ENTSCHEIDUNG 03/2012

ENTSCHEIDUNG

Manche setzen auf Wasserkraft. Andere auf Windenergie. Wieder andere auf Biomasse. Vattenfall setzt auf einen breiten Energiemix. Denn indem wir alle Potenziale sinnvoll nutzen, können wir den steigenden Strombedarf decken und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien bestmöglich vorantreiben. Mehr unter www.vattenfall.de/energiemix

Die Mischung macht’s: genau wie bei unserem Energiemix

Energiewende

03/04 | 60. Jahrgang|März/April 2012

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

2 ENTSCHEIDUNG 03/04 2012

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ENTSCHEIDUNG 303/04 2012

4 Politspiegel

6 Buchtipps

8 SMS-Interview: USA-Korrespondent Miodrac Soric

10-15 Titel: Energie

10 Hintergrund: Ein Jahr nach Fukushima

12 Interview: Bundesumweltminister Dr. Nobert Röttgen

16-21 Schwerpunkt: Neue Medien

16 Politik online: SocialMedia-Angebot der JU

18 Interview: Intendant Dr. Willi Steul

20 PRO & CONTRA: Gefährdet das Internet das Urheberrecht?

22 International: IYDU

24 JU Global

26 International: Ukraine

28 Wege in die Politik: Stefan Müller MdB

30 Lückentext: Steffen Bilger MdB

31 Gemeinsam: JU-Nordkonferenz

32 Auf dem Weg: Das neue JU-Grundsatzprogramm

34 JU goes Hollywood: Filmempfang zur Berlinale

36 JU im Wahlkampf: Saarland und Schleswig-Holstein

38 Aktiv: Junge Union vor Ort

46 Kolumne des Bundesvorsitzenden

editorial

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Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,für ein Wochenende beherrschte ganz Deutschland nur eine Frage: Wer soll in diesen stürmischen Zeiten unser neuer Bundespräsident werden? Die hohen Erwartungen an die Kandidaten brachten auch eine politische Sehnsucht zum Ausdruck: Neue Ideen in die politische Debatte einbringen, Orientierung in krisenhaften Zeiten vermitteln, Grundsätze für eine zukunftsfähige Politik formulieren.

Die ENTSCHEIDUNG bleibt in der vorliegenden Ausgabe im Gespräch mit Verantwortungsträgern, die diese Erwartungen auch im politischen Alltag zum Maßstab ihrer Arbeit machen. So etwa Nor-bert Röttgen: Als Bundesumweltminister hat er - überraschend für viele - schon vor Fukushima auf die technologischen und gesellschaftlichen Risiken der Kernenergie hingewiesen. Nach Fukushima hat er die politischen Entscheidungen zur Energiewende mit auf den Weg und in Gesetzesform ge-bracht. Ein Jahr nach dem atomaren Super-GAU in Japan und dem darauf folgenden politischen GAU in Deutschland zieht Röttgen nun im Gespräch mit ENTSCHEIDUNG Bilanz und wird dabei auch grundsätzlich.

JUler wissen: Politische Grundsätze sind nicht zu verordnen, sondern müssen gemeinsam erarbeitet werden. Dazu leisten zehntausende Mitglieder der Jungen Union deutschlandweit Woche für Woche ihren Beitrag. Die vorliegende Ausgabe der ENTSCHEIDUNG wirft ei-nige Schlaglichter auf diese politische Grundsatzarbeit: Die JU diskutiert das Urheberrecht im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Neuen Medien, die JU demonstriert für Rechtsstaat und Demokratie in der Ukraine, die JU formuliert politische Zukunftskon-zepte in ihrem neuen Grundsatzprogramm.

Kurzum: Wo Grundsätze gefragt sind, ist auf die Junge Union Verlass. Auch in stürmi-schen Zeiten.

Viel Freude bei der Lektüre wünscht

Nathanael LiminskiChefredakteur


Pazifistin? Die Dementi und Unterlas-sungserklärungen folgten auf dem Fuß. Einladungen eines Schützenvereins zum „Sportschießen für Feuerwaffen“ sowie die Auslobung einer Prämie von 2.500 Euro für sachdienliche Hinweise konnte die grüne Amazone allerdings nicht mehr verhindern. Besser in Deckung!

Roth-grüne Waffe|Neben Berich-ten über fallende Umfragewerte sorgte jüngst eine weitere Nachricht für Entset-zen in der grünen Parteizentrale in Berlin. Laut Waffenlobbyverein „prolegal“ trage die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in ihrer Handtasche eine Pistole vom Typ Walther PPK mit sich herum. Die Lieb-lingswaffe von James Bond im Besitz ei-ner lautsprecherischen

Immobile Ostalgie| Welcher Ber-lin-Besucher kennt sie nicht; jene qual-menden Trabi-Konvois, vollbesetzt mit urlaubenden Australiern auf Abenteu-ertour durch die Wildnis der deutschen Hauptstadt. Die Safari im stinkenden Zweitakter gehört für viele Touristen zum Standardprogramm. Eine Leipziger Ge-

schäftsfrau wollte gleiches auch in der sächsischen

Metropole feilbieten, wurde aber jäh ge-

stoppt. Die Stadt Leipzig untersag-

te aus Umwelt-schutzgründen den Betrieb

Was es nicht alles gibtDeutschland hat wieder steigende Einwohnerzahlen. Nach Schätzungen des Sta-tistischen Bundesamtes lebten im Vergleich zum Vorjahr Ende 2011 rund 50.000

Menschen mehr in der Bundesrepublik. Grund seien vermehrte Zuzüge aus dem benachbarten Ausland. Zeit, demographisch aufzuatmen, haben wir dennoch

nicht: Das so genannte Geburtendefizit ist weiterhin zu groß, um die Bevölke-rungszahl dauerhaft stabil zu halten.

POLITSPIEGEL

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beitnehmer im Bundestag cc geschickt worden war, antwortete prompt eine Mitarbeiterin der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl; ebenfalls cc an alle Ad-ressen. Babette, so der Name der Unglücklichen, löste damit eine derar t ige

Nac hr i c h -tenflut aus, dass die Mail-Zustellung im Parlament teilweise bis zu 30 Minuten dauerte.

Teurer Trotz|Das Ergebnis des Volks-entscheids zu Stuttgart21 spricht eine klare Sprache. Die Mehrheit der baden-württembergischen Bevölkerung hat sich deutlich für einen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ausgesprochen. Für vie-

der Papp-Kolonnen: Der „Luftreinhal-teplan“ – in der „DDR“ noch ein Fremd-wort – erlaube nur klimafreundlichen Autos die Fahrt durch die Innenstadt.

Moralhauptstadt Bremen| Um-weltpolitisch und vor allem moralisch auf der sicheren Seite wähnt sich auch die Hansestadt Bremen. So beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Bür-gerschaft mit Hilfe der „Linken“ eine Sperrung der örtlichen Hafenanlagen für Kernbrennstoffe. Abgesehen da-von, dass das Gesetz gegenüber den rot-grünen Nachbarn in Hamburg un-solidarisch ist, überschatzt der kleine Stadtstaat mit der Regelung auch seine atomare Bedeutung. Die Mehrheit der Transporte radioaktiven Materials gehen auf der Schiene von statten.

