WEGE IN DIE POLITIK Klaus Schler im Portrt

WAHLKAMPF Fr ein starkes Bremen

FRANKFURT Ein Flughafen wird grn

05/06 55. Jahrgang Mai/Juni 2007

entscheidungdieMagazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, Entgelt bezahlt G 2672

Menschenrechte

JU kmpft fr

Verantwortungwird bei Reemtsma gro geschrieben. Als Hersteller von Tabakprodukten sind wir uns unserer Verpichtung gegenber der Gesellschaft bewusst. Wir wissen, dass Rauchen bei Jugendlichen ein Grund zu ernsthafter Besorgnis ist. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um ein gesellschaftliches Problem, das gemeinsam zu lsen ist. Wir tragen unseren Teil dazu bei. So haben wir uns ber die gesetzlichen Vorgaben hinaus freiwillig strenge Selbstbeschrnkungen auferlegt. Beispielsweise setzen wir in unserer Werbung keine Fotomodelle ein, die unter 30 Jahre alt sind. Zudem werben wir nicht mit Prominenten. Besuchen Sie unsere Internetseite, um noch mehr ber uns und unsere Manahmen zum Jugendschutz zu erfahren.

www.reemtsma.de

Die EG-Gesundheitsminister: Rauchen kann tdlich sein.

Diese Ausgabe

Gedanken aus der ChefredaktionGanz im Zeichen des Themas Menschenrechte steht die vorliegende Frhlingsausgabe der ENTSCHEIDUNG: Als eine der ltesten Menschenrechtsorganisationen in Deutschland setzt sich die Junge Union seit ihrer Grndung fr die weltweite Geltung dieser Prinzipien ein. Wie unterschiedlich und vielfltig die Beschftigung damit sein kann, zeigen nicht nur die Titelgeschichte hier wird das Engagement der JU fr Darfur, die Demokratie in Weirussland und Kuba sowie ihr Eintreten gegen Christenverfolgung beleuchtet , sondern auch die Interviews mit Masud Barzani, Prsident der Autonomen Region Kurdistan im Irak, sowie mit Hubertus Knabe, dem Leiter der Gedenksttte in Berlin-Hohenschnhausen. Whrend Barzani ber die Erfolge beim Wiederaufbau im Norden Iraks berichtet, kritisiert Knabe die unzureichende Aufarbeitung der DDR-Diktatur, das neue Selbstbewusstsein der Stasi-Altkader und die uneinsichtigen SED-Erben. Nachzulesen auf den Seiten 6 bis 13. Rckblick mit Altbundeskanzler Helmut Kohl: Auf den Seiten 16 und 17 erinnern wir an die Grodemonstration fr Frieden und Freiheit vor 25 Jahren im Bonner Hofgarten. Wahl an der Weser: In Bremen steht am 13. Mai die Brgerschaftswahl an. Die Hintergrnde zur Kampagne der JU fr Spitzenkandidat Thomas Rwekamp nden sich auf den Seiten 20 und 21. Der Mann im Hintergrund: Der neue CDU-Bundesgeschftsfhrer Klaus Schler wird in den kommenden Jahren die Parteiarbeit strategisch vorbereiten und die anstehenden Wahlkmpfe organisieren. Das Portrt auf den Seiten 24 und 25. Eine vergngliche Lektre wnscht die Chefredaktion Stefan Ewert & Sidney Pfannstiel

DEUTSCHLANDRAT

Dieser Ausgabe sind exklusiv fr die Abonnenten aus den Reihen der JU RheinlandPfalz 16 Sonderseiten beigeheftet.

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Standortvorteil InfrastrukturDie Junge Union zu Gast in Deggendorf

Europischer JugendkongressDie Konrad-Adenauer-Stiftung wird im Rahmen ihrer Aktivitten zur deutschen EU-Ratsprsidentschaft am 29./30. Juni 2007 einen Europischen Jugendkongress veranstalten. Unter dem Motto In Verantwortung und Freiheit fr ein geeintes Europa werden 400 Jugendliche aus Mittelund Sdosteuropa sowie Deutschland in Leipzig erwartet. In Foren, eines davon in Zusammenarbeit mit der Jungen Union Deutschlands, werden verschiedene Facetten des Themas diskutiert. An der abschlieenden Festveranstaltung am 30. Juni im Gewandhaus zu Leipzig wird Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl teilnehmen. Informationen und Anmeldung per EMail an: AKA-Assistent@kas.de.

VOR 25 JAHREN

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Fragen an die Redaktion redaktion@entscheidung.de Anzeigen und Medien Junge Union Deutschlands Tel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20 Aboservice Weiss-Verlag, Frau Petra Schmitz Tel.: (02472) 98 21 01 pschmitz@weiss-verlag.de

Fr Frieden und FreiheitGrodemonstration in Bonn

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UBRIKEN

Politspiegel Aktiv Neue Vorstnde Impressum

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Politspiegel Heitere AussichtenDass Politik und Spa sich nicht ausschlieen, wei jeder JUler aus eigener Erfahrung. Jetzt bewies eine Auswertung der Bundestagsprotokolle: Auch Regierungsverantwortung muss sich nicht negativ auf die Heiterkeit der Unionsabgeordneten auswirken. Die Protokolle vermerkten nmlich 638 Mal Heiterkeit bei der Union, dicht gefolgt von der SPD, bei der 625 heitere Momente verzeichnet sind. Beim Lach-Ranking ganz weit hinten liegt hingegen die Linkspartei. Ob dies mit den Hinterlassenschaften des Sozialismus zusammenhngt, ist allerdings nicht bekannt.TERRORISMUS

Keine Klarheit in Sicht30 Jahre sind seit dem Hhepunkt des Terrors der Roten Armee Fraktion (RAF) vergangen. Doch dass auch fortgeschrittenes Alter nicht vor Torheit schtzt, beweisen zur Zeit der noch inhaftierte Terrorist Christian Klar sowie die Salon-Sozialisten Oskar Lafontaine und Claus Peymann, seines Zeichens Intendant des Berliner Ensembles. Klar, der wegen mehrfachen Mordes verurteilt wurde und ein Gnadengesuch an Bundesprsident Khler gestellt hat, zeigte krzlich mit einer Grubotschaft an eine Konferenz der PDS-nahen RosaLuxemburg-Stiftung, wie unkritisch er die mrderische Rhetorik der RAF noch immer propagiert. Lafontaine und Peymann verteidigten Klars Botschaft letzterer bot ihm sogar ein Praktikum im Theater an. Wie ein angemessener Umgang mit Geschichte aussieht, zeigt im Gegenzug dazu der Generalsekretr der CDU NRW, Hendrik Wst MdL. Er schlug vor, Straen nach den Opfern des RAF-Terrors zu benennen.

Wie hlt es der frhere Terrorist Christian Klar mit seiner Vergangenheit?

Ein bisschen Spa muss sein, Herr Bisky.

SPD

Abgesang trotz SchlagerwerbungEine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern hat jngst die schlimmsten Erwartungen im Willy-Brandt-Haus besttigt. Nur 35 Prozent der Deutschen wussten, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck heit. Lediglich 19 Prozent wrden fr ihn bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers stimmen. Dabei lie der Pflzer in den vergangenen Monaten nichts unversucht, um sich beim Brger bekannter zu machen. Unverdrossen trat er in die Fustapfen des Ex-SPD-Pop-Beauftragten Sigmar Gabriel und warb auf einem Plakat des Radiosenders SWR 4 unter dem Motto: Ja zum deutschen Schlager fr heimische Sangeskunst. Doch wie die jngsten Umfragen belegen, brachte Beck diese ffentlichrechtlich nanzierte PR-Kampagne statt Sympathien der Bevlkerung nur Kritik und Spott der Opposition im Mainzer Landtag ein.

Kein Bond im BundestagDie Linkspartei sah bereits dunkle Mchte am Werk, als im Bro ihres Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mysterise Mikrofone an der Deckenlampe entdeckt wurden. Doch die vermeintliche Abhraktion fremder Agenten gegen Geheimdienstkontrolleur Neskovic entpuppte sich als Karnevalsscherz zweier SPDMitarbeiter, die das Bro bis zur Bundestagswahl 2005 genutzt und die Mikrofone dann vergessen hatten. Dabei htte Neskovic die Untauglichkeit der Gertschaft eigentlich selbst erkennen mssen, hatte er doch vor kurzem ein Praktikum beim BND absolviert.

Wer kennt diesen Mann? Sachdienliche Hinweise bitte an Kurt Beck, Vorsitzender der SPD.Fotos: ddp

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entscheidung.de

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Titel

Das karibische Flair tuscht: Auf Kuba, seit 1959 durch Fidel Castro autoritr regiert, spielen Menschenrechte keine Rolle. Wegen der sozialistischen Planwirtschaft sind die meisten Lebensmittel nur mit staatlichen Zuteilungsmarken zu erwerben.

JUNGE UNION

Menschenrechte gelten weltweErlebnisse die Arbeit des Verbandes auf allen Ebenen. Deswegen ist die Junge Union auch nach der friedlichen berwindung der Teilung Deutschlands und Europas aktiv, wenn in vielen Lndern der Welt rechtsstaatliche Struktur fehlen, individuelle Grundrechte verletzt werden und es gilt, die Menschenwrde zu verteidigen.Trotz mancher Fortschritte in den vergan-

Beispiel fr massive Menschenrechtsverletzungen ist der Konikt Die vom christlichen Menschenbild in Darfur, der bislang rund 400.000 Alle Menschen sind frei und gleich geleiteten Grndungsmitglieder des Opfer forderte und eine Massenan Wrde und Rechten geboren. Sie Verbandes wussten daher in den Jahucht von 2,5 Millionen Menschen sind mit Vernunft und Gewissen begabt ren des Wiederaufbaus, wie wichtig auslste. Um auf das Morden im und sollen einander im Geist ihr Eintreten fr den Frieden, die Westen Sudans aufmerksam zu der Brderlichkeit begegnen. Freiheit und die Menschenwrde machen, verffentlichte die Junge in der noch jungen Demokratie der Union gemeinsam mit anderen poBundesrepublik war. Die JU-Mitglielitischen Jugendorganisationen die der im Osten Deutschlands, deren Aktivigenen Jahrzehnten, etwa dank der VerabErklrung Initiative fr den Frieden: Betten von Beginn an durch die Sowjets und schiedung der Allgemeinen Erklrung der endet die Gewalt in Darfur! fr das entdie SED stark eingeschrnkt waren, ehe die Menschenrechte am 10. Dezember 1948 schlossene Eingreifen der internationalen JU im Winter 1948 ganz verboten wurde, durch die Vollversammlung der Vereinten Gemeinschaft: Bundesregierung und die bekamen auch nach Kriegsende leidvoll Nationen, bleibt noch ein langer Weg, den Europische Union sollen bei der UNO fr zu spren, was es hie, in einer Diktatur wohlmeinenden Worten des ersten Artikels ein umfassendes Waffenembargo im Sudan, leben zu mssen. Bis heute prgen diese der Deklaration auch umfassend Geltung die Entwaffnung der arabischen Reitermi-

Seit ihrer Grndung vor 60 Jahren engagiert sich die Junge Union intensiv fr die Verwirklichung der Menschenund Brgerrechte. Dieser Einsatz fr Grundprinzipien des Zusammenlebens wie Glaubens-, Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit, aber auch fr die Demokratie resultiert nicht zuletzt aus den unmittelbaren Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur und des Zweiten Weltkrieges.

zu verschaffen: Alle Menschen sind frei und gleich an Wrde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brderlichkeit begegnen. Noch immer wird in ber 100 Staaten das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit durch Todesstrafe oder Folter verletzt.Ein trauriges, allerdings oft vergessenes

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Nachgefragt

Der Fall Denis DenisovMarkus Niggemann (29) ist Schatzmeister der JU Brandenburg und Mitglied der Int. Kommission der JU.land strikt verfolgt, da die Staatsautoritt oppositionelle Aktivitten im Keim ersticken mchte. Die Angst vor einem politischen Flchenbrand ist nach den politischen Umwlzungen in anderen frheren Sowjetrepubliken wie Georgien und der Ukraine sehr gro, so dass an Denis Denisov ein Exempel statuiert werden soll. Als Kaution fr die vorbergehende Freilassung wurden 7.500 US-Dollar festgesetzt was zwei durchschnittlichen Jahresgehltern entspricht. Durch eine Vielzahl inlndischer Zuwendungen konnten seine Verwandten und Freunde diesen Betrag nach einigen Wochen zusammentragen. In meiner Anwesenheit wurde die Kaution am 9. April 2007 eingezahlt, nach ber zwei weiteren Tagen voller Ungewissheit kam Denis frei. Fast zwei Monate gab es kein Lebenszeichen von ihm, da smtliche Kontakte untersagt waren. Obwohl seine Freilassung ausgiebig gefeiert wurde, bestimmen ihn, seine Verwandten, Freunde und die Junge Union die Sorge vor der noch anstehenden Gerichtsverhandlung.

