Einwohnerrat Legislaturperiode 2018 bis 2021 Protokoll...Einwohnerrat Legislaturperiode 2018 bis 2021 Protokoll der Sitzungen vom Dienstag/Mittwoch, 23./24. Oktober 2018, 19.00 Uhr,

Einwohnerrat

Legislaturperiode 2018 bis 2021

Protokoll

der Sitzungen vom Dienstag/Mittwoch, 23./24. Oktober 2018, 19.00 Uhr, Pfaffechappe

Behandelte Traktanden Seite

1. Inpflichtnahmen (23/13) 5

2. Gesamtbudget 2019 mit Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2028 (45/18) 6

3. Schulraum Baden 2028; Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung (46/18) 20

4. Jahresziele 2019 des Stadtrats (47/18) 27

5. Postulat Michael Staubli und Nadia Omar vom 13. Dezember 2017 betreffend Begegnungszone Bahnhofstrasse (18/18); Antrag auf Überweisung 31

6. Postulat Martin Groves vom 13. September 2016 betreffend Verfügbarkeit von Defibrillatoren (AEDs) in der Stadt Baden (58/16); Anträge auf Überweisung Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung 33

7. Neues Taxireglement (48/18) 34

8. Doppelkindergarten Graben; Projektierungs- und Baukredit (49/18) 39

9. Postulat Martin Groves vom 19. Januar 2018 betreffend Neujahrsapéro für Alle (19/18); Antrag auf Nichtüberweisung 44

10. Postulat Tobias Vonesch vom 8 März 2018 betreffend Ausweisung der Bearbei- tungskosten bei Vorstössen (29/18); Antrag auf Überweisung, Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung 46

11. Postulat Martin Groves vom 29. Mai 2018 betreffend Zukünftige Linienführung der RVBW Buslinie 5 (33/18); Antrag auf Nichtüberweisung 50

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12. Anfrage Selena Rhinisperger vom 26. März 2018 betreffend Veloabstellplätze Gleis 1 (28/18); Antwort 53

13. Anfrage Markus Widmer vom 29. Mai 2018 betreffend Verletzung der Eigen- tümerstrategie Stadtcasino Baden AG (34/18); Antwort 54

14. Velostation, Baukreditabrechnung (42/18) 56

15. Liegenschaften Untere Halde 5 und 7 (Parz. 595/596); Umbau und Sanierung; Abrechnung Wettbewerbs-/Projektierungskredit und Baukredit (43/18) 60

Vorsitz: Karin Bächli

Protokoll: Sandmeier Marco, Stadtschreiber

Stimmenzählende: Margreth Stammbach Roland Eglin

23. Oktober 2018:

Anwesend: 48 Mitglieder des Einwohnerrats 7 Mitglieder des Stadtrats

Verwaltung: Thomas Böhm, Leiter Dienste Thomas Bumbacher, Leiter Öffentliche Finanzen Albert Conrad, Leiter Einwohnerservice Astrid Hellbach, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei Hildegard Hochstrasser, Leiterin Gesundheit und Soziales Edith Käppeli, Leiterin Betreibungsamt Jacqueline Keller, Leiterin Kommunikation Martin Koch, Leiter Tiefbau und Werkhof Heinz Kubli, Leiter Behördendienste Andreas Lang, Leiter Öffentliche Sicherheit Thomas Lütolf, Leiter Standortmarketing Lena Miklec, Lernende Stadtkanzlei David Müller, Leiter Gesellschaft Sarah Niedermann, Leiterin Stadtökologie Patrick Nöthiger, Leiter Gesellschaft und Kultur Mirjam Obrist, Leiterin Bildung Jarl Olesen, Leiter Planung und Bau Levi Ramp, Lernender Finanzen Manfred Schätti, Leiter Immobilien Daniel Stoeri, Leiter Informatik Thomas Stirnemann, Leiter Werkhof Astrid Thommen, Administration Stadtammann Christian Villiger, Verwaltungsleiter Rolf Wegmann, Leiter Stadtentwicklung Peter Wyss, Leiter Personal

Entschuldigt: Nadia Omar Sarah Wiederkehr

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24. Oktober 2018:

Anwesend: 45 Mitglieder des Einwohnerrats 7 Mitglieder des Stadtrats

Verwaltung: Jacqueline Keller, Leiterin Kommunikation Andreas Lang, Leiter Öffentliche Sicherheit Mirjam Obrist, Leiterin Bildung Jarl Olesen, Leiter Planung und Bau Christian Villiger, Verwaltungsleiter Rolf Wegmann, Leiter Stadtentwicklung

Entschuldigt: Vera de Vries Nadia Omar Karim Twerenbold Tobias Vonesch Sarah Wiederkehr

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 2.2, 4, 7, 8, 14 und 15 unterstehen dem fakultativen Refe-rendum. Sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens 10% der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen nach Publikation des ent-sprechenden Beschlusses verlangt wird.

Der Beschluss gemäss der Ziffer 2.1 untersteht dem obligatorischen Referendum. Er wird den Stimmberechtigten am 25. November 2018 zur Abstimmung vorgelegt.

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Karin Bächli, Einwohnerratspräsidentin

Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Einwohnerratssitzung.

Wir gratulieren Luca Wälty zur Hochzeit.

Mitteilungen

Auf Ihrem Pult finden Sie einerseits den Planungsbericht 2018 und andererseits einen Flyer des Kurtheaters. Wie Sie daraus ersehen, können Sie einen Theatersessel sponsern. Damit würden Sie einen Beitrag leisten, um den von uns beschlossenen Bruttokredit etwas niedriger zu halten. Auf dem Tisch befindet sich ebenfalls eine Dokumentation des Friedhofs Liebenfels. Ich bitte Thomas Stirnemann, kurz etwas dazu zu sagen.

Thomas Stirnemann

Am 1. September 2018 haben wir, anlässlich einer kleinen Feier am Tag des Friedhofs, zusam-men mit Philippe Ramseier, allen Vertretern der Landeskirchen und dem Verband der Aargauer Muslime, die neu gebauten Grabfelder eingeweiht. Die Mitglieder des Einwohnerrats waren ebenfalls eingeladen. Ich habe leider nur wenige von Ihnen gesehen. Der Friedhof hat mehr zu bieten als nur eine Gedenkstätte. Mit der Broschüre wollen wir Ihnen den Friedhof näher brin-gen. Im "rechten Flügel" des Einwohnerrats sind mir leider die Broschüren ausgegangen. Ich werde das in der Pause selbstverständlich nachholen und auch dort welche verteilen.


Marco Sandmeier hat Interessensbindungs-Formulare an diejenigen von Ihnen, die das For-mular noch nicht ausgefüllt haben, verteilt. Ich bitte Sie, das Formular auszufüllen und Marco Sandmeier am Ende der Sitzung zurückzugeben. Bitte denken Sie daran, das Formular so aus-zufüllen, dass die Interessensbindungen, die für den Einwohnerrat relevant sind, tatsächlich of-fen gelegt werden.

Hannah Locher hat Ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat auf die heutige Sitzung bekannt gege-ben. Wir werden Hannah Locher am Ende der Sitzung verabschieden. Roland Eglin hat per Ende 2018 ebenfalls seinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. Wir werden Roland Eglin an der Sitzung vom 11./12. Dezember 2018 verabschieden.

Markus Schneider, Stadtammann

Beatrice Schilling und Mitunterzeichnende reichten am 20. Juni 2015 einen Vorstoss betreffend Öffnung der Busrampe Bahnhof West für den Veloverkehr ein. Der Einwohnerrat beschloss da-mals, herauszufinden, wie der Kanton dazu steht. Der Kanton lehnt die Öffnung der Busrampe für Velofahrende strikt ab. Wir haben den Entscheid schriftlich erhalten und beschlossen, ihn zu akzeptieren und nicht dagegen vorzugehen, so wie es damals in der Einwohnerratsvorlage, der Sie mehrheitlich zugestimmt haben, festgehalten wurde.

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Neueingänge

Seit der letzten Sitzung sind folgende Neueingänge eingetroffen:

‐ Anfrage Alex Berger vom 5. September 2018 betreffend Ersatzparkplätze Bäderquartier

‐ Anfrage Markus Widmer vom 17. September 2018 betreffend Elternbeiträge für Klassenlager und iPad-Benutzung im Unterricht

‐ Postulat Hannah Locher vom 18. September 2018 betreffend Engagement zur Aufnahme von geflüchteten Menschen

Seit der letzten Sitzung ist die Anfrage von Selena Rhinisperger und Mitunterzeichnende vom 28. Juni 2018 betreffend Mitwirkungsverfahren beim Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität erledigt worden.

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. August 2018 wurde publiziert. Es sind keine Einwände oder Korrekturanträge eingegangen. Somit ist das Protokoll genehmigt. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten.

1. Inpflichtnahmen (44/18)

Kilian Jegen und Markus Widmer sind an der letzten Einwohnerratssitzung zurückgetreten. An ihrer Stelle treten neu Michael Rinderknecht, SVP, und Stefanie Kessler, SP, in den Einwohner-rat ein. Sie werden heute in Pflicht genommen.

Marco Sandmeier, Stadtschreiber

Ich gelobe als Mitglied des Einwohnerrats meine Verantwortung gegenüber Gesellschaft, Wirt-schaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Stadt Baden zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.

Michael Rinderknecht, Stefanie Kessler

Ich gelobe es.


Sie sind in Pflicht genommen worden und können an der Sitzung teilnehmen. Ich wünsche Ihnen viel Freude und Ausdauer für dieses Amt.

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2. Gesamtbudget 2019 mit Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2028 (45/18)

Das Vorgehen ist wie folgt:

Zuerst erfolgt die Stellungnahme der Budgetkommission, danach diejenige der Finanzkommis-sion mit zwei Voten, einerseits von der Mehrheit und andererseits von der Minderheit. Es folgt eine Eintretensdebatte zum Gesamtbudget, eine Detailberatung zum Gesamtbudget und schliesslich die Schlussabstimmung.

Toni Ventre, Präsident Budgetkommission

Es war für mich eine Ehre, zusammen mit zehn Kolleginnen und Kollegen, die nicht ganz einfa-che Aufgabe zu meistern. Der Auftrag der Budgetkommission war, gegenüber dem Budget 2018 den Nettoaufwand der Produkte 2019, wenn möglich, um CHF 1,5 Mio. zu entlasten, d.h. Ideen und Massnahmen vorzuschlagen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Budgetkommission hat meiner Ansicht nach in relativ kurzer Zeit einen Erfolg vorweisen können.

Sportlich betrachtet, heisst das: Die Kommission, bestehend aus 11 Mitgliedern – so wie eine Fussballmannschaft, d.h. Verteidiger, Mittelfeldspieler und Stürmer – sollte eine Einheit bilden. Alle sollten das gleiche Ziel verfolgen, d.h. die Verteidiger sollten nicht nur Tore abwehren, son-dern auch welche schiessen und die Stürmer auch mal ein Gegentor verhindern. Meines Erach-tens ist uns das gelungen. Politisch bedeutet es, dass ohne eine demokratische Haltung der Prozess nicht möglich gewesen wäre. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit und das gute Gelingen des Projekts. In erster Linie gebührt der Dank den Ab-teilungsleiterinnen und Abteilungsleitern und deren Mitarbeitenden und dem Stadtrat, allen voran dem Stadtammann und dem Verwaltungsleiter, welche die "Mannschaft" betreut haben. Sandrina Niemann war die Protokollführerin. Ich war froh um jede Unterstützung insbesondere von Susanne Slavicek, dem "Vizekapitän" der Mannschaft, und allen Mitspielerinnen und Mit-spielern. Wir haben insgesamt acht Workshops und zwei Entscheidungssitzungen durchgeführt (vom 8. Januar bis 28 April 2018). Wir haben uns in diesen Workshops intensiv mit den ver-schiedenen Massnahmen auseinandergesetzt, um den Nettoaufwand zu reduzieren. Jedes Mit-glied der Kommission hat mindestens 40 Stunden aufgewendet. Die Abteilungsleitenden und verschiedene andere Teilnehmer der einzelnen Sitzungen haben auch viel Zeit aufgewendet.

Im ersten Teil der Workshops haben wir die Abteilungsleitenden nacheinander eingeladen. Sie durften zu den von der Budgetkommission vorgeschlagenen Ideen Stellung nehmen, wobei sie die Gelegenheit erhielten, selber Ideen einzubringen. Der umfassende Einblick in die Arbeit der Verwaltungsabteilungen war für die Mitglieder der Budgetkommission wertvoll. Die Abteilungslei-terinnen und Abteilungsleiter haben ihre Ideen eingebracht. Ein Beispiel dafür ist die Massnah-me Verkehrsüberwachung der Abteilung Öffentliche Sicherheit.

Im zweiten Teil der Workshops wurde fair und respektvoll debattiert. Zum Schluss wurden die Massnahmen bezüglich Umsetzbarkeit im Jahr 2019 sowie der Beurteilung der politischen Trag-barkeit mittels einer sogenannten Shortlist erläutert. Es wurden ca. 270 Massnahmen diskutiert und nach demselben Meccano geprüft.

An den jeweiligen Entscheidungssitzungen fand, nach Rücksprache mit den Fraktionsmitglie-dern, die definitive Beurteilung der Massnahmen statt. Jede realisierbare Massnahme wurde nochmals überprüft. Die höchste Wahrscheinlichkeit der Realisierung hatten die Massnahmen mit Priorität 1. Priorität 1 bedeutet, dass über 80% der Mitglieder dafür waren und mindestens

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neun von zehn Mitgliedern die Massnahme unterstützt haben. Einige Massnahmen wurden ein-stimmig angenommen.

Ich halte fest: Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Massnahmen mit Priorität 1 wurden eins zu eins übernommen. Die Steuerfusserhöhung wurde in der Budgetkommission nicht diskutiert. Nach Durchsicht des Budgets 2019 bin ich der Meinung, dass das operative Er-gebnis nächstes Jahr mit ca. CHF 4 Mio. abschliessen kann.

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass bei Einnahme von drei Millionen aus der Steuerfusserhö-hung, die Schulden um diesen Betrag sinken werden.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Wünsche anbringen:

Da die finanzielle Lage der Stadt, auch bei einer Steuerfusserhöhung, angespannt bleiben wird, muss das von der Budgetkommission erarbeitete Massnahmenpapier weiter bestehen bleiben. Auch, wenn diese Ideen zurzeit politisch nicht umsetzbar sind, können sie in Zukunft sicherlich nochmals diskutiert werden. Es gibt zukunftsorientierte Vorhaben, die man aus diversen Grün-den nicht auf das Budget 2019 umsetzen konnte. Diese könnten irgendwann realisiert werden. Ich werde mich als Mitglied der Finanzkommission dafür einsetzen, dass der Ball in der Finanz-kommission wieder aufgenommen werden kann.

Ich wünsche Ihnen im Einwohnerrat das gleiche sportliche Bild, das wir in der Budgetkommis-sion vor Augen hatten, nämlich eine faire und respektvolle Debatte.


Ich bedanke mich auch herzlich für die geleistete Arbeit der Budgetkommission.

Fritz Bosshardt, Präsident Finanzkommission

Ich beginne mit dem "Big Picture", dem Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2028.

Ein 10-jähriger Finanzplan ist ein wunderbares Instrument. Er erlaubt uns, die finanzielle Gross-wetterlage zu verstehen und die Konsequenzen unseres Handelns besser abzuschätzen – vor-ausgesetzt, dass wir die Berechnungen und die Grenzen eines solchen Finanzplans verstehen.

Für den 10-jährigen Finanzplan bedeutet dies, dass wir verstehen müssen, welche Parameter ihn wie beeinflussen. Im Wesentlichen sind es folgende drei Elemente:

1. Das Budget 2019 dient als Grundlage für die weiteren neun Jahre.

2. Der Investitionsplan (S. 173): Hinter dem Investitionsplan steht der Prozess des Projekt-portfolios.

3. Die Prognose – das sind die Parameter für die Erfolgsrechnung auf Seite 167/168: Da wird definiert, wie sich Ausgaben und Erträge in den Jahren 2020 - 2028 relativ zu 2019 verän-dern. Hier konnte die Finanzkommission die Prognosen nicht nachvollziehen. Wir vermu-ten, dass auch der Stadtrat sie nicht verstanden hat. Wieso werden die Erträge, die das Bevölkerungswachstum mit sich bringt, berücksichtigt, die Kosten des Wachstums aber nicht ausgewiesen? Im Schulraumbericht schnellt die Schülerzahl in die Höhe, ohne die

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damit verbundene steigende Lehrerbesoldung im Finanzplan zu berücksichtigen. Wieso steigt das Steuersubstrat pro Kopf?

Die Finanzkommission sieht einen Fortschritt bei der Entwicklung des Finanzplans. Wir sind aber der Meinung, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir sein sollten. Um das möglichst schnell zu ändern und weil wir als Einwohnerrat den Finanzplan nur alle vier Jahre genehmigen können, stellt die Finanzkommission einen Rückweisungsantrag für den Antrag 2, die Genehmi-gung des Finanzplans. Die Finanzkommission erklärt sich bereit, eine Überarbeitung aktiv zu be-gleiten.

Damit die Diskussion aber nicht unterbunden wird, wird die Finanzkommission den Antrag erst nach der Abstimmung zum Budget und zum Steuerfuss stellen.

Was heisst das für die Steuerfussdiskussion? Die Finanzkommission ist klar der Meinung, dass trotz Mängel im Finanzplan, das Bild der Grosswetterlage mittlerweile genügend klar ist, um fol-gende Schlüsse zu ziehen:

1. Ohne Steuerfusserhöhung ist das operative Ergebnis über zehn Jahre nicht ausgeglichen, d.h. das Legislaturziel kann nicht erreicht werden. Basierend auf den vorliegenden Finanz-plan kann man argumentieren, dass man – um das Legislaturziel zu erreichen – noch ein Jahr zuwarten könne. Die Finanzkommission ist aber der Ansicht, dass der Finanzplan eher zu optimistisch ist, und dass – neben dem operativen Ergebnis – auch die Verschul-dung beachtet werden muss.

2. Die Stadt Baden wird im Jahr 2025 Fremdkapital von CHF 195 Mio. haben. Ohne Steuer-fusserhöhung wären es CHF 130 Mio. mehr. Das im Wissen (wie aus dem Bericht zur Schulraumplanung ersichtlich), dass auch nach 2029 weitere grosse Investitionen folgen werden. Baden hat ein Problem mit der Finanzierung der Investitionen. Die Mehrheit der Finanzkommission empfiehlt Ihnen, nicht nur aufgrund des operativen Ergebnisses, son-dern auch aufgrund der Verschuldung, eine Steuerfusserhöhung von 5%.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Produktebudget und den Budgetkrediten:

Die Budgetkommission hat hier gute Arbeit geleistet. Anlässlich der Abteilungsbesuche sind uns die Spar- und Effizienzsteigerungsmassnahmen nochmals erklärt worden. Der Konsens aus der Budgetkommission wird auch von der Finanzkommission mitgetragen.

Die Ausführungen der Budgetkredite sind für die Finanzkommission tendenziell zu knapp. Mit ein paar Zeilen werden CHF 3,6 Mio. gerechtfertigt. Die Finanzkommission wünscht sich für die weiteren Jahre eine bessere Ausführung der Budgetkredite.

Basierend auf diese Ausführungen, empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, das Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 97% zu genehmigen.

Mark Füllemann

Eine Minderheit der Finanzkommission stimmt in zwei Punkten nicht mit Fritz Bosshardt überein.

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Wir lehnen das Budget 2019 aus diesen Gründen ab:

1. Die Einsparung von CHF 1,5 Mio. ist rein formell erfüllt worden. Die Idee war, ein Abbau des Aufwands. Über eine Million sind zusätzliche Erträge, darunter Bussenerhöhungen. Das ist einer Minderheit sauer aufgestossen. Gegenüber dem Budget 2018 sind es CHF 750'000, gegenüber der Rechnung 2017 sagenhafte zwei Millionen. Das bedeutet für jeden Einwohner im nächsten Jahr zusätzlich CHF 100 an Bussen. Sind Sie wirklich so "bussenfreudig"? Es besteht der leise Verdacht, dass die Stadtregierung absichtlich die Tempo 30-Zone eingeführt hat, damit mehr Bussen erhoben werden können. Der Stadtrat wird das natürlich verneinen.

2. Die Abteilungen haben zum Teil massiv gespart. Die Ablauforganisation der Abteilungen war allerdings kein Thema in der Budgetkommission. Diese ist nach wie vor nicht auf dem besten Stand. Es wären durchaus noch zwei bis drei Steuerprozente mehr möglich gewe-sen. Weder die Budgetkommission noch der Stadtrat haben den Mut dazu aufgebracht.

Wir lehnen eine Steuerfusserhöhung aus folgenden Gründen ab:

1. Es wurden keine Leistungen abgebaut. Eine Priorisierung hat nicht stattgefunden. Wir hat-ten keine Unterlagen zur Verfügung (auch nicht in der Finanzkommission), die uns erlaubt hätten, die Priorisierung über zehn Jahre, wie aus dem Finanzplan ersichtlich, zu beurtei-len. Die Projektblätter waren nicht zugänglich.

2. Auf der Einnahmenseite wird schwarz gemalt. Der Stadtrat hat die Aussage der Finanzdi-rektion des Kantons Aargau, wonach die Steuerreform für natürliche Personen neutral sei, nicht zur Kenntnis genommen.

Wir beantragen die Rückweisung des Finanzplans, weil die Transparenz auch ein Anliegen der Minderheit ist. Hier stimmen wir überein. Die Finanzkommission möchte, zusammen mit dem Stadtrat, auf den nächsten Herbst am Finanzplan mitwirken.

Martina Niggli

Das team baden dankt allen Beteiligten für die Erarbeitung dieses Budgets. Die Verwaltung und insbesondere die Abteilungsleitenden, die Mitglieder der Budgetkommission und auch der Stadt-rat haben einen grossen Effort geleistet, um uns dieses Budget vorzulegen.

Das team sieht dieses Budget als Abschluss einer langen andauernden Diskussion zu einem Thema, mit dem wir mittlerweile alle gut vertraut sind, das wir verinnerlicht haben und das seit Jahren unseren Ratsalltag mitbestimmt: Sparen.

Das team wünscht sich, dass mit der heutigen Sitzung ein Konsens in dieser Thematik gefunden wird, und der Stadtrat und die Verwaltung wieder etwas Luft finden, um sich um das Tagesge-schäft zu kümmern. Das heisst nicht, dass wir uns gegen gut begründete, konkret ausgeführte Ideen wehren, welche die Stadtfinanzen entlasten. Einen weiteren Leistungsabbau wird das team aber nicht mehr hinnehmen.

Wenn wir auf Seite 19 den Nettoaufwand ohne Abschreibungen der Rechnung 2014 mit demje-nigen des vorliegenden Budgets vergleichen, sehen wir, dass dieser sich um insgesamt 4,2 Mil-lionen Franken reduziert hat. Dieser Betrag ist enorm. Es ist das Ergebnis einer langen Reihe von Sparübungen, die dieses Jahr in der einmaligen Arbeit einer Budgetkommission mündete. Das team trägt diese Sparmassnahmen im Sinne eines Kompromisses mit. Wir finden sie nicht

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alle sinnvoll, und wir bezweifeln bei einigen Massnahmen, dass sie langfristig gewinnbringend für die Stadt sein werden. Ein Beispiel ist die Sparmassnahme EP013 "Reduktion bei Leistungs-auftrag Quartierentwicklung und Energiekoordination".

Die Steuererhöhung erachten wir als zwingend notwendig. Das team baden bezweifelt, dass die 5% ausreichen werden. Der zehnjährige Finanzplan weist in der Ausarbeitung Mängel auf, die düstere Aussichten eröffnen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums wird mit höheren Steuer-einnahmen gerechnet. Die aus dem Bevölkerungswachstum resultierenden Kosten, wie zum Beispiel eine wachsende Lehrerbesoldung und wachsende Sozialausgaben, werden jedoch nicht abgebildet.

