Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen Energiegroßhandel (Energy Trading) Vorlesung Sommersemester 2015 an der Fachhochschule Düsseldorf FB 7: Wirtschaft

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen

Energiegroßhandel (Energy Trading)Vorlesung

Sommersemester 2015 an der

Fachhochschule DüsseldorfFB 7: Wirtschaft

Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Schäfer

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Energiegroßhandel -

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Energiegroßhandel- Übersicht -

Großhandelsmarkt für Energie – Begriff und Marktbeschreibung

Rechtliche Zugangserfordernisse Risiken des Handels/ Risikomanagement Vertragliche Grundlagen (des nichtbörslichen

Handels) Überwachung des Handelsmarktes


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Energiegroßhandel- Begriff und Marktbeschreibung -

§ 3 Nr. 21 EnWG 2005:

Jeder, der Energie (Strom und Gas) zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des

Netzgebietes, in dem er ansässig ist, kauft und der kein Netzbetreiber ist

unzureichende Marktbeschreibung


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Ergänzung/ Erweiterung Energie = auch

• Steinkohle, Rohöl, Softcommodities, Biomasse, Fracht/Frachtraten, Umweltzertifikate

• Derivate aller genannten Commodities Physische Lieferung vs. Barausgleich (sog.

finanzieller Handel) Kauf zum Weiterverkauf = auch andere

Zielsetzungen wie• Arbitrage• Spekulation (Termingeschäfte/ Differenzgeschäfte)• Hedging


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Ergänzung/ Erweiterung (Forts.) Marktteilnehmer = neben Energieunternehmen

auch• Großverbraucher• Banken• Finanzinvestoren• Makler (Broker)

Märkte• Over-The-Counter (OTC)-Markt (nicht

standardisierter bilateraler Markt)• geregelte Märkte (Börsen, Multi-Trading-Facilities

[MTF]; Organized Trading Facilities [OTF])


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Rechtliche Grundlagen Keine Kodifikation des „Energiehandelsrechts“ Lediglich partielle Regelungen in diversen

Gesetzen, insbes.:• EnWG• EU-StromhandelsVO (s.o.)• Treibhausgashandelsgesetz• Börsengesetz• Kreditwesengesetz / EU-Finanzmarktrichtlinie

(MiFID II)• Insolvenzordnung (§§ 103 ff. InsO)• EU-Verordnung über Integrität und Transparenz

(REMIT)• EU-Derivateverordnung (EMIR)


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Energiegroßhandel- Rechtliche Zugangserfordernisse -

Grundsätze Keine Erlaubnispflicht nach dem

Energiewirtschaftsgesetz Keine Erlaubnispflicht bei physischer Erfüllung

= Lieferung der Energie auf Termin muss vertraglich zwingend so vorgesehen sein; [oder Lieferung als Spotgeschäft]

Möglicherweise Erlaubnispflicht bei (nach dem Kreditwesengesetz – KWG) beim Handel mit (Waren)Derivaten (wenn Handel „Dienstleistungscharakter“ hat)

Starke Erweiterung der Erlaubnispflicht für den Energiehandel infolge der aktuellen Bestrebungen der EU zur verstärkten Regulierung des Kapitalmarkts? (s.u.)


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(Waren)Derivat

Derivate = als Kauf-, Tausch- oder anderweitig ausgestaltete Fest- oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich (un)mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (z. B.: Termin-geschäfte, Optionen, Swaps)→ Definition des KWG

Warenderivat = Termin-/Optionsgeschäft insbesondere in Bezug auf Waren, Frachtsätze, Emissions-berechtigungen (sog. Commodities) als Basiswert, sofern die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:→ Definition der MiFID II


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Definition der MiFID (Forts.)

Bei Emissionszertifikaten Vertragliche Möglichkeit der tatsächlichen Lieferung Vertragliche Möglichkeit des Barausgleichs

Bei Waren Vertragliche Möglichkeit der finanziellen Erfüllung oder Transaktionsausführung über Börse, MTF, OTF oder Transaktion erfüllt Merkmale anderer Derivate; Es sei denn:

• Kassageschäft


1010


Spezielle Voraussetzungen der Erlaubnispflicht nach dem KWG

(Waren)Derivat als Gegenstand des Handelsgeschäfts

Gewerbsmäßiger Handel• 1 Geschäft ausreichend, wenn Absicht der

regelmäßigen Wiederholung besteht oder• Erbringung des Geschäfts in einer Art und

Weise, die einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert


1111


Spezielle Voraussetzungen der Erlaubnispflicht nach dem KWG (Forts.)