Kürschnergate| Den meisten politisch engagierten Menschen dürfte das rot-weiß-gestreifte Büchlein mit den vielen Fotos ein Begriff sein: Der „Kürschner“ ist das Nachschlagewerk für alle MdBs, die gern wissen wollen, wer da im Plenarsaal gerade neben ih-nen Platz genommen hat. Dass die An-kündigung einer Neuauflage aber einen derartigen E-Mail-Verkehr nach sich ziehen würde, hat in der Bundestagsver-waltung wohl niemand erwartet. Denn auf eben jene Mail, die an tausende Ar-

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le ewiggestrige Betonköpfe, die sich nicht entscheiden können, ob der Juchtenkäfer

oder der Südflügel des Bahnhofs weltgeschichtlich bedeutender ist, spielt das allerdings keine Rolle. So demonstrierten und blockierten sie fröhlich wei-ter – und produzierten allein an einem Wochenende für ei-nen Polizeieinsatz zum Schutz

des Bauzauns Kosten von vier Millionen Euro. Geld, das in

anderen Bereichen sicher besser investiert worden wäre.

Liberaler Schnaufangriff| Bundesjustizministerin Sabine Leut-

heusser-Schnarrenberger gilt als ei-serne Verteidigerin liberaler Gesetzge-

bung. Nicht nur Bürgerrechte liegen ihr dabei am Herzen, auch ihrem Vierbeiner „Franzi“, einem Scottish Terrier, sollte es justiziabel nicht allzu sehr ans Halsband gehen. Nun wurde gegen die Justizmi-nisterin und ihre Hündin aber Klage ein-gereicht. Franzi habe während eines Spa-ziergangs in Bayern nach einer Passantin geschnappt, die im Nachgang 6.000 Euro Schmerzensgeld fordert. Ob der Vierbei-ner zu einem Geständnis bewegt werden kann, bleibt abzuwarten.


Kunze / Vogel: Von der Sowjetuni-on in die Unabhängigkeit - Eine Reise durch die 15 früheren Sowjetrepubliken, Ch. Links Verlag, 19,90 €

Thomas Kunze, KAS-Büroleiter in Taschkent und Thomas Vogel, Schweizer Journalist, machen sich auf den Weg zu einer hochinteressanten Reise durch

die 15 früheren Teilrepubliken der Sowjetunion. Vom Baltikum bis Turkmenistan werden die politi-schen und wirtschaftlichen Ver-hältnisse genau aufgezeigt. Kein Konflikt wird ausgespart und ver-

langt dadurch dem Leser ein gewisses Inter-esse und Vorwissen ab. Nicht oberlehrerhaft, sondern sehr analytisch ist der Stil des Bu-ches, das zum ersten Mal diesen weiten Blick über die ganze frühere UDSSR gewährt. Eine Reise, um die die beiden Autoren sicherlich beneidet werden können.

Lorenz: Die asiatische Revolution - Wie der »Neue Osten« die Welt verändert, Edition Körber-Stiftung, 16,00 €

Der frühere SPIEGEL-Mitarbeiter Andreas Lorenz hat anlässlich des 50. Jubiläums des Bergedorfer Ge-sprächskreises ein Buch über Mo-dernisierung und Aufbruch in Asien geschrieben, das lesenswert die wahrscheinlich wichtigste außen-politische Herausforderung des 21. Jahr-hunderts beschreibt. Während sich auch der Blick der USA mehr und mehr in Richtung Pazifik verschiebt, ist es absolut notwendig, dass auch die europäische Expertise sich deutlicher herausbildet. Eine wichtige Ergän-zung auch für Interessierte, die einen Einstieg in die Thematik suchen.

Daimagüler: Kein schönes Land in dieser Zeit - Das Märchen von der gescheiterten Integration, Güterslo-her Verlagshaus, 19,99 €

Mehmet Daimagüler wird vom Verlag als deutsch-türkischer Patriot angepriesen - zu Recht. Sein Buch ist schonungslos, offen, kritisch, hart und auf einem intellektuellen Niveau, auf dem die meisten Integrations-debatten leider nicht stattfinden. Viele Gut-menschen dürften sich über sein Buch sehr ärgern. Der frühere Vorzeige-FDPler und Harvard- sowie Yale-Student gibt mit der Schilderung seiner Biographie einen unge-wöhnlichen Einblick in die Tiefen der Migra-tions- und Integrationspolitik. Ein absolutes Muss für die Entscheidungsträger, die wissen wollen, wie es mit den Problemen des Aufei-nanderprallens der Kulturen in Deutschland weitergehen soll.

buChTIPPS

Schwarz (hg.): Angela Merkel, Die Unerwartete - Wie Deutschlands Kanzlerin mit der Zeit geht, Cam-pus Verlag, 24,95 €

Das Merkel-Spotting geht weiter. Diesmal ist es die ZEIT mit Patrik Schwarz als Redakteur für besondere Aufgaben an der Spitze. Er hat e i n e n interessanten Sammelband über die

Christ: Deutschlands ungenutzte Ressourcen - Aufstieg, Bildung und Chancen für alle, Ambition Verlag, 24,99 €

Harald Christ ist ein unbequemer und un-abhängiger Kopf der Sozialdemokratie. Sein Buch über Aufstiegs- wie Bildungschancen ist für zahlreiche Christdemokraten nicht auf den ersten Blick als sozialdemokratisch identifizierbar. Seine Vorschläge zu Exzellenz erinnern an Gerhard Schröder und seine am-bitionierte Agendapolitik, die bekannterma-ßen dem Land vor allem genutzt hat. Christs Beitrag zur Bildungsdebatte ist lesenswert und diskussionswürdig. Besser als Parteitags-beschlüsse seiner Partei.

Jetzt lesen!Mit einem bunten Strauß an Neuerscheinungen eröffnet die ENTSCHEIDUNG

den literarischen Frühling.

Kanzlerin zusammengestellt. Viel Neues er-fährt der Leser zwar nicht –dennoch ist die Sichtweise interessant. Während die ZEIT-Chefredaktion „KT“ massiv unterstützte, fällt nun vor allem die Zuneigung auf, mit der Frau Merkel vom Maschinenraum der Wo-chenschrift bedacht wird.


DVD-VErLOSunGSPEzIALTIPP

Nichts zu verzollen!

Wir schreiben das Jahr 1993, das Schengener Abkommen droht den

Grenzübergang zwischen Belgien und Frankreich zu einem beschaulichen Landstreifen verkommen zu lassen. Doch ein Mann auf belgischer Seite will sich mit den Veränderun-gen nicht anfreunden. Der grimmige Zollbe-amte Vandevoorde ver-teidigt mit Leib und Seele sein Vaterland und setzt alles daran, die Grenzüberschrei-tungen in guter Tradi-tion so beschwerlich wie möglich zu gestalten. Seinen friedliebenden Kol-

legen auf französischer Seite tangieren die hinterhältigen Boykottversuche überraschend wenig. Der Grund für diese Toleranz: der gutmütige Ducatel hat sich in Vandevoorde‘s Schwester verliebt. Franzosen gegen Belgier, Ca-

membert gegen Fritten – da bleibt kein Auge trocken!

DIE ENTSCHEIDUNG ver-lost 8 Exemplare von „Nichts zu verzollen“. Einfach bis zum 24. März 2012 eine E-Mail mit vollständiger Postadres-se und dem Betreff „Nichts zu verzollen“ an [email protected].

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Winckler: Gerhard Löwenthal - Ein Beitrag zur politischen Publizistik der Bundesrepublik Deutschland, bebra Verlag, 46,00 €

Gerhard Löwenthal war neben Axel Springer in der "DDR" die meistgehasste Stimme der Publizistik aus dem Westen. Eine patriotische, mutige, konservative Kraft, die es nicht wieder gab. Seine Sendung „ZDF-Magazin“ dürfte sich die Mainzer Anstalt heute kaum mehr zutrauen, weil der Mainstream dann doch richtungs-gebender zu sein scheint. Löwenthal war gegenüber solcher Selbstbe-schneidung resistent. Wincklers Buch ist eines der Bücher, die jedes JU-Mitglied ge-lesen haben sollte.