Deshalb werden wir den vorliegenden 10-jährigen Finanzplan zurückweisen. Wir begrüssen es, dass mit diesem Instrument längerfristige Prognosen für eine bessere Haushaltung mit den fi-nanziellen Mitteln ermöglicht werden sollen. Dazu müsste der Plan aber eine gewisse Qualität aufweisen. Hier sieht das team Verbesserungspotential. Es ist uns bewusst, dass eine solche Tabelle auf Annahmen und Prognosen beruht, die sich nicht alle eindeutig begründen lassen und nicht alle bewahrheiten werden. Umso mehr braucht es unserer Meinung nach einen Aus-schuss aus der Finanzkommission, welcher der Fachabteilung Finanzen zur Seite gestellt wird, um den Finanzplan zu überarbeiten. So werden in einem breit abgestützten Gremium die Para-meter und Prognosen verhandelt und gewichtet. Sie können danach in den Finanzplan einflies-sen. Wir wünschen uns daraus resultierend einen Finanzplan, der im Einwohnerrat anerkannt ist und in dem klar ausgewiesen ist, unter welchen Annahmen er erarbeitet wurde. Bei sich ändern-den Rahmenbedingungen kann er dann angepasst werden, was auch seinem Charakter als "Working Paper" entspricht.

Stefan Häusermann

Nach zwei aufreibenden Budgetdebatten in den Jahren 2016 und 2017 setzt sich die Grüne Fraktion in der heutigen Budgetdebatte für eine Rückkehr zur Normalität ein. Die monetäre Sicht auf die Entwicklung der Stadt Baden ist wichtig und richtig. Sie hat aber in der letzten Zeit die politische Diskussion zu stark dominiert. Die Grünen wünschen sich wieder vermehrt eine sach-politische Diskussion, bei der nicht allein das Geld das Sagen hat.

Die Vorschläge der speziellen Budgetkommission wurden mehrheitlich vom Stadtrat in das Bud-get 2019 übernommen. Die Liste enthält einige Einsparungen, die für die Grünen Baden die Schmerzgrenze erreicht haben. Die Einsparungen in der Kinder- und Jugendanimation und die Reduktion der Beiträge für das Nordportal sind schwer verdaulich.

Im Sinne eines konstruktiven Kompromisses stehen die Grünen Baden jedoch hinter dem Spar-budget von CHF 1,5 Mio. Weitere Kürzungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesellschaft und Stadtentwicklung gefährden die Attraktivität und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Baden und werden von den Grünen Baden nicht mehr akzeptiert.

Aufgrund der anstehenden und – aus Sicht der Grünen notwendigen – Investitionen, unterstüt-zen wir die Erhöhung des Steuerfusses um 5%. Die Grünen Baden stimmen dem Budget mit einem Steuerfuss von 97% zu.

Dem Finanzplan stehen die Grünen jedoch kritisch gegenüber. Insbesondere in der zweiten Hälfte der geplanten 10-jährigen Phase ist er schlicht zu wenig ausgearbeitet. So werden zwar die höheren Steuereinnahmen durch das prognostizierte Bevölkerungswachstum berücksichtigt, die gleichzeitig steigenden Kosten bei der Schule, der Betreuung oder den Sozialen Diensten

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durch die zunehmende Einwohnerzahl werden aber nicht berücksichtigt. Dazu wird ein überpro-portionales Wachstum des Steuersubstrats prognostiziert. Beides führt zu einem beschönigen-den Resultat. Die Grünen Baden fordern hier eine Berichtigung der Zahlen und genehmigen den Finanzplan in dieser Form nicht.

Martin Groves

Die SP stimmt dem Budget zu. Die Steuerfusserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ist richtig, und dem Aufgaben- und Finanzplan wird die SP auch keine Steine in den Weg legen.

Die Budgetkommission hat, zusammen mit der Verwaltung und dem Stadtrat, aus unserer Sicht hervorragende Arbeit geleistet. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten dafür. Die vom Einwoh-nerrat beschlossene Vorgabe vom letzten Herbst wurde mehr als erreicht. Sie lebt vom Kompro-miss. Wir alle geben etwas und erhalten im Gegenzug etwas zurück.

Heute haben wir die Gelegenheit, den Vertrauensverlust in die Politik vom letzten Herbst wieder etwas wett zu machen. Ich finde es wichtig, dass wir uns bewusst werden, dass wir damals ge-genüber der Verwaltung, dem Stadtrat und via Presse auch gegenüber der Bevölkerung keine Vorzeigepolitik gemacht haben.

Zum Budget

Zu den Massnahmen der Budgetkommission ist zu sagen, dass die "Mehreinnahmen" den Par-teien ein Dorn im Auge sind. Von den Eintrittspreisen für das Schwimmbad sind wir z.B. nicht begeistert. Zusammenfassend ist es aber ein gut schweizerischer (Badener) Kompromiss. Un-sere Fraktion wird ihrem Wort nachkommen und keine Anträge zum Budget stellen.

Fazit: Wir tragen den Budgetkommissionsprozess mit, das ist aber auch alles!

Zum Steuerfuss

Die Erhöhung des Steuerfusses war nicht Teil der Diskussion in der Budgetkommission. Die SP erwartet aber, dass der Einwohnerrat der Erhöhung zustimmt, weil wir keinen weiteren Abbau der Dienstleistungen in dieser Stadt wollen.

Lehnt der Rat die Steuerfusserhöhung ab, werden wir das Budget ablehnen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SP in den letzten Jahren die allermeisten Abbau- und Sparanträge mit-getragen hat. Die Zeit ist gekommen, um dem Stadtrat und insbesondere der Verwaltung für die kommenden Jahre Luft zu verschaffen.

Zum Finanzplan

Wir werden dem voraussichtlichen Rückweisungsantrag nicht zustimmen. Unseres Erachtens sind die langfristigen Prognosen nicht aussagekräftig. Es handelt sich hier um eine Exceltabelle, mit der man spielen kann – mehr nicht! Was über fünf Jahre entfernt ist, bedeutet einen Blick in die Glaskugel. Zu viele äussere Einflüsse lassen sich nicht prognostizieren. Deshalb ist eine Rückweisung reine Verwaltungsbeschäftigung.

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Zu den Investitionen

Wir fragen uns, ob das die Visionen für die nächsten zehn Jahre sind. Das ist ein wenig ernüch-ternd. Unserer Ansicht nach, ist z.B. – bezogen auf die Stadtentwicklung – nur das Mindeste im Investitionsplan enthalten. Konzepte sind entwickelt und existieren, aber aus dem Investitions-plan ist nicht immer ersichtlich, wie und wo diese umgesetzt werden sollen.

Adrian Humbel

Ich habe Ihnen in diesem Saal vor einem Jahr vorgeschlagen, eine Budgetkommission einzuset-zen. Wir schliessen uns den Voten der Vorredner an, dass diese Kommission ein Erfolgsmodell war.

Die eingesetzte Budgetkommission hat im Frühjahr in einem intensiven Prozess jedes Produkt durchleuchtet und gemeinsam mit der Verwaltung in einem vorbildlichen Prozess mögliche Massnahmen aufgezeigt.

Die FDP wird den Finanzplan gutheissen. Das Budget akzeptieren wir in der vorliegenden Form nicht, nicht wegen der Ausgabenseite, sondern wegen des Steuerfusses.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für den grossen Einsatz.

Die FDP ist mit dem Erreichten jedoch nicht ganz zufrieden. Von den CHF 1,5 Mio. betreffen rund 45% keine Einsparungen, sondern Mehreinnahmen. Die FDP hat mehr Einsparungen er-wartet. Zudem sind wir enttäuscht, dass gerade bei den Abteilungen mit dem grössten Aufwand-wachstum in den letzten Jahren, nämlich Entwicklungsplanung, Kultur und Gesellschaft, nur un-wesentliche Korrekturen erfolgt sind.

Im Rahmen der Budgetkommission wurden verschiedene Projekte lanciert. Wir werden sie im Auge behalten und hoffen, dass der Stadtrat das auch macht.

Mit dem Finanzplan über die kommenden zehn Jahre liegt grundsätzlich ein gutes Instrument vor. Auf dessen Grundlage werden finanzpolitische Entscheidungen getroffen. Natürlich steckt der Finanzplan noch in den Kinderschuhen und muss in den kommenden Jahren laufend opti-miert werden. Wie die Wetterprognose liegt es in der Natur der Sache, dass Vorhersagen über einen längeren Zeitraum mit Unsicherheiten behaftet sind. Im Sinne eines Kompromisses erwar-ten wir vom Stadtrat, dass er die Finanzprognosen jedes Jahr aktualisiert und als Grundlage für die Budgetdiskussion vorlegt. Wir erachten es jedoch als falsch, die nun vorliegende Prognose zu kritisieren.

Wir werden der Steuererhöhung aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

‐ Auch ohne Steuererhöhung liegt das operative Ergebnis im Budget 2019 mit rund CHF 3,5 Mio. noch weit im positiven Bereich. Eine Steuererhöhung ist deshalb nicht erforderlich und würde auf Vorrat erfolgen, was wir ablehnen.

‐ Aus dem 10-jährigen Finanzplan geht ein kumuliertes operatives Ergebnis von rund CHF 7 Mio. hervor. Dies bedeutet, dass das Ziel eines ausgeglichenen operativen Ergebnisses über die nächsten zehn Jahre auch ohne Steuererhöhung im kommenden Jahr immer noch gut erreicht werden kann.

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‐ Längerfristig erachten wir eine Steuererhöhung nur dann als notwendig, wenn die Unterneh-menssteuern wie, aufgrund der Steuerreform prognostiziert, um rund CHF 5 Mio. sinken.

Alex Meier

Die EVP tut sich schwer mit der vorgesehenen Steuererhöhung von 5%. Aus unserer Sicht ist eine Erhöhung unumgänglich, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Der Stadtrat hätte noch ein Jahr zuwarten sollen. Man hätte die genaue Rechnung 2018 abwar-ten sollen. Wie das vorliegende Budget 2019 zeigt, wird auch ohne Steuererhöhung ein operati-ver Gewinn von ca. CHF 4 Mio. erreicht. Auf die 10-jährige Finanzplanung hätte ein Zuwarten von einem Jahr keine negativen Konsequenzen gehabt. Die Budgetkommission hat 250 Mass-nahmenvorschläge unterbreitet. 50 davon werden umgesetzt. Da ist noch einiges Sparpotential vorhanden.

Andererseits dürfen wir der nächsten Generation keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Deshalb hat sich die EVP, trotz aller Bedenken, zu einem Ja zum Budget 2019 durchgerungen.

Bei einem Ja des Einwohnerrats ermöglichen wir dem Stimmvolk von Baden über diese Steuer-erhöhung abzustimmen. Das ist gut so, denn das Volk soll entscheiden.

Mathias Schickel

Die CVP-Fraktion ist begeistert von der Arbeit der Budgetkommission unter der Leitung unseres ehemaligen Fraktionskollegen Toni Ventre. Wir begrüssen, dass die Zielvorgabe einer zusätzli-chen Entlastung des Nettoaufwands von über CHF 1,5 Mio. in das heute aufliegende Budget 2019 eingeflossen ist. Es waren eigentlich CHF 2,3 Mio. Entlastungen, welche aber durch Son-dereffekte und die geplante Lohnerhöhung teilweise wieder aufgehoben wurden. Es hätten für uns noch mehr Aufwandsminderungen in gewissen Produkten sein können, aber das Ergebnis ist ein gut schweizerischer Kompromiss, der über mehrere Parteien breit abgestützt ist. Ich möchte hiermit auch die intensive Mitarbeit der Verwaltung erwähnen, die die Anträge der Bud-getkommission professionell bearbeitet und mehrheitlich sehr gute Antworten und Gegenvor-schläge eingebracht hat.

Die Diskussion in den letzten Tagen in den Medien, aber auch in der Fraktion drehte sich vor allem um die Steuerfusserhöhung und den 10-jährigen Finanzplan. Die Haltung der CVP-Frak-tion lässt sich folgendermassen zusammenfassen:

Wir erachten den 10-jährigen Finanzplan als eine Prognose, welche immer unschärfer wird, je weiter wir uns in die Zukunft begeben. Die Erkenntnisse, die wir aber trotzdem daraus gewinnen können, sind:

‐ Nach vier Sparrunden und nach Prüfung des Finanzplans ist nach jetzigem Kenntnisstand der richtige Zeitpunkt gekommen, um auch auf der Ertragsseite zu handeln.

‐ Wir erwarten für nächstes Jahr nochmals eine gründliche Überarbeitung mit Bericht an die Finanzkommission, insbesondere bei den zugrunde liegenden Indikatoren (z.B. Annahmen für Steuererträge), die für uns noch nicht bis ins letzte Detail geklärt sind.

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Für die CVP-Fraktion besteht trotzdem jetzt schon Handlungsbedarf. Folgende Fakten sind für die CVP massgebend:

‐ Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind in den letzten Jahren kontinuierlich ge-sunken. Der Kanton Aargau wird bei der Einführung der SV17 die möglichen Instrumente ausschöpfen (z.B. die Patentbox), was insbesondere in Baden zu weiteren Mindereinnahmen führen wird.

‐ Verschiedene Grossprojekte (Schulhausplatz, Burghalde, Kurtheater und weitere), welche die Bevölkerung in separaten Abstimmungen mit deutlicher Mehrheit unterstützt hat, werden grosse Spuren in der Rechnung der Stadt Baden hinterlassen.

‐ Ohne die jetzige Steuerfusserhöhung würden die Schulden fast die 200-Millionen-Grenze knacken (viel höher als vom Gemeindeinspektorat empfohlen). Dieser starke Anstieg muss abgedämpft werden.

‐ Der Stadtrat hat bei den Investitionen vorsichtig geplant und viele Investitionen über zehn Jahre hinausgeschoben. Diese werden früher oder später in irgendeiner Form trotzdem die Rechnung belasten.

‐ Der Handlungsspielraum für den Stadtrat bleibt eng. Er muss auch mit einer Steuerfusser-höhung um 5% auf 97% immer noch haushälterisch mit den verfügbaren Ressourcen umge-hen. Er erhält aber bei einer Erhöhung die Möglichkeit, die Stadt gezielt bei wichtigen Inves-titionen weiter zu entwickeln.

Der 10-jährige Finanzplan ohne Steuerfusserhöhung zeigt, dass ein deutliches Loch von über CHF 20 Mio. in der Kasse der Stadt Baden entstehen würde. Vielleicht ist es etwas mehr oder vielleicht etwas weniger. Es muss jetzt jedenfalls mit vorausschauendem Augenmass und lang-fristig gehandelt werden.

Die CVP-Fraktion wird die Ausgabenseite im Auge behalten. Für uns ist es ein zentrales Anlie-gen, dass die in der Budgetkommission beschlossenen mittelfristigen Projekte weiter verfolgt werden. Wir begrüssen, dass dies auch in die Jahresziele aufgenommen wurde. Wir erwarten, dass die Finanzkommission rechtzeitig im zweiten Quartal 2019 über den Status informiert wird, insbesondere, welche Massnahmen ins Budget 2020 einfliessen sollen.

Die CVP-Fraktion wird dem Budget und der Steuerfusserhöhung auf 97% zustimmen und den Finanzplan genehmigen, wenn der Stadtrat verspricht, diesen – aufgrund der intensiven Diskus-sion – nächstes Jahr anstatt nur zur Kenntnis nochmals zur Genehmigung vorzulegen.

Fiona Hostettler

Die glp bedankt sich ebenfalls bei der Budgetkommission für die geleistete Arbeit. Aus dieser Arbeit ist ein breit abgestützter Kompromiss hervorgegangen. Wir anerkennen den Effort, so-wohl von den Mitgliedern der Budgetkommission als auch von der Verwaltung. Wahrscheinlich wäre noch mehr Einsparpotential vorhanden gewesen. Entgegen mancher Vorredner ist für uns klar, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sein kann.

Wir sind mit dem vorliegenden Budget 2019 – abgesehen von der Steuerfusserhöhung – grund-sätzlich einverstanden.

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Die Zeit für eine Steuerfusserhöhung ist für die glp noch nicht gekommen. Der Stadtrat hat argu-mentiert, dass er dafür den 10-jährigen Finanzplan berücksichtigt habe. Wir sind grundsätzlich mit dem Konzept der Nachhaltigkeit einverstanden und finden, dass es ein guter Richtplan ist. Aus unserer Sicht ist aber vieles noch unklar. Mit der Steuerreform 17 und der folgenden Steuer-reform auf der aargauischen Ebene werden Anpassungen erfolgen. Man kann die Attraktivität der Stadt Baden nicht isoliert vom Vorgehen im Kanton beurteilen. Das wäre nicht nachhaltig. Wir empfehlen deshalb, die Steuerfusserhöhung zu verschieben und abzuwarten, bis mehr Klar-heit herrscht. Es wäre eine Steuerfusserhöhung auf Vorrat. Die glp wäre bereit gewesen, zuzu-stimmen, wenn man einen Antrag hätte stellen können, um die vom Stadtrat erwähnten Über-schüsse in einen separaten Fonds einzustellen und für den Schuldenabbau zu nutzen. Wie be-reits erwähnt wurde, ist der Schuldenabbau ein ebenso wichtiges Ziel wie das operative Ergeb-nis. Wir haben vom Stadtrat erfahren, dass dieses Vorgehen leider nicht möglich ist. Ich bitte den Stadtrat deshalb, dies für alle nochmals kurz zu erklären.

Wir bleiben bei unserem Entscheid und stimmen der Steuerfusserhöhung nicht zu.

Michael Rinderknecht

Die SVP Baden spricht sich klar gegen höhere Steuern aus. Zusammen mit den anderen bür-gerlichen Parteien haben wir der Bevölkerung gegenüber immer wieder versprochen, die Steuern auf dem bisherigen Niveau zu halten. Wir sind überzeugt, dass ein Steuersatz nur ge-halten werden kann, wenn sich die Einnahmen und Ausgaben in einem gesunden Verhältnis befinden. Wie Sie wissen, war die SVP in der Vergangenheit die Partei, die konsequent Ausga-benreduktionen gefordert hat, leider häufig ohne Ihre Unterstützung.

Das Budget 2019 wird eine Steuererhöhung von 5% mit sich bringen. Die SVP Baden wird das Budget aus folgenden drei Gründen unterstützen:

1. Die bürgerliche Allianz für tiefe Steuern in Baden ist am ungenügenden Willen, zu sparen, Investitionskosten zu reduzieren oder gar zurückzustellen, gescheitert. Partikularinteres-sen waren stets grösser als die Sorge um die Finanzlage von Baden. Sparen ist unpopu-lär. Aus diesem Grund stehen wir in Baden vor einer beispiellosen Verschuldung. Die Fra-ge muss erlaubt sein, was nachfolgende Generation machen, wenn wir ihre Finanzmittel heute schon aufbrauchen. Die SVP Baden steht klar für einen konservativen Finanzhaus-halt. Wir lehnen es deshalb ab, den bisherigen Steuersatz mit Schulden zu finanzieren. Wer am heutigen Tag von Steuern auf Vorrat spricht hat entweder den Ernst der Lage nicht akzeptiert oder ist gar gefährdet, versehentlich den Kapitalismus zu überwinden.

2. Wer zum Budget 2019 nein sagt, sagt auch nein zur Arbeit der Budgetkommission und Budgetverbesserungen von ebenfalls fast fünf Steuerprozenten. Die SVP Baden hat, nach den negativen Erfahrungen der Vergangenheit mit Sparprogrammen – Optima 2 war aus unserer Sicht der unbestrittene Tiefpunkt – Hoffnung geschöpft, dass endlich ein partei-übergreifendes Problembewusstsein einsetzt. Die SVP Baden steht für Sparen, und wir befürworten den gemeinsamen Weg.

3. Als der Steuersatz zum letzten Mal gesenkt wurde, haben die bürgerlichen Parteien ver-sprochen, dass der Steuersatz wieder 5% angehoben wird, wenn die Finanzplanung es erfordert. Heute wird das Wort eingefordert, und die SVP steht zu ihrem Wort.

Neben dem Budget ist heute auch der 10-jährige Finanzplan des Stadtrats zu beurteilen.

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Auch mit der Steuererhöhung und den erwähnten Budgetverbesserungen ergibt sich ein desola-tes Bild. Die Pro-Kopf-Verschuldung geht auf über das Doppelte der kantonalen Richtlinien zu. Der Selbstfinanzierungsgrad ist, insbesondere in den nächsten drei Jahren, völlig unter Wasser. Wir werden ca. CHF 200 Mio. fremde Mittel aufnehmen müssen. Trotz dieser Hiobsbotschaften gelangen wir zum Schluss, dass es sich hier um ein "Best-Case-Szenario" handelt. Wie bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung bekannt gegeben, sind auch andere Parteien der Meinung, dass die Folgekosten des prognostizierten Bevölkerungswachstums ungenügend abgebildet sind. Das sehen wir genauso. Wir sind auch der Ansicht, dass der Effekt der Abschreibungen der ge-tätigten Investitionen, der direkt in die laufende Rechnung der Produkte einfliesst, völlig unter-schätzt wird. Wir sind nicht pessimistisch. Diese 10-jährige Planung in der vorliegenden Form grenzt jedoch an Zweckoptimismus. Wir lehnen den 10-jährigen Finanzplan in dieser Form des-halb ab.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen de facto vor weiteren Steuererhöhungen in Baden. Es wird eine herausfordernde und schwierige Aufgabe, den Steuersatz in Baden bei noch passablen 97% zu halten. Wir werden scheitern, wenn wir die Ausgaben nicht endlich in den Griff bekommen.

Adrian Humbel

Ich möchte folgenden Antrag einreichen: "Das Gesamtbudget 2019 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 92% sei zu genehmigen."


An der Sitzung der Fraktionspräsidenten habe ich den Wunsch geäussert, dass in der Eintre-tensdebatte ein Votum pro Fraktion gehalten wird, damit ich danach dem Stadtrat das Wort übergeben kann. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen im Vorfeld Sitzungen durchgeführt haben und es entsprechend auch möglich ist, ein gemeinsames Votum abzugeben.

Mark Füllemann

Beim Verfolgen der Fraktionsvoten zu Budget und Steuerfuss kam mir ein Goethe-Zitat aus Faust in den Sinn. Leicht abgewandelt heisst es dort: "Es erben sich Steuer und Anspruch wie eine ewige Krankheit fort." Es zeigt sich, dass sowohl die Mehrheit des Stadtrats als auch die Mehrheit der Fraktionen von der typischen Politikerkrankheit befallen sind, nämlich der Über-zeugung, eine Demonstration von mehr machen sei ein Wettbewerbsvorteil in der Politik. Markus Schneider hat in der Finanzkommission ausgeführt, man habe jeden Stein mehrfach umgedreht und kein Sparpotential mehr gefunden. Im Klartext heisst dies, dass der Stadtrat und auch die Mehrheit der Budgetkommission die Steine nach dem Umdrehen wieder an ihren Platz gelegt haben. Auf Steine zu verzichten, kam nicht in Frage. Verzichtet wurde allenfalls auf ein paar Kieselsteinchen. Priorisieren und Verzichten hätte halt Führungswillen und Führungsstärke gebraucht. Darauf hat man leider verzichtet. Es ist leichter, dem Steuerzahler mehr Geld wegzu-nehmen. Im Roman Berlin Alexanderplatz von Doeblin sagt die Hauptfigur ein Gedicht auf. Ein kurzes Zitat beschreibt unsere Badener Situation treffend: "Da ist der gute Vater Staat, er gän-gelt dich von früh bis spat. Sein erst Gebot heisst: Mensch berappe." Ich bin auch der Meinung, dass eine Steuererhöhung um fünf Punkte keine Abwanderung von guten Steuerzahlern auslö-sen wird. Sie lockt aber auch keine Steuerzahler mit hoher Steuerkraft, die wir dringend benöti-

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gen, an. Schädlich ist sie aber mittel- bis langfristig wegen der dahinter stehenden Staatsgläu-bigkeit. Damit erodieren, langsam zwar, aber stetig, Selbstverantwortung und Eigeninitiative. Wir haben heute Abend die Möglichkeit, Gegensteuer zu geben. Wer die Zukunft in mehr Staat, mehr Bevormundung und mehr Umverteilung sieht, stimme zu. Wer hingegen Freiheit vor Gleichheit und Wertschöpfung vor Verteilung sieht, lehne das Budget und die Steuerfusserhö-hung ab.


