Ein Markstein im deutschen Pflanzenschutz

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    21-Aug-2016

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<ul><li><p>XLI. Jahrgang</p><p>ANZEIGER FUR SCHADLINGSKUNDE</p><p>vereinigt mit</p><p>SC HAD LINGS BE KAMPFUNG</p><p>Begrundet 1925 von Geh .-Rat Prof . Dr. med . e t . phil . Dr. h, c . Dr . h . c . K . Escherich 3' and Prof . Dr . F . Stellwaag</p><p>Ein Markstein im deutschen Pflanzenschutz</p><p>Das neue Pflanzenschutzgesetz, Leitmotive and Zielsetzung</p><p>Von EDM. LEIB, Bonn</p><p>Nach jahrelangen Vorbereitungen and Bera-</p><p>tungen ist das neue Pflanzenschutzgesetz am</p><p>15. Dezember 1967 vom Deutschen Bundestag ver-</p><p>abschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Ge-</p><p>setz am 9 . Februar 1968 zugestimmt . Es tritt</p><p>- mit Ausnahme einiger Einzelvorschriften -</p><p>am Tage nach seiner Verkundung in Kraft and</p><p>lost das durch die Entwicklung dberholte Ge-</p><p>setz zum Schutze der Kulturpflanzen vom 5 . Marz</p><p>1937 i. d . F. vom 27. August 1949 ab. Das neue</p><p>Gesetz tragt den neuesten wissenschaftlichen</p><p>Erkenntnissen auf den Gebieten der Phytomedi-</p><p>zin, Biologie, Okologie and Toxikologie weit-</p><p>gehend Rechnung . Damit unterscheidet es sich</p><p>grundsatzlich vom alten Gesetz, das ausschlieB-</p><p>lich auf den Schutz der Pflanzenproduktion aus-</p><p>gerichtet war, ohne den mit dem modernen</p><p>Pflanzenschutz verbundenen Auswirkungen Rech-</p><p>nung zu tragen. Was formalrechtlich and ge-</p><p>setzestechnisch zunachst als strittig, wenn nicht</p><p>als unmoglich erschien, ist in enger Zusammen-</p><p>arbeit zwischen Bundesregierung, Parlament,</p><p>Wissenschaft, Wirtschaft and Praxis zustande</p><p>gebracht worden: Namlich eine Art Synthese</p><p>zwischen Pflanzenschutz, Gesundheits- bzw . Ver-</p><p>braucherschutz, Tier-, Natur- and Gewasserschutz .</p><p>Die Schwierigkeit der vielschichtigen Materie</p><p>vermag nur der unmittelbar Beteiligte zu ermes-</p><p>sen. Um es vorweg zu sagen : Das Gesetz weist</p><p>auch Wissenschaft and Forschung neue Wege.</p><p>Zweck and Ziel des Gesetzes</p><p>Nach Mal3gabe seiner vielseitigen Zielsetzung</p><p>ware fur das Gesetz eine weitgehendere Bezeich-</p><p>nung als ,Pflanzenschutzgesetz" gerechtfertigt,</p><p>obgleich in ihm der Pflanzen- and Vorratsschutz</p><p>im Vordergrund steht : Der Schutz der Pflanzen</p><p>(d . h. der pflanzlichen Produktion) vor Schad-</p><p>organismen and Krankheiten (Pflanzenschutz)</p><p>and der Schutz der Pflanzenerzeugnisse vor</p><p>Schadorganismen (Vorratsschutz) ; these Zielset-</p><p>zung ist aber mit dem Schutz der Gesundheit von</p><p>Mensch and Tier and der naturgegebenen Bio-</p><p>zonosen bzw . der okologischen Gesetzmai3ig-</p><p>keiten so eng verkniipft, dai3 das eine ohne Be-</p><p>riicksichtigung des anderen nicht mehr zu ver-</p><p>treten ist. Die mit dem Pflanzen- and Vorrats-</p><p>schutz verbundenen anderen Schutzmal3nahmen</p><p>Heft 3 Marz 1968</p><p>richten sich in erster Linie gegen Gefahren and</p><p>Schaden, die bei der A n w e n d u n g von Pflan-</p><p>zenschutzmitteln (namentlich der chemischen,</p><p>organisch-synthetischen) oder bei anderen Pflan-</p><p>zenschutz- and Vorratsschutzmallnahmen auf-</p><p>treten oder entstehen konnen . Darin ist auch der</p><p>Schwerpunkt der Synthese zu suchen . Das Gesetz</p><p>bricht damit mit einer Tradition", bei der trotz</p><p>aller fachlichen Weisungen and Empfehlungen</p><p>die Willkiir sowie grope Risiken nicht auszu-</p><p>schalten waren .