liberale depesche Das Magazin der Liberalen2 l2009elde

Strategie im Wahljahr:Die besten Ideen füreinen erfolgreichenKurs der FDP

Europawahl:Ein Arbeitstag mitSilvana Koch-Mehrin

Schwerpunkt:Finanzkrise – übernimmt sichder Staat?

Aktionskatalog

zur Europawahl in

dieser Ausgabe

> Editorial / Inhalt elde 2|2009 2

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

nur jeder dritte Deutsche weiß, dass in elf Wochen Europawahl ist. Wenn Sie dieser aktuellenUmfrage nicht trauen, dann machen Sie mal die Probe aufs Exempel bei Kollegen und Nach-barn. Schon das wäre eine wirksame Form des Wahlkampfs. Vielen scheint Europa weit ent-rückt, obwohl von der EU 80 Prozent all unserer Gesetze ausgehen, obwohl die EU – vonder Glühbirne bis zum Kühlschrank – tief in unseren Alltag eingreift. Dass Europa bürger-näher, unbürokratischer, offener für Mitgestaltung wird, dafür wirbt die FDP mit ihrer be-währten Mannschaft um Silvana Koch-Mehrin. Auch hier in dieser elde. Sicher ist, dass ein gutes Europawahlergebnis uns bei allen anderen Wahlen in diesem Jahrvon der Kommune bis zum Bund helfen wird. Der Einsatz lohnt sich. Deutschland wird nurmit uns Liberalen eine bessere Regierung bekommen. Die Umfragen sind noch weit entferntvon Wahlergebnissen. Sie signalisieren aber eins: Gerade in schweren Zeiten wissen dieMenschen zu schätzen, was sie an der Sozialen Marktwirtschaft haben und an ihrer Partei,der FDP. Und sie wollen keine quälende Verlängerung der großen Koalition mit ihrem bla-

mablen Streit um die sozialdemokratischste Politik. Und keine sozialistischen Experimente in den FarbenRot-Rot-Grün. Wir stehen für die Alternative in Freiheit, Rechtssicherheit und Wohlstand.

Herzlichst

Ihr Dirk Niebel

Europa setzt das Signal: liberal

6 Strategie für das Wahljahr

8 Ein Tag für Europa

17 Stiftungs-Initiative

Mosaik

3 Kommunen vor der Wahl

4 Gewinnspiel: Europa in Zahlen und Fakten

5 Leserforum

6 Strategie- und Kreisvorsitzendenkonferenz

8 Ein Tag mit Silvana Koch-Mehrin

10 Hessen: Liberale in Regierungsverantwortung

11 Plakate einfach selbst gestalten

12 Unterstützen Sie die FDP im Wahlkampf

Schwerpunkt

I–IV Finanz-/Wirtschaftskrise: Grenzen sind nötig Ab wann übernimmt sich der Staat?

Aktuell

13 Essen, was schmeckt, oder essen, was gesund ist?

14 Quittenschnaps und Finanzkrise

16 Wir wollen die besten Schulen und Hochschulen der Welt

17 Freiheitsstiftung: Wolfgang Gerhardt zum Verhältnis von Bürger und Staat

18 Reform-Reisen: Malta

19 Irak – ein Land im Aufbruch

20 Service: Restaurantschecks, neue Bücher

21 Liberales: Walter Hirche im Ruhestand

23 Fragebogen: Dorothea Henzler

Inhalt elde 2|2009 FDP-Hotline

1188 5 „Stichwort: FDP“

12 ct./min.

> Mosaik 3

Kommunen vor der WahlIn sieben Ländern finden zeitgleich mit der Europawahl am 7. Juni 2009 Kommunal-wahlen statt. Die elde-Redaktion hat nachgefragt:

Mecklenburg-Vorpommern Frischer Wind in SchwerinIn der Landeshauptstadt Schwerin ist Stev Ötinger schon lange kein Unbekannter mehr. Seit mehr

als vier Jahren kennt man den Moderator vom Offenen Kanal FiSCH-TV und von seinem Engage-ment für den Schweriner Jugendring und die Jungen Liberalen. Nun tritt der Liberale bei der Kom-

munalwahl für die Stadtvertretung in allen Wahlkreisen seiner Heimatstadt an. Bis dahin soll esnoch viele Aktionen geben, so gegen die bürgerunfreundlichen Rathaus-Öffnungszeiten.

Sachsen-Anhalt Neuer Schwung in SchochwitzSchochwitz im Saalkreis gehört zu den liberalen Hochburgen. Bei den letzten drei Kreistagswah-

len kam die FDP mit 35 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Dies war vor allem dem Engagement deslangjährigen FDP-Bürgermeister Dieter Jünger geschuldet. Doch es gab eine politische Durst-

strecke, Überalterung, fehlende Motivation. Nun wird durchgestartet mit der 31-jährigen DanaRücker-Richter (Foto Mitte), die sich bereits bei den Jungen Liberalen einen Namen gemacht hat,

mit jungen Leuten und Neumitgliedern sowie natürlich dem Rat der alten Hasen.

Sachsen Unter Volldampf in den StadtratJohannes Lohmeyer (Porträtfoto) steht unter Volldampf – immer. Der 45-jährige ist Teilhaber einergroßen Hotelkette in Deutschland. Als sich 2007 in Lohmeyers Dresdner Holiday-Inn-Hotel die bei-

den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Apfel und Delle online einbuchten, lud er sie post-wendend wieder aus. Er könne seinem Personal nicht zumuten, Politiker der NPD zu betreuen.

Lohmeyers mutige Aktion fand bundesweit enormes Echo. Jetzt zieht er als Spitzenkandidat fürdie Dresdner FDP in den Kommunalwahlkampf. Mit auf seiner bunten FDP-Liste „Team Neustadt“

sind DJs, Musiker, alternative Kulturmanager, Szenekneiper und Journalisten.

Thüringen Neuer Start für den erfahrenen OBEinen außergewöhnlichen Versuch unternimmt Jenas langjähriger Oberbürgermeister Dr. PeterRöhlinger zur diesjährigen Kommunalwahl in Thüringen. Auf dem Wahlvorschlag der FDP Jena

wird sich auf Position 4 Peter Röhlinger, der 16 Jahre lang die Jenaer Stadtverwaltung erfolgreichgeleitet hat, erneut dem Wählervotum stellen. Diesmal kandidiert er für den Stadtrat, von dem erfrüher als OB beauftragt und kontrolliert wurde. Zum Motiv, warum er jetzt von der anderen Seite

in die Geschicke der Stadtpolitik eingreifen möchte: Klimaveränderungen und demographischePrognosen werfen Fragen auf, deren Lösungsansätze über die Schranken von Wahlperioden hin-

aus gesucht werden müssen.

Rheinland-Pfalz Plakate aus dem Internet„Plakatgestaltung am PC macht Spaß“, so die Kulturdezernentin Heidi Langensiepen aus BadDürkheim, die als erste Kommunalpolitikerin aus Rheinland-Pfalz das neue Print- und Dialogsy-stem des liberal Verlages nutzt (Lesen Sie dazu auch auf Seite 11). Sie hat erste Plakatentwürfegestaltet und will nun auch die Möglichkeit nutzen, ihre Plakate professionell drucken zu las-sen. „Eine große Arbeitserleichterung für uns. Wir können uns nun auf das Gespräch mit denBürgern konzentrieren“, so die Kommunalpolitikerin. Auch inhaltlich ist alles klar: Das Kommu-nalwahlprogramm unter dem Titel „Kommunen der Zukunft – Zukunft der Kommunen“ steht.

Saarland Mit 300 Kandidaten in den KommunalwahlkampfFlächendeckend wird die FDP am 7. Juni 2009 im Saarland zum Kommunalwahlkampf antreten.Die Listenaufstellungen sind inzwischen abgeschlossen und mit rund 300 Kandidaten ist diesaarländische FDP so stark wie nie am Start. Rund 70 Ortsverbände haben dazu beigetragen,dass die saarländische FDP in fast allen Gemeinden vertreten ist. Die Mitglieder sind hoch mo-tiviert für den Wahlkampf. Nun wird auch die neue Wahlkampfzentrale eingerichtet. Tatkräftigist auch der Landesvorsitzende Christoph Hartmann (Foto rechts) dabei.

Baden-Württemberg Neue Ortsverbände und neue FDP-ListenDer Zuspruch zur FDP schlägt sich nicht nur in Umfragen, sondern in steigenden Mitgliederzah-len und neuen Ortsverbänden in Baden-Württemberg nieder. Viele ehemalige Christdemokratenwechseln zu den Freien Demokraten und sind bereit, neue Ortsverbände zu gründen und beiden Kommunalwahlen Flagge für die FDP zu zeigen. In vielen Landkreisen in Baden-Württem-berg ist dies inzwischen der Fall, so u.a. in Östringen im Landkreis Karlsruhe-Land und in Spachingen und Wurmlingen (im Foto bei der Gründung) im Landkreis Tuttlingen, wo eineschlagkräftige Mannschaft am 7. Juni antritt.

elde 2|2009

Am 7. Juni 2009 sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefor-dert, das Europäische Parlament zu wählen. Für Sie ein be-

kanntes Ritual? Oder wählen Sie zum ersten Mal die Abgeordneten fürEuropa? Sie kennen sich aus in Brüssel und Straßburg? Kein Problem für auf-merksame elde-Leser?

1. Wie viele Fraktionen gibt es im Europäischen Parlament?

2. Wann wurde das Europäische Parlament zum ersten Mal direkt gewählt?

3. Wie viele deutsche Abgeordnete sitzen im Europäischen Parlament?

4. Wo hat das EU-Generalsekretariat seinen Sitz?

> Mosaik elde 2|2009

FDP in der Kurve

Gute Basis für Wahlen

5. Wie viele offizielle Amtssprachen gibt es in der Europäischen Union?

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten andie Redaktion elde, Rein hardt str. 14, 10117 Ber lin.Oder per Fax: 030/27572880. Oder per E-Mail anroland.kowalke@liberalverlag.de. Unter den richti-gen Einsendungen verlosen wir Bücher der Fried-rich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Einsende-schluss ist der 31. März 2009.

4

Eine Aktion mit Herz organi-sierte die Münchner Stadträ-tin und Europawahl-Kandidatin NadjaHirsch in ihrer Heimatstadt. Am Valentinstagging sie auf die Straße, um für Europa zu werben.Unter dem Motto „Europa ist Herzenssache“ ver-schenkte sie Narzissen an Passanten in einer Fuß-gängerzone. Ihre Botschaft: „Viele Dinge, die inBrüssel entschieden werden, müssen kritisch hin-

Die FDP befindet sich in der Wählergunst derDeutschen weiter im Umfragehoch. Forsa-ChefManfred Güllner glaubt, dass die Liberalen wei-teren Spielraum nach oben haben. „Mehr als einDrittel könnte sich vorstellen, der FDP die Stimmezu geben", so Güllner. „Wir bleiben auf dem Tep-pich", betonte Guido Westerwelle und machtedeutlich, dass ein hervorragender Umfragewertnoch kein Wahlergebnis sei.

Gewinnspiel: Europa in Zahlen und Fakten

terfragt werden. Wer die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg trifft, kannjeder Bürger durch sein Kreuz am Wahltag selbst entscheiden. Uns als Liberalenist es wichtig, deutlich zu machen: Nicht alles, was im Europäischen Parlament

entschieden wird, ist gut für Deutschland! Aber Europa hat uns Frieden,Wohlstand und Freiheit gebracht, das wird viel zu häufig vergessen.

Deshalb ist Europa für uns eine Herzenssache“, so Nadja Hirsch.„Wir verteilen die Narzissen jedes Jahr – als Dankeschön für die Unter-

stützung und um den Bürgern ein Gesprächsangebot zu machen. Wir wol-len wissen, was hier vor Ort passiert, was die Leute denken. Politik ist für

Menschen da und nicht andersherum“, so Ralf Krause, der sie bei ihrer Aktiontatkräftig unterstützte.

„Als Freiberuflerin, Bildungspolitikerin und Stadträtin engagiere ich mich fürden leistungsbereiten Mittelstand, für Europa als Bildungs- und Forschungs-standort und für ein bürgernahes Europa. Wissen ist ein entscheidender Roh-stoff. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist die Voraussetzung für eineinnovationsfähige Gesellschaft. Und: Als Stadträtin möchte ich auch in Brüsseldie kommunale Selbstverwaltung mit Nachdruck verteidigen. Wir als Liberalewollen eben gerade nicht, dass die EU die Kreise, Städte und Gemeinden be-vormundet. Wir stehen für Vielfalt vor Ort“, so Nadja Hirsch. RK

ForsaInfratest-dimapEmnidForschungs-gruppe Wahlen-Allensbach

1.7. 1.8. 1.9. 1.10. 1.11. 1.12. 1.1. 1.2. 1.3. 1.4. 1.5. 1.6. 1.7. 1.8. 1.9. 1.10. 1.11. 1.12. 1.1. 1.2. 1.3.