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Miodrag Soric, Jahrgang 1960, ist seit November 2009 USA-Korres-pondent der Deutschen Welle mit Sitz in Washington DC. Zuvor war er von 2002 bis Juli 2009 Chefredak-teur bei der Deutschen Welle, zuletzt zuständig für die zusammengelegten Bereiche Hörfunk und Online. Soric studierte Slawistik, Politikwissenschaft und Germanistik an den Universitäten Köln, Kiew, Moskau und München. Nach seinem Volontariat bei der Deutschen Welle 1988/89 war er in der Hörfunkredaktion Politik/Wirt-schaft tätig, ab 1993 Programmre-ferent des Intendanten und ab 1995 Leiter der Russisch-Redaktion. Drei Jahre später übernahm er die Leitung der Mittel- und Osteuropaprogram-me. Soric ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Washington DC.

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ENTSCHEIDUNG 8


Können oder wollen die deutschen Parteien nicht aus der Obama-Wahlkampagne von 2008 lernen? Die Atlantik-Brücke suchte im

Rahmen einer Buchvorstellung die Antwort.

der politischen Kommunikation. Viele ver-meintliche Wunder-Konzepte aus den USA stießen in Deutschland auf die Grenzen des Datenschutzes, der gesellschaftlichen Kon-ventionen und der medialen Aufbereitung. Vogt begründete den im Vergleich zu den

USA mangelhaft erscheinen-den Mobilisierungsgrad der Volksparteien im Weiteren mit der Schwierigkeit, als breite Volkspartei zugespitzte Posi-tionen einnehmen und cha-rismatische Persönlichkeiten für die Spitzenkandidatur ge-winnen zu können. Am Ende blieb manche Frage offen. Aber eines steht fest: Nach einer wohl wieder rekordträchtigen Obama-Kampagne in diesem Jahr werden sich die Parteien in Deutschland spätestens zur Bundestagswahl im kommen-den Jahr die Frage stellen: Wie

ist so etwas in Deutschland möglich? Yes, we can oder No, we can´t?

EnTSChEIDunG VOr OrT

No, we can´t?

„Internet“ und „USA“ – bei diesen beiden Begriffen leuchten die Augen deutscher Wahlkampfstrategen auf. Beide Worte stehen für Forschritt und scheinbar unbe-grenzte Möglichkeiten im demokratischen Wettbewerb um die meisten Stimmen. Da-gegen im krassen Widerspruch steht die Erfahrung treu wahl-kämpfender Parteimitglieder in Deutschland: Bei zähen Gesprächen am „Canvassing-Stand“ auf einem verregneten deutschen Marktplatz will so gar nichts von dem Glanz auf-kommen, der die Kandidaten im US-Wahlkampf im Allge-meinen, und Barack Obama im Besonderen umgibt.

Warum? Dieser Frage ist der Jungjournalist Jan-Philipp Burgard mit seiner Dissertati-on „Von Obama siegen lernen oder `Yes, We Gähn!´?“ auf den Grund ge-gangen. Die Arbeit ist nicht nur aufwendig recherchiert und wissenschaftlich hand-fest, sondern auch leserfreundlich verfasst. Burgard beobachtete die Wahlkampfma-schine des heutigen US-Präsidenten aus nächster Nähe, als Journalist im ARD-Studio in Washington DC ebenso wie als Doktorand bei der Feldrecherche. Heraus gekommen ist eine gelungene Mischung aus der angemessenen Distanz des Wissen-schaftlers und spannenden Nahaufnahmen eines Reporters und Interviewers. Beson-ders interessant für den deutschen Leser: Burgard analysiert auch die Wahlkampfre-alitäten diesseits des großen Teich anhand des Bundestagswahlkampfes 2009.

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Jan Philipp Burgard, Von Obama siegen lernen oder „Yes, We Gähn!“? Der Jahrhundertwahlkampf und die Lehren für die politische Kommunikation in Deutschland, Baden-Baden 2011.

VoN NATHANAEl lImINSkI

Die Frage, inwieweit amerikanische Wahl-kampftechniken im Rahmen deutscher Kampagnen umzusetzen sind, beschäftigt die Vorsitzenden der Jugendorganisatio-nen der beiden deutschen Volksparteien, Sascha Vogt und Philipp Mißfelder, schon

lange. Am 28. Februar trafen sie auf Ein-ladung der Atlantik-Brücke zur Diskussion der Thesen von Burgard in den Räumlich-keiten der E-Plus-Repräsentanz in Berlin zusammen. ZDF-Moderator Cherno Jo-batey führte durch eine für Berliner Ver-hältnisse erfrischend kontroverse Diskus-sion. Juso-Chef Vogt betonte die Grenzen digital basierter Mitbestimmung durch die Bürger, indem er darauf verwies, dass die totale Öffnung für die Mitbestimmung der Bürger die Frage aufwerfe, welchen Unter-schied es dann noch mache, Parteimitglied zu sein. Mißfelder erinnerte an die Unter-schiede zwischen den politischen Kulturen in den USA und in Deutschland – und da-mit verbunden auch die Unterschiede in


Juso-Chef Sascha Vogt, ZDF-moderator Cherno Jobatey, Buchautor Jan-Philipp Burgard, JU-Chef Philipp mißfelder.


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Wo stehen wir? Was brauchen wir? Was wollen wir? Ein Überblick zur Energiewende

„Es handelt sich um eine Herkulesaufga-be”. Mit diesen wohl wahren Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel genau 90 Tage nach der Reaktorkatastrophe in Fu-kushima vom 11. März 2011 in ihrer Re-gierungserklärung den „Weg zur Energie der Zukunft” die Herausforderungen der kommenden Jahre beschrieben.

Zu den konkreten Inhalten der Beschlüs-se: Bekanntermaßen werden die acht vo-rübergehend stillgelegten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen. Die restlichen elf sollen bis ins Jahr 2022 abgeschaltet werden. Deutschland soll zum Vorreiter

werden, was den Umstieg auf er-neuerbare Energien an-

geht. Ein Jahr nach Fukushima steht

nun die Frage im politischen Raum: Wie steht es um das Projekt, das seither mit dem Begriff „Energiewende” beschrieben wird?Ein hohes Gut ist die stabile Versorgungs-sicherheit. Lange war es für Deutschland ein Standortvorteil, dass jedes Unterneh-men, das hier produziert oder sich hier ansiedelte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konn-te, zu jeder Tages- und Nachtzeit mit aus-reichend Strom versorgt zu werden. Doch wie sicher ist die Stromversorgung in Deutschland wirklich? Können wir auch künftig mit diesem Pfund wuchern?

In der Eiseskälte der vergangenen Wochen gab es dazu widersprüchliche Meldungen. Während von der einen Seite vermeldet

worden ist, die Bundesrepublik versor-ge sogar Frankreich mit Strom, hieß es von der anderen Seite, dass der Blackout unmittelbar bevorstehe.

Eines steht fest: Um die Netzstabi-lität in Deutschland zu gewähr-leisten, mussten in den letzten Wochen mehrere der konven-tionellen, älteren Kraftwerke aktiviert werden. Vor allem im Süden Deutschlands, wo bereits viele Atomkraftwerke abgeschal-tet worden sind, kann es – wegen der kürzeren Versorgungswege – für die Netzbetreiber mitunter wirtschaftli-cher sein, ein Reservekraftwerk in Öster-reich anzufahren als ein konventionelles, weiter entferntes Kraftwerk auf deutscher

voN CHrISTIaN DolESCHal

„Herkulesaufgabe“ Energiewende


der Energie-wende: Die Wei-terentwicklung der Energiespeicherung. Er-neuerbare Energieressourcen werden nur dann bedarfsgerecht Strom liefern, wenn sie speicherbar sind. Ein zukunftsträchtiger Weg könnte sein, überschüssigen Strom in Gas umzuwandeln und ihn zu gegebener Zeit wieder in Strom zu reaktivieren. Außerdem gilt es, in die-ser Branche zusätzlich zu den bestehenden Forschungs- und Förderprogrammen die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung zu forcieren.