</p><p>Koordiniertes Gesamtinteresse</p><p>Angesichts seiner vielseitigen Zielsetzung and</p><p>der in ihm berucksichtigten eng verzahnten Mal3-</p><p>nahmen and Wikungen darf das Gesetz nicht</p><p>vom Standpunkt der einen oder anderen Inter-</p><p>essengruppe betrachtet werden, zumal sich deren</p><p>Wunsche vielfach widersprechen. Es mullte des-</p><p>halb das Anliegen des Gesetzgebers dominieren,</p><p>der offentlichen Sicherheit and Ordnung, den</p><p>iibergeordneten Gesamtinteressen and der allge-</p><p>meinen Wohlfahrt zu dienen . Trotz dieser Ge-</p><p>samtkonzeption sind auller den Belangen des</p><p>Pflanzen-, Vorrats-, Gesundheits-, Verbraucher-</p><p>und allgemeinen Naturschutzes aber auch ver-</p><p>tretbare Wunsche der Wirtschaft and Industrie</p><p>beriicksichtigt worden . Fur enge, auf Einzel-</p><p>interessen bezogene Wunsche blieb jedoch kein</p><p>Raum, wenn das Gesetz seinen Auftrag im Sinne</p><p>der Legislative erfiillen sollte . So rechtfertigte</p><p>die Verfolgung des Gesamtzieles nicht nur eine</p><p>strengere Handhabung in der Landwirtschaft</p><p>bzw. Pflanzenschutzpraxis, denen erhohte Grdnd-</p><p>lichkeit and Verantwortungsbewuitsein abver-</p><p>langt werden, sie fordert auch von der Wirtschaft</p><p>and dem Unternehmertum einen angemessenen</p><p>Beitrag, u. a. den Verzicht auf bislang liebgewor-</p><p>dene Ubungen and Denkmodelle ; dal3 dadurch</p><p>u. a . auch das in der Offentlichkeit z . T . Iadierte</p><p>Ansehen des modernen Pflanzenschutzes im</p><p>Interesse der Betroffenen wiederhergestellt wer-</p><p>den kann, sollte nicht iibersehen werden. Im</p><p>iibrigen konnen nur praktikable Vorschriften</p><p>sinnvoll sein .</p><p>Im Falle des Pflanzenschutzgesetzes and seiner</p><p>breiten Zielsetzung muliten solche Vorschriften</p><p>auierdem kommunizierend and detailliert sein .</p></li><li><p>34</p><p>An seiner Fassung haben deshalb u . a . Biologen,</p><p>Phytomediziner, Chemiker, Toxikologen and</p><p>Mediziner einerseits and Produzentenschaft,</p><p>Unternehmer- and Verbraucherschaft anderer-</p><p>seits mitgewirkt, von denen letztere als wichtige</p><p>Gruppe praktisch die gesamte Bevolkerung re-</p><p>prasentiert .</p><p>Auswirkungen des Gesetzes</p><p>Das neue Gesetz bestatigt auf der einen Seite</p><p>die volkswirtschaftliche Bedeutung eines sinn-</p><p>vollen, umfassenden, von Einseitigkeiten freien</p><p>and risikolosen Pflanzenschutzes, dessen Wirk-</p><p>samkeit es im Interesse des Landwirts u n d Kon-</p><p>sumenten, besonders bei Gefahren der Ertrags-</p><p>einbuBen, zu gewahrleisten hat . Der offentliche</p><p>Gesundheitsschutz ist damit besonders eng ge-</p><p>koppelt. Auf der anderen Seite beugt es aberr</p><p>Entwicklungen vor, die in der jiingsten Vergan-</p><p>genheit die Offentlichkeit beschaftigt haben and</p><p>denen das Gesetz u . a . seine Existenz verdankt .</p><p>Solche Entwicklungen konnten, wenn sie ohne</p><p>das Regulativ des Gesetzes weiterhin sturmisch</p><p>and unkontrollierbar verliefen, auf lange Sicht</p><p>zu nicht i bersehbaren gro5eren Gefahren fiihren .</p><p>Grundsatzliche Erwagungen ahnlicher Art lagen</p><p>auch dem neuen Lebenmittelgesetz von 1958 zu-</p><p>grunde, derv die Hochstmengen-Verordnung-</p><p>Pflanzenschutz vom 30 . November 1966 (BGBI . 