ENTSCHEIDUNG 04/2002

Verfassungsbruch Interview mit Professor Josef Isensee

Neue Serie:Junge ins Parlament. JU Kandidaten für den Bundestag

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Hallo!„Im Osten was Neues“, das ist der Titel eines Beschlusses des Dresdener CDU-Parteitages. Damit wirdklar, dass die Union auch im 13. Jahr nach der Wende den Aufbau Ost als das zentrale Handlungsfeldder Politik betrachtet. Dagegen hat die rot-grüne Regierungszeit den Neuen Ländern nur Stagnationgebracht.

Mit dieser Ausgabe der Entscheidung blicken wir einmal hinter die medienwirksam aufgebaute Fassa-de aus Ost-Sommertourneen und Ost-Cousinen des Kanzlers. Die „Chefsache Aufbau Ost“ wurde unterSchröder und Rot-Grün ganz schnell zur Nebensache. Entwicklungschancen blieben ungenutzt, Investo-ren wurden verprellt, Reformen verschleppt. Der Kanzler blieb auch im Osten einfallslos und untätig.Statt Förderkonzepte für Ostdeutschland betrieb er Machtpolitik. Seine SPD ließ sich in den Neuen Län-dern und in Berlin bereitwillig auf die verschrobenen Politikvorstellungen der PDS ein und strebte mehroder minder unverhohlen rot-rote Regierungsbündnisse an. Schröders rot-rote Barone im Osten behiel-ten oder bekamen so die Macht, den Schaden hat das Land zu tragen.

Klar ist: Wo im Osten die CDU regiert, bewegt sich was. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zei-gen, ob die Menschen weiter bereit sind, die rot-grüne und rot-rote Stillstandspolitik zu ertragen.

Weitere Themen in diesem Heft sind – natürlich – der Verfassungsbruch im Bundesrat und die SPD-Kor-ruptionsaffäre. Außerdem starten wir in der Rubrik Kampagne eine neue Serie: Bis zum September werden in jedem Heft junge Bundestagskandidaten vorgestellt.

Ich wünsche Euch viel Spaß beim Durchlesen!

Euer Konstantin Schwab

Wie im SPD-Staat regiert wird, ha-ben wir in den letzten Wochen wie-der einmal erfahren dürfen: Was diePartei beschließt, wird von den Ge-nossen exekutiert, ob sie jetzt Bun-deskanzler oder Bundesratspräsidentsind. Da lässt man auch mal fünfegerade sein. An einer sachlichenDiskussion war die BundesregierungEnde März im Bundesrat wohl nichtinteressiert. Ansonsten wäre daspassiert, was seit Jahrzehnten beiähnlichen Meinungsverschiedenhei-ten zwischen Bundestag und Bun-desrat üblich ist: ein Vermittlungs-verfahren mit offener Diskussionund zähen Verhandlungen. Aber dadie Grünen keine weiteren Verhand-lungen wollten, um nicht im Wahl-jahr auch noch des letzten Feigen-blattes ihrer Grundsätze verlustig zugehen, war Vermittlungsverfahrenpfui. Alles andere war erlaubt, egalmit welchen Mitteln.

Die Junge Union hat bei ihremDeutschlandrat ein wegweisendesKonzept zur Hochschulfinanzierungbeschlossen. Wir müssen dringendhandeln, damit unser Bildungssys-tem nicht den Anschluss an die in-ternationale Entwicklung verliert.Dazu brauchen wir vor allem mehrHochschulautonomie und mehrWettbewerb unter den Hochschulen.Studiengebühren müssen bei ent-sprechender sozialer Abfederung er-laubt sein. Der internationale Ver-gleich zeigt, dass das deutsche Hoch-schulsystem mehr soziale Ungerech-tigkeit produziert und nicht weniger.Bei uns studieren viel häufiger dieReichen als die Besten. In den Verei-nigten Staaten ist es entgegen allerVorurteile genau umgekehrt.Was „Chefsache“ bei Gerhard Schrö-der bedeutet, zeigt der „Aufbau Ost“.Vor allem in den SPD-regierten Län-dern geht es abwärts und die Regie-

rung beschränkt sich darauf, mit mit-telstandsfeindlicher Politik jeglichenAufschwung zu ersticken. Wir allehoffen, dass bei der Landtagswahlam 21. April zumindest Sachsen-An-halt das rot-rote Joch abstreifenkann. Richtig aufwärts kann es aberin ganz Deutschland erst gehen,wenn wir nach dem 22. Septemberdas Ruder herumwerfen. Wir wollenWirtschaft und Bürger entlasten undden Mittelstand fördern. Zurzeit ar-beitet die Union intensiv an inhaltli-cher Positionierung und Wahlkampf-strategie, damit wir im Sommer gutgerüstet in den Wahlkampf gehenkönnen.

Eure Hildegard Müller

Bundesvorsitzende derJungen Union Deutschlands

Genossenschaftliches Regieren im SPD-Staat

[email protected]

Konstantin Schwab

[email protected] der JU Deutschland

Hildegard Müller

04/2002 Die Entscheidung 3

Editorial

Inhalt

4 Die Entscheidung 03/2002

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deEDITORIAL / KOLUMNE

Genossenschaftliches Regieren im SPD-Staat

Hildegard Müller 3

Inhalt 4

POLITSPIEGEL

Scharping, Thierse, Ströbele 5

SCHWERPUNKT

Des Kanzlersgrößte Nebensache

Astrid Jantz 6-7

Aufbau Ost - Interview mit Günter Nooke

Martin Jehle 8-9

PDS: derOstalgie-KatalysatorKonstantin Schwab 10-11

Die neue APODie PDS und ihre

neuen VerbündetenSebastian Prinz,

Jan H. Klaps 12-13

Der Osten brauchtStoiber!

Knut Kirsten 14-15

Viel Kult, wenigGeschichtsbewusstsein

Rosa-Luxemburg-Verehrung im

rot-roten BerlinSascha Drescher 16

Schwarzer Anstrich fürRostock Szenebeschrei-

bung aus Mecklen-burg-Vorpommern

Thomas Winnig 17

POLITIK

Verfassungsbruch imBundesrat-Interview mitProfessor Josef Isensee

Daniel Eichler,Clemens Mindt 18-19

Sicherheit statt RisikoWehrpflicht

weiterentwickelnHeiko Rottmann 20-21

Jugendschutzgesetz:ankündigen und

zurückrudernLars Rohwer 22

CSU – näher am Men-schen - Klarer Sieg für

die CSU bei denbayerischen

KommunalwahlenThomas Silberhorn 23

Pawlowsche und andereReflexe - Die SPD-

Korruptionsaffäre und das Verhalten der

MedienRalf Weidner 24

KAMPAGNE

Neue Serie:Junge ins Parlament.

JU-Kandidatenfür den Bundestag

Folge1: Jens Spahn (21)Konstantin Schwab 25

JUNGE UNION

Spreng-Stoff für denWahlkampf

Michael Spreng beimJU-Deutschlandrat

Sebastian Gehrold 26

„Mehr Qualität stattmehr Geld“

Hamburgs FinanzsenatorWolfgang Peiner im

Gespräch mit der JUSebastian Gehrold 27

JU-Deutschlandratin Hamburg 28

BUCHBESPRECHUNG

Schwerelose Aufgeregt-heit - „Die stumpfe Ecke“ von Alexander Ossang

Christian Jung 29

UNTER DER KUPPEL

Europa in BewegungHans-Peter Repnik 30

GLOSSE

Hätten Sie’s gewusst?Die grüne

RegierungsbilanzKonstantin Schwab 31

Aktiv 32-33

WEB-TIPP

www.wahlkreis300.de 34Neue Vorstände/

Impressum 35

Polit

spie

gelGertz vs. Scharping,

die ZweiteErst kürzlich hatte Bundeswehrverbands-chef Bernhard Gertz seinen Minister als„Witzblattfigur“ bezeichnet. (Wir berichte-ten an gleicher Stelle im letzten Heft). Jetztlegte der tapfere Soldat nach: In der Wetzla-rer Neuen Zeitung nannte der obersteBwV-Vertreter seinen Oberbefehlshaber ei-ne „lahme Ente“. Der Minister könne nichtsmehr umsetzen, alle hielten ihn für ein„Auslaufmodell“, so Gertz. Klare Worte,ganz im Sinne der Inneren Führung. Früheroder später wird auch der Kanzler die Kon-sequenzen aus dem dramatischen Auto-ritätsverfall des Verteidigungsministers zuziehen haben: Scharping, weggetreten!

Spielverderber ThierseViel Bart, wenig Humor. Das beweist derzeitwiederholt Bundestagspräsident WolfgangThierse. Zuerst verbot er ein Karaoke-Theaterexperiment im früheren Plenarsaal

des Bundestages in Bonn während desFestivals „Theater der Welt 2002“mit dersauertöpfischen Begründung, die Würdedes Bundestages sei gefährdet. Dann ver-langte er eine Unterlassenserklärung vonIkea. Die schwedische Möbelkette hatte aufGroßplakaten angekündigt, Besuchern ihrerHäuser Freigetränke auszugeben, wennThierse sich bis zu einem Stichtag glattra-siert hätte. Das ist eindeutig Politik mit Bart.

Ströbele: Einstieg in den AusstiegDie Republik hat seit 68 einiges überstan-den. Auch Christian Ströbele. Der frühereTerroristen-Anwalt und spätere grüne Fun-di-Kämpfer scheint seinen Marsch durchdie Institutionen mit dem Einstieg in denAusstieg aus dem Deutschen Bundestag zuEnde zu bringen. Die Berliner Grünen ent-ledigten sich des in die Jahre gekommenenAPO-Erbes und wollten Ströbele nichtmehr auf der Landesliste nominieren. Jetzthat der altlinke Politsaurier als Wahlkreis-Direktkandidat nur noch äußerst geringeChancen, sein politisches Leben um eineweitere Legislaturperiode zu verlängern.

Politspiegel


Politik mit Bart: Wolfgang Thierse

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Während Schröders Re-gierungszeit ist das wirt-schaftliche Wachstum in

den neuen Ländern kontinuier-lich geringer als im Westen. DieSchere zwischen Ost und Westöffnet sich wieder, das geringeWirtschaftswachstum führt zu ei-ner drastisch erschwerten Lageauf dem Arbeitsmarkt. Im Fe-bruar 2002 stellte das Statisti-sche Bundesamt eine Arbeitslo-senquote für die Neuen Ländervon 20,7 Prozent fest - 2,3-fachso hoch wie in den alten Bundes-ländern. So hatte Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2002eine Arbeitslosenquote von 21,3

Prozent (abhängige EP) undSachsen-Anhalt von 22 Prozentzu erklären. Sachsen mit 20,9Prozent und Thüringen mit 18,7Prozent lagen immer noch dar-unter. Besonders beunruhigendist die hohe Jugendarbeitslosig-keit. 16,8 Prozent der ostdeut-schen Jugendlichen unter 25 Jah-ren waren im Februar 2002 ohneArbeit. Zum Vergleich: In denunionsregierten West-Ländernlag diese für Bayern bei 7,2 Pro-zent und Baden-Württemberg bei5,7 Prozent. Enorme Abwande-rungswellen und Wohnungsleer-stand sind die Konsequenz. ImVergleich der Bevölkerungsent-

wicklung der neuen Bundeslän-der liegt Sachsen-Anhalt an letz-ter Stelle; Mecklenburg-Vorpom-mern als Vorletzter hat seit 1990170.000 Einwohner weniger zuverzeichnen. Nun wären sofortige Investitio-nen und Infrastrukturmaßnah-men der Kommunen erwägbareReaktionen, um dieser Entwick-lung entgegenzutreten und Rah-menbedingungen für Wirt-schaftswachstum und Zukunft-schancen auszubauen. Doch seitSchröder sich dem „Wohle“ die-ses Landes verschrieben hat,klaffen desaströse Haushalts-löcher in den Kassen der Städte


Demonstrationgegen Schröders

Ostdeutschlandpolitik.

Schwerpunkt

Astrid Jantz, [email protected]

Zur Chefsache erklärte Gerhard Schröder den Aufbau Ost. Gebündelte Zukunftspro-gramme für die neuen Länder stellte er in Aussicht. Was die Bundesbürger der neuenLänder in seiner Regierungszeit davon zu sehen bekamen, war Gerhard Schröder aufeiner zweiwöchigen Sommertour durch den Osten mit Pressetross und der einschlagen-den Botschaft im Gepäck: Keine Autogramme ohne meine Flasche Bier! Danke Schrö-der – das brauchte das Land!

Schröders größte Nebensache –Aufschwung Ost

und Gemeinden. Seit 1998 sor-gen die Gesetzgebungen derSchröder-Regierung für Einnah-meeinbrüche in den kommuna-len Haushalten. Nach Angabender Bundesvereinigung der kom-munalen Spitzenverbände verur-sachte allein das rot-grüne Steu-ersenkungsgesetz im Jahr 2001Steuer- und Zuweisungsverlustevon 4,09 Mrd. Euro. Die Investi-tionen in den kommunalen Haus-halten 2001 sanken um 3,2 Pro-zent auf 23,8 Milliarden Euro,besonders stark war das Minusmit 7,6 Prozent in den neuenLändern. Für 2002 wird insge-samt ein weiterer Rückgang von6,5 Prozent erwartet, in den neu-en Ländern 7,8 Prozent. DieSPD hat auf ganzer Linie ver-sagt.

SPD/PDS-regierte Länder sinddie SchlusslichterIn Regierungsverbindung mit derPDS wird die Entwicklung zumDesaster. Ein Blick auf die Wirt-schafts- und Sozialstatistiken derNeuen Bundesländer demon-striert den dauerhaften KampfMecklenburg-Vorpommerns mitSachsen-Anhalt um den letztenPlatz. Die durchschnittlicheSelbstständigenquote von 8,2Prozent in Ostdeutschland wirdin Sachsen-Anhalt mit 7,2 undMecklenburg-Vorpommern mit7,3 Prozent deutlich unterschrit-ten. Sachsen führte mit 8,9 Pro-zent im Jahr 1999 diese Statistikan.

Die wirtschafts- und technolo-giefeindliche Politik von Rot-Rothatte in Sachsen-Anhalt die Kon-sequenz, dass die Investitions-quote von 1994 damals noch ver-gleichbar zu Sachsen mit 28 Pro-zent auf heute unter 23,5 Prozentgesunken ist. Thüringen mit25,3 Prozent und Sachsen mit30,6 liegen ebenso deutlich auchvor Mecklenburg-Vorpommernmit nur 22,6 Prozent. Die Be-trachtung der Staatsverschuldungweist dieselbe Tendenz auf: den

größten prozentualen Schulden-zuwachs seit 1994 hatte Sachsen-Anhalt und lag 2000 bei 5.000Euro pro Kopf. Somit ist hierseit Rot-Rot die Kopfverschul-dung um 500 Euro gestiegen.Deutlich darunter lag wiederumSachsen mit 2.300 Euro proKopf. Obwohl Sachsen-Anhalt eigent-lich gute Wettbewerbsvorteileaufweist, so etwa die zentraleLage, die kulturelle und wirt-schaftliche Tradition und die gu-ten Absatzvoraussetzung zu denosteuropäischen Märkten regiertHöppner unter Akzeptanz undFürsprache der PDS durchfalsche Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik das Land in eine ne-

gative Abkopplung zum gesam-ten Bundesgebiet hin. So konnteetwa Thüringen in den Jahren1991 bis 2000 eine Steigerungdes Bruttoinlandprodukts (i.Prei-sen von 95) um 66 Prozent erzie-len, Sachsen-Anhalt mit 49 Pro-zent und Mecklenburg-Vorpom-mern mit 48 Prozent blieben je-doch deutlich zurück.

Vieles ließe sich noch aufzählen.Deutlich wird eines: Wo die Uni-on regiert, geht es den Men-schen besser. Die SPD kann esnicht - zusammen mit der PDSist der Abschwung vorprogram-miert. Am 22.9. ist unsere Chan-ce. Chefsache Deutschland:Schröder abwählen!