Die nächste Baustelle: Verbesserung der Energieeffizienz. Getreu dem Motto „die ökologischste Kilowattstunde ist diejenige, die nicht produziert werden muss“ müssen die Anreize zur Energieeinsparung wei-ter erhöht werden. Über 30 Prozent der eingesetzten Primärenergie fließen in die Wärmeversorgung von Gebäuden. Gera-de in diesem Bereich gibt es erhebliches Einsparungspotential. Doch das Gesetz zur Einführung besserer Abschreibungsmög-lichkeiten für die energetische Gebäudesa-nierung hängt derzeit im Vermittlungsaus-schuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest – wegen der Blockade einiger rot-grü-ner Landesregierungen. Dabei wäre gerade dieser Teil der Energiewende ein ökologi-sches Konjunkturprogramm für unsere Handwerker. Denn Berechnungen haben ergeben: Ein Euro Steuerausfall kann in diesem Bereich acht Euro an Investitionen generieren.

All das wird dennoch nicht reichen. Um ei-ne sichere, eigene Energieversorgung auch künftig zu gewährleisten, wird der Bau neu-er Gas- und Dampfkraftwerke, die flexibel auf den aktuellen Strombedarf reagieren können, unerlässlich sein. Allein in Bayern rechnet man mit dem Bau von vier bis fünf großen Gas- oder Dampfkraftwerken mit einer Stromproduktion zwischen 3.000 und 4.000 Megawatt. Es zeichnet sich aller-dings ab, dass unter den derzeitigen Bedin-gungen der Betrieb großer Gaskraftwerke für Investoren wenig lukrativ ist. Mit Blick

autor

Christian Doleschal (23), Student der rechtswissenschaften, führt als Bezirksvorsitzender die Junge Union oberpfalz. Er ist Mitglied im JU-Bundesvorstand und Moderator des JU-Geschprächskreises Energiepolitik.

darauf, dass selbst bei optimalem Verlauf die Planung und der Bau eines

solchen Kraftwerks fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen, wird es höchste Zeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern um den Kraftwerkausbau zu be-schleunigen.

Wie also lautet das Fazit? Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima steht fest, dass noch einiges zu tun ist, um auch künf-tig eine sichere und bezahlbare Energiever-sorgung in Deutschland sicherzustellen.

Die kommenden Herausforderungen ber-gen eine Chance in sich. Deutschland kann das Land mit der höchsten Energieeffizienz und der saubersten Energieversorgung sein – und damit Spitze auf dem Weltmarkt für Energie- und Umwelttechnologien. Dafür müssen endlich die ideologischen Gra-benkämpfe begraben werden. Sie bringen Deutschland nicht voran. Und sie helfen Deutschland nicht, die „Herkulesaufgabe“ Energiewende zu meistern. Genau darum geht es aber. Die Junge Union wird diesen Prozess aktiv begleiten – als Stimme der Vernunft und als Stimme des Fortschritts. Die Energiewende zeigt: Beides schließt ei-nander keinesfalls aus.

Seite. Wenn es nun dazu kommt, dass unser größter Gaslieferant Russland die Gasliefe-rung eindampfen muss - wie in den letzten Wochen geschehen - dann wird es in der Tat eng mit der Versorgungssicherheit in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dies zumindest für Süd-deutschland schon eingeräumt. Kaum aus-zudenken, was passiert wäre, wenn auch die anderen elf Kraftwerke schon vom Netz genommen wären. Der Anteil der Kern-

kraft an der Stromerzeugung hat 2010 in Bayern immerhin noch 51,5 Prozent

betragen.

Um solchen Engpässen künftig besser zu begegnen zu können,

braucht es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor allem eines:

den effizienten und schnellen Ausbau des Stromnetzes, das als Achillesferse

einer gelungen Energiewende gilt. Laut der Bundesnetzagentur DENA werden bis 2020 insgesamt 4500 Kilometer an neuen Stromtrassen benötigt. Experten rechnen mit dem Bau von zwei bis drei innerdeut-schen Stromautobahnen, sogenannten „overlay grids”. Bisher sind aber gerade 200 Kilometer realisiert. Rein rechnerisch müssten pro Jahr aber mindestens 400 Kilo-meter fertig gestellt werden. Auch braucht es regionale Verteilnetze um den immer stärker werdenden dezentralen Einspeisun-

gen gerecht werden zu können. Allein in diesem Bereich rechnen Experten mit

einem Bedarf von 200.000 Kilome-tern. Um den Ausbau dieser dringend

notwendiger Stromleitungen - die teils durch fünf bis sechs Bundes-

länder laufen - zu beschleunigen, bedarf es jetzt eines von Bund und Ländern ausgehandelten

Netzentwicklungsplans, der schleunigst erarbeitet werden muss.

Eine weitere Bedingung für den Erfolg

wissen, war die radiologische Betroffenheit Deutschlands damals 1986 sehr konkret. Ich erlebte, wie spürbar ergriffen, ja geradezu erschüttert dieser Mitarbeiter die ersten Nachrichten aus Japan aufnahm. Das eröff-nete mir sehr schnell die Dimension dessen, was uns bevorstehen könnte. Wir haben um-gehend einen Krisenstab gebildet. Am Frei-tagabend habe ich im BMU ein erstes State-ment abgegeben und – nicht zuletzt auch auf den Rat der Experten im Krisenstab hin – dabei bereits auf die Möglichkeit einer Kernschmelze hingewiesen. Am Samstag

war ich dann beim Landesparteitag in Sie-gen. Das alles beherrschende Thema war die Entwicklung in Japan. An diesem Tag kamen die ersten Fragen zu den energiepolitischen Konsequenzen für Deutschland. Ich emp-fand das in diesem Moment größter Not für die Menschen in Japan als unangebracht und habe das auch öffentlich klar gestellt.

Entscheidung: Sie hatten ja schon lange vor Fukushima den Atomausstieg gefordert. Haben Sie sich in diesem Moment bestätigt gesehen?

„Die Energiewende ist ein ökonomisches, ökologisches und gesellschaftliches

Erfolgsprojekt.“

Entscheidung: Herr Minister, bald liegt die Katastrophe von Fukushima ein Jahr zurück. Wenn Sie sich zurückerinnern: Wo hat Sie die Nachricht aus Fukushima erreicht, wie haben Sie diesen Moment persönlich er-lebt?

Röttgen: Ich saß an diesem Freitag in mei-nem Büro am ersten Dienstsitz in Bonn zu-sammen mit einem Beamten, der seinerzeit die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl als für die Reaktorsicherheit zuständiger Mit-arbeiter intensiv miterlebt hatte. Wie Sie

Ein Jahr nach Fukushima erinnert sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB an die politischen Entscheidungen der ersten Stunden und Tage nach der Reaktorkatastrophe und stellt sich den Fragen der ENTSCHEIDUNG zum Stand der Energiewende. Auch die aktuelle Europa-

Krise nimmt der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Union Nordrhein-Westfalen und heutige CDU-NRW-Landesvorsitzende in den Blick.

12 ENTSCHEIDUNG 03/04 201212 ENTSCHEIDUNG

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rückzugreifen. Dieses anspruchsvolle Kon-zept formuliert einen realistischen Einstieg in Erneuerbare Energien, Netzausbau und Energieeffizienz. Wir hatten es bereits im Herbst 2010 beschlossen. Damals war es in der öffentlichen Debatte um die Laufzeit-verlängerung zwar weitgehend untergegan-gen, aber wir konnten nach Fukushima da-rauf zurückgreifen. Noch bevor sich Angst breit machen und zum Motiv unserer Po-litik werden konnte, hat die Bundesregie-rung in diesen Tagen schnell und entschlos-

sen den weiteren Weg beraten, entschieden und die Richtung vorgegeben.

