das drit te Buch des Entwurfs befaBt, das das gemein - sch~dliche Verhalten behandelt. Dem Arbeitshaus kann tiberwiesen werden, wet aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit bettelt, start zu arbeiten; wet aus dean 13etteln ein Gewerbe macht, ist einem Arbeitshaus zu verweisen (w 378 E.). Ebenso kann dem Arbeits- hans ftberwiesen werden, wer Ninder oder Jugendliche, die unter seiner Aufsicht stehen und zu seiner h~uslichen Gemeinschaft ge- h6ren, zum lgetteln ausschickt, oder anhXlt, oder es vors~.tzlich oder fahrlXssig unterlXgt, solche Kinder oder Jugendliche vom Betteln abzuhalten, ferner Personen, die, ohne ein redliehes Gewerbe aus- zufiben, bandenmXSig im Lande herumziehen (w 380), wetter, wet aus 6ffentlichen Armenmitteln untersttitzt wird und sich aus Arbeits- scheu weigert, die ihm yon der ]3eh6rde angewiesene, seinen I{r~ffen angemessene Arbeit zu verrichten (w 38i), wer gewohnheitsmaBig

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7 1 0 I~LINISCHE W O C H E N S C I t

zum Zwecke des Erwerbs die Unzucht in der NXhe yon Kirchen, Schuten oder anderen zum ]3esuch durch !Kinder oder Jugendliche bes t immten Ortlichkeiten oder in eiller ~u in der jugend- liche Personen zwischen 4 und 18 Jahren wohllen, oder in eiller Gemeinde mit weniger als io ooo Einwohllern ausfibt, flit welche die oberste Landesbeh6rde zum Schutze der ]ngendl ichen oder des 6ffentlichen Anstandes eine entsprechende Anordnnng getroffen hat, wet gewohllheitsmXBig die Unzucht ausfibt, wenn er bereits zweimal wegen eines Vergehens gegen w 271 bestraft worden is t und sich erneut eilles solchen Vergehens schuldig gemacht ha t (w 382). Der angeffihrte 6 27I betriff t die 6ffentliche Anfforderung oder das Allerbieten zur Unzucht in eiller Sitte oder Allstand ver- letzendell oder andere bel~stigenden \Veise. ])as Arbeitshaus ist eine Mal3regel der Besserung und Sicherung, die darin Verwahrten sind zur Arbei t anzuhal ten und an ein geordnetes Leben zu ge- w6hnen. Die ~dberweisung in das Arbeitshans wird vom Gericht angeordnet. Arbeitsunf~hige sind s tar t e inem ArbeRshaus einem Asyl zu fiberweisen. Falls Sehutzallfsieht genflgt, i s t diese anzuordnen (6 383) �9 Im fibrigen gelten far die Vnterbr ingung die Bestinamungen entsprechenddenjenigen ifir die Unterbr ingung in ether Heilanstalt .

Als SicherungsmaBnahme kann man ferner betrachten, dab sowohl tier einem Arbeitshaus fiberwiesene Ausl~nder, wie der zu e iner Freiheitsstrafe yon mindestens I Jah r verurtei l te Ausl~nder oder der Ausl~nder, gegen den auf Ullterbringung in ether 6ffent- lichen Hell- oder Pflegeanstalt oder in e iner-Trinkerhei lansta l t oder auf Sicherungsverwahrung erkallnt worden ist, aus dem Relchsgebiet verwiesen werden kann (6 53).

Mit der Besserungsm6glichkeit des Rechtsbrechers rechnet der Elltwurf mehr als das geltende Gesetz, indem Gef~ngnis- und Geld- s t ra fen ganz allgemein das Gericht im Urteil bedingt erlassen kann (w 35)~ indem es ferner bei Freiheitsstrafen yon mindestens I J ah r nach VerbbBung yon zwei Dri t te l den Strafrest erlassen kann oder bet Vm-bfiBung yon 3/~ sogar den Rest bedingt erlassen muB, falls die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Diese Voraus- setzungen bestehen nach 6 37 darin, dab der StraferlaB nut Ver- urteil ten gewghrt wird, bet denen naeh ihrer Pers6nlichkeit die begrfindete Erwai-tung besteht, dab die Hoffllung auf den ErlaB der Strafe sie yon weiteren strafbarell t Iandlullgen abhal ten wird, bet bedingtem Erlal3 des Strafrestes darin, dab sie sich in der Straf- ans ta l t gut geffihrt haben.

Die drztliche Beru/spflicht regelt der w 220 E. : Zur tt i lfeleistung ist der Arzt wie jeder sollstige Staatsbflrger

auf polizeiliche Aufforderung bet einer Geraeingefahr verpflichtet, wenn er der Anfforderung ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung sonstiger wiehtiger Interessen gellfigen kann. Folgt er dieser Aufforderung nicht, so t r i t t GetXllgnisstrafe his zu 6 Mo- na• oder Geldstrafe ein. Gegenfiber dem bisher geltenden 6 360 StGB. is~ zu bemerken, dab der bisherige Ausdrnck ,,bet Ullglficks- f~llen oder gemeiner Gefahr oder Not" in dem Ansdrnck ,,Gernein- gefahr" zusammellgefaBt worden ist. Neu ist der Zusatz, dab aueh die Verletzung sonstiger wichtiger I l l teressen yon der Pflicht zur Hilfeleistung befreit, worunter z. ]3. die durch die tti lfeleistung verzggerte anderweitige dringend notwendige ~rztliche Yersorgung yon Krankell fallen kann. I)er w 291 des Entwurfes 19, der diese Pfl icht wetter ausdehnell wollte (LocH~x), ist in dem nenen Ellt- wurf berechtigterweise nicht allfgenommen worden.

