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24.01.2019 | Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Ingo Müller-Sannmann / Sachgebiet Pflanzengesundheitskontrolle
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzen-gesundheitskontrolle
www.mediaserver.hamburg.de / Maxim Schulz
AGENDA
01
02
03
04
05
Kurze Einführung in den Bereich Pflanzengesundheit
Der „phytosanitäre“ Status quo
Großbritannien als Drittland: Auswirkungen im phytosanitären Bereich
Weiterführende Informationen
Fragen
01 Kurze Einführung in den Bereich Pflanzengesundheit
Seite 4
• Vertrag erstmals 1952 erarbeitet
• Letzte wesentliche Revision 1997
• aktuell 183 Vertragsstaaten (auch GB)
• Sitz: Rom
• Website: www.ippc.int
• IPPC-Sekretariat ist der FAO untergeordnet
IPPC* INTERNATIONALES
PFLANZENSCHUTZÜBEREINKOMMEN *IPPC – International Plant Protection Convention
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
IPPC – INTERNATIONALES PFLANZENSCHUTZÜBEREINKOMMEN
Seite 5
• internationaler Vertrag über zulässige rechtliche und technische Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung von Pflanzen-schädlingen und -krankheiten und deren Bekämpfung.
• für Unterzeichnerstaaten verbindliche Grundlage bei nationalen bzw. supranationalen Gesetzgebungsvorhaben (z.B. EU) im Bereich Pflanzenquarantäne
• Erarbeitung "Internationaler Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen" (ISPM)
• Standards sind verbindlich und sollen die Unterzeichnerstaaten bei der Anwendung des Übereinkommens unterstützen
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Beispiele für ISPM-Standards
Seite 6
https://www.ippc.int/en/core-activities/standards-setting/ispms/ Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
ISPM 15 ISPM 32 ISPM 12
• Internationale Organisation mit 51 Mitgliedsländern, gegr. 1955, Sitz: Paris
• Zuständig für Kooperation der Mitgliedsländer in Pflanzenschutzfragen
• Entwicklung von Strategien gegen Ein- und Verschleppung und Bekämpfung gefährlicher Schadorganismen
• Vertritt Mitgliedsländer als Regionale Pflanzenschutzorganisation bei Verhandlungen der FAO und im Rahmen des IPPC
• Erarbeitung eigener EPPO-Standards unter Beteiligung von Experten der Mitgliedsländer zu pflanzengesundheitlichen Themen (z.B. Schadorganismen, Risikoanalyse, Diagnose, Ausrottungsmaßnahmen).
Ein EPPO-Standard hat empfehlenden Charakter für die Mitgliedsländer.
• Entwicklung und Betreuung von Datenbanken: z.B. EPPO Global Database
Seite 7
EPPO - Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (European and Mediterranean Plant Protection Organisation)
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflanzenschutzorganisation_f%C3%BCr_Europa_und_den_Mittelmeerraum
www.eppo.int
https://gd.eppo.int/
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
02 Der „phytosanitäre“ Status quo
Gleiche Rechtsgrundlagen in GB und anderen EU-Ländern:
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 9
RICHTLINIE 2000/29/EG vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse: Anhänge I und II: geregelte Schadorganismen („Quarantäneschadorganismen“)
Anhang III: Einfuhrverbote
Anhang IV: Besondere Anforderungen (z.B. Behandlung, Anbaubedingungen)
Anhang V: Listen mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, für welche ein Pflanzengesundheitszeugnis (Ursprung Drittland) oder ein Pflanzenpass (Binnenmarktware) erforderlich ist
Achtung! Umsetzung des neuen EU-Kontrollrechtes ab 14.12.2019
Gleiche Rechtsgrundlagen in GB und anderen EU-Ländern: (Fortsetzung I)
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 10
§ 18 Entscheidungen und 34 Durchführungsbeschlüsse (Stand 23.01.2019) mit Sonderregelungen zu einzelnen Schadorganismen, Pflanzen und Pflanzen-erzeugnissen. Beispiele:
- Entscheidung der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen (Bonsai) von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
- Durchführungsbeschluss (EU) 2015/893 der Kommission vom 9. Juni 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) (Asiatischer Laubholzbockkäfer)
- Durchführungsbeschluss (EU) 2016/715 der Kommission vom 11. Mai 2016 über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Früchte mit Ursprung in bestimmten Drittländern zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Schadorganismus Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (Schwarzfleckenkrankheit an Zitrus)
Gleiche Rechtsgrundlagen in GB und anderen EU-Ländern: (Fortsetzung II)
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 11
§ weitere Richtlinien im Bereich Pflanzengesundheit:
- Einfuhren und innergemeinschaftlicher Handel zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken
- Pflanzenpass-Richtlinie - Richtlinien zur Regelung von Schutzgebieten - Richtlinien zur Bekämpfung von Schadorganismen - Richtlinien zur Reduzierung von Einfuhrkontrollen und Durchführung von
Bestimmungsortkontrollen
§ EG-Schweiz-Abkommen (einschl. Liechtenstein)
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 12