Entscheidung: Diese schnellen Beschlüsse haben Hausaufgaben nach sich gezogen, die nun vor allem durch das von Ihnen verantwortete Ressort zu bewältigen sind. Ein besonders prominentes Beispiel ist die Frage des Endlagers für den Atommüll, der in Deutschland angefallen ist. Halten Sie es für realistisch, dass ein solches Endlager tatsächlich in Deutschland gefunden und akzeptiert wird?

Röttgen: Lassen Sie mich so beginnen: Die als „Energiewende“ zusammengefassten Beschlüsse sind kein Endpunkt, sondern ein Startpunkt. Unsere Energiekonzeption ist auf Jahre und Jahrzehnte hin angelegt. Mit ihrer Umsetzung sind Aufgaben verbunden, die durch unterschiedliche Stellen, insbe-sondere im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium, zu erfüllen sind. Nun zu Ihrer Frage nach dem sichersten Endlagerstandort für radioaktive Abfälle: Mit der Energiewende besteht erstmalig in der jüngsten Geschichte unseres Landes die Chance, dass wir einen nationalen Kon-sens darüber erreichen können. Wir haben zwischen Bund und Ländern die Gespräche darüber begonnen. Mit Blick auf den poli-tischen Prozess bin ich zuversichtlich, weil

Röttgen: Richtig ist, dass ich sehr bald nach Übernahme meines Amtes öffentlich formuliert hatte, dass ich die energiepoliti-sche Zukunft unseres Landes im Einstieg in die Erneuerbaren Energien sehe. Ich habe darauf hingewiesen, dass die gesellschaftli-che Akzeptanz für die Nutzung der Kern-energie stetig gesunken ist und die CDU parteipolitisch schlecht beraten ist, die Laufzeitverlängerung der Kernenergie zu ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen. Es ist richtig, dass durch Fukushima eine Debatte ausgelöst wurde, die das zum Ergebnis hatte, was ich schon früher für vorstellbar gehalten ha-be – einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Durch Fu-kushima ist das sogenannte Rest-risiko plötzlich real geworden. Nach Fukushima haben wir in der Bundesregierung eine Neubewer-tung vorgenommen und die Konsequenzen gezogen. Ich habe damals aber keine Tri-umphgefühle gehabt.

Entscheidung: Sie sprechen die gesell-schaftspolitische Dimension der Atomde-batte an. Wohl kaum ein anderes politisches Thema in der bundesrepublikanischen Ge-schichte war so stark von Angst geprägt wie der gesellschaftliche Konflikt um die Nut-zung der Kernenergie. War im Moment, in dem Sie die Bilder der Katastrophe in Ja-pan Deutschland erreichten, die politische Angst vor dieser gesellschaftlichen Angst das leitende Motiv für die schwarz-gelbe Bundesregierung, ihren bisherigen Kurs zu verwerfen?

Röttgen: Nein – es war nicht die Angst vor der Angst. Zwei Punkte bildeten die Rah-menbedingungen für die Entscheidungen in diesem Moment: Zum einen die rapide gesunkene Akzeptanz der Kernenergie in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Zustim-mung dazu, die Nutzung der Kernenergie zu beenden, liegt heute bei über 90 Pro-zent. Diese Haltung geht also inzwischen quer durch alle politischen Lager. Das ist der eine Punkt. Zum anderen bestand in diesem krisenhaften Moment die Möglich-keit, konzeptionell, intellektuell und auch politisch auf das neue Energiekonzept zu-

es ein allseitiges konstruktives Bemühen gibt. Wir müssen diese Bemühungen zum Erfolg führen. Es ist die Verantwortung un-serer Generation, diese Aufgabe nicht als ungelöste Frage der nächsten Generation zu hinterlassen, sondern die Lagerung in Deutschland technisch und politisch sicher-zustellen. Es ist unser Müll und unsere Ver-antwortung in Deutschland. Wir werden die nötige Akzeptanz dann finden, wenn an der Integrität und Transparenz des Ver-fahrens, den bestmöglichen Ort zu finden,

keine Zweifel aufkommen. Es muss eine nach geologischen wissen-schaftlichen Kriterien geordnete Suche unter breiter Beteiligung der Bevölkerung sein. Die Entschei-dung wird vielleicht bei denen, die vor Ort betroffen sind, immer noch auf Ablehnung stoßen. Aber keiner kann dann einwenden, dass das Ver-

fahren nicht wissenschaftsbasiert und nicht partizipatorisch war. Mehr können Demo-kratie und Rechtsstaat nicht liefern.

Entscheidung: Wie sieht Ihr bisheriges Fazit für die Energiewende aus? Auf welche Bau-stellen kommt es in nächster Zeit an?

Röttgen: Die Energiewende hat mit einem extrem kalten Winter ihren ersten wirk-lichen Härtetest bestanden. Wir haben in diesen extrem kalten Tagen über gut zwei Wochen zwar eine angespannte, aber stets stabile Netzsituation vorgefunden. Pho-tovoltaik und Windstrom haben einen er-heblichen Beitrag zum Stromaufkommen geliefert. Wir haben jeden Tag Strom ex-portiert. Und zu guter Letzt: Auch in die-ser Zeit extremer Nachfrage nach Strom hatten wir die nahezu niedrigsten Börsen-strompreise in Europa. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Darüber hinaus lässt sich festhalten: Der Anteil erneuerba-rer Energien an der Stromproduktion lag im vergangenen Jahr bei zwanzig Prozent. Die EEG-Umlage ist stabil. Und besonders erfreulich: Wir erleben eine breite Bürger-beteiligung, etwa in Form von Energie-genossenschaften, in deren Rahmen sich Bürger von Strom-Konsumenten zu Ener-gie-Erzeugern wandeln. Die Energiewende ist ein ökonomisches, ökologisches und ge-

„Die als Energiewendezusammengefassten Beschlüsse

sind kein Endpunkt, sondern einStartpunkt.“


sellschaftliches Erfolgsprojekt. Aufgabe in der allernächsten Zeit ist es, den dynami-schen Ausbau der erneuerbaren Energien so zu gestalten, dass er Schritt hält mit dem Ausbau der Netze. Und wir müssen Spei-chertechnologien entwickeln. Hier liegen die großen Versäumnisse der letzten zehn Jahre. Rot-Grün ist ausgestiegen aus der Kernenergie und hat nichts gemacht für Infrastruktur und Netzausbau.

Entscheidung: Die Energiewende wird in der Presse und Publizistik häufig als „deutsches Modell“ bezeichnet. Ist es mit Blick auf die im Energiesektor gebotene Vernetzung auf Dauer nicht erforderlich, aus dem „deutschen Modell“ ein „europä-isches Modell“ zu machen? Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass aus der deut-schen Energiewende eine europäische Energiewende wird?

Röttgen: Wir brauchen einen euro-päischen Strommarkt und der ist nur dadurch zu schaffen, dass wir ein euro-päisches Stromnetz bekommen. Dafür müssen wir die immer noch bestehenden Grenzhindernisse überwinden. Nur so können unterschiedliche Energiepoliti-ken miteinander in Wettbewerb treten und ihre Stärken entfalten. Wettbewerb ist immer noch der wichtigste positive Preisbildungsmechanismus, den wir ken-nen. Zum „deutschen Modell“, wie Sie es nannten: Deutschland ist international das bislang einzige große Industrieland, das eine solche Energiewende beschlossen hat. Darauf schaut die Welt, mit höchster Aufmerksamkeit und höchstem Interesse. Ob andere unser Modell annehmen, hängt davon ab, ob wir erfolgreich sind. Dabei geht es bei weitem nicht nur um Strom-versorgung, sondern es geht um Techno-logie- und Industriepolitik. Ressourcen-schonende Technologien halte ich für das A und O von Wachstum und Wettbewerb in unserem Jahrhundert. Die Energiepo-litik ist damit auch ein Zeichen für tech-nologisch industrielle Wettbewerbsfähig-keit zwischen Volkswirtschaften. Vieles spricht dafür, dass Deutschland zu einem Exporteur fortschrittlichster Technologi-en in diesem Bereich wird.