Die F a s s u n g des drztliehen Beru/sgeheimnisses h a t gleich- falls e ine wich t ige N n d e r u n g e r fahren , wie sie be re i t s der E. 1919 vorsch lug .

Nach 6293 E. wird mit Gef~ngllis bis zu 6 Mollatell oder Geld- s trafe bestraft , Wer ohne besondere Befugllis ein Privatgeheimnis offenbart, das ihm bet berufsm~13iger Ausfibnng der tIeilkunde, der Krankey~l~fiege, der Geburtshitfe oder des A!0othekergewerbes kraf t seines Berufes al lvertraut oder zug~nglich gewordell ist. Den Personen, die den Beruf selbst~ndig ausfiben, stehen ihre berufsm~Bigell Gehilfen sowie Personen gleieh, die zur Vorbereitullg auf den ]3eruf an der berufsm~Bigen T~tigkeit teilnehmen. ~rer ein Geheimnis zur ~Zahrllehmung eilles berechtigtell 6ffentlichen oder pr ivaten Interesses offenbart ulld dabei die einander gegenfiber- stehenden Interessen pflichtm~13ig abgewogen hat , ist nicht strafbar. Die Tat wird nut atff Verlangen des Verletzten -r I )er bis- herige w 30o StGB. belegte mit Strafe aul A.ntrag des Verletzten die unbefugte OHenbarung eines kraft Amtes, Standes oder Gewerbes anver t rau ten Privatgeheimnisses und bezog slch auf Xrzte, Wand- Xrzte, Hebammen und ihre Gehilfen. l )er I?L dehnt den Schutz des Privatgeheimllisses auf aIle aus, die berufsm~Big die Heilkunde ausfiben, auf ihre Gehilfen und diejelligen, die zur u an der bel-ufsmXBigen T~tigkeit tei lnehmen, dehnt den Schutz wetter au s auf das kraft des Berufes anver t rante und zug~ngllch gewordene Geheimnis. E r ha t jedoch einen Zusatz anfgenommen, der den ~rztl ichen Wflnsehen entspricht, dab die Offenbarnng des Geheimnisses zur ~Vahrnehmung eines berechtigten 6Ifentlichen

R I F T . 4 . J A t t R G A N G . N r . I5 9. APRIL x925

eder pr ivaten Interesses nicht s t rafbar ist, wenn die einander gegen- tiberstehendell Interessen pflichtm~Big abgewogen sind. Unter berechtigte 6ffentliche Interessen fallen naturgem~g alle auI Grund der Seuchen- und &hlllicher Gesetze erlassenen Meldevorschrilten. Aber auch berechtigte private Interessen k6nnen die Offenbarung erforderll, ohne dab sich, wie bisher es m6glich war, der Arzt der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzte, z. t3. Mitteilung eiller Geschlechtskrallkheit an Allgehbrige oder Verlobte zu deren Schutz. Es kann zu den berechtigten 6ffentlichen lllteresse~ auch gerechnet werden-die Anzeige begangener Yerbrechen, die der Arzt bet Allst~bung des Bernfes erf~brt, wenn er damit kflnftige verhindern kann (wie bet Todesfallen illfolge kriminellen Aborts). Nicht berfihrt yon dieser 13estimmung des Elltwurfes wird die Be- rechfigullg des Arztes ira Straf- oder Zivilverfahren ant Grund des 6 53 StPrO. bzw. 6 383 ZPrO. seln Zeugnis fiber das zu ver- weigern, was ibm bet Ansfibllng seines Berufes anver t rau t ist, jedoch wird seine Aussage auch ohne d ie ~ l l tb indung yon der Verschwiegellheit vor Gericht, falls sie im bereehtigten 6ffelltlichen oder pr ivaten Interesse liegt, naeh dem Entwurf straflos seth. Bet Entbindung yon der Yerschwiegenheit dutch den Kranken ist der Arzt kfinftig wie bisher llicb-t bereehtigt, sein Zeugnis ve t Gericht zu verweigern.

