Proletarier aller Länder vereinigt euch!

Die Rote FahneZentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands

94. Jahrgang, Nr. 7Eigenverlag „Wilhelm Pieck“Redaktion und Vertrieb10243 Berlin, Franz-Mehring-Platz 1Tel.: 030-9821930, Fax: 030-97896669

Gegründet vonKarl Liebknecht und Rosa Luxemburg

(wieder herausgegeben 1990 in der DDR)

Juli 2012

Einzelpreis: 1,80 EuroJahres-Abonnement: 25,00 EuroFörder-Abonnement: 35,00 Euro

Aus dem InhaltSolidarität mit den Stahlarbeitern Seite 2in GriechenlandHände weg von Syrien und Iran Seite 2Aus der Eröffnungsrede des Genossen Seite 3Alfred Fritz zum bundesweiten Treffenvon Kommunisten, Sozialisten und anderenlinken Kräften am 9. Juni 2012 in BerlinGedanken zum Göttinger Parteitag Seite 4der Partei „DIE LINKE“Naziterror in Wunstorf bei Hannover Seite 4Thesen zur marxistisch-leninistischen Seite 5BildungEmpört euch: Für Liebknecht Seite 6Wolgograd im April 2012 Seite 7Gedanken zum Monat Juli Seite 8

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmeram bundesweiten Treffen von Kommunisten,

Sozialisten und anderen linken Kräften,die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen,

am 9. Juni 2012 in BerlinAm 9. Juni 2012 fand auf Initiative des ZKder KPD ein bundesweites Treffen von or-ganisierten und nichtorganisierten Kommu-nisten, Sozialisten, in Berlin statt. Gegenstanddes Treffens war die Beratung über weitereSchritte zum einheitlichen Handeln und zurFormierung dieser Kräfte in einer vereintenKommunistischen Partei auf marxistisch-le-ninistischer Grundlage.

Die Beratung zeigte die übereinstimmen-de Auffassung der Teilnehmer über die gro-ße historische Verantwortung aller Kommu-nisten, Sozialisten in der BRD angesichts derenormen Anforderungen der Klassenausein-andersetzung.

Die Beratungsteilnehmer stellen fest:Die aktuelle Klassenkampfsitutation ist da-durch gekennzeichnet, daß die herrschen-den Monopole des Imperialismus nach derzeitweiligen Niederlage des realen Sozialis-mus in Europa und der Einverleibung derDDR alles daran setzen, um getrieben vonmenschenverachtender Gier nach grenzen-losem Profit, ihre Pläne für eine imperialeHegemonie weit über Europa hinaus umzu-setzen. Der deutsche Imperialismus führtdeshalb wieder offene und verdeckte Krie-ge. Er setzt auch auf Stellvertreterkriege, umseine Einflußsphären abzusichern und aus-zubauen.

Zwanzig Jahre nach dem Sieg der Kon-terrevolution hat das Kapital die Ausbeu-tungsverhältnisse in bisher nicht gekanntemAusmaß verschärft. So wird die staatlicheRepression erhöht und die bürgerliche De-mokratie weiter ausgehöhlt und abgebaut.Unter Mißbrauch von Wissenschaft undTechnik werden die totale Überwachung derBevölkerung perfektioniert sowie oppositi-onelle Kräfte und Andersdenkende mund-tot gemacht.

Bedrohliche faschistische Umtriebe gehö-ren bereits zum politischen Alltag in der BRD.Sie werden infolge zunehmender Faschisie-rungstendenzen in der herrschenden Politikdurch Machtorgane gedeckt, toleriert odergar inszeniert.

Trotz wachsender Unzufriedenheit in brei-ten Schichten der Bevölkerung und zuneh-mender Protestbewegungen erschüttern sieinfolge gespaltener und sporadischer Aktio-nen nicht das herrschende Regime.

Vielfältig sind die politischen Bemühungendes Klassengegners, ein einheitliches Han-deln demokratischer und antifaschistischerKräfte zu verhindern und ihre Zerrissenheitaufrecht zu erhalten.

Die Monopolmedien bestimmen das vomAntikommunismus durchdrungene geistige

Klima in der BRD. Sie suggerieren, daß eszum imperialistischen System keine Alterna-tive gäbe und der Sozialismus durch die Pra-xis widerlegt sei. Dem dient auch die Gleich-setzung von Faschismus und Sozialismus als„totalitäre Regime“, das Schüren des Anti-kommunismus sowie das Schwingen der Anti-stalinismus- und Antisemitismus-Keule. Derunübersehbare Unmut in Teilen der Arbei-terklasse führt trotz Wirtschafts- und Finanz-krise nicht automatisch zur Entwicklung vonklassenkäpferischem Bewußtsein. Erschei-nungen von Entsolidarisierung gehören zumKrisenalltag.

Die Notwendigkeit einer kommunistischenPartei mit wirksamem Einfluß und zielge-richtetem Handeln ist offenkundig. Die Bera-tungsteilnehmer sind der Meinung:Es ist das Gebot der Stunde, Schritte zumeinheitlichen Handeln von Kommunisten,Sozialisten und anderen Kräften, die sichzum Marxismus-Leninismus bekennen, zugehen und einen Prozeß der Formierung ineiner vereinten marxistisch-leninistischenPartei einzuleiten. Verzichten wir deshalb aufgegenseitige Schuldzuweisungen, Vorbehalteund Befindlichkeiten. Auf der Grundlage derin der Einladung in sechs Punkten darge-legten inhaltlichen politisch-ideologischenGrundsätze können trennende Auffassungenzu einzelnen subjektiven, objektiven, natio-nalen und internationalen geschichtlichen Be-wertungen von Ereignissen und führendenPersönlichkeiten der Kommunistischen Be-wegung zurückgedrängt werden. Für dasEinheitsstreben unseres Kampfes darf dasnicht entscheidend sein. Klären wir unter-schiedliche Auffassungen im Verauf unseresgemeinsamen Ringens um eine einheitlichemarxistisch-leninistische Partei in Deutsch-land.Die Kommunisten eint grundsätzlich das vonMarx, Engels und Lenin begründete und inder Praxis erprobte und bewährte Verständ-nis vom Wesen einer kommunistischen Par-tei. Dieses Wesen wird bestimmt durch dieVerbindung der Arbeiterbewegung mit demwissenschaftlichen Sozialismus. Es ist ge-kennzeichnet durch die revolutionäre Theo-rie, den Klassencharakter der Partei, dieOrganisationsform und das sozialistischeZiel.

Die Beratungsteilnehmer rufen dazu auf, alsnächste Schritte zur Herstellung der Einheitgemeinsamen Handelns von organisiertenund nichtorganisierten Kommunisten, Sozi-alisten, linken Kräften, die sich zum Mar-xismus-Leninismus bekennen, auf dem Weg

zur Formierung in einer vereinten marxisti-schen-leninistischen Partei folgende Maß-nahmen einzuleiten:- soweit noch nicht vorhanden, nach dem

Vorbild des „Kommunistischen Aktions-bündnisses Dresden“ und des „Antifa-schistischen Komitees gegen Krieg undSozialraub“ in Berlin, in den Gebieten,wo Genossen organisiert sind, ein Aktions-bündnis bestehend aus KPD, DKP, KPFund weiteren kommunistischen Gruppie-rungen sowie linken Parteilosen, die sichzum Marxismus-Leninismus bekennen,zu bilden;

- gegenseitige Abstimmungen und Unter-stützungen von gemeinsamen antifaschis-tischen/antiimperialistischen Aktionenvorzunehmen;

- gemeinsame Versammlungen und Schu-lungen zu bedeutenden politisch-ideolo-gischen Problemen und Ereignissen zuorganisieren;

- in regelmäßigen Abständen in „Die RoteFahne“ und auf der Web-Seite der KPDim Internet Beiträge zu Standpunktenund Erfahrungen zum einheitlichenHandeln von organisierten und nicht-organisierten Kommunisten, Sozialistenund zu weiteren Schritten auf dem Wegzu einer vereinten KommunistischenPartei zu veröffentlichen;

- periodisch in der Schriftenreihe der KPD„Beiträge zur Theorie und Praxis desMarxismus-Leninismus“ ein gesondertesHeft zu theoretischen und praktischenFragen der Herstellung der Einheit derKommunisten, Sozialisten herauszugeben.

Die Teilnehmer des Treffens aus Kommu-nistischen Parteien/Gruppierungen und Ver-tretern vorhandener Bündnisse sprechen sichfür überregionale Koordinationsgesprächeund die Fortsetzung der Treffen aus. Sie rufenalle Kommunisten, Sozialisten und anderelinke Kräfte auf, geeint und solidarisch ver-bunden, für die Interessen der Arbeiterklasse,für gesellschaftlichen Fortschritt und eine ge-rechte menschenwürdige Ordnung zu kämp-fen. Sie erwarten von den Vorständen undLeitungen linker Parteien und Organisatio-nen im Sinne der gemeinsamen Ziele und derHerstellung einer einheitlichen Organisationeine enge Zusammenarbeit zu entwickeln.

Gehen wir mit Elanvoran auf dem Weg

zur Einheit!

„Der gerechte Kriegs-Gauck“- Er ist nicht unser Präsident!Mit seiner Rede vor der Führungsakademie der Bun-deswehr am 12. Juni 2012 hat sich der Gauckler er-neut als das entlarvt, was er ist. Zitate aus seinerPredigt vor den „gebildeten Offizieren“ der Ham-burger Schmiede für Menschenwaffen machen dasfast deutlicher als jeder Kommentar. Der gottes-fürchtige Bundespräsident stellt sich in seiner An-sprache dar als einer, der froh ist, „aus vollem Her-zen sagen zu können: Für unsere Bundeswehr binich dankbar.“

Dankbar für die Bundeswehr sind aber wohl inerster Linie die Monopole, in deren Auftrag diese„Armee des Volkes“, diese „Parlamentsarmee“ - wieGauck sie nennt - die Interessen der deutschen Wirt-schaft sichert: „Die Bundeswehr auf dem Balkan,am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, imEinsatz gegen Terror und Piraten (...) Sie, liebe Soldat-innen und Soldaten, werden heute ausgebildet mitder klaren Perspektive, in solche Einsätze geschicktzu werden.“ - Klarer kann man die Botschaft eigent-lich nicht formulieren. Wir wissen: Die Bundeswehrist inzwischen so aufgestellt, daß sie Auslandsein-sätze zur Routine macht. Die jungen Leute, die demWerbeslogan „Wir. Dienen. Deutschland.“ folgen,dürften sich keine Illusionen mehr darüber machen,zum Diener wessen Herrn sie sich degradieren. Eswar Ex-Bundespräsident Köhler, der die künftigeAufgabenbestimmung klar formuliert hat: „(E)in Landunserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung(muß) wissen ... , daß im Zweifel ... militärischerEinsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wah-ren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispielganze regionale Instabilitäten zu verhindern.“ Dassind die Vorgaben, denen die Soldatinnen und Solda-ten dienen sollen - und darauf ist Herr Gauck stolz!?

Damit dieser Stolz moralisch akzeptabler klingt,schiebt er einen Appell zur hingebungsvollen Hul-digung hinterher: Die Bundeswehr habe „unser Zutrau-en verdient, nicht nur in Debatten um den ,gerechtenKrieg’ zu bestehen, sondern auch einem ,gerechten Frie-den’ den Weg zu bahnen“. - Was soll denn das bitteheißen? Welche Art von Gerechtigkeit ist hier gemeint?Diejenige Gerechtigkeit, die sich dadurch definiert, wieeffektiv es einer Armee gelingt, den Zugang der Mono-pole zu Märkten und Rohstoffen frei zu schießen?In der Tat, ein Leopard-Panzer ist für solche Bah-nungsaufgaben ein gut geeignetes Werkzeug; und wennes dann noch gelingt, dessen Einsatz im Ausland alsethisch notwendigen, weil „gerechten“ Akt zu verkau-fen - um so besser.

Gauck wäre nicht Gauck, würde er seine Lobhudelei-en nicht verbinden mit Delegimierungsattacken gegendie DDR. Die Bundeswehr sei „... keine Begrenzungder Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit“ - imGegensatz zu jener „Parteiarmee“, unter der der armePräsident in seinem „früheren Leben“ so gelitten habe.Die öffentlichen Gelöbnisfeiern der Bundeswehrstreicht er dabei ebenso aus seiner Wahrnehmung wiedie aggressive Rekrutierungspolitik an den Schulen. KeinWort zur unrühmlichen Herkunft der ersten Führungs-eliten der Bundeswehr, die ihren direkten Weg aus HitlersWehrmacht in Adenauers Beitrag zur NATO gefundenhatten. Welche Freiheit er meint, wenn er von Freiheitspricht, das wissen wir: Gemeint ist die Freiheit desneoliberalen Zugriffs auf die Ressourcen anderer Staa-ten, gehüllt in das tarnende Mäntelchen eines angeblichhumanitären Einsatzes.

Und dann war die Bundeswehr sogar noch ein Mo-tor der Einigung, erklärt er uns: „Keine Institutionhat so umfassend ... junge Männer aus beiden TeilenDeutschlands zusammengebracht, unmittelbar nachder Neuvereinigung unseres Landes.“ Wäre manZyniker, so müßte man sagen: Das war auch not-wendig! Angesichts der neuen Aufgaben der Bun-deswehr in einem vereinten Deutschland, das seinenAufgabenstellungen im Rahmen der westlichen Kriegs-allianz halbwegs gerecht werden wollte, ist ausreichendKanonenfutter dringend erforderlich.

Nein, Gauck ist nicht mein Präsident - und er wirdes nicht werden. Die Bundeswehr ist kein „Friedens-motor“, sie ist aus ihrer Entstehungsgeschichte herausschon nie unschuldig gewesen. Ihre Legitimierung ziehtsie ausschließlich aus ihrer dem Kapital dienendenFunktion. Sie wird zur Wahrung wirtschaftlicher Inter-essen gebraucht - und die Aufgabe des Präsidentenist es, dies größtmöglich salbungsvoll zu verklausu-lieren. Das ist Kriegsrhetorik der Gauckschen Art ...

Dr. Frank Beckmann

2 Die Rote Fahne Juli 2012

Solidarität mit denStahlarbeitern

in GriechenlandDer Vorstand des BüSGM und die Teilnehmer-innen und Teilnehmer des Bundesweiten Tref-fens von Kommunisten/Sozialisten und ande-ren linken Kräften, die sich zum Marxismus be-kennen, übermittelte am 9. Juni 2010 in Berlinden seit 222 Tagen streikenden Stahlarbeiter-innen und Stahlarbeitern im Industriegebiet As-propyrgos in Griechenland ihre Solidarität.Unsere Solidarität gilt den Kolleginnen und Kol-legen, die gegen die Absicht der Unternehmens-leitung der „Helliniki Halyvourgia“ streiken,Kurzarbeit und Lohnkürzungen durchzusetzen.Das einseitige Diktat, die Arbeitszeit von achtauf fünf Stunden zu reduzieren und den Lohnum 40 Prozent zu senken, ist skandalös und ver-nichtet die Lebensgrundlagen der Betroffenenund ihrer Familien.Die unmenschlichen Arbeitsbedingungen indiesem Werk provozieren seit Jahren Unfälleund haben zu mehreren Todesfällen geführt.Den unverschämten Forderungen der Werks-leitung ging die Tatsache voraus, daß die Pro-duktion in einem Jahr um 70.000 Tonnen undder Profit der Fabrik erheblich gesteigert wer-den konnte.