Entscheidung: Schon manche große deut-sche Technologie ist nicht an der Nachfra-ge aus dem Ausland gescheitert, sondern an dem Protest im Inland. Ist es nicht eine ernst zu nehmende Gefahr, dass die Ener-giewende am Ende am deutschen Pro-testbürger scheitert, wenn es etwa um Windräder, um Stromleitungen, um Ener-gieinfrastruktur im Allgemeinen geht?

Röttgen: Im Moment gibt es dafür so gut wie keine Anzeichen, weil...

Entscheidung: ...weil die Bagger noch nicht rollen und die Kräne noch nicht ste-hen?

Röttgen: Natürlich gibt es auf der einen Seite Zielkonflikte, wenn etwa Windräder, Leitungen oder auch Maisfelder für Bio-gasanlagen vor Ort auf Ablehnung stoßen. Auf der anderen Seite verzeichnen wir zur Energiewende eine Zustimmung in der Bevölkerung wie zu keinem zweiten politischen Projekt in Deutschland. Dör-fer, Städte, ganze Regionen engagieren sich. Es gibt zahlreiche Kooperationen zwischen Hochschulen, Fachhochschulen, örtlicher Wirtschaft und Handwerk. Die Energiewende kann sich auf die aktive Unterstützung breiter Teile der Bevöl-kerung und unterschiedlichster Kreise

verlassen. Darüber hinaus glaube ich an die Kraft des Arguments. Die Politik kann den Bürgern erklären, dass Netze not-wendig sind, wenn man eine dezentrale Energieversorgung realisieren will. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass im Fall der Energiewende nicht der Wutbür-

ger zu beobachten sein wird, sondern der Bürger im besten Sinne dieses Begriffs: Der Bürger, der mitmacht, der nicht nur Konsument ist, sondern Teilnehmer der Gesellschaft.

Entscheidung: Hoffen wir, dass diese Vi-sion zutrifft. Nicht alles jedoch scheint so einleuchtend. Ich denke etwa an die Förderung der Photovoltaik, deren Förde-rung etwa die Hälfte der Summe aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beträgt, während sie jedoch nur 15 Prozent des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms zusammenbringt. Müssten wir nicht auch hier marktwirtschaftliche Ge-setze anlegen und letztlich einsehen, dass die Photovoltaik in Deutschland in diesem Umfang keine Zukunft hat?

Röttgen: 50 Prozent der Fördersumme zu 15 Prozent am Volumen der Erneuerbaren Energien, das ist keine gute Relation. Da stimme ich Ihnen zu. Diese Unverhältnis-mäßigkeit hat ihre wesentliche Ursache darin, dass es zu Amtszeiten meines Vor-gängers Gabriel eine enorme Überförde-rung und verfehlte Subventionspolitik bei der Photovoltaik gegeben hat. Die können wir nicht von einem auf den anderen Tag beheben, da die Förderung für zwanzig Jahre gewährt und zugesagt worden ist. Das ist der Gabriel-Faktor in der Photovoltaik-Förderung. Durch die erneute Absenkung der Vergütung für Photovoltaik werden wir Mitte des Jahres Vergütungssätze haben, die unter fünfzig Prozent von dem liegen, was ich an Vergütungssätzen geerbt habe. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass trotz der Kürzungen die Photovoltaik in Deutsch-land weiter ausgebaut wird. Die Kürzungen haben also nicht das Ende dieser Technolo-gie in unserem Land herbeigeführt. Das ist wichtig, denn die Photovoltaik ist ohne jede Frage, international betrachtet, eine Zukunfts- und Exporttechnologie.

Entscheidung: Wenn die Entscheidungen so komplex sind, wie gerade von Ihnen be-schrieben: Würden Sie sich dem Vorschlag Ihres Bundestagskollegen Thomas Bareiß anschließen, ein eigenes Energieministeri-um einzurichten?


titel

Röttgen: Erst einmal muss man doch fest-halten, dass wir mit den vorhandenen Re-gierungsstrukturen zum aktuellen Erfolg in der Energiepolitik gekommen sind. Die bestehenden Strukturen haben insofern in besonderer Weise dazu beigetragen, als dass die erneuerbaren Energien im Um-weltministerium einen engagierten Anwalt gegenüber etablierten Technologien gefunden haben. Nun kommt es auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an. Da empfiehlt es sich nicht, wäh-rend des Ritts die Pferde zu wechseln. Das schließt jedoch nicht aus, dass man in Zukunft zu einer stärkeren Zusammenlegung von Kompetenzen in einem Ministerium kommt. Es er-scheint mindestens diskutabel, dass die Kompetenz für Netze und erneu-erbare Energien in einem Ministeri-um zusammengefasst werden. Das muss aber kein eigenes Energieministerium sein.

Entscheidung: Der Wunsch nach klaren Kompetenzen, das kennen wir nicht nur aus der Energiepolitik, sondern auch aus der Europapolitik, zu der wir sie als einen der jüngeren Minister im Kabinett auch be-fragen wollen. Das Friedensprojekt Europa konnte sich auch einmal auf die Unterstüt-zung breiter Kreise verlassen. Heute scheint Europapolitik nur noch aus Krisenmanage-ment zu bestehen. Ist Europa in der Krise?

Röttgen: Hinter der Eurokrise erkennen wir zumindest Anzeichen einer Europak-rise. Es droht eine Renationalisierung von Politik. Das gilt paradoxerweise im Beson-deren für die Politik in den Bereichen, die den Nationalstaat in Wahrheit überfordern. Das trifft auf die Währungsfrage zu, es gilt für die Verteidigungs- und Außenpolitik und es stimmt auch für die Klimapolitik. Wir müssen uns klar vor Augen halten: Europa ist in unseren Tagen wieder eine Schicksalsfrage. Wollen wir uns als Euro-päer in der Globalisierung aufgeben und unbedeutend werden oder wollen wir durch Zusammenschluss der europäischen Nationen auch in der Globalisierung ein relevanter politischer, ökonomischer und kultureller Faktor bleiben? Darum geht es im Kern und darum steht ziemlich viel auf

dem Spiel. Technisch gesehen mag es um Krisenmanagement gehen, aber in Wahr-heit und im Kern geht es um unser Bild von der Zukunft. Wie glauben wir, unsere Interessen, unsere Werte und unsere Art zu leben in der Zukunft behaupten zu können? Dafür ist Europa immer noch die unerläss-liche Gestaltungsidee.

Entscheidung: Ist die Politik in Deutschland und in Europa überfordert, den notwendi-gen Entwurf einer Zukunftsvision für Eu-ropa zu liefern?

Röttgen: Nein. Eine solche Zukunftsvisi-on ist der Ausgangspunkt jeder Politik, der Streit um sie und der Wettbewerb um den besten Entwurf das Wesen von Politik. Die Vertrauenskrise beginnt da, wo die Politik sich mit der Sinn-Frage nicht mehr hinrei-chend beschäftigt. Dann kann Politik sich nicht mehr erklären. Dann schafft sie keine Orientierung und dann verliert sie Vertrau-en. Ich glaube, dass Politik auch heute noch eine Gestaltungsidee finden, formulieren und vermitteln kann. Die Politik in Euro-pa erfüllt diese zentrale Aufgabe von Politik derzeit aber nur sehr, sehr unzureichend. Das ist ein politisches Defizit, aber keine politische Überforderung.