Denis Denisov, Vorsitzender des JU-Partnerverbands Junge Christlich Soziale Union/Junge Demokraten in der weirussischen Region Witebsk, wurde am 16. Februar 2007 verhaftet. Ihm wird die Organisation von Massenaktivitten zur Strung der ffentlichen Ordnung vorgeworfen, obwohl es dafr laut seinem Anwalt keine Beweise gibt. Nun drohen ihm drei Jahre Haft. Am 20. Juni 2006 wollten rund 50 junge Aktivisten in Witebsk whrend eines Konzerts Flugbltter verteilen, die zum Widerstand gegen das Regime ermutigen sollten. Ein frhzeitiger Zugriff der Miliz verhinderte dies jedoch. Dennoch wurde am nchsten Tag als Zeichen des ungebrochenen Widerstands vom hchsten Turm der Stadt die verbotene wei-rot-weie weirussische Fahne gehisst sowie auf Straenasphalt das Wort bunt (=Aufstand) gemalt. Gelten solche Aktionen in westlichen Rechtsstaaten hchstens als Bagatellvergehen, werden sie in Weiruss-

eit!lizen und die unverzgliche Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1706, die das Friedensabkommen mit der Entsendung von UN-Blau-Helm-Truppen absichern knnte, eintreten.Die Missachtung fundamentaler Menschen-

rechte ist jedoch keineswegs ein auereuropisches Phnomen: In Vergessenheit gert oft, dass in Weirussland mit Alexander Lukaschenko der letzte kommunistische Dik-

bergabe der Darfur-Erklrung an die Abgeordneten Marina Schuster (FDP), Hartwig Fischer (CDU/CSU), Kerstin Mller (Bndnis 90/Die Grnen) und Christoph Strsser (SPD).

tator in Europa herrscht. Seit seinem Sieg bei den Prsidentschaftswahlen im Sommer 1994 verfolgt der frhere Sekretr der KPdSU und Direktor einer Sowchose einen strikt antiwestlichen und autoritren Kurs nach altem sowjetischem Muster. Lukaschenko lie die historische wei-rot-weie Flagge verbieten und durch die rot-grne Flagge der frheren Sowjetrepublik ersetzen, Fnf-Jahres-Plne fr die grtenteils staatlich gelenkte und in Kombinaten kollektivierte Wirtschaft einfhren, LeninDenkmler wieder aufstellen, Regimegegner durch Miliz und KGB einschchtern oder in den ofziellen Massenmedien negative Propaganda ber das westliche Ausland verbreiten. Vor allem konzentriert er die exekutive und legislative Macht auf seine Person, berichtet Markus Niggemann, der als Mitglied der Internationalen Kommission der JU seit Jahren enge Beziehungen zu dortigen Jugendorganisationen pegt und u. a. 2006 mit einer JU-Delegation das Land bereiste. Kandidaten der Opposition und ihre Untersttzer werden nicht nur als Krawallmacher diffamiert, sondern sind drastischen Repressionen, etwa entscheidung

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Titel

Nachgefragt

Kein sozialistisches PalmenparadiesThomas Schneider (30) ist Vorsitzender der Internationalen Kommission der Jungen Union Deutschlands.rechtsdezite an. So ist es das International Committee for Democracy in Cuba (ICDC), das unter dem Vorsitz Vaclav Havels und Mitgliedern wie dem ehemaligen spanischen Ministerprsidenten Jos Maria Aznar, dem estnischen Ministerprsidenten Mart Laar und dem stellvertretenden CDU/CSUFraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz MdB nachdrcklich eine Amnestie politisch Inhaftierter fordert. Bei der weltgrten Tourismusmesse ITB in Berlin warben Exilkubaner dafr, an Initiatoren zivilgesellschaftlicher Aktivitten wie den Damen in Wei oder der Movimiento Cristiano Liberacin solidarische Botschaften zu berbringen. Die JU wird sich weiter fr Demokratie und Freiheit auf Kuba einsetzen. Touristen sollen mit Kubanern ins Gesprch kommen, um vom Erfolg der friedlichen Revolution in Deutschland sowie den Lndern Mittelund Osteuropas zu berichten und den Kubanern Mut zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu vermitteln.

Diese Insel ist wohl die schnste, die Menschenaugen je gesehen, schrieb Christoph Kolumbus 1492 in sein Bordbuch, als er Kuba zum ersten Mal betrat. Doch die Vielfalt an Naturschnheiten und Filme wie Buena Vista Social Club tuschen eine Idylle vor, die der Realitt nicht im Geringsten gerecht wird: Im sozialistischen Paradies kontrolliert der Staat alle Bereiche des Lebens. Kubaner, die sich kritisch ber die Regierung uern, mit Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten oder politische Kontakte in die freie Welt haben, mssen mit langen Haftstrafen rechnen. Der Menschenrechtsverletzungen und der Opfer staatlicher Gewalt sind sich nur die wenigsten Touristen bewusst. Nicht nur Deutschland, die EU und die USA mahnen die Menschen-

willkrlichen Verhaftungen oder Arbeitsverboten ausgesetzt. Davon betroffen sind auch die Mitglieder der beiden weirussischen JU-Partnerorganisationen Junge Front und Junge Christlich Soziale Union/Junge Demokraten: Im November 2006 wurde der 25-jhrige Smitser Daschkewitsch zu 18 Monaten Haft verurteilt. Er wurde schuldig befunden, eine fhrende Person der ,Jungen Front zu sein sowie eine Demonstration fr den nicht genehmigten, regierungsunabhngigen Verband organisiert und daran teilgenommen zu haben, so Niggemann. Die JU handelte sofort Sven Volmering, Landeschef der JU NRW, forderte in einem offenen Brief an Lukaschenko im Namen aller 34.000 Mitglieder die sofortige und vorbehaltlose

Freilassung Daschkewitschs und anderer inhaftierter Oppositionspolitiker.Ebenfalls aktiv wendet sich die Jungen

Union gegen die Unterdrckung individueller Freiheit und Selbstbestimmung auf Kuba. Whrend das sozialistische System der Karibikinsel vor allem von der Linkspartei/PDS stillschweigend bewundert wird, leidet die Bevlkerung im mittlerweile 48. Jahr der Revolution Fidel Castros unter der Mangelwirtschaft. Vor allem aber fehlt es an elementaren Brger- und Menschenrechten die wachsende demokratische Opposition gegen den schwerkranken Maximo Lider wird weiterhin massiv unterdrckt. Rund 300 Regimegegner sind als politische Gefangene inhaftiert. Erfreulicherweise erhalten einige kubanische Oppositionsgruppen wie die Frauenbewegung FLAMUR, das Varela-Projekt oder die Damen in Wei, die beide mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des Europischen Parlamentes ausgezeichnet wurden, groen internationalen Zuspruch, wei Margitta Hoeppner vom Verein Kuba Demokratische Zukunft: Diese friedlichen BrNur auf Kaution frei: Denis Denisov, Vorsitzender des JU-Partner- gerbewegungen sind verbands Junge Christlich Soziale Union/Junge Demokraten in die Initiatoren und die Trger zuknftiger Reder weirussischen Region Witebsk.entscheidung

formen und Vernderungen. Daher ist es dringend notwendig, ihre Aktivitten im Sinne eines demokratischen Wandels auf Kuba zu untersttzen.Als christlich geprgter Jugendverband ist

die Glaubens- und Gewissensfreiheit fr die JU eines der wichtigsten Grundrechte. Allerdings gehren fast berall auf der Welt religis motivierte Gewalttaten zum Alltag in Indien beispielsweise werden Mitglieder der muslimischen Minderheit Opfer extremistischer Anschlge. In vielen islamischen Staaten sowie in asiatischen Lndern werden christliche oder jdische Minderheiten in ihrer Religionsausbung massiv eingeschrnkt. Dieses Thema steht auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Fokus: Unlngst warnte Thomas Rachel MdB, Parlamentarischer Staatssekretr und Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises, nach der Ermordung dreier Christen in Malatya vor islamistisch-nationalistischen Strmungen und einem Klima der Unterdrckung des Christentums in der Trkei.In den kommenden Jahren muss der Ein-

satz fr die universelle Geltung der Menschenrechte als Querschnittsaufgabe der Auen-, der Entwicklungshilfe-, der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik weitergefhrt und im konkreten Regierungshandeln verankert werden. Die Junge Union als eine der ltesten und grten Menschenrechtsorganisationen in Deutschland wird sich stets dafr stark machen. Stefan EwertFotos: ddp (1), Archiv

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LESEN, WIE DIE SCHWARZEN DENKENVordenken fr die Programmatik der Union. Wahlkampfstrategien von innen betrachtet. Hintergrnde zur Arbeit der Groen Koalition. Regierungsmitglieder und Experten im Gesprch. Sechsmal jhrlich. Und das seit ber 50 Jahren

www.entscheidung.de/abo

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Titel

Das Siedlungsgebiet der Kurden insgesamt entspricht der Flche Frankreichs. Die autonome Region Kurdistan umfasst innerhalb des Irak etwa 80.000 Quadratkilometer. Rund sieben Millionen Menschen leben dort friedlich miteinander.

INTERVIEW MIT PRSIDENT BARZANI

Stabile Sicherheit wir bauen Kraftwerke, Geschfts- und Tagungszentren sowie einen internationalen Flughafen mit einer knapp 5.000 Meter langen Landebahn, auf der sogar der neue Airbus A380 landen kann. In den letzten Jahren engagierten sich zuerst Firmen aus unserer Region, z.B. aus Jordanien oder der Trkei. Da wir eine stabile Sicherheitslage DIE ENTSCHEIDUNG sprach vor Ort vorweisen knnen und jngst ein Gesetz zur mit dem Prsidenten der Region Absicherung von AuslandsinvestitiKurdistan-Irak, Masud Barzani, onen verabschiedet haben, kommen Leider bleibt das Engagement deutscher ber die Beziehungen zu Deutschnun aber auch verstrkt internationaFirmen weit hinter den Mglichkeiten zurck. land, den Wiederaufbau und die le Firmen, viele aus der EU. Dabei sind viele Kurden mit Deutschland gut Sicherheitslage. Im Gesprch bevertraut, sprechen die Sprache und haben tont Barzani, dass sein Land inteDIE ENTSCHEIDUNG: Wie ist ressante wirtschaftliche Chancen dabei die Beteiligung deutscher Unteilweise dort studiert und gearbeitet. fr deutsche Unternehmen bietet, ternehmen? diese aber bisher wenig genutzt werden anders als von anderen Firmen Barzani: Nach dem Aufstand der Kurden Barzani: Leider bleibt das Engagement aus der Europischen Union. Das Gleiche 1991 gegen Saddam Hussein war der irakideutscher Firmen weit hinter den Mggilt fr die deutsche Politik: So liegt der sche Teil Kurdistans zu 90 Prozent zerstrt, lichkeiten zurck. Dabei sind viele Kurden letzte Besuch einer greren Delegation alleine 4.500 unserer 5.000 Drfer. Heumit Deutschland gut vertraut, sprechen die deutscher Bundestagsabgeordneter zwlf te haben wir wieder 80 Prozent der DrSprache und haben teilweise dort studiert Jahre zurck. fer aufgebaut. Derzeit wird viel investiert und gearbeitet. Diese Menschen kommenDer Irak wird meist mit Bombenanschlgen, Entfhrungen und Terror in Verbindung gebracht. Anders ist die Lage in der autonomen Region Kurdistan-Irak: Hier leben Moslems, Christen, Juden und Mitglieder anderer Religionen friedlich miteinander.Fotos: Junge Union Deutschlands

ENTSCHEIDUNG: Herr Prsident Barzani, die von Ihnen geleitete autonome Region Kurdistan ist im Gegensatz zum restlichen Irak an dessen Regierung Ihre Partei ebenfalls beteiligt ist sicher. Derzeit starten eine Reihe groer Wirtschaftsprojekte. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit internationalen Investoren und Unternehmen?

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nun vermehrt in ihr Heimatland zurck und bilden damit eine ausgezeichnete Ausgangslage fr eine Beteiligung deutscher Firmen am Aufschwung unserer Region. DIE ENTSCHEIDUNG: Was ist aus Ihrer Sicht der Grund fr diese Zurckhaltung deutscher Unternehmen? Barzani: Das ist uns selbst nicht ganz klar, da andere Lnder keine Berhrungsngste haben. Ein Grund knnte die bestehende Reisewarnung Ihres Auswrtigen Amtes sein, die den Irak aus unserer Sicht undifferenziert beschreibt. Die Situation in der autonomen Region Kurdistan ist eine gnzlich andere als in anderen Gebieten des Iraks. ENTSCHEIDUNG: Wie unterscheidet sich diese Sicherheitslage? Barzani: Die Sicherheitslage in Kurdistan ist sehr gut. Aber alle Ereignisse im Irak haben Einuss auf uns. Zurzeit gibt es im Irak zwei Kriege: Einen gegen den Terrorismus und einen zwischen Sunniten und Schiiten.

