Die neue Klärschlammverordnung

(AbfKlärV); Anforderungen für

Kläranlagenbetreiber und

Entsorgungswirtschaft

4. Kongress: Phosphor – Ein kritischer Rohstoff mit Zukunft

24. und 25. Oktober 2018

Stuttgart-Bad Cannstatt

Hans-Peter Ewens

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,

und nukleare Sicherheit

Referat: Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen

53175 Bonn 1

Verbleib der Klärschlämme

1998 - 2015

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 446/16, 12.Dezember 20162

Verbleib der Klärschlämme

- Bewertung -

Zur Nutzung der wertgebenden Inhaltsstoffe des Klärschlamms

wurden nur noch rund 36 % der Klärschlämme in der

Landwirtschaft und im Landschaftsbau zur Pflanzenernährung und

Bodenverbesserung genutzt. Im Vergleich dazu waren es im Jahr

2000 noch rund 60 % der kommunalen Klärschlämme die

bodenbezogen verwertet wurden.

Mit rund 1,1 Millionen Tonnen wurden somit im Jahr 2015 rund 64

% nach einer thermischen Behandlung die Aschen der

Klärschlämme auf Deponien abgelagert oder stofflich verwertet.

Damit hat sich der seit längerem zu beobachtende Trend hin zur

thermischen Klärschlammbehandlung und weg von der

bodenbezogenen Verwertung fortgesetzt.

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Verbleib der Klärschlämme

- Bewertung -

• Die Daten lassen auch den Rückschluss zu, dass der unmittelbare

Einsatz von Klärschlämmen zu Düngezwecken weiter an Akzeptanz

verliert, obwohl es durch Düngung mit Klärschlämmen bei Einhaltung

der rechtlichen Vorgaben bislang nicht zu Schäden an Böden oder

Feldfrüchten gekommen ist.

• Die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung ist seit jeher in der

Kritik: Auslöser hierfür waren früher die hohen Schwermetall-gehalte;

aktuell sind es die Gehalte organischer Schadstoffe, von

Arzneimittelrückständen und von Kosmetika. Problematische

Schadstoffe in Klärschlämmen wie Cadmium, Quecksilber, Dioxine;

offensichtlich auch PFC konnten in den beiden vergangenen

Jahrzehnten erheblich (bis um 95%) reduziert werden.

• Aktuell steht die bodenbezogene Verwertung von Klärschlämmen in

zweierlei Hinsicht in der Kritik• Klärschlammverordnung ist mitverantwortlich für den „Klärschlammentsorgungsnotstand“

• Über Klärschlämme werden Kunststoffe in die Umwelt ausgetragen4

Phosphor-Rückgewinnung – mehr

als nur ein politischer Auftrag

Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode (11/2013):

„Wir werden die Klärschlammausbringung zu

Düngezwecken beenden und Phosphor und andere

Nährstoffe zurückgewinnen…….“

Beschluss der 83. Umweltministerkonferenz (10/2014):

UMK…begrüßt die Aussage im Koalitionsvertrag zum Ausstieg….

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Phosphor-Rückgewinnung

• Phosphor, ein ressourcenschutzrelevanter Stoffstrom

• Der Anteil an Phosphor an der Erdkruste beträgt rund 0,1

Gewichtsprozent

• Abbau erfolgt im Tagebau (nutzbares Gestein 10-35%)

• Rund 75% der Weltproduktion entfallen auf 5 Länder

• Akute Verknappung von Phosphor derzeit nicht erwartet

• Phosphorbedarf wird in den nächsten Jahren steigen

• EU-Kommission hat 2014 erstmals Phosphatgestein auf

Liste kritischer Rohstoffe gesetzt

• Das höchste Rückgewinnungspotential liegt im Abwasser

und in den Klärschlämmen

Quelle: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (Progress); Beschluss Bundeskabinett vom 29.02.2012 6

Inhalte der

Klärschlammverordnung

• Artikel 1: „Verordnung über die Verwertung von

Klärschlamm, KS-Gemisch und KS- Kompost (AbfKlärV)“

mit Regelungen zu bodenbezogener Verwertung

• Artikel 2: Änderung der Deponieverordnung

• Artikel 3: „Folgeänderungen“

• Artikel 4: „Berichtspflichten“ über Vorbereitung der

Maßnahmen zur P- Rückgewinnung (2023)

• Artikel 5 - 6: Pflichten zur P- Rückgewinnung;

bodenbezogene Verwertung sehr stark eingeschränkt

(12/15 Jahre Übergangsfrist)

• Artikel 7-8 : Bekanntmachungserlaubnis, Inkrafttreten 7

Phosphor-Rückgewinnung

aus Klärschlamm bzw.