1</p><p>5.667) folgte . Lebensmittelgesetz and Pflanzen-</p><p>schutzgesetz erganzen sich deshalb ebenso, wie</p><p>these Hochstmengen-Verordnung and die nach</p><p>dem Pflanzenschutzgesetz zu erwartende Pru-</p><p>fungs- and Zulassungsverordnung-Pflanzenschutz-</p><p>mittel. Wahrend die Hochstmengen-VO-Pflanzen-</p><p>schutz dem Verbraucher, d . h . jedem von uns, ge-</p><p>sundheitlich unbedenkliche, rtickstandsfreie oder</p><p>ruckstandsbegrenzte Lebensmittel pflanzlicher</p><p>Herkunit zu gewahrleisten hat, schafft in diesem</p><p>Fall das Pflanzenschutzgesetz in Verbindung mit</p><p>der kUnftigen Priifungs- and Zulassungsverord-</p><p>nung in gewisser Hinsicht die technischen</p><p>and methodischen" Voraussetzungen dafiir, daB</p><p>die vorgeschriebene Begrenzung der Mittel-</p><p>Ruckstande innerhalb des duldbaren MaBes ein-</p><p>gehalten wird .</p><p>Auch in anderer Hinsicht beugt das neue</p><p>Gesetz Fehlentwicklungen vor . Es tragt z. B. der</p><p>Notwendigkeit breiter biologischer Grundlagen-</p><p>forschung in Verbindung mit der Pflanzenschutz-</p><p>zweckforschung sowie z . B . den Erkenntnissen</p><p>Rechnung, nach denen neben der Anwendung</p><p>chemischer Mittel auch biologische, okologische</p><p>and vor allem kombinierte (,,integrierte") Pflan-</p><p>zenschutzverfahren bei geringeren Gefahren and</p><p>Risiken fur Mensch, Tier and Biozonose zum</p><p>Zuge zu kommen haben. Schutz and Nutzanwen-</p><p>dung solcher Verfahren haben deshalb in dem</p><p>Gesetz erstmalig als Methoden des Pflanzen-</p><p>schutzes Rechtsgeltung erhalten . Der phytomedi-</p><p>zinischen Forschung dieser Art werden damit</p><p>mittelbar richtungsweisende Aufgaben gestellt .</p><p>EDM . LEic ; Ein Markstein im deutschen Pflanzenschutz</p><p>Die wichtigsten Vorschriften des Gesetzes</p><p>Zunachst ist festzustellen, daB das Gesetz fach-</p><p>widrige Willki r im praktischen Pflanzen- and</p><p>Vorratsschutz, namentlich bei der Anwendung</p><p>von Pflanzenschutzmitteln, wohl ausschliellt bzw .</p><p>unter Strafe stellt, daB es aber fiir die Praxis</p><p>keine unzumutbare Erschwerung mit sick bringt,</p><p>Das gilt allerdings nur fur den Teil der Praxis,</p><p>der fiber angemessenes Fachwissen verfiigt and</p><p>daher mit dem erforderlichen Verantwortungs-</p><p>bewuBtsein ans Werk geht . Der ubrige Teil wird</p><p>sich dessen befleiBigen mussen, um den Vor-</p><p>schriften entsprechen zu konnen. Die Pflanzen-</p><p>schutzamter werden - wie bisher - zur fach-</p><p>lichen Belehrung and Fortbildung zur Verfugung</p><p>stehen. Von der engen Zusammenarbeit zwischen</p><p>ihnen and der Praxis wird die Befolgung der</p><p>gesetzlichen Vorschriften wesentlich abhangen .</p><p>Pflanzenschutz nach Gutdtinken, mehr mechanisch</p><p>als kritisch zu betreiben, ist mit dem Inkraft-</p><p>treten des Gesetzes zumindest mit Risiken ver-</p><p>bunden. In mancher Hinsicht wird das Gesetz</p><p>aber Entlastungen fur den Mittelanwender brin-</p><p>gen. Das geschieht vor allem durch die Vorschrif-</p><p>ten fiber die obligatorische Prufung, Zulassung</p><p>and Kennzeichnung a 11 e r Pflanzenschutz- and</p><p>Vorratsschutzmittel . Sie werden auf dem Markt</p><p>dem Kaufer bzw. Anwender erst dann an die</p><p>Hand gegeben, wenn auger ihrer zweckgebun-</p><p>denen Eignung auch ihre gefahrlose and schaden-</p><p>freie Anwendung - bei bestimmungsgemhfer</p><p>and sachgerechter Handhabung - durch die</p><p>Zulassung garantiert ist . Diese Garantie wird</p><p>also fur a I I e auf dem Markt befindlichen Mittel</p><p>zutreffen .