Dossier „Politik und Wirtschaft“ · Artikel/Grafik: Moody's kippt Frankreichs Spitzenrating (21.11.2012) Der Artikel befasst sich mit der aktuellen Ratingsenkung für Frankreich

Dossier „Politik und Wirtschaft“ vom 30.11.2012

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Dossier „Politik und Wirtschaft“

Ausgabe 19, November 2012

1. Artikel: Kommunen: Griechenland im Kleinen (02.11.2012)

Der Artikel widmet sich der aktuellen Entwicklung der Kommunalhaushalte in

Deutschland.

Die Schülerinnen und Schüler können u. a. diese Entwicklung sowie die hierfür ver-

antwortlichen Ursachen herausarbeiten. Dabei lernen sie die wesentlichen Einnahmen-

und Ausgabenströme der Städte und Gemeinden kennen und können die Folgen einer

hohen kommunalen Verschuldung für die Bürgerinnen und Bürger analysieren.

� Vermittlung des Aspektes „Einnahmen und Ausgaben“ im Themenbereich

„Aufgaben des Staates in der sozialen Marktwirtschaft“

1. Benennen Sie die wesentlichen Einnahmen- und Ausgabenströme der kommu-nalen Haushalte in Deutschland.

2. Fassen Sie die aktuelle Entwicklung der Finanzsituation in den Städten und Gemeinden zusammen. Legen Sie dar, inwieweit Unterschiede zwischen Kom-munen zu erkennen sind und welche generellen Aussagen gemacht werden können.

3. Ermitteln Sie die wesentlichen Ursachen für die derzeit zu beobachtenden Entwicklungen. Analysieren Sie hierbei besonders den Einfluss gesamtwirt-schaftlicher Prozesse.

4. Erläutern Sie die Folgen einer anhaltend hohen Verschuldung für die Bürge-rinnen und Bürger einer Kommune.

5. Stellen Sie die Auswirkungen mithilfe des Modells des erweiterten Wirt-schaftskreislaufs dar. Erschließen Sie sich die Veränderungen der Ströme zwi-schen den Akteuren.

2. Artikel: Telefon-Hotlines: Großer Ärger mit kleiner Nummer (12.11.2012)

Der Artikel untersucht die Wirkungen der aktuellen Regeländerungen für Telefon-

Hotlines.

Die Schülerinnen und Schüler können diese u. a. erfassen und dabei deren verbrau-

cherpolitische Zielsetzungen herausarbeiten. Darüber hinaus können sie die hiermit


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einhergehenden Folgen und Kosten für die betroffenen Unternehmen analysieren und

quantifizieren.

� Vermittlung der Aspekte „Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns in

der marktwirtschaftlichen Ordnung“ und „Die Rolle der Interessenverbände

im politischen Prozess“ im Themenbereich „Aufgaben des Staates in der Sozia-

len Marktwirtschaft“

1. Beschreiben Sie den bisherigen Umgang der Betreiber von Telefon-Hotlines mit der Gebührenberechnung von Warteschleifen.

2. Geben Sie die Kritik von Verbraucherschützern an den bisherigen Vorgehens-weisen wieder.

3. Fassen Sie die aktuellen Regelungsänderungen in diesem Bereich zusammen. Legen Sie deren Ansatzpunkte und Zielsetzungen dar.

4. Überprüfen Sie, inwieweit diese geeignet scheinen, die beschriebenen Proble-me zu lösen. Begründen Sie Ihre Einschätzungen.

5. Erläutern Sie den aus den Regelungsänderungen resultierenden Umrüstungs-aufwand sowie die hiermit einhergehenden Aufwendungen für die Anbieter. Ermitteln Sie hierzu entsprechende Zahlen.

6. Setzen Sie sich mit dem Verhältnis von Kosten und Nutzen der rechtlichen Neu-regelungen auseinander. Erörtern Sie die diesbezüglich auftretenden In-teressenkonflikte zwischen Anbietern und Nachfragern.

3. Artikel/Grafik: Euro-Krise: Troika sieht Fortschritte in Athen (13.11.2012)

Der Artikel stellt die Ergebnisse des aktuellen Berichts der Troika bez. der Entwick-

lungen in Griechenland vor.

Die Schülerinnen und Schüler können u. a. Zusammensetzung und Aufgaben dieser

neu geschaffenen Institution erfassen sowie den aktuellen Status der griechischen Ver-

schuldungskrise herausarbeiten. Im Anschluss daran können sie derzeit diskutierte Lö-

sungsansätze sowie auftretende Konflikte zwischen Internationalem Währungsfonds

und einigen europäischen Staaten analysieren und bewerten.

� Vermittlung des Aspektes „Politisches Institutionensystem und politischer Pro-

zess“ im Themenbereich „Politik und Wirtschaft in der Europäischen Union“

sowie des Aspektes „Marktversagen/Staatsversagen“ im Themenbereich

„Funktionen des Staates in marktwirtschaftlichen Ordnungen“


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1. Legen Sie die Zusammensetzung der so genannten Troika dar. Erläutern Sie, inwieweit sich in dieser die internationale Dimension der griechischen Schul-denkrise widerspiegelt.

2. Benennen Sie die wesentlichen Aufgaben dieser neu geschaffenen Institution.

3. Fassen Sie die Ergebnisse ihres aktuellen Statusberichts zusammen. Analysie-ren Sie die in diesem Zusammenhang von der Troika vorgeschlagenen Maß-nahmen.