Ich bedanke mich für die differenzierte Auseinandersetzung bezüglich Steuerfuss und Investi-tionsplan. Ich werde zuerst auf einzelne Voten eingehen. Danach werde ich erläutern, was den Stadtrat bewegt hat, Ihnen heute diese Vorschläge zu unterbreiten.

Ich bitte Mark Füllemann, in seinen Voten jeweils nicht zu vergessen, dass das Parlament der Auftraggeber dieser Leistungen ist. Als Mitglied des Parlaments stehen Mark Füllemann die parlamentarischen Instrumente zur Verfügung, um entsprechend zu reagieren. Wenn ich das Votum mit allen anderen Voten vergleiche, habe ich in den Äusserungen von Mark Füllemann eine Haltung heraus gehört, die ich als seine persönliche Denkweise betrachte. Ich glaube, so schlecht hat weder die Budgetkommission gearbeitet, noch funktioniert der Rat. Das ist mein persönlicher Eindruck von diesem Statement.

Fiona Hostettler hat um eine Erklärung gebeten für die Verwendung von Steuergeldern. Im Ge-meindegesetz, § 85b, Grundsatz Haushaltsführung, steht: "Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips…" Im nächsten Nebensatz steht: "… der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern." Anders als beim Kanton ist es somit durch das Gemeindegesetz verboten.

Ich habe verschiedentlich gehört, dass im Prozess der Budgetkommission verschiedene Pro-jekte noch bearbeitet werden müssen. Wir werden das in Angriff nehmen. Wir erachten die Ar-beit der Budgetkommission als sehr wertvoll. Die Verwaltung, die Abteilungsleitenden und ihre Abteilungen haben einen riesigen Aufwand betrieben, um Antworten zu den Themenmassnah-men geben zu können. Es wäre schade, wenn diese Arbeit, die im April 2018 begonnen hat, mit der Einstellung ins Budget 2019 beendet wäre. Wir werden weiterhin an den Projekten arbeiten. Die Effizienz muss ebenfalls noch gesteigert werden. Ich habe vorhin aus dem Gemeindegesetz zitiert. Wir sind dazu verpflichtet, Sparsamkeit und Dringlichkeit zu beurteilen. Ich habe keinem der Voten entnehmen können, dass wir, nach der 5% Steuerfusserhöhung, aus dem Vollen schöpfen und die nächsten zehn Jahre zurücklehnen könnten. Es können viele Investitionen getätigt und viele Ideen verwirklicht werden, und darauf müssen wir uns fokussieren.

Zur Bemerkung von Mark Füllemann als Minderheitsvertreter der Finanzkommission:

Ich hoffe, dass Mark Füllemann die genannte Zahl durch die Einwohner sämtlicher LAR-Ge-meinden geteilt hat, andernfalls würden die 100 Franken nicht stimmen. Alle LAR-Gemeinden sorgen für die Sicherheit auf der Strasse. Man kann somit nicht nur durch die Badener Einwoh-ner teilen.

Wir diskutieren über zwei Hauptthemen:

1. Steuerfusserhöhung um 5% – ja oder nein

2. Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2028

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Beim Finanzplan ist die Haltung des Stadtrats seit Jahren die gleiche. Der Einwohnerrat weiss, dass sich der Stadtrat lange gegen einen 10-jährigen Finanzplan gesträubt hat. Wir hatten das Gefühl, es sei eine Wetterprognose mit einer gewissen Unschärfe – je weiter entfernt, desto un-sicherer ist die Prognose. Wir sind bei der Erarbeitung des Finanzplans zum Schluss gekom-men, dass wir diese Unschärfe, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, akzeptieren müssen. Ich würde gerne jemandem kennen lernen, der mir voraussagen kann, was in acht oder zehn Jahren sein wird. Wir wissen es nicht. Wir können es lediglich, so gut wie möglich, in der langfristigen Finanzplanung abbilden. Es ist wichtig, der Finanzkommission die Funktionsweise des Prognosetools verständlich zu machen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass es nicht zur Ablehnung des vorliegenden Finanzplans führen sollte. Der Finanzplan ist nach bestem Wissen und Gewissen und nach heutigem Stand des Wissens erstellt worden. Wir bitten Sie deshalb, dem Finanzplan zuzustimmen. Ich wurde gebeten, zu Protokoll zu geben, dass der Stadtrat bereit sei, den Finanzplan nächstes Jahr nochmals zur Genehmigung vorzulegen. Eine Überarbeitung des Finanzplans muss jedes Jahr erfolgen, und wir werden bestrebt sein, den Einwohnerrat zeitig zu informieren.

Zum Budget ist momentan nicht viel zu sagen. Das Budget wurde grundsätzlich gewürdigt.

Zur Steuerfusserhöhung:

Ich stelle in letzter Zeit immer die gleiche Frage: "Wer weiss, wann in der Stadt Baden das letzte Mal der Steuerfuss erhöht wurde?" Das letzte Mal war 1972. Damals wurde der Steuerfuss von 115 auf 125%, um 10%, angehoben. In jener Zeit herrschte eine Hochinvestitionsphase. Der Schulhausplatz war gebaut worden, der Bahnhofplatz, die Badstrasse etc. Es war eine ähnliche Zeit, wie wir sie zurzeit auch erleben. Was ist zwischenzeitlich passiert? 1980 senkte man den Steuerfuss wieder auf 115%. Danach erlebte Baden eine "steuerlich" gute Zeit. Man konnte Schulden abbauen und weiter investieren. In den Jahren 1985, 1988, 2000 und 2009 wurde der Steuerfuss um je 5% reduziert. Jetzt befinden wir uns wieder in einer Hochinvestitionsphase. Wir benötigen eine Steuerfusserhöhung von 5%. Sicherlich könnten wir noch ein Jahr warten. Wir könnten auch auf die Auswirkungen der SV17 warten. Wann würden sich diese Auswirkungen bemerkbar machen? Nächstes, übernächstes Jahr oder in drei Jahren? Der Stadtrat ist der Meinung, den Finanzplan nach bestem Wissen erstellt zu haben, nachdem mit dem Einwohner-rat das Finanzziel, das operative Ergebnis auszugleichen, vereinbart worden war. Wir haben Nettoinvestitionen optimiert. Wir hatten Abschreibungen von CHF 2,6 Mio. pro Jahr. Wir haben nicht erst mit den CHF 1,5 Mio. angefangen zu sparen. Zuvor haben wir fast CHF 3,5 Mio. Net-toaufwand gesenkt und an jedem Bestandteil geschraubt. Der Einwohnerrat will jetzt eine nach-haltige Finanzpolitik. Wir sind der Meinung, es ist Zeit, 5% Steuerfusserhöhung zu beantragen und dem Volk vorzulegen. Die Bevölkerung von Baden wird nachvollziehen können, dass es in einer Hochinvestitionsphase notwendig und sinnvoll ist, Schulden möglichst früh zu verringern und eine gute Selbstfinanzierung zu erreichen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, den Anträgen des Stadtrats zuzustimmen.


Da es keine weiteren Bemerkungen gibt, verzichten wir auf die Detailberatung.

Das Abstimmungsprozedere ist wie folgt: Es gibt eine Gegenüberstellung der beiden Anträge. Der eine Antrag wird gegen den anderen Antrag ausgemehrt. Danach erfolgt die Schlussab-stimmung.

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Änderungsantrag der FDP zum Traktandum 1: "Das Gesamtbudget 2019 mit einem gleichblei-benden Steuerfuss von 92% sei zu genehmigen."

Fritz Bosshardt

Ich möchte kurz etwas erwidern betreffend Steuern auf Vorrat. Ich würde zustimmen, wenn man in der Stadt Baden eine Kasse hätte, die sich langsam füllt. Wir haben im Moment CHF 100 Mio. Fremdkapital aufgenommen. Wir haben auch viel Finanzvermögen, aber mit dem Finanzvermö-gen können und wollen wir nichts von heute auf morgen kaufen. Wir sind also hoch verschuldet. Das kann man nicht nur durch Steuerfusserhöhungen decken. Es geht darum, dass das Fremd-kapital nicht länger ansteigen soll. Das ist ganz im Sinne der glp.


Sie haben dem Antrag des Stadtrats zugestimmt.

(33 Stimmen für den Stadtratsantrag, 15 Stimmen für den FDP-Antrag)

Beschluss

Das Gesamtbudget 2019 mit einem Steuerfuss von 97% wird genehmigt.

(33 Ja-, 15 Nein-Stimmen)

Fritz Bosshardt

Im Namen der Finanzkommission stelle ich einen Rückweisungsantrag zum Antrag 2 bezüglich Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2019 - 2028.


Das ist ein Teilrückweisungsantrag. Es ist ein Ordnungsantrag. Es sind lediglich Voten zur Rück-weisung gestattet.

Iva Marelli

Ich kann Markus Schneider keine Prognosen-Audienz versprechen, aber seine Argumentation war in meinen Augen nicht ganz überzeugend. Das Traktandum 3 basiert auch auf Prognosen, und auch diese sind auf zehn Jahre ausgelegt. Diesen Prognosen glaubt der Stadtrat. Ich habe den Eindruck, dass man nicht mit der gleichen Sorgfalt gearbeitet hat. Ich nehme vorweg, dass wir der Schulraumplanung zustimmen werden. Ich will zu einem späteren Zeitpunkt auch nicht 67-seitige Ausführungen zur Finanzplanung lesen. Der Einwohnerrat kann aber jetzt die Chance ergreifen, um den Finanzplan qualitativ zu verbessern und Korrekturen zum richtigen Zeitpunkt vorzunehmen.

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Mathias Schickel

Was gewinnen wir, wenn wir den Finanzplan zurückweisen? Wie der Stadtammann gesagt hat, wird der Finanzplan überarbeitet und uns nächstes Jahr wieder vorgelegt. Er hat versprochen, dass der Finanzplan nicht zur Kenntnisnahme, sondern zur Genehmigung beantragt wird. Er steckt eben immer noch in den Kinderschuhen. Wir arbeiten daran, um die Indikatoren besser verstehen zu können. Ich bitte Sie deshalb, die Rückweisung abzulehnen.

Beschluss

Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt.

(27 Nein-, 18 Ja-Stimmen)

Beschluss

Der Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2028 wird genehmigt.

(29 Ja-, 17 Nein-Stimmen)

3. Schulraum Baden 2028; Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung (46/18)


Das Vorgehen ist wie folgt: Zuerst erfolgt die Stellungnahme der Strategiekommission, danach die Eintretensdebatte und dann die Detailberatung.

Beatrice Bürgler, Präsidentin Strategiekommission

Die Strategiekommission wurde an der Sitzung vom 27. September 2018 umfassend über den Stand der Raumplanung für Schule und Betreuung informiert.

Neben der Abteilung informierte auch Herr Stauffer von der Firma Metron AG über die Berech-nungsmethode der Schülerprognosen. Das war sehr informativ.

Die Strategiekommission begrüsst die regelmässige und sorgfältige Berichterstattung über den Fortschritt der Schulraumplanung, da dies ein sehr grosses und wegweisendes Projekt der nächsten Jahre sein wird. Ich bedanke mich bei den beteiligten Abteilungen.

Die Strategiekommission unterstützt den Ansatz, dass der Bericht neu auch die Betreuung expli-zit in den Bericht aufnimmt. Die Frage, wie Schule und Betreuung organisiert sind, wie nah die beiden Bereiche zusammenrücken werden oder nicht, wird uns in Zukunft beschäftigen. In diesem Zusammenhang wird auch die Idee, dass in Rütihof eine weitere Tagesschule ange-dacht ist, als sinnvoll erachtet.

Das im Bericht erwähnte "pädagogische Konzept" besteht noch nicht als einheitlicher Begriff für alle Schulstufen und -orte. Dies steht in nächster Zeit an. Die Strategiekommission begrüsst dies und findet es wichtig, dass die Chancen von neuem Lernraum genutzt werden und auch die Lehrpersonen auf diesem Weg mitgenommen werden.

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Der Ansatz von flexiblem Schulraum, der je nach Situation und tatsächlicher Entwicklung der Schülerzahlen unterschiedlich genutzt werden kann, ist nach Ansicht der Strategiekommission der richtige Weg.

Die Strategiekommission empfiehlt einstimmig Kenntnisnahme des Berichts.

Luca Wälty

Ich bedanke mich im Namen des team baden bei den Abteilungen/Fachabteilungen Planung und Bau, Bildung und Gesellschaft für den umfassenden informativen Bericht. Dem Wandel der Gesellschaft kann sich die Schule nicht entziehen. Ständig neue und veränderte Ansprüche, pä-dagogische Konzepte und der Lehrplan 21 machen die Schulentwicklung dynamisch. Der Schul-raum muss sich der Entwicklung anpassen. Mit dem Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung haben wir einen sachlichen Bericht, der dem Einwohnerrat und insbesondere dem Stadtrat ermöglicht, die Entwicklung über einen längeren Zeitraum zu beurteilen und die richti-gen Entscheide für die Zukunft zu treffen. Das team war positiv überrascht, dass zum ersten Mal nicht nur der Schulraum, sondern auch der Betreuungsraum mit einbezogen worden ist. Die Ta-gesschule war einmal ein Lieblingskind. Wir nehmen deshalb erfreut zur Kenntnis, dass die er-folgreiche Tagesschule Ländli in einer ähnlichen Form auch in Rütihof umgesetzt werden soll. Der Standort Rütihof hat jedoch gewisse Fragen aufgeworfen.

Den Umbau und die Sanierung der Pfaffechappe sehen wir kritisch, insbesondere der Verzicht auf die Lehrschwimmhalle und die kontrollierte Lüftung und somit auch auf das Energielabel. Ein Neubau würde eventuell sinnvoller sein, auch wenn er anfänglich mit Mehrkosten verbunden wäre. Mit einem Neubau könnte mehr Raum geschaffen werden, und dementsprechend könnten Schule und Betreuung im gleichen Haus untergebracht werden. Das würde wiederum zusätzli-chen Platz für eine Kindergartenabteilung schaffen.

Das team baden nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Peter Conrad

Die Schulraumplanung beschäftigt uns seit dem Jahr 2011. Damals konnten wir den ersten Be-richt lesen und ihm entnehmen, was für Kosten auf uns zukommen würden. Basierend auf die Aussage der Metron AG ist der Bericht weitergeführt worden. Insbesondere in der Innenstadt werden die Schülerzahlen in den nächsten fünf Jahren sprunghaft ansteigen. Aus unserer Sicht ist es umso wichtiger, dass die Stadt Baden zukünftig allen Schülerinnen und Schülern genü-gend Schulraum zur Verfügung stellen kann. Der Lehrplan soll eingehalten werden können. Ein Wermutstropfen stellt der Verzicht auf die Lehrschwimmhalle im Rahmen des Umbaus des Schulhauses Pfaffechappe dar. Die CVP erachtet Sport, insbesondere Schwimmen, als wichti-ges Schulfach und bedauert sehr, dass die Wasserbecken in der Stadt Baden verschwinden. Die Ansichten decken sich hier mit denjenigen des team.

Die Schulraumplanung zeigt auf, wohin dass es langfristig mit der Schule Baden gehen soll. Ich glaube, diese Strategie ist unterstützungswürdig. Wir können auf die Badener Schule stolz sein. Die Rückmeldungen sind durchwegs positiv.

Der angepasste Bericht ist wichtig für die Schulraumplanung der Stadt Baden. Die CVP nimmt davon dankend Kenntnis.

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Peter Berger

Die glp dankt den Verfassern für den ausführlichen, detaillierten Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung. Wir erkennen darin, ein klares Leistungsprofil an spezifischen und fle-xiblen Räumen. Mit der Anzahl der zu erwartenden Schülerzahlen multipliziert, entsteht ein be-achtenswerter Schulraum, untergebracht in renovierten Schulhäusern, Containern und neuen Schulhäusern. Die glp wird den Bericht, mit drei Anmerkungen zur baulichen Umsetzung in den kommenden 15 bis 20 Jahren, genehmigen.

Schulcontainer

Baden setzt, wie andere Gemeinden, auf Container, um Schwankungen in der Schülerzahl auf-zunehmen, was vernünftig ist. Container sind aber relativ teuer. Wenn die Lebensdauer be-schränkt ist, gelten die gleichen kostentreibenden Vorschriften, z.B. betreffend Statik, Bauphysik und Gebäudetechnik. Entgegen anderen Gemeinden entwickelt Baden für jeden Standort neue Container. Der Standort Ländli gilt als letztes Beispiel und der Doppelkindergarten im Graben als zukünftiges Beispiel. Diese sind miteinander nicht kompatibel, schon gar nicht mit denjenigen anderer Gemeinden, z.B. den Zürich-Containern. Wir können deshalb keine gemeinsamen Sam-melbestellungen zu einem günstigeren Preis tätigen. Die glp hat schon bei der Projektierung Ländli darauf aufmerksam gemacht, dass es sinnvoller wäre, ein bestehendes System zu kau-fen, leider vergebens. Das Günstigste ist auf lange Sicht nicht immer das Beste. Die glp fordert den Stadtrat nochmals auf, die Beschaffungspraxis für Container zu überprüfen. Wir gehen da-von aus, dass die Anforderungen an Schulräumen in der ganzen Schweiz etwa identisch sind, und es keinen speziellen Faden/Leitfaden bei Containern braucht.

Neubauten

Unsere Städte sind einem extremen Wandel unterworfen. Unser Konsum- und Freizeitverhalten verändert sich ständig. Die ersten leeren Ladenlokale sind erst Vorboten dafür. Es sei die Frage gestattet, ob die Typologie Schulhaus nicht ein Auslaufmodell ist – mindestens, was die Unter-stufe betrifft. Stattdessen könnten Schulräume in den immer schwieriger zu vermietenden Erd-geschossen eingerichtet werden. Beleben wir doch unsere Innenstädte und Quartierzentren mit Schulraum, beginnen wir bei den leer stehenden Werbeflächen. Das wäre eine gute und günsti-ge Alternative zu den Containern. Tun wir nicht so, als könne guter Unterricht nur dort stattfin-den, wo sämtliche Raumvorgaben eingehalten werden können. Wir fordern den Stadtrat auf, stärker auf Mieten statt auf Container oder Neubauten zu setzen.

Flexibilität

Wir fordern den Stadtrat auf, dafür zu sorgen, dass zwischen den einzelnen Quartierschulhäu-sern – auch über Gemeindegrenzen hinweg – zukünftig ein stärkerer Austausch stattfinden kann, mit dem Ziel einer gleichmässigen Auslastung sämtlicher Immobilien.

Es ist gut, dass wir Geld für den Langsamverkehr ausgeben. Wir bauen Velowege und sorgen für mehr Sicherheit. Unsere Kinder werden immer mobiler, ob mit dem Velo, dem Trottinett oder dem Schulbus. Profitieren wir doch von dieser Tatsache und sagen ja zu mehr Mobilität.

Ich erlaube mir zum Schluss, zu hinterfragen, ob wir in zehn Jahren noch den gleichen Raum-bedarf haben werden wie heute, wenn das iPad womöglich die Schulstunde ersetzen wird.

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Selena Rhinisperger

Der Bericht "Schulraum Baden 2028" zeigt deutlich, dass die Schulraumplanung auch in den nächsten zehn Jahren grosse Herausforderungen mit sich bringen wird. Die Zahlen der Schüle-rinnen und Schüler nehmen fast überall markant zu. Vor allem in der Innenstadt wird der Platz sehr knapp, und neue Lösungen sind gefragt.

Die starke Beschäftigung mit Budget- und Finanzfragen, die die letzten Jahre der Badener Po-litik geprägt hat, führt jetzt dazu, dass im Bericht immer wieder betont wird, für welche Sanie-rungen und Umbauten welche Kostenvorgaben gemacht wurden. Ergänzt wird dies jeweils mit dem Satz: "Das Planwahlverfahren im Jahr 2019/2020 wird zeigen, welche baulichen Massnah-men für diesen Betrag umgesetzt werden können."

Statt also die Frage voranzustellen, wie saniert und gebaut werden kann, damit wir überzeugen-de Lösungen für eine gute moderne Volksschule bieten können, legen wir eine Kostenvorgabe fest und fragen, was wir dafür kriegen. Innovative Ideen – die Luft und Raum brauchen, um zu entstehen – werden damit von Anfang an weitgehend verhindert. Was dabei herauskommt, se-hen wir jetzt z.B. beim Sekundarstufenzentrum Burghalde.

Die wegen Spar- und Kostendruck beschlossene Redimensionierung von 54 auf 51 Abteilungs-räume führt dazu, dass – sage und schreibe – zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines 100-Millio-nen-Projekts, das Schulhaus eigentlich schon wieder zu klein ist. Man kann neue Investitionen zwar noch einige Jahre hinauszögern, indem man betriebliche Lösungen sucht, z.B. die Klas-sengrösse erhöht, Stundepläne verdichtet oder mehr Zimmerwechsel durchführt. Eine Schule, die flexibel auf sich verändernde Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen reagieren kann, um die Qualität der Bildung zu gewährleisten, tönt für mich aber anders.

Die Burghalde wird gebaut. Wir werden sehen, wie sich alles weiter entwickelt. Wenden wir uns der Zukunft, und damit der Primarschule, zu:

Wir scheinen auch hier in den nächsten Jahren mehr mit Provisorien, Pavillons und Containern zu jonglieren, um die Primarschülerinnen und -schüler in der Innenstadt unterbringen zu können, als zu gestalten. Provisorien leisten im Sinne einer Übergangslösung gute Dienste. Die Nutzung als Schulräumlichkeiten über Jahre stellen wir aber in Frage.

Wir begrüssen es in diesem Zusammenhang sehr, dass der Stadtrat eine umfassende strategi-sche Planung für die Schulkreise Innenstadt und Meierhof in Angriff nehmen will. Wir hoffen, dass dabei Lösungen gefunden werden können, die dem Grundsatz "kurze Beine, kurze Schul-wege" weiterhin gerecht werden.

Zur Tagesschule:

Wir begrüssen auch hier die Idee, neben dem Ländli den Aufbau einer zweiten Tagesschule zu prüfen. Sinnvoll wäre der Standort Rütihof, wo mittel- und langfristig fast zu viel Schulraum zur Verfügung stehen wird. Auch aufgrund der sonstigen grossen Herausforderungen in der Schul-raumplanung erscheint dies vorteilhaft.

Eine Tagesschule Rütihof müsste ein eigenes Potential generieren können. Es kann nicht Ziel sein, einen Überschuss aus der Innenstadt auszulagern. Sollte aber eine Entlastung stattfinden, weil Kinder aus den umliegenden Gemeinden oder aus Dättwil neu nach Rütihof gehen, kann auch der grossen Nachfrage in der Innenstadt besser begegnet werden. Ein weiterer Punkt, den wir in Frage stellen, ist bei der Prüfung des Schulkreises Innenstadt, das Entwicklungspotential

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der Tagesschule. Die gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen klar in Richtung vermehrte Nach-frage nach schulergänzender Betreuung.

Eine Auswertung der Erfahrungen aus der Allmend betreffend reduzierten Raumbedarf durch die Integration der Tagesstrukturen in den Schulbauten wäre wünschenswert. Es könnte so eruiert werden, wo noch Handlungsbedarf besteht und ob die Reduktion in dem Umfang wirklich flächendeckend umsetzbar ist.

Zu den Kindergärten:

Ein Kindergarten im Römerquartier wäre zu begrüssen. Die Kinder müssten die stark befahrene Bruggerstrasse nicht queren und vermehrt alleine den Weg bestreiten.

Bei den Kindergärten im Meierhof sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Im Ziegelhau sind die sanitären Anlagen immer noch in einem sehr schlechten Zustand. Eine Prüfung der sicherheits-technischen Anforderungen wäre angebracht. Die Garderobe im Kindergarten im Pavillon Meier-hof ist nicht ideal, da sie sich im selben Raum wie der Kindergarten befindet. Die sonderpädago-gischen Lektionen finden somit im gleichen Raum statt. Die Lehrkräfte haben nicht einmal die Möglichkeit – wie in anderen Kindergärten – zumindest in die Garderobe auszuweichen.