2007 2008 2009

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ktion des Monats: Liebeserklärung für Europa

5> Leserforumelde 2|2009

Zu: Wohlstandsbremse im Steuersystem lösen

Vielen Dank für die GrafikIch bin kein Steuerexperte. Manches kann mannur schwer nachvollziehen, aber endlich hat maljemand eine Grafik gebaut, die auch einem Laien

verständlich macht,was ein Mittelstands-bauch ist. Jetzt habeich das sogar verstan-den. Vielen Dank.

Manfred Pinklert, Querfurt

Nicht ganz richtigUnser Einkommensteu-ertarif hat eine wirkli-che, echte, tatsächlicheProgression. Zuwächsebei kleinen und mittle-

ren Einkommen werden nicht stärker besteuert alsbei hohen. Das kann man sehr schön an der abge-druckten Grafik erkennen. Je geringer das zu ver-steuernde Einkommen, desto geringer wird einEinkommenszuwachs besteuert. Leider wurde beider Gestaltung der Grafik versäumt, erklärenddarauf hinzuweisen, dass es sich hier um denGrenzsteuersatz handelt. Die Einkommensgruppe mit einem zu versteuern-den Einkommen bis zu 12.740 € ist durch den sogenannten Mittelstandsbauch nicht mit jährlich 25 Mrd. Euro zusätzlich belastet. Den weitausgrößten Teil dieser 25 Mrd. Euro tragen die Steu-erpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkom-men zwischen 12.740 und 52.152 Euro. Wer sein Einkommen ausgibt, kann entweder in-vestieren oder konsumieren, Investitionsgüteroder Konsumgüter kaufen. Beides hilft zunächstgleichermaßen der Wirtschaft. Eine intelligent z.B. durch die FDP geführte Gesellschaft sollte aberum ihrer Zukunft Willen nicht den Konsum zula-sten der Investition überdehnen.

Joachim Pein, per E-Mail

Das Problem sind SozialtransfersDie echten Probleme in Deutschland liegen nichtbei der Einkommensteuer, sondern bei der Aus-gestaltung von Sozialtransfers und -abgaben,wodurch es an einigen Stellen zu Grenzbelastun-gen von über 100 % kommen kann und jeder ab-hängig Beschäftigte mit mittlerem Einkommeneine weit höhere Grenzbelastung und auch hö-here durchschnittliche Belastung hat als Spitzen-verdiener mit dem Höchst steuersatz.

Prof. Dr. Alexander Dilger, Dortmund

Wir freuen uns auf Ihre Post!

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Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Telefon 030/27572879, Fax 030/27572880, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de

L E S E R B R I E F E

Zu: Landtagswahl Hessen Verlässlichkeit wird belohntKonsequenz zahlt sich aus. Diese Erkenntnis aus der politischen Arbeit dervergangenen zwei Jahre hat endlich Früchte getragen. Das Ergebnis in Hessenist hervorragend. Mit Blick auf das Potenzial in Deutschland ist aber sowohlin Europa als auch im Bund mehr drin. Die Wählerinnen und Wähler sehnensich nach Konsequenz und Verlässlichkeit in der Politik. Nach Persönlichkeiten,die im Alltag der politischen Auseinandersetzungen einen festen Kompasshaben. Peter Abendroth, Bielefeld

Zu: „Alkohol- und Tabakprävention“ elde 06/2008

Mehr Perspektiven für Jugendliche„Es ist gut, dass sich Detlef Parr im Deutschen Bundestag gegen eine aus-ufernde Verbotspolitik bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs aus-spricht. In den Kommunen sind solche Verbotsorgien längst zur Realität ge-worden. Jüngst gab es nun auch einen Antrag in der Stadtvertretung Schwe-rin, eine Alkoholverbotszone zum Schutz vor Lärm, Schmutz und Vandalismus,der von alkoholisierten Jugendlichen ausgehe, im Citybereich zu errichten.Wir Junge Liberale finden, dass ein solch stupides Vorgehen völlig an den rea-len Problemen unserer Zeit vorbeigeht, zumal es allerhöchstens die Symptomeaus einem Stadtteil in einen anderen verlagert, nicht aber die Ursachen derProbleme bekämpft! Man sollte sich vielmehr fragen, warum es einen so si-gnifikanten Anstieg des Alkoholkonsums unter Jugendlichen, einschließlichdes Missbrauchs unter Minderjährigen, gibt. Neben präventiven Maßnahmen,einer konsequenteren Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes sowie einerbesseren Koordinierung von Sozial- und Polizeiarbeit, käme man dann viel-leicht auch endlich zu der Erkenntnis, wie wenig Perspektiven es für unsereKinder und Jugendlichen derzeit in unseren Kommunen vor Ort gibt. Mit Ver-boten ist den jungen Leistungsträgern von morgen jedenfalls nicht geholfen!

Werner Röger, Brühl

Zu: Liberales Wo kann man das Buch kaufen?In der Rubrik Liberales haben Sie ein Buch mit dem Titel „Verfassungsarbeit– Theodor Heuss und der Parlamentarische Rat“ angekündigt. Leider stehtnicht dabei, wo man das Buch kaufen kann. Hans-Joachim Prendel, Berlin

Das Buch können Sie gern über den Shop des liberal Verlages im Internetunter www.liberalverlag.de oder per Telefon 030/27572871 bestellen.

RichtigstellungPhilipp Rösler, Präsidiumsmitglied und stellvertretender Ministerpräsident imLand Niedersachsen, ist kein ausgebildeter Augenarzt (elde 1/09, S. 22), son dernausgebildeter und promovierter Mediziner. Seine Facharztausbildung hat erunterbrochen, als er 2003 in den Niedersächsischen Landtag gewählt wurde.

> Aktuel l elde 1|2009 14

Einkommenszuwächse bei kleinen und mittleren Einkommen stärker besteuert,als bei hohen ist ebenso ungerecht wie unsozial“, so Wissing.In einem Antrag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages forderte dieFDP daher die Bundesregierung auf, im Rahmen ihres Konjunkturpaketes denSteuertarif sozial gerechter auszugestalten. „Sinnvoller, als Milliarden aus demFenster zu werfen, ist es, das Sinnvolle mit dem Nützlichen zu verbinden“, so

Wissing. Eine gerechte Gestaltung des Steuer-tarifs käme vor allen den Gruppen zugute, diegroße Teile ihres Einkommens für den Konsumausgeben. „Wer hier entlastet wird, investiertdirekt in den Konsum und damit in die Wirt-schaft“, so Wissing. Hinzu kommt, dass dieseMaßnahme nicht nur schnell wirkt, sondernkaum einen bürokratischen Aufwand verur-sacht. Für den FDP-Finanzexperten ist eine Kor-rektur des Mittelstandsbauches nicht nur einekosmetische Korrektur der Steuerkurve, sondernauch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Das Steuerkonzept der FDP ist übrigens deutlich gerechter. Hier gibt es nurdrei Stufen, 10 %, 25 % und 35 %. Diese greifen bis zum jeweiligen Höchst-betrag, und nur jeder darüber hinaus verdiente Euro wird nach dem entspre-chend höheren Tarif besteuert. „Die FDP will den Aufstieg von Menschen un-terstützen und nicht bestrafen“, so Wissing. Hartmut Höppner

Das deutsche Steuersystemist verrufen. Es ist nicht nurerschreckend kompliziert,sondern obendrein auch

noch erschreckend ungerecht. Bedingt durch denVerlauf der so genannten Steuerprogression werdenZuwächse bei kleinen und mittleren Einkommenweitaus stärker besteuert als bei hohen. Zurück-zuführen ist dieser Effekt auf den so genanntenMittelstandsbauch. Dieser lässt sich dadurch erklären, dass bei Ein-kommen über dem Grundfreibetrag (7665 Euro)der Steuersatz zunächst überproportional ansteigt.Ab einem Steuersatz von 24 % steigt der Steuer-satz bis hin zum Spitzensteuersatz weitgehendgleichmäßig an. Der Bundesminister der Finanzenverdient so, nach eigenen Auskünften, jedes Jahr25 Mrd. Euro an der überproportionalen Besteue-rung der kleinen und mittleren Einkommen. Für den FDP-Finanzexperten Dr. Volker Wissing istder Mittelstandsbauch letztendlich nichts anderesals eine Strafsteuer auf Einkommenszuwächse fürPersonen mit einem zu versteuernden Einkommenbis zu 12.740 €. Dass es der Bundesminister der Fi-nanzen vollkommen in Ordnung findet, diese Ein-kommensgruppe mit jährlich 25 Mrd. Euro zusätz-lich zu belasten, ist für den FDP-Politiker schlicht-weg ein Skandal. „Einmal mehr zeigt sich, dass dieSPD lieber von sozialer Gerechtigkeit redet, alsdiese zu schaffen“, so Wissing.In einer Kleinen Anfrage hat er die Bundesregie-rung ausführlich zu dem Thema befragt. Der Ant-wort der Bundesregierung zufolge sind ca. 9 Mil-lionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vondem so genannten Mittelstandsbauch betroffen.Befragt, ob die Bundesregierung diese Form derBesteuerung für sozial gerecht halte, antwortetdiese im schönsten Beamtendeutsch: „Im Ergebnisweist der Verlauf der Durchschnittsteuerbelastung,der unter Verteilungsgesichtspunkten größere Be-deutung zukommt als der Grenzsteuerbelastung,einen moderaten Anstieg auf. Dies ist – vor demHintergrund der Besteuerung nach der Leistungs-fähigkeit – ein Indikator für eine gerechte Besteue-rung.“ Für Wissing ist diese Auffassung schlicht-weg unverständlich. „Ein Steuersystem, welches

Die Wohlstandsbremseim Steuersystem lösen

Dr. Volker Wissing

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> Strategiegipfel elde 2|2009 6

2. Bildung als Bürgerrecht, das die Integration indie Gesellschaft und den sozialen Aufstieg erstmöglich macht.3. Eine Politik, die Respekt vor der Verfassung undden Bürgerrechten hat und Staatsbürger nicht zubevormundeten Staatskunden degradiert.4. Eine Energie- und Umweltpolitik der Vernunft,die auf neue Technologien setzt und auf ideologi-sche Denkverbote verzichtet.5. Eine Außenpolitik, die Vertrauen in der Weltschafft und den Frieden durch neue Abrüstungsin-itiativen sichert.Für die Glaubwürdigkeit der FDP seien die Vertretervor Ort von entscheidender Bedeutung. „Sie gebenunserer Partei ihr Gesicht und behaupten sich inden täglichen Diskussionen am Arbeitsplatz und inder Familie“, lobte FDP-Generalsekretär Dirk Nie-bel die ehrenamtlichen Wahlkämpfer. Die bevorste-henden Kommunalwahlen seien ein wichtige Vor-lage für den Politikwechsel im Bund.Für den Einzug der Liberalen in den ThüringischenLandtag warb der Spitzenkandidat und Landesvor-sitzende Uwe Barth. Die Spitzenkandidatin zur Europawahl, SilvanaKoch-Mehrin, warb für eine starke liberale Kraft fürDeutschland in Europa. Die Europäische Einigunghabe den europäischen Frieden erst möglich ge-macht und den Menschen viele Freiheiten ge-bracht: „Der gemeinsame Binnenmarkt gehört zuden Kronjuwelen der EU. Der Euro ist gerade in derKrise ein Stabilitätsanker“. Die promovierte Wirt-schaftshistorikern setzt in der Kampagne zur Euro-pawahl auf den Dialog mit den Bürgern. Ihr Credo:Europa braucht mehr Demokratie.Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltzbrachte das Erfolgsrezept der FDP dabei auf denPunkt: Klarheit, Kompetenz und Glaubwürdigkeitseien Voraussetzungen für das gewachsene Ver-trauen in die FDP. Mehr als 2150 Parteieintritte seitJahresbeginn zeigen, dass die inhaltliche Substanzbei den Bürgern ankommt. Über Hilfsmittel im Bür-gerdialog und alle Dienstleistungsangebote konn-ten sich die Teilnehmer auf einem Liberalen Markt-platz informieren. Der Andrang dort bewies: DieFDP-Vertreter wollen sich gut gewappnet ins Wahl-kampfgetümmel stürzen. Helmut Metzner

Die FDP befindet sich im Stimmungshoch. Und während Journalisten im ARD-Presseclub über das Thema „CDU in der Krise – FDP auf Wolke 17“ räsonieren,sind die Kreisvorsitzenden der FDP am 9. März in Erfurt zum Strategiegipfelzusammengekommen. Ihre Aufgabe: Die positive Stimmung in den Umfragenin Wählerstimmen bei den bevorstehenden Wahlen in den Kommunen, denLändern, im Bund und in Europa ummünzen.„Es geht um eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, erklärte der FDP-Bundesvorsitzende den beinahe 500 Teilnehmern der Veranstaltung. Gegendie unverblümte Rückkehr sozialistischer Planwirtschaft wollen die Liberalenmit einem klaren Bekenntnis zur Marktwirtschaft punkten. „Gerade in schwe-rer See ist es wichtig, einen klaren Kompass zu haben“, unterstrich Wester-welle. Die FDP sei inzwischen die einzig verbliebene Partei der Sozialen Markt-wirtschaft in Deutschland. Sie werde auch weiterhin auf dieses Erfolgsmodellsetzen. Gerade Klarheit sei ein Pluspunkt auf dem Weg zum Erfolg. Die großeKoalition habe die Bedürfnisse des Mittelstandes als Motor des wirtschaftli-chen Wohlstands aus den Augen verloren.Die FDP werde ihre Kompetenz in den Mittelpunkt stellen. Fünf zentrale Zielemüssten den Wahlkampf prägen:1. Die Soziale Marktwirtschaft als System, in dem sich Leistung lohnt und soauch das erwirtschaftet wird, was an Bedürftige verteilt werden soll.