4. Arbeiten Sie die hieraus resultierenden Herausforderungen für die Europäische Union heraus. Erörtern Sie hierzu die derzeit diskutierten Rettungspläne sowie die auftretenden Konfliktlinien zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Interna-tionalen Währungsfonds.

5. Verorten Sie die Position der deutschen Bundesregierung im beschriebenen Diskussions- und Entscheidungsprozess. Geben Sie ihre wesentlichen Interes-sen und Argumentationslinien wieder.

4. Artikel: EU segnet Frauenquote für Aufsichtsräte ab (15.11.2012)

Die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote ist seit Langem in

den Medien präsent. Der Artikel schildert die jüngsten Entwicklungen um einen Ge-

setzesentwurf, der nun von der EU-Kommission abgesegnet wurde.

Die Schülerinnen und Schüler können sich u. a. mit Begriff und Bedeutung einer

Frauenquote auseinandersetzen. Sie können die Stellung eines Aufsichtsrates ermitteln

sowie die aktuelle Diskussion um den Gesetzesentwurf und dessen wesentliche Eck-

punkte wiedergeben. Weiterhin können die Schülerinnen und Schüler Pro- und Kon-

tra-Argumente bezüglich einer Frauenquote herausarbeiten und zu dieser begründet

Stellung nehmen.

� Vermittlung der Aspekte „Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns in

der marktwirtschaftlichen Ordnung“ sowie „Marktversagen/ Staatsversa-

gen“ im Themenbereich „Funktionen des Staates in marktwirtschaftlichen

Ordnungen“

1. Definieren Sie, was unter einer Frauenquote verstanden wird.

2. Ermitteln Sie, welche Funktionen und Aufgaben ein Aufsichtsrat übernimmt und arbeiten Sie heraus, inwiefern insbesondere in diesem Kontext die Einfüh-rung einer Frauenquote diskutiert wird.


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3. Legen Sie die wichtigsten Eckpunkte des aktuellen „Gesetzesentwurfs für mehr Gleichberechtigung“ dar.

4. Stellen Sie die Befürworter und Gegner einer Frauenquote sowie deren jeweili-ge Argumente einander gegenüber.

5. Nehmen Sie Stellung zu der Aussage vonseiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), „Eine Zwangsquote nutzt nicht der Karriereförderung von Frauen“. Begründen Sie Ihre Einschätzung.

5. Artikel/Grafik: Moody's kippt Frankreichs Spitzenrating (21.11.2012)

Der Artikel befasst sich mit der aktuellen Ratingsenkung für Frankreich.

Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die Stellung und Funktion von Ratingagen-

turen im internationalen Finanz- und Wirtschaftsgeschehen herausarbeiten. Daran an-

knüpfend können sie das aktuelle Rating der Agentur Moody‘s für Frankreich erfas-

sen, die hierfür ausschlaggebenden Gründe ermitteln und sich mit dem Szenario wei-

tergehender Ratingsenkungen sowie den hieraus resultierenden Folgen für Frankreich

und die Europäische Union auseinandersetzen.



1. Erschließen Sie sich Stellung und Funktion der großen Ratingagenturen im in-ternationalen Finanz- und Wirtschaftsgeschehen. Benennen Sie die wichtigsten Agenturen.

2. Fassen Sie das aktuelle Rating der Agentur Moody‘s für Frankreich zusammen. Beschreiben Sie die zu erkennenden Veränderungen im Vergleich zum vorheri-gen Status.

3. Arbeiten Sie die Gründe für die Ratinganpassung heraus.

4. Analysieren Sie deren Auswirkungen für die französische Wirtschaft und Politik. Erläutern Sie, inwieweit hierdurch der Reformdruck auf die Regierung des Lan-des erhöht wird.

5. Nehmen wir an, in der Zukunft käme es zu weiteren Ratingsenkungen. Setzen Sie sich mit den denkbaren Folgen für Frankreich und die Europäische Union aus-einander. Begründen Sie Ihre Szenarien.


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6. Artikel/Grafik: EU-Haushalt: Deutschland wird mehr zahlen müssen (23.11.2012)

Der Artikel beschäftigt sich mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Europä-

ischen Union (EU).

Die Schülerinnen und Schüler können u. a. die Einnahmeströme und wesentlichen

Ausgabeposten des EU-Haushaltes ermitteln sowie Deutschlands Position als Netto-

zahler verorten und begründen. Darauf aufbauend können sie die o. g. Diskussionen

und die in diesen auftretenden Interessenkonflikte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten

analysieren.



1. Ermitteln Sie die Aufteilung der Zahlungsverpflichtungen auf die EU-Mitglieds-staaten. Unterscheiden Sie hierbei zwischen Nettozahlern und -empfängern.

2. Verorten Sie die Stellung Deutschlands in diesem Zusammenhang. Legen Sie dar, wie diese zu begründen ist.

3. Arbeiten Sie mithilfe der angehängten Grafik die wesentlichen Ausgabeposten heraus. Analysieren Sie dabei in einer weitergehenden Recherche, welche kon-kreten Maßnahmen sich hinter den beiden größten Ausgabeposten verbergen.

4. Fassen Sie den Status der derzeitigen EU-Haushaltsverhandlungen zusammen.

5. Analysieren Sie die auftretenden Interessenkonflikte zwischen den EU-Mitglieds-staaten. Erschließen Sie sich die wesentlichen Streitpunkte und stellen Sie die Positionen der Konfliktparteien in einer Tabelle einander gegenüber.

7. Artikel/Grafik: Hellas ist gerettet – mal wieder (28.11.2012)

Der Artikel fasst die aktuellen Hilfsmaßnahmen für Griechenland zusammen.