FAKTEN

Die Kurden im IrakDie Kurden sind das grte in einem zusammenhngenden Siedlungsgebiet lebende Volk der Welt, das ber keinen souvernen Staat verfgt. Es erstreckt sich ber Teile der Trkei, des Irans, Syriens und Iraks. In der autonomen Region Kurdistan teilen sich die (konservative) Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die (sozialdemokratische/sozialistische) Patriotische Union Kurdistans (PUK) die Macht. Whrend die PUK mit Dschalal Talabani den Staatsprsidenten des Irak stellt, ist Masud Barzani (KDP) Prsident der autonomen Region Kurdistan. Im gesamtirakischen Parlament bilden beide Parteien zusammen mit einigen kleineren Parteien die gemeinsame kurdische Fraktion Liste der Allianz Kurdistans, die bei den Wahlen am 30. Januar 2005 mit 25,7 Prozent erfolgreich abschnitt und damit nach der berwiegend schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz (48,2 Prozent) die zweitgrte Fraktion im irakischen Parlament in Bagdad bildet.

Wir haben eine intensiv berwachte Grenze zum restlichen Teil des irakischen Staatsgebietes und den angrenzenden Lndern. Auerdem besteht die Bevlkerung in unserer Region zu weiten Teilen aus Kurden, die ein durchgngiges Interesse daran haben, dass nichts passiert, was den derzeitigen Aufschwung gefhrden knnte. Zusammen mit konsequenten Sicherheitsvorkehrungen im Inland hat dies dazu gefhrt, dass es in den vergangenen Jahren keinerlei Anschlge bei uns gegeben hat. Nach unserer Meinung muss es eine fderale Verbindung von Sunniten,

Schiiten und Kurden geben, damit wir gemeinsam den Irak fhren und es eine vernnftige Lsung fr den Irak gibt. Wir mssen freiwillig und gemeinsam miteinander leben. ENTSCHEIDUNG: Die Kurden haben whrend der Diktatur Saddam Husseins enorm gelitten, schtzungsweise zwei bis drei Millionen Ihrer Landsleute wurden gettet. Barzani: Sie wissen, dass Saddam sogar Giftgas gegen die Kurden eingesetzt hat. 182.000 Kurden werden immer noch vermisst. Jetzt ermitteln Gerichte in Bagdad gegen die Tter. Nur einen kleinen Teil haben wir bisher zur Rechenschaft gezogen.

(li.) Masud Barzani (60) ist seit 1979 der Vorsitzende der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), die sein Vater und Kurdenfhrer Mustafa Barzani gegrndet hat. Am 13. Juni 2005 wurde Masud Barzani mit groer Mehrheit im kurdischen Parlament fr vier Jahre zum Prsidenten der autonomen Region Kurdistan gewhlt. (re.) Seit 1995 war im April 2007 der CSU-Parlamentarier Stephan Mayer MdB, der Mitglied der Jungen Gruppe ist, der erste deutsche Bundestagsabgeordnete, der zu politischen Gesprchen nach Kurdistan-Irak gereist ist.

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Im GesprchINTERVIEW

Eine beschmende BilanzSeit 2001 leitet der promovierte Historiker Hubertus Knabe die Gedenksttte Hohenschnhausen in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des DDR-Staatsicherheitsdienstes. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm ber die Leiden der Stasi-Opfer, Geschichtsflschungen, extremistische Strmungen in der Linkspartei/PDS und die Zukunft der Aufarbeitung.ENTSCHEIDUNG: Gerade in den letzten Monaten haben immer wieder alte Stasi- und SED-Kader versucht, ihre eigene DDR-Vergangenheit zu beschnigen und ihre Untaten zu rechtfertigen. Nehmen diese Tendenzen zu? Und woher stammt dieses Selbstbewusstsein der Tter? Hubertus Knabe: Ja, solche Tendenzen nehmen zu. Dies hat vor allem zwei Ursachen: Zum einen sind Schlachten wie die Rentenfrage oder die Bestrafung der Verbrechen geschlagen. Dies ist zur Befriedigung der frheren Kader erledigt und nun konzentriert man sich auf den Kampf um das Geschichtsbild. Zum anderen glauben diese Leute mittlerweile, sie htten gesellschaftlichen Rckenwind. Sie spren, dass die dunklen Seiten der DDR langsam in Vergessenheit geraten. Die alte Diktaturpartei sitzt als Linkspartei mit 8,7 Prozent im Deutschen Bundestag. Es ist bei ihnen daher der Eindruck entstanden, dass sie sich nicht mehr schmen mssten. Das war Anfang der 90er Jahre noch anders. ENTSCHEIDUNG: Nimmt die Linkspartei/PDS diese Rechtfertigungstendenzen billigend oder wohlwollend in Kauf ?Dr. Hubertus Knabe kmpft bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur entschieden dafr, der jungen Generation die couragierte Haltung der Regimegegner als Vorbild zu vermitteln: Das Signal, dass sich Widerstand nicht lohnt, ist fr eine Demokratie gefhrlich. Statt dessen mssten wir eigentlich dazu ermutigen, Widerstand zu leisten.

Dr. Hubertus KnabeGeboren 1959 in Unna, verheiratet. 1978 Abitur in Mlheim (Ruhr) und Grndung eines Komitees zur Freilassung des DDR-Dissidenten Rudolf Bahro. Studium der Geschichte und Germanistik an der Universitt Bremen. 1980/87 Einreiseverbot in die DDR wegen seines politischen Engagements. 1983 Pressesprecher der Alternativen Liste Bremen. 1985 DAADStipendiat an die Lornd-Etvs-Universitt in Budapest, anschlieend Promotion an der Freien Universitt Berlin ber Umweltkonikte im Sozialismus. Eine vergleichende Analyse der Umweltdiskussion in der DDR und Ungarn. 1988 Studienleiter der Evangelischen Akademie Berlin, DAADLektor an der Universitt Ljubljana. 1992/2000 in der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten fr die StasiUnterlagen ttig. Seit 2001 wissenschaftlicher Direktor der Gedenksttte Berlin-Hohenschnhausen.

Hubertus Knabe: Allein die Tatsache, dass seit der letzten Bundestagswahl erstmals ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter im Parlament sitzt, ist ein symbolischer Akt. Das ist ein Tabubruch, der bewusst begangen worden ist, um die Ttigkeit fr den Staatssicherheitsdienst 17 Jahre nach der friedlichen Revolution gleichsam salonfhig zu machen. Und das ist nicht der einzige Fall, sondern es sind noch zahlreiche inofzielle Mitarbeiter in fhrenden Parteifunktionen ttig. Solche Signale werden von den Stasi-Kadern sehr aufmerksam registriert. Daraus leiten sie ab, dass sie sich auch nicht mehr verstecken mssen. Sie tun das inzwischen mit einer Dreistigkeit, die wirklich schon erstaunlich und vor allem fr die Opfer sehr schmerzhaft ist. Eine Rolle spielt auch, dass die SED-Unrechtstaten inzwischen bis auf Mord und Totschlag alle verjhrt sind.

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Von 91.000 hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern ist nur ein einziger ins Gefngnis gekommen, woraus sie schlieen, sie htten sich nichts vorzuwerfen, sonst wren sie ja bestraft worden. Daher hat der letzte Stasi-Chef Schwanitz auch bei einer Versammlung verknden knnen: Wir sind juristisch rehabilitiert! Das ist das neue Selbstbewusstsein dieser Leute.

Hubertus Knabe: Nein. In Deutschland wird der Widerstand gegen die SED-Diktatur nicht nur nicht belohnt, sondern fhrt sogar bis heute zu Nachteilen. Wer in der Hubertus Knabe: Paradoxerweise ging die DDR nicht Abitur machen, nicht studieDDR-Justiz noch am radikalsten vor. Ein ren durfte, dadurch nicht Karriere machen Groteil der Partei- und Staatsfhrung sa konnte, sondern nur die normale Sozialver1990 hier in diesem Gefngnis. Doch als die sicherung hatte und vielleicht noch einige Wiedervereinigung kam, ist dieses VerfolJahre im Gefngnis sa, erhlt heute eine gungsinteresse schlagartig zurckgegangen. Rente von 400 bis 600 Euro. Wer sich hingeENTSCHEIDUNG: Der frhere Vorwurf, Die meisten wurden nach und nach wieder gen angepasst hat und beispielsweise Abteies handele sich um Siegerjustiz, scheint auf freien Fu gesetzt, meist wegen angeblilungsleiter im DDR-Innenministerium oder angesichts solcher Parolen entkrftet. cher Verhandlungsunfhigkeit. MerkwrdiGefngniswrter geworden ist, kommt auf gerweise hat aber etwa Erich Mielke danach Rentenansprche von bis zu 2.000 Euro. Hubertus Knabe: Das war der Schlachtnoch jahrelang in Berlin gelebt. Letztlich Die Kappungen der Renten fr die DDRruf der 90er Jahre, als versucht wurde, die gab es eine stille bereinstimmung zwiOberschicht, die die Volkskammer und der zahlreichen Ermittlungsverfahren Deutsche Bundestag Anfang der zu Fall zu bringen. Und er hatte Erneunziger Jahre vornahmen, wurden folg. In der ffentlichkeit bis hin fast alle vom BundesverfassungsgeVon 91.000 hauptamtlichen Stasizum Spiegel fanden die Verantricht aufgehoben. Deshalb protieMitarbeitern ist nur ein einziger ins Gefngnis wortlichen fr das SED-Regime vieren die Tter noch heute von ihrer gekommen, woraus sie schlieen, sie htten le Frsprecher, die Tter straffrei zu frheren Ttigkeit. Die Opferrente sich nichts vorzuwerfen, sonst wren sie ja lassen. Dass sich die Altkader nun, ist der letzte Akt von wie ich meine bestraft worden. nach jahrelanger Agitation gegen die sehr unbefriedigenden Versuchen, vermeintliche Siegerjustiz, hinstellen die Opfer fr das erlittene Unrecht zu und die mangelhafte juristische Aufentschdigen. Es begann schon mit arbeitung des DDR-Unrechts als Beweis schen den Eliten des Westens, denen des der Haftentschdigung: Der letzte DDRanfhren, sie htten sich nichts vorzuwerOstens und den meisten Brgerrechtlern, Ministerprsident Willi Stoph erhielt fr fen das ist schon ziemlich dreist. Insgedie Tter nicht zu bestrafen. Man wollte seine Untersuchungshaft 1990/91 doppelt samt, auch ber den Staatssicherheitsdienst nach vorne blicken und das Wunder der so viel Haftentschdigung wie die DDRhinaus, sind ja nur 19 Personen in Haft deutschen Einheit nicht durch neue StrafHftlinge, die von ihm eingesperrt wurden. gekommen. Und die sind alle lngst wieder prozesse belasten. Nur: Die Vorstellung, Erst Jahre spter wurden die Betrge anauf freiem Fu. Nach 40 Jahren Diktatur, dass die Tter dadurch besser zu integriegepasst. Jetzt bekommen alle zu Unrecht 200.000 politischen Hftlingen, ber 270 ren wren, hat sich als falsch erwiesen. Das Inhaftierten gleich viel. Dennoch fragen Toten an der innerdeutschen Grenze und glatte Gegenteil ist eingetreten. Je mehr diesich viele SED-Opfer, ob ein Jahr in Bautber 50 Todesurteilen ist das aus meiner se Leute belohnt wurden fr ihre frhere zen tatschlich genauso entschdigt werden Sicht eine beschmende Bilanz. Unterdrckerttigkeit, desto undankbarer kann wie ein Jahr in einem bundesdeutschen und aggressiver sind sie geworden. Jeder Gefngnis. Diese Linie setzte sich bei den ENTSCHEIDUNG: Was htte man bei wei aus dem eigenen Leben, dass Strenge DDR-Zwangsarbeitern fort, die niemals der juristischen Aufarbeitung anders mamanchmal ntig ist und zu Respekt oder entschdigt wurden. Jetzt haben die Opfer chen mssen? sogar zu Demut fhrt beides geht den oft das Rentenalter erreicht und bekommen DDR-Verantwortlichen vllig ab. Auch ich die Sptfolgen ihres Widerstands bei der Hubertus Knabe: Die juristische Aufarwnsche jedem Menschen, in Freiheit leben Rentenberechnung zu spren. Das Problem beitung ist misslungen, hnlich wie nach zu knnen, und mchte nicht Tausende ist: Da die DDR so lange existiert hat, wirkt dem Ende des NS-Regimes. Hauptgrund Leute ins Gefngnis werfen. Aber dass man sich die Zeit der Diktatur auf die Erwerbsfr das Scheitern ist, dass es letztlich nicht nach dem Ende der DDR nicht einmal darbiographien viel mehr aus, als wenn sie nur den Willen gab, die Tter zu bestrafen. ber nachgedacht hat, wie man in einem kurze Zeit angedauert htte. Meistens haben Das Thema spielte in den Diskussionen rechtskonformen Verfahren individuelle sich die Menschen in jungen Jahren, mit 18, 1990 keine Rolle, im Einigungsvertrag ist Schuld feststellt, halte ich fr einen groen 20 oder 25 aufgelehnt. Da ist man besones nicht einmal erwhnt. Anders als bei NSFehler. Die Vorstellung, damit Rechtsfrieders rebellisch, whrend man als 60-Jhriger Straftaten hat man nach der Wiedervereiniden zu schaffen, hat sich nicht erfllt. Fr nur selten in den Widerstand geht. Diese gung keine zentrale Ermittlungsstelle eindie in der DDR Verfolgten ist dieser gerade Menschen hatten in der DDR und auch gerichtet, sondern die Strafverfolgung den nicht eingetreten. Sie haben den Eindruck, danach kaum eine Chance, Entgeltpunkfnf neuen Lndern berlassen die ihre dass die an ihnen begangenen Verbrechen te fr ihre Altersbezge zu sammeln. Die Justiz erst aufbauen mussten. Auch Berlin, niemals geshnt wurden. Im Gegenteil: Die beruiche Diskriminierung wirkt deshalb das als einziges stliches Bundesland eine Tter wurden sogar noch belohnt, indem besonders schwer. Da viele Ex-Hftlinge funktionierende Justiz besa, war vllig sie eine hhere Rente erhalten als ihre Opheute sehr geringe Renten erhalten, entberfordert. Die alten Lnder ordneten fer. stand die berlegung, eine Ehrenpension viel zu wenig Personal ab. Selbst wenn es in Hhe von 710 Euro einzufhren, wie zu Anklageerhebungen kam, blieben die ENTSCHEIDUNG: Sie sprechen die Opsie auch NS-Opfer aus der DDR erhalten. Verfahren deshalb oft Jahre liegen, so dass ferrenten an. Reicht die nun getroffene ReDiese Forderung der Opferverbnde ist von die Taten in der Zwischenzeit verjhrten. gelung der Entschdigung in ihren Augen der CDU/CSU zweimal in den Deutschen Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. aus? Bundestag eingebracht worden, jedes entscheidung