Die streikenden Stahlarbeiter stehen an derSpitze des erbitterten Widerstandes gegen dieKürzungspolitik in Griechenland zu Lasten derMehrheit der Bevölkerung. Sie genießen landes-weit und international große Solidarität. DerKampf der streikenden Kolleginnen und Kolle-gen gegen die Drohungen, Einschüchterungenund Angriffe der Unternehmensleitung in denletzten Wochen und Monaten, um den Streik zuzerschlagen, findet internationale Unterstützung.Wir verurteilen die Haltung der Regierung derBundesrepublik Deutschland und deren angeb-liche „Griechenland-Hilfe“, die die Krisenlastenin brutaler Weise auf die Mehrheit der Bevölke-rung abwälzen und die Gelder dafür verwendenwill, die Verbindlichkeiten gegenüber den Mono-polbanken zu bedienen.Wir stehen an der Seite der streikenden Kol-leginnen und Kollegen in Griechenland. Wereinen von euch angreift, greift uns alle an! WerWind sät, wird Sturm ernten!Den auf dieser Konferenz gesammelten Betragwerden wir auf ein Streikkonto überweisen.

Bündnis für Soziale Gerechtigkeitund Menschenwürde e.V.

Am 3. Juli 2012 um 17.00 Uhr ist„Topas“, der legendäre DDR-Aufklärer

im NATO-Hauptquartier, Rainer Rupp,bei den RotFuchs-RegionalgruppenErfurt-Weimar und Jena zu Gast.

Im Stadtteilbüro Jena-Lobeda,Karl-Marx-Allee 28,

spricht er über das Thema

Die imperialistischeGroßmacht und ihre

europäischen Vasallen

Hände weg vonSyrien und Iran!Nein zu Kriegsvorbereitungen

und Propagandalügen!Erklärung der Teilnehmer des

Bundestreffens von Kommunistenam 9. Juni 2012 in Berlin

Nach dem vom westlichen Militärbündnis er-bombten Umsturz in Libyen stehen aktuell dieRegierungen in Syrien und Iran auf der Abschuß-liste des Imperialismus: Die westliche Kriegsallianzunter Führung der USA will den in Libyen inihrem Sinne gelungenen Wechsel nun auch inSyrien erzwingen und damit ihre geostrategi-schen Aggressionsziele durchsetzen. Dort sollein Marionettensystem installiert werden, dasden Anweisungen der Monopole widerspruchs-los folgt. Der Iran wird schon seit Monaten un-verhohlen mit einem militärischen Erstschlagbedroht.Besonders dramatisch spitzt sich aktuell die Si-tuation in Syrien zu. Das Land befindet sich prak-tisch im Bürgerkrieg, der von außen inszeniertwurde. Regierungsfeindliche Kräfte - allen vor-an die vom Westen militärisch unterstützte so-genannte „Freie Syrische Armee“ - arbeitensystematisch daran, die staatliche Ordnung zudestabilisieren. Deren Ziel ist es, durch gezielteInterventionen von außen und durch die ge-steuerte Eskalation der Gewalt im Inneren denSturz der Regierung herbei zu führen. Rußlandund China, die sich im Weltsicherheitsrat bishereiner weiteren Verschärfung der Zwangsmaß-nahmen gegen Syrien und die Zuspitzung derAggressionen gegen den Iran widersetzen kön-nen, weisen darauf hin, daß ausländische Mäch-te seit Beginn der Unruhen mit Waffenliefe-rungen, Ausbildern und sogar Söldnertruppenden inneren Konflikt im Lande anheizen. DieseInformationen fehlen in der Berichterstattungder westlichen Medien völlig.Die Meinungsindustrie wird immer stärker fürvorbereitende Kriegspropaganda benutzt. Vorgeb-liche Menschenrechtsverletzungen und Massa-ker an Zivilisten werden tendenziös den syrischenRegierungskräften angelastet. Propagandalügenwerden als Rechtfertigungsinstrument für denkontinuierlichen Aufbau einer militärischenDrohkulisse für den ganzen Nahen Osten be-nutzt. Zweck ist nicht die Verbesserung der hu-manitären Situation der Bevölkerung, sondernder Sturz der Regierung, um Syrien als nächstenBaustein in ein westlich orientiertes Staatenge-bäude im Nahen Osten einfügen zu können. Diesist die letzte Vorbereitung für den geplanten Um-sturz im Iran.Der durch die Interventionen imperialistischerMächte inszenierte Bürgerkrieg in Syrien mußsofort gestoppt, die Bedrohung des Irans durchAtommächte muß beendet werden. Die Teilneh-mer des „Bundestreffens von Kommunisten“fordern darum:

- Stoppt die Kriegsvorbereitungender westlichen Kriegsallianz!

- Schluß mit gezielter Destabilisierungund Einmischung in die innerenAngelegenheiten der souveränenStaaten Syrien und Iran!

- Beendigung aller Sanktionen!Sie verschärfen die Konflikte undtreffen die zivile Bevölkerung!

- Verbot aller Waffenexporte in dieRegion!

Kommunique des ZK der KPD„Bundesweites Treffen von Kommunisten/Sozialisten und anderenlinken Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen“

am 9. Juni 2012 in BerlinDas von der KPD initierte, auf ihrem 27. Par-teitag beschlossene bundesweite Treffen vonKommunisten/Sozialisten und anderen linkenKräften, die sich zum Marxismus-Leninismusals ihrer politischen Grundlage bekennen, wur-de am 9. Juni 2012 in Berlin unter reger Beteili-gung durchgeführt. Zentraler Gegenstand desüberregionalen Treffens mit 133 Teilnehmernaus neuen und alten Bundesländern war dieBeratung weiterer Schritte zum gemeinsamenHandeln von Marxisten-Leninisten - Schritte,die über die Grenzen bestehender Organisati-onen hinweg dem Ziel dienen, die vorhande-nen linken Kräfte in einer vereinten Kommu-nistischen Partei auf marxistisch-leninistischerGrundlage zu formieren.

Die Beratung zeigte übereinstimmende Auf-fassungen der Teilnehmer über die historischeVerantwortung der Kommunisten in der BRD.Die Beiträge machten dabei auch deutlich, daßMarxisten in Ost und West unterschiedlicheKlassenkampferfahrungen haben, die bei derFormierung einer vereinten KommunistischenPartei eine Rolle spielen werden. Dies ändertnichts daran, daß gemäß der Veranstaltungs-losung „In der Einheit liegt unsere Stärke“ dieSammlung kommunistisch-sozialistischer Kräfte,die in unterschiedlichen Organisationen vorhan-den sind, in Richtung der Formierung in einergeeinten Kommunistischen Partei hier und jetztin Angriff genommen werden muß.

Die Einsicht in die Komplexität der zu lösen-den Aufgabe nach über 20 Jahren der Zersplit-terung, die aus Redebeiträgen deutlich wurde,widerlegt eindrucksvoll Behauptungen undUnterstellungen in Richtung der Initiative derKPD, „kurzfristig etwas übers Knie“ brechenzu wollen. Noch einmal 20 Jahre oder längerwarten zu wollen - das kann nicht die Alterna-tive sein. Dazu ist die Lage zu ernst.

Angesichts der objektiven Klassenkampf-situation und der enormen Anforderungen derKlassenauseinandersetzung ist ohne eine star-ke marxistisch-leninistische Partei mit Massen-wirkung kein organisierter Kampf der Arbei-terklasse zu führen. Nur das feste Bündnis dermarxistisch-leninistischen Partei mit antifaschis-tisch-antiimperialistischen, demokratischen Kräf-ten kann das kapitalistische System überwin-den.

Die Teilnehmer hoben die Bedeutung der Leh-re von der revolutionären Partei der Arbeiter-klasse hervor. Sie betonten deren Rolle als un-verzichtbarer Bestandteil unserer gemeinsamenWeltanschauung, des Marxismus-Leninismus.Sie bemängelten, daß eben diese zentrale Er-kenntnis immer noch von Vielen, die sich Mar-xisten-Leninisten nennen, verneint wird undohne persönliche Konsequenzen bleibt.

Die Orientierungen auf eine stärkere Zusam-menarbeit im Rahmen von zu bildenden Akti-onsbündnissen weisen den historisch bewähr-ten Weg „von der Aktion zur Einheit“ auf der

Grundlage der Erfahrungen aus den gemeinsa-men Vereinbarungen zwischen DKP, KPF undKPD in den Ländern (Berlin, Brandenburg,Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Meck-lenbrug-Vorpommern und Niedersachsen) unddes KAD Dresden. Die in sechs zentralen Punk-ten formulierten theoretischen Grundsätze, dieschon in der Einladung zum Bundestreffen zu-sammengefaßt wurden, bilden eine gute, kon-sensfähige programmatische Grundlage für eineVereinte Kommunistische Partei.

Über diese gemeinsame Grundlage hinaus,zu der sie sich bekennen, bedarf die Zusammen-führung der Marxisten-Leninisten gegenseiti-ger Toleranz, sie setzt wechselseitiges Bemühenum Verständnis entsprechend den unterschied-lichen Klassenkampferfahrungen voraus underfordert es immer wieder, unsere Weltanschau-ung konsequent zu verteidigen. Jegliche Allein-vertretungsanmaßung von Organisationen wi-derspricht kommunistischen Verhaltensweisenund kann die Herstellung der Einheit nur stö-ren oder erschweren.

Die Teilnehmer des Bundestreffens erklär-ten, daß es im Formierungsprozeß nicht um dieBildung zusätzlicher Strukturen über die be-stehenden Strukturen hinaus gehen könne unddürfe. Die erklärte Aufgabe ist die Zusammen-führung der Kräfte aus den bestehenden Glie-derungen in einer vereinten KommunistischenPartei, in der natürlich auch bisher Nichtorgani-sierte, die sich zum Marxismus-Leninismus be-kennen, einen Platz finden können.

Per Akklamation schloß sich die Versamm-lung einer Solidaritätserklärung der streiken-den Stahlarbeiter in Griechenland an, für dieaußerdem eine Solidaritätsspende in Höhe von301 Euro gesammelt werden konnte. Ebenfallsper Akklamation angenommen wurde eine Er-klärung der Teilnehmer des Bundestreffens zumaktuellen Konflikt in Syrien und Iran.

Die Teilnehmer der Beratung erachteten dasBundestreffen als erfolgreich und nützlich undsprachen sich in ihrer Gemeinsamen Erklärung,die ohne Gegenstimmen angenommen wurde,für die Fortsetzung aus (siehe die abgedruckteErklärung auf Seite 1). Daraus spricht die Über-zeugung, daß das Notwendige durch gemein-same, koordinierte Anstrengungen der Kommu-nisten und mit der Unterstützung durch linkeBündnispartner machbar ist.

Syrien: Kampf- und Tötungsübung regierungs-feindlicher Truppen in Idlib am 7. Juni 2012.

Diskussionsbeitrag zum bundesweiten Treffenvon Kommunisten am 9. Juni in Berlin

Ernst Thälmanns Worte „Die wirkliche Einheits-front der Arbeiter schaffen wir nur durch die Initi-ative von unten!“ treffen heute - nach 80 Jahren -noch immer zu.

Die Linken sind in den Leitungsebenen der Par-teien und Organisationen immer noch zerstritten.Andererseits gibt es gute Beispiele für die Zusam-menarbeit der Genossen an der Basis. Als Vorbildist das KAD (Kommunistisches AktionsbündnisDresden) zu nennen.

Dort arbeiten Genossen der KPD, DKP, PDL,des RFB, von RotFuchs-Regionalgruppen sowieparteilose Genossen gut zusammen. Wir nehmenan, daß dieses funktionierende Aktionsbündnis auchvon anderen Genossen auf der Konferenz erwähntwird.

Wir haben heute - 22 Jahre nach der Konterre-volution - die Erfahrung gemacht, daß Leute, diesich als „Linke“ ausgeben, nur nach geeigneten, lu-krativen Posten jagen (siehe Vertreter der PDL).

Andererseits gibt es auch ehrliche Genossen, diein dieser Zeit wertvolle Arbeit geleistet haben -aber in der Zusammenarbeit nicht voran kommen,weil sie ihr eigenes Ich über die Sache stellen, die sieeigentlich vertreten wollen.

Darum haben Thälmanns Worte heute große Be-deutung. Damit die Zusammenkunft am 9. Juni aufjeden Fall mit einem machbaren Ergebnis einen gu-ten Abschluß findet, schlage ich folgendes vor: daßman in jedem Gebiet (Ort, Stadt) wo Genossen or-ganisiert sind, prüfen sollte, inwieweit die Grün-dung eines kommunistischen Aktionsbündnissesmöglich ist. Dieses Bündnis sollte dann aber auch

ständigen Kontakt untereinander halten, gemeinsa-me Initiativen entwickeln und zu öffentlich politi-schen Anlässen und Gedenktagen kooperieren.

Sollte dieser Vorschlag in der Praxis realisiertwerden können, wäre der erste Schritt getan - undman könnte dann auf der nächsten Konferenz zurSchaffung einer einheitlichen KommunistischenPartei den zweiten Schritt planen.

Unser bescheidener Anfang in Mecklenburg-Vor-pommern als Sprecher des RFB und des Freundes-kreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhalse.V. war das Treffen am Stralsunder Thälmann-Denkmal, gemeinsames Begehen des 1. Mai mitGenossen sowie Absprache für weitere Zusammen-arbeit mit dem Genossen Lothar Piechowski derKPD LO Mecklenburg-Vorpommern.

Rosemarie und Wolfgang Nicolas,Stralsund, 5. Juni 2012

Die Rote Fahne 3Juli 2012

„Antikommunismusauf großer Tour“So titelte Prof. Dr. Zbigniew

Wiktor seinen Vortrag beiRotFuchs und KPD an der Oder

In dieser Weltkrise des Imperialismus ist zeitgleichder global gesteuerte Antikommunismus auf großerTour. So sinngemäß die Aussage unseres polnischenkommunistischen Freundes Prof. Dr. Zbigniew Wik-tor aus Wroclaw bei einer Vortrags- und Diskussions-veranstaltung am 25. Mai 2012 in Frankfurt/Oder.

Der Politologe, Autor vieler wissenschaftlicher Ar-tikel und Bücher spürte erst vor einigen Monaten dieweltweit herrschende Strategie des Antikommunis-mus am eigenen Leibe. Antikommunisten und sichganz schnell dem herrschenden Zeitgeist anpassendeehemalige PVAP-Mitglieder mit wissenschaftlichemRang beraubten ihn seiner Professur an der Univer-sität in Wroclaw. Das vor allem, weil er auch nachder Konterrevolution Kommunist geblieben ist. Einevom polnischen Präsidenten eingesetzte Überprüfungs-kommission bestätigte natürlich das Berufsverbot derWroclawer Antikommunisten und Wendehälse. Pro-teste dagegen, unter anderem vom Parteitag der KPD,vom Rotfuchs, von Hans Modrow und von vielen lin-ken deutschen Verbänden, an den polnischen Staats-präsidenten bewirkten nichts. Einige Professoren-kollegen raunten Zbigniew unter dem Mantel derVerschwiegenheit zu: „Ja, wenn du dich nicht komplettumorientierst, kann ich auch nichts für dich tun.“

Aber Prof. Dr. Zbigniew Wiktor (siehe Bild) gingnicht den Weg des Verrats an seiner Weltanschauung.Er blieb Marxist-Leninist. Mit der Methodik und Aus-sagekraft dieser Wissenschaft des Proletariats schrieber jüngst gemeinsam mit Mieczyslaw Rakowski einneues Buch über die Entwicklungen in China. Und erstellt auch hier die Doppelzüngigkeit imperialisti-scher Politik dar. Einerseits möglichst große Profitedurch Handel und Investitionen mit und in der Volks-republik, andererseits gewaltig zunehmende antikom-munistische Einflußnahme auf dieses große Land.

Zbigniew sieht seine eigene Situation in dieser Zeitmehr als Nebensache an. Für ihn ist die wirkliche Lageder Arbeiter und Bauern in den osteuropäischen Län-dern und in der gesamten Welt wichtiger. Er berichte-te von Demonstrationen gegen den Sozialabbau inWarschau und Wrozlaw am 1. Mai 2012, von fast men-schenleeren Dörfern in einigen Regionen Polens, vonzwei Millionen gut ausgebildeten jungen Polen, diein letzter Zeit das Land verließen, von 13 ProzentArbeitslosigkeit, von einer halben Million Obdach-losen, von nur noch fünf Millionen polnischen Ar-beitern in Großbetrieben, von der Erhöhung desRentenalters wie in Deutschland, von der DeutschenBank, die in vielen Städten Filialen hat, von den 2.500polnischen Soldaten, die in Afghanistan für die USAund die NATO ihre Haut zu Markte tragen.