Entscheidung: Es bleibt die Frage, warum ihr dies nicht gelingt. Schließlich sprechen wir nun nicht mehr über einen Zeitraum von wenigen Wochen oder Monaten, son-dern mittlerweile über Jahre. Und über verschiedene politische Kräfte, die sich da-ran versucht haben.

Röttgen: Das ist in der Tat eine sehr inter-essante Frage, die ich aus dem Stand heraus

auch nicht abschließend beantworten kann. Es stimmt tatsächlich nachdenklich und wirft kein gutes Licht auf die intellektuelle Debatte in Deutschland und Europa, dass auch im Moment der Krise so wenig Im-pulse zu verzeichnen sind, wenn es um eine neue Gestaltungsidee für Europa geht.

Entscheidung: Sehen Sie Deutschland in einer besonderen Führungsverant-wortung für Europa?

Röttgen: Das ist unzweifelhaft der Fall. Ich hoffe aber, dass es schon sehr bald nicht mehr so sein muss, dass so viel von Deutschland abhängt. Es ist keine erstrebenswerte und gute Situation, dass so viel in Europa von in Deutschland getroffenen Entschei-dungen abhängt wie es momentan

der Fall ist. Europa muss auf ein breiteres Fundament zurückgreifen können. Und das kann es auch.

Entscheidung: Herr Minister, wir bedanken uns für dieses spannende Gespräch.

Das Gespräch führten Eva Keeren und Natha-nael Liminski.

BiografieDr. Norbert röttgen MdB, geboren 1965 in Meckenheim, römisch-katholisch, verheiratet, drei Kinder. 1984 abitur, Studium der rechtswis-senschaften an der Universität Bonn, 2001 Promotion zum Doctor iuris. 1992 – 1996 landesvorsitzender der Jungen Union NrW, seit November 2010 landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertre-tender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. Seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2002 – 2005 rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von 2005 – 2009 Erster Parlamentari-

scher Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und reaktorsicherheit.


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Politik onlineNeue medieN

ENTSCHEIDUNG stellt das Social-Media-Angebot der Jungen Union Deutschlands vor.

Entgegen der These, das Web 2.0 sei bald Geschichte, wird die Digitalisierung zunehmend- auch dank des mobilen Internets - in jeden Bereich

unseres Lebens vordringen und ihn verändern. Die Vernetzung wird zunehmen. Der Unterschied zwischen Online und Offline wird zunehmend

geringer. Ganz gleich, ob auf der Straße oder bei Facebook: Beides sind Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sich unterhalten und disku-

tieren – auch über Politik. Grund genug für ENTSCHEIDUNG, einmal aufzuzeigen, dass die Junge Union nicht nur auf dem örtlichen Marktplatz,

sondern auch im Internet zu finden ist – und das nicht zu knapp.

Flickr:Bei der populären Foto-Community

sind Fotos von allen größeren Veran-

staltungen des JU-Bundesverbandes

zu finden. Seit dem Deutschlandtag

2006 sind so mehr als 70 Alben und

mehr als 6.000 Fotos zusammenge-

kommen. Diese wurden bereits mehr

als 500.000 Mal betrachtet. Zu finden

unter flickr.com/junge_union.

Foursquare:

Mit zunehmender Verbreitung von Smart-

phones wird auch das Internet mobil und

Geo-Lokalisierung damit immer relevanter.

Als bisher einzige politische Organisation ist

die Junge Union bei Foursquare vertreten

und informiert über aktuelle Veranstaltun-

gen und Aktionen. Außerdem im Angebot:

Ein Rückblick auf die Austragungsorte der

vergangenen Deutschlandtage. Zu finden

unter foursquare.com/junge_union.

YouTube:

Auf YouTube werden pro Minute

weit mehr als 48 Stunden Video-

material hochgeladen. Auch die

Junge Union berichtet regelmä-

ßig über ihre Veranstaltungen und

Aktionen. Außerdem im Angebot:

Historische Videos über 60 Jahre

Junge Union. Alles zu finden unter

jungeunion.tv

Initative Faires UrheberrechtMit der zunehmenden Digitalisierung ist es technisch ohne weiteres möglich, geschützte Inhalte

wie Ton, Film und Bilddateien beliebig oft und ohne Qualitätsverlust zu vervielfältigen. Gleich-

zeitig ist es für Nutzer oft nur schwer möglich, zu erkennen, welche Daten urheberrechtlich

geschützt sind und welche nicht. Dies wird vor allem dadurch zum Problem, dass die “Deutsche

Content Allianz” aus ARD, ZDF, GEMA, dem Bundesverband der Musikindustrie, dem Spit-

zenverband der Filmwirtschaft SPIO, des

Privatsenderverbandes VPRT und der Alli-

anz Deutscher Produzenten versucht, das

analoge Urheberrecht auf die digitalen Welt

anzuwenden. Für die 30 Initiatoren der

“Initiative faires Urheberrecht” ist klar, dass

das Urheberrecht an die aktuellen techni-

schen und gesellschaftlichen Anforderun-

gen angepasst werden muss. Ein Ausführ-

liches Pro und Contra ist auf den Seiten 20

und 21 in dieser Ausgabe der ENTSCHEI-

DUNG zu finden. Weitere Informationen

unter faires-urheberrecht.de.


Twitter:Twitter kann auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurückblicken. Mit inzwischen über 100 Millio-

nen aktiven Nutzern hat der Dienst ein rasantes Wachstum hingelegt. In den USA ist Twitter

aus der politischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Innerhalb von nur neun Mo-

naten stieg die Zahl der bei Twitter vertretenen Kongressabgeordneten von 30 Prozent auf 85

Prozent. Das heißt: Praktisch jeder im November zur Wiederwahl stehende Kongressabge-

ordnete ist auch bei Twitter zu finden.

Eine Entwicklung, die sich mit etwas Verzögerung auch in Deutschland vollziehen könnte.

Nicht umsonst wird Twitter noch in diesem Jahr ein Büro in Deutschland eröffnen. Schon

heute ist Twitter einer der wichtigsten Kommunikationskanäle der Jungen Union, die mit

rund 11.000 Followern übrigens ungefähr doppelt so viele Anhänger bei diesem Kurznach-

richtendienst hat, wie alle anderen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien

zusammen.

Täglich informiert das Team der JU-Bundesgeschäftsstelle über aktuelle Themen, Beschlüsse und

Veranstaltungen – bei Twitter zu finden als @junge_union (twitter.com/junge_union). Außerdem

wird auch auf dem diesjährigen Deutschlandtag der erfolgreichste JU-Verband auf Twitter mit

dem JU-Netzteil ausgezeichnet.

Die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und stellvertretende CSU-Generalsekretärin Doro-

thee Bär MdB gehört zu den fleißigsten Nutzern von Twitter. Bekannt ist sie nicht nur für über-

parteiliche Verabredungen zum gemeinsamen Sachertorte-Essen, sondern vielmehr auch durch

pointierte Kommentare zu aktuellen politischen Debatten. Sie twittert als @DoroBaer (twitter.

com/dorobaer).

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Facebook:

Mit fast 900 Millionen Nutzern, da-

von fast 23 Millionen aus Deutsch-

land, ist Facebook die unangefochte-

ne Nummer Eins unter den sozialen

Netzwerken. Klar, dass die JU hier

auch vertreten ist. Aktuelle Artikel,

Informationen, Fotos und Verweise

sind unter facebook.com/jungeuni-

on zu finden.