Die S iche rung der Seuchenmaflregeln gesch ieh t d u t c h den w 218 E, n a c h d e m m i t Gef~ngnis b e s t r a f t w i rd der jenige , de? eine Schu tzmaBrege l ver le tz t , die d u t c h Gese tz oder die zu- s t~ndige B e h 6 r d e a n g e o r d n e t ist, u m das E i n s c h l e p p e n oder V e r b r e i t e n e iner f i b e r t r a g b a r e n mensch f i chen K r a n k h e i t oder einer Tier- oder P f l anzenseuche zu verhf i t en . Fahrl~issiges V e r h a l t e n wi rd m i t Gef~ngnis bis zu I J a h r oder m i t Geld- s t ra fe bes t r a f t , in besonders l e i ch t en F~l len k a n n das Ger i ch t " v o n S t ra fe absehen . Diese B e s t i m m u n g , die a l lgeme in die V e r l e t z u n g der Schu tzmaBrege ln gegen E i n s c h l e p p u n g oder V e r b r e i t u n g f i be r t r agba re r K r a n k h e i t e n m i t S t ra fe b e d r o h t , i s t besser als der w 327 StGB. , der s ich auI die Abspe r rungs - , Auf s i ch t smaBrege ln oder E i n f u h r v e r b o t e gegen die Ver- b r e i t u n g a n s t e c k e n d e r K r a n k h e i t e n bezog.

Die VorsehriJten f iber G@e sind, sowei t sie n i c h t in den o b e n e r w ~ h n t e n B e s t i m m u n g e n der w167 3 3 6 - - 3 9 u n d 341 fiber die u n e r l a u b t e A b g a b e geis t iger Getr~tnke u n d das ~ b e r l a s s e n yon R a u s c h g i f t e n e n t h a l t e n sind, i m w 371 E a b g e h a n d e l t , n a c h we lchem m i t Ge lds t ra fe b e s t r a f t wird, we t eine Vor sch r i f t f iber das Hers te l !en , A u f b e w a h r e n oder V e r w e n d e n explosiver , l e ich t en tz f ind l icher oder ~ t zende r Stoi fe oder GegenstAnde, yon Gif ten, G i f t w a r e n oder Arzne i en oder f iber alas t3ef6rdern solcher Stoffe oder G e g e n s t ~ n d e f iber t r i t t . Aul3erdem k a n n an t E i n z i e h u n g dieser Stoffe oder Gegens t~nde e r k a n n t wet - den. Die ] 3 r n n n e n v e r g i f t u n g b e h a n d e l t w 2o 5 E, n a c h d e m m i t Z u c h t h a u s b e s t r a f t wird, wer Wasser , d a s z u m G e b r a u c h y o n Menschen dient , in ]3runnen, L e i t u n g e n oder ]3ehXltern ve rg f f t e t oder v e r u n r e i n i g t und d a d n r e h G e f a h r tfir Menschen - l eben oder die G e s u n d h e i t yon NIenschen herbe i f f ih r t . Es er- s che in t n i c h t zweckm~Big, dab der E n t w u r f n u r die Verul l - r e in igung oder Ve rg i f t ung yon B r u n n e n - n n d W a s s e r b e h ~ l t e r n u n d L e i t u n g e n m i t Z u c h t h a u s bes t r a f t , dal3 n i c h t die weiter- g e h e n d e n B e s t i m m u n g e n des ge l t enden w 324 rn i t f ibe rnom- men w o r d e n sind, n a c h we lchem n i c h t n u r die vors~fz t iche B r u n n e n v e r g i f t u n g b e s t r a f t wurde, s o n d e r n a u c h die Vergif , t u n g yon Gegens t~nden , die z u m 6f fen t l i chen V e r k a u f oder V e r b r a u c h b e s t i m m t sind, sowie die B e l m i s c h u n g zu den G e g e n s t ~ n d e n yon Stoffen, yon d e n e n b e k a n n t war , d a b sie die mensch l i che G e s u n d h e i t zu ze r s t6 r en gee igne t sind, der wissen t l i che V e r k a u f yon v e r g i f t e t e n oder m i t gef~hr l ichen Stof fen v e r m i s c h t e n Sachen u n t e r V e r s e h w e i g u n g dieser E igenschaf t , i h r .Fe i lha l t en n n d sonst iges I n v e r k e h r b r i n g e n . Dera r t ige I - Iandlungen wfi rden je tz t , w e n n sie eine K 6 r p e r v e r - l e t zvng oder den Ted herbeiff ihr ten~ n a c h den B e s t i m m u n g e n f iber die iahr t~ss ige oder vors~ tz l i che T 6 t u n g oder K6xperver - l e t zung b e s t r a f t werden, sons t s t raf los b le iben . Es df i rf te s ich zu d e m w 2o 5 E e in Zusa t z empfeh len , d a b d i e se lbe S t ra fe d e n j e n i g e n t r e f fen sell, der gesnndhe i t s sch~d l i ehe oder gi f t ige Stoffe in den V e r k e h r b r i n g t u n d d a d u r e h G e f a h r Ifir Men- s c h e n l e b e n oder die G e s u n d h e i t y o n M e n s c h e n herbe i f f ih r t .

D ie Beru/~tracht i n de r t~ rankenpf l ege w i r d d u r c h den w 359 E. geschfi tzt , n a c h w e l c h e m m i t Gelds t ra fe b e s t r a f t wird, wer u n b e f u g t eine B e r u f s t r a c h t oder ein Be ru f sabze i chen ffir 13et~tigung in der I~ rankenpf lege t r~gt , die i m IReiehe

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9. APRIL 1925 K L I N I S C H E W O C H E N S C H

s taa t l i ch ane rkann t sind oder einer s taa t l ich ane rkann ten ]3erufstracht oder e inem s taa t l ich ane rkann ten Berufsab- zeichen gleichen oder zum Verwechseln /thnlich sind.