ENTSCHEIDUNG: Wie erklrt sich dieser fehlende Wille? Wollte man nach der Einheit keine alten Wunden aufreien?

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Im Gesprch Mal freilich ein bisschen abgeschmolzen. Am Ende sollte jeder, der mehr als neun Jahre in Haft war, 500 Euro Zusatzrente bekommen als Anerkennung seines Leidens und seines Widerstandes. Nach dem neuen Gesetzentwurf sind es nur noch 250 Euro und auch nur fr solche Opfer, die wirtschaftlich bedrftig sind. Da Bedrftige bereits heute eine Untersttzung bekommen, protieren nur wenige davon. Die Opfer sind uns nur ein Bruchteil dessen wert, was die Tter bekommen. Der Steuerzahler hat im letzten Jahr fr die Renten der DDR-Oberschicht 4,1 Milliarden Euro aufgebracht, davon mehr als 200 Millionen allein fr frhere Stasi-Mitarbeiter. Die jetzige Opferrente soll dagegen nur 48 Millionen Euro kosten. Eigentlich sind es sogar nur 39 Millionen, da im Gesetzentwurf steht, dass die Neuregelung neun Millionen Euro Einsparungen bringt, weil andere Untersttzungsleistungen wegfallen. Dieses Ungleichoperierten, um die Menschen zum Gehorsam zu bringen. Die Geschichte ist wie eine Apotheke gegen Demokratiemdigkeit und Diktaturversuchung. ENTSCHEIDUNG: Welche Rolle spielt die Birthler-Behrde bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte? Ist sie Bremser oder Antreiber? Hubertus Knabe: Die Form der Stasi-Aufarbeitung, die wir in Deutschland gewhlt haben, ist mit rund 100 Millionen Euro jhrlich ziemlich teuer und nicht gerade effektiv. Die Arbeit der Birthler-Behrde hat uns bislang 1,5 Milliarden Euro gekostet. Doch wir wissen bis heute nicht, wer in Deutschland fr die Stasi ttig war, was nicht besonders befriedigend ist. Wir haben uns ein sehr kompliziertes Gesetz gegeben, das nur bedingt fr Transparenz gesorgt hat. Allerdings ist es besser als nichts, denn sehr schwerfllig und brokratisch ist sie behindert oft mehr die Aufarbeitung als dass sie sie frdert. ENTSCHEIDUNG: Wie sieht es mit StasiAufarbeitung im Westen Deutschlands aus? Wird zu wenig betont, dass dies ein gesamtdeutsches Problem ist? Hubertus Knabe: Mich hat immer gewundert, warum man die Stasi immer nur als ostdeutsches Phnomen gesehen hat. In meinem Buch Die unterwanderte Republik habe ich beschrieben, wie die Stasi auch in der Bundesrepublik operiert hat. Etwa 20-30.000 Bundesbrger arbeiteten ebenfalls fr den Staatssicherheitsdienst, wenngleich in anderer Weise. In der DDR ging es um die chendeckende berwachung der Bevlkerung, deshalb war meist auch der Pfrtner beim Staatssicherheitsdienst. In Westdeutschland kam es vor allem auf

Die Opfer sind uns nur ein Bruchteil dessen wert, was die Tter bekommen. Der Steuerzahler hat im letzten Jahr fr die Renten der DDR-Oberschicht 4,1 Milliarden Euro aufgebracht, davon mehr als 200 Millionen allein fr frhere Stasi-Mitarbeiter. Die jetzige Opferrente soll dagegen nur 48 Millionen Euro kosten.

gewicht ist fr mich schwer nachzuvollziehen. Das Signal, dass sich Widerstand nicht lohnt, ist fr eine Demokratie gefhrlich. Statt dessen mssten wir eigentlich dazu ermutigen, Widerstand zu leisten. ENTSCHEIDUNG: Was sagen Sie denjenigen, die das DDR-Unrecht historisieren und einen Schlussstrich ziehen wollen? Hubertus Knabe: Wer will, dass die Weichen so gestellt werden, dass wir ungeschtzt in das Risiko einer neuen Diktatur hineinlaufen, der sollte sich in der Tat nicht mehr mit der Geschichte beschftigen weder mit dem Nationalsozialismus noch mit dem SED-Sozialismus. Wenn man das aber nicht will, dann sollte man die Diktaturen, ihre Ursachen und die Fehler, die zu ihnen gefhrt haben, intensiv studieren, um daraus zu lernen. Dann muss man immer wieder fragen, wie Diktaturen zustande kommen, worauf sie beruhen, warum sie sich so lange halten konnten, mit welchen Techniken sie

immerhin wurden aus dem ffentlichen Dienst der neuen Bundeslnder ber 10.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter entlassen, was angesichts von insgesamt 600.000 Spitzeln nur ein relativ kleiner Ausschnitt ist. Positiv ist die Akteneinsicht fr die Betroffenen, die nun nachvollziehen knnen, was mit ihnen geschehen ist. Was die Wissenschaft betrifft, ist die Situation nach wie vor unbefriedigend: Ursprnglich ging es um ein Sonderaktenffnungsgesetz, das Akten, die nach Archivrecht noch gesperrt gewesen wren, vorzeitig einsehbar machen sollte. Doch inzwischen hat sich die Situation zunehmend umgekehrt: Mittlerweile wren nach dem normalen Archivrecht viele Akten zugnglich, die es nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht sind. Auch der Opferschutz behindert massiv die historische Aufarbeitung: Wir wrden zum Beispiel gerne wissen, wer hier in Hohenschnhausen warum inhaftiert war. Aber in den Akten, die wir erhalten, sind die Namen der Hftlinge in der Regel geschwrzt. Hinzukommt, dass die Behrde

Positionen an, die fr die Stasi besonders interessant waren, also auf den Abteilungsleiter oder dessen Sekretrin. In den alten Bundeslndern gab es nie eine Bereitschaft, dies nher zu beleuchten, auch nicht, als die Rosenholz-Dateien aus den USA zurckkehrten. Nur Christian Wulff in Niedersachsen hat dafr gesorgt, dass seine damals noch oppositionelle CDU auf eine frhere Stasi-Ttigkeit berprft wurde. Mittlerweile hat sich geradezu eine groe Koalition des Schweigens gebildet: Nach der Debatte um Stasi-belastete Bundestagsabgeordnete zur Zeit der Kanzlerschaft Willy Brandts haben es die Regierungsfraktionen im Januar 2007 abgelehnt, der Birthler-Behrde einen Auftrag zu erteilen, auch andere Legislaturperioden zu untersuchen. Begrndung: Abgeordnete des Bundestages knnten nur freiwillig berprft werden, es sei denn, es gibt einen konkreten Verdacht, d. h. man muss im Grunde schon vorher wissen, ob jemand fr die Stasi ttig war. Diese Regelung haben sich die BundestagsabgeordnetenFotos: Christian Wohlrabe

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Anfang der neunziger Jahre selbst gegeben whrend beim ffentlichen Dienst im Osten niemand nach Freiwilligkeit gefragt hat. Ich halte das aber fr ein vorgeschobenes Argument, denn nach geltender Rechtslage in Deutschland knnte jede Privatperson einen Antrag stellen, die Akten aller seit 1949 gewhlten Bundestagsabgeordneten einzusehen und historisch zu untersuchen. Blo wozu haben wir dann eine so teure Stasi-Unterlagenbehrde, wenn diese ihren ureigensten Auftrag nicht erfllt? ENTSCHEIDUNG: Sind die demokratischen Parteien zu rcksichtsvoll gegenber der Linkspartei/PDS? Werden ihre extremistische Tendenzen von den Medien bewusst vernachlssigt? Hubertus Knabe: Obwohl es in Ostdeutschland einen hart gesottenen Geschichtsrevisionismus gibt, wird dieser praktisch kaum wahrgenommen. Es gibt Vereinigungen frherer DDR- und Stasi-Funktionre, die die DDR massiv verherrlichen und die Opfer verhhnen. Nach dem Strafgesetzbuch sind dies Straftatbestnde wie Verherrlichung von Gewalttaten, Verleumdung der Bundesrepublik oder Beleidigung. Aber kein Staatsanwalt ermittelt dagegen. Auch politisch hat man mehr oder weniger akzeptiert, dass in den Reihen der Linkspartei die SED-Diktatur verharmlost und verklrt wird. Ich halte es z.B. fr einen Skandal, dass Leute wie Sahra Wagenknecht, die den Massenmrder Stalin verehren, in einer Partei geduldet werden, die in vielen Parlamenten sitzt und in der Hauptstadt Deutschlands sogar mitregiert. Genauso msste die Linkspartei einen Unvereinbarkeitsbeschluss fr Leute fassen, die in der Partei aktiv sind und sich gleichzeitig in Stasi-Traditionsvereinen tummeln. In jeder anderen Partei wre es selbstverstndlich, hier eine Grenze zu ziehen. Stattdessen hat man den Eindruck, dass die Parteifhrung diese Leute als Beweis dafr benutzt, dass der Rest der Partei ja nicht so schlimm sei. ENTSCHEIDUNG: Wird die PDS nach ihrer Fusion mit der WASG womglich endgltig als normale Partei wahrgenommen werden? Hubertus Knabe: Es handelt sich hier um einen gigantischen Etikettenschwindel. Die Linkspartei versucht seit Jahren, sich eine harmlose Fassade zu geben. Aber die Mitgliedschaft im Osten setzt sich berwiegend aus alten SED-Mitgliedern zusammen, die dort den Ton angeben. Daran ndert auch der Zusammenschluss mit der WASG nichts. Auch deren Funktionre sind frher oft jah-