Es ist derzeit nicht bekannt, im welchem Umfang das bestehende Pflanzengesundheitsrecht der EU von GB beibehalten wird. Aus fachlicher Sicht dürfte ein großer Teil der speziellen Regelungen (Entscheidungen, Durchführungsrechtsakte) fortgeführt werden. => Verhinderung der Einschleppung von Schadorganismen aus nichteuropäischen Drittländern nach GB Auch eine Ausweitung oder strengere Auslegung der bestehenden EU-Regelungen ist in bestimmten Fällen nicht auszuschließen (z.B. Regelungen zu in anderen EU-Staaten vorkommenden Schadorganismen, die bis dato nicht in GB festgestellt wurden)
03 Großbritannien als Drittland: Auswirkungen im phytosanitären Bereich
Vorbereitungen in GB auf einen harten Brexit
Seite 14
https://www.gov.uk/guidance/importing-and-exporting-plants-and-plant-products-if-theres-no-withdrawal-deal
Handlungsempfehlungen des britischen Pflanzenschutzdienstes zum Im- und Export von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen:
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Importing plants and plant products from the EU
Seite 15
https://www.gov.uk/guidance/importing-and-exporting-plants-and-plant-products-if-theres-no-withdrawal-deal#importing-plants-and-plant-products-from-the-eu
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
After the UK leaves the EU, any plants and plant products currently managed under the EU plant passport scheme will be subject to UK import controls.
When you import plants or plant products that are currently managed under the EU plant passport scheme, you’ll need to: • register as an importer using the PEACH website for England and Wales • the process is different if you’re in Scotland and Northern Ireland • provide pre-arrival notification using the PEACH website • make sure a controlled consignment enters the UK with a phytosanitary certificate
(PC) issued in the country of export (or re-export) • upload scanned copies of your PC and other relevant documents (for example bill of
landing, cargo movement request, or delivery company invoice to the PEACH website) • supply the original copy of the PC within 3 days of your consignment reaching the
UK via post.
Export von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen nach GB
Seite 16
• Für Pflanzen (und Pflanzenerzeugnisse) für welche bisher im Binnenhandel ein Pflanzenpass verwendet wurde, wird zukünftig beim Export nach GB ein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt.
• Liste mit pflanzenpasspflichtigen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen:
Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG
• Ebenfalls wird ein Pflanzengesundheitszeugnis für Pflanzen und Pflanzenerzeug-nisse benötigt, wenn eine Regelung über den Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG besteht. Hier ist noch offen, ob der gesamte Anhang V Teil B betroffen sein wird.
• Antragstellung wie bei Exporten in andere Länder über das bundeseinheitliche Verfahren PGZ-Online (www.pgz-online.de)
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 17
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
www.pgz-online.de
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 18
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 19
Importing plants and plant products from third countries via the EU
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 20
https://www.gov.uk/guidance/importing-and-exporting-plants-and-plant-products-if-theres-no-withdrawal-deal#importing-plants-and-plant-products-from-third-countries-via-the-eu
Find out how to import plants, fruit, vegetables and plant materials to the UK from third countries and how to import and export wood and timber products using the current rules.
In a no deal scenario, the EU would no longer be obliged to carry out plant health checks on regulated third country goods going to the UK.
Plants and plant products that come from third countries via the EU without plant health checks by an EU member state, will be treated as third-country imports.
Many plants and plant products entering the UK via the EU arrive at fast-moving roll-on roll-off (RoRo) ports where checks at the border would create significant disruptions to traffic. All third-country plant health controlled material arriving in the UK via RoRo ports requiring checks will have to go to plant health approved facility for inspection.
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 21
Exporting plants and plant products to the EU
Seite 22
https://www.gov.uk/guidance/importing-and-exporting-plants-and-plant-products-if-theres-no-withdrawal-deal#importing-plants-and-plant-products-from-third-countries-via-the-eu
For exports to the EU third-country rules will apply on all:
• plants for planting • wood, wood products or bark • wood packaging material
When you export controlled plants and plant products to third countries, you need to: • check whether a phytosanitary certificate (PC) is required by contacting the plant health
authority or a plant health inspector in the destination country • apply for a PC from the relevant UK plant health authority before export • check if your plants require laboratory testing of samples to ensure they are free from pests and
diseases or inspections during the growing season
Contact your local plant health inspector to find out if your plants need these tests before exporting.
Controlled plant and plant products exports to the EU from the UK may be subject to checks at the EU border.