Schwerpunkt


Für den Osten: Kanzlerkandidat Edmund Stoiber auf seiner Reise durch die neuen Bundesländer.

Arbeitslosenquote Arbeitslose Bevölkerung Fläche Feb. 2002 Jugendliche In 1.000 qkm

unter 25 J. (Stand 1999)Feb. 2002

Thüringen 17,4 15,2 % 2.449 16 171,85Sachsen-Anhalt 20,8 17,8% 2.649 20 446,74Mecklenburg-Vorpommern 19,9 16,2% 1.789 23 171,45Brandenburg 18,7 17,3 % 2.601 29 476,77Sachsen 19,3 15,7% 4.460 18 412,88

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ZUR PERSON Astrid Jantz ist Mitglied im Bundesvorstand derJungen Union

Im Gespräch mit der Entschei-dung äußert sich Nooke zur Si-tuation in Berlin und Ostdeutsch-land.

ENTSCHEIDUNG: Herr Nooke,seit einigen Wochen regieren SPDund PDS gemeinsam in derHauptstadt. Welches Signal gehtvon der Beteiligung der PDS amBerliner Senat aus?

NOOKE: Die Koalition von SPDund PDS in der deutschen Haupt-stadt ist auch ein Stück Symbo-lik. Bundeskanzler GerhardSchröder kann nun eine Regie-rungsbeteiligung der PDS aufBundesebene nicht mehr aus-schließen. Gerade in einer Stadt,die durch Mauer, Stacheldrahtund Todesstreifen getrennt war,wird deutlich, wo sich die SPDheute befindet – nämlich nicht in

der neuen Mitte, nicht im neuenBerlin, sondern auf Spurensuchein der Vergangenheit.

ENTSCHEIDUNG: Berlin hatmassive finanzielle Probleme. Fürwelche Positionierung derCDU/CSU-Bundestagsfraktionwerden Sie sich in der Frage derFinanzhilfen durch den Bund fürBerlin einsetzen?


Setzt sich ein für dieneuen Länder:

Günter Nooke (Mitte)im Gespräch mit CSU-

LandesgruppenchefMichael Gloos (links)

und dem Vorsitzendender CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Friedrich

Merz (rechts).

Schwerpunkt

Martin Jehle

Günter Nooke steht für den Aufbruch und die Erneuerung der Haupstadt-Union. Ge-meinsam mit der Jungen Union in Berlin arbeitet er für eine programmatische und struk-turelle Neuorientierung der CDU in der Hauptstadt. Als Sprecher der CDU-Abgeordne-ten der neuen Länder hat Günter Nooke maßgeblich an der Ausarbeitung des auf demDresdener CDU-Parteitag beschlossenen Programms »Im Osten was Neues« mitgearbei-tet. Zusätzlich dazu ist die Union mit dem kürzlich beschlossenen »Sonderförderpro-gramm Ost« bestens für die inhaltliche Auseinandersetzung mit ROT-GRÜN über die Zu-kunft der neuen Länder gewappnet.

Günter Nooke: »Aufbau-Ost als Leitbild fürein modernes Deutschland«

Versprochen –Gebrochen

NOOKE: Fast alle meine Frakti-onskollegen sind gerne in Berlinund prinzipiell bereit, Berlin zuhelfen. Wir brauchen einen Son-dervertrag, einen erweitertenHauptstadtvertrag, der nicht nurdas finanzielle Engagement desBundes in Berlin regelt, sondernder eine Aussage darüber trifft,was dem Bund und den anderen15 Ländern ihre Haupstadt wertist. Gelder sind hier nur das eine.Berlin muss als deutsche Haupt-stadt als Sache aller Deutschenverstanden werden.

ENTSCHEIDUNG: Wie beurteilenSie des Kanzlers Politik in denneuen Ländern?

NOOKE: Schröder hat selbst ge-sagt, dass er es nicht wert seiwiedergewählt zu werden, wennes nicht gelinge, die Arbeitslo-senzahlen signifikant zu senken.Dass Schröder sich trotzdem zurWiederwahl stellt zeigt, dass dieMelodie „Versprochen-Gebro-chen“ auch hier gilt. Ich glaube,dass das Thema neue Bundeslän-der Rot-Grün und insbesonderedem Bundeskanzler einfach egalist. Erst nach der Hälfte der Le-gislaturperiode hat Schröderüberhaupt angefangen, denOsten wahrzunehmen. Aber mitSommertouren schafft man keineArbeitsplätze.

ENTSCHEIDUNG: Sie waren ander Ausarbeitung des„Sonderför-derprogramms Aufbau Ost“ derPräsidien von CDU und CSU be-teiligt. Wo wollen Sie Akzente setz-ten?

NOOKE: Wir wollen bundesrecht-liche Rahmenvorgaben für dieneuen Länder außer Kraft setz-ten und durch Regelungen erset-zen, die dem Osten besser ange-passt sind. Wir plädieren fürmehr Freiheit, für eigene Wegeder neuen Länder. Das betrifftnatürlich die Arbeitsmarktpolitikaber auch das Bau-, Hochschul-rahmen- und Planungsrecht. Un-

sere Politik wird Unternehmenin ihrer Gründungs- bzw. An-siedlungsphase unterstützen undwirtschaftliche Erleichterungenbringen. Dazu zählt vor allem derAbbau von bürokratischenHemmnissen. Die einzelnen Lan-desparlamente der neuen Ländermüssen den Mut fassen, umihren Beitrag dazu zu leisten.Der Aufbau Ost muss als Leitbildfür ein modernes Deutschlandstehen!

ENTSCHEIDUNG: Die Junge Uni-on hat mehrmals auf die Wir-kungslosigkeit des „Jump“-Pro-gramms der Bundesregierung zurBekämpfung der Jugendarbeitslo-sigkeit hingewiesen, die besondersin den neuen Bundesländern er-schreckend hoch ist. Wie schätzenSie die Leistung der Bundesregie-rung auf diesem Gebiet ein?

NOOKE: Alle Zahlen sagen, dasses der Bundesregierung nicht ge-lungen ist, wirkliche Fortschrittezu bewirken. Die Jugendarbeits-losigkeit führt dazu, dass vielejunge Menschen ihrer Heimat

den Rücken kehren. Eine hoheAbwanderung hat besonders inden ländlichen Regionen Ost-deutschlands langfristig verhee-rende Folgen. Aber selbst ausBerlin zieht es junge Menschenin die alten Bundesländer, ob-wohl wir doch hier die interes-santeste Metropole des 21. Jahr-hunderts in Europa haben.

ENTSCHEIDUNG: Wahlforschersprechen immer wieder davon, dassdie Wahl im Osten entschiedenwird. Wie schätzen Sie die Akzep-tanz Edmund Stoibers in den neu-en Ländern ein?

NOOKE: Stoiber gilt als führungs-stark und kompetent besondersin Wirtschaftsfragen. Ich glaube,dass jemand, der Bayern zu einerführenden Industrie- und High-techregion gemacht hat, gezeigthat, wie man ein Land an dieSpitze führt und deshalb auchgeeignet ist, die neuen Bundes-länder aufzubauen. Vielleicht istsogar das Modell Bayern weni-ger geeignet für ganz Deutsch-land als für die Region der neuenBundesländer. Den Menschenwird klar werden, dass jemand,der in seiner Verantwortung alsbayerischer Ministerpräsidentbayerische Interessen so hervor-ragend wahrnimmt, auch deut-scher Bundeskanzler werdenkann. Ganz Deutschland hat einProblem, wenn es dem Ostenschlecht geht.

Schwerpunkt


Günter Nooke

ZUR PERSONGünter Nooke,Jahrgang 1959,ist stellvertre-tender Vorsit-zender derCDU/CSU Bun-destagsfraktionund Fraktions-sprecher für dieAngelegenhei-ten der neuenLänder. Anfangdes Jahres wur-de er zum Spit-zenkandidatender BerlinerCDU für dieBundestagswahlgekürt. Der Di-plom-Physikerengagierte sichwährend derWende in derBürgerrechtsbe-wegung „Demo-kratischer Auf-bruch“ undwurde 1990 Ab-geordneter derersten frei ge-wählten Volks-kammer. 1996trat er in dieCDU ein und istseit 1998 Mit-glied des Bun-destages.

»Berlin muss als deutscheHauptstadt als Sache aller Deutschen

verstanden werden.«

»Mit Sommertourenschaft man

keine Arbeitsplätze«

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Mit dem Ampelmännchen fing al-les an. Als westdeutsche Ver-kehrsplaner nach der Wiederver-einigung den ostdeutschenFußgänger-Lichtzeichenanlagenan den Kragen wollten und sich

anschickten, die charmantenDDR-Leuchtfiguren mit Hütchenund Füßchen durch den etwasnüchternen West-Kollegen zu er-setzen, erhob sich Widerstand inden neuen Ländern. Erst zaghaft,

dann immer lauter, bis das be-langlose Männchen in den Am-peln zum Symbol für ein ost-deutsches Lebensgefühl wurde:Ostalgie nannte man das Phäno-men bald, und gewesene DDR-Bürger gründeten gemeinsammit wohlmeindenden WessisBürgerinitiativen zur Erhaltungder ostzonalen Lichtgestalten.

Verklärung derOst-Vergangenheit„Es war ja nicht alles schlecht inder DDR.“ Das war die Botschaftder Ampelmännchen-Euphorie.„Nein, wir hatten es doch schön“.


Politikum: dasOst-Ampelmännchen

Schwerpunkt

Konstantin Schwab, [email protected]

Von den „West“-Parteien zu lange unbeachtet, entwickeltesich im Osten ein eigentümliches Lebensgefühl, das ihretypischen Smbole hat und von der PDS für ihre Zweckepolitisch instrumentalisiert wird.

PDS: der Ostalgie-Katalysator

Mit mildem Blick schaute manauf das zurück, was man über dieJahre liebgewonnen hatte undwas Wende und Wiedervereini-gung mit der rasanten Anglei-chung an West-Standards nah-men. Das Ampelmännchen standnach und nach für alle Errungen-schaften der DDR-Alltagskultur,die dem Wettbewerbsdruck mitdem Westen nicht standhielten.Wie all die untergegangenen Ost-Konsumprodukte – Club Cola,„Lilienmilch“ Seife oder ZiphonaKofferplattenspieler – fürchteteman, selbst zum Verlierer dervereinigungsbedingten Moderni-sierung zu werden. Aus Enttäu-schung und vielfach auch ausUnverstandenheit wurde dieDDR-Vergangenheit verklärt.Ostdeutsch sein wurde zur Iden-titätsquelle. Die Koketterie mitden Symbolen von Staat undPartei war wieder chic. Tonträgermit DDR-Propaganda-Liedernkursierten. Dem „Turbokapitalis-mus“ des Westens wurde dasbehütete Leben im Osten ge-genübergestellt. Und in demMaße, wie die Zufriedenheit mitden persönlichen Lebensverhält-nissen stagnierte, verstärkte sichdie Ostalgie. Fast drei Viertel derOstdeutschen fühlten sich nacheiner EMNID-Umfrage auch2000 noch als „Bürger zweiterKlasse“. Mit Politik und Gesell-schaft der Bundesrepublik wur-den die Ostdeutschen nur sehrzögerlich warm. 1999 waren lautSozialreport knapp 80 Prozentder ostdeutschen Bevölkerungnur teilweise zufrieden oder un-zufrieden mit der Staats- undRegierungsform in Deutschland.

Das Phänomen Ostalgie kommtaus einem klar umrissenenSelbstbild. Bestimmte Eigen-schaften gelten Ostdeutschen alstypisch ostdeutsch: höhere Sozi-alkompetenz, ausgeprägteres Ge-rechtigkeitsgefühl, weniger Kar-rieredenken. Nutznießer undVerstärker der Ostalgie ist diePDS. Sie hat es verstanden, ihr

SED-Erbe zu bagatellisieren,und eine ostpopulistische Mei-nungsführerschaft übernommen.Sie hat sich die diffizilen Befind-lichkeiten der Ostdeutschen zueigen gemacht und die politischeKraft der Ampelmännchen-Em-blematik erkannt. Da sie einespeziell ostdeutsche Erschei-nungsform ist, steht sie in denAugen vieler ihrer Wähler undAnhänger gleichzeitig sowohl fürdie Bindung vieler ostdeutscherBiografien an die DDR-Ge-schichte als auch für das relati-vierende Vergessen des „...es wardoch nicht alles schlecht“. Pro-gramm, Inhalt und linke Spitzfin-digkeiten dieser Partei sind ihrenWählern egal. Die PDS behauptetsich, weil sie ihr Image vonihrem Inhalt entkoppelt hat undvordergründig die rückwärtsge-wandte Identität der Kleinbür-ger-Ostalgie bedient.

PDS verkehrt ihre GeschichteDie PDS hat sich durch ihreSelbstinszenierung als Anwaltder Ostdeutschen zur ostdeut-schen Milieupartei stilisiert undihre eigene Geschichte schamlosins Gegenteil verkehrt. Dabeikam ihr zur Hilfe, dass die Wie-dervereinigung und die Jahre da-

nach große Unsicherheiten inden neuen Ländern brachten unddass die „West“-Parteien nichtwirklich in der Lage waren, demOsten echte Identifikation zu bie-ten. Die Union hat sich zu langeauf ihrem Wiedervereinigungs-bonus ausgeruht. Die SPD be-schränkte sich darauf, die Verei-nigungsfrustrierten abgreifen zuwollen. Beide Strategien schei-terten. Und so konnte die PDSlange Zeit – zwar gelegentlichbemerkt aber immer ungestört –in einer ganz speziellen Nischeder Geschichte ein trennendesund destruktives Ost-Lebensge-fühl hervorbringen und verbrei-ten, von dem sie selbst lebt.Durch diesen demagogischen Er-folg ist es ihr sogar gelungen, dieenormen Leistungen gerade derOstdeutschen seit 1990 zuschmälern, klein zu reden und zubehindern.

Zurück zum Ampelmännchen.Kein Mensch missgönnt der lus-tigen Figur, auch in Zukunft aufostdeutschen Lichtzeichen zuleuchten. Gefährlich aber ist ihrepolitische Instrumentalisierung,die nicht mit deutsch-deutscherGeschichte versöhnt, sondern inder Gegenwart spaltet.

Schwerpunkt


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Früher verspottet, heute ostalgisch verehrt: der Trabi

Traditionell beschränkenLinksextremisten ihre Agita-

tion nicht auf Parlamente. Viel-mehr beteiligen sie sich an Wah-len und benutzen die sich ihnendadurch bietenden Möglichkei-ten, um außerparlamentarischeBewegungen zu flankieren. Hierhat sich in den letzten Jahren mitdem teilweise gewalttätigenKampf gegen die so genannteGlobalisierung ein neues Kampa-gnenthema für die PDS eröffnet.Eine neue Außerparlamentari-sche Opposition ist entstanden.An ihre Spitze hat sich die Orga-

nisation Attac (Association pourune Taxation des Transactions fi-nancières pour l´Aide aux Citroy-ens, Association for the Taxationof Financial Transactions für theAid of Citizens) gesetzt. Zahlrei-che Linksextremisten – darunterwie in der achtziger Jahren beider Friedensbewegung die ver-schiedensten Polit-Sektierer –springen jetzt auf den fahrendenAnti-Globalisierungs-Zug auf.Insbesondere die PDS, die hinterder Fassade des agilen Medien-lieblings Gysi an akuter Vergrei-sung leidet, erhofft sich vom

Schulterschluss mit den jugendli-chen Globalisierungsgegnern fri-sches Blut und damit die Abwen-dung der biologischen Lösungder umbenannten SED. Zudemversucht sie, Ängste vor der Glo-balisierung zu schüren und ge-sellschaftliche Konflikte anzuhei-zen.