BUCH-TIPP

Flschung und WahrheitSeit Jahren erforscht Dr. Hubertus Knabe die DDR-Geschichte und beleuchtet in Bchern wie Der diskrete Charme der Diktatur die verschiedenen Facetten des SED-Staates, um insbesondere fr die schonungslose Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie der Verbrechen der Stasi zu kmpfen. Mit seinem jngst erschienenen Werk deckt der Leiter der Gedenksttte Hohenschnhausen die perden Versuche ehemaliger Stasi-Mitarbeiter und weiterer Angehriger der Nomenklatura auf, nachtrglich die Taten der berwachungsorgane zu verklren und noch zynisch zu rechtfertigen. Die allzu oft vergessenen Opfer des Systems mussten lange auf ein solches Buch warten. Hubertus Knabe: Die Tter sind unter uns. ber das Schnreden der DDRDiktatur, Propylen Verlag, Berlin 2007, 22,- Euro. ISBN 9783549073025

relang in linksradikalen Gruppierungen gegen die Demokratie zu Felde gezogen. ENTSCHEIDUNG: Das Leben der Anderen wurde mit einem Oscar prmiert. Lst dieser Film bei Ihnen zwiespltige Gefhle aus? Hubertus Knabe: Es ist der erste groe Kinolm, der sich mit der DDR-Geheimpolizei und ihren Methoden beschftigt. Viele gehen betroffen aus diesem Film heraus. Dadurch hat der Film zur Sensibilisierung beigetragen. Doch der Film erzeugt auch einen falschen Eindruck. Es gab bei der Stasi keine Ofziere, die sich auf die Seite ihres Opfers gestellt haben, jedenfalls ist bislang kein Fall bekannt. Das konnte es auch gar nicht geben, weil die berwachung auch der berwacher sehr intensiv und das Risiko sehr gro war: Auf Verrat stand bei Erich Mielke die Todesstrafe. Insofern zeigt der Film einen falschen Helden. ENTSCHEIDUNG: Wie sollten aus ihrer Sicht die Aufarbeitung und vor allem die Weitergabe des Wissens ber die DDRDiktatur an die jngere Generation geschehen? Hubertus Knabe: Im vergangenen Jahr gab es eine merkwrdige Diskussion. Die alte rot-grne Bundesregierung hatte eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem knftigen Gedenken an die DDR-Zeit beschftigen sollte. Das Gremium kam zu dem Schluss, die Orte der Repression seien berbetont. Stattdessen wollte man ein Museum ber den DDR-Alltag in Berlin schaffen ein absurder Vorschlag, da es ein solches Museum bereits gibt. Aufgabe staat-

licher Gedenkpolitik sollte es sein, an die Opfer zu erinnern und ber die Ursachen zu informieren, wie sie zu Opfern wurden. Vor allem die ehemaligen Haftorte mssen erhalten werden, weil sie besonders geeignet sind, Diktaturerfahrungen auch fr junge Menschen nachvollziehbar zu machen. Ich bin deshalb froh, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann deutlich gemacht hat, wie wichtig die Arbeit gerade der Gedenksttte Hohenschnhausen ist. ENTSCHEIDUNG: In der damaligen sowjetischen Besatzungszone bekamen die Funktionre der Jungen Union schon frh die Methoden der Sowjets und der SED zu spren: Viele Mitglieder wurden verschleppt, verhaftet und verurteilt, ehe die JU 1948 ganz verboten wurde. Welche Rolle kann gerade die Junge Union bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte spielen? Hubertus Knabe: Sie knnte vor allem dazu beitragen, dass die Opfer nicht vergessen werden, zum Beispiel die jungen christdemokratischen Politiker Manfred Klein oder Ewald Ernst, die beide in Hohenschnhausen inhaftiert waren. Sie sollte das Erbe des Widerstandes pegen und nicht achtlos beiseite legen. Der Kampf fr Freiheit und Demokratie ist, wie beim Nationalsozialismus, ein Fundament, das auch in der Gegenwart Orientierung geben kann. Und sie sollte allen Versuchen, die DDR zu verklren, aktiv entgegentreten. Ich werde nie vergessen, wie Astrid Jantz von der Berliner JU im vergangenen Jahr bei einem Aufmarsch von ber 200 alten Stasi-Kadern diesen allein und beherzt ihre Meinung gesagt hat. Sie hat damals das getan, was der zustndige Kultursenator von der PDS nicht getan hat.entscheidung

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Aktuell

Die neue sechsstckige Scientology-Hauptstadtreprsentanz in Berlin. Aufklren ber Scientology: Die JU Freiburg mit Kreisvorsitzendem Daniel Sander und Landesvorsitzendem Steffen Bilger vor Beginn der Wetten dass...?-Sendung. Schon Anfang der 90er Jahre verffentlichte die JU ihre Broschre Seelenriss, um ber Scientology zu informieren. Bekennender Scientologe: Schauspieler Tom Cruise.

SEKTEN

Scientology unterschtzte GefahrDer Standpunkt der Jungen Union ist eindeutig: Wegen ihrer fragwrdigen Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf Scientology, die 1997 durch die Innenminister der Lnder zum ersten Mal als potenziell verfassungswidrige Organisation eingestuft wurde, in den ffentlichrechtlichen Medien kein Forum geboten werden.

Wetten, dass... Bilder in einer Unterhaltungssendung mehr Botschaften transportieren als die gesprochenen Worte? Am 16. Mrz wurde in Freiburg ein sogenanntes Zentrum fr Lebensfragen der rtlichen Scientology-Abteilung erffnet. Nur 15 Tage spter sollte der Schauspieler und bekennende Scientologe John Travolta auf Einladung des TV-Moderators Thomas Gottschalk in eben dieser Stadt in der populren Sendung Wetten, dass ..? auftreten und somit die ideale Bhne im deutschen Fernsehen erhalten: Immerhin 10,51 Millionen Zuschauer sollen den Showklassiker gesehen haben. Eine hohe Einschaltquote und kostenlose Werbung fr eine Gruppierung, die sonst glcklicherweise nur wenig ffentliche Resonanz ndet.

Nun knnte entschuldigend behauptet werden, durch die mit dem Management des US-amerikanischen Schauspielers getroffene Vereinbarung, Scientology whrend der Sendung nicht zu erwhnen, sei der Werbefaktor gleich null gewesen. Fakt ist, dass fr Scientology allein durch Prsenz ihres prominenten Mitglieds Werbung gemacht wird, ganz im Sinne des Project Celebrity des Grnders (Commodore) Lafayette Ron Hubbard. Dieser setzte damit schon in den 50er Jahren, wenn auch zunchst erfolglos, auf die Rekrutierung prominenter Persnlichkeiten. Unter seinem Nachfolger David Miscavige, der bereits Trauzeuge bei der unter erheblicher Pressewirkung gefeierten traditionellen Scientology-Hochzeit der Schauspieler Tom Cruise und Katie Holmes in Italien war, werben fr die heute weltweit agierende Sekte eine beachtliche Zahl prominenter Persnlichkeiten alleine durch ihre Medienprsenz.1945 wurde in den USA, 1970 schlielich

in Deutschland, die erste Kirche fr Scientology-Anhnger gegrndet. Die so genannte Church of Scientology, die mit dem Ofce of Special Affairs zudem eine Art eigenen Geheimdienst unterhlt,

besteht als hierarchisch durchstrukturierte Organisation aus einer Vielzahl ineinander verschachtelter Unterorganisationen, die von der Zentralverwaltung in Clearwater (Florida) aus gefhrt werden. Als Erlserreligion prsentiert sich Scientology, arbeitet aber mit pseudowissenschaftlichen Methoden und einer totalitr angelegten Ideologie, mit dem Ziel, Menschen mglichst gewinnbringend in die psychische und wirtschaftliche Abhngigkeit zu treiben. Diese Ideologie beruht in den Ursprngen auf den Werken des amerikanischen Science-Fiction-Schriftstellers L. Ron Hubbard, der 1950 mit der Verffentlichung des Buchs Dianetik Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit seine Methode der angeblichen Selbstbefreiung von psychischen und physischen Belastungen einfhrte. Endzustand sei der Clear, der als Ergebnis dianetischer Therapie weder aktiv noch potenziell psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen habe. Wetten, dass ...-Stargast Travolta selbst soll als OT VIII in der strengen Hierarchie Scientologys bereits das hchste Level der Erkenntnis erreicht haben, ist damit also der Vorzeige-Scientologe schlechthin.

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entscheidung

Die Vorgehensweise bei der

Mitgliederrekrutierung, die zeitintensive Anbindung sowie die berwachungs- und Kontrollmechanismen, wobei zuvor herausgearbeitete Schwchen des einzelnen gezielt bedient und bei Bedarf als Druckmittel gegen diesen eingesetzt werden,

vorsitzenden Daniel Sander und dem baden-wrttembergischen JU-Chef Steffen Bilger Informationsyer, in denen vor Zielen und Methoden der Sekte gewarnt wird. Sowohl auf Bundesebene als auch in den Landesverbnden der Jungen Union wurde an die Verantwortlichen in den

Die Vorgehensweise bei der Mitgliederrekrutierung, die zeitintensive Anbindung sowie die berwachungsund Kontrollmechanismen widersprechen dem christlich-demokratischen Wertesystem diametral. widersprechen dem christlich-demokratischen Wertesystem diametral. Ehemalige Mitglieder berichten von Zermrbungsstrategien der Sekte gegenber Austrittswilligen.Die Verfassungsschutzbehrden von Bund und Ln-

kumenisches Jugendcamp zum 31. Evangelischen Kirchentag in KlnVom 6. bis 10. Juni 2007 ist Kln Treffpunkt zum 31. Evangelischen Kirchentag. Der Kirchentag steht unter dem Motto lebendig und krftig und schrfer (Hebr. 4, 12). Die Konrad-Adenauer-Stiftung ldt aus Anlass dieses Groereignisses zu einem kumenischen Jugendcamp nach Eichholz ein. Junge Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren aller Religionen und auch Religion Neugierige aus allen Lndern sind eingeladen. Das Programm bietet den gemeinsamen Besuch des Kirchentages und die Beteiligung an Programmangeboten, Nachgesprche mit Gsten des Kirchentages, Diskussion und Begegnung mit jungen Menschen, Information und Gedankenaustausch zur Situation der Religionen im Ausland. Viel diskutiert werden die Fragen, gibt es die Renaissance der abendlndischen Werte und wie uert sich die neue Religisitt der Jugend und welche Bedeutung hat das Christentum im Dialog der Kulturen diesen Fragen wird nachgegangen. Termin: Dienstag, 5. Juni bis Sonntag, 10. Juni 2007. (Fr Teilnehmende mit lngerer Rckreise besteht die Mglichkeit der bernachtung bis zum 11. Juni). Der Tagungsbeitrag von 150 pro Person ist fr Unterkunft, Verpflegung, die Dauerkarte des Kirchentages und den Transfer nach Kln zum Kirchentag. Ort: Bildungszentrum Schloss Eichholz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wesseling (nahe Kln). Veranstaltungsnummer: E50-050607-1 Ansprechpartner: michael.lingenthal@kas.de, Tel.: 02236 / 7074417entscheidung

dern beobachten die Propaganda-Intensitt, mit der die Gruppierung ihre Vision einer nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt verfolgt, ebenso wie die Versuche, strategisch angelegte Netzwerke zu bilden und entscheidungsrelevante gesellschaftliche Bereiche zu inltrieren. Hier wurde die Sekte zuletzt besonders aktiv so beschloss ein Expansionsgipfel im vergangenen Jahr, das Engagement vor allem in europischen Hauptstdten durch die Erffnung weiterer Filialen zu verstrken, in dessen Folge im Januar 2007 Scientology in Berlin-Charlottenburg seine vierte europische Hauptstadtreprsentanz erffnete.Mit Unverstndnis reagierte

ffentlich-rechtlichen Medien appelliert, die von der Sekte ausgehende Gefahr fr Individuum, Gesellschaft und Demokratie nicht zu verharmlosen und Scientology-Mitgliedern gerade in den ffentlich-rechtlichen Medien keine Mglichkeit der Selbstdarstellung zu geben.Die Junge Union Deutschlands setzt sich seit Jahren

die Junge Union vor diesem Hintergrund auf die mangelnde Sensibilitt im Umgang mit dem Thema Scientology in der ffentlichkeit. Vor der Freiburger Messehalle, in der die Wetten, dass...?-Folge mit John Travolta produziert wurde, verteilte die Junge Union Freiburg mit ihrem Kreis-

intensiv dafr ein, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene auf die Gefhrlichkeit von Scientology hinzuweisen: Seit November 1991 ist auf Beschluss des JU-Deutschlandtags eine Mitgliedschaft in der Jungen Union und der Scientology Church unvereinbar. Die Politik der Jungen Union beruht auf der Achtung des Menschen als einmaliger, unverwechselbarer und eigenverantwortlicher Persnlichkeit mit unantastbarer Wrde. Schon deshalb gilt es, den Werbeversuchen von Scientology durch verstrkte ffentlichkeitsarbeit entgegenzuwirken und nachhaltig ber Ziele und Strategien der Sekte aufzuklren. Christina Angelopoulos Surf-Tippwww.arbeitsgruppescientology.de

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Geschichte

Ein historischer Moment: Der CDUVorsitzende Dr. Helmut Kohl setzt mit seiner Rede am 5. Juni 1982 in Bonn deutliche Zeichen fr die Erhaltung des Friedens, eine weltweite Abrstung und die tiefe Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Die grte Veranstaltung in der Bundesrepublik, die eine demokratische Partei in dieser Form je gestaltete: Zehntausende Mitglieder von CDU, CSU und JU aus allen Teilen Westdeutschlands demonstrieren im Bonner Hofgarten fr Frieden und Freiheit.