Der bisherige w 277 StGB. ist fortgefallen, nach dem die Ver/~lschung ~irztlicher Zeugnisse oder die unberechtigte Aus- 8tellung eines Zeugnisses unter dem Namen eines Arztes fiber den eigenen oder eines anderen Gesundhei t szus tand mi t Ge- I~ngnis bes t raf t wurde, wenn yon solchen Zeugnissen zur TXuschung yon Beh6rden Gebrauch gemach t wurde. In Zn- kunf t kSnnen solche Hand lungen nur als Be t rug bzw. Urkun- denfXlschung geahnde t werden. E rwe i t e r t und verschXrft is t dagegen die S t r a fbes t immung fiber ]alsche Ausstellung yon Zeugnissen dutch ~rzte. W~hrend w 278 StGB. Arz te und andere h~[edizinaIpersonen, die ein unricht iges Zeugnis fiber den Gesundhei t szus tand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Beh6rde oder Versieherungsgesel tschaft wider besseres Wissen ausstel l ten, mi t Gef~ngnis bestraf te , b e s t i m m t der w 192 E. : \ u bei berufsmXBiger Ausf ibung der t te i lkunde, Krankenpf lege oder Geburtshi l fe ein unricht iges Zeugnis zum Gebrauch im Rech t sve rkeh r ausstell t , wer yon e inem solchen unrid:-t igen Zeugnis im 1Rechtsverkehr in der Absicht Gebrauch macht , einen anderen fiber die beurkunde te Ta tsache zu tAuschen, wird mi t Gef~tngnis bis zu i J a h r oder mi t Geld- strafe bestraf t . Es wird daher n ich t nnr das wider besseres "vVissen ausgestel l te unr icht ige Zeugnis, sondern auch das fahr- lXssig ausgestel l te falsche ~irztliche Zeugnis bes t raf t werden k6nnen, u n d e s wird nicht nur das unr icht ige Zeugnis fiber den Gesundhei tszus tand, sondern jedes unr icht ige ~trztliche Zeug- nis, somit auch die falsche Ausste l lung eines Totenscheins be- s t ra i t werden k6nnen. Soll ten Zweifel darfiber bestehen, ob jeder Totenschein zum Gebrauch im Rech t sve rkeh r dient, so mfiBte ein Zusatz au fgenommen werden , , z u m Gebrauch im IRechts- oder sonst igem amt l ichen Verkehr" , was sich viel le icht t iberhaupt empfiehl t . DaB diese erwei ter te versch~rf te Fassung no twend ig ist, beweisen die Erfahrungen, die m a n ab und za bei Bes icht igungen zum Zweck der Feue rbes t a t t ung und bei ger icht l ichen Obdukt ionen mi t falsch ausgestel l ten ~trztlichen Totensche inen machen kann.

Wie der E n t w u r f I919 enth~,It auch der neue E n t w u r f eine eigene B e s t i m m u n g fiber das ~rztliche Operationsreeht.

Nach w 238 werden ]~ingriffe und Behandlungsweisen, die der rJbung eines gewissenhaften Arztes entsprechen, nicht mehr als K6rperverletzung oder Mil3handlungen aufgefaBt, was bisher auch Ifir die lege artis vorgenommene Operation m6glich war. Damit sind alle Eingriffe -con vornherein straflos, wenn sie der ,~dbung e/nes gewissenhaften Arztes entsprechen. Es ist nicht ausgeffihrt, ob es sieh um ]~ingriffe mit oder gegen den ~u des IKranken handelt. Die gegen den ausdrficMiehen Willen ausgeffihrten, auch sachgem~igen t~ingriffe straffrei zu lassen, mug bedenklich erscheinen. Hier dfirfte sich ein Zusatz empfehlen, falls sie mit \~rillen des Kran- ken oder seines gesetzlichen Vertreters vorgenommen werden oder dieser hu vorausgesetzt werden kann. Eingriffe bzw. K0rper- verletzungen mit Einwilligung des Verletzten w~ren, falls sie nicht der Voi-aussetzung des w 238 entspr~ichen, nur strafbar, wenn die Tat gegen die guten Sitten verst6Bt (w 239 ). Es k6nnte das z. ]3. die nicht notwendige Vornahme yon ganz unerprobten Eingriffen zu Versuehszwecken sein. Entspricht die Behandlung nieht der D'bung eines gewissenhaften Arztes, verstSl3t sie gegen die guten Sitten und hXtte sie eine K6rperverletzung bzw. den Tod zur Folge, so wt~rde sie, wie bisher die ~rztlichen Kunstfehler, unter die StraI- bestimmungen fiber die IahrlXssige K6rperverletzung bzw. TStung fallen. Auch diese Bestimmungen sind gemildert worden; zwar ist die Bestimmung geblieben, dab bei fahrlXssiger KSrperverletzung, die sonst nur auf Verlangen des ~Verletzten verfolgt wird, es dieses Verlangens nicht bedarI, wenn die Tat in oder bei Aus~bung eines Amtes oder in Au st~bung eines Berufes oder Gewerbes began gen worden ist, was sinngem~B ffir den f~rztiichen Kunstfehler gilt. Aber die straI- verseh~rfenden Bestimmungen, die bisher vorgesehen waren, wenn eine fahrl~ssige K0rperverletzung oder T6tung bei Ausfibung der ~Berufspflicht begangen wurde, sind s Miidernd ist augerdem hinzugekommen, dab in besonders leichten FXtlen das Gericht yon Strafe absehen kann. Das Xrztliche ttandeln ist somit durch den neuen [EntwurI weit mehr and besser gesehfitzt als dutch das geltende Strafgesetzbuch.