PDS unterstützt gewalttätigeProtesteDer Parteivorstand der PDS for-dert regelmäßig dazu auf, Protes-te gegen Tagungen internationa-ler Einrichtungen wie der Welt-


Schwerpunkt

Sebastian Prinz, Jan H. Klaps, [email protected]

Die PDS sucht nach neuen Themenfeldern und streckt die Fühler aus zur so genanntenAnti-Globalisierungsbewegung. Dort entsteht ein politisches Biotop aus alter Moderni-sierungsangst und neuem Antikapitalismus.

Die neue APO

Alt-Stalinist und PDS-Ehrenvorsitzender

Hans Modrow

handelsorganisation, der Welt-bank, des InternationalenWährungsfonds und der G 7-Staaten zu unterstützen. Bei-spielsweise hat die PDS Berlin-Kreuzberg, deren Beobachtungdas Berliner Landesamt für Ver-fassungsschutz eingestellt hat,für ein Vorbereitungstreffen vonKrawalltouristen ihre Räumlich-keiten zur Verfügung gestellt.Ebenso hat die Partei für Gipfel-proteste Busse organisiert.Die PDS strebt nach eigenenWorten gezielt die Zusammenar-beit mit der Bewegung der Glo-balisierungsgegner an. Sie hatsich an allen großen Protestak-tionen – Köln, Prag, Nizza, Göte-borg und Genua – beteiligt. DerStellvertretende PDS-Bundes-vorsitzende Diether Dehm wurdeals offizieller Vertreter der PDSzu den Protesten anlässlich desinternationalen Gipfeltreffens inGenua 2001 entsandt. Dort herrschten tagelang bürgerkriegs-ähnliche Zustände. Militante Glo-balisierungsgegner verübten wieschon bei vorangegangenen Gip-feln brutale Angriffe auf die Si-cherheitskräfte. Politchaoten ver-letzten zahlreiche Polizistenzum Teil schwer und verursach-ten Sachschäden in Millionen-höhe. Bundesinnenminister OttoSchily sagte nach den Ausschrei-tungen in Genua wörtlich, dassdie PDS noch immer den altenantikapitalistischen Parolen hin-terherlaufe und auch nicht diegeringste Distanzierung von denGewalttätern erkennbar sei. Andiese Aussage sollte man dieSPD nach der Bundestagswahlerinnern, wenn sie um desMachterhalts willen nach einemZusammengehen mit der PDSschielt.

Radikale DoppelstrategieSybille Neumann, Mitarbeiterinder PDS-Bundesgeschäftsstelle,erläutert intern die Bedeutungaußerparlamentarischer Bewe-gungen für den politischenKampf der Partei sowie die auf

parlamentarische wie außerpar-lamentarische Politik setzendeDoppelstrategie der PDS: Bewe-gungen schafften aufgrund ihrerRadikalität, Basisnähe, Sponta-neität und Medienpräsenz Spiel-räume für Parteien, die ihnen beider Umsetzung alternativer Ge-sellschaftspolitik mehr Durch-schlagskraft verleihen. PolitischeParteien wiederum hätten auf-grund ihrer parlamentarischenVerankerung größeren Einflussbei der Umsetzung der Forde-rungen der Bewegungen in poli-tische Konzepte und Modelle.Ausdrücklich lehnt Neumann ei-ne Distanzierung von Gewalttä-tern ab.Auch die Katastrophe des 11.September und die Folgen in-strumentalisiert die PDS bereits.In einem Aufruf, den die innen-

politische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Ulla Jelpkegemeinsam mit dem Zentralko-mitee der Kommunistischen Par-tei Deutschlands unterzeichnethat, heißt es in perverser Verdre-hung der Tatsachen, US-Präsi-dent Bush habe mit Unterstüt-zung Deutschlands den erstenKrieg des 21. Jahrhunderts ein-geleitet. Der Krieg sei die Fort-setzung der kapitalistischen Glo-balisierung. Und ausdrücklichwird betont, dass man sich alsTeil der Anti-Globalisierungsbe-wegung fühlt. Statt mit den USAsolidarisiert sich Jelpke in die-sem Aufruf mit den nach denKrawallen in Genua verurteiltenGlobalisierungsgegnern. Dass sol-che Leute nach einem Aufstandder Anständigen rufen, heißt denBock zum Gärtner zu machen.

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Seit’ an Seit’: Kommunistische Plattform und PDS (Infostand auf dem Rostocker PDS-Parteitag)

ZUR PERSONSebastian Prinzstudierte Osteu-ropäische Ge-schichte, Philo-sophie und Poli-tikwissenschaftan der Katholi-schen Univer-sität Eichstätt,ist wissenschaft-licher Mitarbei-ter eines Bun-destagsabgeord-neten und Dok-torand.

Die Politik von Rot/Grünhat auf ganzer Linie ver-sagt. Seit gut zwei Jahren

steigt der Abwanderungssaldovon Ost nach West wieder deut-

lich an. Noch nie sind nach der"Wende" so viele junge, gut aus-gebildete Menschen aus denneuen Ländern abgewandert, wiederzeit. Selbst aus wirtschaftlichstarken Region, wie den industri-

ellen Zentren Sachsens Chem-nitz, Leipzig oder auch Dresdenwandern Menschen ab, weil siedie Hoffnung auf grundlegendeÄnderungen ihrer persönlichenund wirtschaftlichen Lage verlo-ren haben.

Seit Schröder und die SPD diepolitische Verantwortung inDeutschland tragen, sind die Per-spektiven für den Osten deutlichschlechter geworden. Die Ar-

Schwerpunkt


Die Versprechungen waren so groß: Chefsache und Ost-minister sollten den Aufbau der neuen Länder auf Trappbringen. Geblieben ist ein Staatsminister, der sich zumRohrkrepierer entwickelt hat, auf den niemand hört undder bestenfalls als Alibi dient. Herunterspielen, Dementie-ren und "schön Wetter Machen", das ist der Hauptinhaltder "Chefsache Ost".

Der Ostenbraucht Stoiber!

Knut [email protected]

Das Autobahnnetz der neuen Länder ist nur halb so dicht wie im Westen.

ZUR PERSONKnut Kirsten(Sachsen) iststellvertretenderBundesvorsitzenderder Jungen Union.

beitslosigkeit steigt auf Rekordni-veau, immer neue wohlklingendeProgramme wie JUMP, Job-Aqtivoder BSI sollen das Nichtstunder rot-grünen Regierung inWorte fassen. Das Wirtschafts-wachstum der neuen Länder hinktseit 1998 regelmäßig hinter demder alten Länder hinterher. Er-warten Wirtschaftsforscher in die-sem Jahr für die Bundesrepublikeinen Zuwachs des Bruttoinlands-produktes von 0,5 bis 0,75 Pro-zent, wird dieser nach Ansicht desInstitutes für WirtschaftsforschungHalle im Osten bestenfalls bei mi-nus 0,5 Prozent liegen.

Neue Länder müssen wiederlebenswert werdenDie gesamte Union, als Partei derDeutschen Einheit, steht vorgroßen Herausforderungen. Wirmüssen die wirtschaftliche Ent-wicklung forcieren, damit Arbeits-plätze geschaffen werden, die Le-bensqualität erhöhen und vor al-lem den Menschen in den neuenLändern die Hoffung zurückge-ben. Sobald die neuen Länderwieder attraktiv für Investitionen,für Ausbildung und für das Lebensind, werden deutlich wenigerMenschen abwandern. Dabeimuss es eine klare Perspektivezur Angleichung der Verdienstver-hältnisse von Ost und West zu ge-ben. Wir können uns nicht denAufbau Ost mit Niedriglöhnen er-kaufen.

Der zweite Arbeitsmarkt wird mit-telfristig weiterhin eine Bedeutungfür den sozialen Frieden und dasgesellschaftliche Gleichgewicht inden neuen Ländern besitzen. Wirmüssen jedoch mehr finanzielleMittel zur Förderung des erstenArbeitsmarktes, z.B. zur Unter-stützung des Niedriglohnsektors,und eine sinnvolle und am Bedarfder Unternehmen orientierteAus- und Weiterbildung einsetzen. Die wichtigste Voraussetzung fürwirtschaftliches Wachstum in denneuen Ländern sind bessere Rah-menbedingungen als in den altenLändern. Es ist unerlässlich, dassdie Fördermöglichkeiten für Un-ternehmen in zukunftsorientiertenBranchen auf hohem Niveau fort-gesetzt werden. Die Gemein-schaftsaufgabe "Verbesserung derRegionalen Wirtschaftsstruktur"ist das zentrale Förderinstrumentzur einzelbetrieblichen Förderungund dem Ausbau der wirtschafts-nahen Infrastruktur. Beide Berei-che bilden in vielen Fällen dieGrundlage für Investitionsent-scheidungen in den neuen Län-dern. Die finanziellen Mittel stam-men überwiegend aus der Kasseder EU und sind daher an Förder-perioden und Zielgebietsdefinitionder EU gekoppelt. Für die neuenLänder bedeutet dies, dass die GAvorerst bis 2006 fortgesetzt wird.Künftig wird es darauf ankommen,die zur Verfügung stehenden Mit-tel noch zielgerichteter und effizi-

enter einzusetzen und auf zu-kunftsfähige Wirtschaftszweige zukonzentrieren.

Der Osten braucht klarePerspektivenDie Autobahn- und Fernstraßen-dichte in den neuen Ländern liegtbei gut 50 Prozent der alten. Diewirtschaftliche Entwicklung einerRegion hängt jedoch entscheidendvon den Infrastrukturbedingungenab. Daher ist es von der rot-grü-nen Regierung unverantwortlich,zentrale Infrastrukturmaßnahmenhalbherzig anzugehen oder garzeitlich zu strecken. Vielmehrmüssen zusätzliche Mittel, bei-spielsweise aus der Einführungder Lkw-Maut, in den Infrastruk-turausbau Ost fließen. Den Län-dern und Gemeinden muss beimEinsatz der Mittel ein größererHandlungsspielraum gelassenwerden. Wir haben in den neuen Ländernnur knapp zwei Drittel der Wirt-schaftskraft West. Von 1990 bis1998 war eine AngleichungOst/West spürbar. Derzeit bewe-gen sich die beiden TeileDeutschlands wieder voneinan-der weg – wirtschaftlich und ge-sellschaftlich. Die Union hat bis1998 gezeigt, dass wir mehr kön-nen als versprechen. Das Landbraucht endlich erfolgreicheKonzepte und klare Perspekti-ven!


Schwerpunkt

Kanzlerkandidat EdmundStoiber besichtigt dietraditionsreiche HallorenSchokoladenfabrik in Halle.

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Forschungs-standort OststärkenDie Unternehmens-struktur in den neuenBundesländern ist ge-prägt von kleinen undmittelständischen Un-ternehmen. Arbeiten inden alten Bundeslän-dern nur 7 Prozent al-ler Beschäftigen in Un-ternehmen mit einerMitarbeiterzahl unterfünf Beschäftigten, sindes in den neuen Län-dern immerhin 11 Pro-zent.

Unternehmensgrößeund Innovationskrafthängen eng zusammen.Dem Wissenstransfervon den Hochschulen indie Unternehmenkommt in den neuenBundesländern deshalbeine besonders hoheStellung zu. KleinereFirmen stoßen bei For-schung und Entwick-lung schnell an Gren-zen. Existenzgründun-gen in technologieori-entierten Branchen fin-den vorwiegend in Ge-bieten mit ausgeprägterForschungs- und Wis-senschaftsinfrastrukturstatt. Eben nach dieserInfrastruktur suchenInvestoren neue Stand-orte aus. Wer denOsten fördern will unddamit dauerhafte Trans-ferleistungen verhin-dern kann, muss die In-novationskraft bei derInnovationskraft anset-zen.

Unser Ziel muss essein, Forschungsein-richtungen, Universitä-ten und Fachhochschu-len in den neuen Bun-desländern zu stärken.Rot-Grün hat auch indiesem Bereich keineüberzeugenden Ergeb-nisse vorzuweisen.

Michael Kretschmer

Das muss ja eine tolle Fraugewesen sein, die sich un-bedingt verdient gemacht

hat in unserer Geschichte oderum unser Gemeinwesen. Undtatsächlich, viele kennen sicher-lich das berühmte Zitat "Freiheitist immer die Freiheit des andersDenkenden" – ja, es stammt vonihr. Eine Selbstverständlichkeitbürgerlicher Aufklärung aus demMunde einer Marxistin. Ge-schrieben 1918 im Breslauer Ge-fängnis und nach ihrem Tode1922 publiziert, zog es um dieganze Welt. "Die Russische Re-volution. Eine kritische Würdi-gung" lautet die Schrift, in derdieses Zitat verwendet wird. Wei-ter heißt es darin „Freiheit nurfür die Anhänger einer Regie-rung, nur für die Anhänger einerPartei – mögen sie noch so zahl-reich sein – ist keine Freiheit.“Einige Seiten später tritt sie einfür eine "Diktatur des Proleta-riats": "Sofort sozialistische Maß-nahmen in energischster, un-nachgiebigster, rücksichtslosesterWeise in Angriff nehmen". Die„Sicherung der bürgerlichen De-mokratie“ hat dabei keinen Wert.„Freiheit ist immer die Freiheit

des anders Denkenden“, sofernalso er im Sinne des Proletaria-tes denkt.

Eine humane Welt durchinhumane Mittel?Das positive Bild Luxemburgsbei ihren Verehrern beruht zu-meist auf ihrem Antimilitaris-mus, ihrer kritischen Auseinan-dersetzung mit Lenin und ihrenhumanistischen Idealen. O.K.,das ist verständlich. Doch was istdas für ein Antimilitarismus, dersich einerseits gegen den ErstenWeltkrieg richtet, andererseitsaber von einer Revolutionspricht, die nicht ohne die massi-ve Anwendung von Gewalt aus-kommt (Flugschrift „Was will derSpartakusbund“, Herbst 1918).Zur Auseinandersetzung mit derimperialistischen Kapitalisten-klasse schreibt sie weiter: „DerGewalt der bürgerlichen Gegen-revolution muss die revolutionäreGewalt des Proletariates entge-gengestellt werden.“

Schauen wir weiter. Was kriti-siert sie an Lenin und an der bol-schewistischen Revolution, diesich recht gewalttätig vollzogen

hat? Ihr Vergleich mit den Jako-binern in der FranzösischenRevolution lässt tief blicken:„Die Machtergreifung der Jako-biner erwies sich als das einzigeMittel, die Errungenschaften derRevolution zu retten, ...die revo-lutionäre Verteidigung nach in-nen wie nach außen zu organisie-ren, ...die revolutionäre Welle ausFrankreich über ganz Europa zuverbreiten.“Allein dieser kleine Einblick indie Schriften Rosa Luxemburgszeigt, was von ihrer Einstellungzu halten ist. Das Erreicheneiner humanen Welt durch inhu-mane Mittel? Wer definiert ei-gentlich die Werte der ge-wünschten Welt? Dass sich jetzt ausgerechnet dieSPD in Berlin mit engagiert beider Errichtung eines Denkmals,verwundert – zumal sie sichdoch schon vor dem Ersten Welt-krieg von Rosa Luxemburg dis-tanziert hat. Da hat sich imGeschichtsbewusstsein einigerGenossen wohl auch etwas ver-ändert – wie bei anderen Grund-satzüberzeugungen auch. Wenndas mal nicht weiter um sichgreift.


Viel Kult, wenigGeschichtsbewusstseinDie Rosa-Luxemburg-Verehrunghat in Berlin goldene Zeiten

Sascha Drescher, [email protected]

„Die Koalition will das geplante Denkmal für RosaLuxemburg nach einem künstlerischen Wettbewerb aufdem gleichnamigen Platz in Mitte realisieren“, heißt esin der Koalitionsvereinbarung der rot-roten Berliner Senatsregierung zur Geschichtskultur (Abschnitt 23).Bei näherem Hinsehen ist die streitbare Sozialistin, dievon den Linken in der Hauptstadt kultisch verehrt wird,aber eine sehr widersprüchliche Figur.