Die Schülerinnen und Schüler können u. a. den Status der Wirtschafts- und Finanz-

krise in Griechenland analysieren sowie die Bestandteile des aktuell von Internationa-

lem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) vereinbarten Hilfspakets

herausarbeiten. Dabei können sie sich auch mit den langfristigen Wirkungen dieser

Maßnahmen sowie der Notwendigkeit weiterer Unterstützungsaktivitäten in der Zu-

kunft auseinandersetzen.




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sowie des Aspektes „Marktversagen/Staatsversagen“ im Themenbereich

„Funktionen des Staates in marktwirtschaftlichen Ordnungen“

1. Fassen Sie, u. a. mithilfe der angehängten Grafik, den aktuellen Status der Wirt-schafts- und Finanzkrise in Griechenland zusammen.

2. Legen Sie dar, inwieweit aktuell ein akuter Unterstützungsbedarf besteht. Er-läutern Sie hierzu die Folgen, die ein Ausbleiben externer Hilfeleistungen für die Volkswirtschaft Griechenlands haben könnte.

3. Beschreiben Sie die Bestandteile des jetzt verabschiedeten Hilfspaketes von In-ternationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU). Ermitteln Sie deren jeweilige Ansatzpunkte.

4. Arbeiten Sie die im Rahmen der Verhandlungen aufgetretenen Konflikte heraus. Erörtern Sie hierzu die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Institutionen und Staaten.

5. Setzen Sie sich mit den langfristigen Wirkungen der Maßnahmen auseinander. Überprüfen Sie, inwiefern weitere Hilfsmaßnahmen in der Zukunft zu erwarten sind und begründen Sie Ihre Einschätzung.

6. Analysieren Sie in diesem Zusammenhang insbesondere die Wahrscheinlichkeit eines (weiteren) Schuldenschnitts. Untersuchen Sie, wer von einem solchen im Wesentlichen betroffen wäre.


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Kommunen: Griechenland im Kleinen Nach einer Studie von Ernst & Young sind viele deutsche Kommunen „de facto pleite“. 5

Den Bundesbürgern droht kommendes Jahr ein Gebührenschock, der mögliche Steuer- und Beitragssenkungen aufzufressen droht. 81 Prozent der Kommunen wollen zum Jahreswechsel 2012/2013 Steuern und Gebühren erhöhen, so das Ergebnis einer neuen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Jeweils gut ein Drittel von 300 be-fragten Kommunen will Kita oder Ganztagsschule verteuern, die Grundsteuer anheben 10

beziehungsweise höhere Friedhofsgebühren verlangen. Ebenfalls weit oben auf der Liste stehen bei vielen Gemeinden die Eintrittspreise etwa für Schwimmbäder, die Hundesteuer und die Parkgebühren. „Auf die Bürger kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, 15

prognostiziert Ernst & Young Partner Hans-Peter Busson. „Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten dürfte mit diesen Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze bald erreicht beziehungsweise schon überschritten sein“, sagte Busson. 20

Der Befund der Berater steht in scheinbarem Widerspruch zu den Vorhersagen von Makroökonomen, die den Kommunen insgesamt steigende Überschüsse in den kom-menden Jahren vorhersagen. Ein Grund für diesen Widerspruch könnte die wachsende Schere zwischen sehr reichen und armen Kommunen sein. So machten bereits im ver-gangenen Jahr die Kommunen im Ländle 1,8 Milliarden Euro Überschuss, während 25

die Städte und Gemeinden in Hessen und NRW jeweils deutlich über zwei Milliarden Euro Minus machten. Während in relativ wenigen wirtschaftsstarken Städten dank sprudelnder Steuerein-nahmen und leergefegtem regionalen Arbeitsmarkt hohe Überschüsse winken, profi-30

tiert die Vielzahl der Kommunen wegen ihrer schwachen Wirtschaftsstruktur nur be-dingt vom Aufschwung – und bekommt zudem die Folgen des demografischen Wan-dels immer stärker zu spüren. In den kommenden drei Jahren werden nach eigener Einschätzung 64 Prozent der Kommunen Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen. „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker 35

in den Abwärtsstrudel. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit – die Kämmerer werden zu Verwaltern des Mangels“, sagte Busson. Gerade erst verordneten etwa die Städte Köln und Bonn ihren Verwaltungs-bediensteten zwei Tage Zwangsurlaub zwischen Weihnachten und Neujahr. 40

Die repräsentative Umfrage der Berater unter Städten und Gemeinden offenbart zu-dem, dass für die Mehrzahl der 300 Kommunen die Einnahmeerhöhung der einfachere Weg als die Senkung von Kosten zu sein scheint – denn während acht von zehn weiter an der Abgabenschraube drehen, planen lediglich 41 Prozent Leistungskürzungen: 14 Prozent wollen bei der Straßenbeleuchtung sparen, 12 Prozent wollen die Angebote 45

für Jugendliche oder Senioren kürzen, und 9 Prozent wollen den Schwimmbad-Be-trieb begrenzen.