In der Hoffnung, dass diese Bemerkungen in der weiteren Diskussion über die Schulraumpla-nung berücksichtigt werden, nehmen wir den Bericht dankend zur Kenntnis.

Margreth Stammbach

Die Grünen nehmen den Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung zur Kenntnis. Wir sind mit dem Bericht zufrieden und bedanken uns bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Wir erachten den Bericht als sorgfältig ausgearbeitet. Wir begrüssen, dass man sich auch mit der Betreuung auseinander gesetzt hat. Die Schülerzahlen nehmen stetig zu. Es muss immer mehr Arbeit geleistet werden. Das generiert grossen Aufwand und hohe Kosten. Es erfordert teilweise auch innovative Lösungen aufgrund des Platzmangels, vor allem in der Innenstadt. Es gibt aber weniger Alternativen, weil die Rahmenbedingungen für die Schülerzahl und den Lehr-plan gegeben sind. Die Qualität der Bildung muss unbedingt gewährleistet sein. Wir entnehmen dem Bericht zusätzlich folgende Faktoren:

1. Die Schulräume dürfen nicht verkauft werden, auch wenn sie zurzeit nicht gebraucht wer-den, weil sich die Situation in Zukunft wieder ändern kann. Die Flexibilität muss gewähr-leistet sein.

2. Aus unserer Sicht bewähren sich die Pavillons. Sie können flexibel eingesetzt werden und bieten für die Schülerinnen und Schüler ein akzeptables Raumangebot.

Esther Frischknecht

Die FDP nimmt den Schulraumbericht 2028 zur Kenntnis und dankt den Verfassenden.

Der immer grösser werdende Raumbedarf für Schülerinnen und Schüler sowie die Vor- und Nachteile der Burghalde betreffend Standort und Zusammenlegung Sek 1 müssen wir nicht mehr diskutieren. Der Raumbedarf pro Schüler ist vorgegeben. Wir haben schon oft über die Burghalde diskutiert. Die Entscheide wurden vor längerer Zeit gefällt. Das Projekt ist in der Umsetzung.

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Die Aussage im Bericht 2028, dass die Burghalde auf das Schuljahr 2021/2022 fertiggestellt sein wird, jedoch ab Schuljahr 2023/2024 bereits zu wenig Schulraum vorhanden sein wird, macht uns etwas stutzig. Das heisst: Wir werden für genau zwei Schuljahre genügend Schul-raum haben.

Bei der Suche nach möglichen Ursachen sind wir im neuen Schulraumbericht auf die "Sonder-formen" mit sechs Abteilungen gestossen, die – nebst der Bezirk-, Sekundar- und Realschule – neu auch in der Burghalde untergebracht werden. Ob die Idee, diese Sonderformen in der Burg-halde zu unterrichten, neu ist oder, ob sie im alten Schulraumbericht vergessen wurden, wissen wir nicht.

Der Optimierungswille der Schule stimmt uns positiv. Er führt dazu, dass bis zum Schuljahr 2029/2030 der fehlende Schulraum betrieblich lösbar sein wird. Wir werden somit immerhin acht Jahre genügend Schulraum haben.

Die gleiche Problematik haben wir gemäss Bericht beim Schulhaus Pfaffechappe (Primar Innen-stadt). Nach der Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe (Juli 2023) werden für die Primar-schülerinnen und -schüler 24 Abteilungen zur Verfügung stehen. Gemäss Prognose werden ab dem Schuljahr 2024/2025 bereits 25 Abteilungen benötigt. Somit fehlen bereits ein Jahr nach der Sanierung Schulräume. Zehn Jahre später würden 12 Abteilungen fehlen, d.h. ein ganzes Schulhaus. Wir vermissen hier den Satz, dass der fehlende Schulraum betrieblich lösbar sei.

Für die Burghalde fallen in den nächsten Jahren (nebst CHF 100 Mio.) weitere hohe Kosten für Sanierungen und Neubauten an. Die "Haupt-Kostenverursacher" sind:

‐ Grosser Sanierungsbedarf: Der Sanierungsbedarf ist vermutlich für alle nachvollziehbar. Es werden sicherlich Anträge eingereicht werden. Aus denen werden wir den Grad der Gebäudesanierung und die Höhe der Kosten entnehmen können.

‐ Neue notwendige Infrastrukturen aufgrund von grösserem Raumbedarf: Wir können nicht beeinflussen, dass es mit dem Lehrplan 21 mehr Lektionen bzw. neue Fächer geben wird.

‐ Höheren Schülerzahlen: Die Schülerzahlen sind schwierig vorauszusehen.

Wir alle wissen, dass Prognosen schwierig sind. Wir werden von niemandem verbindliche Zah-len erhalten. Der Vergleich der Schulraumberichte 2020 und 2028 betreffend Kindergarten und Primarschule, macht mich skeptisch. Diese Schuljahre sind am schwierigsten zu prognostizie-ren, da die Kinder zum Teil noch nicht auf der Welt sind.

Trotzdem: Beim letzten Schulraumbericht (2020) wurde im Schuljahr 2028/2029 mit 1'600 Kin-dern, d.h. 84 Klassen gerechnet. Im jetzigen Bericht (vier Jahre später) wird für das gleiche Schuljahr mit 500 Schülern mehr, resp. 19 Klassenzimmern, gerechnet!

Es scheint sicher zu sein, dass die Zahl der Kinder in den nächsten Jahren steigen wird. Die FDP wird sicherlich mithelfen, den entsprechenden Schulraum bereit zu stellen. Es stellt sich jedoch die Frage, für wie viele Kinder soll ein Umbau- und Neubauprojekt realisiert werden, resp. wie hoch werden die Kosten dafür sein?

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Wir nehmen den Schulraumbericht zur Kenntnis, sind jedoch vorsichtig, was das Vertrauen in die Schülerzahlprognose anbelangt. Wir erachten die Überlegungen vonseiten der Schule, die Standortgrenze Innenstadt/Meierhof flexibler zu handhaben, als sinnvoll. So kann der prognos-tizierten Überfüllung der Innenstadt etwas entgegengewirkt werden. Mit den Lösungsansätzen der Provisorien zur Überbrückung von Schulraumengpässen ist man sicherlich auf dem richtigen Weg. Dieser Weg soll weiter verfolgt werden.

Sandra Kohler, Stadträtin

Weil es um Raumplanung geht, darf ich als Ressortvorsteherin Planung/Bau den Bericht vertre-ten. Selbstverständlich ist die Zusammenarbeit mit den Fach-/Abteilungen Bildung und Gesell-schaft sehr eng. Ich versuche, die aufgeworfenen Fragen so gut wie möglich zu beantworten. Falls Ergänzungen nötig wären, würde ich die Abteilungsleitenden bitten, dazu Stellung zu neh-men.

Ich entschuldige mich nochmals für den Fehler auf Seite 62, für die untergegangenen 22 Millio-nen. Es war natürlich nicht beabsichtigt, sondern lediglich ein Versehen.

Die frühe Einbindung der Strategiekommission bei Schlüsselfragen war beim Besuch der Strate-giekommission ein Thema. Wir werden es beim Folgebericht gerne berücksichtigen.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die positive Kenntnisnahme vom Bericht und für die geleistete, grosse Arbeit.

Thema Prognosen:

Wir erhalten jährlich Prognosen, die wir analysieren müssen. Ich möchte an einem Beispiel die Auswirkungen aufzeigen: Der Wegzug einer oder zwei Familien kann bedeuten, dass man eine Abteilung mehr oder weniger bilden muss. Das wird laufend von uns nach bestem Wissen und Gewissen geprüft.

Ich werde jetzt auf die einzelnen Punkte eingehen:

Die Vorlage für den Projektierungskredit der Pfaffechappe wird Ihnen an der Einwohnerratssit-zung vom 11. Dezember 2018 vorgelegt werden. Ich gehe an dieser Stelle nicht näher auf das Thema Schwimmhalle ein. Die Diskussion dazu wird an der Dezember-Sitzung erfolgen.

Wir sind bereit, Ihre Inputs und auch die Veränderungen in der Bildungslandschaft zu prüfen. Das kann z.B. auch Auswirkungen auf die Raumsituation des SSZ haben. Alle Betrachtungen werden einfliessen.

Zum Thema Container:

Es werden unterschiedliche Ansprüche an das Raumangebot gestellt, und es hängt auch davon ab, ob es sich um einen Container für die Schule oder für den Kindergarten handelt. Wir prüfen auch, ob bestehende Container anderweitig eingesetzt werden können. Könnten allenfalls Occa-sion-Container eingesetzt werden? Ausserdem stehen wir in Kontakt mit anderen Gemeinden für einen allfälligen Tausch der Container.

Zum Thema Allmend: Die Situation im Kindergarten Allmend ist einmalig. Das Vorprojekt musste damals aus Kostengründen redimensioniert werden. Der Standort ist einmalig in der Schweiz.

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Die Erkenntnisse aus der Situation Allmend können nicht flächendeckend mit anderen Stand-orten in der Stadt verglichen oder übertragen werden. Die Zusammenarbeit in der Organisation zwischen der Schule und den Kindergärten muss laufend abgesprochen werden. Es besteht diesbezüglich Verbesserungs- und Optimierungspotential.

Zur Aussage der Sonderformen im SSZ: Es hiess, diese wären in den bisherigen Schulraumbe-richten nicht enthalten gewesen. Ich besitze andere Informationen. Wir müssen klären, weshalb diese Aussage im Raum steht. Wie ich höre, seien die Sonderformen im Bauprojekt enthalten gewesen.

Beschluss

Vom Bericht "Schulraum Baden 2028; Bericht zur Raumplanung für Schule und Betreuung der Stadt Baden", wird Kenntnis genommen.

(einstimmig)

4. Jahresziele 2019 des Stadtrats (47/18)

Der Ablauf ist wie folgt: Zuerst erfolgt die Stellungnahme der Strategiekommission, danach die Eintretensdebatte und anschliessend die Detailberatung.


Die Strategiekommission ist mit der Ableitung der Jahresziele 2019 aus den bereits genehmig-ten Legislaturzielen weitgehend einverstanden.

Beim Jahresziel 3 "Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden; Fusionen" ist aus Sicht der Stra-tegiekommission wichtig, dass die Bevölkerung von Beginn an aktiv in den Prozess mit einbe-zogen wird. Dies ist für den Erfolg einer engeren Zusammenarbeit oder von Fusionen mit Nach-bargemeinden unabdingbar.

Wir wurden von Christian Villiger über das Jahresziel 6 detailliert informiert. Es wird begrüsst, dass die Strategiekommission bereits in der ersten Hälfte 2019 in das Geschäft mit einbezogen werden soll.

Die Formulierung der Indikatoren wurde von der Strategiekommission sehr kritisch diskutiert. Das Papier der Jahresziele ist ein wichtiges Papier für Stadtrat und Verwaltung. Es wird publi-ziert und ist für die Öffentlichkeit einsehbar. Es ist deshalb zentral, dass die Indikatoren sorg-fältig formuliert werden.

Es ist bei den Indikatoren wichtig, dass es differenzierte und messbare Grössen sind, welche dem Einwohnerrat erlauben, die formulierten Ziele auch qualitativ überprüfen zu können. Indika-toren wie "Auftrag ist erfüllt" oder "Ergebnisse liegen vor" ermöglichen dies nicht. Es wäre auch wünschbar, wenn klarer formuliert würde, was für "Konzepte" bei einzelnen Indikatoren gemeint sind, und Abkürzungen erläutert würden.

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Aufgrund der Diskussion um die Formulierung der Indikatoren hat die Strategiekommission die Rückweisung der Jahresziele diskutiert. Die Strategiekommission hat mit Stichentscheid von einer Rückweisung abgesehen und die Jahresziele genehmigt. Der Hinweis auf die Formulie-rung der Indikatoren wird mit diesem Votum festgehalten.

Luca Wälty

Der Stadtrat hatte die schwierige Aufgabe, aus dürftigen Legislaturzielen brauchbare Jahresziele zu verfassen. Das ist dem Stadtrat leider nur teilweise gelungen. Es hat auch brauchbare Ansät-ze und nachvollziehbare Ideen.

Laut Art. 2 Abs. 2 der WOV-Verordnung muss die Strategiekommission die Zielsetzung des Stadtrats auf Erreichungsgrad und Qualität überprüfen. Wie meine Vorrednerin bereits erwähnt hat, ist die Überprüfung der Ziele mit Indikatoren "Auftrag ist erfüllt" oder "Ergebnisse liegen vor" nicht möglich. Die Massnahmen haben teilweise wenig oder gar nichts mit den Zielen zu tun. Dafür, dass das Dokument auf der Website der Stadt Baden (Behörden und Politik) erscheint, ist die Formulierung zu dürftig.

Beim Ziel Nr. 4 "Digitalisierung" würden wir gerne vom Stadtrat wissen, wann er vorhat, diese Strategie auszuarbeiten und in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt diese dem Einwohner-rat unterbreitet wird.

Zum Ziel Nr. 2.2 würden wir gerne wissen, ob die Ergebnisse in Form eines Berichts vorliegen werden.

Barbara Bircher

Die Jahresziele sind 2019 smart und kongruent zu den Legislaturzielen. Der Stadtrat kann mit diesen Zielen sicherlich arbeiten, und sie sind erreichbar. Denjenigen, denen der an der letzten Sitzung mehrmals erwähnte Paradigmenwechsel in Bezug auf die Legislaturziele nicht gefallen hat, gefallen auch die Jahresziele nicht. Einige Mitglieder unserer Fraktion gehören auch dazu.

Mich erstaunt, dass ich dazu nicht mehr sagen kann. Ich habe im Laufe der Jahre schon meh-rere Voten zu den Legislatur- und Jahreszielen gehalten und war eigentlich selten so um Worte verlegen wie dieses Jahr. Als Einwohnerrätin, und vor allem als Mitglied der Strategiekommis-sion, hatte ich jedoch selten das Gefühl, so wenig mit den Jahreszielen zu tun gehabt zu haben, wie dieses Jahr. Es sind aber natürlich die Ziele des Stadtrats. Er muss damit arbeiten und nicht ich als Legislativvertreterin. Ich würde daher am liebsten beantragen, zukünftig die Legislatur- und Jahresziele, ähnlich wie den Finanz- und Investitionsplan, nur noch zur Kenntnis nehmen zu müssen. Das ist aber gemäss Geschäftsreglement nicht möglich.

Ich wünsche mir deshalb, dass in Zukunft die Ziele in der Strategiekommission so diskutiert wer-den, dass ich sie auch ein bisschen als unsere gemeinsamen Ziele betrachten kann.

Unsere Stadträtin war zuversichtlich, dass der Stadtrat die hier zu genehmigenden Ziele errei-chen wird. Eines unserer Fraktionsmitglieder hat dazu treffend gesagt, es sei wichtiger, dass sie als Stadträtin zuversichtlich sei, als wir als Einwohnerräte.

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Stefan Häusermann

Die Jahresziele 2019 zeigen, wie sich der Stadtrat die ersten Schritte auf dem Weg zur Umset-zung der Legislaturziele 2019 - 2022 vorstellt. Für die Grünen Baden sind diese Schritte wenig ambitiös und insbesondere die Indikatoren und Massnahmen zu den Zielen nur zum Teil nach-vollziehbar beziehungsweise sinnvoll.

So ist beim Ziel 1 bei den Indikatoren nicht klar, welche Konzepte und welche Stiftungen ge-meint sind.

Beim Ziel 2.1 heisst der Indikator "Auftrag ist erledigt." und beim Ziel 2.1 "Ergebnisse liegen vor." Diese Indikatoren sind so oberflächlich, dass sie für jede beliebige Zielformulierung zutreffen könnten. Wie kann der Einwohnerrat beurteilen, ob die Ziele erreicht sind? Nach welchen Krite-rien (Indikatoren) beurteilt der Stadtrat, ob der Auftrag erledigt ist und die Ergebnisse vorliegen?

Beim "Digitalisierungsziel" 4 leistet sich die Stadt Baden einen Digital Manager. Den Grünen ist nicht wirklich klar, welche Funktionen und Aufgabe der Stelleninhaber zu erfüllen hat. Hier be-steht Klärungsbedarf. In diesem Zusammenhang machen wir insbesondere auf die immer noch vakante Stelle des Energiekoordinators aufmerksam, der für die Umsetzung des Energieleitbilds eine wichtige Rolle einnimmt.

Zu den Zielen 3, 5 und 6 haben wir keine Bemerkungen.

Für die Grünen ist das Positive an den wenig anspruchsvollen Zielen, dass sie sich mit einem geringen Verwaltungsaufwand umsetzen lassen. Insofern hat sich auch bei den Jahreszielen 2019 das Credo des Sparens durchgesetzt.

Die Grünen Baden nehmen mit Ernüchterung die Jahresziele 2019 des Stadtrats zur Kenntnis und werden sie genehmigen.

Adrian Gräub

Die SVP hat sich mit dem Traktandum beschäftigt. Aufgrund der Ausgangslage und der verab-schiedeten Legislaturziele konnte man nichts anderes erwarten. Immerhin ist das Ziel 4 "Wirt-schaftliche Leistungsfähigkeit, Digitalisierung" bezüglich Indikatoren ein wenig klarer. Wir finden jedoch, dass viele Floskeln und Unklarheiten vorhanden sind. Wir vermissen ausserdem schmerzlich, dass man sich bezüglich Raum und Planung mit der Entwicklung des Bädergebiets auseinandersetzt. Hier ist auch vieles unklar. Immerhin gibt es den einen oder anderen ver-ständlichen Begriff, z.B. die Organisation eines Bäderfests.

Mathias Schickel

Die CVP-Fraktion hat sich auch die Jahresziele 2019 der Stadt Baden angenommen. Wir haben die Diskussion in der Strategiekommission gespannt verfolgt.

Wie schon durch Sarah Wiederkehr bei den Legislaturzielen erklärt wurde, finden wir erwäh-nenswert, dass die Ziele auf abteilungsübergreifende Zusammenarbeit ausgerichtet sind. Die CVP-Fraktion begrüsst, dass die Ziele kurz, knapp und klar verständlich formuliert sind. Einzelne in unserer Fraktion, zu denen auch ich gehöre, bemängeln allerdings die Formulierung und, dass die Indikatoren teilweise schwierig messbar sind.

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Die CVP-Fraktion ist mit der Gewichtung und den Inhalten der Jahresziele einverstanden und wird dem Antrag des Stadtrats zustimmen.

Michael Brandmaier

Die FDP hat sich ebenfalls mit den Jahreszielen beschäftigt. Wir werden sie ohne grosse Be-geisterung gutheissen. Ich werde mein Votum, wie die Ziele, kurz halten.

Wir finden die Kürze und die Stossrichtung der Ziele grundsätzlich gut. Die Jahresziele könnten aber durchaus verständlicher, konkreter und messbarer sein. Es würde nicht schaden, Aussen-stehende, welche nicht im Prozess der Zielerarbeitung eingebunden waren, zur Prüfung der Jahresziele beizuziehen.


Ich kann nachvollziehen, dass diejenigen, welche von den Legislaturzielen nicht begeistert wa-ren, auch mit den von den Legislaturzielen abgeleiteten Jahreszielen nicht zufrieden sind.

Ich finde es lobenswert, grundsätzlich die Ableitung aus den Legislaturzielen gutzuheissen. Die Ziele sind richtig gewählt. Das Thema Indikatoren nehmen wir ernst. Wir werden daran arbeiten. Folglich werden wir dem Einwohnerrat die Resultate der Jahresziele und die Zielerreichung vor-legen. Wir erachten es als unsere Aufgabe, aus einem Indikator "Auftrag erledigt" einen nach-vollziehbaren, überprüfbaren Indikator zu erarbeiten.

Der Ablauf ist sicherlich auch verbesserungsfähig. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Jahresziele hatten wir noch keine Rückmeldung des Einwohnerrats bezüglich Legislaturziele. Diese wurden von der Verwaltung erarbeitet und vom Stadtrat überprüft. Danach erfolgte die Rückmeldung des Einwohnerrats bezüglich Legislaturziele. Der Prozess der Jahresziele müsste eigentlich von vorne beginnen. Das ist vom Ablauf her aber nicht möglich. Es war auch nicht möglich, die Stra-tegiekommission früher einzubeziehen. Der Stadtrat wird den Ablauf nochmals überprüfen. Man wird nächstes Jahr das Feedback zu den nächsten Jahreszielen früher einholen und folgende Fragen rechtzeitig klären: Kann man hinter den Zielen und Indikatoren stehen? Kennt man die Bedeutung der Abkürzungen?

Wir haben uns bezüglich Strategie der Digitalisierung das Ziel gesetzt, aus der Praxis eine Stra-tegie zu entwickeln. Wir können allerdings noch nicht abschätzen, ob sie in zwei oder in drei Jahren realisiert werden kann. Die Idee ist, Beispiele zu suchen, Erfahrungen zu sammeln und die richtige Strategie zu wählen.

Zum Jahresziel 2.2, Infrastruktur: Das Thema der Öffnung der städtischen Infrastruktur stellt für uns kein primäres Ziel dar. Wir arbeiten schon längere Zeit daran, es wurde lediglich noch nicht auf Papier gebracht. Die Idee ist, ein Papier auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen – ähnlich wie die Strategie zur Digitalisierung. Die Strategiekommission wird selbstverständlich mit einbezogen werden.

Beschluss

Die Jahresziele 2019 des Stadtrats werden genehmigt.

(grossmehrheitlich)

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5. Postulat Michael Staubli und Nadia Omar vom 13. Dezember 2017 betreffend Be-gegnungszone Bahnhofstrasse (18/18); Antrag auf Überweisung

Michael Staubli

Das Postulat spricht eigentlich für sich. Trotzdem möchte ich noch eine Bemerkung anbringen. Rund zehn Monate nach Einreichung des Postulats kann man die Konsequenzen durch den Bustunnel auf die Verkehrsführung der Bahnhofsstrasse erahnen. Die Überweisung dieses Postulats würde der Bahnhofstrasse die Chance geben, die Schnittstelle zwischen Oberem Bahnhofplatz, Badstrasse, Schlossbergplatz und Tunnelgarage sowie Gleis 1 aufzuwerten und offenes Potential freizulegen. Bei den knappen Platzverhältnissen in der Innenstadt ist das zu-kunftsweisend. Es stellt sich die Frage, wieso der Stadtrat so lange gewartet hat, bis das Postu-lat endlich traktandiert wurde.

Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.

Selena Rhinisperger

Wir begrüssen es, dass der Stadtrat das Postulat zur Überweisung empfiehlt, um eine Umges-taltung der gesamten Bahnhofstrasse vom Royal und bis zum Schlossbergplatz zu prüfen.

Wir sind überzeugt, dass eine einheitliche Gestaltung dieser Strasse in Form einer Begegnungs-zone viel zur Attraktivität von Baden beitragen kann. Besonders prüfungswert erscheinen dabei Gestaltungselemente, wie Sitzgelegenheiten und Grünflächen, die zum Verweilen einladen, so-wie die Öffnung der Strasse zum Gleis 1 hin, die sowohl mehr Platz wie eine bessere Erreich-barkeit des Bahnhofs für Fussgänger und Velofahrende mit sich bringt.

Die durch die Postautolinien erhöhte Busfrequenz auf dieser Strasse macht deutlich, dass bei einer Umgestaltung auch ein paar grundsätzliche Fragen verkehrstechnischer Art gestellt wer-den müssen.

Der Bahnhof Baden wird in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Mit den beiden Hochhäusern in Baden Nord, der geplanten Überbauung des Müller Bräu-Areals, dem neuen Thermalbad und später wohl auch der Überbauung der Verenaäcker wird der Verkehr, der über den Bahnhof Baden abgewickelt wird, mehr und mehr zunehmen.

Bedenkt man, dass der Bahnhof Dreh- und Angelpunkt zwischen verschiedenen Stadtteilen ist, ergibt sich mit der Prüfung einer Umgestaltung der Bahnhofsstrasse eine grosse Chance, die Verkehrsströme um den ganzen Bahnhof Baden zu überdenken. Hier könnten z.B. Synergien genutzt werden für die Prüfung des Postulats Karin Bächli zur Umgestaltung der Haselstrasse.