Und er stellt fest, die globale antikommunistischeStrategie des Imperialismus hat sich in Polen wie inder BRD und den osteuropäischen Ländern eng ver-bündet mit sich ständig ausweitenden faschistischenTendenzen. Nationalismus und Faschismus sind festerBestandteil dieser Strategie. In Polen kommt als star-ke Variante der große Einfluß des Klerus hinzu, wo-durch sich ein besonders wirkungsvolles Bündnis desAntikommunismus entwickelt. Der Imperialismusreagiert auf seine Unfähigkeit, seine globale Krisen-situation in kurzer Zeit in den Griff zu bekommen,mit einer variantenreichen antikommunistischen Stra-tegie, den nationalen Gegebenheiten, so in Ungarn,den baltischen Staaten, der Ukraine, den Staaten desehemaligen Jugoslawiens genauestens angepaßt

Machterhaltung um jeden Preis ist das Ziel, Elimi-nierung aller Gedanken an Sozialismus und Kommu-nismus. Dort, wo Sozialisten und Kommunisten nocheinen größeren gesellschaftlichen Einfluß haben, wiein der Tschechischen Republik, geht es mit diesemideologischen Großangriff nicht ganz so schnell voran.

Die Konterrevolution, so Zbigniew Wiktor, willganze Arbeit für einen langen Zeitraum leisten, aufdaß ihr das Diktat der Banken und Konzerne erhal-ten bleibt.

Kommunisten und Sozialisten tun gut daran, dieRealität genau zu beurteilen. Sie müssen sich nationalund international zusammenschließen, sich den Mar-xismus-Leninismus für unsere Zeit neu erschließen undmehr denn je in der Klasse wirken, der die Zukunftgehört, in der Arbeiterklasse.

Werner Schleese

Aus der Eröffnungsrede des Genossen Alfred Fritz,Mitglied des ZK der KPD zum bundesweiten Treffen

von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Kräften,die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen,

am 9. Juni 2012 in BerlinLiebe Genossinnen und Genossen,

die Einladung und das Anliegen der Zusammen-kunft haben im Vorfeld viel öffentliche Aufmerk-samkeit, besonders bei linken Organisationenund Kräften erregt (...):Erstens positive Reaktionen von Gleichgesinn-ten in anderen Organisationen mit dem Inhalt:„na endlich tut sich was, was längst fällig ist !“Dann zweitens skeptische bis ablehnende Stand-punkte aus unterschiedlichen Gründen von Kom-munisten und Bündnispartnern, hauptsächlichFührungskräften, mit Argumenten wie: Wir sindnoch nicht soweit ! Die Arbeiterklasse ist tieferschüttert durch die Niederlage des Sozialis-mus in Europa und weitreichende Spaltung,es muß erst analysiert werden, wie sie das Klas-senbewußtsein wieder zurückgewinnt. Kommu-nistische Bewegung sei dann stark, wenn eseine revolutionäre Arbeiterklasse gäbe.

Drehen wir uns da etwa im Kreis? Bei allenberechtigten Überlegungen, aber wann gibt essie, die revolutionäre Arbeiterklasse? Doch vorallem durch eigene Klassenkampferfahrungenim zunehmenden sozialen und politischen Span-nungsfeld und in Verbindung mit dem Hinein-tragen der wissenschaftlichen Weltanschauungin die Arbeiterklasse! - Durch wen? Vor allemdurch die marxistisch-leninistische Partei imBündnis mit weiteren marxistisch-leninistischenKräften linker Organisationen. Also womit be-ginnen? Natürlich mit den nächsten Schrittenzum Aufbau einer vereinten, starken Kommu-nistischen Partei. Oder wollen wir nochmals 20Jahre warten? Dann ist das deutsche Volk mög-licherweise schon in den Abgrund gerissen. ImDank- und Grußschreiben von Genossin MargotHonecker, veröffentlicht in der DRF vom Juni2012, heißt es hierzu: „Angesichts drohenderKriege und zunehmender faschistischer Umtrie-be wächst die Verantwortung für uns deutscheKommunisten, die Einheit zu schmieden, dieMotor sein kann und muß für die Schaffungbreiter Bündnisse im Kampf für eine gerechteGesellschaft.“ - Genossen, ein Argument istauch: „Wir wollen keine zusätzlichen Struktu-ren!“ Nun, um es kurz zu sagen: Wir auch nicht!

Drittens, es gibt auch querschießende Reak-tionen von Kräften, die plötzlich zu gleicharti-gen Treffen aufriefen, zudem mit Inhalten, dienicht ernst genommen werden, (die) damit Ver-wirrung stiften und gewollt oder ungewollt imSinne des Klassengegners „Teile und Herrsche“handeln. Wir lassen uns aber von Niemandembeirren, liebe Genossen und Freunde.

Vorausschauend haben wir die Problematikdes Zustandekommens eines solchen Treffens... gesehen und aus der Verantwortung herausgegenüber marxistsich-leninistischen Kräftenund der Arbeiterklasse die Initiative deshalb al-lein zur Einladung ergriffen. Das hat aber nichtsmit Alleinvertretungsanmaßung zu tun, dennum die Einheit der Kommunisten kämpfen wirschließlich schon 20 Jahre.

Alle Teilnehmer können überzeugt sein, daßdas heutige Treffen voll im Einklang steht mitden objektiven Erfordernissen der Klassenkampf-situation. (...) Sie rufen nach einer Bündelungaller revolutionären linken Kräfte zur Entwick-lung einer antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Volksfront im Widerstand gegendas menschenfeindliche imperialistische Systemder BRD, zu deren Entwicklung eine starke kom-munistische Partei durch Vereinigung von Kom-munisten/Sozialisten und ihre Organisationenauf der Grundlage des Marxismus-Leninismuserforderlich ist. Wer das verneint, nur vom Sam-meln der Kräfte spricht und nicht auf den näch-sten Schritt zu ihrer Formierung in einer vereintenPartei orientiert, das gar mit linkem Radikalis-mus abtut, unterschätzt die Lehre von der Rolleeiner marxistisch-leninistischen Partei für die

revolutionäre Entwicklung und als Bestandteilder Weltanschauung des Marxismus-Leninismus.

Zudem ist das auch die Überzeugung vielerLinkskräfte/Linksorganisationen, nicht zuletztdes RotFuchs-Fördervereins, der auf seiner be-deutenden Rostocker Tagung die Zersplitterungkommunistischer Organisationen bemängelte unddie Notwendigkeit der Einheit von Kommunisten,Marxisten hervorhob. „Einigung mit dem Zielder Vereinigung“ lautet ihre Losung.

Genau das streben wir an, über gemeinsameAktion zur Vereinigung! Zunächst Bildung Kom-munistischer Aktionsbündnisse nach dem Vorbildvon Dresden; Planung, Abstimmung gemeinsa-mer antifaschistisch/antiimperialistischer Akti-onen, gemeinsame Schulungen und Versamm-lungen zu bedeutenden politisch-ideologischenProblemen und Ereignissen; Austausch derErfahrungen und Standpunkte in der DRF, imInternet und in der Schriftenreihe der KPD, wieim Entwurf der Gemeinsamen Erklärung enthal-ten. Inhaltliche politisch-ideologische Gemein-samkeiten nach den sechs Punkten (des Erklä-rungsentwurfs) können Einzelbewertungen zugeschichtlichen Ereignissen und führenden Per-sönlichkeiten nicht erschüttern.

Genossen, daß Unmut und Zorn breiter Schich-ten der Bevölkerung zu der rigorosen Beschnei-dung sozialer Lebensverhältnisse, daß wachsen-de Ausbeutung und Unterdrückung zunehmenund spontane Protestbewegungen ... sich entfal-ten, stimmt unbesehen. Sie erschüttern jedochnicht das bestehende Regime. Nicht allein dieobjektive Verschärfung der sozialen Gegensät-ze, sondern vor allem die Entwicklung des sub-jektiven Faktors, des Kampfeswillens und derKampfentschlossenheit der Betroffenen ist ent-scheidend. Dazu bedarf es einer organisiertenMassenbewegung, bei deren Entwicklung dievereinten Marxisten-Leninisten vor einer riesi-gen Aufgabe stehen, die wir von einer linkssozial-demokratischen Reformpartei mit pluralistischerAusrichtung - wie die „Die Linke“ - trotz mar-xistischer Gegenkräfte - nicht erwarten können.Als antifaschistisch-demokratische Partei undals Antikriegspartei hat sie jedoch mit über 30.000Mitgliedern und zirka fünf Millionen Wählerneine gesellschaftliche Relevanz, bei der es unsnicht egal ist, in welche Richtung sie von system-integrierten Kräften getrieben wird und welchenWeg aufrichtige Sozialisten, mit Illusionen ma-nipuliert, gehen. Wir sollten sie im Rahmen desrevolutionären Prozesses mit mobilisieren undan unsere Seite ziehen.

Jede Klasse hat ihre Partei. Eine Kommu-nistische Partei ist die revolutionäre Partei derArbeiterklasse. Ohne Parteien gäbe es keineneinheitlich ausgerichteten Kampf, sondern dieAbwesenheit von Klarheit, die Vermengung vonInteressen, Pluralismus. Nur eine Partei, ausge-stattet mit der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus, die eine eiserne Disziplin charakte-risiert, als eine mit der Existenz von Fraktionenunvereinbare Einheit des Willens, Geschlossen-heit und Handelns bildet, die aber Kritik und Mei-nungskampf nicht auschließt, hat die Vorausset-zungen, den Kampf gegen einen mächtigen undbrutalen Feind wie den deutschen Imperialismusim engsten Kontakt mit anderen revolutionären

linken Organisationen und Kräften erfolgreichzu führen.„Keine einzige revolutionäre Bewegung kannohne stabile und die Kontinuität wahrende Or-ganisation Bestand haben, je breiter die Masseist, die spontan in den Kampf hineingezogenwird, die die Grundlage der Bewegung bildetund an ihr teilnimmt, um so dringlicher ist dieNotwendigkeit einer solchen Organisation undum so fester muß diese Organisation sein.“

(W. I. Lenin, Band 5, Seiten 480/481)Das ist die Partei der Arbeiterklasse.

Es ist darum ein Gebot der Klassenkampfsitua-tion und an der Zeit, daß die aktiven Kräfte inlinken Organisationen, neben ihrer Mitglied-schaft in ihnen, ihre politische Heimat als Mit-glied in einer marxistisch-leninistischen Partei -einer kommunistischen Partei finden.

Denn ohne eine starke marxistisch-leninisti-sche Partei kein erfolgreicher Kampf in Rich-tung Sozialismus. Die Geschichte beweist dieRichtigkeit dieser marxistisch-leninistischen Er-kenntnis. Ich jedenfalls - und viele Genossen,die als Jugendliche als aktive FDJ-ler und dannals Mitglied der Partei der Arbeiterklasse ihr gan-zes bewußtes Leben für das „Herrlichste auf derWelt, den Kampf für die Befreiung der Mensch-heit“ einsetzten, um mit Nikolai Ostrowski zusprechen, möchte ich das auch bis ans Lebens-ende, soweit es die Kraft erlaubt, als Mitglied inder Kommunistischen Partei tun. Wie käme ichmir vor, als „Parteiloser“ den „Abgang“ zu ma-chen? „Parteilosigkeit“ ist doch „die Vereini-gung des Unvereinbaren, die Realisierung desUnrealisierbaren“, sie fühlt ihre „Ohnmacht, dasUnvereinbare zu vereinigen“. (...)

Lassen wir uns also nicht von Zögernden, Aus-gebliebenen oder gar Zersetzenden, die Einheitvon Kommunisten, Sozialisten bekämpfendenKräften und vom Klassenfeind aufhalten, ge-hen wir mutig ans Werk der Entwicklung derEinheit (...), auf dem Weg zur Schaffung einervereinten Kommunistischen Partei, für die aucheinst unser unvergessener Ernst Thälmannkämpfte.

1920 wurde die KPD durch die Vereinigungmit der USPD unter Führung Ernst Thälmannszu einer revolutionären Massenpartei. Heutewürde die Vereinigung von KPD, DKP und wei-teren Marxisten-Leninisten auf der Grundlageunserer Weltanschauung noch keine Massen-partei, aber zumindest eine revolutionäre An-ziehungskraft für die linke Bewegung bedeu-ten.

Erich Honecker widmete der Thälmann-Bio-graphie das Vorwort: „Die Ideen Ernst Thälmannswaren mit uns, als wir 1946 aus zwei Arbeiter-parteien eine Partei schufen.“ Wir sagen heute:Die Ideen Ernst Thälmanns sind mit uns, wennes uns bald gelingt, aus zwei KommunistischenParteien und weiteren Marxisten-Leninisten einePartei zu schaffen - die Vereinte Kommunisti-sche Partei Deutschlands, oder wie wir sie dannnennen mögen.

„Wir müssen entschlossen handeln, denn wirhaben angesichts der jetzigen Lage nicht belie-big viel Zeit“, sagte Götz Dieckmann auf derRostocker Veranstaltung am 24. September 2011.Also, wer seine Lage erkannt hat, wie soll er auf-zuhalten sein?In Anlehnung an das Frühlingsgedicht kann ichnur sagen:Und sträuben sich einige Funktionäre noch sosehr - mit trotzigen Gebärden, und streuen siemanche Ausreden und Vorbehalte daher - esmuß doch die Einheit der Kommunisten/Sozi-alisten werden.(...) In dem Sinne wünschen wir unserer Veran-staltung einen kämpferischen Verlauf!

Korea setzt das Werk Kim Il Sung’s fortPräsident Kim Il Sung (1912 - 1994) leitete das so-zialistische Werk in der Demokratischen Volksrepu-blik Korea ein.

Er führte die langwierige koreanische Revoluti-on und schuf eine feste Grundlage für die Durch-führung des sozialistischen Werkes. Er begründeteschon in der Anfangsperiode seiner revolutionärenTätigkeit die Juche-Ideologie und die Songun-Ideeund schuf damit die unsterblichen Leitideen für dassozialistische Korea.

Präsident Kim Il Sung wurde als Gründer dessozialistischen Koreas für immer lobgepriesen.

Das sozialistische Werk in Korea wurde von KimJong Il glänzend fortgesetzt.

Kim Jong Il verteidigte nach dem Ableben desPräsidenten Kim Il Sung (8. Juli 1994) in dermaßenschlimmsten Situationen den Sozialismus in Koreaund erwarb sich historische Verdienste um die Her-beiführung einer Wende beim Aufbau eines mächti-gen sozialistischen Staates. Obwohl er verschiedenist, werden die Verdienste, mit denen er einen un-vergänglichen Beitrag zur Verwirklichung des sozi-alistischen Werkes geleistet hat, in den Herzen sei-nes Volkes in Ehren bewahrt bleiben.

Kim Jong Un setzt das sozialistische Werk vonKim Il Sung und Kim Jong Il erfolgreich fort.

Seine größte Aufgabe ist, so kann man sagen, dieIdeen und das Werk von Kim Il Sung und Kim JongIl zu befolgen.

Er erklärte, daß er auf diesem Weg keinen einzi-gen Schritt zurückweichen und keinen geringstenAufschub dulden werde. Das koreanische Volk wirddas sozialistische Werk von Generation zu Gene-ration bis ins Letzte fortsetzen und vollenden.