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Schwerpunkt

ZUR PERSON Sascha Drescherist Mitglied imJU-Bundesvorstand.

Michael Göken

Das wird auch bitter nötigsein. Den in den politi-schen Verhältnissen des

deutschen Nordostens unbewan-derten Lesern sei hier verkün-det, dass bei uns eine lokale Fol-kloretruppe ihr Unwesen treibt.Diese ergeht sich in merkwürdi-gen Riten wie DDR-Nostalgie,Klassenkampfbewusstsein undForderungen nach Enteignungdes Großkapitals. All das wärevielleicht noch zu tolerieren,wenn sich zu diesen inhaltlichenAlbernheiten nicht noch ein er-schreckendes Maß an modischerFixiertheit auf hippe Lederjackenaus den frühen 70ern gesellenwürde. Dieser Brauch- undTrachtenverein trägt den NamenPDS. Erstaunlicherweise fährt erauch noch hohe Wahlkampfer-gebnisse ein. Des Weiteren hatsich bei uns in Rostock die SPDbehaupten können, obwohl siehier schon die letzten zwölf Jahreauf ihre ganz eigene Art undWeise wirkte. Nur wohlmeinendeKommentatoren mögen da nochvon Regieren sprechen. Gehen

wir nach den Wahlkampfäuße-rungen des SPD-Kandidaten undaktuellen OberbürgermeistersPöker (ehemaliger Gewerk-schaftsfunktionär aus Ostfries-land), dann lief während seinerAmtszeit alles super. Eigentlichmüssten uns die Investoren dochdie Bude einrennen, wagt er instrikter Missachtung seiner eige-nen Leistungsbilanz zu bemer-ken. Dass SPD und PDS auchnoch zusammen Rostocks Zu-kunft bestimmen, ergibt je nachAnsicht des Betrachters einTrauerspiel oder eine Slapstick-komödie. Für uns ist es aber dietraurige Realität.

Breiter Hoffnungsstreifen amHorizontGenug der Klage. Es gibt auchPositives zu berichten. Da der al-te rot-rote Lack immer hässli-cher abblättert, meint eine stän-dig wachsende Zahl von Bürgern,es ist Zeit für einen neuen An-strich unserer Stadt. Da kommennun wir ins Spiel, denn ein klas-sisches Schwarz ist bekanntlich

von zeitloser Schönheit. Um un-seren CDU-Kandidaten, Alexan-der Prechtel (ehemaliger Gene-ralstaatsanwalt Mecklenburg-Vor-pommern), ins richtige Licht zusetzen, gibt es kein langweiligesWahlkampfgetrommel und keinekleinen nichtssagenden Plakate.Statt dessen gehen wir ran anden Bürger. Die ausgetretenenPfade altbackener Wahlkampf-führung mit Informationsstandund Podiumsdiskussion habenwir nur beiläufig gekreuzt. Wirbekennen uns unverkrampft zumShowelement. Die inhaltlicheÜberlegenheit haben wir zwarüber unsere Konkurrenten, dochmüssen wir akzeptieren, dassimmer weniger Bürger noch einspürbares Interesse für substanzi-elle Fragen besitzen. Dem wollenwir Rechnung tragen. Die Art desWahlkampfes muss sich nach demPublikum richten, sonst versagtman sich selbst den Erfolg. Denwollen wir in Rostock, denn eswird höchste Zeit für eine ausge-wogene, bürgerliche Politik.


Schwerpunkt

SchwarzerAnstrich fürRostock

JU-Wahlkämpfer in Rostock

Thomas Winnig

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Der Autor■ Thomas Winnig, 24,studiert Politik undGeschichte an der UniRostock und ist stellv.Kreisvorsitzender derJU Rostock.

Eine Szenebeschreibung aus dem politischen MilieuMecklenburg-Vorpommerns

Im April wählen die Bürger unserer Hansestadt einen neuen Oberbürgermeister. Dabeimag die Formulierung „die Bürger“ etwas übertrieben erscheinen, da wohl doch nur einBruchteil der Wahlberechtigten sich den schönen Sonntag durch so etwas Lästiges wiedemokratische Selbstbestimmung vermiesen lässt. Aber den verbleibenden 40-minus-X-Prozent werden wir ein Wahlkampffest der Extraklasse bereiten.

Ob das umstrittene Zuwande-rungsgesetz der RegierungSchröder den Bundesrat pas-

sieren würde, hing von den Stimmender großen Koalition in Brandenburgab. Die Zustimmung für das Gesetzseitens des Ministerpräsidenten Stol-pe und der Brandenburger SPD warim voraus ebenso klar wie die Ableh-nung seitens LandesinnenministerSchönbohm und der BrandenburgerCDU. Der Koalitionsvertrag zwischenSPD und CDU in Brandenburg siehtfür diesen Fall eine Stimmenthaltungim Bundesrat vor. MinisterpräsidentStolpe hatte – wohl auf Schröders Ge-heiß – dennoch angekündigt, mit Jastimmen zu wollen. Dass er damit denKoalitionsvertrag brechen würde,nahm er billigend in Kauf, drohte sogar damit, Schönbohm als Innen-minister zu entlassen. Schröders Druck auf den Branden-burgischen Ministerpräsidentenmuss nach der Äußerung Schrö-ders, dass es keine Behandlung desZuwanderungsgesetzes im Vermitt-lungsausschuss zwischen Bundestagund Bundesrat geben werde, gewal-tig gewesen sein. Schönbohm hat-

te vor diesem Hintergrund bereits imVorfeld der Sitzung ein Gutachten beidem Bonner Staatsrechtler ProfessorJosef Isensee eingeholt. Laut dessenGutachten sind bei uneinheitlicherStimmabgabe im Bundesrat die Stim-men eines Landes als ungültig anzu-sehen. Schönbohm folgte der Emp-fehlung Isensees und stellte zunächsteinen Redebeitrag der Abstimmungvoran, in dem er seine Ablehnung be-gründend darlegte. Der zwischen denKoalitionspartnern bestehende Dis-sens war nun unübersehbar, zumalSchönbohm den Bundesratspräsiden-ten gebeten hatte, keine weiteren Fra-gen während der Abstimmung zu stel-len, da er bei seiner Ansicht bleibe.Als es nun zur Abstimmung kam,stand für die Union fest, dass Bundes-ratspräsident Wowereit die Verfassunggebrochen habe. Die Mehrheit derführenden deutschen Staatsrechtler,unter ihnen der frühere Bundesver-fassungsgerichtspräsident RomanHerzog, gelangen in vorsichtigererSprache zum gleichen Ergebnis.Ebenso wie Isensee gehen sie davonaus, dass uneinheitlich abgegebeneStimmen als ungültig zu werten sind.


Verfassungsbruchim Bundesrat

Daniel Eichler / Clemens Mindt,[email protected]

Der Sitzungssaal des Bundesrates

Es dauerte nur vierzig Sekunden am22. März 2002. Bundesratssitzung,

Berliner Herrenhaus. Schriftführer:Brandenburg? Sozialminister Ziel

(SPD): Ja! LandesinnenministerSchönbohm (CDU): Nein! Bundes-

ratspräsident Wowereit: Damit stelleich fest, dass das Land Brandenburgnicht einheitlich abgestimmt hat. Ich

verweise auf Artikel 51, Absatz 3,Satz 2 Grundgesetz. Danach kön-

nen Stimmen eines Landes nur ein-heitlich abgegeben werden. Ich fra-

ge Herrn Ministerpräsidenten Stol-pe, wie das Land Brandenburg ab-stimmt. Stolpe: Als Ministerpräsident

des Landes Brandenburg stimmeich mit Ja. Schönbohm: Sie kennenmeine Auffassung, Herr Präsident.

Wowereit: Damit stelle ich fest, dassdas Land Brandenburg mit Ja ab-

gestimmt hat.

Interview mit demStaatsrechtler Josef Isensee

Politik

Die von Bundesratspräsident Wowereitgetroffene Entscheidung, die Stimmedes Ministerpräsidenten als einzig maß-gebliche anzusehen, wird weithin alsverfehlt angesehen.

„Es gibt im Bundesrat keinen Allein-entscheid des Ministerpräsidenten“Zur Bundesratsdebatte und zur Ent-scheidung Wowereits haben wir Profes-sor Josef Isensee telephonisch in Zag-reb befragt.

ENTSCHEIDUNG: Herr Professor Isen-see, Wowereit, Stolpe und der Rest derSPD berufen sich darauf, dass im Bundes-rat die Stimme des Ministerpräsidentenkraft der ihm durch die brandenburgischeLandesverfassung verliehenen Richtlinien-kompetenz als in einer solchen Situationausschlaggebende anzusehen sei.

Isensee: Der Bundesrat ist ein Organdes Bundes. Die aus der Landesverfas-sung resultierende Hierarchie greift nurauf Landesebene, nicht aber auf Bun-desebene. Der Richtlinienkompetenzdes Ministerpräsidenten kommt somitauf Bundesebene nur politische Bedeu-tung zu, sie zeitigt jedoch keine rechtli-che Wirkung. Die Vertreter eines Bun-deslandes sind ohne Rücksicht auf ihrePosition innerhalb der Landesregierungin ihrer Eigenschaft als Mitglieder desBundesrates gleichberechtigt und unab-hängig. Für eine die anderen Stimmenbevormundende Gewichtung der Stim-me des Ministerpräsidenten lässt sichfolglich kein Anhaltspunkt ausmachen.Zudem wäre dieser Ansicht entgegenzu-halten, dass sonst alle anderen Mitglie-der des Bundesrates überflüssig wären,dass der Bundesrat deshalb nur eineArt Ministerpräsidentenkonferenz bil-den müsste.

ENTSCHEIDUNG: Ihr Kollege Stern ver-tritt hierzu eine andere Ansicht. Um eineUngültigkeit der Stimmen zu verhindern,will Stern der Stimme des Ministerpräsi-denten das ausschlaggebende Gewicht ge-ben.Isensee: Sterns Überlegungen sindnicht juristischer Natur, sondern viel-mehr rechtspolitischer. Er führt keineBelege für seine Ansicht an. Aus juristi-scher Sicht hat seine Ansicht zur Ent-

scheidung über die Verfassungsmäßig-keit der Abstimmung keinerlei Bedeu-tung. Das Grundgesetz verlangt die ein-heitliche Stimmabgabe aller Landesver-treter, es setzt deren Einigung vorausund fragt nicht, wie sie zustandekommt. Aber es ersetzt sie nicht vonsich aus durch den Alleinentscheid desMinisterpräsidenten. Im Falle der Einig-keit aller Vertreter nimmt es ihn alsStimmführer hin, aber es begründet da-mit kein Stimmführerprinzip.

ENTSCHEIDUNG: Stehen wir vor einerGrundgesetzänderung infolge dieses De-bakels?Isensee: Ich hoffe und glaube nicht. Diebisherige Fassung des Artikel 51 GG isteindeutig und verhindert faule Kompro-misse. Zudem steht diese Regelung inlanger verfassungsrechtlicher Traditionund hat sich bewährt.

ENTSCHEIDUNG: Wie sehen sie den inder Vergangenheit häufiger ausgeübtenDruck Schröders auf die Ministerpräsiden-ten?Isensee: Zu den Missständen des Fö-deralismus gehört seit langem der Kaufder Bundesratsstimmen eines Landesgegen die Zusage finanzieller Vorteilevon seiten des Bundes. Moralisch gese-hen handelt es sich um Bestechung,verwaltungsrechtlich betrachtet liegtdarin ein Verstoß gegen das Koppe-lungsverbot.

Es gibt keinen PräzedenzfallAuch der von der SPD zum Präzedenz-fall hochstilisierte Vorgang aus dem Jah-re 1949 erweist sich bei genauerer Be-trachtung für die verfassungsrechtlicheBeurteilung der Abstimmung währendder Bundesratssitzung vom 22. März alsungeeignet. In der Bundesratssitzungvom 19. Dezember 1949 hatte Bundes-ratspräsident Arnold (CDU), zugleichMinisterpräsident von Nordrhein-West-falen, trotz uneinheitlichen Abstim-mungsverhaltens seiner LandesministerSteinhoff (SPD) und Halbfell (CDU) dieStimmen seines Landes als einheitlichabgegeben behandelt. 1949 waren dasGrundgesetz und die Bundesrepubliknoch jung, das Bundesverfassungsge-richt noch nicht existent und niemandzweifelte an der Verfassungsmäßigkeit

der Abstimmung. Stünden wir heutenoch einmal an diesem Punkt, so müss-te auch hier eine Überprüfung stattfin-den. Mangels damaliger Überprüfungkann aber der Vorgang nicht stillschwei-gend als verfassungsgemäß angenom-men werden. Von Gewohnheitsrecht,wie die SPD es hier gern sehen möchte,kann keine Rede sein. Hier kommt demBetrachter das alte Sprichwort "Wo keinKläger ist, ist auch kein Richter" in denSinn. Heute sieht die Angelegenheit an-ders aus. Im Gegensatz zu Bundesrats-präsident Arnold hatte Wowereit vomDirektor des Bundesrates auf Nachfrageden Rat erhalten, zunächst bei unein-heitlicher Stimmabgabe nochmals nach-zufragen, versehen mit dem Zusatz,dass ansonsten die Stimmen als ungültigzu werten wären. Wowereit kannte dieverfassungsgemäße Handhabe für die-sen Fall. Er ignorierte bewusst den Ratdes Bundesratsdirektors und verfuhrwider besseres Wissen und entgegender Neutralitätsverpflichtung des Bun-desratspräsidenten parteipolitisch ge-lenkt nach Schröders Gutsherrenart.Die Vorwürfe an die Union, man mögeden Bundespräsidenten nicht unter ei-nen solchen Entscheidungsdruck stel-len, wirken grotesk. Es war doch geradedie SPD, die wissentlich die Verfassungbrach, nicht die CDU.


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„Die Stimmen eines Landeskönnen nur einheitlichabgegeben werden.“

Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 des Grundgesetzesder Bundesrepublik Deutschland

Politik

ZUR PERSONProfessor Josef Isensee, Jahrgang 1937,lehrt seit 1975 Öffentliches Recht an derUniversität Bonn. Er ist Verfasser undHerausgeber zahlreicher breit rezipierterSchriften zum Staatsrecht.

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Erst unlängst haben Um-weltminister Jürgen Trittin- in Verkennung seines ei-

genen zustimmenden Kabinetts-votums zur rot-grünen Bundes-wehr-Struktur - sowie seineParteifreunde Angelika Beer undOswald Metzger wieder die Ab-schaffung des von ihnen so unge-liebten Dienstes gefordert. Tat-

kräftige Unterstützung erhaltensie dabei von Jürgen Möllemann(FDP) mit seiner geplanten Un-terschriften-Aktion und selbstvon Bundespräsident JohannesRau (SPD), der eine breite De-batte über Deutschlands Wehr-form anstoßen möchte. Diese tagespolitischen Auseinan-dersetzungen um die Wehrpflicht


Politik

Ohne Tritt Marsch!Bundeswehr auf dem Weg ins Ungewisse

Heiko Rottmann, [email protected]

Die Union darf sich in der sicherheitspolitischen Debatteeiner Weiterentwicklung der Wehrpflicht nicht verschließen.

Der Wahlkampf hat nun auch die Bundes-wehr erfasst. Die Frontleute von Bündnis90/Die Grünen lassen zurzeit keineGelegenheit aus, ihre Ablehnung gegenü-ber der Allgemeinen Wehrpflicht zu zeigen.