Beide Postulate zielen auf eine siedlungsfreundlichere Umgestaltung ab, die der Attraktivität un-serer Stadt zu Gute kommen soll. Beide spielen verkehrstechnisch eine wichtige Rolle für die Erschliessung des Bahnhofs sowie des Bäderquartiers. In diesem Sinne bin ich gespannt auf städtebaulich innovative und attraktive Neuakzentuierungen am Bahnhof Baden und freue mich, wenn Sie das Postulat überweisen.

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Peter Berger

Die glp unterstützt das Postulat. Es ist in unserem Sinne und prüfenswert. Ich möchte lediglich ein paar Anmerkungen anbringen.

Zwischen Gleis 1 und dem Kino Sterk gibt es grosse Gefällunterschiede. Deshalb gibt es beim Zaun eine Mauer. Das Problem ist nicht einfach zu lösen und ist vermutlich mit höheren Kosten verbunden. Es gilt zu berücksichtigen, dass ein Bus, der über längere Strecken 20 km/h fährt, lange braucht, bis er in den Tunnel einfahren kann. Es ist aus unserer Sicht dringend, dass man im Zusammenhang mit der Erweiterung der Veloabstellplätze bei der SBB, darauf achtet, nicht etwas zu verbauen. Es muss auf eine mögliche Öffnung zwischen dem Gleis 1 und dem Kino Sterk Rücksicht genommen und vielleicht eine erste Massnahme mit der Doppelstockanlage er-griffen werden.

Tobias Vonesch

Braucht die Stadt Baden einen weiteren belebten Platz? Im Gegensatz zu den Postulanten fällt es uns schwer, uns den Perimeter im Sinne der Postulanten belebt vorzustellen. Baden hat sich städtebaulich mit dem Bau des Bustunnels schon sehr innovativ gezeigt. Mit der Neugestaltung des Schulhausplatzes, der zum Verweilen einladen sollte, dem angrenzenden Cordulaplatz, dem sanierungsbedürftigen Theaterplatz, dem Schlossbergplatz, dem Bahnhofsplatz und viele weitere Plätze bietet sich der Stadt Baden genug Plätze, um im urbanen Raum zu verweilen.

Unser Fazit: Die Stadt Baden braucht keinen weiteren Platz. Wir werden das Postulat aber über-weisen, damit eine weitere Abklärung stattfinden kann.


Ich kann Ihnen nicht sagen, weshalb die Traktandierung des Postulats so viel Zeit in Anspruch genommen hat. Rolf Wegmann könnte die Frage vielleicht beantworten. Wir würden Michael Staubli per E-Mail eine Antwort zukommen lassen.

Ich bedanke mich für die Hinweise. Es geht um die Überweisung des Postulats. Sie können ge-spannt sein auf die Antworten des Stadtrats.

Beschluss

Das Postulat Michael Staubli und Nadia Omar vom 13. Dezember 2017 betreffend Begegnungs-zone Bahnhofstrasse wird überwiesen.

(grossmehrheitlich)

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6. Postulat Martin Groves vom 13. September 2016 betreffend Verfügbarkeit von Defibrillatoren (AEDs) in der Stadt Baden (58/16); Anträge auf Überweisung, Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung

Martin Groves

Sollte ich mit der Vorführung des Defibrillators jemandem zu Nahe getreten sein, entschuldige ich mich. Ich war der Meinung, dass eine kurze Vorführung sinnvoller wäre, als nur darüber zu reden. Erste Hilfe ist unsere Pflicht. Nichts zu tun, ist falsch. Wie Sie gesehen haben, ist die Be-dienung eines Defibrillators einfach. Es braucht vor allem Mut zur Anwendung.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung und beim Stadtrat für die Bearbeitung meines Anliegens. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Ich werde eine Dokumentation der Schweizerischen Reanima-tionsgesellschaft, herausgegeben für Ersthelfende, die beschreibt, wie eine Reanimation durch-zuführen ist, auflegen. Sie dürfen gerne ein Exemplar mitnehmen und durchlesen und vielleicht am Arbeitsplatz für den Notfall griffbereit halten.

Regula Dell'Anno, Stadträtin

Die Vorführung war beeindruckend. Ich hatte das noch nie gesehen. Nicht alle Leute haben den Mut zur Anwendung, wie Martin Groves gesagt hat. Ich frage mich, ob ich mutig genug wäre. Es ist wichtig, im Notfall sofort Hilfe zu holen. Eine Möglichkeit ist, die Polizei, die vor Ort ist, zu ru-fen. Die Stadtpolizei wird zusätzliche Defibrillatoren anschaffen. Und eben: Alle, die den Mut da-zu aufbringen, sollen helfen!

Ich bedanke mich bei Martin Groves für das Aufgreifen dieses wichtigen Themas.

Beschluss

Das Postulat Martin Groves vom 13. September 2016 betreffend Verfügbarkeit von Defibrillato-ren (AEDs) in der Stadt Baden wird überwiesen.

(einstimmig)

Das Postulat wir nach Kenntnisnahme vom Bericht als erledigt abgeschrieben.

(einstimmig)


Wir schliessen die heutige Sitzung. Wir werden morgen mit dem neuen Taxireglement fort-fahren.

Ich habe in der Cordula-Passage im Restaurant Passage für uns reserviert. Die meisten von uns kennen das Restaurant noch nicht. Es würde mich freuen, wenn Sie mich begleiten würden. Die beiden Inhaber würden sich freuen, die Mitglieder des Einwohnerrats begrüssen zu dürfen.

Sitzungsende: 21.55 Uhr

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24. Oktober 2018

7. Neues Taxireglement

Matthias Gotter, Stadtrat

Bevor wir das Taxireglement diskutieren, muss ich einen kleinen "Patzer" zugeben. Der Fehler befindet sich in der Synopse, § 3, Abs. 1b, unter dem neuen Reglement: Dort sind aus Versehen drei Wörter hineingerutscht, und zwar: "während 24 Stunden…". Da der Fehler keine substan-tielle, materielle Auswirkung hat und im neuen Taxireglement und der Einwohnerratsvorlage richtig formuliert ist, hatte ich das Gefühl, man könne es traktandiert lassen. Da es einen kriti-schen Punkt darstellt, der von beiden Ratsseiten diskutiert wurde, wollte ich aus Transparenz-gründen den Fehler mitteilen. Es ist natürlich unerfreulich und wir entschuldigen uns dafür.

§ 3, 1b, lautet: "…gestützt auf eine Prüfung der persönlichen und betrieblichen Verhältnisse da-zu in der Lage ist, einwandfreie Taxidienstleistungen anzubieten."

Der Paragraph ist in der Taxiverordnung unter § 5 eingehend geregelt und hat in der Synopse eigentlich nichts zu suchen.


Sofern Sie mit der Behandlung des Taxireglements einverstanden sind, wäre der Ablauf wie folgt: Zuerst die Stellungnahme der Strategiekommission, danach die Eintretensdebatte und dann die Detailberatung.


Das Taxireglement wurde der Strategiekommission bereits an der vorletzten Sitzung vom 9. August 2018 vorgestellt. Die Rückmeldungen der Strategiekommission wurden aufgenom-men. Dies betrifft hauptsächlich den Hinweis, dass bezüglich "umweltfreundliche Fahrzeuge" Präzisierungen formuliert werden sollen. Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge sind sinnvoll, jedoch nur, wenn sie tatsächlich überprüfbar sind. Dazu braucht es klare Richtlinien und eine effektive Überprüfung. Die Präzisierungen sind nun in der Taxiverordnung aufgenommen wor-den.

Die Strategiekommission begrüsst auch die Präzisierungen bezüglich 24-Stunden-Service in der Taxiverordnung. Die Qualität des Taxiangebots wird gewährleistet. Gleichzeitig ist es kleinen Unternehmen nach wie vor möglich, Taxidienstleistungen anzubieten.

Die Strategiekommission dankt der Abteilung Öffentliche Sicherheit für ihre Arbeit und empfiehlt einstimmig, das neue Taxireglement zu erlassen.

Michael Staubli

Das Taxireglement wurde zum wiederholten Mal traktandiert. Die Grüne Fraktion sieht in diesem Reglement keinen grossen Wurf. In der Vorlage steht unter "das Wichtigste in Kürze": "Gestützt auf die Erwägungen des Einwohnerrats, die Änderungsanträge der Parteien, die Erwägungen

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des Stadtrats und die Inputs der Strategiekommission". Aus der beigelegten Synopse geht her-vor, dass insgesamt fünf Änderungen angebracht wurden. Zwei betreffen eigentlich nur das Da-tum und das Inkrafttreten. Die Grünen werden trotzdem das Taxireglement gutheissen. Der Stadtrat ist auf die Punkte der letzten Besprechung des Reglements eingegangen. Die ver-langten Anpassungen wurden durchgeführt. Das Reglement kann so genehmigt werden.

Jost Voser

Die FDP hat das Taxireglement mässig gut aufgenommen. Zu reden gab die Pflicht, dass Taxi-betreiber einen 24 Stunden-Service anbieten müssen. Es musste bei der Stadt hartnäckig nach-gefragt werden, bis wir schliesslich die Gültigkeit verstanden haben. Um sicher zu sein, dass der Stadtrat das gleiche Verständnis hat, möchten wir, dass er folgende Aussagen bestätigt:

1. Das Taxireglement gilt nur für Taxibetreiber, welche eine Taxibewilligung der Stadt Baden besitzen.

2. Eine Taxibewilligung der Stadt Baden brauchen nur diejenigen Taxibetreiber, welche öf-fentliche Taxistandplätze benützen wollen.

3. Taxibetreiber ohne Taxibewilligung der Stadt Baden dürfen in Baden Taxidienste anbieten, sofern sie keine öffentlichen Taxistandplätze benützen.

Wenn die Aussagen vom Stadtrat bestätigt werden, können wir dem Taxireglement zustimmen. Wir sind der Meinung, dass diese Aussagen im Reglement etwas verständlicher hätten formu-liert werden sollen.

Im Reglement wird auf eine Verordnung verwiesen. Sollte damit die Taxiverordnung gemeint sein, müsste man sie beim Namen nennen. Ich möchte dies ebenfalls vom Stadtrat bestätigt ha-ben. Es wäre wünschenswert gewesen, die Taxiverordnung dem Traktandum als Beilage anzu-fügen. Wir wären auch mit einem Entwurf zufrieden gewesen. In Zukunft möchten wir solche Zu-satzinformationen erhalten.

Adrian Gräub

Die SVP hat das Taxireglement, das wahrlich kein grosser Wurf ist, kontrovers diskutiert. Es ist vieles unklar und lässt einen gewissen Raum zur Interpretation zu. Die 24 Stunden-Regel bei-spielsweise wurde aus unserer Sicht noch immer nicht genau beschrieben. Wir müssen das Reglement rückwirkend genehmigen. Wir verstehen nicht, weshalb diese Vorlage so eine "Zan-gengeburt" war. Wir werden der Vorlage trotzdem zustimmen und hoffen, dass ähnliche Vorla-gen in Zukunft qualitativ besser sein werden.

Mathias Schickel

Wie schon an der letzten Sitzung erwähnt, wird ein langer Weg mit Zusatzschlaufe für ein neues Taxireglement heute Abend hoffentlich zu Ende gehen. Die Taxikommission, also das Taxige-werbe (inklusive der Vertreter der Einzelunternehmer), empfiehlt einstimmig, dem neuen Taxi-reglement zuzustimmen.

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Entgegen der letzten Beratung im Einwohnerrat, wurden in dieser Auflage die vorgebrachten Bedenken, Erwägungen und Inputs aus der Strategiekommission aufgenommen. Die heutigen Querelen im Taxi-Gewerbe können nur mit einem zeitgemässen Reglement behoben werden. Der von anderen Parteien geforderte freie Markt für öffentliche Taxistandplätze würde gemäss unserer Einschätzung nicht funktionieren und zusätzliche Probleme schaffen. Es wäre fast so, wie wenn das Parkieren von Fahrzeugen rund um den Bahnhof überall wieder gratis wäre. Das würden einige vielleicht gut finden, aber das verursachte Chaos würde niemand wollen.

Als ehemaliger Taxichauffeur wird meiner Meinung nach das neue Reglement zu einer Verbes-serung der Arbeitsbedingungen der angestellten Chauffeure und zu mehr Rechtssicherheit füh-ren. Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass das neue Reglement zu einer merklichen Professio-nalisierung und Qualitätssteigerung des lokalen Taxigewerbes führen wird. Trotz dreier starker etablierter Taxiunternehmen wird der Wettbewerb im regulierten Taximarkt nach wie vor spielen. Uber wird zusätzlich für einen starken Preiswettbewerb sorgen.

Die Verpflichtung zu einem 24 Stunden-Service ist unserer Meinung nach richtig. Wir werden daher den entsprechenden Antrag der FDP auf Streichung dieses Passus ablehnen. Begrün-dung: Qualitätssicherung für Kunden, gleiche Rahmenbedingungen bezüglich 24 Stunden-Ser-vice für alle Lizenznehmer. Auf Verordnungsebene hat der Stadtrat das Anliegen von Kleinst-unternehmern sinnvoll gelöst. Das Erfordern eines 24 Stunden-Betriebs für die Erteilung einer Taxibewilligung stellt auch gemäss Verwaltungsgericht, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts, ein sachliches Kriterium dar.

Wir begrüssen nach wie vor die Überarbeitung in den weiteren Abschnitten im Sinne der Einheit der Materie, konkret die Überführung von einzelnen operativen Passagen in die Taxiverordnung, wie beispielsweise die Gebührenregelung, das Verbot des "Wischens" und die heute schon exis-tierenden Maximalpreise.

Sollte das Taxireglement heute tatsächlich die Hürde schaffen, ist es äusserst wichtig, dass dieses Taxireglement exakt umgesetzt und die Einhaltung regelmässig überprüft wird. Ansons-ten würde sich das Badener Taxigewerbe nach wie vor im luftleeren Raum befinden. Insbeson-dere die Chauffeure fühlen sich von der Stadt bezüglich Durchsetzung der Regeln im Stich ge-lassen. Diesem "Wildwuchs", insbesondere in der Nacht am Taxistand Bahnhof Baden, muss deutlich vonseiten der Behörden gegengesteuert werden. Es werden bereits jetzt vermehrt Kontrollen durchgeführt. Der zuständige Stadtrat, Matthias Gotter, hat uns bestätigt, dass das Reglement konsequent umgesetzt wird. Bei der Einführung des neuen Reglements wird die Stadtpolizei gezielt Kontrollen durchführen.

Die CVP-Fraktion wird aus diesen Gründen dem vorliegenden Reglement zustimmen.

Alex Berger

Die SP Baden ist mit dem überarbeiteten Reglement grundsätzlich zufrieden. Unserer Meinung nach wurde der für uns wichtige Punkt, wonach die 24 Stunden-Regelung anders interpretiert und ausgeführt wird, geklärt. Wir sind froh, dass Unternehmen mit einem Taxi, welche nachwei-sen können, dass sie auch die Randstunden abdecken, eine Bewilligung erhalten, ohne sich einer Zentrale anschliessen zu müssen. Ich finde es schade, dass Bewilligungen erteilt wurden vor der Genehmigung des Reglements durch den Einwohnerrat.

Wir freuen uns aber, dass frühere Lizenz-B-Unternehmen sich nun ohne Unterbruch um eine neue Taxibewilligung bewerben können. Wir stimmen dem Taxireglement zu.

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Fiona Hostettler

Das meiste wurde gesagt. Wir sind froh, dass der Stadtrat, zusammen mit der Strategiekommis-sion, die Kritikpunkte der letzten Sitzung aufgenommen hat. Aus unserer Sicht ist einer dieser Punkte, dass man Uber – und ähnliche, online-basierte Dienstleister – nicht aus den Anbietern von Dienstleistungen ausschliessen kann. Die Formulierung des 24 Stunden-Services ist nach wie vor schwammig. Wir akzeptieren aber die jetzige Interpretation. Nach wie vor ist jedoch un-klar, wieso es überhaupt ein solches Taxireglement braucht. Es gibt genug andere Städte, die ein solches Reglement abgeschafft haben. Querelen zwischen einzelnen Marktteilnehmern kann man in vielen Fällen mit Aussprachen und Vereinbarungen innerhalb der Branche schlichten.

Wir wollen das Spiel jedoch nicht weiterziehen und stimmen dem vorliegenden Taxireglement zu.


Es ist interessant, dass Sie sich eingehend mit dem Taxireglement auseinander gesetzt haben. "Kein grosser Wurf", "mässig", "kontrovers", "grossmehrheitlich schwammig" sind die Stichworte. Es gibt sicherlich Reglemente, die "sexyer" sind als ein Taxireglement. Auf dem Platz Baden braucht es jedoch Reglemente, um das Taxiwesen kontrollieren zu können und die involvierten Partner kennen zu lernen. Ich habe Verständnis für die Diskussionen um den 24-Stunden-Servi-ce. Der Stadtrat steht klar hinter der 24 Stunden-Position.

Die konkreten Fragen der FDP kann ich alle mit einem Ja beantworten. Bei der Frage 4 präzi-siere ich an dieser Stelle, dass mit "Verordnung" selbstverständlich "Taxiverordnung" gemeint ist.

Ich versichere Ihnen, dass mit dem Inkraftsetzen des Reglements, die Stadtpolizei regelmässige Kontrollen auf dem Platz Baden durchführen wird. Im Laufe der letzten Monate wurden die Kon-trollen bereits intensiviert. Zurzeit basieren sie jedoch noch auf dem alten Reglement.

Ich bedanke mich dafür, dass Sie sich mit dem Taxireglement auseinander gesetzt haben.

Mark Füllemann

Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit der Antwort von Heinz Kubli.

Er schreibt, in § 1, Abs. 1 und § 2, Abs. 2, werde es in Zukunft nicht heissen "Standplätze", son-dern "öffentliche Standplätze". Ich habe gestern Abend nachgeschaut. Es steht immer noch "Standplätze". Wird das noch geändert? Oder habe ich keine aktuelle Version?


Im aktuellen Reglement steht: "Wer in Baden auf Standplätzen…". Das Begehren von Mark Füllemann wäre, überall "öffentliche Standplätze" zu schreiben. Wurde es mit Matthias Gotter geklärt? Wurde es im Rahmen der Sitzung und des Protokolls festgehalten? Wird ein Ände-rungsantrag zur Präzisierung gestellt?

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Mark Füllemann

Ich habe den Rechtsdienst um Klärung gebeten, ob es "öffentliche Taxistandplätze" oder "Taxi-standplätze", z.B. von der Post oder der ABB, seien. Heinz Kubli hat mir am 22. Oktober ge-schrieben: "Der Hinweis ist sinnvoll und wird aufgenommen. In § 1, Abs. 1 und § 2, Abs. 2, wird der gleiche Begriff "öffentliche Taxistandplätze" eingefügt." Im Reglement wurde es nicht geän-dert. Wenn ein Änderungsantrag nötig ist, stelle ich ihn hiermit.


Ich wäre froh, wenn Mark Füllemann in der Detailberatung einen Änderungsantrag stellen wür-de. Nur so hat der Einwohnerrat die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Ansonsten schaffen wir eine unklare Situation.

Ich gehe davon aus, dass ein Eintreten erwünscht ist. Wir beginnen mit der Detailberatung.

Der Änderungsantrag lautet: "In § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2, wird der Begriff "öffentliche Taxi-standplätze" eingefügt. Gibt es Voten zum Änderungsantrag?

Peter Berger

Kann mir jemand den Unterschied zwischen einem "Taxistandplatz" und einem "öffentlichen Taxistandplatz" erklären?


Es geht um eine einheitliche Formulierung. Es ist sinnvoll, dass es sprachlich einheitlich ist.

Mark Füllemann

Es sind verschiedene Versionen in Umlauf. Im § 1, Abs. 1, sollte es heissen: "Wer in Baden auf öffentlichen Taxistandplätzen…." und im § 2, Abs. 2: "Es ist untersagt, sich ohne Taxibewilligung auf einem öffentlichen Taxistandplatz…." Im § 9 steht auch "öffentliche Standplätze". Es sollte also drei Mal der gleiche Begriff sein. Das ist der Sinn meines Antrags.

Antonia Stutz

Es muss "öffentlicher Taxistandplatz" heissen, weil es nur auf öffentlichem Grund relevant ist. Ich kann auch auf privatem Grund einen Taxistandplatz errichten. Dieser wäre von dieser Ver-ordnung nicht betroffen.

Beschlüsse

In § 1 Abs. 1 und in § 2 Abs. 2 wird der Begriff öffentliche Taxistandplätze eingefügt.

(einstimmig)

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Das neue Taxireglement wird mit folgenden Änderungen (fett) erlassen:

§ 1, Abs. 1: Wer in Baden ab öffentlichen Taxistandplätzen…

§ 2, Abs. 2: … auf einem öffentlichen Taxistandplatz aufzustellen.

(grossmehrheitlich)

8. Doppelkindergarten Graben; Projektierungs- und Baukredit (49/18)


Die Finanzkommission ist nicht glücklich mit dieser Vorlage. Wir haben das Messer am Hals. Entweder sagen wir ja zum Kredit mit einer Kostenungenauigkeit von +/- 25%, oder wir sagen nein. Dann stehen die Kindergartenkinder nächsten Sommer auf der Strasse. Uns kamen un-weigerlich Erinnerungen an den Kredit für das Ländli-Provisorium im August 2016 hoch. Damals gab es auch keinen Raum für eine separate Projektierung, die Zeit war auch äusserst knapp, und es kam zu massiven Kreditüberschreitungen und Planungsfehlern im Aussenbereich.

Deshalb hat uns insbesondere interessiert, ob Alternativen geprüft wurden – nicht nur bezüglich Standorte, sondern ob z.B. ein Abriss des bestehenden Kindergartens Halde und ein Neubau eines Dreifach-Kindergartens in Betracht gezogen wurden. Wir liessen uns überzeugen, dass der Vorschlag des Provisoriums der Beste ist. Nicht überzeugt haben uns aber bis zuletzt die Kostenungenauigkeit von +/- 25% und der Zeitdruck.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen deshalb die Ablehnung der Vorlage. Nicht, weil wir den Kindergarten verhindern wollen, sondern um ihn korrekt mit einem Projektierungs- und Baukredit aufzugleisen.

Corinne Schmidlin

Die Grünen möchten die Kindergartenkinder aus der Innenstadt im Sommer 2019 nicht im Re-gen stehen lassen und stimmen deshalb dem Projektierungs- und Baukredit für den Doppelkin-dergarten im Graben zu.

Wir steigen allerdings etwas zähneknirschend auf den Eilzug auf, der keine Haltestelle Projektie-rungskredit kennt, und so den Handlungsspielraum für den Einwohnerrat einschränkt. Zum Woh-le der Kinder bleibt uns einmal mehr keine andere Wahl.

Wir anerkennen aber auch die unglaublich herausfordernde Dynamik im Schulbereich, die im Schulraumbericht eindrücklich dargestellt wird und komplexe Vorhaben nach sich zieht. Derart kurzfristig ausgelegte und in ihren Schritten abgekürzte Verfahren sollten trotzdem die Ausnah-me und nicht die Regel sein.

Der vorgesehene Holzbau ist unserer Meinung nach eine ideale Lösung. Die Vorteile für das Raumklima sind ausgewiesen. Wir hoffen, dass der Pavillon in Minergiestandard mit der kon-trollierten Lüftung realisiert wird. Einzige Wermutstropfen sind die fehlenden Büro-, Bespre-chungs- und Lagerräume, auf die aus Kostengründen verzichtet wurde. Dies ist für die Lehr-personen herausfordernd.

