2
Offener Brief
Seite 1 von
An den Botschafter der MongoleiHerrn Davaadorj
BaldorjDietzgenstrasse 3113156 Berlin
18.02.2014
Sehr geehrter Herr Botschafter,
Mit großer Bestürzung haben wir das Urteil gegen Ts. Munkhbayar
und weitere Mitglie-der der Bewegung „Gal Undesten“ zu je 21 Jahren
und 6 Monaten Gefängnis zur Kenntnis genommen. Wir können uns nicht
erinnern, dass in einem demokratischen Land jemals ein solch
drakonisches Urteil wegen vergleichbarer Beschuldigungen gefällt
worden ist.
Bei den Ereignissen vom 16. September 2013 wurde kein einziger
Mensch verletzt, nie-mand kam zu Schaden. Nach Aussage der
Angeklagten war nie geplant, die mitgebrachten Waffen einzusetzen.
Die Schüsse fielen, so unsere Information, erst nach der Festnahme
der Beschuldigten.
Die Aktion vom 16. September war ein verzweifelter Versuch der
Umweltbewegung der Mongolei, das Parlament anlässlich der
Sondersitzung auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Schon im
Frühjahr 2013 war ein Pfeil in Richtung Parlament abgeschossen
worden, damit das Anliegen dieser Bewegung überhaupt zur Kenntnis
genommen wird. Bitte teilen Sie Ihrer Regierung mit, dass wir –
Freunde der Mongolei seit vielen Jahren – sehr genau die weitere
Entwicklung dieser Angelegenheit verfolgen werden.
Anlass für die Aktion vom 16. September war die Befürchtung,
dass das „Gesetz mit dem langen Namen“ noch vor seiner
Implementierung zugunsten weiterer Umweltzer-störung revidiert
werden soll. Dieses Gesetz soll insbesondere das Quellgebiet von
Flüs-sen und deren Ufer sowie den Wald vor Vergiftung und
Zerstörung durch den Bergbau schützen. Es war erst vor wenigen
Jahren nach langen Kämpfen zustande gekommen. An dem Zustandekommen
dieses Gesetzes hatten die jetzt Verurteilten großen Anteil. Herr
Munkhbayar war deshalb mit dem als „grüner Nobelpreis’’ bekannten
Goldman-Prize (Umweltschutz-Preis) ausgezeichnet worden.
Aufgrund des Gesetzes wurden tatsächlich einige Minen in der
Mongolei stillgelegt. Die Vielzahl der neu erteilten
Bergbaulizenzen zeigt aber eine gegenläufige Tendenz. Insbeson-dere
das im Herbst 2013 geschlossene Abkommen zum Uranabbau im Bezirk
Ulaanbad-rakh in der Ostgobi zwischen der Mongolei und der
französischen Atomfirma AREVA zeigt dies deutlich. Dieses Abkommen
wurde nach jahrelangen Probebohrungen geschlossen, obwohl die dort
lebenden Viehhalter seit Jahren zunehmende Miss- und Totgeburten
ihrer Tiere dokumentieren. Diese sind mit großer Wahrscheinlichkeit
auf den schon bei diesen Probebohrungen anfallenden giftigen und
radioaktiven Abraum zurückzuführen. Es besteht ebenso der Verdacht,
dass im Myangad Sum im Khovd Aimag Schäden bei Babies auf den Abbau
radioaktiver und giftiger Erze zurückzuführen ist.
Das Abkommen zum Uranabbau wie auch das Skandalurteil gegen die
Umweltschützer stehen in einem deutlichen Kontrast zu dem von der
Regierung der Mongolei verkündeten Einsatz gegen die im
Zusammenhang mit den Bergbaulizenzen verbreitete Korruption sowie
für einen verbesserten Umweltschutz.
2
Offener Brief
Seite 2 von
Die Mongolei rühmt sich des ältesten Umweltschutzgesetzes der
Welt, das auf die Zeit von Dschingis Khan zurückgeht. Diese Natur
und die dort auf dem Land lebenden Menschen bilden bis heute ein
unschätzbares Kapital für die Mongolei. Tausende von Menschen
kommen jedes Jahr deshalb in dieses wunderschöne Land. Durch die
aktuelle Entwicklung wird dieses Kapital der Mongolei verspielt.
Mit der Zerstörung der Natur wird auch die Lebensgrundlage der
Nomaden der Mongolei zerstört, die zurzeit noch ca. 30% der
Bevölkerung ausmachen.
Teilen Sie bitte Ihrer Regierung mit, dass wir uns folgendes
wünschen:
• Faire Überprüfung der Urteile gegen die Umweltschützer• Keine
Revision, sondern Umsetzung des „Gesetzes mit dem langen Namen“•
Stopp des Uranabbaus in der Mongolei. Aussetzung der Genehmigungen
für AREVA
in Ulaanbadrakh• Einbeziehung aller vom Bergbau betroffenen
Menschen in die Entscheidungsprozesse
Mit vorzüglicher Hochachtung
Eike Andreas SeidelSabine Haluszka-SeidelPütjerweg 33, 21244
Buchholz
www.munx-tenger.de
Vorname / Name Adresse Unterschrift