Auszeichnung für die BestenAuf dem Strategiegipfel wurden die besten Aktionen und Ideen gewürdigt. Inder Kategorie Veranstaltungsformen lag die Bonner FDP und der ArbeitskreisLiberale Entwicklungspolitik Bonn/Rheinsieg mit dem Tom-Paetz-Talk vorn. Inder Kategorie Direct Mailing siegte die Postkarten-Aktion „Mamas Augen.Papas Nase. Tante Angelas Schulden.“ der FDP Göttingen. Und in der KategorieMitgliederaktionen gewann die FDP Coswig im Meißner Land mit dem „Rollen-den Bürgerbüro“, das in Erfurt für großes Interesse sorgte.

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> Europawahl elde 2|2009 8

Silvana Koch-Mehrin ist im gleichen Alter wie die meisten Zuhörer im Publi-kum. Im Saal sitzen dicht gedrängt etwa 150 Wirtschaftsjunioren und Junio-ren des Handwerks, die Koch-Mehrin zu ihrem „Generationengipfel" in dieLandesvertretung von Sachsen-Anhalt nach Berlin eingeladen haben. Siespricht über Generationengerechtigkeit, über das Miteinander von Jung undAlt und schließt ihre Rede mit einem Aufruf: „Behaupten Sie sich in der Wirt-schaft und in der Politik. Lassen Sie nicht alles von den Alten bestimmen,nutzen Sie stets jedoch den Rat der Erfahrenen!" Damit überzeugt sie, weiles auch ihre Geschichte ist – ihre Geschichte der letzten fünf Jahre als Ab-geordnete in Brüssel, wo sie bei so manchem deutschen Europaabgeordne-ten des Establishments als zu quirlig und zu frech gilt.Die nächsten Termine drängen, weshalb kaum mehr Zeit bleibt, ihre persön-lichen Erfahrungen im Europäischen Parlament mit dem Publikum zu disku-tieren. Seit Wochen sind die Tage in Berlin bis zur letzten Minute ausgebucht.Nun geht es zu einem Fernsehinterview. Im Wagen auf dem Weg zum Studioliest Koch-Mehrin noch schnell die letzten Agenturmeldungen und tippt zweiSätze für eine große Tageszeitung in ihr Handy. Silvana Koch-Mehrin ist einMedienprofi.Bei ihrer Ankunft am Sender herrscht hektisches Treiben, denn sie wird be-reits sehnsüchtig erwartet. Souverän folgt Sie dem davon hetzenden Redak-teur Richtung Studio, bleibt gelassen, obwohl die Zeit für die Maske nichtmehr reicht. Im Studio dann Fragen zu Manager-Boni, Staatsbeteiligungenund den guten Umfragen für die FDP – Routine für die 38-jährige Spitzen-kandidatin, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und dreifacheMutter. Man merkt ihr an, dass sie bereits früh gelernt hat, viele verschie-dene Dinge gut unter einen Hut zu bringen.20 Minuten später, wieder Kameras, aber ein anderer Sender. Dieses Mal einhalbstündiges Interview. Endlich Gelegenheit für Koch-Mehrin, ausführlichüber die Themen zu reden, die für sie aus europapolitischer Sicht entschei-dend und wichtig sind: „Es gibt zu viele Entscheidungen aus Brüssel, die inden Alltag eingreifen. EU-Bürokraten haben zu viel zu sagen und zu wenigKontrolle durch die Bürger." Ob es das geforderte Verbot von Glühlampenoder die Regelung der Salzmenge in deutschem Schwarzbrot ist, für SilvanaKoch-Mehrin steht fest: Es gibt berechtigte Kritik an der EU und dafür willdie FDP Ansprechpartner sein. „Es ist eine wichtige Bringschuld der EU-Po-litiker, solche Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen."So ist es ihr in den letzten Jahren durch konsequente Arbeit im Europapar-lament, in der Partei und auf zahllosen Veranstaltungen in Deutschland ge-lungen, so etwas wie das deutsche Gesicht Europas zu werden. Folgerichtig

plakatieren die Liberalen – anders als andere Par-teien, die gänzlich auf Kandidatenfotos verzichten– im Wahlkampf zur Europawahl 2009 mit ihrembekannten Konterfei. „Dass politische Plakateauch schön anzusehen sind, wird für die bevorste-hende Europawahl nicht von Nachteil sein", sagendie Profis in der Parteizentrale. Ihre Antwort dar-auf ist ein strahlendes, leicht verschmitztes Lä-cheln. Und dann steigt sie in den Flieger nachBrüssel, wo noch eine Besuchergruppe auf siewartet. C.R.

Warum zur Europawahl FDP wählen?

1. Europa ist ein Erfolgsmodell für mehr Frieden und Demokratie in der Welt

Seit Jahrzehnten sorgt die EU für Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent. Alle Mitglied-staaten stehen für Rechtsstaatlichkeit, Marktwirt-schaft und Freiheit. Somit ist die EU ein Erfolgsmo-dell und Vorbild für viele Regionen der Welt.

2. Bürger und Wirtschaft entlasten –Bürger und Wirtschaft stärken

Immer neue Richtlinien, unsinnige Verbote und Be-steuerungsvorhaben der EU – das belastet dieDeutschen und unsere Wirtschaft erheblich. Wirfordern deshalb den Abbau bürokratischer Hürden,um wirtschaftliche Entlastung herbeizuführen.

3. Bürgerrechte erhalten, stärken und umsetzen

Freiheit und Bürgerrechte bedingen einander. WirLiberale machen eine Europapolitik, die sich gegeneine schleichende Erosion der Bürgerrechte richtet– für mehr Lebensfreiheit.

Souverän, zielstrebig, beharrlichEin Tag mit Silvana Koch-Mehrin, der Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl

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> Hessen elde 2|2009 10

1. Eine Milliarde Euro für den Straßenbau„Die Landesstraßenbaumittel werden für die Legislaturperiode auf 1 Mrd.Euro festgelegt. In den Jahren 2009 und 2010 stehen Sanierungsmaßnahmenim Vordergrund.“

2. Neuordnung der Wirtschaftsförderung„Alle wirtschaftsfördernden Aktivitäten des Landes werden wir bündeln undkonzentrieren. Dabei soll die Investitionsbank Hessen mit der LTH-Bank fürInfrastruktur verschmolzen werden. Zentrales Ordnungsprinzip ist dabei dieWettbewerbsneutralität.“

3. Schwierige Haushaltssituation bewältigen„Um die schwierige Haushaltssituation bewältigen zu können, werden wireine Bewertung der Landesausgaben im Vergleich zu den Ausgaben andererLänder anfertigen. Wir haben das Ziel, die jeweiligen Leistungen in vergleich-barer Qualität zu günstigsten Kosten zu erbringen.“

4. Keine Onlinedurchsuchungen„Wir sind uns über die Frage der Online-Durchsuchung nicht einig, werdenaber sicherstellen, dass die bislang bereits unter ganz engen Voraussetzun-gen zulässigen Kommunikationsüberwachungen auch im Zeitalter des Inter-nets gewährleistet bleiben (sog. Quellen-TKÜ). Soweit Kommunikationsme-dien auch Informationen enthalten, die nicht der Kommunikation dienen,bleibt deren Überwachung oder Ausforschung ausgeschlossen.“

5. 105 Prozent Lehrer an den Schulen„Wir werden 2.500 zusätzliche Stellen für die Schulen schaffen. Damit stehen– wie bisher – die Mittel zur vollständigen Unterrichtsabdeckung zur Verfü-gung. Darüber hinaus werden wir den Schulen den notwendigen Spielraumfür mehr individuelle Förderung, die Bildung kleinerer Klassen und für dieEntlastung der Lehrkräfte geben. Die Schulen erhalten in Zukunft eine Zu-weisung von Lehrerstellen im Umfang von durchschnittlich 105 Prozent“.

6. Mehr Selbstständigkeit für die Schulen„Wir werden in der kommenden Legislaturperiodejeder Schule das Recht einräumen, zur Selbststän-digen Schule zu werden. Schulen sollen sich frei-willig und in Abstimmung mit dem Schulträger fürmehr Eigenverantwortung entscheiden können.“

7. Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert„Wir werden das Nichtraucherschutzgesetz aufBasis der jetzt aufgrund der Entscheidung desBundesverfassungsgerichts in Hessen geltendenRegelung novellieren. Wir werden das Rauchen ingeschlossenen Gesellschaften in Gaststätten er-möglichen.“

8. Wahlfreiheit durch Betreuungsgutscheine „Wir werden zur Stärkung der Wahlfreiheit vonEltern in einem Modellprojekt im Bereich derunter Dreijährigen die Einführung von Betreu-ungsgutscheinen erproben.“

9. Die Kompetenz der Eltern stärken„Wir werden die Erziehungskompetenz von Elternund Erziehern stärken, um die neuesten Erkennt-nisse zur frühkindlichen Entwicklung optimal zu nut-zen. Daher werden wir Eltern im Rahmen eines Will-kommenspakets für Neugeborene einen Gutscheinfür ein Elternkompetenztraining überreichen.“

(Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP.)

Mehr dazu im Internet unter www.fdp-hessen.de.

Mit der Konstituierung des Hessischen Landtages für die 18. Legislaturperi-ode am 5. Februar 2009 sind Jörg-Uwe Hahn, Dieter Posch und DorotheaHenzler als Minister in Hessen vereidigt worden. Verstärkt wird das Team

durch vier Staatssekretäre: Heinrich-WilhelmBrockmann, Dr. Rudolf Ernst Carl Kriszeleit, NicolaBeer und Steffen Saebisch.

Worauf die Liberalen in Hessen stolz sind

Liberale in Regierungsverantwortung

Die wichtigsten liberalen Inhalte des Koalitionsvertrags von CDU und FDP

Drei Minister und vier Staatssekretäre in der hessischen Landesregierung

Jörg-Uwe Hahn (52),RechtsanwaltMinister für Justiz, Integration und EuropaStellvertretender Ministerpräsident

Dieter Posch (64),RechtsanwaltMinister für Wirt-schaft, Verkehr undLandesentwicklung

Dorothea Henzler (61),IngenieurassistentinKultusministerin

Dr. Rudolf Ernst CarlKriszeleit (53), Jusrist/Dipl.-VolkswirtStaatssekretär im Ministerium für Justiz,Integration und Europa

Nicola Beer (39), RechtsanwältinStaatssekretärin im Ministerium für Justiz,Integration und Europa

Heinrich-Wilhelm Brockmann (61), Jour-nalist/GymnasiallehrerStaatsekretär im Kultusministerium

Steffen Saebisch (38),RechtsanwaltStaatssekretär im Mini-sterium für Wirtschaft,Verkehr und Landes-entwicklung

2. Das Produkt wird ausgewählt

11> Service elde 2|2009

Plakate einfachselbst gestalten

Wo bekomme ich Plakate her? Die Frage signalisiert: Die Wahlen stehen vorder Tür. Unabhängig davon, ob Kommunal-, Landtags- oder Europawahl: Pla-kate sollen schnell, unkompliziert und preisgünstig herzustellen sein. Deshalbhat der liberal Verlag gemeinsam mit den FDP-Landesverbänden ein internet-basierendes System geschaffen, mit dem sehr einfach einheitliche Plakate, Fol-der und andere Werbemittel selbst gestaltet werden können. Auch ohne be-sondere Vorkenntnisse im Grafikbereich. Für die Kampagne zur Europawahlstellt der liberal Verlag in dieses System ein kampagnen-konformes Kandida-tenplakat zum Selbstgestalten zur Verfügung.Und so einfach geht es: Sie gelangen über die Adresse www.liberalverlag.dezum Start des Systems. Das Print- und Dialogsystem wird durch Ihre Anmeldungfür den Zugang aktiviert. Nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten haben Sie Zugriffauf die verschiedenen Grundbausteine und können in einem separaten, nurIhnen zugänglichen Bereich Ihre Bilder verwalten. Mit dem Zuschnitt-Modulkönnen Sie nun Ihre Bilder an das Plakat anpassen. Dabei erfolgt eine techni-sche Bildbewertung, welche Ihnen in Prozentwerten anzeigt, ob das hochgela-dene Bild die technischen Parameter erfüllt, um in den Druck zu gelangen. Dasist ein sehr wichtiger Punkt. Es wird hier sichergestellt, dass keine Fotos mitunzureichender Auflösung in die Produktion gehen können.Die Erstellung eines Plakates ist denkbar einfach. Nach Auswahl des Produkteskommen Sie nach jeweiligem Anklicken der einzelnen Feldbereiche:> in den Eingabemodus für den Kandidatennamen,> in das Feld für das Einbinden des gewählten Fotos,> in das Feld für ein Impressum,> und am Ende zum Standardlogo. Jetzt muss lediglich noch die Auswahl getroffen werden, ob Sie das Layoutdownloaden, beim liberal Verlag bestellen oder an eine andere Druckerei zurProduktion senden wollen.Ansprechpartnerin beim liberal Verlag ist Saskia Böttcher, Tel. 030/27 57 28 83,E-Mail: saskia.boettcher@liberalverlag.de. TG

1. Eine ausführliche Erklärung

3. Eigene Bilder verwalten

4. Was soll draufstehen? 5. Wer soll das Plakat drucken? 6. Ihr Plakat

Der liberal Verlag bietet mit einem Print- und

Dialogsystem ein professionelles Handwerkszeug

zu den bevorstehenden Wahlen

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> Wahlkampf 09

Ihre Unterstützung ist gefragt!