Geschäftstätigkeit im Inland• Sitz des Unternehmens im Deutschland und Anbieten

von Dienstleistungen in/aus Deutschland oder • Anbieten von Dienstleistungen aus dem Ausland in

Deutschland (= zielgerichtete, aktive Ansprache des deutschen Marktes)

• Ausnahme: Einzelfreistellung für ausländische Unternehmen, die

• in ihrem Heimatstaat effektiv beaufsichtigt sind• ein deutsches Institut als Vermittler einschalten• sich auf bestimmte Kunden (insbes.: institutionelle

Anleger) konzentrieren


1212



Erbringung von Bankgeschäften / Finanzdienst-leistungen• Wesentliches Kriterium: Erbringung einer

(Vermittlungs)Dienstleistung in Bezug auf ein Finanzinstrument (Derivat; s.o.)

• Wesentliche Bankgeschäfte/ Finanzdienstleistungen (Auswahl)


1313


Finanzkommissions-geschäft

Kauf/ Verkauf von Derivaten im eigenen Namen für fremde Rechnung

Anlagevermittlung

Vermittlung von Geschäften über Kauf/ Verkauf von Derivaten

Abschlussvermittlung

Kauf/ Verkauf von Derivaten im fremden Namen für fremde Rechnung

Finanzportfolio-verwaltung

Verwaltung eines Portfolios von Derivaten auf Einzelkundenbasis mit Ermessensspielraum

Bank-geschäft

Finanz-dienst-

leistungen


1414


*sog. executing of client orders**sog. dealing on own account

Eigenhandel (für Dritte)*

Kauf/Verkauf von Derivaten für eigene Rechnung als Dienstleistung für Dritte; Voraussetzung: Vorangehender (Weiter)Verkaufsauftrag des Kunden

Eigengeschäft**Kauf/ Verkauf von Derivaten für eigene Rechnung, die keine Dienstleistung für andere darstellt; Anwendungsfall: Hedging

Anlageberatung

Abgabe von Empfehlungen gegen gesonderte Vergütung in Bezug auf Geschäfte mit Derivaten, die sich auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers stützt

Finanz-dienst-

leistungen

Begriffe der MiFID II


1515



Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (Auswahl)Arten

Generelle Ausnahme

n des KWG / der

MiFID II

Einzel-freistellungen durch die

Bankaufsicht

Erleichterungen aufgrund des

sog. Europäischen

Passes


1616


Ausnahmen (künftige Rechtslage nach der MiFID II)

Nebentätigkeitsausnahme• Erbringung von Finanzdienstleistungen in Bezug auf

Waren/Warenderivate als Nebengeschäft zu einem kapitalmarktfernen Hauptgeschäft (z.B. Energieversorgung), sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Eigenhandel in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate (einschließlich Derivate auf Zertifikate), der nicht die Ausführung von Kundengeschäften umfasst oder

• Erbringung von Finanzdienstleistungen, die nicht Eigenhandel sind und sich auf Warenderivate/ Emissionszertifikate (einschließlich Derivate auf Zertifikate) beziehen und für Kunden oder Lieferanten des Hauptgeschäfts (z. B. Energieversorgung) erbracht werden und

• keine Nutzung des sog. Hochfrequenzhandels und• jährliche Mitteilung an Aufsichtsbehörde über Nutzung dieser

Ausnahme.


1717


Ausnahmen (Forts.) Anlageberatungsausnahme:= Anlageberatung in Bezug

auf (Waren)Derivate im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten, die nicht unter das KWG fallen und die nicht gesondert vergütet werden

Konzernausnahme: = Erbringung von Finanzdienstleistungen ausschließlich für Unternehmen, die dem eigenen Konzern angehören


1818


Einzelfreistellungen durch die Bankaufsicht Voraussetzung: Art der betriebenen (Bank-/

Finanzdienstleistungs)Geschäfte erfordert keine Aufsicht

Beispiel: Hilfs-/ Nebengeschäfte untergeordneter Art, notwendige Verbindung mit erlaubnisfreiem Hauptgeschäft (insbs.: Kredit-/ Garantiegeschäfte)


1919


Europäischer Pass Gestattet grenzüberschreitende Erbringung von

Bankgeschäften/ Dienstleistungen innerhalb der EU ohne gesonderte Bankerlaubnis in D (bei ausländischen Unternehmen)/ im EU-Ausland (bei deutschen Unternehmen))

Vorausgesetzt,• das Unternehmen ist in D/ im EU-Ausland zugelassen (hat

eine Bankerlaubnis)• die Geschäfte sind durch die Zulassung abgedeckt• das Unternehmen wird nach EU-Recht beaufsichtigt

In diesem Fall ist lediglich ein Anzeigeverfahren zu durchlaufen (Mitteilungspflichten gegenüber der Bankaufsichtsbehörde)


2020



Erlaubniserteilung – Voraussetzungen (Überblick)• Zuständige Behörde:

• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); Sitz: Bonn/ Frankfurt a. M.

