Dimensionen der europaeischen Integration

Klaus SegbersMGIMO/ FUB

1. April 2005

Inhalt

1 Vorgeschichte und Stand der Dinge2 EU-Erweiterung: Kuenftige Faelle3 EU-Perspektiven4 Kandidaten-Perspektiven4 IB-Theorie-Aspekte5 2-Level Game6 Spielregeln

Vom Europa der Sechs…

1957

Das Europa von morgen

13. Dezember 2002

...zum Europa von morgen

1.1 EU-Erweiterung: Stand

• Auf dem Gipfel des Europäischen Rates vom 12.bis 13. Dezember 2002 in Kopenhagen hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit zehn der insgesamt 13 Beitrittskandidaten abgeschlossen.

• Zum 01. Mai 2004 sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern als vollwertige Mitglieder in die EU aufgenommen worden.

• Die EU umfasst seitdem insgesamt 25 Mitglieder.

1.2• Der Europäische Rat hat das Ziel formuliert,

Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 als Mitglieder in die EU aufzunehmen. Die mit diesen Ländern laufenden Verhandlungen werden fortgesetzt. Kroatien könnte ggf. hinzustossen.

• Im Dezember 2004 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Reformfortschritte der Türkei vorgelegt. Auf dieser Basis hat der Rat entschieden, Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts aufzunehmen.

2.1 Neue Erweiterungen?

• Offen ist, und diskutiert wird, ob und ggf. wann weitere Länder – Ukraine, Belarus‘, Moldova, Serbien, die RF – beitreten koennen. Die Ukraine ist seit den Wahlen ein Stück vorangekommen.

• In den Fällen Türkei und Russland werden teilweise besondere Kriterien angelegt. >>> Welche?

2.2 Voraussetzungen

• Das Bewerberland muß die Stabilität der Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie den Respekt und den Schutz von Minderheiten garantieren, erlangt haben (politisch);

• Es muß eine funktionierende Marktwirtschaft besitzen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften im Binnenmarkt standzuhalten (wirtschaftlich);

• Es muß die aus eigener Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können (Übernahme des acquis).

2.3

• Bis der Beitritt umgesetzt sein wird, sind auf Seiten der beitretenden Länder noch verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen. So müssen die Länder nachweisen, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union in vollem Umfang erfüllen.

2.4 Politikfelder

• Vor und während des Beitritts ist der gesamte aquis communautaire zu übernehmen.

• Das betrifft die Felder Agrar-, Einwanderungs-, Arbeits- und Sozial-, Bildungs-, Binnenmarkt-, Energie-, Forschungs-, Haushalts-, Industrie-, Justiz-, Regional-, Umwelt-, Verkehrs-, Währungs-, Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik.

2.5 Ein Blick auf die Faelle

• Belarus‘: Selbstisolierung• Ukraine: Fragmentierungen• Transkaukasus: Konfliktneigung/ >>>

NATO• Zentralasien: Konfliktneigung/ >>> US• RF: Wirtschaft +, Politik +/~, MR ~, plus

Grösse... >>>

2.6 Mitgliedschaft – oder was?

• In einem Papier der EU-Kommission vom März 2003 zur „neuen Nachbarschaft“ werden neben der Mitgliedschaft auch andere Instrumente eröffnet:

• Aktionspläne als neues Instrument• Strategien sollen „differenziert und

konditioniert„ sein• Teilhabe ohne (volle) Institutionen:

Ausdehnung Binnenmarkt, Schengen, etc.• Einbeziehung weiterer Organisationen

(Europarat, OSZE)

2.7 Grundsaetze

• Die EU muss nach jeder Erweiterungsrunde erst wieder konsolidiert werden. Ihre Stabilität soll nicht gefährdet werden.

• Zugleich ist die EU ein wichtiger Mitspieler beim positiven Wandel um sie herum. Deswegen sollte sie nicht prinzipiell Tueren verschliessen.

Ziele:• Dynamisierung des institutionellen Wandels• Öffnung• Stabilisierung

Infos

• http://www.mehr-europa.de/• http://80.237.230.157/download/pdf/Sch

lussfol.pdf• http://www.cer.org.uk/pdf/policybrief_po

st_brussels.pdf http://www.deltur.cec.eu.int/english/report.pdf http://europa.eu.int/comm/enlargement/communication/pdf/kok_pr_en.pdf

3.1 EU-Perspektiven

Die Erweiterung bringt einige wichtige Vorteile.Dazu zählen:• Überwindung der Teilung Europas >>>

geeinter Kontinent;• wichtige Rolle auf der Weltbühne -

Gegengewicht zu Nordamerika und Asien;• Werteausdehnung;• Stabilitätsausdehnung;• Herausbildung des grössten Binnenmarktes

der Welt: knapp 500 Millionen Menschen;• Faktor in der Globalisierung; verbesserter

Handel untereinander, Ausdehnung des Euro.

3.2 Probleme

• Der Europäische Rat konnte sich inzwischen auf eine neue Verfassung einigen.

• Aber die Spannungen sind nicht behoben. In einigen Ländern finden Referenden statt. Sollte eines davon scheitern, gelten evtl. die Nizza-Regeln für Abstimmungen weiter.

• Weitere schwierige Fragen: die jeweiligen Budgetverhandlugnen (Nettozahler vs., andere), und der Stabilitaetspakt.

4.1 Kandidaten-Hoffnungen

• Die Beitrittsländer und ihre Gesellschaften haben nicht immer realistische Vorstellungen von ihrer EU-Zukunft.

• Oft verbinden sich übertriebene Vorstellungen von künftigen Transfer-Einkommen mit Illusionen über die Anpassungskosten im Innern.

4.2 Kandidaten-Chancen

• Ähnliche wie für EU insgesamt...• Wirtschaftliche Integration• Soziale Annäherungen• Politische Abstimmungen• Gewinne an externer Sicherheit

4.3 Kandidaten-Probleme

• (neue) Souveränitätsübertragungen• Grosse Anpassungsaufgaben (technisch)• Soziale Kosten• Grenzaufhebungen schaffen neue

Grenzen – an anderer Stelle.• Daraus ergibt sich ein Problem von

Inklusion und/ oder Exklusion.• EU nicht „a la carte“

5 Anwendung Theorien IB

• Welche der vorgetragenen Makro-IB-Theorien kann Erfolge und Probleme der EU und ihrer Erweiterung besser erklären?

• Neo-R., Institut., Domestric, Konstruktivismus...

6 Two-level games (R. Putnam)

In int‘l negotiations, people actually sit at 2 tables at the same time: int‘l, and domestic.

All possible int‘s outcomes need domestic ratification.

The sum of all possible outcomes to be ratified is a win set.

7 Aufgaben fuer das Spiel

• Jede Gruppe muss Positionen (min-max) fuer die geplanten internationalen Verhandlungen ausarbeiten und festlegen.

• Diese Position muss sich möglichst im Rahmen des eigenen win sets bewegen.

• Danach wird es eine „internationale“ Verhandlungsrunde geben (morgen).

• Anschliessend werden die Positionen, Chancen und mögliche Koalitionsbildungen in den einzelnen Gruppen neu besprochen.

• Es folgt die Abschlsusverhandlung und, ggf. Eine Abstimung nach Gruppen.