</p><p>I m e i n z e l n e n sind folgende Vorschriften</p><p>des Gesetzes von fachlichem Interesse :</p><p>1 . In die Zweckbestimmung des Gesetzes (Defi-</p><p>nition von Pflanzen- and Vorratsschutz) einge-</p><p>schlossen sind die Verfahren des biologische n</p><p>(bzw . integrierten) Pflanzenschutzes,</p><p>insbesondere der Schutz der dabei einsetzbaren</p><p>Tiere, Pflanzen and Viren, durch die das Auf-</p><p>treten oder die Verbreitung von Schadorganis-</p><p>men oder Krankheiten verhutet oder bekampft</p><p>werden konnen. Besondere Vorschriften zum</p><p>Schutze dieser Organismen and Viren vor der</p><p>Gefahrdung durch (chemische) Pflanzenschutz-</p><p>mittel sowie caber die Verwendung der Organis-</p><p>men and Viren im Pflanzen- and Vorratsschutz</p><p>konnen vom Bundesminister fur Ernahrung,</p><p>Landwirtschaft and Forsten (BML) - z. T. im</p><p>Einvernehmen mit dem Bundesminister fur Ge-</p><p>sundheitswesen (BMGes) - erlassen werden .</p><p>Auf die Auswirkungen dieser die biologische</p><p>Schadlingsbekampfung fordernden Vorschriften</p><p>ist bereits hingewiesen worden .</p><p>2. Der Durchfiihrung von bestimmten MaBnah-</p><p>men des Pflanzen- and Vorratsschutzes (in Ver-</p><p>bindung mit denen des hesonderen Gesundheits-</p><p>schutzes) dient die Ermachtigung des BML, unter</p></li><li><p>bestimmten Voraussetzungen and bei besonde-</p><p>ren Gefahren durch Rechtsverordnungen</p><p>u. a . zu gewahrleisten :</p><p>a) Schutz der Pflanzen, d . h . der pflanz-</p><p>lichen Produktion ; in bestimmten Fallen auch</p><p>Schutz der Gesundheit von Mensch and</p><p>Tier sowie der Biozonose (Okosystem) .</p><p>Die Interessen der Betroffenen (u . a. der An-</p><p>bauer) sind vom Verordnungsgeber dabei zu</p><p>beriicksichtigen . Dieses Gebot bedeutet z . B. die</p><p>Tolerierung okologischer Anbauverfahren, soweit</p><p>der iibrige Rahmen des Gesetzes es zulallt . Im</p><p>Zusammenhang damit steht auch die gesetzliche</p><p>Definition von ,Pflanzenschutzmitteln", zu denen</p><p>Mittel n i c h t gehoren, die zur Verhiitung oder</p><p>Behebung eines Pflanzennahrstoffmangels oder</p><p>zur Erhohung der Widerstandsfahigkeit von</p><p>Pflanzen gegen Schadorganismen oder Krank-</p><p>heiten dienen, ohne toxisch zu wirken" . Solche</p><p>Mittel unterliegen also den Vorschriften nicht .</p><p>Wie sick dieses Zugestandnis auswirken wird,</p><p>ist abzuwarten .</p><p>Soweit der BML von seiner Befugnis zum ErlaB</p><p>von Rechtsverordnungen im Rahmen der Ermach-</p><p>tigung keinen Gebrauch macht, z . B . in Fallen, in</p><p>denen besondere Schutzmallnahmen nur fur Teile</p><p>des Bundesgebietes notwendig werden, konnen</p><p>auch die Regierungen der einzelnen Bundes-</p><p>lander solche Rechtsverordungen erlassen . Das</p><p>gilt insbesondere auch bei ,Gefahr im Verzuge",</p><p>wenn etwa Sofortmal3nahmen des Pflanzen- oder</p><p>Gesundheitsschutzes erforderlich werden . MaB-</p><p>nahmen gegen die Einschleppung oder Ver-</p><p>schleppung von Schadorganismen and Krank-</p><p>heiten im Bundesrahmen konnen dagegen nur</p><p>vom BML getroffen werden (Pflanzenbeschau im</p><p>Sinne der geltenden Verordnung) .</p><p>b) Schutz des Pflanzenbaues (d.h . der</p><p>einheimischen Landwirtschaft) bei G e f a h r i m</p><p>V e r z u g e" durch Rechtsverordnungen des BML,</p><p>die ohne Zustimmung des Bundesrates and ohne</p><p>Einvernehmen mit dem BMGes erlassen werden</p><p>konnen and deren Geltungsdauer befristet ist .