• Voraussetzung: • (Umfangreicher) Antrag• Anspruch auf Erlaubnis bei (dauerhafter) Erfüllung der

Erteilungsvoraussetzungen


2121



Erlaubniserteilung – Voraussetzungen (Überblick) (Forts.)• Erteilungsvoraussetzungen (Überblick)

• Schriftlicher, formularmäßiger Antrag• Bezeichnung der beantragten Bankgeschäfte/

Finanzdienstleistungen (s.o.)• Nachweis des erforderlichen Eigenkapitals

- Mindestanfangskapital (€ 50.000 – 730.000; je nach beantragtem Geschäft)

- Sonstige Kapitalanforderungen (variabel, in Abhängigkeit vom Risiko des Geschäfts (Marktpreis-/ Adressenausfall- / operationelles Risiko, Großkredite) Eigenmittelunterlegung


2222



Erlaubniserteilung – Voraussetzungen (Überblick)• Erteilungsvoraussetzungen (Überblick)

(Forts.)• Persönliche/ fachliche Eignung des Geschäftsleiters (insbs.:

Straffreiheit, Leitungserfahrung im Bankgeschäft)• Vorlage eines tragfähigen Geschäftsplans (insb.:

Beschreibung der geplanten Geschäfte, Planzahlen über zukünftige Entwicklung)

• Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Unternehmens und der internen Kontrollverfahren (insb.: Interne Revision, Risikomanagement, Organisationshandbuch)

• Mitteilungen über den/ die Inhaber bedeutender Beteiligungen an dem antragstellenden Unternehmen (insb.: Informationen über Beteiligungshöhe, Straffreiheit der Unternehmensleiter, Jahresabschlüsse)


2323

Energiegroßhandel- Risiken des Handels/ Risikomanagement -

Risiken des Handels – Überblick Marktpreis(veränderungs)risiko Counterparty(ausfall)risiko (Kreditrisiko) Operationelles Risiko

Überblick über Risikoquellen im Energiehandel

Risiken

Operative Risiken

Rechtsrisiken Kreditrisiken Marktrisiken

Risiko in der Organisation

Personal-risiko

Bewertungs-risiko

System & Technik

Vertragsrisiko

Regulierungs-/ Politisches Risiko

Zahlungs-risiko

Lieferrisiko

Preisrisiko

Basisrisiko

Volumen-risiko

Liquiditäts-risiko

24Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Energiegroßhandel -

24


2525

Energiegroßhandel- Risiken des Handels/ Risikomanagement - Risiken des Handels

Markpreis(veränderungs)risiko

(Verlust)Risiko, das aus der Änderung des wirtschaftlichen Wertes eines (aller) Termingeschäfts (s.o.) während seiner Laufzeit infolge der Veränderung des Wertes (Preises) des zugrundeliegenden Basiswertes (z.B. Strom-/ Gaspreis) entstehen kann

• Berechnungsmodus• Saldierung aller Kauf- und Verkaufsverträge für einen

Zeitraum, für den liquide Preise zugrunde liegen Bildung einer sog. Nettoposition des (Vertrags)Portfolios


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Risiken des Handels (Forts.) Markpreis(veränderungs)risiko (Forts.)

• Bewertungsmaßstab• Aktueller Marktpreis (sog. mark-to-market-Bewertung)• Ermittlung der Schwankungsbreite mittels der Value-

at-Risk (VaR)-Methode

VaR = Verlust eines Porfolios, der mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (sog. Konfidenzniveau; i.d.R. 99%, einen Tag Haltedauer) innerhalb einer Betrachtungsperiode nicht überschritten wird


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Risiken des Handels (Forts.) Markpreis(veränderungs)risiko (Forts.)

• Risikobegrenzung• Üblicherweise durch Vorgabe eines sog. Limitsystems

= von der Unternehmensleitung vorgegebene Verlustobergrenze

• Limitarten- Verlustlimits (Stop-Loss-Limits; VaR-Limits)- Positionslimits (= Definition des maximal

zulässigen Umfangs offener Positionen bezogen auf Gesamtunternehmen, Einzelmärkte, Handelsinstrumente, Händler(gruppen))


2828

Energiegroßhandel- Risiken des Handels/ Risikomanagement - Risiken des Handels (Forts.)