Botschaft der DVRK in Berlin

4 Die Rote Fahne Juli 2012

Einladung zum Leserforum„Die Rote Fahne“

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,am Sonnabend, den 7. Juli 2012, findet das Leserforum „Die Rote Fahne“ in Zeitz statt,zu dem Sie recht herzlich eingeladen sind. Im Verlauf der Veranstaltung findet auch dieGesamtmitgliederversammlung der KPD Landesorganisation Sachsen-Anhalt statt.Die Veranstaltung findet in den Räumen der Volkssolidarität, Anna-Magdalena-Bach-Straße 22 in 06712 Zeitz statt. Siehe Link: http://goo.gl/maps/wvrBeginn der Veranstaltung um 10.00 Uhr, Einlaß ab 9.30 Uhr.Tagesordnung:10.00 Uhr TOP 1 Vortrag über eine Reise in die Demokratische Volksrepublik Korea11.00 Uhr Pause11.15 Uhr TOP 2 Leserforum/Gedankenaustausch DRF12.00 Uhr Mittagspause12.45 Uhr TOP 3 Gesamtmitgliederversammlung, Halbjahresbricht14.30 Uhr Kaffeepause

Naziterror in Wunstorf bei HannoverPR ESSE MITTEILUNG

Stellungnahme des Vereins Lebensraum - Wohnwelt Wunstorfzu den Vorkommnissen in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2012

Am Samstag, den 19. Mai 2012, fand in den Räum-lichkeiten der Wohnwelt Wunstorf eine Electro-Party statt, zu welcher etwa 180, zumeist jugend-liche Gäste gekommen waren.

Im Laufe der Veranstaltung um zirka 22.30 Uhrbetraten zwei männliche Personen mittleren Al-ters den Thekenraum. Äußerlich unverkennbarwaren Tattoos sowie übliche Bekleidung derrechten Szene zu erkennen. Unter anderem SS-Runen sowie ein Poloshirt mit der Inschrift derrechtsradikalen Hooligangruppe „Standarte Bre-men“. Diese fragten ohne Scheu und selbstbe-wußt nach zwei Getränken und blieben zirka zehnMinuten, in denen sie aufmerksam Personenmusterten und die räumlichen Gegebenheitenbesichtigten.

Nachdem beide die Wohnwelt Wunstorf ver-ließen, hielten sie sich in einer Gruppe von zirkafünf bis sieben Personen auf der gegenüberlie-genden Straßenseite auf. Etwa eine dreiviertelStunde später sprach die besagte Gruppe dorteinen Gast der Veranstaltung an und einer derMänner schlug ihn ohne Vorwarnung ins Gesicht.Der Angegriffene zog sich daraufhin in die Wohn-welt Wunstorf zurück. Komplett koordiniert undauf ein bestimmte Zeichen abgesprochen, stürm-ten besagte fünf bis sieben Personen sowie wei-tere 15 Personen aus dem Hintergrund in einersicheren Angriffsstellation auf die WohnweltWunstorf zu. Innerhalb weniger Sekunden, wäh-rend verantwortliche Kräfte der Wohnwelt-Wun-storf-Gäste in Sicherheit bzw. in das Gebäudezu bringen versuchten, erreichte die Gruppebereits den Eingangsbereich, drang mit Gewaltdurch die Haupteingangstür, welche von innenversucht wurde zuzuhalten, ein, und griff männ-liche sowie weibliche Gäste der Veranstaltungauf brutalste Weise an. Hierbei kamen Telskop-schlagstöcke, Schlagringe und sogenannte „Cha-kos“ zum Einsatz. Während der Dauer des An-griffs fielen seitens der Rechtsradikalen immerwieder Rufe „Wo ist die Antifa?!“ sowie weitereeinschlägige Sätze betreffend der politischen Aus-richtung und der Suche nach einem „Gegner“.Die Gäste wurden vollkommen unkontrolliert inden Rücken getreten, geschlagen und gejagt.Ein Gast wurde über einen Kickertisch gewor-fen und am Boden liegend weiter zusammenge-treten. Inventar wurde umgeworfen und Türenversucht aufzutreten.

Durch entschlossenes Handeln einiger An-wesender im Veranstaltungsraum konnten denAngreifern Zugang zu diesem verwehrt werden,während die restlichen Gäste in den Flur- undKüchenbereich im hinteren Teil des Gebäudesflüchteten. Ebenso koordiniert wie der Angriff

verlief, zog sich die Gruppe zügig geschlossenzum Bahnhof zurück. Die gerufene Polizei er-reichte wenig später den Bahnhof und setztedie Angreifer fest. Durch das brutale Vorgehender Angreifer wurden zirka zehn Gäste leichtverletzt sowie zwei Gäste derart, daß sie in um-liegende Krankenhäuser gebracht werden muß-ten - mit Kopf- und Rückenverletzungen.

Im Verlauf der polizeilichen Maßnahmen konn-te beabachtet werden, wie die Angreifer, die sichbereits im von der Polizei angehaltenen Zug be-fanden, die Kleidung untereinander tauschten,um das Wiedererkennen durch Zeugen zu er-schweren. Ein großes Problem stellte sich da-durch dar, daß es den Verantwortlichen der Ver-anstaltung nicht möglich war, die Gäste in dieschwerer zugängliche und dadurch erheblichsichere obere Etage zu bringen, da diese von derStadt Wunstorf nicht an die NutzerInnen derWohnwelt Wunstorf freigegeben wird.

Daß es sich hier bei dem Angriff nicht um„gelangweilte Fußballfans auf der Durchreise“handelte, sondern um einen organisierten An-griff von Rechtsradikalen, zeigte sich unter an-derem durch die gezielte der Suche der Männernach „Antifas“ durch ihr politisch eindeutigesAuftreten und die Koordinaten des Angriffs. Dasich diese Personen über eine Stunde am Bahn-hof aufhielten, ist deutlich, daß sie nicht auf ihrenZug nach Bremen warteten, weil dieser bereitseine Stunde eher gefahren wäre, sondern nachdem Ausspionieren der Veranstaltung auf einengeeigneten Zeitpunkt für einen Angriff warteten.

Die Verantwortlichen des Vereins Lebensraume.V. rufen Geschädigte und Zeugen dazu auf,sich per E-Mail oder auf anderem Weg beimVerein zu melden, um einen persönlichen Kon-takt herzustellen und gegebenenfalls Unterstüt-zung bei weitergehenden Maßnahmen leistenzu können. (Mail: wohnwelt-bleibt@gmx.de).

Verfaßt von dierostigelaterne

Anmerkung: Diese und andere Ereignisse beweisen, daß die gezielten und brutalen Überfälleauf Antifaschisten und alle, die sich den Neofaschisten in den Weg stellen, zunehmen und durchsolidarisches gemeinsames Handeln noch stärker abgewehrt werden müssen. Dabei gilt es denRuf nach Verbot von neofaschistischen Organisationen und Parteien zu erhöhen. (Bild oben:Neofaschisten aus Gifhorn in Niedersachsen).

Die Redaktion

Gedanken zum Göttinger Parteitagder Partei „DIE LINKE“

Der Göttinger Parteitag der PDL ist von denMedien und von der interessierten Öffentlich-keit mit Spannung erwartet und schon in Vor-feld mit Schadenfreude und einer gehörigenPortion Voyeurismus begleitet worden. Die PDLbefindet sich in einer Krise, das ist bekannt: Diedeutlichen Stimmenverluste bei den letztenLandtagswahlen und zuletzt das Ausscheidenaus dem Düsseldorfer Landtag lassen die Luftfür DIE LINKE zur Freude der bürgerlichenParteien und ihrer medialen Claqueure dünnerwerden.

Dominiert waren die Diskussionen in und umdie Partei in den letzten Monaten tatsächlichvon Schlagzeilen aus dem Privatleben der Partei-prominenz - und natürlich von der in aller Öffent-lichkeit ausgetragenen parteiinternen Führungs-debatte. Diese Debatte um die Parteiführungdeuten viele Kommentatoren als Spiegelbild derAuseinandersetzung zwischen einem (tatsäch-lichen oder phantasierten?) Konflikt zwischenden ost- und westdeutschen Landesverbänden.Das Kräftespiel zwischen Partei-Ost und Partei-West wird immer wieder übersetzt als Ausein-andersetzung zwischen einem „reformorientier-ten“ ostdeutschen Flügel und dem sogenannten„fundamentalistischen Westflügel“. Mit der ge-wählten Doppelspitze von Katja Kipping undBernd Riexinger sind, oberflächlich betrachtet,beide Flügel bedient; die Frage ist, ob dies aus-reichen wird, den Vogel wieder zum Fliegen zubringen.

Tatsächlich kann man den Eindruck haben, daßdie PDL sich mit größter Hingabe ihrer Selbst-zerlegung widmet. Das ist natürlich im Interesseder Herrschenden in diesem Lande, denn immer-hin ist die PDL (wenn sie auch nicht das Zieldes Kommunistischen Manifestes anstrebt) diederzeit einzige im Bundestag vertretene Partei,die für einen konsequenten Anti-Kriegskurs stehtund zudem auch den finanzpolitischen Euro-Operationen der schwarz-gelben Koalition deut-lich kontra gibt: DIE LINKE verlangt eine Volks-abstimmung über den Fiskalpakt und kündigteine Verfassungsklage an, während die bürger-lichen Parteien (Regierung wie rot-grüne Oppo-sition) um einen opportunistischen Kompromiß„ringen“. Das macht den Mächtigen im LandeSorge - obwohl die PDL aus unserer Sicht demReformismus verhaftet bleibt.

Besonders das antimilitaristische Profil machtdie PDL, trotz aller Vorbehalte, die wir als Kom-munisten gegen die Partei haben, wichtig - denneine politische Einflußgröße in Deutschland istdie Partei mit über 30.000 Mitgliedern in der BRDallemal (noch). Es kann nur im Interesse der mar-xistisch orientierten politischen Kräfte in diesemLande sein, darum diejenigen Kräfte in der PDLzu stärken, die einen konsequenten antikapita-listischen und antiimperialistischen Kurs fahren.Diese Strömungen haben es innerhalb der PDLangesichts des sich dort immer mehr etablieren-den Strebens, sich zu einer linken Sozialdemo-kratie zu wandeln, allerdings zunehmend schwe-rer. Die Kommunistische Plattform in der PDList innerhalb der Partei, das muß man deutlichsagen, eine Minderheit; sie verweigert sich auch,und das ist gleichermaßen bedauerlich wie aberauch eine Tatsache, dem Dialog mit den marxis-tisch-leninistischen Kräften außerhalb der PDL.

Das zeigte sich deutlich, als die KPF die Ein-ladung zur Teilnahme an der für die Formierungeiner schlagkräftigen, marxistisch-leninistischenLinken in Deutschland so wichtigen Bundes-versammlung von Kommunisten, Sozialistenund anderen linken Kräften, die sich zum Mar-xismus-Leninismus bekennen in Berlin (zu-mindest offiziell) verweigerte. Die Begründunglautete sinngemäß: „Es gibt zu viel Trennendes“ -ohne daß allerdings genau benannt wurde, wo-rin das Trennende genau besteht. Auch der KPFgeht es offenbar darum, innerhalb der Partei nichtzu deutlich erkennbar aufzutreten. Man sitzt au-genscheinlich dem Irrtum auf, kommunistische

Identität eher im innerparteilich Verborgenenleben zu können. Derjenige aber, der sich demKommunistischen Manifest verpflichtet fühlt,wird dieses Verhalten nicht nachvollziehbarfinden.

Wir halten somit zusammenfassend fest: DiePDL ist diejenige oppositionelle Kraft in Deutsch-land, die derzeit den größten Masseneinfluß hatund auch in den Parlamenten wirken kann. DieLinken im Lande können darum die Partei nichtignorieren. Das Dilemma ist aber nicht zu leug-nen: Die PDL ist im Bundestag die einzige deut-lich wahrnehmbare Antikriegspartei - und dabeigleichzeitig zerrissen zwischen den antagonis-tischen Polen, die einerseits eine Sozialdemo-kratisierung anstreben, anderseits aber solchenStrömungen, die sich nicht scheuen, deutlich dieberühmte „Systemfrage“ (mit allen ihren Konse-quenzen) zu stellen.

Marxisten-Leninisten in Deutschland, gera-de auch in der KPD, sehen eine gewisse Nähezu den systemkritischen PDL-Kräften; das liegtin der Natur der politischen Sache. Tatsache istaber auch, daß der Parteitag in Göttingen gezeigthat, daß die Zerstrittenheit innerhalb der Parteidie Hoffnung darauf mindert, daß sich die wirk-lich fortschrittsorientierten Kräfte in der Parteidauerhaft werden durchsetzen können. Sogar einGrogor Gysi erklärt: „In der Bundestagsfraktionherrscht Haß, und Haß ist nicht mehr steuerbar.“- Er macht damit deutlich, daß die Gräben in derPartei genauso tief sind, wie die politischenGegner einer fortschrittsorientierten Politik inDeutschland und Europa es sich wünschen.

Die PDL beschäftigt sich mit sich selbst, Pro-testpotentiale in der Republik werden auf- undabgesogen durch „Arregate der Unzufriedenheit“wie Die Piraten oder unverbindliche ideologi-sche Bewegungen (Occupy, Blockupy, Stuttgart21 ...) - und diese schaffen sich über kurz oderlang selbst ab, weil die ideologische und politi-sche Unverbindlichkeit ihrer Programmatik undder Pluralismus der Beliebtheit von Positionenkeine stabile Organisationsform zulassen, die dieMächtigen im Lande nachdrücklich bedrängenkönnte. Damit hätte unser Gegner sein Klassen-kampfziel erreicht. Die PDL beschäftigt sich hin-gegen in erster Linie mit der Frage ihres „Kom-munikationsverhaltens“, also mit der Frage: „Wiereden wir in der Partei miteinander, wie gehenwir miteinander um?“ - Das ist sicherlich einewichtige Frage, eine Frage sogar, die sich dieLinken in Deutschland selbstkritisch insgesamtstellen sollten.

Aber wenn es bei Fragen der Kommunikati-on und Metakommunikation bleibt, wenn nichtder politische Gegner und die von ihm geschaf-fenen, zunehmend inhumanen Lebens- und Ar-beitsbedingungen in diesem Lande Gegenstandunseres politischen Widerstandes sind, dannläuft etwas grundsätzlich falsch. Als Marxisten-Leninisten kämpfen wir im Interesse der Arbei-terklasse und der Lohnabhängigen; die Mäch-tigen und die Besitzenden werden weder ihreMacht noch ihre Pfründe freiwillig teilen. Machtund Produktionsmittel müssen ihnen abgetrotztwerden - das schaffen die fortschrittlichen Kräf-te in Deutschland nicht, wenn sie sich weiterhinmit sich selbst beschäftigen, wenn sie das Tren-nende betonen und so miteinander umgehen,daß die Beziehungen in den eigenen Reihen vonHaß geprägt sind. Derartiges Gebaren nützt nurunseren Feinden.

Wir können diejenigen marxistischen Gegen-strömungen in der PDL unsere Solidarität versi-chern, die den der Systemintegration dienendenInteressen in der Partei entgegenwirken. Ob zu-mindest Teile der PDL in einem künftigen revo-lutionären Prozeß, der von einer starken kom-munistischen Partei auf marxistisch-leninisischerGrundlage getragen werden wird, einzubeziehensind, wird sich erweisen müssen.

Dr. Frank Beckmann

DVD-BestellungDie DVD von dem bundesweiten Treffen von Kommunisten, Sozialisten und anderen linkenKräften am 9. Juni 2012 kann zum Preis von 10,00 Euro erworben werden. Überweisung bitteauf das Konto: Berliner Sparkasse, BLZ 10050000, Konto-Nr. 1813061463.Bestellungen an die: KPD, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Telefon 030/9821930, Telefax030/97896669. E-Mail: buero@k-p-d.org

Fiesta de Solidaridad am 28. Juli 2012, von 14.00 bis 22.00 Uhr inder Parkaue Lichtenberg, 10367 Berlin.Die traditionelle Fiesta de Solidaridad feiert Cuba Si auch in diesemJahr wieder mit interessanten Gästen aus Politik, Musik, Kunst undKultur.