Für die Kampagnenarbeit und die Aktivitäten in Berlin und vor Ort brauchen dieLiberalen im Superwahljahr 2009 viele freiwillige Helfer. Um eine möglichst großeUnterstützung zu erhalten, ist im Februar die Mitmacharena im Internet onlinegegangen. Seither wächst auch im Netz die Anzahl der „Freunde der Freiheit“kontinuierlich, die sich aktiv für die Sache der Liberalen einbringen wollen.Mehrere Tausend Unterstützer registrierten sich bereits bei der neuen Mitma-charena und profitieren jetzt von exklusiven Nachrichten oder den Kommuni-kations-Tools. Die User können sich beispielsweise für den SMS-Info-Service an-melden, Leserbriefe schreiben oder Blogbeiträge verfassen. In einem Diskussi-onsforum können sich die Unterstützer mit anderen Liberalen austauschen,finden einen Zugang zum Bürgerfonds, bei dem sie für den Politikwechsel mitder FDP spenden können, oder Übersichten zu den einzelnen Kampagnen derLiberalen. Angelehnt an die Kampagne von Barack Obama, nur mit wenigerGeld, verfolgen die Liberalen das Ziel: Vernetzung und Verselbstständigung derKampagne. Während die anderen Parteien noch über ihren Strategien brütenund zaghafte Schritte wagen, wie sie Unterstützer im Internet für sich gewinnenkönnen, verfügt die FDP damit bereits über ein breites Netzwerk für den Dialogmit den Bürgern.Mit greifbarem Erfolg: Auch für einen Einsatz im Berliner Mitmachzentrumhaben sich viele freiwillige Wahlkämpfer beworben. In einem großen Team wer-den sie den Wahlkampf hautnah im Mitmachzentrum erleben können, das zueiner wichtigen Schaltstelle während des Bundestagswahlkampfes ausgebautwird. Zu den Aufgaben der Freiwilligen gehören dabei der Bürgerdialog im Stra-ßenwahlkampf, per Brief, E-Mail und Internet. Im Mitmachzentrum werden Ak-tionen vorbereitet, Texte für Argumentationshilfen erstellt und Anfragen voninteressierten Bürgern beantwortet. Unter http://mitmachen.fdp.de könnensich Freiwillige bewerben. Das Alter spielt dabei keine Rolle: Von Schülern bisSenioren sollen möglichst alle Altersklassen im Mitmachzentrum vertreten sein.Ein zentraler Bestandteil des Wahlkampfes wird auch die Tour des FDP-Frei-heitstrucks sein, der in ganz Deutschland unterwegs sein wird. Die liberaleWahlkampftour macht dabei mit dem Lkw Station in vielen Städten und bei denzentralen Wahlkampfveranstaltungen der FDP. Dabei wird der Truck zum Mit-telpunkt einer Vielzahl von Veranstaltungen der Parteigliederungen vor Ort.Auch die Trucktour wird von Freiwilligen begleitet, die die Arbeit der FDP haut-nah erleben und die FDP bei der Organisation, Vorbereitung und Durchführungunterstützen. Auch für dieses Team werden noch Unterstützer gesucht.

Die FDP stellt die Online-Weichenfür den Wahlkampf 09

Gemeinsamer Aktionstag der Liberalen Frauen am 19. März 2009

Die Liberalen Frauen haben zu einem ersten ge-meinsamen Aktionstag am 19. März im Vorfelddes „Equal Pay Day“ eingeladen. Alle Landes-verbände beteiligen sich mit Unternehmerin-nengesprächen, Podiumsdiskussionen, Veran-staltungen in Kooperation u. a. mit Business andProfessional Women (BPW) oder mit einem La-dies Lunch. Zu einer zentralen Veranstaltung inBerlin um 19.30 Uhr in der FDP-Bundesge-schäftsstelle haben die Bundesvorsitzende derLiberalen Frauen, Mieke Senftleben, und dieBerliner Landesvorsitzende der LiberalenFrauen, Dr. Frauke Jung-Lindemann, eingeladen.Das Mot to: „Reine Einstellungssache – für wenzahlt sich eine Balance zwischen Frauen undMännern aus?“ Auf dem Podium: Generalsekre-tär Dirk Niebel, Peter Clever, Mitglied derHauptgeschäftsführung der BDA, die Personal-chefin von Microsoft Deutschland, Brigitte Hirl-Höfer, und die Leiterin Externe Kommunikationder SÜWAG Energie AG, Dr. Martina Rudy. MehrInformationen unter www.liberale-frauen.de.

Weitere Informationen finden Sie in der Mitmacha-rena im Internet unter mitmachen.fdp.de. Hier er-fahren Sie auch, wie Sie als Freiwilliger die FDP de-zentral unterstützen können. Ihre Bewerbung undFragen richten Sie bitte per Mail an die FDP-Bundes-geschäftsstelle: suk@fdp.de.

Stefan Möbius / Lars Bachmann / Petra Horstick

S C H W E R P U N K T I

G R E NZE N

S I N D NÖTIGAb wann übernimmt sich der Staat?

Die Liste der angeschlagenen Bankenund Unternehmen in Deutschland wird immer länger: Opel, Schaeffler,Märklin, Schiesser, Hypo Real Estate,

Commerzbank … Und es scheint bis auf Weiteres kein Endein Sicht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt Deutschlandvor große Herausforderungen und dominiert die politischeDiskussion. In Zeiten dieser Krise werden oftmals reflexartigLösungsansätze aus verstaubten Mottenkisten herausgeholtund so feiern gespenstische Begriffe wie zuletzt „Enteig-nung“ fröhliche Urständ. Ohne Blick auf langfristige undstrukturelle Lösungsansätze werden nun wiederholt Staats -hilfen für angeschlagene Industrieunternehmen und Bankengefordert. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende GuidoWesterwelle äußert seine Besorgnis: „Wir müssen aufpassen,dass der Staat sich nicht überhebt. Der Staat kann Heilungs-prozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einengünstigen Rahmen dafür schaffen.“ Die vergangenen Wochen haben jedoch gezeigt, wie weitdie Bundesregierung zu staatlichen Interventionen bereit ist.Mit dem „Enteignungsgesetz“, das speziell auf die HypoReal Estate zugeschnitten ist, ist es dabei nicht getan, dennschon wird munter über weitere Verstaatlichungen von Unter-nehmen und Bargeldhilfen diskutiert. Für den FDP-Finanz -experten Hermann Otto Solms sind diese Pläne nicht nur einZeichen ordnungspolitischer Orientierungslosigkeit und einVertrauensschaden für den Investitionsstandort Deutschland,sondern auch eine teure Hypothek für die Steuerzahler, „weilfür die Probleme, die sich der Staat aufhalst, auch noch hoheEinstiegs preise gezahlt werden müssen“. >

Wer mit Enteignungen droht,schafft keine Sicherheit, sondernzerstört Vertrauen. Die Bundesre-gierung untergräbt ihre eigenenBemühungen zur Rettung der Fi-nanzmärkte, weil sie die Unsicher-heit vermehrt. Wenn Investitionenin Deutschland vor staatlichem Zu-griff nicht mehr sicher sind, wirddas fatale Auswirkungen auf zu-

künftiges Investitionsverhalten haben: „Hundert Konjunktur-pakete können nichts bewirken, wenn ein einziges Enteig-nungsgesetz die Investoren aus Deutschland vertreibt", soGuido Westerwelle, und weiter: „Von Staatsbürgschaftenüber Staatsbeteiligungen hin zu Enteignungsplänen in nur

gut drei Monaten – das zeigt, wie wenigplanvoll das Krisenmanagement der Bun-desregierung ist. Mit immer größerenSummen und staatlichen Allmachtsver-sprechen zu jonglieren ist kein Ersatz für die dringend nötige grundsätzlicheRückbesinnung auf die Stärken unsererSo zialen Marktwirtschaft. Opel gerettet,Schäffler gestützt, Hypo Real Estate,

Landesbanken und die IKB finanziert und anschließendDeutsch land pleite, das ist jedenfalls keine Lösung.“ Auchder der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretendeVor sit zen de der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, er-klärt klar und eindeutig: „Wir sind strikt dagegen, dass sichBund und Länder direkt an Unternehmen beteiligen. Kurz:keine Staats be teili gun gen und keine volkseigenen Betriebe.“Guido Wes terwel le beklagt zudem, es werde zu viel von denUnternehmen mit 10.000 Jobs geredet, aber viel zu wenigvon 1000 Firmen mit 10 Beschäftigten: „Die Großen werdengerettet und die Kleinen und Mittleren lässt man Pleite gehen– das ist nicht fair,“ so Westerwelle.

Für die FDP steht fest: Niemandem ist geholfen, wenn derdeutsche Staat aus falscher Solidarität unüberschaubare Ri-siken an sich zieht. „Die Herausforderungen dieser Weltwirt-schaftskrise lassen sich nur bewältigen, wenn die Grund-sätze der Sozialen Marktwirtschaft beachtet werden und derStaat seine begrenzten Mittel klugin strukturelle Reformen investiert“,so Guido Westerwelle, und weiter:„Es ist vernünftiger, nicht einzelneUnternehmen, die in Schwierigkei-ten sind, mit Steuerschecks zu un-terstützen. Vernünftiger, als Bran-chen zu subventionieren, vernünfti-ger, als ein Unternehmen nachdem anderen an den Steuertropfzu hängen, wäre es, die ganzeVolkswirtschaft zu entlasten. Mehr Mut bei den Steuersen-kungen – das braucht diese Republik.“ Knut Steinhäuser

S C H W E R P U N K T L I N K S R U T S C H I I

Gründe für eine FDP-Stimme

Was sind die Motive der vielen Bürger, die FDP wählen wollen? Infratest dimap hat jetzt konkret nachgefragt. Die Antworten:

1. Interne Gründe Ich wähle die FDP, weil …

sie eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung hat 82 %

sie in der aktuellen Wirtschaftskrise gut reagiert hat  77 %

sie ein klares politisches Konzept für die Zukunft hat  69 %

sie gute Politiker an der Spitze hat 66 %

sie in vielen Bundesländern eine gute Regierungsarbeit macht 60 %

2. Externe Gründe Ich wähle FDP, weil …

ich von der großen Koalition enttäuscht bin 83 %

ich mir einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl wünsche  77 %

ich von der CDU/CSU enttäuscht bin 70 %

ich von Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht bin 38 %

Guido Westerwelle

Hermann Otto Solms

Deutschland

braucht mehr

Mut bei den

Steuer -

senkungen

Rainer Brüderle

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S C H W E R P U N K T L I N K S R U T S C H I I I

1. Warum hat die FDP dem Konjunkturpaket II imBundesrat zugestimmt?

Das Konjunkturpaket, das nunverabschiedet wurde, enthältfür Philipp Rösler, Wirtschafts-minister von Niedersachsen,„mehr Schatten als Licht“ und„ordnungspolitische Sünden“.Die Länder, in denen die FDPmitregiert, haben im Bundesratjedoch keine eigene Mehrheit,sie hätten das Konjunkturpaket

also nicht verändern, sondern nur in Gänze ablehnenkönnen. Die Investitionen in Schulen und Straßen wolltedie FDP nicht blockieren. Eine umfassende Kursände-rung der deutschen Politik gibt es erst dann, wenn dieFDP auch im Bund mitregiert.