Counterpartyausfallrisiko (auch: Kreditrisiko)Risiko, das daraus entstehen kann, dass ein Handelspartner (Counterparty) seinen Verpflichtungen aus einer Handelsvereinbarung (Kontrakt) nicht/ nicht vollständig nachkommt (insbs.: Zahlungsausfall, Lieferungsausfall; vor allem im Insolvenzfall)

• Berechnungsmodus: Addition von • nicht erfüllten Zahlungsforderungen (= monetärer Geldwert

der gelieferten Ware)• Wiedereindeckungs-/ Wiederabsatzkosten (= Preisdifferenz,

die sich bei alternativer Beschaffung/ Veräußerung im Falle der Nichtlieferung/- abnahme ergibt)


2929


Counterpartyausfallrisiko (auch: Kreditrisiko) (Forts.)

• Berechnung der Ausfallwahrscheinlichkeit• Üblicherweise anhand von sog. Ratings

Arten von Ratings

Interne Ratings

Externe Ratings

durch das Handelsunternehmen selbst auf Basis von Unter-nehmenskennzahlen aus dem Jahresabschluss und einer Umfeldanalyse bzgl. der Counter-party

durch Ratingagenturen wie Standard & Poors, Moodys etc.


3030


Risiken des Handels (Forts.) Counterpartyausfallrisiko (auch: Kreditrisiko)

(Forts.)• Risikobegrenzung

• Üblicherweise durch Aufstellung von sog. Kreditlimits für jede Counterparty

• Berechnung der Limithöhe analog zum VaR-Modell (sog. Credit-VaR)


3131


Risiken des Handels (Forts.) Operationelles Risiko

• Arten• Personalrisiko• Ausfall von IT-Systemen• Fehler in der Ablauforganisation


3232


Operationelles Risiko (Forts.)

Personalrisiken

Beispiele: Risikobegrenzung

Mangelhafte Qualifikation

Fehlendes ausreichende

s Personal

Menschliches Versagen im

Einzelfall

Vorausschauende

Personalplanung

Klare Funktionen-

trennung (insb.:

zwischen Front- und Backoffice)

Vier-Augen-Prinzip


3333


Operationelles Risiko (Forts.)Ausfall des IT-Systems


Ausfall des Handelssyste

ms Ausfall des Risikomanagement-/ Kreditsystems

Permanent ausreichende

Investitionen in das IT-System

Redundante IT-Systeme


3434


Operationelles Risiko (Forts.)Fehler in der

Ablauforganisation


Fehlende/ unklare

Verantwortungs-zuweisung/

Prozess-beschreibung

Fehlende/ unklare

Arbeitsan-weisungen

Klare Beschreibung aller Unter-nehmens-

funktionen in einem sog.

Organisations-handbuch

Vier-Augen-Prinzip


3535


Risikomanagement

Gesamtheit der organisatorischen Maßnahmen eines Handelsunternehmens, um die vorstehend beschriebenen Handelsrisiken zu vermeiden/ reduzieren/ beherrschen.


3636


Risikomanagement (Forts.) Gesetzliche Verpflichtung zum Risikomanagement?

• Keine umfassende, spezifische gesetzliche Vorgabe• Finanzieller (erlaubnispflichtiger, s.o.) Handel:

• Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation, § 25 a I KWG

• Verwaltungsvorschriften der BaFin (sog. Mindestanforderungen an das Handels-, Kreditgeschäft)

• Bußgeldpflicht bei fehlerhafter Unternehmensorganisation (§§ 30, 130 OWiG)

• Pflicht des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Einführung eines Überwachungssystems zur Früherkennung unternehmensgefährdender Entwicklungen, § 91 II AktG


3737


Risikomanagement (Forts.) Risikomanagementsystem – Wesentliche

Elemente• Geschäfts- und Risikostrategien basierend auf

einem Risikotragfähigkeitskonzept• Einrichtung interne Kontrollverfahren mit internem

Kontrollsystem, insb.:• Aufbau-/ ablauforganisatorische Regelungen mit klar

abgegrenzten Verantwortungsbereichen• Prozesse zur Identifizierung, Bewertung und

Überwachung/ Kommunikation von Risiken• Angemessene personelle und technische

Ausstattungen• Angemessene Notfallkonzepte (insb. für das IT-

System)• Vorhalten einer angemessenen internen Revision


3838


Risikomanagement (Forts.) Wesentliche Instrumente des

Risikomanagements (Auswahl)• Professionelle, angemessene Aufbauorganisation

(Überblick)• Klare Trennung von

- Frontoffice (= Handelsbereich), - Middleoffice (insb. Analyse, Research), - Überwachung (insb. Risikocontrolling,