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In den vergangenen zehn Jahren war die Verschuldung der Kommunen um fast 30 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro gestiegen; 95 Prozent der Schuldenaufnahme werden bislang durch Kreditinstitute finanziert. Doch gerade vor dem Hintergrund der 50

Euro-Krise würden die Kreditgeber künftig genauer hinschauen, welchen Kommunen sie noch Kredite zu welchen Konditionen geben, erwartet Berater Busson. Hinzu kom-men schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken, die Geschäft mit klammen Kom-munen unattraktiv werden lassen könnten; immer mehr Städte müssten sich dann direkt am Kapitalmarkt Geld beschaffen. 55

Die Zeit des billigen Geldes könnte also schon bald vorbei sein. „Spätestens dann wird deutlich, dass viele deutsche Kommunen de facto längst pleite sind.“ Viele Kommu-nen seien vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen be-dienen. „In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme 60

Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall.“ Quelle: Schrinner, A., Handelsblatt, Nr. 213, 02.11.2012, 16


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Telefon-Hotlines: Großer Ärger mit kleiner Nummer Telefon-Hotlines dürfen für die Zeit in einer Warteschleife keine Gebühren mehr be-rechnen. Viele Firmen müssen daher ihre Servicenummern wechseln. 5

Es geht nur um eine einzige kleine Ziffer, und doch wird sie vielen Unternehmen großes Ungemach bereiten: Viele Firmen müssen sich neue Hotline-Nummern zu-legen. Bleiben sie in der gewohnten 0180-Familie, tragen diese künftig die Endziffer 6 oder 7. Der Grund: Warteschleifen dürfen nicht mehr kostenpflichtig sein, nur das ei-gentliche Gespräch. Doch das lässt sich mit den alten Nummern und dem Vorlauf 10

01801 bis 01805 technisch nicht umsetzen. Der Unterschied ist zwar klein, aber gravierend: Die Kunden müssen erst einmal an neue Nummern gewöhnt werden und die Unternehmen dafür ihre Kataloge, Visiten-karten, Broschüren, Werbetafeln und Lkw-Planen neu bekleben oder bedrucken. „Das 15

ist totaler Wahnsinn“, sagt der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner. „Das wird richtig teuer.“ Auf einen deutlich dreistelligen Millionen-betrag schätzen Experten wie der Geschäftsführer des Providers BT Germany, Karsten Lereuth, die Kosten. 20

Betroffen sind Zehntausende Firmen: Verbraucherzentralen, Konzert- und Reiseveran-stalter, Versandhäuser, die Lufthansa, die Bahn – sie alle nutzen die alten kosten-pflichtigen Servicenummern. Mehr als 1,3 Milliarden Mal im Jahr rufen die Deutschen eine entsprechende Hotline an. Vielen Firmen ist allerdings noch gar nicht bewusst, was da auf sie zukommt. „Wir warten noch ab“, heißt es beispielsweise bei 25

einem großen Logistikkonzern. Andere wie der Reiseveranstalter Tui und der ADAC arbeiten derzeit noch an Szenarien, nennen aber keine Details. Sinn der Änderung war es, schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen und die Ab-zocke von Telefonkunden zu unterbinden: So gab es Service-Hotlines, die gegen einen 30

Euro pro Minute zwar telefonisch Abhilfe bei Computerproblemen versprachen, Kun-den aber nur in der Warteschleife hielten, um abzukassieren. Nach heftigen Protesten von Verbraucherschützern sann die Regierung in Berlin auf Abhilfe. Sie fordert ab Sommer 2013 die kostenlose Warteschleife vor und auch wäh-35

rend eines Beratungsgesprächs, wenn beispielsweise weitervermittelt wird. Die Politi-ker ignorierten allerdings Warnungen vor Problemen bei der technischen Umsetzung. Denn der Netzbetreiber, der den Anruf abrechnet, registriert nur die offene Leitung. Ob Musik in der Warteschleife dudelt oder dem Kunden tatsächlich geholfen wird, kann er nicht feststellen. 40

Dass der Wechselaufwand beträchtlich ist, weiß auch die Bundesnetzagentur, die die Nummern verwaltet und für die Vergabe der neuen Nummerngassen 6 und 7 zu-ständig ist. „Die Unternehmen müssen die neuen Nummern kommunizieren“, heißt es dazu in Bonn. Rund 150.000 solcher 0180er-Nummern sind bislang vergeben worden 45

– an den Handwerksbetrieb bis hin zum Weltkonzern.


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Ab heute können nun die Firmen, die bereits über eine Service-Nummer verfügen, eine neue Hotline mit der alten Ziffernfolge beantragen, um zumindest diese nach dem geänderten Anlauf zu retten. Ab Anfang Januar können dann alle anderen Anbieter 50

einen Antrag auf Zuteilung einer Hotline-Nummer stellen. Nach Aussage der Deut-schen Telekom, einer der großen Anbieter in Deutschland für Servicenummern, haben schon mehrere Hundert der mit ihr kooperierenden Unternehmen ihre Wechselabsicht bekundet. 55

Wenige Firmen wie die Lufthansa bereiten sich akribisch darauf vor. „Es wird eine große Informationskampagne geben“, sagte ein Sprecher. Schließlich seien die beste-henden Servicenummern auf allen möglichen Dokumenten, Mappen, Informationsbro-schüren oder gar der Verpackung von Frischetüchern zu finden. „Vielen unserer Kun-den sind die Nummern in Fleisch und Blut übergegangen.“ Entsprechend intensiv 60

müsse die Änderung kommuniziert werden. Wie viel die Umstellung kosten wird, kann die Lufthansa noch nicht beziffern. Für die Kunden wird es dank verbreiteter Flatrates billiger: Die Lufthansa gibt – wie auch der Reiseveranstalter Dertour – die kostenpflichtigen 0180er-Nummern auf und wechselt auf normale Festnetzanschlüsse. Die sollen vom Handy und Ausland aus zudem besser erreichbar sein, tröstet die Air-65

line. Quelle: Wocher, M., Handelsblatt, Nr. 219, 12.11.2012, 14


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Euro-Krise: Troika sieht Fortschritte in Athen Griechenland hat den Reformrückstand teilweise wieder aufgeholt. Es bleibt eine Fi-nanzlücke von 32 Milliarden Euro. Nach monatelangen Verzögerungen hat die Troika endlich ihr Urteil über Griechen-land abgegeben: Es fällt überraschend positiv aus. Die Regierung in Athen habe „in den vergangenen Monaten deutlich aufgeholt“ und den vorherigen Reform-rückstand so teilweise wieder wettmachen können, heißt es im Entwurf des Troika-Berichts vom 5