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Negativer als die Art des Pavillons bewerten wir den Standort, leider ohne eine bessere Alterna-tive vorschlagen zu können. Der Graben ist zurzeit aber eine wertvolle "unkomplizierte Brach-fläche" im Stadtzentrum, die nutzungsmässig, gegenüber anderen Plätzen, wenig definiert ist. Mit seiner arenamässigen Struktur und der Lärmsituation eignet sich der Standort für eine Viel-falt an Kulturveranstaltungen. Durch den Pavillonbau wird die Nutzung deutlich eingeschränkt. Mit der Innenentwicklung des Stadtzentrums geraten die vorhandenen Freiflächen, wie der Graben, immer mehr unter Druck. Wir sind gespannt auf die Antwort, die uns das Raument-wicklungskonzept zu dieser Ausgangslage liefern wird.

Mit dem Pavillon hat die Stadt Baden auch nach der Nutzung im Graben einen weiteren Trumpf in der Hand, um der Schuldynamik zu begegnen. Wir danken der Verwaltung, dass sie die Her-ausforderung der Schulraumplanung annimmt und eine sinnvolle Lösung präsentiert.

Peter Conrad

Die CVP-Fraktion hat die Thematik Doppelkindergarten im Graben eingehend und intensiv dis-kutiert.

Die Notwendigkeit und die Kapazitätserhöhung haben wir erkannt. Die Schulprognose 2018 ha-ben wir gestern Abend im Rahmen des Schulraumplanungsberichts zur Kenntnis genommen. Es ist Aufgabe der Stadt, der steigenden Schülerzahl Rechnung zu tragen. Auch der Standort wur-de diskutiert. Es macht Sinn, dass allfällige Synergien mit bestehenden Standorten genutzt wer-den können. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Lage gut gewählt wurde.

Zum Bau:

Die Bauweise aus Holz bietet gegenüber der Stahlbauweise grosse Vorteile. Bei der Herstellung kann der Werkstoff Holz konstruktiver eingesetzt werden, und das Klima ist besser. Deshalb kommt für uns lediglich die Variante Holz in Frage. Der Doppelkindergarten wird mindestens zehn Jahre bestehen bleiben. Deswegen ist die Holzkonstruktion auch vom Erscheinungsbild her sicherlich schöner als ein Stahlbau.

Wir haben aber bei der Vorlage auch etwas zu bemängeln. Wir werden einmal mehr unter Zeit-druck gesetzt. Das hat einen fahlen Beigeschmack. Projektierungs- und Planungskredit werden uns zusammen präsentiert. Die Vorlage ist auch widersprüchlich. Einerseits gibt es eine Kosten-aufstellung (+/- 25%). Auf der anderen Seite wird uns die Vorlage mit Standardmodulen, die ein-fach zu berechnen sind, verkauft. Man kenne die Kosten. Im Internet sind das Zürcher Modul und das Zuger Modul nachzusehen. Das eine ist etwas luxuriöser als das andere, aber im Preis sind sie etwa gleich.

Wir stellen einen neuen Antrag. Er lautet: "Für die Projektierung und Realisierung eines Doppel-kindergartens im Graben in der Modulbauweise Holz sei ein Kredit von maximal CHF 1,13 Mio., mit Kostendach, zu bewilligen.

Selena Rhinisperger

Wir verstehen und teilen die Unzufriedenheit mit dieser Vorlage, die uns einmal mehr wenig Handlungsspielraum lässt. Die Zeit drängt. Projektierungs- und Baukredit erfolgen zusammen. Die Kostengenauigkeit lässt zu wünschen übrig.

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Gerade die angestrebte Modulbauweise hätte durch das Einholen einer Richtofferte sicherlich eine genauere Kostenkalkulation ermöglicht. Die von der CVP vorgeschlagene Kostendeckelung scheint uns aber nicht der richtige Weg. Der Stadtrat hat eine klare Kostenvorgabe von CHF 1,13 Mio. gemacht, aber ein gewisser Handlungsspielraum muss gegeben sein.

Ich habe bisher keine grosse Skepsis oder Widerspruch inhaltlicher Art gehört. Ich gehe also davon aus, dass wir alle die Notwendigkeit des Doppelkindergartens sehen. Auch mit dem Standort und der Bauweise sind alle mehr oder weniger einverstanden.

Denken Sie an die grossen Herausforderungen, die in der Schulraumplanung auf uns warten, und stimmen Sie bitte dem Antrag des Stadtrats zu. Es ist mir lieber, dass Stadtrat und Verwal-tung ihre Zeit und Energie, sobald wie möglich, in die weitere Schulraumplanung stecken kön-nen, als diese Vorlage nochmals formal zu bearbeiten. Man würde in Zeitnot geraten, was wiederum einen grossen Koordinationsaufwand nach sich ziehen würde, um im August 2019 dann doch noch allen Kindern ihren Kindergartenplatz bieten zu können.

Fiona Hostettler

Die glp-Fraktion hat sich ebenfalls an der Kombination gestört. Wir sind deshalb froh um den Antrag der CVP betreffend Kostendach. Wir unterstützen den Antrag.

Wir möchten zwei weitere Hinweise anbringen:

Weshalb sind die Module so geplant, dass sie übereinander stehen? Ist auf diese Weise eine Behindertengerechtigkeit gewährleistet?

Wir fordern – trotz Kostendach – die Stadtverwaltung auf, Occasionen zu prüfen. Das wäre ja das Ziel dieser Modulbauten und könnte allenfalls zu weiteren Kosteneinsparungen führen.

Olivier Funk

Das team baden wird dem Antrag des Stadtrats für den Doppelkindergarten im Graben zustim-men. Der Standort macht Sinn, weil mit dem bestehenden Kindergarten Synergien genutzt wer-den können.

Die Vorlage hat allerdings auch in unserer Fraktion viel zu reden gegeben. Angesichts der relativ hohen Kosten ist es nachvollziehbar, dass der Stadtrat andere Optionen prüfen wollte. Das hat nun aber dazu geführt, dass der Einwohnerrat schon wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Das "stinkt" uns! Wir wollen natürlich nicht, dass Kindergartenkinder im nächsten Som-mer nicht unterrichtet werden können.

Wichtig scheint uns allerdings, dass die Volksschule als Nutzerin bereits optimiert hat. Auf zu-sätzliche Räume für die Lehrpersonen wurde zugunsten der Kinder bzw. eines besseren Raum-klimas verzichtet. Das finden wir sinnvoll und richtig.

Wir sind auch der Meinung, dass die gewählten Holzpavillons eine positivere Wertigkeit aufwei-sen als die Provisorien auf der Ländliwiese. Das scheint angesichts der Nutzungsdauer und der Möglichkeiten angebracht.

Das team baden hofft, dass auch die anderen Fraktionen dazu beitragen, dass die Kinder im Sommer nicht unter den Brückenbogen von Baden unterrichtet werden müssen.

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Adrian Humbel

Die FDP hat sich mit der Vorlage intensiv auseinander gesetzt. Im Unterschied zu Ihnen allen sind wir grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass der Stadtrat mit dieser Vorlage eine einfache und pragmatische Lösung vorgelegt hat.

Es gibt Unterschiede zwischen Massiv- und Modulbauten. Bei einem Modulbau macht ein vor-gängiger Projektierungskredit keinen Sinn.

Nach Genehmigung der Vorlage macht der Stadtrat eine öffentliche Ausschreibung. Jeder, der solche Module anbietet, kann sich an der Ausschreibung beteiligen. Unserer Ansicht nach ist das der pragmatische, richtige Weg. Wir begrüssen, dass der Kindergarten mit einem Modulbau gebaut werden soll, und sich das Raumprogramm auf ein Minimum beschränkt, ohne Abstriche bei den Kindern zu machen.

Eine Kostenungenauigkeit des Baukredits von + 25% ist uns entschieden zu viel. Wir sind über-zeugt, dass man einen solchen Modulbau mit CHF 1,13 Mio. erstellen kann und werden deshalb den Antrag der CVP unterstützen.

Bruno Knörr

Wir sind der Ansicht, dass der Doppelkindergarten genauer und günstiger als die CHF 1,13 Mio. hätte projektiert und realisiert werden können. Wir finden den Antrag der CVP mit dem Kosten-dach gut und sinnvoll. Wir wollen natürlich auch nicht, dass die Kindergartenkinder schlussend-lich unter der Brücke unterrichtet werden müssen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der CVP.


Wir wissen, dass die Zeit drängt. Der Stadtrat hat sich Zeit genommen, alternative Standorte und günstigere Alternativen zu prüfen. Wir sind nun an dem Punkt, dass wir den Pavillon im Graben aufstellen können.

Wir sind uns bewusst, dass es schwierig ist, mit den Erfahrungen der Ländliwiese, diese Vorlage zu diskutieren. Wir sind jedoch bestrebt, die Kosten einzuhalten. Wir freuen uns nicht darüber, Kreditabrechnungen zu präsentieren, die wir nicht einhalten konnten. Es ist eine Ausnahme, dass wir einen Projektierungs- und Baukredit zusammen beantragen. Sie können es aus den Krediten der letzten Jahre ersehen. Wir werden bestrebt sein, es in Zukunft anders zu handha-ben.

Wir können zurzeit lediglich Grobkosten, eine Richtofferte, vorlegen. Wie von Adrian Humbel gesagt, spielt der Wettbewerb. Wir haben die Erfahrung im Bereich der Schulraumplanung schon gemacht, dass die Nachfrage nach Pavillons, nach Containern und nach Modulbauten steigt. Viele Gemeinden in der Schweiz kennen diese Thematik. Da könnte man auch preislich etwas machen. Deswegen brauchen wir diesen Handlungsspielraum und haben den Antrag betreffend Kostenungenauigkeit +/- 25% unterbreitet. Der Pavillon wird mindestens zehn Jahre bestehen bleiben (vielleicht sogar 15 bis 20 Jahre). Dieser Modulbau gibt uns die Flexibilität, ihn bei Bedarf auch an einem anderen Ort zu verwenden. Der Standort im Graben ist suboptimal, weil die Fläche beschnitten wird. Wir haben aber keine Alternative gefunden.

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Vielen Dank für die Anmerkung, dass wir einen pragmatischen Ansatz gewählt haben. Die Lehr-personen und die Kinder können z.B. die Schulräume in Tannegg oder Pfaffechappe nutzen, was jedoch sicherlich eine gewisse Flexibilität erfordert.

Die Zeit ist knapp bemessen. Wir werden uns in Zukunft bemühen, die Zeit im Auge zu behalten.

Zur Frage von Fiona Hostettler, weshalb die Module übereinander stehen, und ob die Behinder-tengerechtigkeit sichergestellt ist: Im unteren Stockwerk ist die Behindertengerechtigkeit sicher-gestellt, im oberen Stockwerk nicht. Die Module werden wegen der Platzknappheit aufeinander gestellt.

Wir haben selbstverständlich auch Occasionen geprüft. Wir waren im Gespräch mit Lieferanten und anderen Gemeinden. Wir haben jedoch keine passende Variante, vor allem für die Ansprü-che eines Kindergartens, gefunden.

Daniel Glanzmann

Adrian Humbel hat gesagt, dass die Modulbauten ausgeschrieben würden. Der Kredit beinhaltet jedoch nicht nur den Modulbau. Ich bin mit der Aussage der FDP nicht einverstanden, wonach man das Geld auch anderweitig brauchen könne. Man kann das Geld lediglich für die Umge-bung oder z.B. für gedeckte Pausenplätze ausgeben. Die Aussage ist also zu präzisieren. Der Kredit ist aus unserer Sicht zu hoch.


Der Antrag der CVP wird gegen den Antrag des Stadtrats ausgemehrt. Der Antrag der CVP lautet: "Für die Projektierung und Realisierung eines Doppelkindergartens im Graben in der Modulbauweise Holz sei ein Kredit von maximal CHF 1,13 Mio. zu bewilligen (Kostendach).

Olivier Funk

Ich kann dem Antrag nicht zustimmen, obwohl mir das Thema "Kosten" auch weh tut. Ich glau-be, es wird am falschen Ort gespart. Wir haben gehört, dass eine grosse Nachfrage nach sol-chen Pavillons und Containern besteht. Nur weil diese ein wenig teurer werden und die Limite um ein paar Franken überschritten wird, stellt man uns am Schluss irgendwelche Blechcontainer hin, nur um im Kreditrahmen zu bleiben. Das kann nicht das Ziel sein. Ich habe keine Kindergar-tenkinder mehr, möchte jedoch nicht, dass meine Kinder in so einem Container unterrichtet wer-den müssten.

Bitte überlegen Sie gut, ob Sie dem Stadtrat dieses Korsett anziehen möchten. Geben wir dem Stadtrat das Vertrauen, damit er im Sinne der Sache das Richtige tun kann.

Beschluss

Der Antrag der CVP wird angenommen.

(25 Ja- zu 20 Nein-Stimmen)

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Beschluss

Für die Projektierung und Realisierung eines Doppelkindergartens im Graben in der Modul-bauweise Holz wird ein Kredit von maximal CHF 1'130'000 bewilligt (Kostendach).


9. Postulat Martin Groves vom 19. Januar 2018 betreffend Neujahrsapéro für Alle (19/18); Antrag auf Nichtüberweisung

Martin Groves

Für eine Nichtüberweisung eines Postulats ist relativ viel geschrieben worden. Ich möchte Ihnen dafür danken. Es wäre gut gewesen, wenn die Prüfung des Postulats umfassender gewesen wäre. Ich habe noch ein paar Ausführungen dazu.

Ich gebe zu: Wegen eines Postulats können keine Kosten verschoben werden. Ich habe das im Vorfeld hie und da gehört. Die Begründung des Stadtrats tönt so, als hätte man keine Lust oder keine Zeit, etwas Neues auszuprobieren. Dieses Jahr nahmen "gefühlte" vier Kinder und zwan-zig Jugendliche am Apéro teil. Es waren keine in der Sozialhierarchie schlecht gestellte Mitmen-schen dabei. Das ist aus meiner Sicht kein grosses repräsentatives Bild der Stadtbevölkerung. So habe ich den Neujahrsapéro erlebt: proper und ein bisschen "pompig". Man isst und trinkt. Alles ist gratis, und man schüttelt sich gegenseitig die Hände. Das ist ein Konzept. Ich glaube dem Stadtrat, dass es positive Rückmeldungen gab. Es gab viel kostenloses Essen und Trinken! Aber die "anderen" Menschen kamen eben nicht! Ich wollte im Postulat eigentlich keine Aarau-Kopie ins Leben rufen, sondern eine neue Idee im Rahmen der Diskussion in der Budgetkom-mission lancieren. Es wäre vielleicht auch eine günstigere Variante entstanden. 20% der Kosten sollten eingespart werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, die Kosten des Neujahrsapéros zu halbieren.

Ich vermute, dass die Mehrheit in diesem Saal mit den Ausführungen des Stadtrats einverstan-den ist. Das ist nichts Neues! Das Alte ist gut, es gibt gute Häppchen. Was spricht aber dage-gen, den Anlass, einmal in Rütihof oder im Kappelerhof durchzuführen oder – warum nicht – ein "Servelatbräteln" auf der Baldegg? Das Liechterwecke ist sehr erfolgreich, obwohl es draussen stattfindet. Die Aussage, es sei nicht möglich oder zu teuer, ist mickrig. Die Wahrheit ist, dass man keine Lust hat, etwas Neues auszuprobieren.

Ich wäre froh, wenn sich noch der eine oder andere Mitstreitende finden könnte, der gegen den Antrag des Stadtrats stimmen würde.

Benjamin Steiner

Als hätten wir nicht schon genug um die Ohren! Jetzt kommt einer, der den Neujahrsapéro neu erfinden will.

Das team baden hat ein gewisses Verständnis, wenn der Stadtrat dieses Anliegen nicht prioritär und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln prüfen will. Wir finden aber, dass man es auch "untertreiben" kann. Die Antwort und die Reaktion des Stadtrats sind zwar langatmig, aber, wenn man es genau liest, besteht sie aus einem einzigen Satz: "Wir haben es immer schon so gemacht!" Wir finden die Antwort nicht gut, auch wenn es nicht das wichtigste Anliegen ist, das es zu prüfen gilt.

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Sie haben an der letzten Sitzung die neuen Legislaturziele und gestern die Jahresziele geneh-migt. Bei beiden steht: "Initiativen aus der Bevölkerung zur Förderung des gesellschaftlichen Zu-sammenhalts sind durch geeignete Massnahmen unterstützt." Damit nicht genug. Im Vorwort zum Bericht steigt der Stadtammann auf den Berg und ruft dem Volk zu: "Eines ist sicher, Ihr Engagement und Ihre Initiative als Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und Region Baden werden in der 2. Etappe gefragt sein" Das ist schön. Deshalb ist es verwunderlich, wenn die gleiche Verwaltung danach sagt: "Ob die Quartiervereine sich an der Organisation beteiligen würden, muss bezweifelt werden." Das passt nicht.

Für mich bleiben offene Fragen, auch bei den Berechnungen. Der Stadtrat schreibt, der Neu-jahrsanlass sei zu teuer. Er koste 25'000 bis 30'000 Franken. Die Stadt hätte nur noch 28'000 Franken zur Verfügung. Erstens läge das noch drin, und zweitens – hier bin ich mit Martin Groves einverstanden – könnte man auch die Kosten senken. Einer Prüfung stünde nichts im Weg.

"In den Quartieren seien keine geeigneten Räume vorhanden." Das ist so, aber es ist wissen-schaftlich erwiesen, dass Menschen zwei bis drei Stunden auch an der frischen Luft überleben. Ich nenne auch das Liechterwecke als Beispiel. Ich habe diesen Anlass auch schon bei Kälte und Nieselregen erlebt. Es ist trotzdem immer ein Riesenhit und platzt aus allen Nähten. Man könnte also auch neue Wege gehen.

Aus den genannten Gründen wird das team baden mehrheitlich für eine Überweisung stimmen. Unser Vorschlag wäre, wenn es tatsächlich zu einer Überweisung kommen würde, einen auf-strebenden Praktikanten oder aufstrebende Praktikantin mit der Prüfung zu beauftragen und ihr oder ihm freie Hand zu lassen. Im dümmsten Fall würde die Person sicherlich eine Lösung fin-den, die doppelt so viel Spass machen und nur halb so viel kosten würde.

Stefanie Heimgartner

Wir von der SVP Baden teilen die Meinung des Stadtrats und wollen die Form vom jetzigen Neu-jahrsapéro beibehalten.

Wir unterstützen die Ausführungen des Stadtrats in seiner Stellungnahme zum Postulat. Die SVP Baden ist der Meinung, dass der Anlass in der heutigen Form sinnvoll ist.

Wie in der Einladung zum Neujahrsapéro steht, sind alle – ich betone alle – Einwohnerinnen und Einwohner zu diesem Anlass eingeladen. Der Sinn und Zweck dieses Anlasses ist aus un-serer Sicht der Austausch zwischen dem Steuerzahlenden und den Behördenmitgliedern. Diese nehmen sich explizit Zeit für diesen Neujahrsapéro, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in persönlichem Kontakt zu treten.

Für Kinder und Jugendliche gibt es unserer Meinung nach in Baden andere Einrichtungen und Institutionen, wo sie ihre "Sörgeli" anbringen können.

Migrantinnen und Migranten sind natürlich auch herzlich willkommen. Es ist uns aber bewusst, dass wir niemanden zur Integration und schon gar nicht zur Teilnahme am Neujahrsanlass zwin-gen können.

Der Neujahrsapéro ist weder ein Kinder-, Spiel-, noch ein Integrationsanlass. Dies soll er auch nicht werden.

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Wir sind der Ansicht, dass dieser Abend in erster Linie als politischer Anlass dient, welcher für den Stadtrat und die Behörden enorm wichtig ist, und ihnen eine gute Möglichkeit bietet, mit der Bevölkerung in persönlichen Kontakt zu treten. Daher bitten wir Sie, diesen Anlass in seiner heutigen Form stehen zu lassen und das Postulat nicht zu überweisen.


Die Frage ist: Wollen wir auch CHF 25'000 bis 30'000 für die Organisation ausgeben, oder wol-len wir das Geld lieber für die Besucherinnen und Besucher des Neujahrsapéros ausgeben? In Aarau zahlt jeder Teilnehmende das Essen und die Getränke selber. Wir sind anderer Meinung. Aus den Voten sind verschiedene Ansichten zu diesem Thema ersichtlich. Der Stadtrat geht da-von aus, dass Sinn und Zweck des Neujahrsapéros ist, die Bevölkerung zu begrüssen und mit ihr auf das neue Jahr anzustossen. Das sollte aus unserer Sicht in einem würdigen Rahmen ge-schehen. Vielleicht hatten wir wirklich keine Lust, Neues zu prüfen, weil wir von den erhaltenen Rückmeldungen und der Anzahl und Vielfältigkeit teilnehmender Personen ein anderes Bild vom Neujahrsapéro erhalten haben. Wir haben nicht den Eindruck, dass jeweils nur vier Kinder an-wesend waren. Wir haben viele Kinder und auch ältere Personen begrüsst. Wir mussten sogar mehr Sitzplätze organisieren.

Deshalb beantragt der Stadtrat, das Postulat nicht weiter zu prüfen. Wir möchten an der heuti-gen Form des Anlasses festhalten. Wir werden nächstes Jahr mit 20% weniger Geld auskom-men müssen. Da die Planung des Neujahrsapéros im Gange ist, wissen wir, dass wir das Budget einhalten können.

Ich betone nochmals, dass wir das Geld nicht in die Organisation stecken, sondern damit der Bevölkerung etwas bieten wollen. Ausserdem möchten wir den Neujahrsapéro weiterhin zentral an einem tollen Ort durchführen und die bisherige Qualität beibehalten.

Beschluss

Das Postulat Martin Groves vom 19. Januar 2018 betreffend Neujahrsapéro für Alle wird nicht überwiesen.

(25 Ja- zu 20 nein-Stimmen)

10. Postulat Tobias Vonesch vom 8. März 2018 betreffend Ausweisung der Bearbei-tungskosten bei Vorstössen (29/18); Antrag auf Überweisung, Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung

Daniel Glanzmann (im Namen von Tobias Vonesch)

Tobias Vonesch ist im Militär und hat mich gebeten, sein Votum zu halten. Ich werde es deshalb vorlesen.

Als erstes möchte ich mich für den ausführlichen Bericht bedanken und nehme mit Freuden zur Kenntnis, dass der Stadtrat zum gleichen Schluss gekommen ist wie ich.

Für mich grenzt es an Doppelmoral, dem Stadtrat und der Verwaltung eine Doktrin des Sparens aufzuerlegen und dabei selbst, wie bis anhin, als massiver Kostenverursacher aufzutreten. Es geht dabei nicht darum, in Zukunft mit dem Finger auf Einzelpersonen, Fraktionen oder Parteien

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zu zeigen, sondern das Bewusstsein der Kostenverursacher im Einwohnerrat, also uns allen, zu stärken.

Wettingen lehnte diese Ausweisung der Kosten ab, mit der Begründung, Politik dürfe kein Preis-schild haben. Wieso geben wir den Abteilungen Sicherheit, Kultur, Infrastruktur, Bildung usw. ein Preisschild und nehmen uns selbst aus der Gleichung? Das ist für mich eine Rechnung, die nicht aufgeht.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag zu überweisen und den Bericht abzuschreiben.

Corinne Schmidlin

Haben Sie es auch gelesen? Die CVP-Grossräte haben im Aargau im Jahr 2017 mit ihren Vor-stössen in der Verwaltung am meisten Kosten verursacht. Auf dem zweiten Platz lag die SP, vor der FDP und der SVP. Das berichtete die AZ am 6. April 2018.

Der Aargau kennt die Kostendeklarationspflicht, wie sie aufgrund des Postulats von Tobias Vonesch nun vom Stadtrat auch für die Stadt Baden vorgeschlagen wird. Die Ausweisung der Kosten ermöglicht den Medien, kuriose Ranglisten von "teuersten" oder "billigsten" Ratsmitglie-dern oder Fraktionen zu erstellen.

Dieser jährliche mediale Akt ist vermutlich die grösste Wirkung der Kostendeklarationspflicht im Aargau. Die Chance, dass dies bei einer Umsetzung dieser Massnahme auch in Baden so sein wird, ist gross. Nur sagt eine solche Rangliste über die parlamentarische Arbeit nichts aus. So kann beispielsweise ein angenommener "teurer" Vorstoss unter Umständen erhebliche Kosten-einsparungen bewirken.