Die Rote Fahne 5Juli 2012

Thesen zur marxistisch-leninistischen BildungDie gegenwärtige Entwicklung in China

Die große und beständig steigende Bedeutungder Volksrepublik China in der Welt erfordert, daßsich die Mitglieder der Kommunistischen ParteiDeutschlands auf der Basis des Marxismus-Le-ninismus eine Einschätzung über das Wesen unddie wichtigen Charakteristika der Politik der Volks-republik China erarbeiten. Erschwert wird diesdurch unterschiedliche Wertungen von Kommu-nisten über die Rolle Chinas. Sie gilt es in allerKürze wiederzugeben, damit sich eine breite Dis-kussion in unseren Parteigruppen im Rahmen derpolitischen Bildungsarbeit über das Thema Chi-na entwickeln und sich dann ein auf wissenschaft-lichen Aspekten fußender Standpunkt herausbil-den kann. Insofern weicht die Konzeption diesesSchulungsthemas für das dritte Quartal 2012 vonder üblichen ab.

Die chinesische PerspektiveIn den kommunistischen Darstellungen der Ge-schichte und Gegenwart Chinas stehen auf dereinen Seite solche, die sich im wesentlichen aufdie chinesische Eigenperspektive stützen. Hierwären die des Vorsitzenden des RotFuchs-Förder-vereins und früheren DDR-Botschafters in Chi-na, Rolf Berthold, sowie des Philosophie-Profes-sors und DKP-Migliedes Eike Kopf zu nennen.1

Demnach sei einer der grundlegenden Aus-gangspunkte der chinesischen Politik die bereitsvon Marx und Engels erkannte Gesetzmäßigkeit,daß die Bourgeoisie erst dann ihre politischeHerrschaft errichten kann, wenn sich die kapita-listischen Produktionsverhältnisse im wesent-lichen herausgebildet haben, daß aber die sozi-alistischen Produktionsverhältnisse erst nach derMachtübernahme der Arbeiterklasse und der mitihr verbündeten Klassen und Schichten geschaf-fen werden können. Infolgedessen überwögenin einer frühen Phase des Sozialismus, in welcherChina durch die KPCh verortet wird, durchausnoch nichtsozialistische Produktionsverhältnis-se. In dieser Etappe sei zwar eine grundsätzlicheVeränderung der Eigentumsstruktur erforderlich,die entscheidenden Bereiche der Wirtschaft müß-ten in der Hand des Staates sein, aber eine kom-plette Vergesellschaftung der Produktionsmittelsei weder realisierbar noch für die Entwicklungder Produktivkräfte zweckmäßig. Wesentlich wärejedoch, auch bei quantitativem Überwiegen derProduktion im kapitalistischen Sektor die Domi-nanz des gesellschaftlichen Eigentums aufrechtzu erhalten. Hier werden die gesellschaftliche Ver-fügung über die strategischen Bereiche der Wirt-schaft, wie die über Grund und Boden, über dasFinanzwesen, über die makroökonomische Steu-erung genannt.

Zielstellung der VR China ist es, bis zum Jahre2049 die Grundlagen des Sozialismus geschaffenzu haben. Dabei wird vorrangig an ein solchesNiveau der Produktivkräfte gedacht, welches sichmit den führenden kapitalistischen Ländern mes-sen kann. Hierin steckt die Überlegung, daß derSozialismus auf den Errungenschaften der kapi-talistischen Epoche aufbaut, so daß man sich erstdie fortgeschrittensten Produktivkräfte aneignenmüsse, bevor man zu einem höheren Niveau vor-anschreiten könne.

Für eine marxistisch-leninistische Analyse derSituation in China sollten wir zunächst von die-sem Selbstverständnis ausgehen.

Ein kritischerer Blick unterEinbeziehung der Erfahrungendes europäischen Sozialismus

Die chinesische Auffassung der weiteren Ent-wicklung ist nicht einheitlich. Prof. Eike Kopf ver-weist insbesondere darauf, daß sich die ökono-mischen Konzepte unterschieden, je nachdem, obdie jeweiligen Experten ihre Ausbildung in China,in der Sowjetunion oder in den imperialistischenLändern genossen hätten. Eike Kopf versucht bei-spielsweise, die Erfahrungen mit dem Neuen Öko-nomischen System in der DDR der KPCh zu ver-mitteln.2 Wie man sofort sieht, ist die gegenwärtigeKozeption des sozialistischen Aufbaus in Chinader NÖS-Konzeption des „Überholen ohne Ein-zuholen“ über weite Strecken entgegengesetzt.Die Orientierung der KP Chinas auf ein möglichstschnelles Aufholen der chinesischen Produktiv-kräfte durch ein Entwicklungsmodell, welchessich der Integration in die kapitalistische Welt-wirtschaft und des Anziehens von Auslandskapi-tal bedient, bewirkt auf der Seite der Produktions-verhältnisse ein Erstarken des kapitalistischenSektors gegenüber den sozialistischen Produkti-onsverhältnissen in Form des staatlichen und ge-nossenschaftlichen Eigentums. Unter diesen Bedin-gungen kommt es zu permanenten Spannungen, diedie Stabilität des Landes und den sozialistischenEntwicklungsweg bedrohen. Nicht zuletzt deshalbist die KP Chinas zunehmend stärker gezwungen,sich Fragen von Regierungsfähigkeit und Stabilität

zu widmen. Diese Aspekte finden sich am bestenbeim führenden deutschen Sinologen Helmut Pe-ters von der Akademie für Gesellschaftswissen-schaften beim ZK der SED. Insgesamt gesehenmacht Peters vor allem darauf aufmerksam, dieErscheinungen in China im Kontext der chinesi-schen Produktionsweise und Kultur zu betrach-ten. Die Andersartigkeit Chinas müsse zu spezifi-schen Formen des Übergangs zum Sozialismusführen.

Von dieser etwas kritischen Warte aus gilt esmehrere wichtige Parameter festzuhalten:

Erstens.Die Volksrepublik China ist nach wie vor ein un-terentwickeltes Land. Ihr Pro-Kopf-Einkommenentspricht dem Albaniens. Es existiert eine Land-bevölkerung von noch immer 700 Millionen Men-schen, die überwiegend in der Landwirtschaft tätigist und deren Kulturniveau mitunter außerordent-lich gering ist. Die Landwirtschaft taucht nur mitknapp über elf Prozent Anteil an der Erstellungdes Bruttoinlanproduktes bzw. Nationaleinkom-mens auf. Jedoch berücksichtigen solche Messun-gen nur diejenigen Arbeitsprodukte, die Waren-form annehmen, also am Markt gehandelt werden.Die Subsistenzproduktion auf dem Dorfe, also dieProduktion der Bauernfamilien für den Eigenbe-darf, erscheint in solchen Statistiken nicht. Einer-seits bedeutet das einen real höheren Stellenwertder landwirtschaftlichen Erzeugung in der Gesamt-volkswirtschaft. Andererseits nimmt die markt-mäßige Durchdringung Chinas zu. Agrarerzeug-nisse, die plötzlich vermarktet werden, treiben dieZahlen für das Wirtschaftswachstum in die Höhe,ohne daß wirklich mehr produziert worden wäre.Die hohen Wachstumsraten der VR China gebendamit nur den niedrigen Ausgangspunkt der Ent-wicklung wider. Die junge Sowjetunion hatte inden 1920er und 1930er Jahren ebensolche hohenWachstumsraten wie China heute.

Zweitens.Aus diesem Grund steht die weitere Entwicklungnoch keineswegs fest. Es kann nicht als sichergelten, daß China sein Ziel erreicht, bis 2049 zuden imperialistischen Großmächten aufzuschlie-ßen. Eine ähnliche Bewährungsprobe, wie sie dieUdSSR mit dem Großen Vaterländischen Kriegund dem sogenannten Kalten Krieg durchstehenmußte, welcher der Sowjetunion gigantische Rüs-tungsanstrengungen aufzwang, blieb China bishererspart. Die Anzeichen mehren sich, daß die USAzu einer aggressiveren Politik gegen China über-gehen. Ob sich das Land in dieser Situation bes-ser behaupten wird als die UdSSR, bleibt erst ab-zuwarten. Die ökonomischen Disproportionen sindinfolge des Fehlens eines staatlichen Außenhan-delsmonopols wesentlich größer als die seiner-zeitigen sowjetischen. Insbesondere zwischen denunterentwickelten Binnengebieten und den Küs-tenregionen, die großteils in die kapitalistischeWeltwirtschaft integriert sind, sowie zwischen derweit entwickelten verarbeitenden Industrie unddem schwachen Rohstoff-, Energie- und Hoch-technologiesektor treten gravierende Differenzenauf. Im Falle äußeren Druckes können sich dieSpaltungs- und Sezessionstendenzen auswirkenund die Stabilität des Landes auf andere Weiseuntergraben.

Drittens.Als flächenmäßig drittgrößtes Land der Erde miteiner Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschenist die Volksrepublik China derart riesig, daß esvöllig selbstverständlich ist, dort nahezu alle Pro-duktionsverhältnisse vorzufinden, die die Geschich-te der Menschheit bisher kennt. Dies reicht vonnationalen Minderheiten in Südchina, die nochin matriarchalischen Verhältnissen leben, bis zurExistenz kapitalistischer Monopole. Für den wei-teren Aufbau des Sozialismus ist die Existenz pri-vatkapitalistischen Eigentums an sich also keineBedrohung. Für die Frage, ob China die Stabilitätwahren und die sozialistischen Ziele weiter ver-folgen kann, ist die Entwicklung des Kräftever-hältnisses zwischen den Eigentumsformen jedochvon herausragender Bedeutung. Gegenwärtig ta-xiert man den Anteil der Privatunternehmen ander Produktion gemäß westlicher Quellen auf zirka70 Prozent. Dabei ist zu beachten, daß in der westli-chen Wirtschaftsliteratur unter dieser Rubrik nichtnur kapitalistische Unternehmen zusammenge-faßt werden, sondern auch Genossenschaften,Familienbetriebe, Handwerksunternehmungenund andere Formen, die man in der marxistischenForschung der kleinen Warenproduktion zurech-net. Hinzu kommt die oben angesprochene Unter-schätzung des Subsistenzsektors. Trotz alledemformiert sich in einem Sektor dieser Größe dasKapital als Klasse. Solange dieser monopolisti-sche Sektor, auch im Gefolge der Exportorien-tierung auf die imperialistischen Zentren, weiter

wächst, ist es eine Frage der Zeit, bis er die Macht-frage stellt.

Zusammenfassend kann man einschätzen, daß esoffen ist, welchen Weg China gehen wird. Sowohlder Aufbau einer blühenden sozialistischen Machtscheint möglich, als auch die Verwandlung Chi-nas in eine imperialistische Großmacht im Gefol-ge einer Konterrevolution. Sogar das erneute Nie-derwerfen des Landes und dessen nochmaligeIntegration in das imperialistische System als neueKolonie können nicht von vornherein ausgeschlos-sen werden.

Ist China kapitalistisch?Eine zur Betrachtungsweise der Genossen Bertholdund Kopf vollkommen entgegengesetzte Sichtweiseeines Kommunisten finden wir, neben anderen,etwa bei Elisseos Vagenas von der internationa-len Abteilung des ZK der KKE, der Partei der grie-chischen Kommunisten. Er führt beispielsweisean, 2010 habe China weltweit den zweiten Platz(nach den USA) in der Rangliste der Milliardäreerrungen. Das Vermögen der 130 DollarmilliardäreChinas sei innerhalb eines Jahres um 222 Prozentgestiegen. Es wird auch geschätzt, daß die tau-send reichsten Menschen in China ihr Vermögenum 30 Prozent vergrößerten - von 439 MilliardenDollar auf 571 Milliarden Dollar. Von den weltweit500 größten Monopolen seien 43, also 8,5 Prozent,chinesisch. Außerdem seien die chinesischen Mo-nopole individuell profitabler und hätten eineschnellere Kapitalbildungsrate als beispielsweiseUS-amerikanische.

Von 2004 bis 2010 sei die Anzahl privater Fir-men in China um 81 Prozent gestiegen und habemittlerweile eine Zahl von 3.596.000 erreicht. DieProfite der 500 größten privaten chinesischen Kon-zerne stiegen 2009 um 23,27 Prozent. 117 dieserFirmen investierten 225,7 Millionen Dollar im Aus-land. Insgesamt erreichten Chinas Direktinvesti-tionen 2009 weltweit 56,53 Milliarden US-Dollar(5,1 Prozent der globalen Investitionen) und wa-ren damit die fünftgrößten weltweit.

Vagenas schlußfolgert aus diesen Zahlen, daßChina ein imperialistischer Staat mit allen Attri-buten wie Kapitalexport usw. sei. Er macht weitergeltend, die VR China habe sich beim Überfall aufVietnam 1979 wie eine imperialistische Macht ver-halten. Sie habe gemeinsam mit den USA die De-mokratische Volksrepublik Afghanistan angegrif-fen, die UNITA in Angola unterstützt sowie dieVR Kampuchea attackiert. Den UNO-Sicherheits-ratsbeschlüssen, die dem Krieg gegen den Irak1991 den Weg ebneten, habe China ebenso zuge-stimmt wie dem Embargo gegen die Bundesrepu-blik Jugoslawien 1992. Jüngst erst hat die VR Chinaim UN-Sicherheitsapparat eine Resolution passie-ren lassen, die den Startversuch eines Forschungs-satelliten durch die Demokratische VolksrepublikKorea verurteilt.

Diese Argumente sind zutreffend und überausbedenkenswert. China aufgrund dieser Sachlagejedoch als imperialistisch zu klassifizieren, dürftefehl gehen.

Zunächst sei daran erinnert, daß Lenin in An-lehnung an Hilferding und andere Triebkräfte im-perialistischer Politik, also des Bestrebens großerNationen zur Unterwerfung schwächerer Völkerund Völkerschaften, die monopolkapitalistischeökonomische Struktur der imperialistischen Län-der ausgemacht hat. Doch hat es vor Beginn derPolitik der Reform und Öffnung in China 1978überhaupt kein kapitalistisches Eigentum gege-ben, geschweige denn Monopole. Das extremekonterrevolutionäre Wüten der Maoisten auf derWeltbühne fällt demhingegen in den Zeitraumvon etwa 1965 bis 1985. In dem Maße, wie sichtatsächlich Monopolkapital in China ausgebildethat, wandelte sich die chinesische Außenpolitikgerade in der entgegengesetzten Richtung - hinzu einer völkerrechtskonformen Politik der fried-lichen Koexistenz und des gegenseitigen Nutzens.Die praktische Solidarität mit der DemokratischenVolksrepublik Korea (DVRK) bleibt ungebrochen;die bedenklichen Resolutionen des UN-Sicher-heitsrates gehen offensichtlich auf den Druck derNATO-Mächte zurück. China hat sich ihnen nichtwidersetzt, wie früher die Sowjetunion und heutevielfach Rußland. Dies deutet aber gerade auf einezurückhaltende Rolle Chinas in der internationa-len Politik hin, nicht auf Verteilungskämpfe unterImperialisten, wie es Vagenas unterstellt. Ohnedie problematische Rolle des chinesischen Ent-wicklungskonzeptes unterschätzen zu wollen, wel-ches dem westlichen Kapital erst ermöglicht hat,durch Produktionsverlagerungen nach Asien diedie ehemals starke europäische Arbeiterbewegungnahezu zu erschlagen: Das Verhalten des chine-sischen Staates in der Gegenwart deutet in nichtsdarauf hin, daß das Monopolkapital in der VRChina über politische Macht verfügt. Außerdemmüßte dann eine politische Konterrevolution

stattgefunden haben. Wann und wie sie vonstat-ten gegangen sein soll, vermag Elisseos Vagenasnicht zu benennen. Wiewohl die Gefahr einerKonterrevolution in China besteht und sich sogarverschärft - wenn Kommunisten sie unzutreffen-derweise für bereits vollzogen halten, lähmt dasihre Solidarität gegen die zunehmenden imperia-listischen Attacken, die die Konterrevolution erstbewirken sollen.