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entscheidung

25 JAHRE FRIEDENSDEMONSTRATION

Helmut Kohl setzte bleibende MastbeAm 5. Juni 2007 jhrt sich die CDUGrodemonstration Gemeinsam fr Frieden und Freiheit im Bonner Hofgarten zum 25. Mal. Die ENTSCHEIDUNG erinnert mit einigen Impressionen an die Veranstaltung, von der mitten im Kalten Krieg ein Signal fr Menschlichkeit und Vlkerfreundschaft ausging.

In den vielen Jahren meiner politischen Ttigkeit hatte ich manche Kundgebung erlebt. Ich hatte allerdings noch nie an einer Veranstaltung teilgenommen, die fr mich auch im Menschlichen, in der persnlichen Begegnung miteinander so bewegend war wie diese Grodemonstration im Hofgarten. Mit diesem Zitat Dr. Helmut Kohls aus dessen Buch Erinnerungen 1930-1982 erinnert sich der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, daran, dass der damalige Kraftakt der Partei als Sympathiebezeugung fr die USA verbunden mit dem klaren Bekenntnis zu wertegebundener Friedenspolitik und zum Atlantischen Bndnis auch am 25. Jahrestag nichts von seiner Wirkung eingebt hat.Die vereinigte Linke hatte Anfang der

Dr. Helmut Kohl gibt jungen Demo-Teilnehmern Autogramme: Bei allem Ernst der politischen Themen war die Demonstration auch ein groes Familienfest.

80er Jahre eine Verleumdungskampagne gegen die Union und ihre Absicht, den NATO-Doppelbeschluss durchzusetzen, losgetreten. Im Vorfeld des damaligen Deutschland-Besuchs von US-Prsident Ronald Reagan wollte der Oppositionsfhrer und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl ein deutliches ffentliches Zeichen fr die Erhaltung des Friedens, fr eine weltweite Abrstung und fr die Freundschaft zu den USA setzen.Kurze Vorbereitung groer Erfolg Am

In einem einzigartigen Zusammenspiel

8. Mrz 1982, nur drei Monate vor dem Ereignis, beschloss der CDU-Bundesvorstand, am 5. Juni die Grodemonstration unter dem Motto Gemeinsam fr Frieden und Freiheit auszurichten. Ohne die heutige Kommunikationstechnik gelang es Helmut Kohls erfolgreichem Organisationschef Karl Charly Schumacher in diesem kurzen Zeitfenster, ber 100.000 christliche Demokraten zu mobilisieren. Auch die Junge Union unter ihrem Bundesvorsitzenden Matthias Wissmann war mit vielen tausend Mitgliedern zur Stelle.

aus CDU-Organisation unter der Leitung Schumachers, des CDU-Bundesgeschftsfhrers Peter Radunski, dem Werbeberater Prof. Coordt von Mannstein und Messebaupro Dieter Haupt wurden damals die 137 Seiten des Regiebuchs in die Tat umgesetzt. Ohne Mitarbeiter, die voll mitziehen und die sonn- wie feiertags 12 und, wenn es sein muss, 14 Stunden ganz selbstverstndlich voll dabei sind, knnen Sie das nicht schaffen, sagte Schumacher als zufriedener Spiritus rector der Veranstaltung seinerzeit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Noch heute wird Schumacher, der am 23. Dezember 2006 in Wesseling bei Bonn im Alter von 80 Jahren nach schwerer Krankheit im Beisein seiner tapferen Frau verstorben ist, unter ehemaligen Mitarbeitern und Parteisoldaten verehrt. Der politische Wille muss organisatorisch umgesetzt werden egal wie, mit diesem Credo hatte sich Karl Schumacher vorbildlich in den Dienst der Union und nicht zuletzt in den Dienst Helmut Kohls gestellt. 36 Sonderzge mit bis zu 1.000 Teilnehmern und 1.000 Busse kamen am 5. Juni

1982 in Bonn an. Unter der erfolgreichen Fhrung des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Bernhard Worms hatten allein die 27 Kreisverbnde des Landesverbandes Rheinland die Ankunft von 50.000 Mitgliedern und Freunden auf die Hofgartenwiese organisiert.Mobilisiertes Brgertum pur blickt der

international angesehene Wahlkampf- und Kampagnenpro Peter Radunski auf die damalige CDU-Grodemonstration zurck. Doch es blieb nicht bei nur einer Veranstaltung: Radunski setzte diesen CDU-Erfolg im September 1983 mit den damals von Generalsekretr Heiner Geiler angekndigten 10.000 Friedenstagen in 10.000 CDU-Ortsverbnden fort. Ganz im Sinne Helmut Kohls, ein bleibendes Zeichen fr Frieden und Freiheit zu setzen. Wenige Jahre spter hatte sich sein Wunsch eines friedlichen Europas und eines wiedervereinigten Deutschlands erfllt. Der Kalte Krieg war vorber. Dirk Hlsenbeckentscheidung

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SerieIm Deutschen Bundestag ist Haibach,

Thomas Barei MdB Jahrgang 1975, zog 2005 erstmals in den Deutschen Bundestag ein. Er wurde direkt im Wahlkreis ZollernalbSigmaringen gewhlt.

Holger Haibach MdB Jahrgang 1971, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewhlter Abgeordneter des Wahlkreises Hochtaunus.

JUNGE GRUPPE

Frech und unkonventionellIn der Serie ber die Mitglieder der Jungen Gruppe werden diesmal Thomas Barei und Holger Haibach vorgestellt. Welche Ziele haben sich die beiden Parlamentarier fr die laufende Legislaturperiode gesetzt?

Es waren fast schon klassische Grnde, weswegen sich Thomas Barei im November 1990 als 15-Jhriger in die Politik

hatte, mein Umfeld zu Hause mit zu beeinussen. Anschlieend war der Hesse stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Hochtaunus und Geschftsfhrer des JU-Bezirksverbandes Nassau, ehe er im letzten Jahr bei der Wiedergrndung seines JU-Gemeindeverbandes nochmals als Beisitzer gewhlt wurde, was meine JU-Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr verlngert hat. Dieser Schritt hat sich fr

der 1999 in Gieen seinen Abschluss in den Fchern Latein, Geschichte und Altgriechisch fr das Lehramt an Gymnasien erwarb und danach persnlicher Referent des damaligen Landrats und heutigen hessischen Justizministers Jrgen Banzer war, bereits seit 2002. Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss fr Menschenrechte und Humanitre Hilfe und stellvertretender Ausschussvorsitzender setzt er sich fr Menschenrechtsfragen ein: Ich bin froh darber, dass es gelungen ist, das Thema Menschenrechte nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch als tatschliches Regierungshandeln in unserer Politik zu verankern. Barei, seit 2005 im Parlament, verfgt als Mitglied im Ausschuss fr die Angelegenheiten der Europischen Union sowie im Ausschuss fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend ebenfalls ber den Blick nach auen seine fachlichen Schwerpunkte liegen auf der Weiterentwicklung des europischen Binnenmarktes: Das bedeutet oftmals, gegen protektionistische Ideen auch in unserem Land anzukmpfen. Unsere deutschen Unternehmen sind gut aufgestellt und werden von einer weiteren Liberalisierung nur protieren, so der Diplom-Betriebswirt (FH). Zudem will er als Berichterstatter fr Jugendaustausch gerade jungen Menschen das vereinte Europa nherbringen.Das besondere Augenmerk ihrer Arbeit

Das besondere Augenmerk ihrer Arbeit richten beide auf die Anliegen der jungen Generation. In den groen Blcken Gesundheit, Rente und Pege ist die Junge Gruppe an allen Fronten und Ebenen fr die junge Generation aktiv. wagte: Einerseits war da meine durch die 68er geprgte Geschichts- und Politiklehrerin, mit der ich in der Schule leidenschaftliche Debatten fhrte und andererseits habe ich damals durch Fernsehen und Zeitungen den Mauerfall, den Zerfall des Ostblocks und die deutsche Einheit erlebt und gesehen, was Politik und Menschen alles erreichen knnen. Das hat mich gefesselt. Bereits ein Jahr frher trat Holger Haibach in die Junge Union ein wegen der Deutschlandpolitik der Union und weil ich den Wunsch beide gelohnt: In meiner Heimat waren wir in der JU eine super Truppe, in der es Spa gemacht hat, sich zu engagieren. Wir haben politische Ideen entwickelt, waren auch frech und unkonventionell bei manchen Themen. Letztendlich war es eine Mischung aus ,Party und Politics, die dazu gefhrt hat, dass ich einen Groteil meiner Freizeit in der JU verbrachte, erinnert sich Barei, der sechs Jahre lang Kreisvorsitzender der JU Zollernalb und bis 2006 vier Jahre lang Landesvorsitzender der JU Baden-Wrttemberg war.

richten beide auf die Anliegen der jungen Generation. In den groen Blcken Gesundheit, Rente und Pege sind wir in der Jungen Gruppe an allen Fronten und Ebenen fr die junge Generation aktiv. Das A und O einer glaubwrdigen Politik nicht nur fr uns Junge ist darber hinaus eine solide Finanzpolitik. Da haben wir das Schwerste noch vor uns, bendet Barei. Haibach, der sich ber die Hilfsbereitschaft der lteren Kollegen freut, ergnzt, von Vorteil sei es, dass unter den jngeren Fraktionsmitgliedern Dinge vielleicht weniger ideologisch gesehen werden. Barei, der auch dem Landesvorstand der CDU Baden-Wrttemberg angehrt, gibt sich im Umgang mit jungen Kollegen aus anderen Fraktionen hnlich pragmatisch: Man untersttze sich gegenseitig und gehe abends auch mal gemeinsam ein Bier trinken. Surf-Tippswww.thomas-bareiss.de www.holger-haibach.de

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entscheidung

Genau der Partner, der zu uns passt!

Zwei starke Partner: Junge Union und SIGNAL IDUNAAls Allfinanz-Unternehmen mit mageschneiderten Angeboten fr alle Arten von Versicherungen, Finanzierungen und Kapitalanlagen stehen wir als kompetenter Partner der Jungen Union zur Seite. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin und nutzen Sie die exklusiven Vorteile, die sie als Mitglied der Jungen Union bei der SIGNAL IDUNA genieen. Nhere Informationen erhalten Sie unter: Telefon (02 31) 1 35-45 89 oder per E-Mail: ban@signal-iduna.deentscheidungGut zu wissen, dass es SIGNAL IDUNA gibt.

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www.signal-iduna.de

WahlkampfKAMPAGNE

Starkes BremenAm 13. Mai wird die neue Brgerschaft im kleinsten Bundesland gewhlt: CDU-Spitzenkandidat Thomas Rwekamp MdBB, bislang Brgermeister und Innensenator, will den bisherigen SPD-Brgermeister Jens Bhrnsen als Regierungschef des Stadtstaates ablsen.

In Bremen und Bremerhaven hat sich dank der Regierungsbeteiligung der CDU seit 1995 vieles getan: Nach Jahrzehnten roter Dauerherrschaft und einem kurzen AmpelExperiment ist die CDU als treibende Kraft Partner in einer Groen Koalition. Zu Beginn der Groen Koalition stand die Freie Hansestadt vor existenziellen Schwierigkeiten. Die Pleite der Bremer Vulkanwerft, die zuvor mehreren tausend Menschen direkt und indirekt Arbeit gegeben hatte, und Probleme in der Wirtschaftsstruktur stellten das Land vor erhebliche Herausforderungen. Durch ein gro angelegtes

Investitionsprogramm konnte der Strukturwandel erfolgreich eingeleitet werden. Heute erlebt Bremen in der Raumfahrt, im Automobilbau, mit einem Technologiepark im Umfeld der Universitt, mit seinen gut aufgestellten Spezialwerften und mit vielen aufstrebenden Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien einen neuen Aufschwung.Mit zwei Universitten und einer Hochschu-

le ist der Wissenschaftsstandort Bremen eindrucksvoll positioniert. Mit der JacobsUniversitt gelang es erstmalig in Deutschland, eine solide nanzierte, international ausgerichtete Privatuniversitt anzusiedeln und dabei zugleich die Universitt von ihrem frheren Ruf als rote Kaderschmiede zu befreien. Trotz dieser Fortschritte bleibt das Thema Bildung fr CDU und JU entscheidend, denn in Bremen und Bremerhaven sollen die Kinder die besten Grundlagen bekommen: Es gilt daher, nicht

nur ber Bildung zu reden, sondern Wissen und Werte auch tatschlich zu vermitteln. Das gelingt nur mit einem klaren Kurs. Im Regierungsprogramm der CDU sind dazu konkrete Forderungen fr die nchsten Jahre wie Ganztagsschulen und Begabtenfrderung formuliert, die fr eine konsequente Fortsetzung der Leistungsorientierung in den Schulen und damit nicht zuletzt fr ein Ende der jahrzehntelangen verfehlten Bildungspolitik der SPD stehen.Mit diesen Schwerpunkten startet die Bre-

mer CDU mit ihrem Slogan Starkes Bremen in die heie Wahlkampfphase. Wie immer tatkrftig untersttzt durch die Junge Union: Die JU-Kampagne zielt direkt darauf ab, eine rot-grne Koalition zu verhindern. Rechnerisch wre diese Konstellation bereits schon nach der letzten Wahl mglich gewesen, zumal die SPD im Gegensatz zur CDU diesmal keine Koalitionsaussage getroffen hat.