Wir Grünen möchten keine solchen Ranglisten des Einwohnerrats Baden. Wir können uns vor-stellen, dass auch der Stadtrat grundsätzlich dies nicht möchte. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das Ranglistenthema aber von den Medien unaufgefordert aufgenommen und ausge-schlachtet werden.

Fragt sich also, wo neben dieser unerwünschten Wirkung der positive Benefit bei einer Auswei-sung der Kosten bei Vorstössen liegt. Im Bericht des Stadtrats wird aufgrund der Erfahrungen im Kanton Aargau etwas krampfhaft nach einer positiven Wirkung gesucht. Sie wird im zu erwarten-den gesteigerten Bewusstsein bei den Ratsmitgliedern bezüglich der Kosten und personellen Ressourcen gefunden.

Wir begrüssen auch eine solche Sensibilisierung, denken aber, dass das Preisschild an jedem Vorstoss nicht der richtige Weg dazu ist. Die Wichtigkeit von parlamentarischen Vorstössen im demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess darf nicht unterschätzt werden. Parla-mentarische Vorstösse sind das eigentliche Instrument des Parlaments, das, vernünftig einge-setzt, in einer Demokratie uneingeschränkt genutzt werden sollte. Was heisst "vernünftig einge-setzt"? Das heisst, dass eine Ratskultur gelebt wird, bei der die Ratsmitglieder selbstverantwor-tlich handeln. Nicht jeder Vorstoss ist nötig. Oft kann ein Telefonanruf bei den betroffenen Ver-waltungsmitarbeitenden Klarheit schaffen. Ein geplanter Vorstoss kann sich somit erübrigen. Aktuell kommt kein Ratsmitglied um die Diskussionen über Finanzen und Ressourcen herum.

Wir sollten also davon ausgehen können, dass die heutige Zeit das Verantwortungsbewusstsein der Ratsmitglieder per se fördert – auch ohne Preisschild. Der Wert der Demokratie und die Ausübung demokratischer Rechte sollten, so wie im Bundesparlament und den allermeisten Kantonen und Städten, nicht nach finanziellen Kriterien bemessen werden.

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Wir sind deshalb gegen die Überweisung des Postulats.

Barbara Bircher

Die SP ist grundsätzlich immer für Transparenz. Die Ausweisung der Kosten bei Vorstössen ist eigentlich eine gute Sache. Das bedingt allerdings, wie in der Antwort formuliert, dass bereits im Vorfeld Abklärungen getroffen werden und die Vorstösse selber dadurch qualitativ besser sind oder sogar nicht mehr eingereicht werden müssen.

Damit der Aufwand der Verwaltung für unsere parlamentarischen Vorstösse tatsächlich beziffert werden kann, müssten auch die teils sehr lange dauernden telefonischen Beratungen und die Beantwortung von gefühlt Tausenden von E-Mail-Anfragen aus dem Einwohnerrat – sprich: der bilaterale Weg – konsequent in Zahlen gefasst werden können. Das erscheint uns nicht mach-bar.

Da die einen von uns den ersten Teil meines Votums stärker gewichten und die anderen den zweiten, gibt die SP keine Stimmempfehlung ab.

Simon Binder

Es ist klar, worauf das Postulat abzielt. In der Begründung heisst es: "…, dass durch die Auswei-sung der Kosten von Vorstössen das Finanzbewusstsein der Parlamentarier verbessert und, dass aufgrund der ambitionierten Sparzielen der Stadt nur von Vorteil sein kann, solchen – meist unbeachteten Kostenverursacher – mehr Aufmerksamkeit zu schenken". Es geht darum, mit im-plizitem Druck, uns dazu zu bringen, unsere demokratischen Rechte nicht mehr oder zumindest weniger intensiv wahrzunehmen. Es handelt sich hier jedoch um unsere Möglichkeiten, direkt Einfluss auf die Führung unserer Stadt und auf die Verwaltung zu nehmen. Man muss betonen, dass es unser Recht ist, so viele Vorstösse einzureichen wie wir wollen, völlig unabhängig von den Kosten. Das heisst nicht, dass wir gewählt wurden, so viele Vorstösse wie möglich einzurei-chen.

Subjektiv gesehen, sollen mit diesem Postulat unnötige Vorstösse verhindert werden. Die Erfah-rung im Grossen Rat zeigt jedoch, dass dem überhaupt nicht so ist. Die Ausweisung der Kosten hat keinerlei Einfluss darauf, dass Vorstösse eingereicht werden. Es ist wichtig, dass wir uns selber disziplinieren und uns jeweils fragen, ob es zwingend notwendig ist, einen Vorstoss ein-zureichen oder ob wir das auch in einem direkten Gespräch mit dem Stadtrat oder mit der Ver-waltung klären können. Es kann aber – trotz Klärung in einem Gespräch – sinnvoll sein, einen Vorstoss einzureichen, weil es der Öffentlichkeit die Möglichkeit bietet, darüber informiert zu werden, und nicht nur ihrer Vertretung im Einwohnerrat.

Wir haben eingehend in der Fraktion diskutiert, was für einen Nutzen ein solches Preisschild letztendlich bringen soll. Wir haben erfahren, dass die AZ Ranglisten der teuersten Fraktionen im Grossrat publiziert. Vielleicht gibt es dann auch eine Rangliste der teuersten und der güns-tigsten Einwohnerräte in Baden. Kann man dann daraus schliessen, dass die günstigsten auch die besten und die teuersten die schlechtesten sind? Ist ein teurer Vorstoss besser als ein güns-tiger? Man könnte daraus schliessen, dass ein günstiger Vorstoss deshalb günstig ist, weil er einfach zu beantworten ist und bei der Verwaltung nicht viel Aufwand generiert.

Eine Randbemerkung: Die Beantwortung von Vorstössen gehört zu den Aufgaben der Verwal-tung. Es ist nicht so, dass bei der Beantwortung von Vorstössen durch die Verwaltung zusätzli-che Kosten anfallen würden.

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Wir sind überzeugt, dass das Preisschild keinen Mehrwert bringt, sondern lediglich mehr Auf-wand und mehr Bürokratie und gleichzeitig eine implizite Einschränkung für die Ausübung un-seres Rechts.

Aus diesen Gründen und weil wir es wichtig finden, dass unsere Stellung gegenüber der Ver-waltung nicht geschwächt wird, lehnen wir die Überweisung dieses Postulats ab.

Fiona Hostettler

Die glp-Fraktion lehnt die Überweisung dieses Postulats ab. Transparenz ist schön und gut, aber handelt es sich hier tatsächlich um Transparenz? Ein paar Hinweise haben wir gehört. Wir fin-den, dass wir noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen müssen. Alle Anfragen, die die Stadt bei weiteren Stellen, z.B. beim Kanton, machen muss, werden in so einer Kostenschät-zung wahrscheinlich nicht abgebildet. Wenn man beim Kanton Arbeit verursacht, zahlen wir es letztendlich auch. Das ist schlussendlich ein Dokumentationsaufwand, der mehr kostet als es nützt.

Der zweite Punkt ist, dass wir alle eigenverantwortliche Personen sind. Wenn jemand ein Kos-tenbewusstsein hat, sind es wir. Deshalb ist es unnötig, ein solches Preisschild zu verabschie-den.


Die Überweisung haben Sie in der Hand. Der Stadtrat will keinen zusätzlichen Aufwand. Er hat seine Aufgabe darin gesehen, zu prüfen, ob es mit einfachen Mitteln erreicht werden kann. Wir zeigen Ihnen den gefundenen Weg auf. Wir haben auch die Auswirkungen im Kanton geprüft. Die Redner haben es erwähnt. Die Ausweisung der Kosten hatte im Kanton keine Auswirkun-gen. Die personelle Reduktion des Grossen Rats hatte vermutlich mehr Einfluss als die Kosten-ausweisung.

Die Erfahrung aus dem Grossen Rat hat gezeigt, dass mit einer Kostenausweisung das Parla-ment nicht in seinen Rechten beschnitten wird.

Sie müssen mit der Überweisung oder Nichtüberweisung entscheiden, ob Sie es wollen oder nicht.

Beschluss

Das Postulat Tobias Vonesch vom 8. März 2018 betreffend Ausweisung der Bearbeitungskosten bei Vorstössen wird nicht überwiesen.


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11. Postulat Martin Groves vom 29. Mai 2018 betreffend zukünftige Linienführung der RVBW Buslinie 5 (33/18); Antrag auf Nichtüberweisung

Martin Groves

Der Stadtrat hat am 28. April 2014 entschieden, die Weite Gasse verkehrsfrei zu machen, und hat das am 30. Oktober 2017 bestätigt. Weshalb stelle ich diese Entscheidung nochmals in Frage?

Vor Eingabe des Postulats habe ich mir die Argumente des Stadtammanns angehört. Nach einem guten Gespräch entschied ich jedoch, diese Frage nochmals zu stellen. Im Vorfeld der heutigen Beratung reduzierte sich die Diskussion auf die Frage, ob 300 m für Kinder zumutbar seien. Ganz klar, sie sind es! Aber mein Vorstoss lässt sich nicht einfach auf diese Frage redu-zieren. Meine eigentlichen Argumente oder Fragen sind wie folgt:

1. Die Bushaltestelle führt dazu, dass alle Kinder in den Stosszeiten den einen Bus benutzen werden (11.59 Uhr), weil auch die schnellen Kinder den Bus um 11.46 Uhr (Fahrplan Weite Gasse) verpassen würden.

2. Es gibt kritische Stimmen seitens der RVBW, des Quartiers Allmend-Münzlishausen und von Ennetbaden. Wurden diese angehört?

3. Ab 20 Uhr wird die Linienführung der Buslinie 5 geändert. Aufgrund der engen Verhältnis-se in der Schlossbergpassage werden die Besucherinnen und Besucher des Laden5 diese in Anspruch nehmen. Eine Buslinie, zwei Linienführungen – das erscheint nicht sinnvoll.

4. Ein Bus in der Weiten Gasse fördert auch die Anbindung der Altstadt für gehbehinderte Menschen und von alten Menschen.

5. Ich bin überzeugt, dass eine totale Verbannung des ÖV auch wirtschaftliche Einbussen für das Kleingewerbe bringen kann. Immerhin ist die Haltestelle in der Weiten Gasse eine der frequentiertesten im RVBW-Netz.

Zusammenfassend:

Funktioniert die Belebung der Weiten Gasse besser ohne ÖV oder besser mit ÖV? Das wissen wir alle nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass der Stadtrat gerade bei der Linie 5 – einem städti-schen Bus – sich für eine Testphase entschieden hätte.

Die intermodale Erreichbarkeit eines Gebiets hat einen wichtigen Einfluss. Ich bitte Sie, den Antrag des Stadtrats auf Nichtüberweisung abzulehnen und das Postulat zu überweisen.


Die SVP Baden teilt ganz klar die Meinung des Stadtrats.

Das Postulat von Martin Groves betreffend AED's oder, verständlicher, Defibrillatoren, das wir gestern behandelt haben, konnte ich voll und ganz unterstützen.

Dieses Postulat zielt unserer Meinung nach bezüglich Sicherheit jedoch in die Gegenrichtung. Eine Begegnungs- und Flanierzone sollte verkehrsfrei sein, und zwar ganz oder gar nicht. Alles andere bringt nichts.

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Die Fusswegdistanz für die Schülerinnen und Schüler erhöht sich um 370 m, welche für sie zu meistern sein sollten.

Während die Sanierung des Schulhausplatzes und der Weiten Gasse mussten die Schülerinnen und Schüler bereits zum Schlossbergplatz ausweichen. Es zeigte sich, dass diese Lösung abso-lut zumutbar ist.

Unserer Ansicht nach bringt eine komplett verkehrsfreie Weite Gasse – entgegen der Behaup-tung des Postulanten – definitiv auch mehr Laufkundschaft.

Deshalb bitte ich Sie, für das Gewerbe und für die Sicherheit, dem Antrag des Stadtrats zu fol-gen und das Postulat nicht zu überweisen.

Margreth Stammbach

Die Grünen unterstützen ebenfalls eine busfreie Weite Gasse, weil sie grosses Potential bietet. Wir erachten die Haltestelle Schlossbergplatz für die Schulkinder auch als zumutbar. Wir sind jedoch nicht zufrieden mit der Linienführung der Buslinie 5 und mit der Busanbindung an das Quartier Allmend. Die unterschiedliche Linienführung je nach Tageszeit ist unschön. Tagsüber führt die Linie durch den Blinddarm, abends ab Bahnhof. Eine unterschiedliche Linienführung je nach Tageszeit führt zur Verwirrung der Kunden. Am Samstag fährt der Bus lediglich in einem Halbstunden-Takt. Er ist extrem voll, sodass man mit einem Kinderwagen keinen Platz mehr findet. Es wäre wünschbar, wenn der Bus auch am Samstag im ¼-Takt fahren würde. In den letzten Jahren hat sich das Quartier Allmend verjüngt. Viele Familien sind in die Allmend gezo-gen. Gäbe es eine bessere Busverbindung, würden mehr Leute auf das Auto verzichten, und die Verkehrssituation würde sich verbessern.

Ich wünsche mir, dass die Linienführung 5 nochmals überprüft und eine bessere Lösung ge-sucht wird.

Michael Brandmaier

Die FDP ist aus folgenden Gründen für eine Rückweisung des Antrags:

1. Ein "bisschen" Begegnungszone gibt es nicht! Das wäre wie ein bisschen schwanger. Die Altstadtbewohner – ich kenne viele Geschäftsinhaber und Restaurantbesitzer in der Alt-stadt – sagen mir, dass für spielende Kinder am Löwenbrunnen immer gefährliche Situa-tionen entstehen. Die Kinder sind sofort mitten auf der Fahrbahn. Die Busse kommen re-lativ schnell und überraschend durch den Stadtturmtunnel. Die Altstadtbewohner finden die Stimmung am Samstag während der Marktzeit bis um 13.00 Uhr, bis die Busse wieder fahren, toll. Das wäre die Situation, wenn der Bus Nr. 5 fahren würde. Ich habe eine kleine Umfrage bei den Laden- und Restaurantbesitzern durchgeführt. Eine deutliche Mehrheit ist für eine busfreie Weite Gasse. Es gibt Läden, die zwar davon profitieren, wenn der Bus durch die Weite Gasse fährt, weil die Leute vom Bus aus etwas im Schaufenster sehen, das sie später kaufen. Die Mehrheit geht aber davon aus, dass die Geschäfte in einer busfreien Weiten Gasse besser laufen würden.

2. Zur unterschiedlichen Linienführung: Die Buslinie 5 fährt heute schon am Samstagmorgen während der Marktzeit anders. Niemand ist deswegen verwirrt. Der SBB-Fahrplan berück-sichtigt das. Wenn ich z.B. samstags um 11.00 Uhr von der Weiten Gasse nach Wettingen will, gibt der Fahrplan die Haltestelle Schulhausplatz an.

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Der politische Aspekt ist ein weiterer wichtiger Punkt. Wir haben eine beschlossene Verkehrsbe-ruhigungsmassnahme, die wir zum Teil rückgängig machen würden. Aus diesem Grund wollen wir das Postulat nicht überweisen.

Benjamin Steiner

Ich habe bemerkt, dass häufig zuerst die linke und dann die rechte Seite die Voten abgibt. Ich mache es nun umgekehrt.

Wir sind grundsätzlich von der Antwort des Stadtrats überzeugt. Wir finden sie korrekt. Wir ge-wichten die Busfreiheit höher als alle anderen Argumente. Deshalb werden wir der Nichtüberweisung zustimmen.


Die Überlegungen des Stadtrats wurden dargelegt. Es geht darum, ob die Weite Gasse busfrei sein soll oder nicht. Wir haben viel Geld in die Gestaltung der Weiten Gasse investiert. Es ist deshalb wichtig, dass sie einen eigenen Charakter erhält, und dass sie den Fussgängern zur Verfügung steht. Ich bin überzeugt, dass bei einem dichten Busfahrplan, bei dem immer wieder ein Bus fährt, man viel vorsichtiger ist, als wenn ab und zu mal ein Bus fährt. Der Stadtrat ist deshalb der Ansicht, dass die Weite Gasse verkehrsfrei sein sollte. Die Linienführung war nicht von Anfang an klar. Inzwischen zeigt auch Ennetbaden für den Entscheid Verständnis. Die RVBW ist ebenfalls mit der Güterabwägung einverstanden.

Die Haltestelle ist zurzeit häufig frequentiert. Jede Viertelstunde fährt ein Bus. Im Vergleich zu sechs Buslinien an der Haltestelle Bahnhofstrasse 7 ist das eine ganz andere Frequenz. Diese ist nachher praktisch nicht mehr frequentiert, zumal zumeist Schülerinnen und Schüler von Ennetbaden in die Schule oder Schülerinnen und Schüler in die Allmend fahren.

Wir hatten eine Testphase, welche zeigen sollte, ob die Schülerinnen und Schüler den Bus rechtzeitig erreichen. Das werden wir weiter verfolgen. Man muss sicherstellen, dass die Schüle-rinnen und Schüler pünktlich aus der Schule kommen, um den Bus erreichen zu können. Wir sind mit der RVBW in Kontakt, um die Zahlen zu erheben. Das war auch ein Anliegen des Quartiervereins Allmend. Die Frage, ob es notwendig sein wird, einen zusätzlichen Bus zur Mittagszeit anzubieten, besteht unabhängig von der Verkehrsbefreiung der Weiten Gasse.

Das Votum von Margreth Stammbach geht in die gleiche Richtung. Obwohl es in diesem Postu-lat nicht um Taktverdichtung geht, werden wir ihr Anliegen, das auch eines von Ennetbaden ist, prüfen.

Grundsätzlich ist der Stadtrat der Meinung, dass die Weite Gasse neu gestaltet wurde, um sie als Flanierzone nutzen zu können. Wir sind überzeugt, dass die Geschäftstreibenden davon profitieren werden. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Weite Gasse deshalb vollständig ver-kehrsfrei sein sollte.

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Beschluss

Das Postulat Martin Groves vom 29. Mai 2018 betreffend zukünftige Linienführung der RVBW Buslinie 5 wird nicht überwiesen.


12. Anfrage Selena Rhinisperger vom 26. März 2018 betreffend Veloabstellplätze Gleis 1 (28/18); Antwort

Selena Rhinisperger

Ich bedanke mich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Beantwortung meiner Anfrage und dem Dokument zur Auslastung der bestehenden Veloabstellanlagen vom Februar 2018. In der Antwort fehlen mir Lösungsansätze, welche über die doppelstöckigen Veloständer der SBB hin-ausgehen.

Vergleicht man auf dem beigelegten Dokument die freien Veloabstellplätze in den Anlagen mit den wild parkierten Velos, die den entsprechenden Anlagen zugeordnet werden, ergibt sich eine Auslastung aller Anlagen von deutlich über 100%. Eine Ausnahme bilden die kostenpflichtige Velostation und die Anlage beim Coop City-Gebäude. Diese ist meines Wissens nicht auf dem Grund der Stadt Baden gebaut, sondern gehört zu Coop. Velos, die irgendwo zwischen den An-lagen abgestellt werden, sind hier nicht erfasst.

Gestern Morgen war in der Veloabstellanlage beim Gleis 1 kein einziger Platz frei, 103 Velos waren "wild" parkiert.

Da die Besitzverhältnisse, insbesondere auf der Ostseite des Bahnhofs Baden, der Stadt wenig Spielraum lassen, ist es umso wichtiger, dass die Stadt die Verkehrsführung um den Bahnhof Baden aktiver gestaltet. Wie sollen die Leute den Bahnhof Baden erreichen? Wer in Baden ein-kaufen will, kommt vielleicht lieber mit dem Auto. Wer aus Baden und Umgebung zum Bahnhof Baden will, um mit dem Zug weiterzureisen, möchte mit dem ÖV, zu Fuss oder mit dem Velo möglichst nahe zum Bahnhof kommen.

Die Pendlerzahl am Bahnhof Baden ist wegen der attraktiven Nähe zu Zürich sehr hoch. Ich erinnere mich, dass die neue Gleisunterführung beim Metroshop schon kurz nach ihrer Eröff-nung zu Pendlerzeiten praktisch ausgelastet war.

Die Problematik um die Veloabstellplätze am Bahnhof ist dabei nur ein Puzzlestück in der Frage der Verkehrsorganisation um den Bahnhof Baden. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass wir gestern Abend das Postulat zur Überprüfung der Gestaltung der Bahnhofstrasse angenom-men haben. So ergeben sich, neben den angedachten doppelstöckigen Veloständern auf dem Gleis 1, hoffentlich weitere attraktive Lösungsansätze.


Uns ist die Situation bewusst. Die Gespräche mit den SBB laufen. Wir prüfen die doppelstöckige Veloabstellanlage. Wie Selena Rhinisperger erwähnt hat, fehlt uns "der Boden" rund um den Bahnhof, um weitere Massnahmen umzusetzen. Wir treffen uns regelmässig mit den SBB, um uns auszutauschen betreffend der Verkehrssituation am Bahnhof.

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13. Anfrage Markus Widmer vom 29. Mai 2018 betreffend Verletzung der Eigentümer-strategie Stadtcasino Baden AG (34/18); Antwort

Hannah Locher

Da Markus Widmer leider nicht mehr zu seiner Anfrage Stellung nehmen kann, darf ich mich in seinem Namen und im Namen der SP-Fraktion äussern.

"Die Gesellschaft ist in ihren Handlungen und Äusserungen politisch neutral."

Ganz objektiv betrachtet und abgesehen von den anderen Richtlinien in der Eigentümerstrate-gie, hatte der Verwaltungsrat (mit aus seiner Sicht guten Gründen) bezüglich der Abstimmung zum Geldspielgesetz gegen diesen § 18 verstossen.

Wir hätten von unserem Stadtammann Markus Schneider in der Antwort zur Frage 1, ob der Verwaltungsrat der Stadtcasino Baden AG gegen die Eigentümerstrategie der Stadt Baden nach § 18 verstossen hat, z.B. eine oder eine ähnliche der folgenden Antworten erwartet:

"Ja"

oder:

"Ja, der Verwaltungsrat der Stadtcasino Baden AG hat gegen den § 18 der Eigentümerstrategie verstossen."

oder:

"Ja, der Verwaltungsrat der Stadtcasino Baden AG hat gegen den § 18 der Eigentümerstrategie verstossen. Aus folgenden Gründen hat sich der Verwaltungsrat dazu entschieden…"

Wir haben uns eben eine Antwort von Markus Schneider als Stadtammann gewünscht, nicht eine Antwort von Markus Schneider als Verwaltungsratsmitglied. Diese Antwort hier klingt ein-fach zu sehr wie aus dem Mund des gesamten Verwaltungsrats der Stadtcasino Baden AG.

Wir fragen uns, was denn die Richtlinien in der Eigentümerstrategie bringen, wenn das einzige, was man mit ihnen machen kann, ist, sie im Verwaltungsrat anzusprechen. Wenn wir schon eine Eigentümerstrategie verabschieden, soll der Stadtrat sich gemäss dieser Strategie im Verwal-tungsrat einsetzen. "Traktandieren" ist in unseren Augen zu wenig.

Auch hier haben wir uns ehrlichere Auslegungen in der Beantwortung gewünscht, eine Antwort eben, die den Ansatz oder die Ansicht des Stadtrats aufzeigt.

Diese Antwort des Stadtrats zeigt uns einmal mehr, dass eine Beteiligung der Stadt Baden an der Stadtcasino Baden AG eigentlich nicht angezeigt ist.