Die entscheidende Frage bei einer Beurteilungeines Landes aus kommunistischer Sicht lautetbekanntlich: Welches ist das dominierende, alsodas wichtigste Produktionsverhältnis? Nach demGesagten ist die Frage hinsichtlich der Volksre-publik China so zu beantworten: Der von der KPChinas geführte Staat ist es. Man könnte die VRChina somit klassifizieren als einen Staat mit sozia-listischer Orientierung und relativ niedrigem, aberschnell wachsendem Produktionskraftniveau, des-sen weitere Entwicklung offen ist und unter an-derem von der Entwicklung des Klassenkräfte-verhältnisses der übrigen Welt abhängt.

1 Diverse Artikel im RotFuchs, in der jungen Weltsowie weiteren Zeitungen und Zeitschriften sind inden Literaturhinweisen nicht gesondert aufgeführt.

2 Das NÖS wird das nächste KPD-Schulungsthemasein.

LiteraturhinweiseRolf Berthold: Chinas Weg. 60 Jahre Volksrepublik,Berlin 2009.

Helmut Peters: Die VR China. Vom Mittelalter zumSozialismus, Essen 2009.

Schriftenreihe der KPD:Heft 102 Eike Kopf: 1. Tagung des Chinesischen

Nationalen Volkskongresses.

Heft 105 Eike Kopf: Ein halbes Jahrhundert später.

Heft 107 Eike Kopf: Betrachtungen zum Übergangvon der kapitalistischen zur sozialistischenGesellschaft (zwei Hefte).

Heft 128 W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstesStadium des Kapitalismus (zwei Hefte).

Heft 165 Eike Kopf: Neuestes aus China - 2. Tagungdes X. Nationalen Volkskongresses Chinasvom 5. bis 14. März 2004 (zwei Hefte).

Heft 181 Die Wirtschaftspolitik der VR China.

Heft 217 Eike Kopf: Über Chinas Volkskongreß 2005.

Heft 220 Wen Jiabao, Ministerpräsident des Staats-rates der VR China: Tätigkeitsbericht derRegierung der VR China, erstattet am5. März 2006 auf der 4. Tagung desX. Nationalen Volkskongresses.

junge Welt:Serien24. 01., 25. 01., 27. 01. 2003, Helmut Peters:China - quo vadis? Öffnungspolitik, Wirtschaftsboom,gesellschaftlicher Fortschritt.

27. 12., 28. 12., 29. 12. 2004, Helmut Peters:Neue Hoffnung für China, Kurs auf Stabilisierungund demokratischen Fortschritt.

28. 01., 29. 01., 30. 01. 2004, Helmut Peters:Wandel und Fortschritt in China. Schon Sozialismus?Über die historische Qualität der gesellschaftlichenBeziehungen in der Volksrepublik.

Einzelaufsätze01. 07. 2011, Rolf Berthold:Marxismus als Kompaß. Zum 90. Jahrestag derGründung der Kommunistischen Partei Chinas.

21. 02. 2011, Helmut Peters:Eigener Entwicklungsweg. Die Volksrepublik Chinaund die Beziehungen zwischen Peking und Washington.

21. 12. 2009, Helmut Peters:Ein fragwürdiges Lehrstück. China - eine imperialisti-sche Macht? Antworten an Renate Dillmann.

15. 12. 2009, Renate Dillmann:Großmacht China? Das Reich der Mitte und dieUSA - eine imperialistsiche Konkurrenz neuen Typs.

24. 03. 2009, Arnold Schölzel:Kleiner Wohlstand. Eine Konferenz mit chinesischenHistorikern in Berlin.

22. 12. 2008, Rolf Berthold:Chinas Erfolge seit Deng. 30 Jahre Politik derReformen. Plenum des ZK der KP reagiert aufFinanz- und Wirtschaftskrise.

17. 05. 2003, Helmut Peters:Der Markt versagt. Schwacher Punkt: die ländlicheGesundheitsversorgung.

Internet:Elisseos Vaganes: China,www.inter.kke.gr/News/news2011/2011-03-04chinadeutsche Übersetzung in Communist Review Ausgabe06-2010.

6 Die Rote Fahne Juli 2012

Gauck fordert Debatte über MilitäreinsätzeIn seiner Besorgnis um die gesellschaftliche Ak-zeptanz der weltweiten Bundeswehr-Einsätzewird der von den Medien zum „Bundespräsiden-ten der Herzen“ Hochgeschriebene bei seinemAntrittsbesuch (!) bei der Führungsakademie derBundeswehr mit den Worten zitiert: „Aber ,ohneuns’ als purer Reflex könne keine Haltung sein,,wenn wir unsere Geschichte annehmen’“.

Interessant, daß er mit den Worten „Ohne uns“die zentrale Losung der Friedensbewegung auf-nimmt, die nach der Befreiung von der faschisti-schen Barbarei und noch auf deren Trümmernsich Anfang der 50er Jahre massenhaft gegen dievon Adenauer seit August 1950 betriebene Re-militarisierung wehrte. Während 1951 auf dereinen Seite Nazi-Kriegsverbrecher rehabilitiertwurden und neofaschistische und militaristischeVereine schaurige Wiederbelebung erfuhren, wur-den die Friedensaktivisten brutal unterdrückt.So wurde beispielsweise bei der bundesweitenFriedenskarawane am 11. Juni 1952 in Essen der21-jährige Münchner Arbeiter und KommunistPhilipp Müller von der Polizei erschossen; durchPolizeikugeln schwer verletzt wurden unter an-derem der Kasseler Sozialdemokrat Bernhard

Schwarze und der Gewerkschafter Albert Brett-hauer aus Münster. Der Tag ging als „EssenerBlutsonntag“ in die Geschichte ein. In Essenverhindern Lokalpolitiker bis heute, daß die Stel-le der Ermordung Philipp Müllers in „Philipp-Müller-Brücke“ benannt werden soll. AberDIESE Geschichte ist es wohl nicht, der wir unsnach Gauck zu stellen haben. Der Mann weißallerdings, wovor er, Bezug nehmend auf diemassenhafte Kriegsverweigerung der „Ohne-mich“-Bewegung warnt. Und er weiß ebenso,in wessen unselige Tradition er sich damit be-gibt, wenn er zusätzlich noch betont, daß militä-rische Gewalt „notwendig und sinnvoll“ seinkönne und den weltweiten Bundeswehr-Einsät-zen damit seine allerhöchsten staatlichen Wei-hen verleiht.

Hätte der Mann ein Gewissen, könnte man ihmzurufen:

Schämen Sie sich, Herr Gauck!Doch so ist selbst dies verlorene Liebesmüh.

Heinz W. Hammer, Essen

Essen, den 13. Juni 2012

President Barack ObamaThe White House1600 Pennsylvania Ave, NW

Washington, DC 20500, U.S.A.

Sehr geehrter Herr US-Präsident,wie in Ihrem Land wird in Cuba an jedem drit-ten Sonntag im Juni der Vatertag gefeiert. Indiesem Jahr wird es der 17. Juni sein.Wir nehmen uns dies zum Anlaß, um Sie, derebenfalls ein Vater von zwei Töchtern ist, dar-an zu erinnern, daß drei der seit dreizehnein-halb Jahren in Ihrem Land zu Unrecht inhaf-tierten MIAMI 5 auch Väter sind:Ramon Labanino Salazar ist Vater von dreiTöchtern: Aili Labanino Cardoso, Laura Laba-nino Palmeiro und Lizbet Labanino Palmeiro.Antonio Guerrero Rodriguez ist Vater vonzwei Söhnen: Antonio Guerrero Cabrera undGabriel Eduardo Guerrero.Rene Gonzales Sehwerert ist Vater von zweiTöchtern: Irma Gonzales Salanueva und IvetteGonzales Salanueva.Von besonderer Tragik sind folgende Fälle:Erstens der von Gerardo Hernandez Nordelo(geboren 1965) und seiner Frau Adriana PerezO’Connor (geboren 1970). Beide wünschensich sehnlichst Kinder, was ihnen durch sei-ne ungerechtfertigte Haft und das gegen sei-ne Ehefrau verhängte Besuchsverbot unmög-lich gemacht wird.Zweitens der von Fernando Gonzalez Nordelo(geboren 1963) und seiner Frau Rosa AuroraFreijanes Coca, beide sind wegen der „biolo-gischen Uhr“ besorgt und die Zeit verrinnt.

Herr US-Präsident Obama,es heißt, daß in den USA die Familie im Mit-telpunkt stünde. Es heißt außerdem, daß Sieselbst ein begeisterter Vater seien. Können Siees weiter vor Ihrem Gewissen verantworten,die MIAMI 5 nicht zu ihren Familien zurück-zuschicken?

Herr US-Präsident Obama,am 29. Mai haben Sie die elffache Mutter undPräsidentin des Beratungsausschusses desInternationalen Komitees für die Freiheit derCuban 5 Dolores Huerta mit der PresidentialMedal of Freedom ausgezeichnet. Wir begrü-ßen diese Auszeichnung und hoffen sehr, daßdies ein Signal dafür ist, daß Sie Ihre ableh-nende Haltung gegenüber der überfälligenFreilassung der Fünf bald aufgeben werden.

Herr US-Präsident Obama,setzen Sie ein Zeichen für die Töchter undSöhne Aili Labanino Cardoso, Laura Laba-nino Palmeiro, Lisbet Labanino Palmeiro,Antonio Guerrero Cabrera, Gabriel Eduar-do Guerrero, Irma Gonzalez Salanueva undIvette Gonzalez Salanueva, geben Sie ihnenihre Väter zurück und senden Sie die MIAMI5 zu ihren Familien nach Cuba - YES YOUCAN!

Mit freundlichem Gruß

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,Regionalgruppe Esseni. A. Heinz W. Hammer, Vorsitzender

PRESSEMITTEILUNG

Weltweit am 5. Juli 2012von 15.00 bis 23.00 Uhr.Der Fünfte für die Fünf,

zum Fünften jeden Monats:Erheben wir unsere Stimme

für die Cuban Five!Weitere Informationen

unter:http://www.fgbrdkuba.de/termine

/kalender.html#cuban-five-01

PRESSEMITTEILUNGEN

Hannover schafft„Nazifreie Zonen“

Am vergangenen Freitagabend (15. Juni 2012)erklärten der Stadtschülerrat und die Sozialisti-sche Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) mit einergemeinsamen Aktion Hannovers Innenstadt zur„nazifreien Zone“. Etwa 300 Schüler, Vertretervon Gewerkschaften, Parteien und Antifa-Grup-pen waren anwesend, als während eines politi-schen Konzertes verschiedene Schülervertretun-gen sogenannte „Braune Tonnen“ in Empfangnahmen, die zur Entsorgung von unmittelbarempfangener Neonazi-Propaganda vor der Schu-le aufgestellt werden sollen. „Wir feiern mit die-ser gelungenen Aktion und dreizehn verteilten„Braunen Tonnen“ einen politischen Erfolg undfreuen uns über die gute Zusammenarbeit mitdem Stadtschülerrat und der Stadt Hannover.Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Schülerinnen,Schülern und Azubis die Ideologie von Neo-nazis zu entlarven und einen Anstoß zu geben,selbst dagegen die Initiative zu übernehmen“,sagte Max Reff, Pressesprecher des Bündnissesaus Stadtschülerrat und SDAJ. Eine Sprecherindes Stadtschülerrates, Luna Ali, reagierte aufKritik aus dem rechten Spektrum: „Wir lassenuns von rechtspopulistischen Gruppierungenwie ,Die Hannoveraner’, und im Besonderen vondem Rassisten Jens Böning, nicht vorschreiben,wie wir antifaschistische Politik machen.“

Hannoversches Bündnis gegen Rechts

Aktiver Antifaschismusist in Hannover

notwendiger denn je!Das von zahlreichen Schülern und anderen jungenLeuten besuchte Konzert des Stadtschülerrats undder SDAJ für nazifreie Zonen hat die rechtspopulisti-sche Gruppe „Die Hannoveraner“ auf den Plan geru-fen. Verbal begrüßen sie Konzerte gegen Rechts ineiner Mitteilung, verlangen vom Stadtschülerrat undder Stadt Hannover jedoch eine Distanzierung vonder SDAJ und ein Ende der Zusammenarbeit mit un-serer Organisation. Nicht zum ersten Mal versuchen„Die Hannoveraner“ den Kampf gegen Rassismusund Faschismus zu sabotieren. Ihrer verbalen Ableh-nung des „Rechtsextremis“ folgt eine antikommu-nistische Haßtirade, in der die SDAJ als verfassungs-feindlich und undemokratisch bezeichnet wird.Mit diesem Verbalangriff auf SDAJ und Stadtschüler-rat entlarven sich „Die Hannoveraner“ selbst. DerKampf gegen linke Jugendorganisationen und Inter-essenvertretungen von Schülern ist ihnen wichtiger alsdas Engagement gegen Gruppierungen wie „BesseresHannover“. Angesichts der ideologischen Schnitt-menge zwischen Rechtspopulisten und Nazis ver-wundert dies kaum.Die Verbreitung von Haß auf Muslime, die Zusammen-arbeit mit christlichen Fundamentalisten und rassis-tische Hetze sind die politischen Markenzeichen von„Die Hannoveraner“.Die Gleichsetzung von „Links-“ mit „Rechtsextremis-mus“ ist jedoch keine Erfindung von ihnen. Immerwieder versuchen Behörden wie der Verfassungs-schutz, zwei völlig konträre politische Richtungengleichzusetzen, in dem beiden der Stempel der Ver-fassungsfeindlichkeit aufgedrückt wird. Wir wehrenuns gegen diese Gleichsetzung von Links und Rechts,die de facto eine Verharmlosung des Faschismus be-deutet. Während sich die SDAJ und andere demokra-tische Jugendorganisationen für bessere Bedingungenin Schule und Ausbildung einsetzen, kämpfen Rechts-populisten und Nazis für entgegengesetzte politischeZiele. „Die Hannoveraner“ haben sich mehrfach fürdie Kürzung von Sozialausgaben stark gemacht. Mitihrer Hetze gegen muslimische Mitbürger lenken sievon den tatsächlichen Ursachen der Probleme vonSchülern, Studierenden und Auszubildenden ab. DieNazigruppe „Besseres Hannover“ versucht, unterJugendlichen Haß auf Migranten zu säen und setzenihr Weltbild mit tätlichen Angriffen auf Migranten undLinke in die Tat um.Nach dem erfolgreichen Konzert und der Übergabeder „Braunen Tonnen gegen Nazimüll“ an Hannove-raner Schülervertreter werden wir nicht nachlassen,uns gegen Rassismus und Nazis zu engagieren. Diewütende Reaktion von „Die Hannoveraner“ auf dasKonzert zeigt, daß aktiver Antifaschismus in Hanno-ver notwendiger denn je ist.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendGruppe Hannover

Empört euch: Für Liebknecht!Bündnis in Frankfurt/Oder retteteden guten Namen des Gymnasiums

Die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Frank-furt/Oder mußte am Abend des 14. Juni 2012eine für sie schlechte Nachricht an die Landes-vorsitzende Saskia Ludwig absetzen. Die SPD-Fraktion mußte Gleiches an ihren Minister-präsidenten und Landesvorsitzenden MatthiasPlatzeck übermitteln. Der zweite Versuch zweierHerren, die nach 1945 die Oberschule Karl Lieb-knecht besuchten, das jetzige Gymnasium I inder Oderstadt, das zugleich Europa-Schule derUNESCO ist, den Namen Karl Liebknecht zuentreißen, ging daneben. Dabei hatten sich HerrWachner und Herr Seiring, die beide ihre persön-lichen Fehden mit der DDR hatten und dafürauch noch Karl Liebknecht gram sind, doch zei-tig genug mit den Fraktionen der genannten Par-teien verbündet. Herr Wachner mußte für seinegemischte Stadtverordnetenfraktion „Bürger fürFrankfurt“ vermutlich nur Herrn Seiring in West-berlin vom Negativausgang in großer Zerknir-schung unterrichten.