"Was die Abtreibung anlangt , so sieht der w 228 des E n t - wurfs ffir die Ab t r e ibung dureh die Schwangere selbst bzw. ffir die Zulassung der TS tung der F r u c h t im Mutter le ibe eine

R I F T . 4. J A H R G A N G . N r . 15 711

Geffingnisstrafe vor, ebenso wie ffir denjenigen, der eine Ab- t re ibung vo rn immt , w~hrend der bisherige w 218 daffir grund- s~itzlich die Zuchthauss t ra fe vorsah und n u t bei mi ldernden Ums t~nden eine Gef/ingnisstrafe e in t re ten konnte . Die Straf- barkei t des Versuchs ist be ibehal ten worden. Jedoch ble ibt straflos der Versuch am untaugl ichen Objekt mi t un~:auglichen Mitteln, da nach w 23 straflos bleibt , wenn der Triter die T a t aus groBer Unwissenhei t fiber Naturgese tze an einem Gegen- s tand oder mi t e inem Mittel ve rsuch t hat, an .oder ~mit dem die T a t f iberhaupt n ieht ausgeffihrt werden kann. Aber auch sonst kann beim Versuch in le ichten F~tllen yon Strafe ab- gesehen werden. Die gewerbsmfiBige Abtre ibung, die Ab- t re ibung ohne ]?;imvilligung d e r Sehwangeren and das ge- werbsmXBige Verschaffen yon Mit te ln oder X~rerkzeugen zur Ab t re ibung der F r u c h t an eine Schwangere wird, wie bisher, m i t Zuchthaus bestraf t , doch sind mi ldernde Ums t~nde hier, wie bei allen St raf ta ten , zugelassen. WXhrend aber der gel tende w 219 yon einer Abt re ibung gegen En tge l t sprach, is t j e t z t yon einer gewerbsmXl3igen Abt re ibung die Rede, worunter die for tgesetz te auf Erwerb ger ichte te T~ttigkeit zu vers tehen ist, Zur Bek~tmpfung der Ab t re ibung dfirfte viel- le icht die Be ibeha l tung des Ausdrucks gegen En tge l t zweck- m~il3iger sein, Neu h inzugek0mmen ist die S t ra fbarke i t der

�9 Ankf indigung yon Abtre ibungsmi t te ln , was F. STRASSMA~N I910 bereits vorschlug: Nach w 229 E wird m i t Gef~tngnis bis zu 2 Jah ren oder mi t Geldstrafe bestraf t , wer 5ffentl ich zum Zwecke der Ab t re ibung dazu b e s t i m m t e Mittel, Werkzeuge oder Verfahren ankf indigt oder anpreis t oder solche Mit tel oder Werkzeuge an einem al lgemein zug~ngliehen Ort e ausstel l t oder wer in gleicher Weise seine eigenen oder f remden Dienste zur Vornahme oder Er le ich te rung yon Abt re ibungen anbiete t .

Zweifelhaft erscheint, ob die aus Xrztlichen Grfinden voro genommene Einleitung der Fehlgeburt straftos bleibt, weil unct wenn es sich u m einen l~ingrifI handelt , der der ~ b u n g eines gewissenhaften Arztes entspr icht . Dagegen kann sie nach den Bes t immungen fiber den Nots t and und die Nothi l fe straflos bleiben, da n a c h w 222 derjenige, der eine mi t Strafe bedrohte Hand lung begeht , u m die gegenw~rt ige n icht anders abwend- bare Gefahr eines erhebl iehen Schadens yon sieh oder e inem anderen abzuwenden, wenn ibm nach den Umst~tnden nicht zuzumuten war, den drohenden Schaden zu dulden, n ich t bes t raf t wird. Die ohne Ind ika t ion vo rgenommene Unte r - b rechung der Schwangerschaf t wiirde jedoch unter die Straf- be s t immungen fiber die Ab t re ibung fallen, im wiederhol ten Fal le wohl un te r die der gewerbsm~|3igen Abtre ibung.