Sicherheitstatt Risiko

sind jedoch wenig hilfreich undtragen nicht zur Sicherheitsvor-sorge bei. Vielmehr brauchtDeutschland nach den Terrorak-ten von New York und Washing-ton am "11. September" ein inte-griertes Gesamt-Verteidigungs-konzept. Gerade die Ereignissedes vergangenen Jahres habengezeigt, dass sich innere undäußere Sicherheit heute nichtmehr voneinander trennen las-sen. Unser Land muss angesichtsvieler Ungewissheiten zumZwecke der Landes- und Bünd-nisverteidigung sowie in der Er-füllung internationaler Verpflich-tungen auch weiter hinreichendflexibel sein, um auf unerwarteteEntwicklungen angemessen rea-gieren zu können. Die Wehr-pflicht ist zwar ein tiefer Eingriffin die Freiheitsrechte des Staats-bürgers. Sie findet ihre Rechtfer-tigung aber darin, dass der Staatseiner Pflicht zum Schutz derGrund- und Freiheitsrechtenur mit Hilfe der Bürgernachkommen kann. Dienstaufgrund der Wehrpflichtund individueller Grund-rechts-Anspruch stehen soin einem engen Zusammen-hang. Auch eine mögliche,zeitlich in weiter Ferne ver-mutete Gefahr kann zurRechtfertigung genügen. DerStaat ist seinen Bürgern ge-genüber schließlich zu weit-sichtiger Risikovorsorge ver-pflichtet.

Union darf sich nicht derDebatte verschließenAllerdings darf sich auch dieUnion nicht einer Debatteum eine Reform des Grund-wehrdienstes in Deutschlandverschließen, zumal die rot-grüne Bundeswehr-Reformgetrost als gescheitert ange-sehen werden kann. DerMaßstab für eine voraus-schauende und vorsorgendeumfassende Sicherheitspoli-tik muss das Sicherheitsbe-

dürfnis der Bevölkerung seinund nicht etwa die Kassenlagedes Finanzministers. Die Unionwird deshalb in ihrer künftigenRegierungsverantwortung nichtan einer Weiterentwicklung derWehrpflicht entsprechend derEntwicklung aktueller und künfti-ger Schutzbedürfnisse vorbei-kommen.Dabei muss auch die Frage er-laubt sein, wie eine neue Formder Landesverteidigung, des Hei-mat- und Katastophenschutzesim Innern geschaffen werdenkann. Dabei muss es auch er-laubt sein zu fragen, ob eine wei-tere Verkürzung des Grundwehr-dienst-Zeit angesichts veränder-ter äußerer Bedrohungen mög-lich ist, wie sie etwa der Vorsit-zende des BundeswehrVerban-des, Bernhard Gertz, unlängstforderte und wie sie die "wehr-hafte" Schweiz mit einer aufviereinhalb Monate verkürzten

"Rekrutenschule" künftig prakti-zieren wird. Vor allem aber wirdes die Union - unabhängig vonder Wehrform - bewerkstelligenmüssen, das Vertrauen der ge-samten Streitkräfte in ihre politi-sche Führung wiederherzustel-len. Der jüngste Bericht desWehrbeauftragten des Bundesta-ges, Willfried Penner (SPD), istein weiteres Zeugnis für dasScheitern der rot-grünen "Bun-deswehr-Reform". Er zeigt zuRecht, dass das Vertrauen derTruppe in die politische Leitungnachhaltig erschüttert ist. EineReform der Reform ist notwen-dig, oder, wie Verteidigungsminis-ter Rudolf Scharping selbst im-mer tönt, "eine Reform vonGrund auf". Deshalb kann fürScharping der Tagesbefehl am22. September nicht auf "Weiter-machen" lauten, sondern nurnoch: "Herr Minister, abtreten!"

Politik


Rekruten bei der Ausbildung

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ZUR PERSONHeiko Rottmannist Mitglied im Bundes-vorstand der JungenUnion Deutschland.

Die persönliche Freiheiteines Menschen gehört zuden höchsten Gütern un-

serer Demokratie. Das gilt natür-lich auch für die Freiheit einesKindes. Jedoch wird niemandbestreiten, dass Kinder und Ju-gendliche auch Regeln zu ihremeigenen Schutz benötigen. DieseRegeln müssen Erwachsene auf-stellen.Der Grund dafür ist einleuch-tend: In ihrer Entwicklung ste-hen junge Menschen vielfachvor der Situation, die Grenzenihres Handelns noch nicht zukennen. Diese Grenzen werdenvon ihnen ausgelotet, oft auchüberschritten – wer von unserinnert sich nicht selbst an dieeine oder andere "Jugendsün-de"?

Allerdings kann das Überschrei-ten von Grenzen auch Gefahrenin sich bergen, die junge Men-schen allein noch nicht abschät-zen können. Die Kinder vordiesen Gefahren zu schützen, istzuallererst Aufgabe der Eltern.Doch auch der Staat hat dieAufgabe, die Eltern beim Schutzder Kinder zu unterstützen. Dar-um gibt es das Jugendschutzge-setz.Das bestehende Gesetz ist drin-gend reformbedürftig. DieKoalitionsvereinbarung von Rot-Grün aus dem Jahr 1998 enthieltdie Ankündigung einer baldigenReform des Jugendschutzes. Bisheute aber liegt nicht einmal einReferentenentwurf vor, nochnicht einmal die Abstimmungmit dem Justizministerium isterfolgt. Bis jetzt gibt es nur ver-bale Äußerungen der Ministerin.Diese Ankündigungen hat dieMinisterin jetzt auch schon wie-der zurückgenommen: Aus„Zeitknappheit“, so heißt es,wird es in dieser Legislaturperi-ode keinen Gesetzentwurf mehr

geben. Die Bundesregierunghätte jedoch längst handelnmüssen.

Bergmann-Plänekonterkarieren Äußerungender Kanzler-GattinDie bisherigen Überlegungenvon Frau Bergmann zu längerenAusgehzeiten der Kinder und Ju-gendlichen deuten auf nichtmehr als ein reines "Lockerungs-gesetz" hin. Dabei hatte Kanzler-gattin Doris Schröder-Köpf erstvor kurzem gefordert, Kindermüssten wieder strenger erzo-gen werden und früher ins Bettgehen. Nun will die Regierungihres Mannes das genaue Gegen-teil erreichen.Dabei haben schon heute sechs-jährige Kinder die Freiheit, allei-ne bis 20 Uhr ins Kino zu gehen.Die Bundesregierung will diesenZeitrahmen nun auf 21 Uhr aus-dehnen. Doch ist das wirklichnotwendig? Schließlich könnenKinder schon heute eine Spät-vorstellung besuchen – in Beglei-tung von Erwachsenen. Das Ge-spräch mit Eltern ist für Kinderaber wichtig, um Erlebnisse bes-ser zu verarbeiten und richtigeinzuordnen – nicht nur nachaufregenden Kinofilmen.Kinder- und Jugendschutz istmehr als nur eine Beschränkungvon Ausgehzeiten oder des Zu-gangs zu Zigaretten und Alkohol.Er geht weit über das Aufstellenvon Regeln hinaus und ist viel-mehr eine Investition in dieSelbständigkeit und Sozialkom-petenz junger Menschen. Das neue Jugendschutzgesetzdarf nicht nur aus Verboten be-stehen, sondern muss jungeMenschen schützen, indem es sie fördert. Stichwort Kompe-tenz: Durch Bildungs- und Auf-klärungsangebote müssen jungeMenschen in die Lage versetztwerden, drohende Gefahrenselbst zu erkennen und die be-stehenden Regelungen als sinn-voll zu verstehen. Dabei spieltauch der Jugendmedienschutz ei-ne wichtige Rolle.


Politik

Wie Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD)kürzlich noch ankündigte, plante die Bundesregierung einneues Jugendschutzgesetz. Nach den Überlegungen vonFrau Bergmann sollten die Altersgrenzen zum Besuch vonGaststätten und Discotheken abgesenkt und die Ausgeh-zeiten von Kindern und Jugendlichen verlängert werden.Jetzt wird die dringend notwendige Reform einmal mehrauf die lange Bank geschoben. In dieser Legislaturperi-ode ist nicht mehr mit einem Gesetzentwurf zu rechnen,heißt es aus dem Ministerium. Doch was die Ministeringeplant hatte, wies ohnehin große Schwächen auf.

Jugendschutzgesetz:ankündigen undzurückrudern Lars Rohwer, [email protected]

„Anstatt nur zu quatschen sollte dierot-grüne Bundesregierung lieber

endlich ihre Hausaufgaben machen.“LARS ROHWER

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ZUR PERSONLars Rohwer(30) ist Mitglied desLandtages des Frei-staats Sachsen undjugendpolitischerSprecher der CDU-Landtagsfraktion.Mehr Infos unter:www.lars-rohwer.de

Der SPD ist ihr voreiliger Ju-bel über nur vorläufigeWahlergebnisse mittlerwei-

le im Halse stecken geblieben. Siegewann zwar die ins Zentrum desMedieninteresses gerückte Ober-bürgermeisterwahl in Münchenund konnte in Nürnberg, Fürthund Augsburg die Chefsesselzurückerobern, die sie in früherenJahrzehnten ohnehin überwiegendinne hatte. Doch trotz dieser Erfol-ge fuhr sie mit landesweit nur 25,2Prozent ihr schlechtestes Ergebnisder letzten 50 Jahre ein. Viele Einzelergebnisse zeigen:„Näher am Menschen“ zu sein, er-fordert nicht nur eine glaubwürdi-ge Politik vor Ort, sondern auchKandidaten, die sie überzeugendvermitteln können. Dass dabeiKompetenz allein nicht genügt,sondern auch die Sympathiewertestimmen müssen, mag manchesunerwartete Ergebnis erklären.Nicht selten waren die Wählernämlich zu überraschenden Wech-

seln bereit. Reihenweise musstenamtierende (Ober-)Bürgermeisterihre Sessel räumen - in Würzburg,Passau und Lichtenfels für dieCSU. Bei abnehmenden Wähler-bindungen an eine bestimmte Par-tei verflüchtigt sich offenbar auchder Amtsbonus. Die CSU konnte in zahlreichenGemeinden, Städten und Land-kreisen mit neuen und jungen Be-werbern überzeugen: Allein 16von 45 CSU-Landräten wurdenneu gewählt, ebenso 32 von 80Bürgermeistern und Oberbürger-meistern in Gemeinden über10.000 Einwohner. Der Generati-onswechsel ist damit ausgespro-chen gut gelungen.

Junge Union stellte5.000 KandidatenMit mehr als 5.000 Kandidaten hatdie Junge Union Bayern einenherausragenden Anteil am Wahler-folg. Neben mehreren hundert Ge-meinde-, Kreis- und Stadträtenwurden 17 JU’ler zu Ersten Bür-germeistern gewählt, darunter dererst 24-jährige Andreas Meier ausWindisch-Eschenbach in derOberpfalz als Bayerns jüngster.Der 35-jährige Martin Bayerstorferaus der JU wurde mit eine Traum-ergebnis von 67,9 Prozent Landratvon Erding. Und der stellvertre-

tende JU-Landesvorsitzende Man-fred Weber wird in den Bayeri-schen Landtag nachrücken.Mit einem ihrer besten Ergebnissebei den Kommunalwahlen hat dieJunge Union Bayern einmal mehrbewiesen, dass die Zukunft derCSU bei ihr zu Hause ist. Dabei istein Trend zu Gunsten junger Kan-didaten unverkennbar. Das Nega-tiv-Image der politischen Klasseträgt wohl dazu bei, dass vieleWähler einfach neue und das heißtvor allem jüngere Gesichter sehenwollen. Nach dem Motto "Manwählt so jung, wie man sich fühlt"geben gerade die Älteren der Ju-gend eine Chance und wählen ge-zielt ihre Enkelgeneration. Die personelle Verjüngung mussjetzt bei der Aufgabenverteilung inden Fraktionen ihre Fortsetzungfinden. Und die neu gewähltenMandatsträger dürfen sich an dieArbeit machen, um den Vertrau-ensvorschuss ihrer Wähler zurechtfertigen. Für neue Ideen istjedenfalls genügend Platz, wennsie nur zielstrebig und mit dernötigen Beharrlichkeit verfolgtwerden. Und wenn bei aller politi-schen Genialität eine Portion Be-scheidenheit nicht verloren geht,stehen die Aussichten gut, dassCSU und JU weiterhin erfolgreichbleiben - näher am Menschen.


Bayern ist schön – Bay-ern bleibt schön. Die CSUhat die Kommunalwahlklar gewonnen.

Politik

CSU – näheram Menschen Thomas Silberhorn,

[email protected]

Voll ins Schwarze traf dieCSU mit ihrem Slogan"näher am Menschen"bei den Kommunalwah-len in Bayern: Mit 45,5Prozent konnte sie ihrestarke Position - nach41,9 Prozent in 1990 und43,1 Prozent in 1996 -noch einmal deutlich aus-bauen und in allen sie-ben Regierungsbezirkenzulegen. Wer wollte dabestreiten, dass die CSUwirklich "näher am Men-schen" ist als alle ande-ren Parteien und Wähler-gruppen in Bayern?

ZUR PERSONThomas Silberhornist Mitglied im Bundes-vorstand der JungenUnion Deutschlandund Gemeinde- undKreisrat in Bayern.

Pawlowsche Reflexe sind solche,die eine Reaktion auslösen, sobaldein äußerer Reiz wahrgenommen

wird. So hatte der russische PhysiologePawlow Hunden vor ihrer Fütterungstets ein Klingelsignal präsentiert. DieFolge: Bei den Tieren konnte beimKlingeln ein erhöhter Speichelfluss –Vorbereitung der Nahrungsaufnahme –festgestellt werden, egal, ob Futter ge-reicht wurde oder nicht. Nun kann mansich fragen: Was hat das Ganze mit demMenschen im Allgemeinen oder der Po-litik im Besonderen zu tun?

Vor wenigen Wochen trat zutage, wasunter den Begriffen „Kölner SPD-Par-teispendenaffäre“ oder „SPD-Spenden-skandal“ firmiert. Hier wurden Machen-schaften führender Kölner Genossenbekannt, die über Verstöße des Partei-engesetzes bei weitem hinausgehen.Eben diese Begriffe „Spendenskandal“und „Parteispendenaffäre“ sind Reizaus-löser. Nur – und das unterscheidet un-sere Gesellschaft schon von den pawlo-wschen Erkenntnissen – lösen sie kei-neswegs überall die gleichen Reize aus. Da ist die Reaktion der SPD. IhreFührung verkündet, es handele sich umbedauerliche Einzelfälle, die auf Kölnbeschränkt seien. Franz Müntefering,SPD-General und bis vor kurzem SPD-Landesvorsitzender in NRW, versprachdie umgehende und schonungslose Auf-klärung, und dass man sich wohltuendvon der CDU abheben werde. Im Übri-gen werde man „Ehrenerklärungen“(nicht zu verwechseln mit Ehrenwort!)einholen, schwarze Schafe aus der Par-tei werfen und sich zivilrechtlich schad-los halten. Bei vielen CDU-Mitgliederntrieb der Begriff der Spendenaffäre denSchweiß auf die Stirn, wurden sie dochunwillkürlich erinnert an die Zeit, die

Ende 1999 begann und schier nicht zuenden schien: die CDU-Spendenaffäre.Sie wurden daran erinnert, dass dieCDU – trotz oder wegen der VerfehlungEinzelner – unter Generalverdacht ge-stellt worden war, korrupt zu sein. Siewurden erinnert, dass SPD-Fraktions-chef Struck der Union öffentlich dasmoralische Recht absprach, dieses Landzu regieren. Auch die Reaktion der Me-dien darf nicht vergessen werden.„Spendenskandal“ damals war für politi-sche Berichterstatter eine Handlungs-aufforderung, geradezu ein Imperativ,investigativ tätig zu werden. Und eswurde berichtet und kommentiert.