10. November, der dem Handelsblatt vorliegt. Griechenland habe damit „wichtige Be-dingungen“ seiner internationalen Geldgeber „erfüllt“. Mit den bislang von der Euro-Zone und vom IWF bewilligten Krediten wird Hellas trotzdem nicht auskommen. Bis 2014 benötige das Land zusätzlich 15 Milliarden 10

Euro, bis 2016 noch einmal bis zu 17,6 Milliarden Euro neue Kredite, heißt es in dem Bericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF. Der zusätzliche Finanzbedarf ist darauf zurückzuführen, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommt für die Haushaltskonsolidierung. Das Land muss das Budgetdefi-15

zit erst 2016 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) drücken, nicht bereits 2014. Die Verzögerung ist nach Einschätzung der Troika aus mehreren Gründen unvermeidlich. Die griechische Wirtschaft sei stärker als er-wartet geschrumpft. Außerdem habe die Regierung wegen des Dauerwahlkampfs in der ersten Jahreshälfte Einsparungen, Privatisierungen und Strukturreformen nicht wie 20

versprochen angepackt. Wie die Finanzlücke von insgesamt 32,6 Milliarden Euro bis 2016 gefüllt werden könnte, sagt die Troika in ihrem Bericht nicht. Eine Antwort auf diese Frage müssen die Finanzminister der Euro-Zone finden, die gestern Abend in Brüssel zusammenka-25

men. An den Beratungen nahmen auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi teil. Zum Auftakt lobte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Griechen, weil sie das Sparpaket nach langem Hin und Her endlich im Parlament ver-30

abschiedet haben. Die Regierung in Athen habe geliefert, nun seien die Geldgeber des Landes an der Reihe, sagte Luxemburgs Regierungschef. Mit einer schnellen Überweisung der überfälligen Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro kann Griechenland aber immer noch nicht rechnen. Der IWF und die Euro-Zone 35

waren sich gestern noch nicht einig darüber, wie sie nun weiter verfahren wollen. Um-stritten ist vor allem, bis wann das Land seine Gesamtverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau senken muss. Bislang galt das Jahr 2020 als Zieldatum. Bis dahin sollte Griechenland seine Schuldenquote auf 120 Prozent vom BIP senken. Dies war Bedingung für das zweite Hilfspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro, 40

das die Euro-Zone und der IWF Athen im Februar bewilligt hatten.


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Die Euro-Zone hält das Datum 2020 inzwischen für illusorisch. EZB-Direktoriums-mitglied Jörg Asmussen sagte der belgischen Zeitung „De Tijd“, das Land werde 2020 bei einer Schuldenquote von über 140 Prozent landen. Die EU-Kommission meint, 45

dass die Quote von 120 Prozent frühestens 2022 erreicht werden kann. Doch damit ist der IWF nicht einverstanden. Der Fonds in Washington bestehe weiter-hin darauf, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Kredite erlasse, damit das Datum 2020 doch noch erreicht werden könne, hieß es in Brüssel. Bundesfinanzminis-50

ter Wolfgang Schäuble lehnt einen öffentlichen Schuldenschnitt bisher aber strikt ab. Auch andere Euro-Staaten, etwa Finnland oder die Niederlande, wollen Griechenland keine Schulden erlassen. Ohne Schuldenschnitt müssen die Euro-Staaten Griechen-land allerdings deutlich länger unterstützen. Mit zusätzlichen Hilfen in Höhe von 32,8 Milliarden Euro bis 2016 sei es nicht getan, sagten EU-Diplomaten. Griechenland 55

brauche danach noch deutlich mehr Geld, wenn man die Schuldenlast insgesamt nicht verringere. Quelle: Afhüppe, S./Berschens, R., Handelsblatt, Nr. 220, 13.11.2012, 6


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EU segnet Frauenquote für Aufsichtsräte ab Die Bundesregierung ist dagegen, Aktionärsschützer sind dafür. Geht es nach Justizkommissarin Viviane Reding, müssen bis 2020 zwei von fünf Auf-5

sichtsratsposten börsennotierter Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Das sieht der Gesetzentwurf für mehr Gleichberechtigung vor, den die EU-Kommission gestern durchwinkte. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Das muss auf nationaler Ebe-10

ne geregelt werden.“ Für Redings Quote gebe es keine europäische Rechtsgrundlage. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zeigte sich erleichtert, dass Reding keine Quote für Vorstände durchsetzen konnte. Auch die 40 Prozent für Aufsichtsräte sei keine starre Quote. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kriti-sierte den Entwurf als „realitätsfern, weil die Vergabe von sensiblen Aufsichtsratssit-15

zen nicht wie eine normale Stellenausschreibung funktioniert“. Auch die Arbeitgeber winkten ab: „Eine Zwangsquote nutzt nicht der Karriereförde-rung von Frauen und ist ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Beset-zungsrecht der Anteilseigner“, hieß es bei der BDA. Die Aktionärsschützer dagegen 20

begrüßten den Entwurf, weil er neben der Quote erstmals die Kompetenz der Auf-sichtsräte als Voraussetzung festlege und somit Transparenz erhöhe, hieß es bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Die Richtlinie soll für 5.000 bör-sennotierte Unternehmen der EU gelten, darunter 1.000 deutsche. Unternehmen bis 250 Beschäftigte und bis zu einem Umsatz von 50 Millionen Euro sind ausgenommen. 25