Von den ]3es t immungen des En twur fes fiber die Tdtung sei erw/ihnt, dab bei dem ]3egriff des Mordes der Ausdruck der ~ b e r l e g u n g fortgefal len ist und der neue w 221 einfach lau te t : , ,wer einen anderen t6te t , wird mi t dem Tode bes t ra f t . "

Als Totschlag wird definiert, wet sich durch 3~thzorn oder ent- schuldbare heftige Gem~itsbewegung zur T6tung eines anderen hinreiBen l~Bt. Als neues Delikt ist, wie es LISZT and I-I]r insbesondere wfinschten, die Verleitung zum Selbstmord aufgenom- men. Wer einen anderen verleitet, sich selbst zu tSten, wird, wenn der andere sich t6tet oder zu t6ten versucht, mit Gef~ngnis bestraft (w 224). Die KindestStung ist nicht mehr, wie bisher i m w 217 StGB. auf die T6tung des unehelichen Kindes beschr~tnkt, sondern auch auf die T6tung des ehelichen Kindes ausgedehnt, indem nach w 225 E eine Mutter, die ihr Kind in oder gleich nach der Geburt t6tet, mit Gef~ngnis bestraft wird. Die Zuziehung des Arztes zum Zweikampf (w 245 ) ist, wie bisher straflos.

Eine J~nderung, die medizinisch wicht ig ist, haben die Be- s t immungen tiber die sehwere und ge]dhrliche Kdrperverletzung erfahren.

Unter gefahrlicher K6rperverletzung wurde nach w 223 a StGB. die K6rperverletzung verstanden, die mit einer Waffe oder auf eine genau definierte ~reise begangen worden isf. Im w 235 E. ist als gef~hrlich bezeichnet diejenige KSrperverletzung die in einer Vqeise begangen wird, die geeignet ist, die schweren Folgen des w 234 E. herbeizuffihren. Der bisherige w 224 sah eine Zuchthaus- oder Ge- I~tngnisstrafe vor, wenn als Folge der I<Srperverletzung der Yer- letzte ein wichtiges Glied des K6rpers, das Sehverm6gen auI einem oder beiden Augen, das C-eh6r, die Sprache oder die Zengungs- ihhigkeit verliert oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird, oder in Siechtum, Lfihmllng oder Geisteskrankheit verf~llt. Der neue w 234 sieht eine Zuchthausstrafe bis zu 5 Jahren vor, wenn

Page 5: Die Medizinisch Wichtigen Bestimmungen des Entwurfes Eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1925

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der Verletzte in Lebensgefahr gergt, verstiimmelt, dauernd und- auffallend entstellt wird, im Gebrauch seines K6rpers oder seiner GeisteskrMte lgngere Zeit bedeutend beeintrgchtigt wird oder in eine gefghrliche oder langdauernde Krankheit verfMlt. Er ist damit wesentlich einfacher gestaltet als der w 224 StGB. und gibt zu weniger Schwierigkeiten und MiBverstgndnissen bei der Begutachtung Anlal?. Die fiir die Folgen des 2 234 vorgesehene schwere Strafe t r i t t nach 2 15 nur ein, wenn der Tgter diese Folgen wenigstens fahrlgssig herbeigeffihrt hat. Der Verfall in Lghmung und Siechtum ist durch den besseren Ausdruck: Verfall in eine gefghrliche oder langdauernde Krankheit ersetzt worden. Der Verlust eines wich- tigen Gliedes, Sinnesorgans, der Zeugungsfghigkeit ist dutch den Ausdruek ,,bedentende BeeintrXchtigung im Gebrauch seines K6rpers", der VerfalI in Geisteskrankheit durch die , ,bedeutende Beeintrachtigung im Gebrauch der GeisteskrMte" ersetzt worden. Es fat damit ausdriicklich gesagt, dab der Verlust des Gliedes anch der bedentenden Gebrauchsbeeintrgchtigung gleichgestellt ist.

Bei d e m Verbrechen gegen die per.sd~*liehe Frei, heit ha t der w 236 StGB., der die En t f f ih rung einer Frau wider ih ren Wil len mi t List, Gewal t oder Drohung, um sie zur U n z u c h t oder Ehe zu br ingen, bes t ra f t , in dem w 25 o E n ich t nur dadurch eine Ande rung erhal ten, dab un te r dem Ausdruck , ,Gewal t" auch die A n w e n d u n g der H y p n o s e oder eines be t~ubenden Mit te ls zu ve r s t ehen ist, und dab der Ausd ruck , ,wider ihren Wi l len" in For t fa l l g e k o m m e n ist, sonde rn auch dadureh , dab die Straf- a n d r o h u n g ausgedehn t wurde auf die En t f i i h rung einer F rau ' in gleicher Absicht , wenn diese bewuBtlos, ge i s teskrank oder wegen Geis tesschw~che oder aus e inem anderen Grunde zum W i d e r s t a n d e unfghig war.

Was d i e~S t r a fbe s t immungen fiber die U'r~zueh~, Notzueht und Schiir~dung anlangt , so h a b e n auch diese eine gewisse A n d e r u n g erfahren.

Unvergndert ist der 2 176, i, der die Vornahme unzflchtiger Handlungen mit Gewatt an einer Frau bestrafte und in den w 255 E flbernommen worden ist. GleichiMIs unvergndert ist der 2 177, Satz I, der die N6tigung zur Duldung des auBerehelichen Beischlafs mit Gewalt oder Drohung bestrafte (jetzt w 256 E).