Klärschlammasche

• Grundsätzliche Pflicht zur Phosphorrückgewinnung wenn P-

Gehalte im Klärschlamm mehr als 20 g/kg TS*

• Phosphorrückgewinnung kann aus dem Klärschlamm oder der

Klärschlammasche (Verbrennungsaschen; kohlenstoffhaltige

Rückstände) erfolgen

• Asche kann vor Aufbereitung langfristig gelagert werden

(Monolagerung; § 23 Abs. 6 DepV)

• Anforderungen an P- Rückgewinnung: Bei Fällung mindestens

50%; bei Aschen mindestens 80%

• Fristen: Für KA ab 100 000 EW ab 01.01.2029

Für KA ab 50 000 EW ab 01.01.2032

• Abweichungen für KA bis zu 100 000 bzw. 50 000 EW.

Bodenbezogene Verwertung unabhängig vom P-Gehalt

weiterhin möglichTS = Trockensubstanz 8

Bodenbezogene

Klärschlammverwertung

Wesentliche Änderungen

• Bodenuntersuchungen; Grenzwerte – soweit nicht in Dünge-

mittelverordnung geregelt (AbfKlärV: PCB, PAK, AOX, Zink)

• Untersuchungsperiodizitäten; Lieferscheinpflichten

• Auflagen (Mengen, Rückstellproben, Verbote)

• Neu: Geltungsbereich erweitert auf Landschaftsbau

• Neu: Qualitätssicherung

• Neu: Verbot der Aufbringung von Klärschlamm mit Abwasser

aus der Kartoffelverarbeitung*

• Neu: Aufbringungsverbot WSG – Zone III

• Neu: Pflicht zu Bodenuntersuchung auf PCB* und BaP*

• Neu: Aufbringungsverbote für Klärschlämme aus Anlagen

≥ 100.000/50.000 EW

Auslegungshilfe zu Paragraf 15 Absatz 4 der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)

PCB = polychlorierte Biphenyle; BaP = Benzo(a)pyren

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Wie geht es weiter

Mit der Klärschlammverordnung betritt der Verordnungsgeber an

vielen Stellen Neuland. Vollzugsunterstützung wird eine

Auslegungshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)

bringen, an der seit April 2018 gearbeitet wird und die im kommenden

Jahr veröffentlicht werden soll.

Ein erster Schritt in der Umsetzung wird der von der Verordnung in

Artikel 4 geforderte Bericht über die geplanten und eingeleiteten

Maßnahmen zur Sicherstellung der ab 01.01.2029 durchzuführenden

Phosphor-Rückgewinnung sein.

Berichtspflichtig gegenüber den zuständigen Behörden sind die

Klärschlammerzeuger, die 2023 eine Abwasserbehandlungsanlage

betreiben.

Im Rahmen der o.g Vollzugshilfe wird versucht, ein Berichtsformat zu

entwickeln, woran sich die Kläranlagenbetreiber orientieren können

und dass den Behörden eine zielgerichtete Auswertung erlaubt.10

Weitere Ansätze zum

Ressourcenschutz

Neues UBA-Forschungsvorhaben „Abschätzung zusätzlich aus

Abwasser und Klärschlämmen kommunaler und gewerblicher Herkunft

extrahierbarer Wertstoffe“ im August 2018 vergeben

• Erfassung und quantitative Bewertung möglicher Potentiale an

Wertstoffen aus Abwasser- bzw. Klärschlammströmen von

kommunalen, Industrie- und Mischeinleitungen mit Schwerpunkt auf

Phosphor

• Weitere potentielle Wertstoffe z.B. Nährstoffe wie Stickstoff oder

Kalium oder auch Metalle wie Antimon oder Zinn und Seltene

Erden.

• Potentiale der im Abwasser bzw. Klärschlamm enthaltenen und extrahierbaren

Wertstoffe quantitativ und qualitativ ermittelt und abgeschätzt werden, wo

relevante Mengen an Wertstoffen enthalten sind.

• Untersuchung der eruierten Wertstoffe hinsichtlich ihrer technischen und

ökonomischen Eignung zur Rückgewinnung zu.

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Zu guter Letzt

Neuer BMU-Förderschwerpunkt im Umweltinnovationsprogramm

„Innovative Abwassertechnik“*

• Betreiber von kommunalen und industriellen Abwasserbehandlung-

sanlagen aller Größenklassen.

• Ebenso Betreiber von Anlagen die eine weitergehende Behandlung,

beispielsweise der Klärschlämme übernehmen (z.B. thermische

Verwertungsanlagen) oder die Ressourcen rückgewinnen, aufbereiten

oder weiter nutzen (z.B. Wertstoffe, Energie)

• In drei Kategorien wird gefördert

• Wertstoffrückgewinnung und –bereitstellung

• Nutzbarmachung von Phosphor, Stickstoff und anderen Wertstoffen durch Überführung in

verwendbare Produkte oder Ausgangsstoffe für Produkte.

• Weitergehende Abwasserbehandlung

• …...

• Energie – speichern, regeln, vernetzen

• …..

https://www.umweltinnovationsprogramm.de/abwassertechnik12

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kontakt: WRII4B@bmu.bund.de

Aktuelle Informationen

www.bmub.de/abfall

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