Dass die Kommission den Plänen anders als vor drei Wochen nun zustimmte, ist Nachbesserungen geschuldet. Vor allem ist die aus taktischen Gründen ins Spiel ge-brachte Quote für Vorstände vom Tisch. Zudem wurden die Sanktionen entschärft. So sind zwar Geldbußen vorgesehen, aber nicht mehr der Entzug von Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Wenn bereits ein Drittel der Vorstände 30

Frauen sind, soll im Aufsichtsrat eine niedrigere Quote erlaubt sein. Während SPD und Grüne den Beschluss begrüßten, begann in der CDU erneut eine Debatte. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Etappensieg“, sagte die Vor-sitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer. Sie appellierte an die Bundesregie-35

rung, dem Gesetz zuzustimmen. „Starre Vorgaben bringen uns nicht weiter“, konterte der Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß. Mehr als 20 Prozent Frauen in Führungsjobs mittelständischer deutscher Unternehmen zeigten, dass Frauen auch ohne Quote er-folgreich sein können. „Staatsquoten haben mehr mit Sozialismus als mit freier Markt-wirtschaft zu tun.“ 40

Zuletzt hatte die CDU eine flexible Quote beschlossen, die der Parteitag im Dezember bestätigen soll. Dagegen opponierten CDU-geführte Länder wie das Saarland sowie Sozialministerin Ursula von der Leyen. Sie fordern eine fixe Quote. 45

Laut EU-Kommission sind in Europas Aufsichtsräten derzeit 13,7 Prozent Frauen ver-treten. In Deutschland liegt die Quote bei 15,6 Prozent. Ob die Pläne tatsächlich bis 2016 in nationale Gesetze umgesetzt werden, ist offen. EU-Parlament und Mitglied-


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staaten müssen den Plänen zustimmen. Während die Volksvertreter mehrheitlich dafür sind, haben neun Länder unter Führung Großbritanniens Bedenken angemeldet, sie 50

besitzen im Ministerrat eine Sperrminorität. Quelle: Gillmann, B./Ludwig, T./Delhaes, D., Handelsblatt, Nr. 222, 15.11.2012, 7


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Moody's kippt Frankreichs Spitzenrating Der Verlust der Bestnote erhöht den Reformdruck des Landes. Die französische Regierung hat nach außen gelassen auf die Herabstufung von Frank-reichs Rating durch die Agentur Moody's reagiert. Die eigene Staatsschuld bleibe eine erstklassige, sehr liquide Anlage mit der zweitbesten möglichen Bewertung, sagte Fi-nanzminister Pierre Moscovici gestern. Die Verantwortung für den Verlust der Best-5

note gab er den Vorgängerregierungen, die sich nicht genug um die Wettbewerbsfä-higkeit des Landes gekümmert hätten. Die Regierung werde ihre Reformpolitik fort-setzen, sehe aber keinen Anlass zur Beschleunigung. Eine Enttäuschung ist der Schritt von Moody's speziell für Moscovici. Der Minister stand in Kontakt mit der Agentur und hatte vor Kurzem gesagt, sie werde der Regierung genügend Zeit für notwendige 10

Entscheidungen lassen. Doch nun geht trotz des beschlossenen „Paktes für Wettbe-werbsfähigkeit und Beschäftigung“ die Bestnote verloren. Moody's bewertet die im Pakt enthaltenen Reformen zwar positiv, lobt auch die „starke Verpflichtung der Re-gierung zu Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung“, sagt aber klar, sie reich-ten noch nicht aus. Wegen der Wachstumsschwäche gebe es auch Zweifel an der Sa-15

nierung des Budgets. Ähnlich wie IWF und OECD nennt die Agentur die Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und speziell die juristische Unsicherheit im Falle von Entlassun-gen zu beseitigen – ein Punkt, den auch die Regierung im Auge hat. Sie will verhin-20

dern, dass Sozialpläne von den Gerichten zu einer unkalkulierbar teuren Angelegen-heit gemacht werden. Daneben müssten die Produktmärkte liberalisiert werden, emp-fiehlt Moody's. Die Banken des Landes seien aufgrund enger Beziehungen zu den Ländern der Euro-Peripherie anfällig. Sollte es zu einem neuen Fieberanfall in der Euro-Krise kommen oder die Konjunktur der Südländer stärker leiden, drohe Frank-25

reichs Banken Gefahr, so Moody's. Paradoxerweise hat das arbeitgebernahe Wirt-schaftsforschungsinstitut Coe-Rexecode soeben eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Frankreich dieses Jahr keine Marktanteile verloren hat. Doch das Ins-titut warnt, dass durch die Reformbemühungen Spaniens und Italiens der französi-schen Industrie verschärfter Wettbewerb drohe. 30