Kein journalistischer Beißreflexbei der SPDNach dem Bekanntwerden der SPD-Korruptionsaffäre in Köln wurde sehrschnell deutlich, dass die Bemühungeneiner lückenlosen Recherche, quasi derBeißreflex bei den meisten Journalisten,in diesem Fall nur schwach vorhandenwar. Berichteten bei der CDU-Spendenaffäre doch allein ARD undZDF in 13 Sondersendungen über dieneuesten Entwicklungen, wobei Faktenund Mutmaßungen genauso vermengtwurden wie Rechtsverletzungen undStraftaten. Auch wenn sich der rote Filznicht mehr auf Köln beschränken ließ,auch wenn besagter Franz Münteferingder SPD an Rhein und Ruhr vorstand(aber nach eigenem Bekunden keinerleiRechte hatte, von Wissen ganz zuschweigen), wurde die SPD-Spendenaf-färe zu einem lokalen Ereignis einge-dampft. Mehr noch: zu einer typischenErscheinungsform kölscher Lebensart,dem "kölschen Klüngel". Abgesehen da-von, dass "Klüngel" etwa soviel mit"Korruption" zu tun hat wie "Gustav"mit "Gasthof", scheint in der Phänome-

nologie der Begriffe doch Methode zuliegen. Die Auswüchse, die sich bei derSPD zeigen, werden zu einem lokalen,aber allgemeinen Zustand definiert nachdem Motto: "So sind sie, die Kölner".Auf diese Weise erhält dann auch die inder Presse gerne vorgetragene Aussa-ge, es sei auffällig, wie zurückhaltenddie CDU mit dem Thema verfahre, ei-nen eigenen Sinngehalt.

Dass die SPD-Führung so reagiert wiebeschrieben, ernüchtert und bestätigtzugleich. Es ernüchtert, weil die Genos-sen durch den Blick auf den eigenenSumpf zu der Einsicht hätten gelangenkönnen, dass es moralisch fragwürdig,aber auch strategisch falsch ist, mit Hä-me auf Verfehlungen des politischenGegners reagiert zu haben. Es bestätigtaber auch die Einstellung zur Ehrlich-keit, zumindest eines führenden Genos-sen wie Franz Müntefering, der vornicht allzu langer Zeit kundtat, man dür-fe schon einmal die Unwahrheit sagen,wenn es der Partei nutze. Die Unionverhält sich zurückhaltend, nicht austaktischen Gründen, sondern aus derErkenntnis heraus, dass pauschale Ver-urteilungen Andersdenkender inakzep-tabel sind. Bleibt noch die Frage, warumdie Medien nicht mit der gleichen Ener-gie agieren wie seinerzeit, als ohne Er-folg versucht worden war, die CDU-Spendenaffäre zur größten Korruptions-affäre in der Geschichte Deutschlandsseit Karl dem Großen zu machen. Unteranderem mag es damit zu tun haben,dass die der Union nahe stehend Jour-nalisten eben die gleichen Hemmungenhaben, wie die Union selbst, währendihre linken Kollegen eher geneigt sind,die "Sprachregelung" aus der SPD-Par-teizentrale zu übernehmen. Eine letztegültige Antwort ist nicht greifbar.


Politik

Pawlowsche und andereReflexe Erklärungsnotstand: NRW-SPD-

Vorsitzender Schartau und sein Amts-vorgänger Franz Müntefering müssenunangenehme Fragen beantworten.Ralf Weidner, [email protected]

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Die Bundestagskandidaturin dem neu geschaffenenWahlkreis Borken I/Stein-

furt I an der niederländischenGrenze war für ihn eine „riesigeChance“, sagt Spahn. Selbstbe-wusst geht Spahn damit um,wenn ihm sein jugendliches Alterals Nachteil im politischen Ge-schäft ausgelegt wird: „Wennmeine Jugend ein Makel ist, istes eins der wenigen, die mit derZeit abnehmen“. Bei der Nomi-nierungsversammlung hatte eres mit einem gut dreißig Jahreälteren Gegenkandidaten zu tun.Die Delegierten hielten letztend-lich aber den Youngster für diebessere Wahl und schickten ihnins Rennen.

„Mit einiger Zuversicht“ sehe erder Wahl entgegen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat für denWahlkreis einen Vorsprung der

Union errechnet. Spahn hat des-halb Grund zu hoffen, im Sep-tember seinen Arbeitsplatz beieiner Immobilienbank gegen einAbgeordnetenbüro eintauschenzu können. Auf die Themen Ren-te, Gesundheit und Bundeswehrwill er sich dann konzentrierenund vor allem seinen Wahlkreisgut vertreten. „Frische Ideen undunkonventionelle Vorschläge“sollen dabei zu seinem Marken-zeichen werden – ein Prinzip,nach dem er auch schon seineArbeit als Ratsherr in Ahaus undals JU-Kreisvorsitzender in Bor-ken (2.500 Mitglieder) gemachthat. Die Wurzeln seines gesell-schaftlich-politischen Engage-ments liegen im kirchlichen Be-reich und in der Jugendver-bandsarbeit. Seit vielen Jahrenarbeitet Jens Spahn bei der KJGmit und ist seit 1998 BDKJ-Kreisvorsitzender in Borken.

Wenn der Terminkalender desKandidaten es zulässt, fährt ermit dem Motorrad durch seinemünsterländische Heimat undversucht, das Ohr am Volk zuhalten. Der persönliche Kontaktzu Freunden und Besuche amStammtisch und beim Schützen-fest sind ihm dabei wichtig.

Spahn hat sich ein junges Teamzusammengeholt, das seineKampagne mit ihm gemeinsamplanen und unterstützen wird.Wahlkreisvertreter in Berlin undgleichzeitig Interessenvertreterder Jungen in der CDU, so willSpahn sich und seine Arbeit se-hen. Mit der öffentlichen Diskus-sion um seine Person und mitAngriffen des politischen Geg-ners geht er gelassen um. "Ichstehe gerne in der Öffentlichkeit.Meine Politik mache ich ohneNetz und doppelten Boden."


Kampagne

„Politik ist ein großer Spaß“

Das Ziel fest im Blick: Jens Spahn will nach Berlin Der Kandidat im Wahlkampfeinsatz

Jens Spahn ist mit 21 Jahren der jüngste Bundestagskandidat.Mit 21 in den Bundestag? Geht das überhaupt? Jens Spahn will es wissen. Der Jung-Kandidat aus Ahaus im Landkreis Borken (NRW) tritt an, um sein Hobby zum Beruf zumachen. "Politik ist ein großer Spaß", meint Spahn und stürzt sich in den Wahlkampf. Erist der jüngste Bewerber um einen Bundestagswahlkreis in ganz Deutschland und hättein der Tat Chancen auf den Titel "Jüngster Abgeordneter aller Zeiten".

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Konstantin Schwab

Neue Serie:Junge ins Parlament.JU-Kandidaten fürden Bundestag

„Wenn vor einem halben Jahr jemandgesagt hätte, dass wir die Bundestags-wahl gewinnen können…“, beginnt Mi-chael Spreng sein Referat. NachdenklichesNicken im Saal beim Gedanken an denStimmungsumschwung der letzten Mo-nate, hier und da ein verhalten optimisti-sches Lächeln. Und dann geht es direktins Thema, in den Wahlkampf mit und fürEdmund Stoiber, in den Auftrag desMichael Spreng, der über „Medienbera-tung“ weit hinausgeht. Medienprofi Spreng breitet den Kanzler-kandidaten Edmund Stoiber vor denZuhörern aus, immer im Vergleich zuAmtsinhaber Schröder. „Mediale Ge-schmeidigkeit“ dort, „mediale Sperrig-keit“ hier, „der inszenierte Schröder“dort, „der echte Stoiber“ hier. Der „erns-te Mann für ernste Zeiten“ fehlt ebensowenig wie die „Kantigkeit“ als positiveWendung der in übel wollenden Medienproklamierten Unbeholfenheit Stoibers

im Umgang mit Journalisten. Fast jederSatz ein druckfähiges Zitat, kurze Sätze,oft unvollständig. Der breite, bildhafteSprachschatz eines Menschen, der alsChefredakteur der "Bild am Sonntag"über Jahre auf kleinstem Raum formu-lierte. Alles deckt Spreng ab, vermitteltEinblicke in die Wahlkampfetage desKonrad-Adenauer-Hauses ("Arena 02"),wo er seine Rolle hinter den Kulissensieht. Offene Flanken scheint er zu wit-tern und pariert Fragen, die noch garnicht gestellt wurden. Etwa nach seinemVerhältnis zum Parteiapparat der Unions-geschwister: "Wer außen vor ist, kannvielleicht besser drin sein." Und als Er-klärung: „Mein Vorteil ist: Am 22. Sep-tember ist Schluss. Ich kann niemandemetwas wegnehmen und ich will nieman-dem etwas wegnehmen.“ Persönliche Zu-kunftsplanung: „Ich gehe am 22. Septem-ber in Urlaub.“Oder die Wahlkampfgremien der Union,

da gibt es zum einen das „Team 40plus“als „Kondensat der Präsidien“ und zumanderen den Beraterkreis, der die Lan-desverbände und Vereinigungen der Uni-on einschließt und so Spreng an die Par-teien ankoppelt. Wie das konkret funktio-niert? Allmorgendlich eine Schaltkonfe-renz von Parteivorsitzenden, Generalse-kretären und der Bundestagsfraktions-spitze aus Merz und Glos sowie regel-mäßige Treffen des Beraterkreises.Spreng ist überall dabei, hört zu, denktmit und konzipiert die Vermittlung. Fertigist die Wahlkampfmaschine der Union.Nichts scheint einfacher zu sein, alsWahlkampf für Edmund Stoiber zu ma-chen. Spreng wirkt unaufgeregt und zu-versichtlich. Nur: „Es soll nie der Ein-druck entstehen, dass aus Bayern ganzDeutschland werden soll.“ Aber auch dasist kein Problem. Ansonsten ist Stoiber nun mal so, wie er eben ist:„echt“. Oder: „Edmund Stoiber ist dieAbsage an eine Amerikanisierung desWahlkampfes“, im Gegensatz zum „virtu-ellen Wohlfühlkanzler“ Schröder. Immerneue Variationen über den Wettbewerbvon zwei völlig unterschiedlichen Men-schen, die für zwei grundverschiedeneAnsätze stehen: zu leben, zu regierenund Wahlen zu gewinnen.


Junge Union

Sprengstoff fürden WahlkampfMichael Spreng, Medienberater des Kanzlerkandidaten derCDU/CSU, Edmund Stoiber, überragt mit seinen 1,98 Meter nichtnur buchstäblich den größeren Teil des Wahlkampfgetümmels. BeimDeutschlandrat der Jungen Union im März in Hamburg vermittelteer auch sonst den Eindruck, alles im Griff zu haben.

Sebastian Gehrold,[email protected]

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Wenn ein Finanzsenator über diezukünftigen Aufgaben der Lan-despolitik spricht, dann wird

niemand kostspielige Versprechungenerwarten. Doch die Konsequenz, mit derHamburgs Finanzchef Dr. Wolfgang Pei-ner das Motto "Mehr Qualität statt mehrGeld" variiert, ist dann doch überra-schend.Gutes Regieren sei keine Frage desGeldausgebens, so Peiner gleich ein-gangs. Dies gelte vor allem für die Bil-dung. Hamburg habe mehr und besserbezahlte Lehrer pro Schüler als die meis-ten anderen Bundesländer: Während inBaden-Württemberg nur rund 8.000Mark jährlich pro Schüler ausgegebenwürden, seien es an der Elbe etwa13.000 Mark. Das Ergebnis seien besserbezahlte Lehrer und kleinere Klassen,aber keineswegs ein höherer Bildungser-folg, schon gar nicht bei den Gesamt-schulen. Also müsse umgedacht und um-gesteuert werden, aber nicht mit mehrGeld.Zweite Großbaustelle der HamburgerPolitik: die Innere Sicherheit. Hier habeman Landesbedienstete aus anderen Be-reichen abgestellt und so viele ausgebil-dete Polizisten vom Schreibtisch auf dieStraße bekommen, berichtet Peiner. Be-amte über 60 dürften auf Wunsch weiterDienst tun, was zwar zu einem Aufschreibei der Gewerkschaft, aber zu deutlichhöherer Präsenz von Uniformierten inder Öffentlichkeit geführt habe. Die Fol-gen: ein verbessertes subjektives Sicher-heitsgefühl der Hamburger und ein Aus-weichen der offenen Drogenszene. Vor

allem den Hamburger Bahnhof könneman jetzt wieder sicher betreten, auchabends.Alles Erfolge von Schill? Nein, vielmehrErfolge des gesamten Senats, in dem imübrigen die Kollegen von FDP undSchill-Partei „sehr kollegial“ mitarbeite-ten. Auch der angebliche DrogenkonsumSchills sei eine Geschichte vor allem derüberregionalen Medien und habe dieDrei-Parteien-Koalition eher zusammen-geschweißt. Dennoch bleibe Schill einKonkurrent, der auch im CDU-Wähler-potential wildere. Daher, glaubt Peiner,müsse die CDU das Thema Innere Si-cherheit wieder überzeugend besetzenund so der „Ein-Themen-Partei“ denNährboden entziehen. Doch solange die

CDU in der Hansestadt strukturell nichtallein mehrheitsfähig sei, müsse Schillsein, wenn auch auf niedrigem Niveau.So könne man auch ehrgeizige Projekteangehen wie die Haushaltssanierung bis2004 und die Olympia-Bewerbung 2012,die erst den Blick richtig freigemacht ha-be für eine Bestandsaufnahme der infra-strukturellen Mängel Hamburgs. DieStadt müsse dringend wachsen, das Zielseien zwei Millionen Einwohner. Abernicht vergessen: „Mehr Qualität stattmehr Geld“ bleibe die Maxime. Dabei seiselbst dieses Credo beim Senatskollegenaus dem Bildungsressort entlehnt, wieder Finanzsenator zugab - vermutlichaus Kostengründen.

Junge Union


»Mehr Qualitätstatt mehr Geld«Als JUler engagierte sich Wolfgang Peiner auf Deutschlandtagen nach eigener Aussage meist in der "Kom-mission 5", obwohl es offiziell nur derer vier gab. Das hat ihm bei seiner steilen beruflichen Karriere bis zumVorstandsvorsitzenden einer Versicherung offensichtlich nicht geschadet. Inzwischen ist Peiner nicht nur Bun-desschatzmeister der CDU, sondern als Hamburger Finanzsenator vor allem mit der Haushaltssanierung derklammen Hansestadt beschäftigt. Dennoch zeigt sich der CDU-FDP-Schill-Senat entschlossen, die ZukunftHamburgs zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten. Wie das geht, erklärte Dr. Wolfgang Peinerden Deutschlandräten der Jungen Union im März in Hamburg.

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Sebastian [email protected]

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner zu Gast beim JU-Deutschlandrat.

Am 15. und 16. März trafsich der Deutschlandratder Jungen Union in Ham-

burg. Bildung und Wahlkampfstanden im Zentrum der Bera-tungen. Der Hamburger Finanz-senator und CDU-Bundesschatz-meister Dr. Wolfgang Peinersprach am Freitagabend zu denJUlern. Am Samstagvormittagumriss zunächst Michael Spreng,Leiter des nach ihm selbst be-nannten Wahlkampfteams vonEdmund Stoiber, seine Vorstel-lungen für einen erfolgreichenUnions-Wahlkampf. Anschließendging es in die politische Detailar-beit, als sich das Podium zumThema "Konsequenzen aus derPISA-Studie füllte".

Podiumsdiskussion zurPISA-StudieZwischen Dr. Jan Poerschke, demKoordinator für die PISA Studiein der Hamburger Behörde für

Bildung und Sport, und Dr. DirckSüß von der HandelskammerHamburg nahm als Vertreter derPolitik der nordrhein-westfäli-sche CDU-Generalsekretär Her-bert Reul Platz. Und Reul fanddeutliche Worte für den Bil-dungsstandort Deutschland: "DieGrundschulen haben sich zum"Phantasialand" zwischen denFerien entwickelt", diagnostizier-te Reul mit Bezug auf einen Frei-zeitpark bei Brühl. Einig warensich die Diskutanten darin, dassmehr Durchlässigkeit zwischenden Schulformen nötig sei. Dr.Poerschke legte Wert auf dieFeststellung, dass eine Gesamt-schule auch positive Auswirkun-gen auf den Bildungsstandard ha-ben könne, während Dr. Süß dieKrise als dramatisch und zu-gleich als Chance bezeichnete.Abschließend plädierte der stu-dierte Lehrer Reul leidenschaft-lich für die Ermöglichung von

Studiengebühren: "Durch die Ta-buisierung geht uns immer wie-der ein weiteres Jahr verloren."