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus GB in die EU
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 23
Phytosanitäre Importabfertigung und Vorlage eines in GB ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnisses erforderlich, wenn es sich um bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeug-nisse und sonstige Gegenstände handelt, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind.
Nach bisherigen Recherchen werden über den Hamburger Hafen nur wenige Sendungen mit Pflanzenerzeugnissen aus GB eingeführt, welche von oben-stehenden Regelungen betroffen wären.
Über Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG geregelte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 24
• Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen (z.B. Gehölze, Zierpflanzen, Stauden) => bei hartem Brexit PGZ aus GB erforderlich
• Bestimmte Saatgutarten (z.B. Mais, Paprika, Sonnenblume, Tomate, Zwiebel) => bei hartem Brexit PGZ aus GB erforderlich
• Bestimmte Schnittblumen-Arten (z.B. Nelken, Rosen, Schleierkraut) => auch nach hartem Brexit kein PGZ erforderlich
• Diverse lebende Pflanzenteile (Äste, Blätter, Schnittgrün, Bulben, Knollen, Zwiebeln u.a.) => bei hartem Brexit PGZ aus GB erforderlich
• Speise- und Pflanzkartoffeln => bei hartem Brexit PGZ aus GB erforderlich
• Diverse frische Früchte (Kern-, Stein- und Beerenobst, Zitrusfrüchte, Mangos, Paprika, Tomate u.v.m.) PGZ nur bei bestimmten Früchten
• Bestimmte Blattgemüse (z.B. Blattsellerie, Basilikum) => bei hartem Brexit PGZ aus GB erforderlich
• Sämtliches Nadelholz (Schnitt- und Stammholz, Brennholz, Furniere) => auch nach hartem Brexit kein PGZ erforderlich
• Bestimmte Laubhölzer (Schnitt- und Stammholz u.a. von z.B. Eiche, Kastanie, Pappel, Platane…) => auch nach hartem Brexit kein PGZ erforderlich
• Lose Rinde, Sägespäne von Nadelhölzern und bestimmten Laubhölzern => siehe vorstehende Angabe
Rot: Ursprung alle Drittländer (bei hartem Brexit auch GB) Blau: Nur Ursprung außereuropäische Länder Lila: unterschiedliche Regelung je nach botanischer Gattung bzw. Art PGZ = Pflanzengesundheitszeugnis
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 25
Movement of wood packaging material (Regelungen für Verpackungsholz)
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 26
https://www.gov.uk/guidance/importing-and-exporting-plants-and-plant-products-if-theres-no-withdrawal-deal#importing-plants-and-plant-products-from-third-countries-via-the-eu
Wood packaging material (WPM) moving between the UK and the rest of the EU can currently move freely without checks or controls. (Status Quo)
WPM includes:
• pallets • crates • boxes • cable drums • spools • dunnage
In the event of no deal, all WPM moving between the UK and the EU must meet ISPM15 international standards by undergoing heat treatment and marking. All WPM may be subject to official checks either upon or after entry to the EU.
=> Höhere Auslastung von Herstellern/Behandlern von ISPM-15-konformem Verpackungsholz
Phytosanitäre Importabfertigung von Verpackungsholz in Hamburg
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 27
Abfertigung freier Verkehr: Anmeldung über Verfahren
ephyto www.spedition.ephyto.de
ephyto
Geregelte Warenarten: Risikowarenliste für Verpackungsholz „in Gebrauch“ zur Verwendung gemäß § 8 der Pflanzenbeschauverordnung https://www.julius-kuehn.de/media/Veroeffentlichungen/Bekanntmachungen/020_BAnz_AT_07.04.2017_B6.pdf
e
Bestimmungsortkontrolle: Anmeldung über Verfahren
PGZ-Online www.pgz-online.de
Ab Ende 2019: Abfertigung über Verfahren
TRACES NT ??? https://webgate.ec.europa.eu/tracesnt/login
04 Weiterführende Informationen
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 29 https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_en
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 30
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 31
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 32
https://pflanzengesundheit.julius-kuehn.de/regelungen-nicht-eu-staaten-1-20.html
Vereinigtes Königreich (?)
Fragen zur Abfertigung in Hamburg / in GB
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Seite 33
Pflanzengesundheitskontrolle Hamburg Tel. 040 / 42841-5204 und -5203
E-Mail: [email protected] www.hamburg.de/pflanzenschutz/pflanzengesundheitskontrolle/
Rechtzeitige Abstimmung mit dem Handelspartner in GB
05 ? Fragen
DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT
Seite 35
Die Warenabfertigung mit Großbritannien aus Sicht der Hamburger Pflanzengesundheitskontrolle
Pflanzengesundheitskontrolle Hamburg / 30.05.2008