Moody's skeptische Einschätzung wird geteilt von der geplanten Ratingagentur der Bertelsmann-Stiftung. In einem Testlauf hat sie Frankreich leicht schlechter bewertet als Deutschland mit seiner Top-Bonitätsnote. „Frankreichs Bewertung ist nach wie vor solide“, doch treibe etwa die teilweise Rücknahme der Rentenreform die Staats-35

ausgaben hoch. Die gestern von der Stiftung vorgestellten Ratings sind die zweite Stu-fe einer Machbarkeitsstudie für eine europäische Ratingagentur, die das Oligopol von Moody's, S&P und Fitch aufbrechen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte davor, die Herabstufung durch Moody's zu wichtig zu nehmen: Frank-reich habe eine „kleine mahnende Beurteilung“ erhalten. Aber das Rating des Landes 40

sei noch immer sehr stabil. Quelle: Hanke, T./Riedel, D., Handelsblatt, 21.11.2012, 29


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EU-Haushalt: Deutschland wird mehr zahlen müssen Beim EU-Sondergipfel ringen die Staaten um jeden Euro. Besonders umstritten ist der Agraretat. 5

Deutschlands Nettozahlerposition wird sich für die nächste siebenjährige Finanzperi-ode der EU verschlechtern. Das verlautete vor Beginn der Verhandlungen um das Budget 2014 bis 2020 in Brüssel. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutsch-land weniger Rückflüsse aus den Strukturfonds erhalten wird“, sagte ein mit den Ge-sprächen vertrauter hoher Vertreter der Bundesregierung. Die Frage sei jedoch, um 10

welchen Betrag es sich am Ende handeln werde: „Das Gesamtpaket wird entscheidend sein.“ Im Raum steht ein einstelliger Milliardenbetrag. Deutschland ist der größte Net-tozahler der EU. In den vergangenen fünf Jahren lag der Anteil im Schnitt bei knapp einem Drittel. 15

Ein maßgeblicher Grund dafür, dass Deutschland demnächst mehr Geld nach Brüssel überweisen muss, liegt im wachsenden Wohlstand vor allem der Regionen in Ost-deutschland. Viele von ihnen werden deshalb aus der höchsten EU-Förderkategorie herausfallen und während einer Übergangsphase deutlich weniger europäische Struk-turgelder erhalten. Der Vorschlag der Kommission sieht zwei Drittel jenes Betrags 20

vor, den die betroffenen Regionen während der laufenden Finanzperiode erhalten haben. Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach in seinem Kompromissvorschlag zuletzt nur von 57 Prozent. Die Differenz zwischen den beiden Vorschlägen macht für 25

Deutschland rund drei Milliarden Euro über den Gesamtzeitraum von sieben Jahren aus. Zudem kämpft Berlin dagegen, dass die drei Regionen Lüneburg, Leipzig und Brandenburg Süd-West nach dem nun auslaufenden Phasing-out gar keine Unterstüt-zung aus EU-Töpfen mehr erhalten sollen. Dabei geht es um rund eine Milliarde Euro. 30

Außerdem drohen Deutschland weniger Hilfen im Agrarbereich. Landwirtschaftsmi-nisterin Ilse Aigner warnte davor, dass unter bestimmten Umständen Einschnitte von bis zu 25 Prozent möglich seien. Ratspräsident Van Rompuy hatte Kürzungen für den Sektor in Höhe von 25 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Direktbeihilfen machen im Schnitt inzwischen 40 Prozent der Einkommen der deutschen Landwirte aus. Massiver 35

Widerstand gegen die vorgesehenen Kürzungen in der Landwirtschaft kam auch aus Frankreich, Österreich und Irland. „Einen solchen Einschnitt werden wir nicht mittra-gen“, sagte ein Mitglied der irischen Verhandlungsdelegation. Die Iren haben ein besonderes Interesse an einem baldigen Abschluss der Gespräche. 40

Sie übernehmen am 1. Januar 2013 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. „Ohne einen Beschluss über den Finanzrahmen werden zahlreiche Reformvorhaben, wie zum Beispiel in der Agrarpolitik, nicht vorankommen“, sagte Irlands Premier Enda Kenny.


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Das Feilschen um die Milliarden für Europas Zukunft ist hart. Den ganzen Donnerstag über empfingen der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und 45

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs, um deren rote Linien und Kompromissbereitschaft auszuloten. Zu Beginn des Gipfels am Donnerstagabend klafften die Interessen weit auseinander. Während die Nettozahler auf weiteren Kürzungen beharrten, forderten die Empfängerstaaten um Polen mehr Geld für Strukturhilfen – und wissen dabei große Teile des EU-Parlaments, das dem 50

Finanzrahmen zustimmen muss, hinter sich. Am späten Abend wollte Gipfelchef Van Rompuy neue Zahlen für einen Kompromiss vorlegen. Die bei Redaktionsschluss vorliegenden Kürzungen sahen vor, den Vor-schlag der EU-Kommission um rund 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden 55

Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Sieben-Jahres-Periode zusammenzu-streichen. In realen Preisen wären das etwa 25 Milliarden Euro weniger als für die Periode 2007 bis 2013. Zugleich wird es mit Kroatien sogar ein Mitglied mehr in der EU geben. 60

Derlei Rechnung könnte Großbritanniens Premier David Cameron daheim als Erfolg verkaufen – hatte er doch mit einem Veto gedroht für den Fall, dass der Finanzrahmen nicht deutlich schmaler ausfalle als von der Kommission vorgesehen. Ein schneller Durchbruch beim Sondergipfel war gestern Abend jedoch nicht in Sicht. Gebe es vor-sichtige Signale für eine Einigung, wäre auch ein abermaliges Treffen Anfang 2013 65

kein Beinbruch, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Quelle: Ludwig, T., Handelsblatt, Nr. 228, 23.11.2012, 10