Es ist die Antwort des Stadtrats und nicht die des Verwaltungsrats. Sie erinnern sich sicherlich: Die Problematik mit einer Eigentümerstrategie ist, was man mit ihr machen kann. Diese Diskus-sion haben wir bereits bei der Überweisung der Eigentümerstrategie geführt. Wir haben damals die Bedeutung einer Eigentümerstrategie ausgeführt. Aktienrecht ist ein gültiges Recht. Das ha-ben wir eingehend diskutiert. Die Frage ist heute nochmals gestellt worden. Deshalb kann die

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Antwort nur darauf Stellung nehmen. Die Aufgabe des Gesamtverwaltungsrats ist, die einzelnen Elemente, Wirtschaftlichkeit und Unternehmen gegeneinander abzuwägen. Wir haben die Arbeit als Vertreter gemacht. Wir haben den Bereich bereits eingehend diskutiert. Das nächste wäre, alle Verwaltungsvertreter abzuwählen. Die Problematik betrifft nicht nur die Eigentümerstrategie der Stadtcasino Baden AG, sondern auch diejenigen des Alterszentrums Kehl und des Regiona-len Pflegezentrums. Bei allen von Ihnen verabschiedeten Eigentümerstrategien ist das der Fall.

Vonseiten Stadtrat sind wir der Ansicht, die gestellten Fragen beantwortet zu haben. Wir sind auch der Meinung, dass wir uns als Verwaltungsräte richtig verhalten haben, und wir die uns zur Verfügung gestellten Mittel richtig eingesetzt haben.

Gian von Planta

Ich war gespannt auf die Antwort des Stadtrats zur schriftlichen Anfrage. Die Ausgangslage ist klar. Im § 18 steht klipp und klar, dass der Verwaltungsrat sich nicht politisch äussern darf. Ich bin enttäuscht, wie einfach sich der Stadtrat davonschleichen will. Die vom Stadtrat zitierten Paragraphen stellen nicht im Geringsten den § 18 in Frage. Die Eigentümerstrategie wird hier klar verletzt. Die Eigentümerstrategie gilt für alle Verwaltungsräte, auch für diejenigen, welche nicht von der Stadt Baden delegiert sind. Ein Verwaltungsrat, der im Sinn einer Eigentümerstra-tegie entscheidet, ist nicht persönlich haftbar. Für den Stadtrat gibt es nur einen Weg. Er muss die Verwaltungsräte, die sich nicht an den Grundsatz gehalten haben, entweder ermahnen oder ersetzen. Ich möchte betonen, dass, wenn es z.B. um den Verkauf der Stadtcasino-Aktien ginge, ich nichts mehr vom Verwaltungsrat hören möchte.


Ich kann mich nur wiederholen. Es ist Aufgabe des Verwaltungsrats, sich zum Wohl des Unter-nehmens einzusetzen. Am Ende steht es auch in der Eigentümerstrategie. Es sind alles gleich-gewichtete Paragraphen. Man muss sie gegeneinander abwägen. Welcher Paragraph ist wichti-ger? Für die Anfrager und die Votanten ist der § 18 offenbar über das Wohl des Unternehmens zu stellen. Das darf der Verwaltungsrat grundsätzlich nicht tun. Deshalb gilt es, eine Güterab-wägung zu machen, und nachher gemäss dem Entscheid sich dafür einzusetzen.

Gian von Planta

Das Problem ist für mich, dass es allgemeine Aussagen gibt, z.B. die Ausschüttung einer ange-messenen Dividende. Eine allgemeine Aussage steht sicherlich nicht über eine explizite Vorga-be. Die explizite Vorgabe besagt, dass ich mich politisch nicht äussern darf.

Benjamin Steiner

Ich möchte noch etwas ergänzen. Es ist klar, dass der Verwaltungsrat im Interesse des Unter-nehmens handeln muss. Er hätte sich jedoch äussern und trotzdem im Sinne der Firma handeln können.

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Fiona Hostettler

Ich sehe grundsätzlich ein, dass sich ein Unternehmen für dessen politische Interessen einset-zen will. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es bei einer Eigentümerstrategie schwierig ist. Sollte die Begründung des Stadtrats stimmen, dass es klar war, dass dies in diesem spezifi-schen Fall passieren würde, weshalb hat er nicht entsprechend geantwortet, als man im März über die Eigentümerstrategie diskutierte und genau diese Frage gestellt wurde?


Wir haben als Delegierte der Stadt darauf aufmerksam gemacht. Das ist alles in der Beantwor-tung ausgeführt worden. Bei der Verabschiedung der Eigentümerstrategie hat der Einwohnerrat das gewusst. Man kann es thematisieren und darauf hinweisen, aber letztendlich entscheidet der Verwaltungsrat. Wie man die § 12, 16 oder 18 gewichtet und, ob man den einen über den anderen stellt, ist eher eine politische Frage.

Fiona Hostettler

Sicher war, dass sich die Stadtcasino AG in so einem Abstimmungskampf äussern würde. Wie-so hat man im März, auf die Abstimmung angesprochen, nicht klar geantwortet, dass man sich natürlich äussern würde?


In der Beantwortung steht: " Der Stadtammann beantwortete diese Frage so, dass die Vertreter der Stadt Baden dies im Verwaltungsrat so vertreten würden, es aber auch andere Meinungen im Verwaltungsrat geben könne." Das war der damalige Stand. Damals war noch nichts ver-schickt, es hing noch kein Plakat. Wir hatten im Verwaltungsrat noch nicht entschieden, wie wir uns verhalten sollten. Das ist alles später geschehen, und dann haben wir es gemacht.

14. Velostation; Baukreditabrechnung (42/18)


Die Finanzkommission hat die Baukreditabrechnung geprüft und empfiehlt Ihnen einstimmig, sie zu genehmigen. Die Abweichungen zwischen den Kostenpositionen waren verständlich und er-klärbar. Die Finanzkommission vermisst eine Aussage zu den Betriebskosten. Am Betriebssys-tem hat sich gegenüber der ursprünglichen Vorlage einiges geändert, und zudem wurde der Fi-nanzkommission 2015 versprochen, dass man alternative Ertragsmöglichkeiten suchen würde, z.B. Werbebanner eingangs der Velostation.

Wir sind trotzdem der Ansicht, dass die Baukreditabrechnung richtig ist und empfehlen Ihnen, sie anzunehmen.


Die SVP beantragte bereits an der Sitzung vom 26. März 2014 die Ablehnung des Postulats von Beatrice Schilling. Ich erwähnte bereits vor vier Jahren, dass es eine bodenlose Frechheit sei,

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ein Provisorium einer Velostation für fast eine Million Franken zu bauen, währenddessen Auto-parkplätze und die Einnahmen für eben diese, weichen müssen. Dass dieser goldene Käfig noch aus dem "Fonds für nicht erstellte Autoparkplätze" erstellt wurde, war noch das Pünktchen auf dem i.

Wir haben zu meinem Unverständnis 2014 dem Kredit zugestimmt. Jetzt liegt uns die definitive Baukreditabrechnung mit einer massiven Kostenüberschreitung vor. Eine für uns unverständli-che Kostenüberschreitung, wenn ich bedenke, welch hohe Honorare wir jeweils für die Planung ausgeben, und dann zu lesen bekommen, dass folgende Positionen zu den Mehrkosten führten:

- ein zusätzlicher Sickerschacht, - ein dickerer Deckbelag, - zusätzliche Sicherheitsmassnahmen während der Bauarbeiten gegenüber der Busrampe und

dem SBB-Areal, - zusätzliche Höhenaufnahmen aufgrund der grossen Genauigkeit des Stahlbaus, - optimierte Beleuchtung zur grösseren Sicherheit, - Zutrittskontrolle - Angebot an Schliessfächern, - umfassende Signaletik.

Sind dies nicht alles planbare Positionen?

Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir es mit Profis zu tun haben. Meiner Meinung nach müssten demnach die Kosten für einen Zweckbau besser definiert sein.

Leider können wir es nicht mehr ändern. Wir werden widerwillig dieser Baukreditabrechnung zu-stimmen, appellieren aber einmal mehr an die Vernunft der Stadt, endlich mit dem Sparen zu beginnen.

Mark Füllemann

Wir werden, wie jede Bauabrechnung, auch diese genehmigen. Die FDP ist jedoch nicht gerade begeistert davon. Weshalb es, bei einem einfachen Bau, drei Jahre geht, bis man eine Abrechnung erhält, ist unverständlich. Ich bin mit Fritz Bosshardt einer Meinung, dass man etwas zu den Betriebskosten hätte sagen müssen. Betreffend Zusatzkosten gehe ich mit Stefanie Heimgartner einig. Der Grund dafür ist die falsche Abteilung. Es wurde nicht Planung und Bau damit beauftragt, sondern eine Abteilung, die nicht die Kernkompetenz Bau besitzt.

Adrian Humbel rechnete uns im März 2014 vor, dass man bei einer 50%-Auslastung jedem, der dort ein Velo parkiert, einmal pro Jahr ein Velo kaufen und schenken könne. Genau so viel kostet es uns. Die Tatsache, dass wir es anders verbucht, keine Abschreibungen haben und Subventionen vom Kanton erhalten haben, ändert nichts daran. Es wurde Geld zum Fenster rausgeworfen, das man den Leuten aus dem Sack genommen hat. Wir finden das schlecht. Vor allem deshalb, weil zuletzt eine "idiotische" politische Würdigung erfolgt ist. In der Würdigung wurde ein Satz aus der Vorlage wiedergegeben: " Die Velostation leistet damit einen Beitrag, die Attraktivität des Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu steigern und stellt einen Mehr-wert gegenüber konventionellen Veloabstellplätzen dar." In der Vorlage hiess es deutlich, dass Velofahrende nicht zu bewegen seien, einen Preis zu zahlen und einen Veloparkplatz zu fi-nanzieren und zu akzeptieren. Velofahrende akzeptieren keine Parkgebühren. Velofahrende

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definieren offensichtlich Solidarität als "Ich will und du bezahlst." Wir finden, dass solche po-litischen Beurteilungen nicht in eine Kreditabrechnung gehören. Das ist Satire, die auf die Bühne des Kurtheaters gehört.

Hannah Locher

Wir werden den Baukredit genehmigen. Die entstandenen Mehrkosten sind in der Vorlage er-kennbar und werden uns sinnvoll erläutert.

Der SP ist es ein grosses Anliegen, dass die Stadt Baden für die Velofahrerinnen und Velofahrer attraktiv ist und attraktiver wird, und dass die Benützung von Velos in verschiedenen Formen ge-nutzt wird. Dazu gehört auch die Velostation. Die Velostation richtet sich nicht nur an die Velo-fahrerinnen und Velofahrer, die bisher schon mit dem Velo zum Bahnhof oder in die Stadt gefah-ren sind, sondern auch an eine neue Gruppe, nämlich z.B. an Velofahrer mit Anhänger oder Velofahrerinnen mit E-Bikes. Die neue Gruppe wächst schnell. Die Velostation, d.h. der Stadtrat, antizipiert das hiermit.

Wir haben während den Sommermonaten gesehen, wie sich die Velostation gefüllt hat. Wir sind überzeugt, dass die Auslastung in Zukunft zunehmen wird. Das heisst aber nicht, dass wir ledig-lich abwarten sollen. Wir müssen zusehen, dass es schneller geht, und haben auch schon Ideen dazu. Zum einen sollte der Zugang zur Velostation für Velofahrerinnen und Velofahrer möglichst einfach sein. Man sollte keine grossen Umwege fahren müssen, um sie zu erreichen, d.h. die Velostation muss an das Velonetz angebunden sein. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genom-men, dass das Fahrverbot für Velofahrer in der Gstühl-Unterführung wieder aufgehoben wurde. Dann mussten wir aber feststellen, dass Schranken angebracht wurden, die insbesondere für Velofahrende mit Anhänger und bestimmte E-Bikes die Benutzung erschweren. Es scheint uns, dass man nach Lösungen suchen und auch findet würde, aber irgendwie nicht zu Ende denkt. Wir finden das schade.

Wir sollten verstärkt Werbung machen für die Velostation, z.B. über die sozialen Medien. Wir können stolz sein auf unsere Velostation.

Die SP ist der Ansicht, dass die Etablierung der Velostation Zeit braucht. Geben wir ihr die Zeit. Wenn wir das nächste Mal vorbeilaufen, können wir uns, anstatt über die leeren Plätze zu är-gern, darüber freuen, dass anscheinend vorhandene Veloabstellplätze nicht mehr genügten und neue geschaffen werden mussten.

Corinne Schmidlin

Die Grünen stimmen der vorliegenden Abrechnung der Velostation zu und danken allen Beteilig-ten für die Realisierung dieses wichtigen Glieds in der Mobilitätskette.

Die ausgewiesene Kostenüberschreitung liegt unserer Meinung nach insgesamt im Rahmen, und die Abweichungen sind gut begründet.

Die Velostation hat Verbesserungspotential. Wir bedauern, dass die direkte Zufahrt über die Busrampe – wie wir gestern gehört haben – nicht geöffnet werden kann. Das wäre sicherlich ein Mehrwert gewesen für die Velostation.

Die Grünen sind selbstverständlich froh, dass jetzt nicht nur Rapperswil Jona, Glattbrugg, Liestal oder Thun und mehr als 35 weitere Städte und Gemeinden eine Velostation haben. Wir Badener

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mit unserem gut frequentierten Bahnhof, der gemäss Personenaufkommen in der oberen Schweizer Liga spielt, dürfen unsere Velos jetzt auch gesichert abstellen, wenn wir auf den Zug rennen. Wir haben eine Station, die als Provisorium eine gute Figur macht, und die ungewisse Wartezeit bis zum Südhaus wohl locker überleben wird.

Die Badener und Badenerinnen zahlen für ein Jahresabonnement ungefähr gleich viel wie die Velofahrenden in Solothurn, Aarau oder Liestal. Die Kosten pro Abstellplatz liegen deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von rund CHF 7'000.

Wir freuen uns über die Auslastung der Station, die ständig steigt. 2016 wurden 60 Jahresabon-nements verkauft. 2017 waren es bereits 130 Jahreskarten. Dieses Jahr dürften es noch mehr sein. Die Stadt Baden ist auf einem guten Weg, und wir freuen uns auf weitere Taten in Rich-tung velofreundliche Stadt. Es gibt noch Einiges zu tun!

Olivier Funk

Das team baden wird die Baukreditabrechnung der Velostation genehmigen. Wir sind allerdings etwas erstaunt, wie gross die Abweichungen zwischen dem Kostenvoranschlag und der Abrech-nung sind. Dass der Kredit überschritten wurde, ist natürlich unschön.

Allen Unkenrufen zum Trotz, bleiben wir davon überzeugt, dass es richtig war, diese provisori-sche Velostation zu bauen. Die Zukunft wird uns zeigen, welchen Stellenwert der Zweiradver-kehr in der Mobilität von Baden einnehmen wird.

Peter Berger

Die glp stimmt der Baukreditabrechnung zu.

Ich möchte auch die Kosten erwähnen. Hätte man diesen Zweckbau nicht günstiger erstellen können? Das kann man überall lesen. Baden ist Kulturstadt. Der Philosoph würde sagen: "Das Wort oder die Schrift ist das richtige Kulturgut. Die meisten würden sagen, dass sei die Architek-tur.

Auf den Postkarten von Baden oder auf der Website sieht man meistens die Altstadt und die Architektur. Qualität ist offenbar wichtig.

Einen Normständer mit einem Zaun und einem Flachdach. Wir sind uns einig, dass es vermutlich günstiger gewesen wäre.

Wenn Sie in Städte wie Paris und Brüssel reisen, werden Sie vielleicht nicht nur Häuser fotogra-fieren, sondern auch kleine Hütten, vielleicht sogar ein Pissoir. Überlegen Sie sich einmal, ob Sie es auch fotografieren würden, wenn es eine "Toi Toi-Toilette" wäre.


Ich bedanke mich für die positive Aufnahme der Kreditabrechnung. Wir nehmen die kritischen Voten selbstverständlich auch zur Kenntnis. Die Velostation ist und bleibt im Grundsatz eine Philosophiefrage.

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Zu den Kosten: Die Station an sich ist nicht so teuer. Es liegt auch an der Parzelle, die extrem schwierig zu bebauen war. Es war eine Herausforderung, aber wir hatten keine Alternative.

Wir hatten zwar eine Kostenüberschreitung, ich würde sie aber nicht als massiv bezeichnen.

Ich bedanke mich bei Corinne Schmidlin für den Hinweis bezüglich Kosten. Einerseits betrifft es die Abonnemente, andererseits auch die Kosten für die Erstellung der Veloabstellplätze. Bezüg-lich Werbemassnahmen wurde bereits einiges gemacht, und wir werden auch diesbezüglich neue Ideen einbringen.

Generell ist zu sagen, dass der Stadtrat stolz auf die Velostation ist. Die Velostation ist Teil einer fortschrittlichen Stadt, und wir haben sie deshalb auch politisch gewürdigt.

Beschluss

Die Abrechnung des Baukredits "Provisorische Velostation", schliessend mit Gesamtkosten von brutto CHF 885'930.66, wird genehmigt.

(einstimmig)

15. Liegenschaften Untere Halde 5 und 7 (595/596); Umbau und Sanierung; Abrechnung Wettbewerbs-/Projektierungskredit und Baukredit (43/18)


Zwei Mitglieder der Finanzkommission haben die Abrechnung des Planungskredits und des Baukredits geprüft und für richtig befunden.

In der Finanzkommission wurden aber folgende Punkte diskutiert:

1. In der Vorlage wird auf Seite 5 eine Kreditüberschreitung von 5,26% angegeben, berech-net auf den Nettokredit, ohne Subventionen des Kantons. Es wäre jedoch richtig, die Kre-ditüberschreitung auf den Bruttokredit zu berechnen, inklusive der Kantonsbeiträge. Dann ergäbe sich eine Kreditüberschreitung von 9,4%. Der Stadtrat hat sich hier anscheinend von den Kantonsbeiträgen blenden lassen.

2. Die Projektleitung der Stadt war sowohl mit dem Architekten als auch mit der Bauleitung unzufrieden.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Abrechnung zu genehmigen.

Mathias Schickel

Die Projektierungs- und Baukredite Untere Halde 5 und 7 liegen im vorgegebenen teuren Kos-tenrahmen, und die Mehrkosten wurden ausführlich und plausibel erläutert.

Es erscheint uns wichtig, den vorbildlichen Umsetzungsprozess zu würdigen. Die Stadt Baden hat bei der Sanierung der beiden mittelalterlichen Gebäude in der Altstadt, Untere Halde 5 und 7, bezüglich Erhalt, Pflege und respektvollem Umgang mit der historischen Bausubstanz, ihre

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Funktion vorbildlich wahrgenommen. Wir bedanken uns deshalb bei den involvierten Abteilun-gen für ihren Einsatz in diesem nicht so einfachen Projekt an Gebäuden, die teilweise aus dem 14. Jahrhundert stammen.

Als ehemaliges Mitglied der Feuerwehr Baden war für mich dieses Projekt auch feuerpolizeilich und wegen unser aller Sicherheit wichtig. Somit resultiert ein Mehrwert für alle!

Die CVP-Fraktion wird der Abrechnung zustimmen.

Mark Füllemann

Die FDP-Fraktion wird die Bauabrechnung ebenfalls genehmigen. Wir unterstützen die Aus-sagen von Fritz Bosshardt, die besagen, man solle brutto mit brutto vergleichen. Wir haben "brutto" genehmigt und nicht "netto". Wenn etwas zur Rendite oder zu den Einnahmen aus einer Investition im Antrag an den Einwohnerrat gesagt wird, sollte man ein Feedback erhalten, so-dass der Ist/Soll-Vergleich vollständig ist.

Wir sehen der Diskussion zwischen der Abteilung Immobilien und dem entsprechenden Ressort-chef mit Spannung entgegen. Wie soll unsere Liegenschaftenstrategie aussehen? Respektvoller Umgang ist gut. Wir wissen aber, dass ein Privater die Liegenschaften Untere Halde 5 und 7 zu einem guten Preis gekauft hätte. Er versprach, alle Auflagen (denkmalgeschützt ist lediglich Untere Halde 5) zu erfüllen. Der Interessent hätte vermutlich ein Liebhaberobjekt daraus ge-macht, und wir hätten die Kosten gespart. Ob das sinnvoll ist, müssen wir nächstes Jahr intensiv diskutieren. Es ist nicht einzusehen, weshalb man aus reinen Denkmalschutz-Gründen die Liegenschaften behalten sollte. Wir sehen der Diskussion gerne entgegen.


Ich bedanke mich für die Würdigung der getätigten Investition. Wir bitten um Entschuldigung für den Fehler, dass wir die 9,46% im Text nicht explizit ausgewiesen haben.

Beschluss

Die Abrechnung des Wettbewerbs- und Projektierungskredits für den Umbau und die Sanierung der Liegenschaften Untere Halde 5 und 7, schliessend mit CHF 700'525.45, wird genehmigt.

(einstimmig)

Die Abrechnung des Baukredits für den Umbau und die Sanierung der Liegenschaften Untere Halde 5 und 7, schliessend mit CHF 5'421'639.43 brutto bzw. CHF 5'213'415.43 netto, wird ge-nehmigt.

(einstimmig)


Hannah Locher wird aus beruflichen Gründen für längere Zeit ins Ausland gehen und hat des-halb Ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht.

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Liebe Hannah

Du schreibst in deinem Rücktrittschreiben, dass du die Zeit im Einwohnerrat als interessante, lehrreiche und intensive Zeit in Erinnerung behalten wirst. Als junge Einwohnerin von Baden wurdest du 2013 in den Einwohnerrat gewählt. Die Freude an diesem Amt war spürbar. Du hast dich aktiv an den Diskussionen beteiligt und engagierte Voten gehalten. Du warst im Einwoh-nerrat gut vernetzt. Du warst während drei Jahren, neben dem Einwohnerratsamt, in der Einbür-gerungskommission tätig, was offensichtlich eine Herzensangelegenheit für dich war.

In deinem Leben wird sich in nächster Zeit einiges ändern. Es wird sicher eine aufregende, spannende und lehrreiche Zeit. Ich wünsche dir alles Gute und bedanke mich herzlich für dein Engagement im Einwohnerrat Baden. Du bist jung und politisch motiviert. Ich erwarte deshalb dein Comeback, wenn du zurück in Baden sein wirst. Sollte dich vielleicht das Heimweh in der Ferne plagen, wird das Stadtlicht von Baden dir Wärme spenden und an die Zeit im Ein-wohnerrat erinnern.

Martin Groves

Liebe Hannah

Du wirst demnächst für eine Weile nach Paris ziehen. Wir freuen uns für dich. Du wolltest schon seit Längerem ins Ausland. Die Arbeit in der SP Baden war dir aber auch sehr wichtig, was dich zurückgehalten hat. Nun endlich gehst du! Im positiven Sinne für dich – sehr schade für die Fraktion. Wir hoffen, dass du irgendwann wieder den Weg zurück nach Baden finden wirst.

Ich möchte auch dein grosses Engagement für die SP auf der Strasse herausstreichen. Ich wür-de dich mit Fug und Recht als eine unserer besten Wahl- und Abstimmungskämpferinnen bezeichnen. Nun verlieren wir dich leider an Paris!

Wenn ich an dich denke, kommen mir folgende Eigenschaften in den Sinn:

‐ schnelldenkend und -handelnd ‐ sozial, engagiert für die Schwächeren, so z.B. im Royal, ein Herz für Flüchtlinge ‐ immer bereit, sich einspannen zu lassen

Danke für alles. Wir schenken dir ein paar kleine Erinnerungen an Baden:

‐ ein Badener Bierglas ‐ eine Badener Einkaufstasche ‐ ein paar Euro für das Pariser Veloverleihsystem Vélib, damit du dich nicht immer in die Métro

quetschen musst.


Ich bedanke mich bei Ihnen für die konstruktive Sitzung.

Die nächste Sitzung findet am 11. Dezember 2018, bzw. am 12. Dezember 2018, inklusive Weihnachtsessen im Werkk, statt.

Nachdem wir gestern im Le Passage waren, werden wir heute auf etwas alt Bewährtes zurück-greifen. Es wäre schön, wenn wir uns im Roten Turm treffen könnten.

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Sitzungsende: 22.55 Uhr

EINWOHNERRAT BADEN

Karin Bächli Marco Sandmeier Präsidentin Protokollführer

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Einwohnerrat Legislaturperiode 2018 bis 2021 Protokoll...Einwohnerrat Legislaturperiode 2018 bis 2021 Protokoll der Sitzungen vom Dienstag/Mittwoch, 23./24. Oktober 2018, 19.00 Uhr,