Da unter GewMt auch die Anwendung der Hypnose oder eines betgubenden Mittels zu verstehen ist, zu dem Zweck, jemanden ge- gen seinen Willen bewugtlos oder widerstandsunfahig zu machen, ist der Satz 2 des 2 177 in Fortfall gekommen. Eine auf andere Weise bewirkte Widerstandsunfahigkeit, z.13. die freiwillig erduldete Fesselung wie in den Fallen GROSSMANNS wC~rde nicht unter w 256 E. fallen.

Die Vornahme unzfichtiger Handlungen an willenlosen, bewuBt- tosen oder geisteskranken Pers0nen war bisher nicht als besondere Straftat aufgeffihrt, wird jetzt nach 2 257 bestraft.

Der Ausdruck ,,willenloser Zustand", der zu Uaklarheiten AnlaB gab (DORNDORF, F. STRASS~IANN), ist durch den klarcren Ausdruck ,,zum Widerstand unfghig" ersetzt worden.

Nich t a u f g e n o m m e n in den S t ra fgese tzen twur f ist die auf Grund der V e r o r d n u n g der Re ichsreg ie rung v o m I I. Dezember I918 zur B e k g m p f u n g der Gesch lech t sk rankhe i t en angedroh te Bes t r a fung desj enigen, d e / d e ~ Beischlaf ausfibL obwohl er well3 oder den U m s t g n d e n nach a n n e h m e n muB, dab er an einer mi t Ans t eckungsge fah r v e r b u n d e n e n Gesch lech t sk rankhe i t leidet .

Die w 257 und 258 E. lauten: ~vVer eine Frau, die bewuBtlos, geisteskrank oder wegen Geistesschw~tche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand unfahig ist, zur Unzucht migbraucht (w 257)bzw. zum augerehelichen Beischlaf mil3braucht (2 258), wird mit Gefgngnis (bzw. mit Zuchthaus 2 258) bestraft. Unver- gndert ist die Strafbestimmung aber den IVIiBbrauch yon Kindern unter 14 Jahren zur Unzucht, neu ist dagegen, dab besonders schwere Strafen, die der w 178 StGB. nur vorsah, wenn der Tod der verletzten Person durch die Schandung, Notzucht, Unzucht eriolgte, jetzt eintreten sollen, wenn eine der in den w 255--259 mit Strafe bedrohten Handlungen den Tod oder eine schwere KSrperverletzung oder die Ansteckung der Frau oder des Kindes mit einer Geschlechtskrankheit zur Folge hat. ]gs ist gewil3 zu begr~Ben, dab ffir diese Folgen eines Sittlichkeitsverbreche~s sehr strenge Strafen angedroht sind, wenn auch leider, in der Praxis der Nachweis des Zusammenhangs zwischen dem Sittlichkeits- verbrechen und der erfolgten Ansteckung der Frau oder des lfindes mit einer Geschlechtskrankheit oft Schwierigkeiten machen wird. ]3el den Strafbestimmungen fiber die Verfiihrung eines Mgdchens unter 16 Jahren (2 182 StGB.) ist der Ausdruck ,,unbescholten" fortgefallen, als Milderung aber eingefiihrt, dab die Tat, wenn der Veriahrer die Verffihrte geheiratet hat, nur dann verfolgt wird; wenn "die Ehe ffir nichtig erklgrt worden ist. Mit Zustimmung tier Verletzten oder wenn der Tater die Frau heiratete, nut wenn