Kreditrisikomanagement, Rechtsabteilung), - Backoffice (Geschäftsabwicklung, Kontrolle) und - interne Revision


3939



Risikomanagements (Auswahl) (Forts.)• Professionelle personelle und technische

Ausstattung der Überwachungsfunktionen• Kreditrisikomanagement (Limitsystem, Rating)• Risikocontrolling• Rechtsabteilung/ Compliance


4040



Risikomanagements (Auswahl) (Forts.)• Vorhaltung von (wirksamen)

Nettingvereinbarungen• Begriff (vereinfacht): Verrechnung /

Aufrechnung von wechselseitigen Forderungen• Zweck (insb.): Reduktion von

Transaktionskosten (payment/ position netting) bzw. des Kreditrisikos (novation netting) bzw. der Kapitalunterlegungspflichten bei erlaubnispflichtigen Transaktionen (s.o.)


4141



Risikomanagements (Auswahl) (Forts.)• Vorhaltung von (wirksamen)

NettingvereinbarungenTypen (insb.):

Payment/ Position-Netting

Novation Netting

Close-Out-

Netting

Multilaterales Netting (insb.: Cross Affiliate

Netting)?


4242



Risikomanagements (Auswahl) (Forts.)• Clearing

• Begriff: Abwicklung und Besicherung von Handelstransaktionen über eine Börse

• Arten:- Clearing von Börsengeschäften- Clearing von bilateralen Transaktionen (sog.

OTC-Clearing)


4343



Risikomanagements (Auswahl) (Forts.)• Clearing (Forts.)

• Funktionsweise: Zusammenführung von zwei Aufträgen (Kauf/ Verkauf) am Terminmarkt beim sog. Clearinghaus, in dem bei beiden Aufträgen jeweils eine der ursprünglichen Vertragsparteien gegen das Clearinghaus ausgewechselt, d.h. die Parteirolle auf dieses übertragen wird, so dass der Kontrakt nicht mehr zwischen den ursprünglichen Parteien besteht, sondern jeweils zwischen diesen und dem Clearinghaus (der sog. Central Counterparty)


4444

Energiegroßhandel- Risiken des Handels/ Risikomanagement - Risikomanagement (Forts.)

Wesentliche Instrumente des Risikomanagements (Auswahl) (Forts.)• Clearing (Forts.)

• Zweck: Übernahme des Counterpartyausfallrisikos (s.o.) durch das solvente Clearinghaus (bzw. die dahinterstehende Bank)

• Besicherung: - Beiträge zum Clearingfonds durch die

Clearingmitglieder als Voraussetzung zur Teilnahme am Clearing

- Diverse weitere (Bar)Sicherheiten für die einzelnen Transaktionen (sog. margins)

- Alternative: Bilaterales Margining in Standardhandels-verträgen (s.u.)


4545

Energiegroßhandel- Vertragliche Grundlagen -

Börslicher Handel Kein Einfluss der Handelsteilnehmer auf die

vertraglichen Grundlagen Zustandekommen der Transaktionen erfolgt

anonym; Abwicklung des zustandegekommenen Geschäfts erfolgt über das Clearing (s.o.)

Sämtliche Bedingungen über Zustandekommen und Abwicklung von Börsengeschäften werden einseitig von der Börse in den sog. Handelsbedingungen festgelegt; gilt auch für Kontraktspezifikationen (insb.: Menge, Laufzeit) standardisierte Produkte


4646


Außerbörslicher Handel (OTC-Handel) Keine staatlichen Vorgaben; Vertragsfreiheit

(Privatautonomie) nichtstandardisierte Produkte Folge: Vielzahl von Vertragstypen, abhängig vom

gehandelten Commodity

Rohöl Steinkohle

Keine Standardverträge; nur Allgemeine Geschäfts-bedingungen (GT&Cs) der

großen Ölproduzenten

Wenige Standardverträge (z.B. Global Coal-Vertrag)


4747


Außerbörslicher Handel (OTC-Handel) (Forts.)