Dem Bündnis der Liebknecht-Gegner standein linkes Bündnis gegenüber. Und das erreich-te in der Stadtverordnetenversammlung einenErfolg im Klassenkampf, obwohl nicht alle Ver-bündeten diesen Begriff gutheißen. Mit 22 zu21 Stimmen für den Namen Karl Liebknecht wei-terhin für das Gymnasium, bei einer Enthaltungvon der FDP, wurde ein knapper Abstimmungs-sieg errungen. Dem voraus ging ein Bündnisvon DIE LINKE, KPD, DKP, RotFuchs, GBM,GRH, Isor, VVN-BdA und anderen linken Verei-nen, das bereits beim Gedenken Ernst Thälmannsam 16. April seinen Anfang nahm, beim Brücken-fest am 1. Mai ausgeweitet wurde und schließlicham 14. Juni zum Erfolg führte.

Mehrmals wurde beraten, um den Stadten-semble von Rosa-Luxemburg-Straße, Denkmalfür die Opfer des Faschismus und Karl-Lieb-knecht-Gymnasium die historisch gewachseneGedenkkultur zu erhalten. 830 Bürger von Frank-furt unterschrieben gegen die Denkmalstürmervon heute für Karl Liebknecht. Am Stand vonRotFuchs und KPD am 1. Mai bekannten sich96 Frankfurter zu Karl Liebknecht, darunter SPD-Mitglieder, kirchliche Würdenträger und Medi-ziner. Sie alle reagierten voller Empörung auf dasreaktionäre Ansinnen, Karl Liebknecht per Ab-stimmung an der Oder symbolisch das zweiteMal zu ermorden. Auch 40 Bürger, die in unmit-telbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Gynasiumswohnen, waren voller Wut über diesen Angriffauf das Andenken an die Geschichte der deut-schen Arbeiterbewegung.

In den Zeitungen, im Stadtfernsehen und imregionalen Rundfunk äußerten sich über Wo-chen die politischen Gegner und die VerteidigerKarl Liebknechts. Neun Absolventen der Schu-le nach 1945, heute Professoren und Doktoren,

votierten für die Beibehaltung des Namens, überhundert junge Leute, die erst vor wenigen Jah-ren dort das Abitur gemacht haben, ebenfalls.Sogar CDU und SPD mußten am 14. Juni zuge-ben, daß es in den letzten Jahren nie eine derartumfangreiche öffentliche Auseinandersetzunggegeben hat. Die Mehrheit der Frankfurter, sodas Stimmungsbild, verteidigte den Namen KarlLiebknecht für ihr Gynasium an der Rosa-Lu-xemburg-Straße und am Denkmal der Opfer desFaschismus.

Von der CDU hatten sie nichts zu erwarten.Immerhin hatte deren Landesvorsitzende schonvor Monaten im Landtag dazu aufgerufen, mög-lichst viele Namen von Straßen, Plätzen und Ge-bäuden aus DDR-Zeiten zu tilgen.

Über die SPD-Fraktion dürften viele sehr ent-täuscht sein. Sie erwies sich wieder einmal, wieso oft in der Geschichte der Gesamtpartei, als dergroße Umfaller, und das sogar gegenüber ihremlangjährigen Parlamentarier Karl Liebknecht,gegenüber jenem Standhaften (siehe Bild), derals einziger bei der 2. Reichsabstimmung demKaiser die Kriegskredite verweigerte.

Unser linkes Bündnis von Parteien und Ver-einen, dem es mit vielen Aktivitäten gelang, demGymnasium Karl Liebknecht zu erhalten, hat die-sen politischen Kampf vorerst gewonnen. Wiesovorerst ? Glaube niemand, die politischen Geg-ner geben in dieser Krisenzeit, wo sie den Anti-kommunismus so nötig haben, auf.

Neue Attacken sind zu erwarten. In möglichstbreiten Bündnissen, so die Erkenntnis aus Frank-furt/Oder, kann man sie erfolgreich demokratischbekämpfen.

Werner Schleese

+ Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen + Aus Leserbriefen +

Die Rote Fahne 7Juli 2012

Kalendarium - JuliSommer 1847: Auf den zwei Konferenzen erfolgt die

Umwandlung des „Bundes der Gerechten“in den „Bund der Kommunisten“.

Juli 1847: In Brüssel erscheint die Schrift von KarlMarx „Das Elend der Philosophie -Antwort auf Proudhons PhilosophischesElend“.

Mitte 1917: In Petrograd erscheint W. I. Lenins Werk„Der Imperialismus als höchstes Stadiumdes Kapitalismus“.

Juli 1918: Die Erste Verfassung der RussischenSozialistischen Föderativen Sowjet-republiken (RSFSR) tritt in Kraft.

1. Juli: Tag der Deutschen Volkspolizei in der DDR.8. Juli: Tag der Interbrigaden.

01. 07. 1936: Die Sowjetunion beantragt im Völkerbundsofortige Maßnahmen zur kollektivenSicherheit. Der Antrag wird am 30. August1936 und am 28. September 1936 erneuteingebracht !

01. 07. 1968: Das Strafgesetzbuch der DDR tritt in Kraft.02. 07. 1920: Clara Zetkin hält ihre erste Rede vor dem

Reichstag der Weimarer Republik.02. 07. 1976: Proklamation der Sozialistischen Republik

Vietnam.03. 07. 1945: Gründung des Kulturbundes zur

demokratischen Erneuerung Deutschlands.05. 07. 1857: Clara Zetkin geboren.06. 07. 1950: Unterzeichnung des Abkommens über die

Oder-Neiße-Friedensgrenze zwischen derDDR und der Volksrepublik Polen.

08. 07. 1932: Ernst Thälmann spricht vor Funktionärender SPD zu dem Problem: „Gemeinsam dieAufrichtung der faschistischen Diktatur inDeutschland zu verhindern.“

09. 07. 1932: Auf der Konferenz von Lausanne werdendie deutschen Reparationsleistungen fürden Ersten Weltkrieg gestrichen.

09. bis12. 07. 1952: 2. Parteikonferenz der SED. Sie beschließt

den Aufbau des Sozialismus in der DDR.10. 07. 1932: Einheitskongreß der Antifaschistischen

Aktion in Berlin.10. 07. 1949: Bekanntgabe des ersten Wahlprogramms

der KPD zum ersten Bundestag.12. bis13. 07. 1943: Gründung des Nationalkomitees Freies

Deutschland (NKFD).14. 07. 1789: Beginn der Großen Französischen

Revolution mit dem Sturm auf die Bastille.14. bis20. 07. 1889: Internationaler Sozialistenkongreß in Paris.

Gründungskongreß der II. Internationale.14. 07. 1933: Ein Gesetz sanktioniert die Alleinexistenz

der faschistischen NSDAP und bedroht dieAufrechterhaltung oder Neubildunganderer Parteien mit drakonischen Strafen.

15. 07. 1933: Hitler beruft Krupp, Schröder, Thyssen,Vögler und andere Industriemagnaten inden neu gegründeten Generalrat derdeutschen Wirtschaft.

17. 07. bis12. 08. 1945: Konferenz der in Potsdam. Es war das letzte

Treffen der Siegermächte über Deutschland.18. 07. 1936: Faschistischer Militärputsch in Spanien mit

der gleichzeitigen deutsch-italienischenIntervention. Beginn des Kampfes desspanischen Volkes und der Interbrigadistengegen die Faschisten.

20. 07. 1897: Hans Jendretzki geboren.20. bis24. 07. 1950: III. Parteitag der SED. Es wird der erste

Fünfjahrplan beschlossen.25. 07. bis20. 08. 1935: VII. Weltkongreß der Kommunistischen

Internationale (als Brüsseler Konferenz derKPD bekannt).

Impressum: Die Rote FahneISSN 1433-6383Herausgeber: Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands.Presse-, Publikations- und Informationsdienst der KPD -PPI- Eigenverlag und Vertrieb „Wilhelm Pieck“.Redaktion: „Die Rote Fahne“ / „Schriftenreihe der KPD“.Chefredakteur: Arthur Müller, V.i.S.d.P.Der Redaktion gehören an: Dr. Frank Beckmann (stellvertretender Chefredakteur),Werner Schleese, Eva Kolowrat, Wilhelm Deistel,Iris Harnack, Jörg Sandrock.Versand: Wolfgang Vogl.Redaktionsanschrift: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Telefon: 030 /9821930. Fax: 030 /97896669.Bankverbindung: Berliner Sparkasse - Konto-Nr.: 1813061463, Bankleitzahl : 100 50000.Druck: Druckhaus Zeitz, An der Forststraße, 06712 Zeitz.Die „Die Rote Fahne“ ist als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands ihrem Programm verpflichtet.Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als Partei beim Bundeswahlleiter registriert. Für namentlich gekennzeichnete Beiträgetragen die Autoren die Verantwortung. Deren Meinung muß nicht mit der Auffassung der Redaktion übereinstimmen.Unsere Autoren schreiben sämtlich honorarfrei. Die Redaktion arbeitet ehrenamtlich.Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.Internet-Homepage: www.drf.k-p-d.org

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Redaktionsschluß für „Die Rote Fahne“ Juli 2012: 15. Juni 2012.

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Wolgograd im April 2012Am späten Abend des 15. April setzten meineFrau und ich unsere Füße auf den Boden desFlughafens Gumrak in der Nähe Wolgograds,der Stadt an der Wolga. Die Fahrt mit dem Taxizu unserem Hotel auf dem Mamajew Kurgan warrelativ lang und wir bezahlten wesentlich mehrals wir eigentlich mußten. Auch hier hat der Ka-pitalismus, besonders unter jungen Leuten, Fußgefaßt. Das Hotel trägt den Namen „Stalin-grad“,so wie die Stadt zwischen 1925 und 1961 denNamen des Genossen Josef WissarionowitschStalin trug. In seiner Nähe sahen wir bereits diebeleuchtete Statue der „Mutter Heimat“, die mitinsgesamt 85 Metern, gemessen von der Fuß-sohle bis zur Schwertspitze, eine der höchstenfreistehenden Statuen der Welt repräsentiert undgleichzeitig den Sieg der Roten Armee über denfaschistischen deutschen Aggressor in der vom17. Juli 1942 bis 2. Februar 1943 wütenden Schlachtum Stalingrad symbolisiert.

Der spätere Marschall der Sowjetunion Was-sili Iwanowitsch Tschuikow bezeichnete sie inseinem Buch als die Schlacht des Jahrhunderts.Ihr Mund ist zu einem Ruf geöffnet, als würdesie die Völker der Welt um Beistand gegen ei-nen unbarmherzigen und grausamen Feind an-rufen. Tschuikow befehligte in der Schlacht dieruhmreiche 62. Armee als Generalleutnant, diesich dann als 8. Gardearmee kämpfend ihrenWeg bis nach Berlin bahnte.

Der Grund meiner Reise zu dieser Stadt ist der70. Jahrestag des Beginn des Kampfes im west-lichen Vorfeld der Stadt und in ihr selbst und dieEhrung der Soldaten, Offiziere und Generale derRoten Armee im Auftrag unserer Partei, die imselbstlosen Ringen um diesen für die Sowjet-union so wichtigen Ort ihr Leben gaben. Dazugab ich die Anfertigung eines repräsentativenKranzes mit Schleife und Inschrift bei einer lo-kalen Firma in Auftrag, der dann pünktlich amVormittag des 18. April zum Hotel geliefert wur-de. Festlich gekleidet liefen meine Frau und ichauf einem Seitenweg zum Ausgangspunkt mei-ner Prozession, der sich bei der riesigen Statue

eines Kämpfers mit Maschinenpistole und Hand-granate befand. Von dort aus startete ich meinenMarsch zur Halle des Kriegsruhms, wo in derMitte die ewige Flamme des Gedenkens brenntund die Namen der gefallenen sowjetischen Sol-daten auf riesigen Tafeln an der Wand des Rund-baus angebracht sind. Vorbei an zerklüftetenMauern mit Originalinschriften von Rotarmisten,die den Willen zum kompromißlosen Widerstandgegen einen übermächtigen Feind ausdrücken,Skulpturen von im Kampfe stehenden Sowjet-soldaten, einer riesigen Reliefwand, die Szenender Schlacht, die letztendlich geschlagenen Ag-gressoren und den Sieg zeigt, der Statue undeiner trauernden Mutter, einen toten Sohn hal-tend, und dem Grab von W. I. Tschuikow, demeinzigen Marschall der Sowjetunion, der inWolgograd seine letzte Ruhestätte fand, gelang-te ich zum Eingang der Ruhmeshalle.

Meine Frau hatte die Aufgabe, alle Szenenmeines Marsches fotografisch festzuhalten, diesie auch mit Professionalität durchführte. Lang-sam auf einer spiralförmigen Rampe nach untenschreitend, stand ich vor der riesigen Flammeund dem Platz, wo Kränze niedergelegt werden.Drei Kränze lagen bereits dort, aber es war nochgenügend Raum zwischen ihnen. Da die Stufe,die zur Kranzablage führt, dicht mit Nelken be-deckt war, wurde ich etwas unsicher und drehtemich nach zwei Milizionären um, die mein Tunvon Anfang an beobachtet hatten. Einer winkteund gab mir damit das Zeichen, ich könnte durchdie Nelken gehen. Ich legte unseren Kranz ab,richtete die beiden Enden der Schleife und ver-harrte für längere Zeit verbeugt und im Geden-ken. Das, was hinter mir vorging, nahm ich sogut wie nicht wahr. Erst nachher berichtete mirmeine Frau von Gardisten der russischen Armee,die im Hintergrund die Kranzniederlegung undmeine Ehrung der gefallenen Rotarmisten be-gleiteten.

Es war die stündliche Zeremonie der Wach-ablösung. Ich hatte unbewußt genau den Mo-ment, es war genau 12.00 Uhr Mittag, getroffen,an dem sie stattfand. Bilder, die meine Frau schoß,halten diesen Moment für Nachbetrachtungenfest. Meine Frau ehrte nach mir auf buddhisti-sche Art und Weise die Toten der Roten Armee.Die Inschrift auf der Schleife ist

- „Im Gedenken der ruhmreichen Roten Armee,die ihr Leben in den Kämpfen um Stalingradgaben. Juli 1942 bis Februar 1943.“ „Die Ge-nossen der Kommunistischen Partei Deutsch-lands, der Partei Ernst Thälmanns.“

Wieder außerhalb der Halle, traf ich die beidenMilizionäre und bedankte mich auf russisch beiihnen für den Wink. Einer fragte mich nach derKommunistischen Partei Deutschlands und mei-ner Mitgliedschaft in ihr. Leider konnte ich sienicht umfassend über das informieren, was dieSituation in Deutschland betrifft, da aufgrundmangelnder Praxis in Russisch die Grundlagedafür nicht vorhanden war.

Der vorausgegangene Besuch des Museumsder Schlacht von Stalingrad und das Panoramades Schlachtfeldes um den Mamajew Kurgan(Kurgan = Hügel) war außerordentlich ein-drucksvoll. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Geoffrey

Heideruh e.V.Ahornweg 45,21244 Buchholz/NordheideTelefon 04181/8726 . Mail: info@heideruh.de . www.heideruh.de

Erholung und Bildung vom und für den Kampffür eine bessere Welt: Antifaschistische

Erholungs- und Begegnungsstätte

Heideruh e.V.in der Lüneburger Heide.

Wir freuen uns auf Euch!Gäste aus Berlin können

von zu Hause abgeholt werden.Das Programm wird zugesendet, unter anderem

20. bis 24. Juli 2012Jugendcamp28. Juli 2012Sommerfest

Badetag(Badeort wird vor Ort

bekannt gegeben)am 21. Juli 2012.