</p><p>Sofortmallnahmen dieser Art konnen z . B. bei</p><p>drohenden seuchenhaften Pflanzenkrankheiten</p><p>erforderlich werden, wie wir sie vor Jahren im</p><p>Falle der verlustreichen Vergilbungskrankheit</p><p>der Rdben and der Blauschimmelkrankheit des</p><p>Tabaks kennengelernt haben .</p><p>c) Besonderer Schutz der mensch-</p><p>lichen and tierischen Gesundheit Bo-</p><p>wie der B i o z o n o s e : Dieser Schutz wird in</p><p>gewissem Malle bereits im Rahmen des Ermach-</p><p>tigungsparagraphen gewahrt, wonach fur die</p><p>Durchfiihrung bestimmter Pflanzenschutz- and</p><p>Vorratsschutzmal3nahmen auch bestimmte Mittel,</p><p>Gerate oder Verfahren vorgeschrieben oder ver-</p><p>boten werden konnen. Verboten, beschrankt oder</p><p>mit bestimmten Verfahren verbunden kann auch</p><p>die Anwendung z u gel a s s e n e r Pflanzenschutz-</p><p>mittel werden, die zur Behandlung von Lebens-</p><p>EDM . LEis : Ein Markstein im deutschen Pflanzenschutz 35</p><p>oder Futtermittel liefernden Pflanzen bestimmt</p><p>sind (Schutz der menschlichen Gesundheit) . Sind</p><p>auberdem ,sonstige Schaden" (z . B . solche in der</p><p>freien Natur) zu erwarten, konnen gleichsinnige</p><p>Rechtsverordnungen ebenfalls erlassen werden .</p><p>In beiden Fallen konnen zur Gewahrleistung des</p><p>angestrebten Schutzes Zweck, Art and Zeit der</p><p>Mittelanwendung, Aufwandmenge and Warte-</p><p>zeiten vorgeschrieben werden,</p><p>Diese besonderen Ermachtigungen haben ihren</p><p>Grund in der Erfahrung, dab wissenschaftliche</p><p>Erkenntnisse zeitgebunden sein konnen and daB</p><p>auch zugelassene Pflanzenschutzmittel unter nicht</p><p>voraussehbaren Umstanden oder Bedingungen</p><p>sich als gesundheitlich bedenklich oder als schad-</p><p>lich im Sinne des Gesetzes erweisen konnen .</p><p>Auch in diesem Falle hat der Gesetzgeber weit-</p><p>sichtig gehandelt .</p><p>3. Erstmaliges Gebot der o b l i g a t o r i s c h e n</p><p>staatlichen P r ii f u n g, Zulassung (BBA) and</p><p>Kennzeichnung aller Pflanzenschutz-</p><p>und Vorratsschutzmittel, einschlieBlich</p><p>der importierten ; Vorschrift der B e din gun g e n ,</p><p>die fiir die Zulassung erftillt sein miissen : Hin-</p><p>reichende zweckgebundene Wirksamkeit (Pflan-</p><p>zen- and Vorratsschutz), keine schadlichen Aus-</p><p>wirkungen (Gesundheits-, Tier- and Naturschutz)</p><p>bei bestimmungsgemaber and sacngerechter An-</p><p>wendung; Vorschriften fiber die Beantragung, die</p><p>Geltungsdauer, die Zurucknahme, den Widerruf</p><p>and das Verfahren der Zulassung nach Mabgabe</p><p>einer besonderen Pri fungs- and Zulas-</p><p>sungsverordnung, die im Laufe des Jahres</p><p>1968 zu erwarten ist .</p><p>Fur den Export bestimmte Pflanzenschutz- and</p><p>Vorratsschutzmittel unterliegen dem Zulassungs-</p><p>gebot nicht . Im Rahmen der EWG-Rechtsanglei-</p><p>chung werden aber auch sie, wie die Mittel der</p><p>anderen Mitgliedstaaten, analogen Zulassungs-</p><p>bestimmungen unterworfen werden. In Verbin-</p><p>dung damit konnen deutsche and auslandische</p><p>Zulassung gleichgestellt werden .</p><p>Mit der Einfiihrung der obligatorischen Mittel-</p><p>prtifung and -zulassung wird ein besonderer</p><p>W e n d e p u n k t in der Geschichte des deutschen</p><p>Pflanzenschutzes markiert . Ohne die jahrzehnte-</p><p>langen Erfahrungen bei der bishe...</p></li></ul>