Strom, Gas, Emissionszertifikate

• Standardvertrag für europäisches Festland (EFET-Rahmenverträge für Strom und Gas, LNG)

• Sonderformen für den Strom-/ Gashandel in England&Wales (NETA-Rahmenvertrag, Hubhandelsvertrag für den NBP)

• Rahmenvertrag von IETA für den Handel mit EU-Emissions-zertifikaten

• ISDA-Rahmenvertrag• Deutscher Rahmenvertrag

für Finanztermingeschäfte plus Commodity-Annex

physischer Handel

finanzieller Handel


4848


Außerbörslicher Handel (OTC-Handel) Standardrahmenhandelsvertrag (EFET-/ISDA-

Vertrag)• Struktur (Überblick)

• Rahmenvertrag (General Agreement)• Anpassungsvereinbarung (Election Sheet)• Besicherungsanhang (Credit Support Annex)• Handelsbestätigung (Confirmation)• Anhänge für spezielle Märkte (insb.: Gashubs,

Emissionsberechtigungen)


4949



Vertrag)• Inhalt (Überblick)

• Allgemeine Geschäftsbedingungen- Insb.: Zustandekommen, Erfüllung,

Leistungsstörungen, Haftungs-/ Zahlungsmodalitäten, Schiedsverfahren/ Rechtswahl, Zusicherungen/ Gewährleistungen

• Kündigungsregelungen- Ordentliche, automatische Kündigung


5050


Außerbörslicher Handel (OTC-Handel) Standardrahmenhandelsvertrag (EFET-/ISDA-Vertrag)

• Sicherheitenstellungen

Sicherungsinstrumente• Sicherungsvereinbarung• Erfüllungsgarantie (insbs. bei

Kreditbrief, Barmittel, Wert-papiere, Patronatserklärungen, Bankbürgschaften)

• Austausch von ökonomischen Unternehmensinformationen (z.B. Jahresabschlüsse)

Voraussetzungen zur Sicherheitenstellung

• Wesentliche nachteilige Änderung der wirtschaftlichen Lage einer Partei

• Herabstufung im Rating (S&P, Moddy‘s)

• Veränderung von wirtschaftlichen Kennzahlen/ Wegfall eines Beherrschungsvertrages/ Fusion mit nachteiligen Effekten


5151



Vertrag) (Forts.)• Anpassungsvereinbarung

• Wahlmöglichkeiten bzgl. diverser Regelungen im Rahmenvertrag

• Anpassung des Rahmenvertrags auf die Interessen/ das Risikoprofil der Parteien

• Besicherungsanhang• Regelungen zur permanenten Stellung von

(Bar-)Sicherheiten zur Abdeckung von Wertveränderungen des Kontraktportfolios

• Alternative zum OTC-Clearing über die Börse (s.o.)


5252

Energiegroßhandel- Überwachung des Handelsmarktes -

Grundsätze Keine spezialgesetzliche (energiewirtschaftliche)

staatliche (behördliche) Überwachung (Beaufsichtigung) des gesamten Energiegroßhandels, sondern Teilüberwachung einzelner Bereiche (Märkte)

Überwachungsstruktur (Überblick)• allgemeine Wettbewerbsaufsicht + (→ alle Arten

von Geschäften); s. o. • Börsenaufsicht (→ Börsengeschäfte)• Energieaufsicht- / Bank- / Wertpapieraufsicht (→ Schutz der Marktintegrität; für börsliche und

außerbörsliche Geschäfte)


5353


Grundsätze (Forts.)• Börslicher Handel

• Generell: Börsenaufsicht (s.u.)• Bei erlaubnispflichtigem Handelsgeschäft:

(zusätzlich; Bank-/ Wertpapieraufsicht)• Energiespezifische Marktintegritätsaufsicht

(zusätzlich; REMIT / Markttransparenzstellengesetz)


5454


Börsenaufsicht (Überblick) Rechtsgrundlage: Börsengesetz Aufsichtsbehörde: Sächsisches

Wirtschaftsministerium Sitz der EEX: Leipzig

Rechtsnatur/ Organisationsstruktur• Börse = teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen

Rechts• Börsenträgergesellschaft: Stellt der Börse Personal

und Sachmittel für Börsenbetrieb zur Verfügung


5555


Börsenaufsicht (Forts.)• Börsenorgane

• Börsengeschäftsführung - Leitung der Börse

• Börsenrat - Vertretung der Börsenteilnehmer- erlässt alle Regeln zum Handel an der Börse- bestellt/ überwacht Geschäftsführung

• Handelsüberwachungsstelle- unabhängige Stelle zur lückenlosen Erfassung und

Auswertung aller Börsentransaktionen und zur Durchführung notwendiger Ermittlungen bei Verdacht von Verstößen gegen die Börsenregeln


5656


Börsenaufsicht (Forts.)• Aufsichtsumfang/ -befugnisse

• Überwachung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens aller Börsenorgane und der Handelsteilnehmer

• Befugnisse- Auskunftsanspruch gegenüber Börsenorganen und

Handelsteilnehmern bei Verdacht von Verstößen gegen die Börsenregeln

- Aussetzung / Einstellung des Handels- Anordnungen in Bezug auf die Abwicklung von