Keine Chance fr eine rot-grne Koalition: Traditionell tatkrftig untersttzt die JU Union Bremen den Wahlkampf der Mutterpartei mit einfallsreichen und unkonventionellen Ideen.

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entscheidung

Nachgefragt

Die SPD hat versagt!Thomas Rwekamp (40) ist Spitzenkandidat der CDU fr die Bremer Brgerschaftswahl.ENTSCHEIDUNG: Seit Jahrzehnten regiert in Bremen die SPD: Warum ist es Zeit fr einen CDU-gefhrten Senat in der Hansestadt? und Arbeitsmarktpolitik sowie der Finanzen insbesondere die Themen besetzen, bei denen die SPD versagt hat. Hier werden wir den Brgern das Versagen der Sozialdemokraten in der Sozial- und Bildungspolitik verdeutlichen. ENTSCHEIDUNG: Welche Erinnerungen haben Sie an Ihre eigene JU-Zeit und welche Rolle spielt die JU im Wahlkampf? Thomas Rwekamp: Ich habe sehr gute Erinnerungen an meine aktive Zeit in der Jungen Union. Die JU war damals wie heute wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes und trgt durch ihr auerordentliches Engagement ganz wesentlich zu unserer erfolgreichen Kampagne bei. Die CDU kann auf Ihren Nachwuchs zu Recht stolz sein!

Thomas Rwekamp: Ein CDU-gefhrter Senat wre fr Bremen die beste Lsung. Unser Ziel ist zunchst aber eine starke Regierung fr Bremen. Dies ist nur mit einer starken Beteiligung der CDU mglich. ENTSCHEIDUNG: Mit welchen Themen wollen Sie beim Whler punkten? Thomas Rwekamp: Wir werden neben unseren Kernkompetenzen auf dem Feld der inneren Sicherheit, der Wirtschafts-

Aus den Reihen der Jungen Union gibt

es eine Vielzahl von Kandidaten fr die Bremische Brgerschaft. Chancenreich auf den Listenpltzen 24 und 38 platziert, kandidieren Jessica Meyer und Michael Jonitz, Kreisvorsitzender der JU Bremen, erstmalig fr das Landesparlament. Beide Kandidaten sind neben ihrem politischen Engagement auch beruich erfolgreich. Die 28-jhrige Diplom-Verwaltungswirtin ist seit langem in der Wehrverwaltung der Bundeswehr ttig und hilft dort im Berufsfrderungsdienst jungen Soldaten, den bergang von der Bundeswehr in das zivile Leben zu meistern. Der 24-jhrige Diplom-Kaufmann (FH) Michael Jonitz macht sich gerade im Bereich der beruflichen Fortbildung selbststndig und absolviert darber hinaus ein Studium an

der Universitt Oldenburg zum Master of Management Consulting.Spitzenkandidat der CDU fr die Brger-

Die Hauptattraktion im Bremer Wahl-

schaftswahl ist der Bankkaufmann und Rechtsanwalt Thomas Rwekamp. Der gebrtige Bremerhavener ist mit seinen 40 Jahren zwar der Jungen Union entwachsen, aber trotz seines Alters bereits seit vielen Jahren einer der Leistungs- und Sympathietrger der Bremer CDU. Politisch engagierte sich Rwekamp zunchst in der Jungen Union Bremerhaven, spter als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und als Abgeordneter der Bremischen Brgerschaft, ehe er 2003 Senator fr Inneres und Sport wurde. Seit 2005 ist er zudem Brgermeister der Hansestadt.

kampf ist das Caf Rwekmp inmitten der Innenstadt. Dort knnen interessierte Passanten auf einen Kaffee oder ein Kaltgetrnk hereinschauen, um mit kompetenten Ansprechpartnern vom Team Rwekmp zu diskutieren oder an einem der drei zur freien Verfgung stehenden Computer im Internet zu surfen. Die Idee des Teams: Jeder kann mitmachen, seine individuellen Fhigkeiten und Talente einbringen und selbst darber entscheiden, in welcher Form er sich engagieren mchte.In den letzten zwlf Jahren hat die CDU in

Bremen viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun vor allem in Bereichen, fr die die Union bisher nicht verantwortlich war. Um Bremen und Bremerhaven t fr die Zukunft zu machen, braucht es eine mglichst gewichtige Rolle der CDU. Schwarz-gelb oder schwarz-grn sind in der Hansestadt wegen der Schwche der Partner nicht zu realistisch. Daher kmpfen Junge Union und CDU gemeinsam fr die Neuauage der Groen Koalition mit einer starken CDU fr ein starkes Bremen!

Der AutorMalte Engelmann (27) ist 1. stellvertretender Landesvorsitzender und Landesgeschftsfhrer der Jungen Union Bremen.

Zwei engagierte JUler fr Bremen: Die Diplomverwaltungswirtin Jessica Meyer (Listenplatz Nr. 24) sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Union Bremen, Michael Jonitz, (Listenplatz 38) kandidieren erstmals fr die Brgerschaft und haben gute Aussichten.Fotos: JU Bremen

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Familienpolitik

Alle Eltern wollen nur das Beste fr ihre Kinder. Die intensive und facettenreiche Debatte ber die knftige Frderung der Familie, gute Rahmenbedingungen fr den Nachwuchs, die Anerkennung der elterlichen Erziehungsleistung sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade angelaufen. Mit Blick auf die JU diskutieren Andr Stolz und Steffen Bilger in der ENTSCHEIDUNG ber mgliche Wege.PRO

Wir brauchen bedarfsgerechte BetreuungsangeboteLinks des Rheins gibt es keine Probleme mit dem demographischen Wandel: Das katholische Frankreich ist das Land mit der hchsten Geburtenrate in Europa. Die rechte Rheinseite weist dagegen mit durchschnittlich 1,3 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten auf.

sie sind auch eine Notwendigkeit fr die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Wenn es gelingt, dass Kinder nicht das Ausscheiden aus dem Beruf nach sich ziehen und sich junge Paare daher wieder fr Kinder entscheiden, haben wir viel fr unser Land und unsere Gesellschaft getan.Die deutsche Volkswirtschaft, das wissen

treuungsmglichkeiten um 35 Prozent ausgebaut und liegt mittlerweile an der Spitze aller westdeutschen Flchenlnder.Vereinbarkeit von Familie und Beruf be-

Noch dramatischer sieht es bei den gut Ausgebildeten aus. Whrend in Deutschland mit der Zunahme des Bildungsgrades die Fertilitt abnimmt und zwischen 0,6 und 0,9 liegt, steigt sie in Frankreich mit dem Bildungsgrad. Warum? Beide groen Volkswirtschaften leisten sich doch einen nahezu gleich hohen Familientransfer in Hhe von drei Prozent des BIP. Geld alleine scheint es nicht zu sein.Vor rund 150 Jahren war Frankreich noch

die einwohnerstrkste und zugleich geburtenschwchste Nation in Europa. Frankreich ist verloren, weil es bald keine Kinder mehr gibt, lautete eine treffende Analyse noch 1930. Frankreich steuerte um. Die konservativen Politiker setzten sich aus patriotischen und gesellschaftspolitischen Beweggrnden an die Spitze der Bewegung: Frankreich braucht 12 Millionen Kinder, rief Charles de Gaulle Ende der 40er Jahre. Der heutige franzsische Familienminister Jacob (UMP) beharrt darauf, dass Franzsinnen ein Privileg erhalten, das sie von vielen Frauen in Deutschland unterscheidet - die Gewissheit, Beruf und Familie vereinen zu knnen. Es gibt faktisch keinen anderen Grund, warum alle westlichen Wohlstandsdemokratien, die bis heute in der Tradition des Einernher-Haushaltes stehen, unter zu niedrigen Geburtenraten leiden. Ich beantworte damit nicht die Frage, was das Beste fr ein Kind ist. Aber ein nicht geborenes Kind hat nichts von der traditionellen Familienrolle.Kinder sind ein persnlicher Glcksfall,

wir schon heute, wird es sich zudem infolge der Kinderlosigkeit in 20 Jahren nicht mehr leisten knnen, dass mehr als die Hlfte gut ausgebildeter Frauen dem Arbeitsleben fernbleiben. Das verdienstabhngige Elterngeld ist ein erster und notwendiger Schritt zur Schaffung echter Wahlfreiheit, hinreichend jedoch nur in Verbindung mit einem anschlieenden bedarfsgerechten Angebot an Betreuungsmglichkeiten fr Ein- bis Dreijhrige. Ich wehre mich gegen eine festgeschriebene Quote und vor allem eine Diskussion darber. Der Bedarf in Deutschland ist unterschiedlich. In Grostdten wird er hher sein als in lndlich tradierten Gegenden.Ich bin stolz in einem Bundesland zu le-

deutet nicht die Aufgabe konservativer Werte. Vor allem fr uns Christdemokraten gehren Kinder zum Familienbild. Deswegen knnen wir mit der Entwicklung der letzten 35 Jahre nicht zufrieden sein. In einer Gesellschaft, die sich in Sachen Fortschritt, Emanzipation und Demokratie in den letzten Jahren an die Weltspitze gesetzt hat, gehrt ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu den Rahmenbedingungen, die es ermglichen, dass wieder mehr junge Paare gemeinsam (und frher) Ja zu Kindern sagen. Der AutorAndr Stolz (34) aus Hessen ist stellvertretender JU-Bundesvorsitzender.

ben, in dem eine alleinregierende Union dies erkannt hat und massiv in die Zukunft investiert. Hessen hat letztes Jahr die Be-

sie bereichern unsere Gesellschaft, aber

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entscheidung

Eltern

CONTRA

Echte Wahlfreiheit fr ElternUrsula von der Leyen muss noch viel berzeugungsarbeit leisten. Die von ihr ausgelste familienpolitische Debatte hat nicht nur viele konservativ geprgte Whler, sondern auch zahlreiche begeisterte Eltern irritiert.

Zu oft knnen ihre Vorste in der ffentlichkeit missverstanden werden, zu hug lehnt sie sich an die ideologisch fehlgeleiteten Konzepte ihrer SPD-Vorgngerin Renate Schmidt an. Die damalige Forderung nach der Lufthoheit ber den Kinderbetten stand auch fr Staatsglubigkeit und sozialdemokratische Umerziehungsrhetorik. Darber hinaus bleibt anzumerken, dass Fragen der Kinderbetreuung zu Recht Lndersache sind. Gerade angesichts der vielen kontroversen Vorschlge, wrde der fderale Wettbewerb der Ideen einen Erkenntnisgewinn bringen knnen.In der Sache besteht durchaus Einigkeit:

Milliarden Euro eigentlich genug Geld fr sinnvolle Projekte. Diese Mittel sollten aber in Zukunft nicht alleine in den Aufbau einer staatlichen Betreuungsbrokratie ieen, sondern denjenigen zuieen, bei denen Erziehung noch immer am besten aufgehoben ist: Nmlich den Mttern und Vtern.Solange irgendwie mglich und gesellschaft-

Deutschland braucht mehr Kinder, Familie und Beruf mssen vereinbar sein, und der Staat ist in der Picht, mehr fr Familien zu tun. Genau an dieser staatlichen Frderung entzndet sich der Streit. Familienministerin von der Leyen beziffert die familienpolitischen Leistungen auf jhrlich rund 180

lich verantwortbar, mssen sie entscheiden knnen, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder ergnzend eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen wollen. Beide Entscheidungen verdienen unsere Anerkennung, keine darf einseitig diskriminiert werden. Echte Wahlfreiheit muss daher einhergehen mit Respekt fr die Erziehungsleistung der Eltern. Fehlt es jedoch an Erziehungskompetenz, so sollte vor staatlicher Betreuung die Vermittlung erzieherischer Fhigkeiten an die Eltern stehen. Scheitert dies an der Unfhig- oder Unwilligkeit der Erziehungsberechtigten, muss der Staat aber bereit und in der Lage sein, berforderten Eltern die Erziehungsverantwortung abzunehmen.Die einseitig vorherrschende Ausrichtung

Vter, vor allem in den ersten Lebensjahren ihre Zeit mit ihren Kindern verbringen zu knnen. Neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungseinrichtungen sollten wir daher auf exible Konzepte wie Tagesmtter, Teilzeit- und Telearbeit sowie generationenbergeifende Projekte setzen. Sie schaffen Spielraum abseits staatlicher Einrichtungen. Gleichzeitig birgt vor allem das Miteinander der Generationen die Chance, Kinder wieder weniger als Kostenfaktor oder Steuervorteil zu sehen. Der Austausch von jung und alt ist ein Gewinn fr alle Seiten. Eines steht dabei auer Frage: Kinder sind eine Bereicherung, sie sind einer der wesentlichen Aspekte des Lebens. Eine Erkenntnis, der sich gerade auch Christdemokraten nicht verschlieen drfen. Der AutorSteffen Bilger (28) ist Landesvorsitzender der Jungen Union BadenWrttemberg.

der aktuellen Debatte auf erwerbsttige Eltern verkennt den Wunsch vieler Mtter undentscheidung

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Wege in die Politik

Wenn man so lange dem Konrad-Adenauer-Haus angehrt hat, geht man nicht ganz. Der neue CDU-Bundesgeschftsfhrer Dr. Klaus Schler protiert von sechs Jahren Erfahrung innerhalb der CDU-Bundesgeschftsstellen in Bonn und Berlin.