JU-Konzept zur Hochschul-finanzierung beschlossenDie JUler beherzigten dies beider anschließenden Antragsbera-tung. In ihrem Konzept zurHochschulfinanzierung fordertdie Junge Union Deutschland dieStärkung der Hochschulautono-mie. Ihre Studenten sollen sichdie Hochschulen selbst aussu-chen können und gegebenenfallsauch Gebühren von ihnen ver-langen. Die Zentralstelle zur Ver-gabe von Studienplätzen (ZVS)könne damit aufgelöst werden.Um die Studierfähigkeit der Abi-turienten zu sichern und einebessere Vergleichbarkeit zu ge-währleisten, fordert die JungeUnion die Einführung des Zen-tralabiturs in allen Ländern, unddas nach zwölf Jahren.

Junge Union

JU-Deutschland tagtein Hamburg

Sebastian Gehrold, [email protected]

Podium zur PISA-Studie: Dr. Jan Poerschke von der Hamburger Schulbehörde, derVorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildungspolitik, Heribert Reul, Heiko Rottmann,JU-Bundesvorstandsmitglied, und Dr. Dirck Süß von der Handelskammer Hamburg.

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www-tippDer Beschlusssteht im Netzauf der JU-Homepage: www.junge-union.de


Jeder Mensch hat eine Geschichte,eine spannende und erzählenswerte.Doch nur die „Gesellschaftstaucher“

können über die unterschiedlichsten In-dividuen berichten, indem sie ihre eige-ne Person zurückstellen, beobachtenund das Geschehene detailreich auf-zeichnen. Diese Kunst beherrschen nurwenige, Alexander Ossang ist einer da-von. Der heutige New Yorker Spiegel-Korrespondent und mehrfache Kisch-Preisträger zeichnet in seinen Alltags-porträts die Schicksale von 25 Durch-schnittsmenschen, vornehmlich ausdem Berliner Osten, nach der Wieder-vereinigung 1992 und 1993 auf. Der Au-tor arbeitete damals als Chefreporterfür eine Berliner Zeitung und erlebtehautnah den Transformationsprozeß deralten Hauptstadt mit, die noch nicht be-griffen hatte, dass sie auch die neue ist.

Bei Ossang steht nicht die High Societyim Mittelpunkt, sondern kommt nachder dahrendorfschen Gesellschaftspyra-mide folgend eher der „Kaffeesatz“ derGesellschaft zum Vorschein: „Diestumpfe Ecke“ ist eine Kneipe in Ober-schöneweide. Sie wird jeden Tag in denMorgenstunden von Kohle-Kalle, Willy,Conny und dem Heizer vom Kino UTaufgesucht. Einige Biere werden dannnach der Nachtschicht im nahen Kabel-werk runtergeschüttet, damit die Arbei-

ter die Chance haben, überhaupt schla-fen zu können. Manchmal verpassen sieaber auch den Absprung in ihre Bettenund bestellen weitere Biere. Dann er-zählen sie von ihren Schicksalen undermöglichen seltene Einblicke. AndereKneipenbesucher sind mittlerweile ar-beitslos. Die Perspektiven sind schlechtund die Erinnerung an die Wohlfühlni-schen in der Damaligen Demokrati-schen Republik erwachen im Morgen-grauen. Dann hat Erika Trusch schonlängst mit ihrer Arbeit als Köchin imfrüheren „Haus der Ministerien“ begon-nen. Seit 20 Jahren steht sie jeden Tagum vier Uhr auf, um rechtzeitig in dieGroßküche der Treuhandanstalt zukommen. „Tiefgefrorenes Mischgemüsewird in schweren Kartons herange-schleppt, die Pilze warten in dicken Plas-tiksäcken, die Kartoffeln sind geschält,das Fleisch schon am Vortag gewürztund eingelegt, Margarine und Butterliegen in großen Schüsseln, Hilfsköcheund Transportarbeiter schwappen Him-beermark und Tomatenketchup in Edel-stahlbottichen herbei.“

Alexander Ossang vergisst nichts. DieJugendträume von Erika Trusch sindverflogen. Doch im Gegensatz zu man-chem „Stasi-Würstchen“ geht es ihr zu-friedenstellend: Der Major der Staatssi-cherheit, Günther Krause, tuckert seit

der Wende als Straßenbahnfahrer durchdie Stadt und wartet jeden Tag auf seineKündigung. Dagegen wird Frank W. sei-ne Vergangenheit nicht mehr einholen.Fast ein Jahr lag der frühere NVA-Dra-maturg, der Bedienungsanleitungsfilmenach dem Motto „Wie bediene ich diesePanzerfaust?“ drehte, tot in seiner Plat-tenbauwohnung in der Frankfurter Al-lee. Niemand konnte seinen Verwe-sungsprozess riechen, weil die Fensterso undicht waren, dass die Leiche nichtverfaulte, sondern austrocknete.

Das Buch stimmt nachdenklich. Denndie Beschriebenen stehen stellvertre-tend für alle anderen, die man im Bus,bei der Arbeit oder nach Feierabendtrifft, ohne sie zu bemerken oder zurKenntnis nehmen zu wollen. Die Ge-schichten der Unbedeutenden sind mitAlltäglichem und Banalem vollgestopft.Gerade darin liegt der Reiz des Buches,den Ossang durch die wenig vorhande-ne Distanz zu den beschriebenen Ereig-nissen und Personen herstellt. In einemInterview mit dem Filmemacher undAutor Alexander Kluge gibt er dies amEnde auch offen zu: „Es gibt ja sowiesokeine Objektivität in der Reportage,aber in diesen Tagen wurde mir das be-sonders deutlich. Ich war Teil der Um-brüche, die ich beschrieben habe. Eswar schwerelos aufregend.“

Buchbesprechung


SchwereloseAufgeregtheit

Christian [email protected]

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BUCHTIPP■ Alexander Ossang:Die stumpfe Ecke.Alltag in Deutschland.25 Porträts und einInterview, Verlag Ch.Links, 3., erweiterteAuflage, Berlin 2002.

BUCHTIPP

Unter der Kuppel


Europa ist in Bewegung. Der Euro ist in aller Hände.Die Ost-Erweiterung steht vor der Tür. Die Arbeiten desKonvents zur Neuordnung der europäischen Verträgewerden auch unter der Kuppel in Berlin intensiv erörtert.

Durch die Euro-Bargeldein-führung am 1. Januar 2002 istEuropa stärker in das Bewusst-

sein der Menschen gerückt. Seit Jahres-beginn halten über 300 Millionen Men-schen des Euro-Währungsgebietes stattDeutscher Mark, französischem Francoder italienischer Lire die neuen Euro-Münzen und -Banknoten in den Hän-den. Nicht nur die zwölf Teilnehmer-staaten, sondern auch ihre Menschensind dadurch sichtbar miteinander ver-bunden. Um das Vertrauen in den Eurodauerhaft zu festigen und eine stabileWährung zu erhalten, benötigen alleTeilnehmerstaaten der Währungsunioneine solide Wirtschafts- und Finanzpoli-tik. Während aber selbst frühere Pro-blemländer im Süden Europas heutestabile Haushalte aufweisen, istDeutschland unter der rot-grünen Bun-desregierung zum Problemkind und„kranken Mann“ der Europäischen Uni-on geworden. Der Gipfel am 15. und 16.März 2002 in Barcelona konnte nichtdarüber hinwegtäuschen, dass vor allembeim Wirtschaftswachstum europaweiterhebliche Probleme bestehen. So istdas Wachstum im letzten Jahr auf 1,6Prozent zurückgegangen. Fortschrittebeim Beschäftigungsaufbau sind kaumzu messen.

Europa und der Euro stünden heute je-doch besser da, wenn Deutschland imletzten Jahr nicht einen so erheblichen

Wachstums- und Beschäftigungsein-bruch gehabt hätte. Rechnet man etwadas schwache deutsche Wirtschafts-wachstum heraus (2001 nur 0,6 Pro-zent), wäre das Wirtschaftswachstum inder Europäischen Union mit 2 Prozentdeutlich höher ausgefallen. Die EU-Kommission hat deshalb Reformen inDeutschland angemahnt, etwa bei derDeregulierung des Arbeitsmarktes, derReform des Steuersystems und in denSozialversicherungssystemen oder beiden Investitionen in Bildung und For-schung. Die Empfehlung der Europäi-schen Kommission, Deutschland mit ei-nem „Blauen Brief“ wegen eines Haus-haltsdefizits von 2,7 Prozent abzumah-nen, konnte erst auf massiven Druckder Bundesregierung abgewendet wer-den. Durch diese diplomatischen Win-kelzüge von Bundeskanzler Schröderund Finanzminister Eichel ist der Scha-den indes noch größer geworden: Derfür die Stabilität des Euros unverzicht-bare Stabilitätspakt droht zu einer un-verbindlichen Handlungsempfehlung zuverkommen.

Die europäische Einigung ist die Er-folgsgeschichte Europas in der 2. Hälftedes 20. Jahrhunderts. Sie hat den wirt-schaftlichen und sozialen Wohlstand ge-mehrt und entscheidend zur Überwin-dung des Ost-West-Konflikts und derTeilung Deutschlands beigetragen. Mitder nunmehr anstehenden Osterweite-rung ab 2004 steht die Europäische Uni-on vor neuen, großen Herausforderun-gen. Um diese zu bestehen, muss ihreHandlungsfähigkeit nach innen undaußen gestärkt werden. Dazu sind Re-formen erforderlich, die zu einer demo-kratischeren, bürgernäheren und trans-parenteren Europäischen Union führenund so auch die Akzeptanz bei den Bür-gern erhöhen, die trotz aller Erfolge

manchmal eher Bürokratie als Effizienzim europäischen Alltag wahrnehmen.

Am 14. und 15. Dezember 2001 beriefder Europäische Rat von Laeken des-halb einen Konvent zur Zukunft der Eu-ropäischen Union ein, der den Weg zueiner europäischen Verfassung ebnensoll. Am 28. Februar diesen Jahres be-gann der Konvent mit seiner Arbeit. ImMittelpunkt steht die Frage, was sollEuropa in Zukunft leisten, was bleibtAufgabe der Nationalstaaten und ihrerParlamente? Und welche Entschei-dungskompetenz haben die Institutio-nen Europäisches Parlament, Europäi-scher Rat und Europäische Kommissi-on? Darüber hinaus muss die im Grund-rechtskonvent unter Leitung des frühe-ren Bundespräsidenten Roman Herzogerarbeitete Grundrechte-Charta rechts-verbindlicher Bestandteil der Verträgewerden.

CDU und CSU haben zur Frage einesEuropäischen Verfassungsvertrags mitklaren Kompetenzabgrenzungen zwi-schen Europäischer Union und Mit-gliedstaaten bereits Ende letzten JahresVorschläge vorgelegt. Es gilt, den Dis-kussionsprozess auf europäischer Ebe-ne aktiv aus Deutschland zu begleitenund im Sinne des gemeinsamen Ganzenvoranzubringen. Europapolitik wirdnicht nur im Europäischen Parlament,sondern auch unter der Kuppel desReichstagsgebäudes gemacht. Die Bun-destagswahl am 22. September wirddarüber entscheiden, ob Deutschlandwirtschaftliches Schlusslicht in Europableibt, ob wir wieder Impulse für denEuropäischen Einigungsprozess gebenund ob im Europäischen Rat die Stimmechristdemokratischer Regierungschefszum Wohle der Menschen in Europawieder deutlicher zu vernehmen ist.

Unter der Kuppel

Hans Peter Repnik

BewegungEuropa ist in Bewegung

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Glosse


Die Grünen bilanzieren ihre Regierungsarbeit imInternet (www.gruene-fraktion.de) und kommenzu erstaunlichen Ergebnissen.

Hätten Sie’sgewusst?

Konstantin Schwab

Was haben die Grünen in ihrer Regierungszeitnicht alles geleistet! Hätten Sie’s gewusst? Wirerinnern uns: Was hat uns die Herrschaft derGrünen eigentlich gebracht? Hätten Sie’s ge-wusst? Fällt Ihnen dazu etwas ein? Fällt denGrünen dazu etwas ein? Wir wissen es nicht.Aber immer, wenn wir etwas nicht wissen,blicken wir heutzutage ins Internet. Und da fin-det sich auch die Antwort: die grüne Regie-rungsbilanz 1998-2002. Die fällt dann schonein bisschen bescheiden aus. Zwar fehlt es nichtan großen Worten. Aber insgeheim scheinendie grünen Online-Redakteure auch langenachgedacht zu haben, bis ihnen ihre politi-schen Erfolge wieder eingefallen sind. Und sosteht das Ganze unter dem Titel: „Hätten Sie’sgewusst?“. „Im Herbst 98 sind wir zur Bundestagswahl an-getreten mit den Zielen, ökologisch umzusteu-ern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffenund dazu die Steuern zu senken […] und dieSozialsysteme zukunftsfähig zu machen“, bilan-zieren die Grünen. Warum haben sie’s nichtgetan? Wissen Sie‘s? Die Grünen wissen es –glauben sie. Sie waren ja nur der kleine Koaliti-

onspartner, sagen sie.Sie haben zwar immer

alles gewusst, aber nichtimmer gekonnt.

„Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war weniger er-

folgreich, als wir das erhofft ha-ben“, heißt es außerdem.

Das wiederum wissen alle.

Hätten Sie’s gewusst?: Rot-grün ist ein Erfolgs-modell, schreiben die Grünen weiter. Das wussten wir in der Tat nicht. Und wir fragenuns, wo die Grünen das wohl herhaben. DieGrünen als die verkannten Erneuerer. Ja, ja, bestimmt: „Steuersenkung ist grün. Das hat sich nur nicht überall herumgesprochen.“ Amallerwenigsten wohl bei den Grünen selbst.

Ach ja: die Grünen sind jetzt auch eine Parteider außenpolitischen Kontinuität, die sich be-sonders „den Grundkonstanten Lage, Interesse,Werte und Geschichte“ verpflichtet fühlt. Wenn sie das nur schon früher gewussthätten . . .

Aktiv


Brandenburg ■

Zuwanderung trotzArbeitslosigkeit?Jörg Schönbohms Ableh-nung des Zuwanderungs-gesetzes im Bundesratam 22. März war keineÜberraschung. Schon beieiner Abstimmung derJungen Union Branden-burg über den Gesetzent-wurf vier Tage vor derBundesratsdebatte kreuz-ten Peter Müller undJörg Schönbohm ganzselbstverständlich "Nein"an. Die beiden waren aufEinladung der Bundes-tagsabgeordneten Kathe-rina Reiche zu einer Po-diumsdiskussion nachPotsdam am 19. März ge-kommen. Der saarländi-sche Ministerpräsidentsezierte präzise dieSchwachpunkte des Rot-

Grünen-Gesetzentwurfs.Brandenburgs Innenmi-nister und CDU-ChefSchönbohm warnte dieLandes SPD eindringlichdavor, den Koalitionsver-trag zu brechen – vergeb-lich, wie wir inzwischenwissen. "Bei mehr als 25Prozent Arbeitslosigkeitin weiten Teilen des Lan-des kann ich ein Interes-se Brandenburgs an Zu-wanderung nicht erken-nen", begründete Schön-bohm seinen Standpunkt.Auch die rund 150 Zuhö-rer unterstrichen in derJU-Umfrage vor Ort ihreAblehnung zum Zuwan-derungsgesetz: Mehr als91 Prozent sprachen sichdagegen aus.

