Einkommensteuergesetz. 11. Ergänzungslieferung by Blümlich-FalkReview by: Fritz NeumarkFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 40, H. 2 (1982), pp. 380-381Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911794 .

Accessed: 18/06/2014 14:28

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380 Besprech unge η

der jeweils neueste Text des Gesetzes sowie vielfach auch der Durchführungsverordnung vorangestellt wird, ist dagegen wohl für die Mehrzahl der Benutzer des Werks eine Er- leichterung.

Damit die Erwerber der jüngsten Lieferung sich nicht zu früh freuen, sei bemerkt, daß Verlag und Verfasser bereits für Ende 1981 eine 10. Ergänzungslieferung vorsehen. Im Hinblick auf das (in 11. Auflage vorliegende) „Grundwerk" schließlich sei hervorgeho- ben, daß die 9. Ergänzungslieferung sich in der Hauptsache auf die §§ 1-12 von Bandl bezieht; sie bringt die Gesamtseitenzahl des „Grundwerks" auf die stattliche Höhe von 5354 Seiten.

Fritz Neumark

W. Blümich und L. Falk: Einkommensteuergesetz. 10. Ergänzungslieferung (September 1981). Verlag Franz Vahlen. München 1981. 652 Seiten.

Die vorliegende Ergänzungslieferung, die der 9. nach kurzer Zeit folgt, enthält vor allem eine vollständige Überarbeitung des Außensteuergesetzes sowie eine Ergänzung der Kommentierung des Berlinförderungsgesetzes. Daneben hat das Subventionsabbau- gesetz von 1 98 1 Änderungen des EStG mit sich gebracht, die in die vorliegende Ergän- zungslieferung aufgenommen worden sind. Sieht man von „punktuellen Aktualisierun- gen" der §§ 5 und 20 EStG ab, so ist besonders zu erwähnen die Neubearbeitung der §§ 2, 7e und 7f EStG einerseits, die des Sachverzeichnisses (Stichwortregisters) andererseits. Was über das Gesamtwerk zu sagen ist, wurde bereits in den Besprechungen der letzten zwei, drei Ergänzungslieferungen an dieser Stelle hervorgehoben und bedarf keiner zu- sätzlichen Bemerkungen.

Der „Blümich-Falk" war seit langem und bleibt einer der führenden Kommentare zum Einkommensteuergesetz.

Fritz Neumark

Blümlich-Falk: Einkommensteuergesetz. 11. Ergänzungslieferung (März 1982). Verlag Vahlen. München 1982. 600 Seiten.

Daß unsere neuere Steuergesetzgebung - gewollt oder nicht - faktisch auch beschäfti- gungspolitische Wirkungen,freilich höchst spezieller Art, hat, kann gerade in bezug auf die Einkommensbesteuerung nicht bestritten werden, ebenso wenig freilich, daß diese Ef- fekte weitgehend contra-produktiv sind. Gewiß, die Pflichtigen und/oder ihre Steuerbe- rater müssen progressiv mehr Zeit darauf verwenden, die sich in immer rascherem Tempo vollziehenden und nicht immer transparenten und widerspruchsfreien Gesetzes- änderungen zur Kenntnis zu nehmen und die für sie optimalen Lösungen zu finden, von der wachsenden Beanspruchung der Finanzämter (und: -gerichte) zu schweigen. Aber das kann doch kaum der Sinn rationaler Steuerpolitik sein.

Der vorliegende bekannte Kommentar ist seit langem nicht mehr das Werk eines ein- zelnen oder der beiden ursprünglichen Verfasser. Wenn auch der offizielle Titel immer noch „Blümlich/Falk"s Kommentar lautet, so ist die Zahl der Mitarbeiter (hohe und mittlere Beamte hauptsächlich des Bundesfinanzministeriums, daneben Rechts- und Fachanwälte bzw. Steuerberater) nunmehr auf nicht weniger als 19 gestiegen.

Die vorliegende umfangreiche Ergänzungslieferung enthält „eine völlige(!) Überarbei- tung" der §§ 3, 3c, 4b, 4c, 4d, Anh. §§ 7-7 f, 15a, 21, 34e, 40b, 49 und 50a. Andere Para- graphen wurden „punktuell aktualisiert". Und schon wird im Geleitwort angekündigt, daß die für September vorgesehene 12. Ergänzungslieferung die Einarbeitung der durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz bewirkten EStG-Änderungen - sie sind zahlreich und teil- weise sowohl kompliziert als auch wichtig genug, um eine Kommentierung zu rechtferti- gen - bringen wird.