Börsengeschäften gegenüber der Börse/ den Handelsteilnehmern


5757


Energie-/ Bank-/ Wertpapieraufsicht Geteilte Aufsicht

• Sog. Energiegroßhandelsprodukte: Aufsicht nach REMIT (EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz auf Energiegroßhandelsmärkten) / EnWG

• Derivate (auf Waren) / Emissionszertifikate: Aufsicht nach Bankaufsichtsrecht (KWG/WpHG)

Unterschiedliche Behördenzuständigkeiten• Strom / Erdgasgroßhandelsprodukte: ACER (europaweit) /

Bundeskartellamt / Bundesbank / Markttransparenzstelle (zusätzlich in Deutschland)

• Derivate (auf Waren) / Emissionszertifikate: ESMA, EBA, BaFin Gleichartige Aufsichtsstruktur - Elemente

• Verbot des Insiderhandels • Verbot der Marktmanipulation• (Ad hoc) Publizität• Transaktionsdatenübermittlung


5858


Energie-/ Bank-/ Wertpapieraufsicht (Fort.) Wesentliche Aufsichtselemente

• Registrierungspflicht (nach REMIT)• Pflicht aller von der REMIT erfassten Unternehmen, sich

(einmalig) behördlich registrieren zu lassen• Bußgeld (100.00 €) bei Verstoß

• Transaktionsdatenmeldung (nach REMIT)• Pflicht zur Meldung definierter Transaktionen (erfasste

Transaktionen und Umfang der Meldungen sind noch festzulegen)

• Bußgeld (10.000 €) bei Verstoß


5959


Energie-/ Bank-/ Wertpapieraufsicht (Fort.) Wesentliche Aufsichtselemente (Fort.)

• (Ad hoc) Publizitätsverpflichtung (nach REMIT)• Verpflichtung zur Veröffentlichung von „Insiderinformationen“

( zum Begriff s. u.) → Verpflichtung zur (Ad hoc) Publizität• Inhalt der Verpflichtung

• „rechtzeitige“ und „effektive“ Veröffentlichung (z. B.: Website, Transparenzplattform)

• Ausnahme: Gefährdung „berechtigter“ wirtschaftlicher Interessen des Unternehmens

↳ gilt nur bei: (-) Sicherung der Vertraulichkeit (-) keine Irreführung der Öffentlichkeit

(-) keine Handelstransaktionen bis zur Veröffentlichung

(-) Meldung der Inanspruchnahme der Ausnahme bei den Aufsichtsbehörden (ACER, Markttransparenz-

stelle) • Bußgeld (10.000 €) bei Verstoß gegen Veröffentlichungspflicht


6060


Energie-/ Bank-/ Wertpapieraufsicht (Fort.) Wesentliche Aufsichtselemente (Fort.)

• Verbot des Insiderhandels (nach REMIT / WpHG)• Insiderinformation

- Nicht bekannte präzise Information (= Eintrittswahrscheinlichkeit > 50%)- die sich auf Energiegroßhandelsprodukte (=insbesondere Lieferverträge

über Strom / Erdgas oder Derivate auf Strom / Erdgas; bei Lieferungen an Endverbraucher nur bei Liefervolumen > 600 GWh) beziehen oder

- die sich auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren (= Finanzinstrumente [insb. Warenderivate im Bezug auf Steinkohle, Öl etc.], die an einer Börse gehandelt werden) beziehen und

- die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Kurs des Insiderpapiers bzw. den Preis des Energiegroßhandelsproduktes wahrscheinlich erheblich zu beeinflussen (Maßstab: verständiger Anleger)

- Beispiele: (ganz oder teilweiser) Ausfall von (größeren) Kraftwerken, Leitungen, Speichern, (erhebliche) Änderungen des

Kraftwerks


6161


Energie- /Bank-/ Wertpapieraufsicht (Fort.) Wesentliche Aufsichtselemente (Fort.)

• Verbot des Insiderhandels (nach REMIT / WpHG)(Fort.)• Verbotene Aktivitäten

- Erwerb/ Veräußerung von Insiderpapieren / Energiegroßhandelsprodukten unter Verwendung von Insiderinformationen

- Unbefugte Weiterleitung von Insiderinformationen an einen Dritten- Empfehlung zum Kauf/ Verkauf von Insiderpapieren /

Energiegroßhandelsprodukten aufgrund der Kenntnis von Insiderinformationen

- Ausnahmen: Erfüllung bestehender Lieferverpflichtungen, physische Deckung eigener Verluste

• Sanktionen- nach REMIT / Markttransparenzstellengesetz

(●) Bußgeld bis zu 1 Mio. €(●) Freiheitsstraße bis zu 5 Jahren

- nach WpHG:(●) Bußgeld bis 1 Mio. €(●) Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren


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• Verbot der Marktmanipulation (nach REMIT / WpHG) =

- Unrichtige Angaben/ Signale, die für die Bewertung von Waren/ Finanzinstrumenten bzw. Energiegroßhandelsprodukten erheblich sind

- Verschweigen von Umständen, die geeignet sind, auf den Preis von Waren / Finanzinstrumenten einzuwirken

- Vornahme sonstiger Täuschungshandlungen, um auf den Preis von Waren/ Finanzinstrumenten bzw. Energiegroßhandelsprodukten einzuwirken

- Versuch der Beeinflussung der Preise von Energiegroßhandelsprodukten durch Erzielung eines künstlichen Preisniveaus ohne legitimierenden Grund und unter Verstoß gegen zulässige Marktpraktiken


6363



• Verbot der Marktmanipulation (nach REMIT / WpHG)

• Erfasste Vermögenswerte =- Waren (Strom, Gas etc.)- Finanzinstrumente (insb. Derivate), die an der Börse gehandelt

werden• Sanktionen

- nach REMIT / Markttransparenzstellengesetz(●) Bußgeld bis zu 1 Mio. €(●) Freiheitsstraße bis zu 5 Jahren

- nach WpHG:(●) Bußgeld bis 1 Mio. €(●) Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren


6464


Energie- /Bank-/ Wertpapieraufsicht (Fort.) Ergänzende Aufsichtsmaßnahmen für erlaubnispflichtige

Energiehändler• Rechtsgrundlage: MiFiR (EU-Finanzmarktverordnung)• Wesentliche Überwachungselemente

- Pflicht zur Aufbewahrung von Transaktionsunterlagen für 5 Jahre (sowohl für Eigen- als auch für Kundengeschäft)

- Pflicht zur detaillierten Übermittlung von Transaktionsdaten an Aufsichtsbehörden (BaFin, Bundesbank, ESMA)

- Pflicht zur Nutzung von Börsen, MTF und OTF für erlaubnispflichtigen Derivatehandel

- Recht von ESMA / EBA zur Marktbeobachtung Marktintervention (insbes.: Erlass von Handelsbeschränkungen und

Positionseingriffen)


6565

Energie- /Bank-/ Wertpapieraufsicht (Fort.) Besondere Überwachungsmaßnahmen im OTC-Handel

• Rechtsgrundlage: EMIR (EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister)

• Wesentliche Überwachungselemente- Pflicht zur Übermittlung detaillierter Angaben zu allen

Handelstransaktionen bei einem sog. Transaktionsregister- Pflicht zum Clearing bestimmter OTC-Derivate

immer: wenn zwei erlaubnispflichtige Energiehändler transagieren bei Überschreiten von definierten Schwellenwerten (= Summe der

Bruttonominalwerte aller OTC-Derivate; Wert für Warenderivate: 3 Mrd. €); Pflicht besteht auch, wenn ein nicht erlaubnispflichtiger Energiehändler an einer Transaktion beteiligt ist

es sei denn, es liegt ein sog. gruppeninternes Geschäft vor- Praktizierung von Risikominderungstechniken bei OTC-Derivaten, die

nicht der Clearingpflicht unterliegen, insbes.: elektronische Dealconfirmation End of Day-Prozess (Portfolioüberwachung/-bereinigung, Wertermittlung) Sicherheitenstellung (Ausnahme: gruppeninterne Geschäfte) Angemessene Kapitalausstattung

• Finanzielle Sanktionen (Bußgelder nach dem WpHG; zwischen 100.000 und 500.000 €)



6666

Prüfungsrelevante Kontrollfragen Was versteht man unter Energiegroßhandel (Energy

Trading)? Wie beschreibt man den Markt, was sind seine Teilnehmer?

Was sind die wesentlichen Risiken des Energiegroßhandels? Beschreiben Sie die einzelnen Risikoarten, den jeweiligen Berechnungsmodus/ - maßstab und die jeweiligen Möglichkeiten zur Risikobegrenzung.

Unter welchen Voraussetzungen bedarf der Energiegroßhandel einer behördlichen Erlaubnis? Was sind die maßgeblichen Abgrenzungskriterien? Wer erteilt die Erlaubnis auf Grundlage welchen Gesetzes?


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Literatur

Zenke, Ines/ Schäfer, Ralf, Energiehandel in Europa, München, 3. Auflage 2012

Documents

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen Energiegroßhandel (Energy Trading) Vorlesung Sommersemester 2015 an der Fachhochschule Düsseldorf FB 7: Wirtschaft