Sachsen-Anhalt ■

SU-Landesverband gegründetDie Union in Sachsen-Anhalt istim Aufwind. Und sie hat beson-ders bei den Jungen im LandChancen. Engagierte junge Leutewollen ihr von Rot-Rot abgewirt-schaftetes Land nicht verlassen,um in den Westen zu gehen. Siewollen ihre Heimat gestalten,Verantwortung übernehmen und

für eine gute Politik sorgen. Ausdiesem Grund haben sich jetztviele Schüler zusammengetanund einen Landesverband derSchüler Union in Sachsen-Anhaltgegründet. Neu gewählter Lan-desvorsitzender wurde der Frei-burger Stefan Bannert.

Berlin ■

Dass der SPD-Poli-tiker Klaus Wowe-reit wenig Skrupelhat, ist bekannt:beim Bruch vonKoalitionen zumBeispiel, oder beimSchließen neuerKoalitionen. Docham 22. März war esfür die Junge Uni-on Berlin genug.An diesem Tagenämlich setzte sichParty-OB "Wowi"über die Geschäfts-ordnung des Bun-desrates und dieVerfassung hinweg."Ist Ihnen garnichts heilig, HerrWowereit?", fragtendie JUler vor demBundesratsgebäude

mit Plakaten und appellierten an das verfassungsrechtliche GewissenWowereits. Berlins JU-Chef Kai Wegner: "In seinem Amt als Präsidentdes Bundesrates hätte Herr Wowereit parteipolitische Interessenzurückstellen und die Stimme Brandenburgs für ungültig erklärenmüssen." Durch diesen Vorgang seien der deutsche Parlamentaris-mus, aber auch das Gesetz selbst schwer beschädigt worden. So wür-de die Akzeptanz von Zuwanderung in der Bevölkerung weiter sinken.Ein Plakat erinnerte Wowereit an seine Amtspflichten als Bundestags-präsident, die er nach Auffassung der Berliner JU durch sein parteipo-litisches Handeln verletzt hat.

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Thüringen ■

Wahlkampf Mobil"Wir wollen unsere JU-Kandidaten im Bundestags-wahlkampf handfest und brauchbar unterstützen", dasist die klare Auffassung des JU-LandesverbandesThüringen. Deshalb stellt die JU einen Kleinbus zurVerfügung, der getreu dem Motto "Wenn schon, dennschon" mit einem Funk-Faxgerät ausgerüstet ist. Sosollen die Kandidaten auf Wahlkampftour künftig vonunterwegs aus zeitsparend wichtige organisatorischeGeschäfte und Schriftkram erledigen können. Die Fi-nanzierung lief über Sponsoring. e

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JU gegen „Party-OB“

Aktiv


Schwerin ■

JU-Schwerin zeigt, was Trumpf istNorbert Claussen will neuer Oberbürgermeister von Schwerin wer-den. Die JU Schwerin unterstützt den CDU-Mann Claussen im Wahl-kampf mit eigenen Plakaten. Gerade den jungen Wählern will sie klarmachen, dass es um die Zukunft der Stadt und damit auch um ihre ei-gene Zukunft geht. Und diese sollten die Jungwähler mitbestimmen,am besten mit ihrer Stimme für Norbert Claussen bei der OB-Wahl inSchwerin. Klar ist: Wer ein solches Blatt auf der Hand hat, darf nichtschon mit 18 „weg“ sein.

Grand mit vier oder doch Bubensolo? Egal, Hauptsache Claussen!

Wedemark ■

Strampeln für den guten Zweck

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Saarland ■

Ajutor - Schülerhilfe für RumänienZehn Mitglieder der Jungen Union Saarland machtensich auf, um Hilfsgüter im Wert von über 50.000 Eurozusammen mit Willi Gehring, CDU-Mitglied im saar-ländischen Landtag, Chef des saarländischen THWund Vorsitzender des Deutsch-Rumänischen Freund-schaftskreises, nach Rumänien zu bringen. 1.700 lan-ge Kilometer waren zu fahren.

Die Reise des Hilfskonvois führte die JU’ler in einLand, das von Armut und Stillstand geprägt ist. Umsomehr Gastfreundschaft wurde den deutschen Helfernentgegengebracht, als der Konvoi im rumänischen Li-pova stoppte.

Seit rund zehn Jahren liefert das THW regelmäßigKleider und Material nach Lipova. Die Idee der Jun-gen Union, mit Schulmaterial die Bildungsarbeit imBanat zu unterstützen, fand bei Gehring sofort Zu-spruch. Der JU-Landesvorsitzende Alexander Funkstellte die politische Jugendorganisation in den Schulen vor, berichtet von den Aktivitäten der 6.500Mitglieder der JU Saar. Mit den angelieferten Unter-richtsutensilien will die Junge Union zumindest einenkleinen Beitrag dazu leisten, die Bildungschancenrumänischer Jugendlicher zu verbessern, damit diejungen Menschen im Land bleiben und Perspektivenentwickeln können.

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Nicht nur politisch, sondern auch sportlich aktiv wardie JU Wedemark. 24 Stunden saßen JU’ler aufTrimmdichrädern und erstrampelten für einen gutenZweck 1.200 Euro. 51 Fahrer fuhren rund um die Uhrinsgesamt 1.400 Kilometer. Für jeden Kilometerspendeten Sponsoren einen selbst bestimmten Be-trag. Der Erlös der JU-Akion ging an die gemeinnüt-zige Aktion Wedemärker helfen Wedemärkern. Unteranderem beteiligte sich auch der Bürgermeister derGemeinde Wedemark sowie einige Ortsbürgermeisteran der 24-Stunden-Tour. e

In 299 Bundestagswahlkreisenstartet in diesen Tagen derWahlkampf. Kandidaten, Orts-und Kreisverbände der Parteienmobilisieren ihre Anhänger-schaft, planen Kampagnen, or-ganisieren Aktionen, sammelnArgumente. Und was sich imReal Life hundertfach inDeutschland vollzieht, hat jetztauch seine virtuelle Entspre-chung: Im fiktiven Wahlkreis300 kämpfen inzwischen 1250Internet-Wahlkampfhelfer fürden Erfolg ihrer Partei und ihresKandidaten.Die Online-Wahlkreis-Simulationfunktioniert nach den gleichenPrinzipien wie die Erfolgscommu-nitiy dol2day. Mit Beiträgen zu lau-fenden Diskussionen oder durchdie Teilnahme an Umfragen stei-gert jeder Mitspieler sein politi-sches Prestige und verbessert sei-nen Status. Die Mitgliedschaft ineiner der virtuellen Parteien, dieihren realen Vorbildern nachemp-funden sind, ist möglich, mussaber nicht sein. Interessierte On-line-Bürger können sich auch erst

einmal ein Bild über das Angebotder Parteien verschaffen, ohnegleich beizutreten – wie im richti-gen Leben. Auf insgesamt 22 par-teiübergreifenden Foren kann de-battiert werden. Darüber hinaus können Parteimit-glieder in parteiinternen Foren Ar-gumente austauschen und ihreÜberzeugungskraft testen. Wer be-sonders viel Zustimmung bei denübrigen Wahlkämpfern findet undbesonders aktiv ist, steigt in derRangliste und vergrößert seinenEinfluss. So kann man durch sei-nen Einsatz im Wahlkampf vomeinfachen Parteimitglied über dieRanking-Stufen „Plakatkleber“,„Sommerfest-Beauftragter“, „SpinDoctor“ bis zum „Senior Advisor“aufsteigen. Ganz witzig sind die Aktionsmög-lichkeiten, die sich den Parteimit-gliedern bieten, um den eigenenDirektkandidaten zu hypen undum sich Community Credits zuverschaffen. Man kann Plakatkam-pagnen erfinden, Werbebannerentwickeln, Presseerklärungenverfassen oder Flugblätter in Um-lauf bringen. Jedes Mal mussselbstverständlich erst eine Ab-sprache mit den anderen Partei-

mitgliedern erfolgen, damit dieKommunikationsstrategie für denWahlkampf auch einheitlich bleibt.Wer es zum Beispiel schon zumBeisitzer im Vorstand seiner Parteigebracht hat, darf auch Redema-nuskripte für seinen Kandidatenschreiben. Im Zentrum aller Bemühungensteht der Erfolg des jeweiligen Di-rektkandidaten. Für die CDU etwabewirbt sich die 31-jährige (nichtreale) Bankangestellte CorneliaKraus um das Mandat. Die Mitgliederstatistik weist einenklaren Vorsprung der Union aus,was im Wesentlichen damit zu tunhat, dass wahlkreis300 eine Initiati-ve der CDU Deutschlands ist. DieCDU-Vorsitzende Angela Merkelhat wahlkreis300 auf der CeBit ge-startet. Zur Zeit läuft noch eineTestphase, die aber in der zweitenAprilhälfte abgeschlossen seinwird. Was von den Mitspielern inden Diskussionsbeiträgen, Umfra-gen und Pressekampagnen an poli-tischem Niveau dann gebotenwird, ist durchaus unterschiedlich.Aber auch das kennzeichnet ja dieParallele zwischen dem echten unddem simulierten Politik- und Wahl-kampfbetrieb.

web-tipp


Der Wahlkampf ist im virtuellen 300. Bundestagswahlkreis schonin vollem Gange.

www.wahlkreis300.de

Alle kämpfen für dieCDU-Wahlkreiskandidatin

Cornelia Kraus

Der erste Wahlkreisim Internet:www.wahlkreis300.de

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Vorstände


Neue VorständeLandesverband Niedersachsen:

■ Vorsitzender: Kristian Willem ■ Stellv.: Michael Erdhaus ■ Stellv.: Jens Nacke ■Stellv.: Andreas Schwegel ■ Schatzmeister: Katrin Neumann ■ Pressesprecherin:Julia Ranke ■ Beisitzer: Ralf Rasenbrock, Alfred Engelke, Silke Johanning, DominiqueLeinemann, Hendrik Notarp, Katharina Schlattner, Britta Siebert, Andreas Winkler, Mar-tin Zerth

Kreisverband Schwarzwald-Baar:■ Vorsitzender: Marco Steffens ■ Stellv.: Tobias Metzger, Michael Podolski ■ Finanz-referentin: Sandra Schlicht ■ Pressereferent / Schriftführer: Michael Dreer ■ Bei-sitzer: Martin Fink, Andreas Ganter, Tobias Götz, Tobias Keller, Jens Kirchner, NadineScherer, Benjamin Schweizer, Christian Speck, Simone Wohlgemuth, Tobias Wohlgemuth

Kreisverband Steinburg:■ Vorsitzender: Björn Flügel ■ Stellv.: Ludger Wemhoff ■ Schatzmeister: TimoNickels ■ Beisitzer: Markus Müller, Thies Tutat, Tjark Möncke, Mark Helfrich, DanielaFreyny, Carsten M. Nissen ■ Kassenprüfer: Henning Blum

Stadtverband Meschede:■ Vorsitzender: Benedikt Risse ■ Stellv.: Christian Wilmers ■ Schatzmeister: DanielSchopphoff ■ Schriftführer: Markus Pinnes ■ Pressesprecher: Roland Herrmann ■Beisitzer: Johan Lange, Robert Reznizak, Nils Pasternak, Sascha Arndt, Simon Balikcio-glu, Stefan Koböke

Kreisverband Kaiserslautern Stadt:■ Vorsitzender: Christian Adam ■ Stellv.: und Webmaster: Michael Hentz ■ Stellv.:Christian Jagler ■ Schatzmeister: Peter Hämmer ■ Beisitzer: Christoph Brandt, Alex-ander Flockerzie-Kapanvellos, Nadine Händel, Julia Ledig, Jörg Schild, Julia Schmekel,Birgit Schrandt, Kai Werner, Stephan Zell

Kreisverband Pirmasens:■ Vorsitzender: Alexander Vogl ■ Stellv.: Sven Böhm ■ Stellv.: Julia Linse ■ Schatz-meister: Nico Faul ■ Beisitzer: Astrid Bieling, Tristan Nitsche, Steffen Sandoz, Tom Gum-bert, Bettina Voss, Christian Langenbach, Arthur Romanow

Kreisverband Schleswig-Flensburg:■ Vorsitzender: Thomas Klömmer ■ Stellv.: Thomas Andresen ■ Stellv.: Marc Emcke ■Schatzmeister: Nico Kühl ■ Beisitzer: Maren Gandoy-Bürger, Urte Lausen, Tanja Lützen,Heiko Steinhäuser, Björn With

Kreisverband Schafflund:■ Vorsitzender: Thomas Andresen ■ Stellv.: Oliver Faust ■ Stellv.: Stefanie Gramit ■Kassenwartin: Maike Andresen ■ Kassenprüfer: Arne Christoph Marquardsen, FrankZeiger ■ Beisitzer: Heike Brodersen, Nico Carstensen, Oke Lorenzen Jensen, Tanja Lüt-zen

Kreisverband Selk:■ Vorsitzender: Markus Otto Carstens ■ Stellv.: Ole Harder Stellv.: Michael MaximilianLäng ■ Kassenwart : Nana Zarnekow ■ Kassenprüfer: Henning Böge, Sönke Thomsen ■Beisitzer: Enno Neumann, Andrea Siems, Kai Thomsen

Kreisverband Süderbrarup:■ Vorsitzender: Urte Lausen ■ Stellv.: Sarah Höhne ■ Stellv.: Matthias König ■ Kas-senwart Heiko Steinhäuser ■ Kassenprüfer: Svenja Levin, Jeanine Lilienberg ■ Bei-sitzer: David Pilch, Thorsten Schmidt, Björn de Vries

Kreisverband Konstanz:■ Vorsitzender: Christoph Stolz ■ Stellv.: Sven Strauß, Anselm Rodenhausen■ Schriftführer: Suzette Keller-Hüschemenger ■ Schatzmeister: Andreas Bernhart ■Kreisgeschäftsführer: Jens Gössel ■ Pressereferent: Michael Böhler ■ Referent fürÖffentlichkeitsarbeit: Jürgen Kley ■ Beisitzer: Carina Egenhofer, Isabel Schulz, TobiasSteinmetz, Robert Stillers, Frank Schilling, Johannes Schnell, Astrid Herrmann, ChristianRottler

Kreisverband Delmenhorst:■ Vorsitzender: Timo Runge ■ Stellv.: Sven Melzer ■ Geschäftsführer: MatthiasBecker ■ Schatzmeister: Dennis Aladag ■ Beisitzer: Wiebke Oberheide, Max-MartinDeinhard, Kenan Askaroglu

Kreisverband Freiburg:■ Vorsitzender: Daniel Sander ■ Stellv.: Felix Wetterauer, Christian Stalf ■ Schatzmei-ster: Kai-Uwe Fratzky ■ Pressereferentin: Simone Streit ■ Schriftführerin: SwetlanaKaufmann ■ Beisitzer: Andreas Casper, Dominique Weiß, Fabian Sauter-Servaes, YvonneKuhlmann, Marco Näger, Anabel Theobald, Claudia Alsleben-Schneider.

Kreisverband Offenbach:■ Vorsitzender: Michael Herzberg ■ Stellv.: Lars Häfner, Claudia Kaspczak, DominikMangelmann ■ Schatzmeister: Jacqueline Maaß ■ Beisitzer: Gaj Cvetko, Anja Fröhlich,Simon Grüttner, Martin Jäger, Jeremy Mackeldey, Christoph Rupp

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„Kleiner Tipp: Esfängt mit T an ...“

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass man bei T-Online Zugang zu den phantastischsten Online-Welten hat. Wie man in diese Welten kommt undwas man dort alles entdecken kann, das möchtenwir Ihnen in Zukunft etwas genauer erklären. Undauch auf neue Angebote und neue Services von T-Online werden wir Sie natürlich hinweisen. Also,achten Sie auf uns – es lohnt sich.

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ENTSCHEIDUNG 04/2002