Treffpunkt 14.00 Uhr inder Jugendbibliothek Gera

Wir freuen uns auf euren Besuch!Jugendbibliothek Gera

Werner-Petzold-Straße 1707549 Gera

Telefon 0365/2058375Mail: buch-gera@web.de

Web:www.jugendbibliothek-gera.7to.de

8 Die Rote Fahne Juli 2012

Wir gratulieren ganz herzlichallen Lesern unserer Zeitung,die im Monat Juli Geburtstaghaben und wünschen alles er-denklich Gute für den weiterenLebensweg.Zentralkomitee der KPDund Redaktion DRF

Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Jahresabo. Preis 25,00 Euro beziehen.Ich möchte die „Die Rote Fahne“ im Förderabo. Preis 35,00 Euro beziehen.Ich bitte um das Statut und Programm der KPD. Preis je 2,00 Euro plus Portofüge ich in Briefmarken bei.Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden.Name .................................................. Vorname ....................................................Straße ...........................................................................................................................PLZ ............. Wohnort ................................... Telefon/Fax .................................

Kommunistische Partei Deutschlands

Gedanken zum Monat JuliDie KPD hatte zum 9. Juni 2012 Gäste eingela-den, die sich zum Marxismus-Leninismus be-kennen und die sich die dringend notwendigeZusammenführung von Kommunisten und So-zialisten zum Ziel setzen. Weitgehend über-einstimmend wurde die Notwendigkeit diesesSchrittes reflektiert. Eine spontane eventuellbeispielgebende Zustimmung gab es nicht. Esgab aber auch in den vorgetragenen Diskussions-beiträgen keine direkte Ablehnung. Beides warwohl nicht zu erwarten. Wohl aber fehlten nichtdie Anregungen, wie wir uns, über eine „lang-fristige Kennenlernphase“ in der gemeinsamenArbeit annähern könnten, um dann eventuellzu einem Zusammenschluß zu kommen. Bei al-len guten Vorschlägen bleibt die Frage: Habenwir in der politischen Situation noch die Zeit,auf diesen Sankt-Nimmerleinstag zu warten?

Gehen wir in Gedanken 180 Jahre zurück. Hand-werksgesellen trugen ihre Erfahrungen von Ar-beitsstelle zu Arbeitsstelle. Ihre Unzufriedenheitmit den Bedingungen, die sie vorfanden, verbrei-teten sie. Sie beteiligten sich an demokratischenKundgebungen, Aufständen und geheimen Ver-bindungen. Die Bestrebungen der deutschenArbeiterklasse nach einer politisch selbständigenOrganisation nahmen außerhalb Deutschlandsihren Anfang. In Paris hatten sich kleinbürgerli-che Demokraten und proletarische Handwerks-gesellen 1834 zum „Bund der Gerechten“ zusam-mengeschlossen. Die Führung des Bundes lagin den Händen kleinbürgerlicher Intellektueller.Schnell kam es zu scharfen politischen Differen-zen, die offenbarten, daß eine organisatorischeEinheit mit dem Kleinbürgertum, der Wahrneh-mung der Interessen des Proletariats im Wegesteht. Es kam bereits nach wenigen Jahren zurTrennung der proletarischen Handwerksgesel-len von dem kleinbürgerlichen Bund und zurBildung der ersten politischen Organisation derdeutschen Arbeiter: den „Bund der Gerechten“.

Zwei Mißernten in den Jahren 1845/1846 be-scherten dem Volk Hungersnot, Rückgang derProduktion, dazu eine internationale zyklischeKrise, die zur Verschärfung der politischen Situa-tion führte. Auf zwei Konferenzen, die als ersteParteitage in die Geschichte der revolutionärenArbeiterbewegung eingegangen sind, wurde diegrundlegende Umgestaltung des „Bundes derGerechten“ in den „Bund der Kommunisten“vollzogen.

Gegen jede Aktion der um Rechte kämpfen-den Arbeiter trat die herrschende Gesellschaftdurch Verordnungen, rücksichtslose Polizeimaß-nahmen und politische Prozesse an.

Zwei Bemerkungen sollen hier abschließendgemacht werden: Marx und Engels entwickel-ten das Prinzip der Aktionseinheit als notwen-dige Voraussetzung für die Einheit der Arbeiter-klasse. Im Juli 1874 wurde der Ratschlag zurAktionseinheit auf dem Parteikongreß in Coburgumgesetzt, um unter dem Motto „Einigung, nichtVereinigung“, die Zeit der „Einigung“ zur Vor-bereitung der „Vereinigung“ zu nutzen.

Bereits ein Jahr später vereinigten sich auf demGothaer Parteitag 1875 die SozialdemokratischeArbeiterpartei (SDAP) mit dem AllgemeinenDeutschen Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialisti-schen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Dasvorgelegte Parteiprogramm stand unter scharferKritik von Marx und Engels und ist als „Kritikdes Gothaer Programms“ bekannt.

Heute, zum Treffpunkt des „bundesweitenTreffens von Kommunisten und Sozialisten“2012, sind die Situation, die Voraussetzungen,die Erkenntnisse und Erfahrungen doch etwas

anders. Die Geschichte sollte uns ein wertvollerRatgeber sein!

Ein weiteres Datum ist zu nennen: Am 12./13.Juli 1943 verzeichneten die führenden Funktio-näre der KPD mit der Gründung des National-komitees „Freies Deutschland“ in Krasnogorskbei Moskau einen großen Erfolg. Mit der An-nahme des Manifests wurde die von der KPDauf der Brüsseler und Berner Konferenz ausge-arbeitete antifaschistische Volksfrontpolitik derneuen Lage angepaßt. Die Bewegung „FreiesDeutschland“ vereinte Vertreter verschiedenerKlassen und Schichten des deutschen Volkes.Sie schoben Trennendes ihrer Herkunft, ihresLebensweges, ihrer religiösen und politischenAnschauung in der Sorge um die Zukunft desdeutschen Volkes beiseite. Im Manifest wirdgefordert: „Das Ziel heißt: Freies Deutschland.Eine starke demokratische Staatsmacht, eineDemokratie, die jeden Versuch gegen die Frei-heitsrechte des Volkes oder gegen den FriedenEuropas rücksichtslos schon im Keim erstickt.“

Im Frühjahr 1944 heißt es in einem Aufruf deroperativen Leitung der KPD und des NKFD:„Wir Kommunisten reichen jedem Hitlergegnerdie Hand zum gemeinsamen Kampf. Nach demSieg über die faschistischen Kriegsabenteurerdarf es kein Zurück zur kapitalistischen Demo-kratie geben. Die kommende Demokratie wirdeine revolutionäre Demokratie der um Fortschrittkämpfenden Masse sein. Die kommende Demo-kratie wird die wirkliche Herrschaft des werktä-tigen Volkes verkörpern.“

Die Beschlüsse der Brüsseler und BernerParteikonferenz, die Ziele des NKFD und derAufruf der KPD „An das schaffende Volk in Stadtund Land“ vom 11. Juni 1945 wurden die Grund-lage der Politik der Deutschen DemokratischenRepublik.

Ihre Gründung forderte eine vollständige Um-gestaltung in allen Bereichen des Lebens. DieEinstellung der Menschen zum neuen Staat undder sozialistischen Demokratie sollten sich alsäußerst schwierig erweisen. Was lag da näher,als einer jungen Generation den Weg in die bes-sere Zukunft zu weisen?

Abschließend wollen wir uns an eines derschönsten Ereignisse aus dieser Zeit erinnern.Am 16. Juli 1952 konnte unser Präsident WilhelmPieck die Pionierrepublik am Werbellinsee er-öffnen. “Sie gehört ganz und gar euch, den „Jun-gen Pionieren“, hatte er den Mädchen und Jun-gen zugerufen.

Wer die Pionierrepublik kennengelernt hat,wird diese wunderbare Einrichtung als einenAufbruch in eine neue und bessere Zeit aner-kennen. Er wird sie begreifen als sorgende Zu-wendung des Staates für seine junge Genera-tion. In den 38 Jahren der Pionierrepublik habentausende Mädchen und Jungen eine Heimat ge-funden, in der sie lernen, arbeiten, spielen undsich erholen konnten - ohne den prall gefülltenGeldbeutel der Eltern, der ihnen unbeschwerteFerien sicherte. Kinder aus allen Teilen der DDR,aus anderen sozialistischen Ländern, aber auchaus dem kapitalistischen Ausland, erlebten hiergemeinsam eineWelt, in der sie das Wichtigstewaren - junge Menschen, die mit ihren Wün-schen, Bedürfnissen, ihren Auffassungen ernstgenommen wurden und für die in dieser Welteines zählte: die Freundschaft mit anderen.

Möge die Beratung der Kommunisten undSozialisten am 9. Juni 2012 den Weg zur Gemein-samkeit in einer starken KPD im Interesse unserKinder geebnet haben.

Klaus Weber

Fußball, ein Mittel, die Massen zu manipulierenDie Europameisterschaft im Fußball ist wiederdie Nummer eins in den Massenmedien. Bereitsim Vorfeld wurde die Euphorie unter den Massen,insbesondere der Jugend, geschürt und Deutsch-land als die Fußballnation herausgestellt. Hierzeigt sich erneut der Manipulationswert der Mas-senmedien zur zielgerichteten Beeinflussung desVolkes im Interesse der Politik des Imperialismus.Fußball ist derzeitig das geeignetste Mediummit großer Massenwirksamkeit zur Schürung desNationalismus.

Diese bürgerliche Ideologie ist Teil der Politikder Überbewertung und Idealisierung der eige-nen Nation, verbunden mit Mißachtung undGeringschätzung anderer Nationen und Völker.Herausgestellt als sogenannter „Nationalstolz“soll der Nationalismus verwischt werden. Natio-nalstolz beinhaltet humane Werte, die durchKraft eines Volkes zum Wohle des Volkes ge-schaffen werden und ausstrahlen. Kann manden Fußball als einen humanen Wert eines Vol-kes betrachten? Wohl kaum.

Sport wird im Imperialismus kommerzialisiertund für Profitmaximierung eingesetzt, wenn esauch nicht immer so aussieht. Sportler müssenihre Talente und Leistungen verkaufen, wie jedeandere Arbeitskraft auch. Die Leistung einesArbeiters und Angestellten wird jedoch nichtso hoch bewertet, obwohl nur der Einsatz ihrerArbeitskraft in der Lage ist, den Profit zu erar-beiten. Die Leistung und der Einsatz eines Fuß-ballers ist wesentlich öffentlichkeitswirksamerals die eines Beschäftigten in einem produzie-renden oder Dienstleistungsbereich. Je höher dieÖffent-lichkeitswirksamkeit eines Fußballers ist,je mehr Millionen erhält er als Gage. Die Fußball-vereine haben eine hohe Werbewirksamkeit fürdie Konzerne und Banken, die als Sponsoren imHintergrund bleiben.

Kann eine Nation stolz auf die Fußballer sein,die nicht aus ihren Reihen stammen und einge-kauft werden? Sicher nicht. Vertreter einer an-deren Nation werden sich immer zu ihrem Volkhingezogen fühlen, aber Existenzangst und Mani-pulation lassen menschliche Werte in den Hinter-grund treten. Auch im Fußball wird der Nationa-lismus sichtbar, wo Fußballer anderer Nationendurch sogenannte Fans diskriminiert werden.

Machtfaktor ist nur das Geld. Ideelle Wertespielen keine Rolle. Noch heute ist der Nationa-lismus, auch in der BRD, ein Faktor, auf den derImperialismus baut, um das Volk für seine Expan-sionspläne zu mißbrauchen. Er ist Bestandteilder imperialistischen Ideologie des Neokolonia-lismus, des Völkerhasses, der Kriegsvorbereitungund der Kriegsführung gegen andere Völker, dieden führenden imperialistischen Staaten nichtgefügig sind.

Unter der Losung „Kampf dem Terrorismus“sowie Beseitigung von „Diktaturen“ und um der„Demokratie“ zum Siege zu verhelfen, werdensie unter Druck gesetzt. Nationalismus und sei-ne Demagogie in Deutschland hat zum Faschis-mus geführt.Nationalismus ist auch weiter dieIdeologie faschistischer Parteien und Organisa-tionen in der BRD.

Der Fußball trägt dazu bei, insbesondere dieJugend in ihre Arme zu treiben. Perspektivlosig-keit, Bildungsmisere und Arbeitslosigkeit sindein guter Nährboden.

Die weltweite allgemeine Krise des Imperialis-mus und die damit im Zusammenhang stehendeInflation wird den Nationalismus weiter schürenund der Faschisierung weiter Vorschub leisten.Zunehmende Unruhen unter der Bevölkerungsind dann leichter zu kanalisieren.

Wilhelm Deistel

Der RotFuchs-Förderverein e.V. Regionalgruppe Saale-Orla lädt ein:

Kulturpolitik und Klassenkampf -Der Bitterfelder Weg, Wirkung und Konsequenzen

Es sprechen:Dipl. Jurist Dieter Skiba, Berlin; und Peter Pöschmann, Döbeln.

Die Veranstaltung findet statt am 7. Juli 2012 in Pößneck ab 10.00Uhr in der VS Wohnanlage Betreutes Wohnen, Jahnstraße 21-23.

Gewerkschafter in Konzentrationslagernvon 1933 bis 1945

„Seid wachsam, daß über Deutschlandnie wieder die Nacht hereinbricht!“

Begleitveranstaltung zur Wanderausstellung des Otto-Suhr-Instituts derFreien Universität Berlin, der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausensowie der Hans-Böckler-Stiftung am 16. Juni 2012 um 17.00 Uhr imGebäude der Hauptverwaltung der Industriegewerkschaft Bergbau,Chemie, Energie, Königsworther Platz 6, 30167 Hannover.Bis zum 13. August 2012 ist im Foyer der IG-BCE-Hauptverwaltung die Ausstellung „Seid wachsam,daß über Deutschland nie wieder die Nacht herein-bricht!“ zu Gast. Diese Wanderausstellung der Frei-en Universität Berlin, der Gedenkstätte und MuseumSachsenhausen/Stiftung Brandenburgischer Gedenk-stätten und der Hans-Böckler-Stiftung, stellt Gewerk-schafterInnen vor, die von 1933 bis 1945 in Konzen-trationslagern inhaftiert waren. GewerkschafterInnen

gehörten mit zu den frühesten und aktivsten Gegnerndes Faschismus in Deutschland. Viele von ihnen be-zahlten Widerspruch und Widerstand mit der Inhaf-tierung in Konzentrationslagern. An das Schicksaldieser mutigen Frauen und Männer will die Wander-ausstellung erinnern. Studenten der Freien Universi-tät Berlin recherchierten im Rahmen ihres Studiumsmehr als 34 Biographien von Gewerkschaftern, 22 derBiographien wurden für die Ausstellung ausgewählt.

Die Ausstellung ist vom 14. Juli bis zum 13. August 2012 von Montag bis Freitagvon 9.00 bis 20.00 Uhr und am Sonnabend von 10.00 bis 14.00 Uhr auch fürAußenstehende geöffnet. Eintritt ist frei. Führungen von Gruppen und Schul-klassen könen unter 0511/7631-142 (Petra Adams) angemeldet werden. OffeneFührungen sind für alle Interessierten am 7. Juli, 21. Juli und 4. August 2012jeweils um 14.00 Uhr. Über eine Anmeldung zur Teilnahme würden wir uns freuen.IG BCE 3. Abt. Bildung/Wissenschaft. Mail: abt.bildung-wissenschaft@igbce.de

Deutscher Einheit(z)-Textdienst

V-LeuteVor einem neuen NPD-Verbotsverfahren sol-len jetzt erst einmal die V-Leute aus der NPDabgezogen werden, um dadurch die Beweisegegen Rechtsextreme sicher zu stellen. Dasist schwierig: Wenn das passiert, gibt es jawohl keine NPD mehr, weil sie keine Mitglie-der mehr hat.

SATIRE-ECKE