2. Wie sinnvoll sind die einzelnen Punkte aus demKonjunkturpaket II?

Der haushaltspolitische Spre-cher und ParlamentarischeGeschäftsführer der FDP-Bun-destagsfraktion, Jürgen Kop-pelin, betont mit Blick auf dasKonjunkturpaket II: „Natürlichkann der Staat Maßnahmenz.B. für die Infrastruktur vorzie-hen, dafür vielleicht sogarneue Schulden aufnehmen.Wir brauchen aber keine Konjunkturprogramme, die wieein Strohfeuer Steuergelder verbrennen. Wir brauchen indieser Zeit ein Strukturprogramm, das die Dinge in An-griff nimmt, die wir ohnehin machen müssen, um zu-kunftsfähig zu sein. Wer aber neue Schulden aufnimmt,sollte gleichzeitig einen Tilgungsplan für diese Schuldenvorlegen und gesetzlich festschreiben.“

3. Wie springt die Konjunktur wieder an?

Grundsätzlich ist ein einfacheres, niedrigeres und ge-rechteres Steuersystem für alle Bürgerinnen und Bürgerbesser als jedes Strohfeuer aus dem so genannten Kon-junkturpaket II. Da diese Steuerstrukturreform jedocherst mit einer FDP-Regierungsbeteiligung möglich

scheint, plädiert Guido Westerwelle unterdessen für ein„wirksames Konjunkturpaket III gegen Bürokratie und po-litische Investitionshemmnisse – das kostet den Staat kei-nen Cent. Etwa 40 Milliarden Euro privater Investitionenstecken in der Energiewirtschaft wegen der ideologi-schen Blockade-Politik fest. Um die 20 Milliarden Euro privater Gelder könnten in Flughäfen investiert werden,wenn die Regierung endlich ein vernünftiges Flughafen-konzept hätte. 90 Prozent aller Investitionen in Deutsch-land werden privat gemacht – wenn die nicht anspringen,ist alle staatliche Mühe vergebens.“

4. Wie steht die FDP zu dem geplanten Finanzmarkt-änderungsgesetz („Enteignungsgesetz“)?

Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirt-schaft und nicht der Sozialen Marktwirtschaft. Für die FDPist Eigentum ein Grundrecht. Mit dem Enteignungs-Ansin-nen des Bundesfinanzministers wird die Wirtschaftsord-nung zur Disposition gestellt und Vertrauen verspielt.„Wer soll denn in Deutschland investieren, wenn der Staatso in die Wirtschaftsunternehmen eingreifen kann?", fragtder finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfrak-tion Hermann Otto Solms. Auch das Argument der Bun-desregierung, es handele sich bei dem Rettungsübernah-megesetz um einen Einzelfall, kann nicht gelten, denn gerade bei Einzelfallentscheidungen leidet das Vertrauenin den Rechtsstaat. Solms weiter: „Das ist ein Eingriff in unsere Rechtsordnung. Die Regierung ist offenkundig mitihrem Latein am Ende. Enteignungen in der Wirtschaftsind keine Ultima Ratio; Enteignungen bedeuten einen Offenbarungseid."

5. Warum gründen wir nicht einfach eine „Bad Bank“?

Die FDP lehnt eine zentrale Bad Bank ab. Der Steuerzah-ler würde die Verluste tragen müssen, die die Bankendurch die Beteiligung an nicht werthaltigen Anlagepro-dukten verursacht haben. Eigentümer und Managementwürden aus der Verantwortung entlassen. Eine Möglichkeit wären bankeigene Bad Banks – für diedann weiterhin die Eigentümer der Bank (die Aktionäre)haften und das Management verantwortlich bleibt. DieBankbilanz der Mutter würde von weiteren Abschreibun-gen auf diese Wertpapiere entlastet. Das Bank-Manage-ment kann sich um das reguläre Bankgeschäft und insbe-sondere die Kreditversorgung der Unternehmen kümmern.

Philipp Rösler

Jürgen Koppelin

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Die fünf wichtigsten Fragen zur Finanz- und Wirtschaftskrise

FDP entlarvt Täuschungsversuch

der Bundesregierung

beim Erblastentilgungsfonds

„Wer Schulden aufnimmt, muss sie zu-verlässig tilgen. Wir haben im Übrigenbeim Erblastentilgungsfonds bewiesen,dass wir das können. Er wurde 1995

eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von um-gerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“ Diese Pas-sage der Regierungserklärung von Angela Merkel am 14. Ja-nuar 2009 hörte der stellvertretende Vorsit-zende und Finanzexperte derFDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thielemit ungläubigem Staunen. Noch am selbenTag begann er zu recherchieren und fand her-

aus: Die Schulden des Erblastentilgungsfonds sind nochlängst nicht getilgt.Das sogenannte „Sondervermögen Erblastentilgungsfonds“wurde im Rahmen des Solidarpaktes I zum 1. Januar 1995errichtet und umfasst die Schulden, die die Eingliederungder DDR in die Bundesrepublik mit sich brachte. DieseSchulden sollten durch Zuführungen aus den Bundesbank-gewinnen und weiteren Quellen kontinuierlich getilgt werden.Mehr als die Hälfte der Schulden sind jedoch nicht getilgt,fand Carl-Ludwig Thiele heraus. Sie sind stattdessen ledig-lich umgeschuldet worden und sind damit weiterhin Teil derBundesschuld. Dazu erklärte Thiele: „Während meiner 18-jährigen Parlamentsmitgliedschaft habe ich es noch nie er-lebt, dass ein Kanzler in einer Regierungserklärung die Un-wahrheit sagt. Es ist wirklich abenteuerlich, wie die Koalition

hier ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl trickst. Solangeder Bund sich immer weiter verschuldet, kann von einer Til-gung überhaupt keine Rede sein. Jeder Bürger weiß, dasseine Schuld erst dann getilgt ist, wenn die Schuld auch tat-sächlich nicht mehr besteht. Bei einer Umschuldung werdenalte Schulden nur durch neue ersetzt.“In der Diskussion um einen neuen Tilgungsfonds im Rahmendes Konjunkturpakets II versuchte die Bundeskanzlerin, dievermeintliche Tilgung des Erblastentilgungsfonds als Kron-zeugen verlässlicher Politik zu präsentieren: „Daraus er-wächst auch das Vertrauen, dass wir, wenn wir jetzt wiedereinen Fonds einrichten und einen Tilgungsplan verabreden(…), die Schulden genauso tilgen, wie wir sie früher getilgthaben. Dafür stehe ich ein, dafür stehen wir ein.“

Nachdem die FDP die-ses Manöver durch-schaut und durch sämt -liche Medien publik gemacht hatte, musstedie Bundesregierungschließlich zäh ne knirschend einräumen, dass eine „buchhal-terische Tilgung“ eben auch eine Umbuchung bedeutenkann und damit die Schulden weiterhin bestehen.Die Bundesregierung war blamiert und öffentlich vorgeführt.Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle brachtees auf den Punkt: „Die schwäbische Hausfrau weiß, dassUmschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß das die Kanzle-rin nicht?“Für Carl-Ludwig Thiele ist die Regierung in ihrer Finanzpolitikkomplett gescheitert: „Nachdem die so genannte große Ko-alition dreieinhalb Jahre lang erklärt hat, dass die Steuerer-höhungen zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts er-forderlich seien, brechen nun sämtliche Dämme. Die Koali-tion hinterlässt als Bilanz die größte Steuererhöhung undzugleich die größte Neuverschuldung.“ K.S.

S C H W E R P U N K T L I N K S R U T S C H I V

Schwarz-Rot hinterlässt

die höchsten Schulden –

und die größte Steuererhöhung

Carl-Ludwig Thiele: Erblastentilgungsfonds nicht getilgt. Fragwürdige Zahlen Angela Merkels.Fo

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13> Aktuel l elde 2|2009

Ampelkennzeichnung, lehnt die FDP jedoch ab. Wenn die Ampel an der Kreu-zung rot zeigt, sagt die Straßenverkehrsordnung, dass jeder stehen bleibenmuss. Aber sollte auch das Matjesfilet, das wegen des hohen Fett- und Kalo-

riengehalts zwei rote Punkte tragen würde, im Regal liegenbleiben? „Nein“, sagt Christel Happach-Kasan, Mitglied imAusschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-schaft des Bundestages, „die Ampelkennzeichnung bei Le-bensmitteln ist anders als im Straßenverkehr nicht klar: Rot,gelb und grün auf Lebensmitteln würde im Straßenverkehrgleichzeitiges Bremsen, Kuppeln und Gasgeben bedeuten.Eine solch unsinnige Bevormundung brauchen wir nicht.“Aber sind unsere Lebensmittel auch gesund? Gesünder alsvor fünfzig Jahren sind sie allemal, als vielfach unsachge-mäße Lagerung zu mikrobiellen Belastungen oder Kontami-nationen mit Pilzgiften führte. Seit 1995 wird gemeinsam von

Bund und Ländern das Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Dabei werdenLebensmittel repräsentativ für Deutschland auf Gehalte an gesundheitlich un-erwünschten Stoffen untersucht. Die Ergebnisse des Lebensmittelmonitoringszeigen: Die Qualität der Lebensmittel in Deutschland ist sehr hoch. Obst undGemüse sind gesund. Schade allerdings, dass die Veröffentlichung der Datenmit großer Verzögerung erfolgt. Es ist doch heute allenfalls von akademischemInteresse, welche Qualität die Tomaten und Paprika im vergangenen Jahr hat-ten. „Die Informationen müssen sehr viel zeitnäher den Verbraucherinnen undVerbrauchern zur Verfügung gestellt werden“, fordert deshalb Christel Hap-pach-Kasan. Knut Steinhäuser

Das muss kein Widerspruchsein. Nichts ist gesund, nurweil es nicht schmeckt. ImG e g e n t e i l ,

Freude über ein gutes Essen stärktdas Wohlbefinden, ist also gesund. Angesichts immer wiederkehrenderMeldungen über eine dicker wer-dende Bevölkerung und über Rück-stände in Lebensmitteln haben Er-nährungsfragen an Bedeutung ge-wonnen. In der Tat ist in den beidenletzten Jahrzehnten das Durch-schnittsgewicht der Kinder, der Anteilzu dicker Kinder gestiegen. Besorg-niserregend ist das Auftreten von Diabetes Typ 2bei Kindern, der früher erst im Alter auftrat. Gleich-zeitig sind Erkrankungen junger Mädchen an Ma-gersucht und Bulimie häufiger geworden. Was ist zu tun? Das Wissen um Ernährungsfragenmuss gestärkt werden. Dazu trägt eine vernünftigeNährwertkennzeichnung auf jeder Verpackung bei.Sie sollte über den Gehalt an Kalorien, Zucker, Fett,gesättigten Fettsäuren und Salz informieren. Einefarbliche Bewertung der Angaben, die so genannte

Christel Happach-Kasan

Essen, was schmeckt, oder essen, was gesund ist?