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Besprechungen 381

Die Bearbeitung der in der vorliegenden Lieferung behandelten Vorschriften ist, wie bei diesem Kommentar üblich, im allgemeinen schlechthin vorbildlich. Der Rezensent ist allerdings durch das Werk abermals davon überzeugt worden, daß die deutsche Einkom- mensteuer - und nicht nur sie! - einer grundlegenden Reform, und das heißt einer sehr weitgehenden Vereinfachung dringend bedürftig ist, die sich in grundsätzlicher Hinsicht vor allem auf die Steuerhöhe und den Progressionsgrad sowie den möglichst umfassen- den Verzicht auf Sonderregelungen, Differenzierungen und dergleichen erstrecken müßte. Andernfalls wird der alte Gegensatz von „equity" und „efficiency" sich immer stärker zu Lasten ersterer entwickeln. Wann endlich werden Regierung und Parlament einsehen, daß infolge politischer, ökonomischer und sozialer Wandlungen die Einkom- mensteuer, zumal in Inflationszeiten, aufgehört hat, die „Königin unter den Steuern" zu sein, gleichviel ob es sich um Monarchien oder Demokratien handelt, und daraus die ge- botenen Konsequenzen ziehen, die sich m. E. keineswegs auf die vieldiskutierte „Um- strukturierung" des Steuersystems zugunsten der Mehrwertsteuer beschränken dürften?

Fritz Neumark

Wolfgang Wiegard : Optimale Schattenpreise und Produktionsprogramme für öffent- liche Unternehmen. Second-best-Modelle im finanzwirtschaftlichen Staatsbereich. Peter Lang Verlag. Frankfurt am Main - Bern - Las Vegas 1978. 214 Seiten.

Das vorliegende Buch über Preisbildung und Produktionsprogramme öffentlicher Unternehmen gehört zu den wenigen Publikationen einer mathematischen Theorie öf- fentlicher Finanzwirtschaft im deutschen Sprachbereich, die in den letzten Jahren er- schienen sind. (Hierbei handelt es sich um jene Richtung, die in England und in den Ver- einigten Staaten speziell seit der Gründung des „Journal of Public Economics" 1972 sehr intensiv gepflegt wird und im Lehrbuch von Atkinson/Stiglitz sowie dem geplanten „Handbook of Public Economics", das Auerbach und Feldstein bei North-Holland herauszugeben im Begriff sind, bereits umfangreiche Gesamtdarstellungen findet. Im deutschen Bereich ist diese Richtung viel zu wenig gepflegt worden. Auch wenn man die- ser Richtung kritisch gegenübersteht, wäre eine intensivere Diskussion wünschenswert!)

Wiegards Buch behandelt second-best-Modelle für öffentliche Unternehmen. Er be- rücksichtigt hierbei sowohl Erlös-Kosten-Beschränkungen für öffentliche Unternehmen als auch explizit die Finanzierung eventueller Defizite öffentlicher Unternehmen über Kopfsteuern und über Verbrauchsteuern. Des weiteren werden die Anpassung der Pro- duktionsprogramme und der Preisbildung öffentlicher Unternehmen an gegebene Ver- brauchsteuern behandelt. Letztere Modelle führen zu Ergebnissen, die im allgemeinen auf die Anpassung der Preisbildung öffentlicher Unternehmen an monopolistische Strukturen in der Privatwirtschaft analog übertragen werden können.

Modelltechnisch baut Wiegard speziell auf dem im deutschen und englischen Sprach- raum wohl zu wenig beachteten Buch von Bronsard (1971) auf. Das bekannte Boiteux- Modell ergibt sich als ein Spezialfall, der auf den Seiten 40-45 dargestellt wird. Wiegard, das ist inzwischen allgemein bekannt, versteht sein Metier. Die mathematische Präsenta- tion ist stets korrekt; er sieht und betont auch ausdrücklich eine ganze Reihe von Schwie- rigkeiten, die in den meisten Aufsätzen zur second-best-Problematik vernachlässigt wer- den (etwa die Frage der Bedingungen zweiter Ordnung für ein Optimum, die auf den Sei- ten 35-39 angeführt ist; was Existenz und Stabilität der Gleichgewichte betrifft, „paßt" er allerdings, der üblichen Tradition solcher Aufsätze folgend - der Rezensent kann sich ja hier leider auch nicht ausnehmen !).

Dem Buch wäre weite Verbreitung zu wünschen, und die Auseinandersetzung mit den in ihm behandelten Hypothesen sollte auch in der Bundesrepublik die Unternehmens- politik öffentlicher Unternehmen stärker beeinflussen. Sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich sind ja Fragen wie Preisbildung nach kurzfristigen und langfristigen

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