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Hellas ist gerettet – mal wieder Die Euro-Zone und der IWF kommen Griechenland noch einmal einen großen Schritt entgegen. Griechenland hat es geschafft: Die Euro-Zone und der IWF bewahren das Land noch einmal vor der drohenden Staatspleite. In der Nacht zu Dienstag verständigten sich die Geldgeber auf bedeutende Zugeständnisse an die Regierung in Athen. Sie muss fast keine Zinsen mehr zahlen und die Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF erst 15 5

Jahre später als bisher geplant tilgen. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen dem IWF und der Euro-Zone. Am Montagmittag waren die Euro-Finanzminister, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde zu ihrer mittlerweile dritten Sondersitzung 10

zum Thema Griechenland zusammengekommen. Gegen 22 Uhr hätten die Teilnehmer schon wieder ergebnislos abbrechen wollen, berichteten Teilnehmer. Das habe der Chef der Euro-Gruppe jedoch verhindert. Er werde den Raum erst dann verlassen, wenn ein Kompromiss gefunden sei, habe Jean-Claude Juncker erklärt. 15

Daraufhin hätten die beiden Hauptkontrahenten – IWF-Chefin Lagarde und Bundesfi-nanzminister Wolfgang Schäuble – einen letzten Versuch unternommen und sich gegen 23.30 Uhr tatsächlich geeinigt. Anschließend benötigten Experten zwei weitere Stunden dafür, um das gefundene Modell durchzurechnen, bevor Juncker endlich Vollzug melden konnte. 20

Die Causa Griechenland ist damit aber noch nicht vom Tisch. Am 13. Dezember kommt die Euro-Gruppe erneut zusammen, um das Ergebnis des geplanten Rückkauf-programms zu prüfen. Investoren sollen ihre Bonds freiwillig an Athen zurückgeben und erhalten dafür maximal den Kurswert vom 23. November. Das ist etwa ein Drittel 25

des Nennwerts. Auf diese Weise soll Griechenland seine Verschuldung um 10,8 Mil-liarden Euro senken. Komme der Betrag nicht zusammen, weil sich nicht genügend Anleger beteiligten, müsse die Euro-Gruppe über Alternativen nachdenken, räumte Schäuble ein. 30

Unklar ist zudem, ob Griechenland mit dem nun beschlossenen Paket mittelfristig wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Die IWF-Chefin betonte, dass der griechische Schuldenstand dafür bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf deutlich unter 110 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sinken müsse. Die neuen Erleichterungen beim Schuldendienst reichten dafür nicht aus. Möglicherweise müsse man die Kreditzinsen 35

später noch einmal senken, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Euro-Gruppe. Schäuble gab darüber hinaus zu, dass die Finanzlücke im griechischen Hilfspaket nur bis 2014 geschlossen wurde. Von 2014 bis 2016 gebe es einen weiteren Fehlbetrag, der nicht finanziert sei. 40


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Für die deutsche Staatskasse entstehen aus dem neuen Griechenland-Paket nur geringe Kosten. Die Zinssenkung bei bilateralen Krediten schlage mit Mindereinnahmen von 130 Millionen Euro zu Buche, sagte Schäuble. Die Überweisung der EZB-Gewinne an Griechenland werde den Bundeshaushalt 2013 mit 600 Millionen und bis 2030 mit 45

weiteren 2,1 Milliarden Euro belasten. Der Exportverband BGA sieht die neuen Milliardenhilfen für Athen als reine Ver-nunftentscheidung. „Für die deutsche Wirtschaft sind die neuen Hilfszusagen das klei-nere Übel“, sagte BGA-Präsident Anton Börner dem Handelsblatt. Die Konsequenzen 50

für die Unternehmen wären ohne den Kompromiss der Euro-Finanzminister verhee-rend gewesen. Einen Schuldenschnitt der öffentlichen Hand hält Börner immer noch für „unumgänglich“. Anders könne die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands nicht wieder hergestellt werden. 55

Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld begrüßte es dagegen, dass die Euro-Gruppe einen Schuldenschnitt abwehrte. Dies habe den Vorteil, „dass kein ungünstiges Signal an Investoren außerhalb der EU gesendet wird“. Ein Schuldenschnitt hätte zudem den Reformdruck auf Athen abgeschwächt. Die Sanierung Griechenlands könne allerdings nur gelingen, wenn die Wirtschaft in Schwung komme. „Ohne Wachstum kommt man 60

mittelfristig am Schnitt nicht vorbei.“ Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think-Tanks CEPS, hält einen Schuldenschnitt ebenfalls für vermeidbar – allerdings nur unter einer Bedingung: „Die Griechen müs-sen jetzt tun, was man von ihnen erwartet.“ 65

Komplexes Rettungspaket Rückkaufprogramm Athen kauft eigene Staatsanleihen zu einem Bruchteil des Nenn-wertes zurück. 70

Zinserlass Die Euro-Staaten senken Zinsen für bilaterale Kredite um 100 Basispunkte. Der EFSF stundet zehn Jahre lang alle Kreditzinsen. Laufzeit Griechenland muss die EFSF-Kredite erst 15 Jahre später tilgen. 75

EZB-Gewinne Durch den Kursverfall verdient die EZB an ihren Griechen-Bonds. Das Geld soll nun an Athen zurückfließen. Quelle: Berschens, R./Schrinner, A./Sigmund, T., Handelsblatt, Nr. 231, 28.11.2012, 1080

Dossier „Politik und Wirtschaft“ vom

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Dossier „Politik und Wirtschaft“ · Artikel/Grafik: Moody's kippt Frankreichs Spitzenrating (21.11.2012) Der Artikel befasst sich mit der aktuellen Ratingsenkung für Frankreich