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> Aktuel l elde 2|2009 14

gen“ Maßnahmen handelt es sich streng gese-hen um Subventionen. Vor allem bei den Lan-desbanken und der HRE, aber auch bei anderenprivaten Instituten wurden bereits Milliarden-Verluste am Markt vorbei durch den Staat be-glichen. Ulrike Flach sieht hier eine doppelteBedrohung für die Stabilität der deutschenMarktwirtschaft: „Auf der einen Seite schaffendie üppigen Hilfszahlungen für die Banken neueFehlanreize, auf der anderen Seite werden derBankenrettungsschirm und auch das Konjunk-turpaket durch neue Schulden in Höhe von über

100 Mrd. € finanziert. Der ungebremste Liquiditätsstrom, der gerade durchDeutschland und die Welt fließt, wird daher mittelfristig die Inflation in dieHöhe treiben“, befürchtet Ulrike Flach. Simon Margraf

Was haben Quittenschnapsund die BankenholdingHypo Real Estate (HRE) ge-meinsam? Beide gehören zu

Produkten oder Firmen, die durch den Staat hochsubventioniert werden. Quittenschnaps – oderbesser gesagt das Bundesmonopol für Branntwein– wird bereits seit 1922 durch Steuergelder alimen-tiert. Die staatlichen Erhaltungshilfen für den angeschlagenen Immobilien-Finanzierer HRE sinddagegen das aktuellste Produkt massiver Eingriffein den Wirtschaftskreislauf. Denn nichts anderes sind Subventionen: Interven-tionen der öffentlichen Hand in den Marktprozess,die das freie Spiel von Angebot und Nachfrage undsomit den Wettbewerb beeinträchtigen. Mit einemgeschätzten Volumen von 147 Mrd. € (2007, KielerInstitut für Weltwirtschaft) – das sind rund 7 % desBruttoinlandsproduktes – unterstützt der Staat se-lektiv die deutsche Wirtschaft und halbstaatlicheInstitutionen.Ulrike Flach, Obfrau der FDP im Haushaltsaus-schuss, hat deshalb bereits im letzten Jahr einenAntrag in den Bundestag eingebracht, der unteranderem einen sofortigen Stopp neuer Subventio-nen fordert. „Es sind nicht so sehr die einzelnengroßen Brocken, die mich stören, sondern vorallem die unzähligen kleinen Gefälligkeiten, dievereinzelt schon seit mehr als 80 Jahren mit Steu-ergeldern finanziert und bisher nahezu unbemerkteinfach so hingenommen werden“, so Ulrike Flachzur mangelnden Transparenz des Subventionsbe-richtes der Bundesregierung.Aber noch größere Sorgen bereiten Ulrike Flach dieaktuellen Hilfszahlungen in Form von Bürgschaftenund Kapitalspritzen an notleidende deutsche Ban-ken. Denn auch bei diesen scheinbar „notwendi-

Quittenschnaps und Finanzkrise

Ulrike Flach

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> Aktuel l elde 2|2009 16

Hochschule gibt es in nennenswerter Form nur mit der FDP“,erklärt Pinkwart. Das wird registriert, wie kürzlich in der Titelgeschichte der führenden hochschulpolitischen Fachzeit-schrift „Forschung und Lehre“ zu lesen war: „Die Hochschul-landschaft NRW ist in einem zweiten tiefgreifenden, nachge-rade revolutionären Umbruch begriffen.“ Auf die quantitativeAusweitung der 60-er Jahre folge nun zum ersten Mal ein kla-res Bekenntnis zur Qualität. Die Hochschulen nutzen ihreneuen Handlungsspielräume und begreifen ihre gestiegeneVerantwortung als Chance.Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen auch die Studi-

enbeiträge. Diese Beiträge dienen ausschließlich der Verbesserung der Lehre,ihre Verwendung wird regelmäßig evaluiert. Bibliotheksöffnungszeiten werdenverlängert, es wird in Ausstattung und Bau investiert, und es werden neue,zusätzliche Professuren geschaffen. „Die meisten Hochschulen sind so klug,auf hohe Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden zu set-zen“, weiß Pinkwart. Dass die Beiträge nicht die von einigen erhoffte Ab-schreckung bringen, beweist die Abstimmung mit den Füßen: Die Studienan-fängerzahlen in den Bundesländern mit Studienbeiträgen entwickeln sich nichtanders als in den beitragsfreien Ländern. Nordrhein-Westfalen zum Beispielrechnet nach mehr als 5 Prozent Anstieg in 2007 auch im laufenden Semesterwieder mit einem kräftigen Plus von rund 8 Prozent.„Wollen wir international an die Spitze, muss sich das gesellschaftliche Um-denken, was uns Bildung wert ist, allerdings noch erheblich beschleunigen –auf Seiten des Staates wie auf Seiten der Wirtschaft“, fordert der NRW-Inno-vationsminister. „Das nächste Mal zum Schwur kommt es am 30. März, wennBund und Länder über den NRW-Vorschlag zu einem nationalen Stipendiensy-stem entscheiden.“ Positive Signale gibt es zuhauf, von der Bundeswissen-schaftsministerin bis zur Wirtschaft. Die FDP-mitregierten Länder kämpfen seitüber einem Jahr für ein leistungsfähiges Stipendienwesen, nun ist die Zeit reiffür eine Entscheidung. „Selbst ein Veto der SPD-geführten Länder muss aberdie Studierenden nicht schrecken: Nordrhein-Westfalen hat einen Plan B be-reits in der Schublade, auch in Niedersachsen wird daran gefeilt“, macht Pink-wart klar. „Dann kommen begabte Studierende eben nur da in den Genuss dervon Staat und Wirtschaft finanzierten Stipendien, wo die FDP mitregiert.“

André Zimmermann

Der klar formulierte Anspruch ist dereinzig mögliche Weg, Bildungspolitikerfolgreich zu gestalten: „Wir wollenin Deutschland die besten Schulenund Hochschulen der Welt haben.“So Andreas Pinkwart, stellvertreten-der FDP-Bundesvorsitzender und In-novationsminister in Nordrhein-West-falen. Vom unteren Mittelmaß insobere Mittelmaß – das mag eine Zwi-schenetappe sein, aber als Ziel oderHandlungsmaxime taugt es nicht.Was bedeutet es, mit diesem Anspruch Politik zumachen? „Unsere Bildungseinrichtungen brauchenzweierlei: Geld und Freiheit. Gestaltungsfreiheit fürdie selbstständige Schule oder die autonome

Wir wollen die besten Schulen und Hochschulen der Welt

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Andreas Pinkwart

17elde 2|2009

Interview mit Dr. Wolfgang Gerhardt,

Vorsitzender des Vorstandes der

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

elde: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für dieFreiheit hat eine neue Initiative gestartet:„umSteuern“. Worum geht es dabei?Gerhardt: Es geht um ein Umsteuern in derPolitik insgesamt. Von der Programmlosig-keit als Programm zu einem Konzept freiheit-licher Politik, die den Menschen etwas zu-traut. Darauf wird in Deutschland zu wenig

trainiert. Darauf kommt es aber an. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für dieFreiheit versteht genau das als Kern ihres Bildungsauftrages.

elde: Der Initiative geht es um eine Steuerreform, um das Bürgergeld und umden Eigentumsbegriff. Wo sind da die Zusammenhänge?Gerhardt: Das Steuersystem bestimmt das Verhältnis zwischen Bürger undStaat. Es muss wieder in Ordnung gebracht werden. Einfach und durchschau-bar. Es muss Leistung belohnen und darf sie nicht bestrafen. Die sozialen Si-cherungssysteme können nicht durch Suche nach immer neuen Geldquellengerettet werden. Sie müssen mit dem Bürgergeldsystem auf eine neue Grund-lage gestellt werden. Die Förderung von Eigentum ist wichtig. Eigentum er-fordert Verantwortung und stützt Unabhängigkeit.

elde: Können Sie den letzten Punkt noch genauer erläutern?Gerhardt: Liberale wollen Eigentum aus einem früheren Vorrecht für wenigezu einem Recht für alle machen. Eigentum ist ein sozialer Stabilitätsanker ineiner freiheitlichen Gesellschaft. Dort, wo es missachtet worden ist, sind dieGesellschaften insgesamt an die Wand gefahren, ihre Innenstädte verödet undihr Umfeld zerstört worden.

umSteuern –Freiheit braucht Mut!

elde: Hauptadressat der Initiative ist die Mitte derGesellschaft. Warum das?Gerhardt: Mitte ist mehr als ein Koordinatenpunkt.Mitte ist die Quelle politischer Stabilität, staatsbür-gerlicher Haltung, Verfassungstreue und wirt-schaftlicher Innovation. Mitte, das ist eine gedank-liche Trägerschicht für den Erfolg einer Gesell-schaft. Sie darf nicht länger so ausgepowertwerden, wie das in Mode gekommen ist.

elde: Welche Aktivitäten genau plant die Stiftungim Rahmen von „umSteuern“?Gerhardt: Geplant sind eine Auftaktveranstaltungmit dem Titel „Die schwindende Mitte“ und eineVielzahl von Publikationen zu unterschiedlichenAspekten der Initiative.

elde: Wenn Sie jemanden in wenigen Sätzen für„umSteuern“ begeistern müssen, wie würden Siedas machen?Gerhardt: Finden Sie, dass ein Staat Sie so langemit einer Steuererklärung von anderen wichtigenAufgaben abhalten sollte? Glauben Sie ernsthaft,dass unsere gegenwärtigen sozialen Systeme sichersind? Wenn nicht, dann sollten Sie sich engagieren.Schon Platon wusste: „Diejenigen, die zu klug sind,sich in der Politik zu engagieren, werden dadurchbestraft werden, dass sie von Leuten regiert wer-den, die dümmer sind als sie selbst.“

Mehr über die Initiative „umSteuern – Freiheitbraucht Mut!“ auf der Homepage der Stiftung oderdirekt unter www.umsteuern.org.

Die Fragen stellte Roland Kowalke

Das vereinfachte Steuersystem (Stufen-modell) entlastet besonders Familienund ist für alle verständlich.Das Stufenmodell entfacht die Wirtschaftsdynamik und schafft somit Arbeitsplätze.Das Bürgergeld ist das soziale Modell,das Anreize für Arbeit schafft, den Be-dürftigen hilft und dafür sorgt, dass derEmpfang von Sozialleistungen nicht zumLebensstil wird.

Eigentum fördert Verantwortung undstärkt die demokratische Ordnung.

> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

Malta

> Malta hat gut 400.000 Einwohner – gleich viele Staatsbürgerleben im Ausland.

> Das Sozialprodukt liegt pro Kopf bei rund 13.000 Euro.> Die meisten Urlauber kommen aus der ehemaligen Kolonial-

macht Großbritannien, die zweitmeisten aus Deutschland. Fast 30 Prozent der Arbeitsplätze hängen vom Tourismus ab.

> Vom Sozialprodukt nimmt, mit 17 Prozent, der Immobiliensek-tor den größten Anteil ein. Es folgt das produzierende Gewerbevor Handel und Dienstleistungen, wobei vor allem der Marktfür Online-Glücksspiele lange boomte. Beim Handel ist dieKrise längst sichtbar: Der Warenimport Maltas betrug 2008 nurnoch 3,38 Mrd. Euro (-5,5 Prozent), der Export sank gar um 11 Prozent auf 2,03 Mrd. Euro.

> 97 Prozent der Malteser sind Katholiken, es gibt keine Ehe-Scheidung, die Abtreibungsgesetze sind streng.

R E F O R M - R E I S E N

MaltaDer Malteser kann Party. Fangen wir auf der Straße an. Eigent-lich ist diese Straße gar keine, Schilder mit dem Wort „Triq“ –maltesisch für Straße – hat sie nicht. Sie ist eigentlich nur einabfallender Weg, vielleicht 150 Meter lang, und dann weitere150 Meter mit Stufen hinab gen Strand. „Rita Steps“ heißt dieseGasse. An ihr liegt Disko neben Disko. In den Türen hängenSchilder mit der Aufschrift „Strictly 16+“: Nur wer mindestens16 Jahre alt ist, darf hinein. Hier tanzt Südeuropas Jugend. Raufauf die Podeste, und dann hoch mit den Armen.

Italienisch und Spanisch kämpfen gegen das Gewummere vonRihannas „Umbrella“ oder Britney Spears´ „Womanizer“. VieleJungs sind Pete-Dougherty-Klone knapp vor der Volljährigkeit,die unter ihrer schwarzen Strubbelfrisur ein weißes Hemd mit ex-trem kurz gebundener schwarzer Krawatte zur dunklen Jeanstragen. Die Mädchen trotzen der dröhnenden Musik, indem sietatsächlich so enervierend schrill kreischen, wie US-Teenager esin Filmen und Deutschlands Kinder bei Tokio Hotel tun.

Das streng katholische, kriegerisch-stolze Malta als Party-Inselder Jugend? Offiziell sind die Teenager hier, um Englisch zu ler-nen. Südliche Sprachschulen versüßen den Fremdsprachener-werb durch Sonne und Nachtleben. Doch hinter der Invasion derParty People und English Students steckt mehr. Neben den Bal-ten haben die Malteser den wohl größten Europäisierungsschubgewählt. Die Mittelmeerinsel, kleiner als Berlin, kam 2004 zurEU und hat 2008 den Euro eingeführt. Ende März 2008 ist dasLand dem grenzkontrollfreien Schengenraum beigetreten; pünkt-lich wurde das neue Empfangsgebäude am Flughafen fertig. Diekonservative Regierung wurde gerade hauchdünn bestätigt.

Malta sieht sich als Konkurrent von Balearen, Kanaren und grie-chischen Inseln. Die Verkäufer wissen, was Rest-Europa will.„Kirchen und Ritter waren gestern“, frohlockt das Reisemagazin„Travel One“: „Nightlife und Promis sind heute.“ Madonna habesich gerade eine Wohnung gekauft. Die Makler-Vereinigungwirbt mit zwölf Argumenten unter der Überschrift „Why BuyMalta“ für den Grunderwerb: Freundlichkeit und Sicherheit ran-gieren ganz oben, dann folgt: „Die Sprache ist niemals ein Pro-blem“, da die Bevölkerungsmehrheit die zweite VerkehrsspracheEnglisch beherrsche. Oft aber nur rudimentär.

Dafür geht es familiär zu. Die „Sunday Times“ veröffentlicht denTerminplan des Präsidentenpaares, das ein 50-Stunden-Radren-nen eröffnet und ein Kammerkonzert besucht. Auch die Adresseder Kirche, in der das Staatsoberhaupt sonntags der Messe bei-wohnt, wird veröffentlicht. Daneben wird der neueste Bauskan-dal enthüllt und das Leid der linken Opposition skizziert.