R I F T . 4. J A H R G A N G . N r . 15 9. aPRIL,9, 5

die Ehe ftir nichtig erklart wurde, wird ferner vertolgt die NOtigung einer Frau zum aul3erehelichen Beischlaf, wenn sie durch Mifi- branch ihrer durch ein Dienst- oder Arbeitsverhgltnis begr~ndeten Abhgngigkeit erfolgte (w 262 E.). Die Bestimmungen fiber die Vornahme unziichtiger Handlungen yon Beamten mit ihrer Obhut anvertrauten Personen, yon Beamten und s rzten an Gefgngnissen oder 6ffentlichen Krankenanstalten mit darin aufgenommenen Personen (w 174, Abs. 2 und 3 StGB.) haben eine .:A_nderung insofern er- halten, als die Strafbarkeit solcher Handlungen auf samtliche Anstalten ifir Kranke, nicht nur die 6ffentlichen, sondern auch auf private, ausgedehnt worden ist, auBerdem auch auf grziehungs- und Besserungsanstalten, und nicht nur anf Beamte und -~rzte, sondern auf alle dort angestellten oder besch~ftigten oder als I1:- haber daran beteiligten Personen sich bezieht. Allerdings soll nur die Unzucht mit einer Frau oder einem Jugendlichen bestraft werden. Warum nicht die i m w 266 E. vorgesehene strenge Strafe auf unzfichtige Handlungen mit in den Anstalten aufgenommenen M~nnern sich bezieht, ist nicht recht verstgndlieh. Hier diirfte sich ein Zusatz ,,oder beischlafs~thnls Handiungen mit einem Manne vornimmt" empfehlen, da nicht alle derartige Handiungen durch die Bestimmungen des w 267 E., der die Unzucht zwischen Mannern behandelt, gent~gend bestraft werden diirften, selbst wenn der im w 267 erwghnte MiBbrauch einer durch ein Dienst- odor Arbeitsverhaltnis begrfindeten Abhgngigkeit diese Fglle mit um- fassen soil. Der 2 266 E. lautet : Ein Amtstrager, der mit jemandem unter Verletzung einer Obhutspflicht oder unter sonstigem Mig- branch seiner Amtsstellung Unzucht treibt, wird mit Zuchthaus bis zu IO Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in Gefangenen- oder anderen Verwahrungsanstalten, in Erziehungs- oder Besserungs- anstalten, in Anstalten fi~r Kranke oder Hilfsbedflrftige angestellt oder beschgffigt oder als Inhaber daran beteiligt ist und mit einer Frau oder einem Jugendlichen Unzucht treibt, die in die Anstalt aufgenommen sind und unter seiner AufsiCht, Obhut oder Behand- lung stehen. Der vielnmstrittene 2 175 StGB., der die widernatt'tr- liche Unzueht zwischen Personen nlgnnlichen Geschlechts und yon Menschen mit Tieren bestraft, lautet jetzt folgendermaBen : 2 267 E. gin Mann, der mit einem anderen Manne eine beischlafsghnliche Handlung vornimmt, wird mit Gefgngnis bestraft. Ein erwaehsener Mann, der einen m&nnlichen Jugendlichen verf/ihrt, mit ihm Un- zucht zu treiben, wird mit Gefgngnis nicht unter 6 Monaten bestraft. Ebenso wird ein Mann bestraft, der mit einem Manne gewerbs- mgBig oder unter MiBbrauch einer durch ein Dienst- oder Arbeits- verh~ltnis begrfmdeten Abh~ngigkeit Unzucht treibt. In besonders schweren FalIen ist die Strafe Zuehthaus bis zu 5 Jahren.

Mag m a n sich zu der S t r a iba rke i t pgderas t i scher H a n d - lungen stellen, wie m a n will, und un te r U m s t g n d e n den For t fa l l des Absa tzes i for zweckmgBig erachten , da derar t ige Hand- lungen in ande ren L g n d e rn viel fach n ich t be s t r a f t werden, so wird m a n jedenfal ls die E inf f ih rung des Absa tzes 2 be- grfiBen, der eine s t rengere Strafe ffir die Verfi~hrung des mann l i chen Jugend l ichen zur Unzuch t , f~r die gewerbsmagige mgnnl iche U n z u c h t und ffir die U n z u c h t un te r Migbrauch einer du rch ein Diens t - oder Arbe i t sve rhg l tn i s begr~nde ten Abhgngigke i t vorsieht . Die S t ra fba rke i t der widernat f i r l ichen U n z u c h t yon Menschen mi t Tieren is t for tgefal len und t r i t t j e t z t nu r d a n n ein, w e n n sie u n t e r den w 268 fgllt, wonach derjenige, der 6ffentl ich und un te r Ums t~nden , un te r denen sein Verha l t en geeignet ist, ~ rge rn i s zu erregen, eine nn- zfichtige H a n d l u n g Vornimmt, mi t Gefgngnis bis zu 2 J ah ren oder mi t Gelds t rafe bes t r a f t wird.

Der neue S t r a fgese t zen twur f en thg l t eine groBe Anzahl neuer Bes t immungen , die yon a l lgemeingrz t l i chem In teresse sind. E r ze ichnet sich besonders du rch die E in f t ih rung der Sicherungs- und BesserungsmaBregeln, aber auch in sons t wesent l icher Hins ich t vor dem ge l tenden S t r a igese t zbuch aus. Seine E inf t ih rung wiirde v o m grz t l ichen S t a n d p u n k t einen durchaus begrf iBenswerten F o r t s c h r i t t dars te l len u n d e s w/ire nur zu wiinschen, dab ihm n ich t das Schicksal der bisher igen Entwfi r fe beschieden wXre, sondern dab er ba ld Gesetz wfirde.

L i t e r a t u r : Siehe besonders die Referate von F. STRASS- MANN, F, LEPPMANN, HILLENBERG, Zeitschr. f. Medizinalbeamte 191o ; LOCHTE, WOLLENBERG, KOHLRAUSCH, Vierteljahrsschr. f. gerichtl. Med. 1911, 2. Suppl. (1Jber den Vorentwurf 19o9); fiber den Entwurf 1919 yon LOCHTE, g . SCHULTZE, Zeitschr. f. Medizinal- beamte 1921; ferner E. SCHULTZE, Arch. f. Psychiatr. 1922, H. -' u. 1923, H. 3 - -5 . - - EBERNAYER, Dtsch. med. Wochenschr. I92I, Nr. 5. -- F. STRASSMAN>', Jurist. \Vochenschr. 1921, Nr. 7; Dtscb. reed. \Vochenschr. 1924, Nr. 49. -- F. STRASS.~IA>'IV und DORNDORF, Zeitschr. t. d. ges. gerichtI. Med. 3, H. 3. 1923"