PORTRT

Keilriemen der Kampagnejedoch nicht, auch wenn er noch kein Parteibuch besa: Schon in der Schule empfand ich es als zutiefst ungerecht, wie ein SPDLehrer den rtlichen JU-Vorsitzenden im Unterricht abkanzelte. Der linke Zeitgeist, der doktrinr und intolerant auftrat, hat mich abgestoen und zum Widerspruch angespornt. Als Reaktion auf seine BeoBundesgeschftsfhrer einer groen Partei bachtungen und geprgt durch sein Engazu sein, ist eine Berufung der besonderen gement in der katholischen Jugendarbeit Art. Whrend der Bundestagswahlkmpfe orientierte sich Schler an den brgerlichen stellt der BGF den Keilriemen der Werten, zog jedoch eine erfolgreiche Kampagnemaschinerie dar, der die Sportler-Karriere als Hand- und spVor allem ist mir ein Selbstverstndnis einzelnen Schaupltze und Ebenen ter als Fuballspieler einem parteipowichtig, das auf Koordination und Vernetzung koordiniert. Budgetplanung, Vorlitischen Engagement vor. basiert. Unsere ,Marke steht von Bundesstandssitzungen, Bundesparteitage bis auf Kreisebene ber allem, da die meisten das Spektrum ist breit und die Diesen Schritt holte er 1989 nach, als Brger nicht zwischen den einzelnen Verantwortung gro. Ein Protoer der CDU beitrat und zugleich von Ebenen differenzieren. typ dieser Spezies ist der legendre der Innenverwaltung in die SenatsCDU-Bundesgeschftsfhrer Peter kanzlei des Regierenden BrgermeisRadunski, der die erfolgreichen BundestagsBerliner Innensenator Wilhelm Kewenig ters Eberhard Diepgen wechselte. Leiter wahlkmpfe 1983, 1987 und 1990 prgte. (CDU) einen Persnlichen Referenten und der Grundsatzabteilung, in der er eingesetzt Redenschreiber suchte. Schler bewarb sich wurde, war der heutige Kanzleramtschef Politische Verantwortung ist mir nicht mit Erfolg. So machte ich mich mit eiThomas de Maizire. Als der schwarz-gelbe fremd, sagt Dr. Klaus Schler, ich habe nem Koffer von Kln nach Berlin auf, nachSenat kurz darauf im Frhjahr 1989 durch sie bereits ber Jahre fr die CDU wahrdem ich zuvor noch schnell meine Freundin das rot-grne Momper-Bndnis abgelst genommen. Schon von 1989 bis 2005 geheiratet hatte. Ich mag eben geordnete wurde, lie sich Schler von Peter Radunski arbeitete er im Konrad-Adenauer-Haus, Verhltnisse, lacht Schler. Ganz fremd in die CDU-Bundesgeschftsstelle nach ab 2000 als Verantwortlicher fr Personal war ihm die Politik zu diesem Zeitpunkt Bonn abwerben. Ab Mitte der 90er JahreSeit Mrz ist Dr. Klaus Schler neuer Bundesgeschftsfhrer der CDU. In dieser Funktion wird ihm in den kommenden Wahlkmpfen eine zentrale Rolle zukommen. Der 50-Jhrige fhlt sich dafr gut gerstet und will die Junge Union strker einbinden.Fotos: Christina Angelopoulos

und Verwaltung in der Nachfolge von Hans Terlinden. Dabei hatte der Historiker Mitte der achtziger Jahre zunchst eine wissenschaftliche Laufbahn angestrebt. Nach seiner Promotion 1986 Thema: Logistik im Russlandfeldzug: Die Rolle der Eisenbahn bei Planung, Vorbereitung und Durchfhrung des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion bis zur Krise vor Moskau im Winter 1941/42 geriet er eher durch Zufall in die Politik, als er hrte, dass der damalige

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entscheidung

war er als Broleiter der drei CDU-Bundesgeschftsfhrer Hans-Joachim Reck, Christian Drig und Dr. Willi Hausmann ttig und koordinierte in dieser Funktion u. a. auch den Umzug der CDU-Bundesgeschftsstelle von Bonn nach Berlin. Ich habe mich um den Neubau des AdenauerHauses gekmmert, war sehr oft auf der Baustelle und habe den Umzug organisiert keine ganz einfache Aufgabe, die aber alles in allem prima geklappt hat. Bald darauf wachte Schler als neuer Bereichsleiter fr Internes Management insbesondere ber die Finanzlage der Partei nach den Turbulenzen der Jahre 1999/2000. Nach der Bundestagswahl 2002 bernahm er zudem die Leitung der Stabsstelle Strategische Planung von Merkels Broleiterin Beate Baumann. In diesem Zusammenhang wurde er der erste CDU-Beauftragte fr die Bund-Lnder-Koordination bei den Landtagswahlen unter anderem fr den Landtagswahlkampf 2005 in Schleswig-Holstein, bei dem Schler den CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen intensiv untersttzte. Dass wir diese Wahl, die viele schon verloren gegeben hatten, noch drehen konnten, war eine tolle Sache fr uns in SchleswigHolstein, aber auch fr die CDU insgesamt ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, der unsere Partei zurck in die Regierungsverantwortung im Bund gefhrt hat. Nach seiner Wahl zum Ministerprsidenten ernannte Carstensen seinen Wahlkampfberater zum Bevollmchtigten des Landes beim Bund. Als Staatssekretr koordinierte Schler den Auftritt Schleswig-Holsteins in der Bundeshauptstadt und vor allem im Bundesrat: Nach 17 Jahren in der Opposition ging es zunchst darum, nicht vom Pferd zu fallen. Wir hatten alle Hnde voll zu tun, das Regierungsgeschft schnell zu lernen, die Arbeitsprozesse zu organisieren, die inhaltlichen Positionen abzustimmen. Als Hhepunkt seiner beiden Jahre in der Landesvertretung bezeichnet Schler die Bundesratsprsidentschaft Peter Harry Carstensens.Nachdem Schler weiterhin Kontakt zur

Als Broleiter des CDU-Bundesgeschftsfhrers koordinierte Dr. Klaus Schler unter anderem den Neubau des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin sowie den Umzug in die Hauptstadt.

dern die KAH-Pulsfrequenz bleibt heute auf einem nahezu permanent gleich hohen Niveau. Denn inzwischen wird allem, bis hin zu Kommunalwahlkmpfen, eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt dem neuen BGF nicht, darber ist Schler sich vllig im Klaren. Vor allem ist mir ein Selbstverstndnis wichtig, das auf Koordination und Vernetzung basiert. Unsere ,Marke steht von Bundes- bis auf Kreisebene ber allem, da die meisten Brger nicht zwischen den einzelnen Ebenen differenzieren. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit enger Kooperation mit den Gliederungen und verstrkter Kundenorientierung. Deshalb wolle

er vor allem den Dienstleistungsgedanken frdern und auch die Vereinigungen der Union intensiv einbinden. Nicht zuletzt die interne Abstimmung mit der Jungen Union soll in den kommenden Wahlkmpfen intensiviert werden. Und auch beim Thema Mitgliederwerbung mssen wir noch weitere Anstrengungen unternehmen, so Schler. In seiner Freizeit ist der Vater eines 15-jhrigen Sohnes weiterhin begeisterter Sportler und liest gerne historische Bcher, insbesondere Biographien. Dazu wird er in den kommenden Jahren als Keilriemen jedoch wenig Zeit haben. Georg Milde

Dr. Klaus SchlerGeboren am 18. Mrz 1957 in Kln, rmisch-katholisch, verheiratet, ein Kind. 1976 Abitur, anschlieend Studium der Geschichte und Englischen Philologie an der Universitt Kln. 1986 Promotion. 1987 Referent beim Innensenator in Berlin. Seit 1989 Mitglied der CDU. 1989 Referent beim Regierenden Brgermeister von Berlin in der Senatskanzlei. 1989/2005 in der CDU-Bundesgeschftsstelle erst in Bonn, dann in Berlin unter den Bundesgeschftsfhrern Hans-Joachim Reck, Christian Drig und Dr. Willi Hausmann als Broleiter, Hauptabteilungsleiter Internes Management, ab 2002 zustzlich als Leiter der Stabsstelle Strategische Planung und Beauftragter fr die Bund-Lnder-Koordination bei mehreren Wahlkmpfen ttig. 2005/07 Staatssekretr des Landes Schleswig-Holstein, Bevollmchtigter des Landes beim Bund, Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Seit 2007 Bundesgeschftsfhrer der CDU.

CDU-Vorsitzenden und ihrem Umfeld gehalten hatte, erreichte ihn Anfang 2007 die Frage, ob er neuer Bundesgeschftsfhrer der CDU werden wolle. Ich brauchte nur kurz nachzudenken, bevor ich zusagt habe, erinnert er sich. Denn ich hatte bereits viele Wahlkmpfe mitgemacht und wusste, dass ich auf vertrautes Terrain zurckkehren wrde. Doch nicht alles ist beim alten geblieben: Die grte Vernderung ist, dass es nicht mehr wie noch vor 10, 15 Jahren deutliche Wellenbewegungen der Arbeitsintensitt gibt, die sich vor allem nach den nationalen Wahlkmpfen ausrichten, son-

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Nachhaltigkeit

Deutschlands grter Flughafen und eines der wichtigsten Luftfahrtdrehkreuze der Welt: Der Rhein-Main-Airport in Frankfurt am Main ist tagtglich Ausgangspunkt fr Geschfts- und Flugreisen in alle Regionen der Erde. Dabei versucht die fr den Betrieb des Frankfurter Flughafens zustndige Fraport AG, kologische Nachhaltigkeit mit den stark gestiegenen Passagierzahlen in Einklang zu bringen.

UMWELTSCHUTZ

Der grne FlughafenDie Idylle knnte kaum grer sein. Blhende Wiesen duftend nah vor der Kamera, ein leuchtend blauer Himmel und im Hintergrund die Glitzerwelt des Flughafens: Solcher Flugbetrieb kann nicht stren, hier bildet er eine Hochglanz-Kulisse fr ungetrbte Naturbeschaulichkeit. Ein Ferienughafen auf einer Blumeninsel im Atlantik? Nein, das Bild stammt vom Flughafen Frankfurt, das Juli-Blatt im Jahreskalender 2007 der Fraport AG.

indem wir Umweltrisiken eingrenzen, Belastungen reduzieren und, wo noch nicht in befriedigendem Ma mglich, werthaltig kompensieren. Deshalb haben wir uns das Leitbild des Grnen Flughafens als eines tragenden Teils unserer corporate social responsibility gegeben.Wir vertrauen dabei auch auf die Leis-

ports waren zum Beispiel eine Pionierleistung des Frankfurter Flughafens. Neuland haben wir auch mit der lrmabhngigen Staffelung der Start- und Landegebhren betreten, die obendrein durch Nachtzuschlge verschrft werden. Das Gebhrensystem gibt den Airlines wirtschaftliche Anreize, Frankfurt mit leiseren Maschinen anzuiegen. Mit Erfolg. So hat Lufthansa Cargo die gesamte Flotte auf einen deutlich lrmrmeren Flugzeugtyp umgestellt.Mit einem umfangreichen Schallschutz-

Ist das der dreiste Versuch, die kologische Belastung durch den Flughafen zu beschnigen? Nein, der Kontrast soll vielmehr ins Auge springen. Wir wollen die stereotype Gleichsetzung von Flugverkehr