Für die mittlere und ältere Generation, die der Trubel der „RitaSteps“ nervt, öffnen gehobene Restaurants. Ob traditionell im„Gozitan“ oder modernistisch im „Oliver´s“ – Malta umwirbtEuropas Genießer. In verwunschenen Häuschen wie dem „Giu-seppi´s“ in Mellieha, im Norden der Haupt-Insel, wird gehobeneKüche serviert. Der Arbeitsmarkt kam lange kaum hinterher. DieChefin des „Oliver´s“, Lizzy aus Toronto, rügt: „Die Jungen hierwohnen daheim, bis sie heiraten, die Uni ist gratis – warum sollda jemand arbeiten wollen?“

Die wenigen Fachkräfte waren heiß begehrt: Um die HandvollAbsolventen der Hotelschule balgte sich die ganze Gastronomie.Wachstumsprobleme nannte auch der Finanzminister, wenn ererklärte, warum er den Autokauf nicht zu sehr verbilligen wolle:„Wir haben Probleme mit Staus – da wollen wir Pkws nicht zugünstig machen.“

Es hätte alles so schön sein können. Wenn die Krise nicht ge-kommen wäre. Die Mittelmeerinsel, die Immobilien an Sonnen-Pensionäre, Urlaub an Freunde der Wärme und die Kombinationaus gleißendem Licht und hellen Stein-Silhouetten malerischerStädtchen an Filmproduktionen und Modefotografen verkaufte,ist von der Krise hart getroffen.

Ganz im Westen, wo Malta steil ins Meer abfällt und nicht allesso zugebaut ist wie im Südosten, kann man bei den Dingli Cliffsden Blick in die Ferne schweifen lassen. Vor der Küste liegt eineFelsinsel im Meer, die von befreundeten Streitkräften als Ziel-scheibe benutzt wird. Früher musste sich Malta stets gegen In-vasoren verteidigen. Heute sieht man sich als fest integrierterTeil Europas – und als Brücke nach Nordafrika. Die Öffnung hatindes auch verwundbar gemacht. In der Wirtschaftskrise spürendies viele.

Immerhin kann man im örtlichen Bus noch quer über die ganzeInsel fahren, für 47 Cent pro Zone und 1,16 Euro für den Express.Die wuchtigen Festungsmauern der Vergangenheit sind heuteein pittoreskes Fotomotiv. In der Hauptstadt Valletta, im Grand-masters Palace, sind in der Waffenkammer „Armoury“ und inden „State Rooms“ Schätze aus dem Spätmittelalter ausge-stellt. In einer Vitrine liegt, aus dem Jahr 1550, eine Waffe, diezugleich Gewehr und Schwert ist. Malta war immer gut darin,anscheinend Unvereinbares zusammen zu bringen.

Robert von RimschaMittelmeer

Gozo

Malta

Valletta

> Aktuel l elde 2|2009

Najaf und Kerbela, Ertüchtigung derÖlindustrie, Schul- und Krankenhaus-bau zu decken.„Nach meiner persönlichen Überzeu-gung muss die deutsche Politik aufallen Ebenen Möglichkeiten undWege eröffnen, die zarten Strukturenvon Demokratie und Aufbruch im Iraknach Kräften zu unterstützen, sowohlim Interesse der wunderbaren iraki-schen Menschen, die nie aufgeben,

aber auch im eigenen nationalen Sicherheits- undWirtschaftsinteresse Deutschlands.“

Knut Steinhäuser

Elke Hoff hat zum zweiten Mal inner-halb eines Jahres den Irak besucht.Dabei hat sie die spürbare Aufbruch-stimmung in der irakischen Bevölke-

rung nach den Provinzwahlen im Februar dieses Jahres inzahlreichen interessanten Gesprächen mit Politikern undGeistlichen des Landes feststellen dürfen. Die überraschenden Ergebnisse der Provinzwahlen zwingenGruppen zur Zusammenarbeit, die sich vor Monaten noch be-kämpft haben. Dies wirkt sich unmittelbar auch auf die Si-cherheitslage aus: „Während meines letzten Besuches imvergangenen Jahr erlebte die Hauptstadt Bagdad einen Höhepunkt in den be-waffneten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionstruppen und denaufständischen Milizen. Selbst die hermetisch abgeriegelte ‚Grüne Zone’ standjeden Tag unter heftigem Beschuss. Inzwi-schen hat sich die Bedrohungslage spürbarentspannt“, stellt Elke Hoff fest.Jenseits dieser Probleme wird aber deutlich,dass sich die Menschen im Land einen raschenWiederaufbau der zerstörten und nach jahre-langem Sanktionsregime völlig maroden Infra-struktur herbeisehnen. Der Handel beginntallmählich wieder zu blühen, die Debatten imParlament können hin und wieder zwar laut-stark und handgreiflich verlaufen, aber mantrachtet sich nicht mehr nach dem Leben. ElkeHoff drängt darauf, dass die offenen Fragen,die den Irak an seiner politischen und ökono-mischen Entwicklung hindern, schnellstmög-lich auch mit deutscher Unterstützung gelöstwerden. „Die Verteilung der Einnahmen ausder Ölförderung muss schnellstmöglich gere-gelt werden, die irakischen Sicherheitskräftebrauchen weiterhin internationale Unterstüt-zung bei Ausbildung und Ausrüstung.“ Nebensolchen politischen Herausforderungen bietetsich auch eine Reihe wirtschaftlicher Chancen.Deutsche mittelständische Unternehmen sindhoch willkommen, um den großen Bedarf anHandelsgütern, Elektrizität, Infrastruktur,Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallent-sorgung, Wohnungsbau, Hotelinfrastruktur,insbesondere in den großen Pilgerzentren

Elke Hoff

Irak – ein Land im Aufbruch

UN loben Engagement der „Stiftung für die Freiheit“ im NordirakHohe Anerkennung gab es für die Friedrich-Naumann-Stiftung für dieFreiheit und die auf ihre Initiative zustande gekommene „Deklarationvom Toten Meer“. Staffan de Mistura, UN-Sonderbeauftragter für Irak,lobte den Beitrag der Deklaration zur Stabilisierung des Nordirak undsicherte der Stiftung in einem Schreiben seine Unterstützung auch für2009 zu. Auch Jalal Talabani, Staatspräsident des Irak, wurde die De-klaration vorgelegt.Die Deklaration ist das erste von Vertretern aller ethnischen und politischenGruppen der Provinz unterzeichnete Dokument überhaupt. Das multieth-nische Kirkuk gilt als Pulverfass von nationaler Wichtigkeit. Im Rahmeneiner mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amts organisiertenVeranstaltungsserie setzt sich die Stiftung für eine politisch stabile undwirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung Kirkuks ein.Seit 2004 engagiert sich die Stiftung im Irak. Schwerpunkt ihrer Arbeit istdie Beratung politischer Entscheidungsträger. So wurde in den vergange-nen Jahren bereits der irakische Verfassungsgebungsprozess begleitetund eine Plattform für einen konstruktiven Dialog zum Thema Föderalis-mus geschaffen.Weitere Informationen über die Irak-Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unter: http://www.fnst-amman.org.

Ralf Erbel und Falko Walde, Projektbüro Amman, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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> Service elde 2|2009 20

+++ NEUE BÜCHER +++ NEUE BÜCHER +++ NEUE BÜCHER +++ NEUE BÜCHER +++

„Horizonte – die Geschichte(n) der Zukunft“

Unter diesem Titel wird Generalsekretär Dirk Niebeldieses Jahres einen Sammelband herausgeben,der Beiträge von Mitgliedern des Zukunftsforums„Deutschland 2020 – die Welt, in der wir lebenwerden“ sowie von Protagonisten des Zukunfts-kongresses der FDP enthalten wird. Damit sollauch ein Ansatzpunkt geschaffen werden für dienach dem Wahljahr 2009 beginnende Arbeit andem neuen Grundsatzprogramm der FDP, das die„Wiesbadener Grundsätze“ fortschreiben wird.

Facettenreich und ohne ideologische Scheuklappen soll das Buchunterschiedlichste Vorstellungen, Ideen, Positionen und Visionender Zukunftsgestaltung für unser Land vorstellen. Dirk Niebelgeht es ausdrücklich weder um legislaturgebundene Tagespolitiknoch um Verhandlungsgrundlagen für mögliche Koalitionen, son-dern um eine möglichst große Bandbreite von Zukunftskonzep-ten aus unterschiedlichsten Bereichen. Beteiligen werden sich u.a. der Zukunftsforscher Horst W. Opa-schowski, Abtprimas Notker Wolf, Gesine Schwan, Daniel Bahr,Silvana Koch-Mehrin, Roland Kohn, Patrick Meinhardt, CorneliaPieper, Andreas Pinkwart und der Philosoph Volker Gerhardt vonder Humboldt-Universität zu Berlin. Heidi Tampe

oder vom Unternehmen mit 25 Prozent pauschalversteuert werden.Diese Möglichkeit, das Mittagessen für die Mitar-beiter des Unternehmens mitzufinanzieren, hat na-türlich geldwerte Vorteile für beide Seiten (wie dasso ist, mit den Steuersubventionen). Vor allem aberkann so gerade in kleineren mittelständischen Un-ternehmen den Mitarbeitern die Möglichkeit gege-ben werden, günstiger etwas Vernünftiges zumMittagessen zu bekommen. Und schließlich profi-

tieren auch die inhaberge-führten Restaurants undImbisse, bei denen die Es-sensmarken eingelöst wer-den können.Ob Unternehmen durch Re-staurant-Schecks tatsäch-lich einen Effizienzgewinnvon elf Prozent erzielenkönnen, wie das Institutder deutschen Wirtschaftherausgefunden haben

will, sei dahingestellt. Aber aus meiner persönli-chen Erfahrung kann ich sagen, dass die Restau-rant-Schecks sich sehr bewähren. Das ist mal wasVernünftiges! Ich kann dieses Instrument auch an-deren Arbeitgebern unbedingt empfehlen (undMitarbeitern nur empfehlen, es ihrem Arbeitgeberzu empfehlen) – jedenfalls solange nicht eine or-dentliche liberale Reform dafür gesorgt hat, dassBürger und Unternehmen durch ein niedrigeres,einfacheres und gerechteres Steuersystem wiedermehr Geld in den Taschen haben.

Patrick Döring, Bundestagsabgeordneter

Abseits der großen politischen Debatten um Konjunkturpakete und Infrastruk-turvorhaben dreht sich unser Alltag oft um ganz andere Probleme. Da geht esdann um so etwas Banales und doch so Wichtiges wie das tägliche Mittages-sen: Nicht jeder Arbeitgeber kann sich für seine Mitarbeiter eine eigene Kan-tine leisten.Als Vorstand eines mittelständischen Versicherers habe ich deshalb bereits voreiniger Zeit eine alternative Lösung gesucht – und auch gefunden. Natürlichim deutschen Steuerrecht. In diesem Fall sind es die so genannten Restaurant-Schecks: Dadurch können Unternehmen das Gehalt der Mitarbeiter nämlichabgabenfrei erhöhen – und zwar um bis zu 1.282,60 Euro pro Jahr.Auf Steuerberaterdeutsch: Unternehmen haben die Möglichkeit, im Rahmender bestehenden Lohnsteuerrichtlinien Mitarbeiteraufwendungen für das Mit-tagessen steuerbegünstigt auszugleichen. Dabei können Unternehmen denMitarbeitern arbeitstäglich bis zu 5,83 Euro erstatten. Dieser Betrag setzt sichzusammen aus einem komplett steuerfreien Wert von 3,10 Euro und dem steu-erlichen Sachbezugswert für ein Mittagessen in Höhe von 2,73 Euro, also zu-sammen 5,83 Euro. Der Sachbezugswert kann vom Mitarbeiter beigesteuert

Restaurant-Schecks nutzenMitarbeitern und Unternehmen

Patrick Döring

Das ist mal was Vernünftiges!

„Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt“

Ein Buch zu denWerten liberaler Po-litik haben Präsidi-umsmitglied PhilippRösler und Bundes-vorstandsmitgliedChristian Lindnerjetzt veröffentlicht.Ihr Band „Freiheit:gefühlt - gedacht -

gelebt" versteht sich als „Ideen- und Materialsammlung" füreine Grundsatzdiskussion in der FDP. Die insgesamt 34 Auto-rinnen und Autoren, die der jüngeren Generation von FDP-Po-litikern angehören, äußern sich zu Begriffen wie Fairness, So-lidarität, Teilhabe, Nachhaltigkeit, Familie, Heimat, Kultur undGesundheit. Damit würde „die qualitative Dimension desFreiheitsbegriffs hervorgehoben", so Lindner und Rösler. IhreGedanken beigesteuert haben unter anderem Silvana Koch-Mehrin, Daniel Bahr, Otto Fricke, Volker Wissing, MiriamGruß, Christoph Hartmann und Johannes Vogel. Im Internetkann über das Buch auf der Website www.freiheit-gefühlt-gedacht-gelebt.de diskutiert werden. Kathrin Klawitter

Christian Lindner und Philipp RöslerDirk Niebel

21> Liberaleselde 2|2009

In seinen letzten Amtsstundengab Walter Hirche noch einmalrichtig Gas. Morgens Koalitions-ausschuss, Kabinett und Telefo-nate, nachmittags Fraktion, In-terviews und Messegespräche.„Der Minister wirbelt, als sei ernoch drei Jahre im Amt“, heißtes aus dem Umfeld des 68-Jäh-rigen. Doch am 18. Februar istfür Hirche endgültig Schluss mitder großen Politik. In der Ol den -burg-Kutsche wird er vom Mini-sterium zum Landtag chauffiert. Begonnen hat der in Leipzig ge-borene Hirche sein politischesLeben 1972 als Landesgeschäfts-führer der niedersächsischenFDP. 1974 zog er erstmals in denNiedersächsischen Landtag ein.Zwischen 1986 und 1990 war erunter Ministerpräsident ErnstAlbrecht (CDU) Wirtschaftsmini-

ster. Von 1990 bis 1994 übernahm er dieses Amt in Brandenburg unter dem SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. 1994 wechselte Hirche in den Bundestagund wurde für vier Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumwelt-ministerium. Als die FDP in Niedersachsen 2003 wieder in den Landtag einzog,landete Hirche erneut auf der Regierungsbank. Als kompetent, loyal, ehrlich be-schreiben ihn nicht nur politische Freunde – auch Gegner. „Walter Hirches jahr-zehntelange politische Arbeit hat unserem Land gut getan“, würdigte FDP-ChefWesterwelle den Liberalen.

Starkes Team in Sachsen

Die sächsischen Freidemokraten haben in Pirna ihreMannschaft für die Landtagswahl am 30. Augustund die Bundestagswahlen am 27. September zu-sammengestellt. Zum Spitzenkandidaten für dieLandtagswahl kürten die 250 Delegierten Landes-und Fraktionschef Holger Zastrow (40). Die sächsi-sche Landesliste für die Bundestagswahl führt derDresdner Jan Mücke (35) an. Er ist Parlamentari-scher Geschäftsführer der Bundestagsfraktion undFraktionschef der FDP im Dresdner Stadtrat. Die Li-beralen in Sachsen haben als Wahlziel für die Land-tagswahl mindestens 12 Prozent ausgegeben. „Wirwollen die SPD-Pinocchios in Dresden in der Regie-rung ablösen und stehen für solide bürgerliche Po-litik in Sachsen“, so Holger Zastrow.

Mit Volldampf in den Ruhestand

2. Freiheitskongress der Friedrich-Naumann-Stiftungfür die FreiheitDie Partei gebe zwar ihren Namen auf, niemalsaber ihr Ziel, so ein Stasi-Offizier 1990 über dieSED, die sich gerade in „PDS“ umbenannt hatte.Worte mit einem bitteren Beigeschmack. Zitiert hatsie der Schriftsteller Reiner Kunze beim 2. Freiheits-kongress der Friedrich-Naumann-Stiftung für dieFreiheit im Januar als Warnung vor dem antidemo-kratischen Potential der „Linken“. Unter dem Titel„Freiheit – ein bürgerlicher Luxus?“ wurde eine Bi-lanz des Freiheitsbewusstseins in Ost und Westzwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauergezogen. Auf dem Podium waren neben Kunze Joa-chim Gauck, ehemaliger Leiter der Stasi-Unterla-gen-Behörde, Klaus Schroeder von der Freien Uni-versität Berlin und Elke Urban, Leiterin des Schul-museums Leipzig. Gut 400 Gäste waren derEinladung in den Berliner Admiralspalast gefolgt.Auf dem Foto: Wolfgang Gerhardt, Elke Urban,Klaus Schroeder, Reiner Kunze, Karen Horn undJoachim Gauck (v.l.n.r.). Lars-André Richter

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elde ImpressumHerausgeber: Dr. Guido Westerwelle und Dirk Niebel; Chefredakteur:Robert von Rimscha; Verantwortlich: Wulf Oehme; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Kirstin Balke, Susanne Bühler, Hel mutMetzner, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Thomas Scheffler, Dr. ChristophSteeg mans, Knut Steinhäuser, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion:Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 0349, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30)27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: liberal Verlag GmbH, E-Mail:renate.metzenthin@liberalverlag.de; Anzeigen: liberal Verlag GmbH, Rein-hardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon: (030) 27 57 28 73, Telefax: (030) 27 5728 80; Gestaltung: Cicero Gesell schaft für Werbung und Kommuni kationmbH, Wiesbaden; Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin; eldeerscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit glie der im Rahmen derMitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugs preises geliefert.Jahres bezugs preis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

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> Liberales

Geburtstagsempfang für Conny Pieper

Großer Andrang im Kempinski-Hotel in Halle. Die FDP-Vize-Vor sitzende Cor-nelia Pieper hatte An fang Februar zu ihrem 50. Geburtstag eingeladen undüber 250 Weggefährten und Freunde aus Politik, Wirtschaft und Kulturkamen. Da war geduldig Schlan ge stehen angesagt, bis die Jubilarin jedenmit Küsschen, Umarmung und ihrem strahlenden Lächeln begrüßt hatte. FDP-Chef Guido Westerwelle dankte Cornelia Pieper vor allem für ihr Engagementfür den Aufbau Ost und rief ihr zu: „Behalte dein optimistisches Wesen!“.Ihr politischer Ziehvater Hans-Dietrich Genscher betonte, der liberalen Parteiwürde es noch besser gehen, „wenn es noch mehr Cornelia Piepers gebenwürde“. Begeisterung löste der spontane Auftritt der Sängerin und langjäh-rigen Freundin Dagmar Frederic aus. Die Jubilarin: „Großartig, Daggi! Du bistmein Überraschungsei!“

Klare Worte beim Politischen Aschermittwoch

„Eng und gemütlich“ war es im Pas-sauer Brauereigasthof Peschl-Ter-rasse, wie FDP-Chef Guido Wester-welle treffend formulierte. Rund 300Besucher wollten dabei sein, als dieFDP traditionell zum politischen Rund -umschlag ausholte. Ob die schwarz-rote Koalition in Berlin oder der baye-rische Koalitionspartner CSU – dieFDP-Prominenz geizte zur Freude derBesucher nicht mit Kritik. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Grußund die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gabendie Devise aus, „dem bayerischen Löwen nicht durch Brüllen, sondern mit Ar-gumenten wieder Geltung zu verschaffen“.

Im Karneval in Ettlingen

In diesem Jahr konnte die liberale Oberbürger-meisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker,beim Karneval auf dem ersten Wagen sitzen. Imblau-gelben Gewand – ein Geschenk von einemEttlinger Karnevalverein – führte sie zusammenmit dem Ex-Narrenvereinigungs-PräsidentenWalter Neumeister den Rosenmontagsumzugmit 67 Gruppen an. „Wir hatten viel Spaß –wenn ich mich auch eher wie ein Michelin-Männ-chen gefühlt habe“, so die Kommunalpolitikerin.

Rolf Salo neuer Hamburg-Chef

Die Hamburger FDP hat einen neuen Vorsitzenden:Auf dem Parteitag der Elb-Liberalen wurde der mit-telständische Unternehmer Rolf Salo (59) zum Lan-des-Chef gewählt. Salo tritt mitdem Ziel an, die Partei in der Han-sestadt wieder zu einer schlag-kräftigen politischen Kraft zusam-menzuführen. „Ob bei der Abschaf -fung der Gymnasien oder der Wirtschaftspolitik – der schwarz-grüne Senat liefert uns täglichSteilvorlagen, um den Bürgerndurchdachte Alternativen aufzu-zeigen“, freut sich der neue FDP-Chef.

Ein Buch über Westerwelle

Großen Andrang und Blitzlichtge-witter gab es in der Berliner Bun-despressekonferenz, als Außen-minister Frank-Walter Steinmeier(SPD) die Westerwelle-Biographie"... und das bin ich!" präsen-tierte. Darin zeichnet „FAZ"-Re-dakteur Majid Sattar den Werde-gang des FDP-Vorsitzenden nach und analysiertsein politisches Leben. Steinmeier lobte das Buchals „differenzierte und neugierig machende" Dar-stellung eines Politikers, „der längst zum Inventarder Republik" gehöre. Majid Sattar: "... und das bin ich!"; Guido Wester-welle – Eine politische Biografie, Olzog Verlag, 288Seiten, 24,90 Euro.

23 > Fragebogenelde 2|2009

Was ist für Sie das größte Unglück?Eine schwere Krankheit oder ein Todesfallin der engsten Familie.

Wo möchten Sie leben?Da, wo ich bin.

Was ist für Sie das vollkommene irdische Glück?Das Zusammensein mit meiner vier Generationen umfassenden Familie.

Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten?Temperament und Ungeduld.

Ihre liebsten Romanhelden?Chiefinspector Linley;Hermine Granger.

Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte?Hans-Dietrich Genscher.

Ihre Lieblingsheldinnen in der Wirklichkeit?Die Ehrenamtlichen bei Feuerwehr, Sanitätsdienst, Kinderschutzbund usw.

Ihre Lieblingsheldinnen in der Dichtung?Mutter Courage.

Ihre Lieblingsmaler?Franz Marc.

Ihr Lieblingskomponist?Wolfgang Amadeus Mozart.

Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einem Mann am meisten?Zuverlässigkeit und Humor.

Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einer Frau am meisten?Zuverlässigkeit und Humor.

Ihre Lieblingstugend? Ehrlichkeit.

Ihre Lieblingsbeschäftigung?Bücher, Pferde, Musik.

Wer oder was hätten Sie sein mögen?Ich selbst.

Ihr Hauptcharakterzug?Offenheit.

Was schätzen Sie bei Ihren Freunden am meisten? Sie sagen mir die Wahrheit.

Ihr größter Fehler? Ungeduld.

Ihr Traum vom Glück? Ich bin glücklich.

Was möchten Sie sein?Das, was ich bin.

Ihre Lieblingsfarbe? Blau.

Ihre Lieblingsblume?Gladiolen, Rosen.

Ihr Lieblingsvogel?Meise.

Ihr Lieblingsschriftsteller?Charlotte Link, Elisabeth George.

Ihr Lieblingslyriker? Ringelnatz.

Ihre Heldinnen in der Geschichte? Die weisen Frauen, die anderen Frauen halfen und als Hexen verbrannt wurden.

Ihre Lieblingsnamen?Andreas, Cornelia, Monika, Maria.

Was verabscheuen Sie am meisten?Hinterhältigkeit.

Welche geschichtlichen Gestalten verachten Sie am meisten?Diktatoren.

Welche militärischen Leistungen bewundern Sie am meisten? Den Einmarsch der Alliierten in die Normandie.

Welche Reformen bewundern Sie am meisten?Die zu Freiheit und Demokratie geführthaben und führen.

Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen?Ausgeglichenheit und Geduld.

Wie möchten Sie sterben?Im Kreise meiner Familie, schmerzlos undschnell.

Ihre gegenwärtige Geistesverfassung?Zufriedenheit.

Ihr Motto?Gehe freudig auf alles Neue zu.

Ihr Abschlusskommentar?Viele Grüße an alle elde-Leser.

Ihr persönlicher elde-FragebogenDiesmal: Dorothea Henzler, Kultusministerin in Hessen

Kompetent, selbstbewusst und resolut in derDurchsetzung ihrer Ziele, so wird DorotheaHenzler von Fraktionskollegen in Wiesbaden be-schrieben. Mit diesen Eigenschaften bietet die61 Jahre alte FDP-Politikerin aus Oberursel besteVoraussetzungen für den Kraftakt, der vor ihrliegt. Als Kultusministerin hat sich Henzler nichtnur eine bahnbrechende Reform des hessischen

Bildungssystems zur Aufgabe gemacht, sie willihr Ziel zudem ohne größere Verwerfungen anden Schulen erreichen. Die im bayerischen Türk-heim geborene gelernte Ingenieursassistentinsitzt seit 1995 im Hessischen Landtag. Sie istMutter von drei erwachsenen Kindern und Groß-mutter von vier Enkeln. Viel Spaß beim Lesenihrer Antworten.

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Eine Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Es geht um eine Gesellschaft, die die Werte von Selbständigkeit, Leistung, Engagement und Freiheit anerkennt und auch ihre Bürger daran teilhaben lässt. Das Steuer- und Sozialsystem muss so reformiert werden, dass es ein selbständiges Leben der Bürger befördert und keine Abhängigkeit schafft.

www.umsteuern.orgBesuchen Sie uns, informieren Sie sich und machen Sie mit.

FreiheitFreiheitbrauchtMut!

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