Google+:Google+ ist zwar erst Ende Juni 2011 an

den Start gegangen, zählt aber mit inzwi-

schen über 90 Millionen Nutzern schon

jetzt zu den wichtigsten sozialen Netzwer-

ken. Seit kurzem ist die Junge Union dort

auch vertreten: http://bit.ly/JUGoogleplus

Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin

Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben? Diese Frage diskutiert Bundeskanzlerin Dr. Angela

Merkel MdB seit Frühjahr 2011 mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift "Menschlich und erfolgreich. Dialog über

Deutschlands Zukunft".

Neben Wissenschaftlern und Praktikern sollen jedoch auch die Ideen der Bürgerinnen und

Bürger und der Zivilgesellschaft Einfluss auf die Diskussion nehmen. Deshalb wird dem

Dialog mit den Experten ein online-basierter Bürgerdialog zur Seite gestellt. Drei große

Fragestellungen stehen dabei im Mittelpunkt:

1. Wie wollen wir zusammenleben?

2. Wovon wollen wir leben?

3. Wie wollen wir lernen?

Unter dialog-ueber-deutschland.de besteht bis zum 15 April 2012 für jeden die Möglich-

keit, sich selbst mit ein zu bringen. Mitmachen!

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neue medien

uns. Das Fernsehen stellt jetzt die analoge Verbreitung ein.

Entscheidung: Ist der Ausstieg aus der her-kömmlichen Frequenz verbunden mit dem zunehmenden Einstieg ins Internet?

Steul: Das Internet kann die Digitalver-breitung des Mediums Radio über ein eige-nes Netz nicht ersetzen, das Aufzählen der Gründe würde das Interview sprengen. Das Internet ist spannend in Verbindung mit dem „klassischen“ linearen Radio, das beste Beispiel ist unser jüngstes Programm Dradio Wissen. In der Begleitung und Er-gänzung unserer Programme liegt der Wert des Internets für uns. Im vergange-nen Jahr verzeichneten wir auf unseren Internetseiten 150 Millionen Podcast-Abrufer und insgesamt 150.000 Down-loads der beiden Deutschlandradio-Apps. 230.000 Mal ließen sich unsere Hörer im Durchschnitt täglich im Internet per elek-tronisches Abonnement über unsere Pro-gramminhalte informieren. Auch die ganz

aktuellen Zahlen sprechen für sich: Die In-ternetseite von Deutschlandradio hatte in diesem Januar vier Millionen Besucher. 14 Millionen Mal wurden unsere Seiten auf-gerufen. Das ist eine Steigerung innerhalb eines Jahres um 30 Prozent!

Entscheidung: Auch die öffentlich-recht-lichen Fernsehanstalten haben die Mög-lichkeiten des Internets entdeckt und sind im sogenannten Tagesschau-App-Streit mit den deutschen Zeitungsverlegern an-einander geraten. Nun soll eine Einigung bevorstehen, die darin besteht, dass jeder sich auf sein jeweiliges Terrain zurückzieht. Wird das dem Mediennutzungsverhalten der Menschen heute noch gerecht?

Steul: Nein, da schlägt man sich auf dem falschen Feld. Ich habe viel Verständnis für die Sorgen der Verleger. Aber die großen Konkurrenten für die Verlage und ihre Online-Angebote sind nicht die Fernseh-anstalten und ihre Internetseiten, Deutsch-landradio schon gleich gar nicht. Es sind Google, Facebook und die anderen großen internationalen Spieler, deren Angebote die verschiedenen Formen der Publizis-tik auflösen. Es sind Medienkonzerne, die nicht nur andere Inhalte verbreiten, son-dern auch ein völlig anderes Verständnis von publizistischer Verantwortung haben. Es muss aber unser gemeinsames Interes-se sein, dass sich der Qualitätsjournalismus behauptet.

Entscheidung: Inwieweit wäre eine Ei-nigung, so historisch sie dann sein mag, überhaupt verbindlich für die privaten An-bieter?

Steul: Das ist de facto unverbindlich. Und wir tragen hier wieder einmal eine spezi-

„Qualitäts- oder Fast-Food-Journalismus?“

Entscheidung: Herr Steul, Sie haben das 50jährige Bestehen eines der von Ih-nen verantworteten Programme, des Deutschlandfunks, im Januar zum Anlass genommen, einen Blick in die Zukunft der im Umbruch begriffenen Medienwelt zu werfen. Sie selbst betonnen immer wieder: Die Zukunft des Rundfunks heißt Digitalradio. Was verbirgt sich dahinter?

Steul: Alle modernen Medienunterneh-men arbeiten in ihrer Produktion digital, wir senden aber nicht digital. Damit be-schneiden wir uns selbst, in der klassischen Ausstrahlung – also UKW, Lang- und Mittelwelle – ist das Frequenzspektrum und damit die Programmzahl begrenzt. Digital sind mehr Programme möglich und es können weitere Informationen in Text und Bild mitgeliefert werden. Darü-ber hinaus können wir den bundesweiten Empfang verbessern und vereinheitlichen. Und wir produzieren deutlich günstiger. In anderen Ländern Europas ist das digi-tale Radio bereits sehr viel weiter als bei

Ein Gespräch mit dem Intendanten des Deutschlandradio, Dr. Willi Steul, über Chancen des medientechnischen Fortschritts, Risiken und Nebenwirkungen des Internets – und den Kurs der

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in stürmischen Zeiten.


BiografieDr. Willi Steul, geboren 1951 in Brechen bei Limburg/Lahn. Studium der Ethnologie, Philosophie, katho-lischen Theologie und Geschichte in Oxford, Paris und Frankfurt. Promo-tion an der Universität Heidelberg, mehrere Jahre Forschung und Lehre in Afghanistan. Berufsbeginn 1978 beim SWF, später u.a. langjähriger Auslandskorrespondent der ARD, seit 2009 Intendant Deutschlandradio.

fisch deutsche Auseinandersetzung aus. Wir müssen die viel wesentlichere Frage dahin-ter diskutieren: Qualitäts- oder Fast-Food-Journalismus?

Entscheidung: Zur ganzen Wahrheit gehört doch aber auch, dass manches Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weniger mit Qualitätsjournalismus, son-dern eher schon mit Fast-Food-Unterhal-tung in Verbindung gebracht wird.

Steul: Na ja, die ewige Kritk am Fernsehen! Nicht jede Leistung verdient das Prädikat „Besonders gelungen“, aber wenn Sie das öffentlich-rechtliche Angebot ohne ideo-logische Scheuklappen betrachten, dann sehen Sie starke Leistungen bei ARD und ZDF. Es ist auch nicht so, dass die Pro-gramme stetig verflachen. Sie müssen das gesamte Programmbouquet sehen, auch 3Sat, Phoenix, Arte, den Kinderkanal etc. Manches könnte man sicher in den Haupt-programmen auch früher platzieren, nicht erst spät am Abend oder in der Nacht. Aber das Angebot ist qualitativ ausgezeichnet, Sie können mir kein Land nennen mit einem insgesamt besseren Angebot!

Entscheidung: Nicht wenige Politiker, allen voran der Bundestagspräsident, beklagen den geringen Politikanteil.

Steul: ARD und ZDF haben Phoenix als den Ereignis- und Dokumentationskanal eingerichtet.

Entscheidung: Den viele als medienpoliti-sches Feigenblatt ansehen.

Steul: Ach was! Wichtige Debatten im Bun-destag finden in Phoenix statt. Und das ist gut so. Wir übertragen sie im Deutsch-landradio über Mittel- und Langwellen, im Internet und auch nicht in den Hauptpro-grammen. Wenn Sie die Debatten in ARD oder im ZDF platzieren - über Ausnahmen sollte man reden - werden Sie die bittere, aber unausweichliche Erfahrung machen, dass sich die Menschen anderen Program-men zuwenden, was auf Dauer ARD und ZDF schwächt. So schwierig es für man-chen zu akzeptieren sein mag und auch ich

es bedauere, aber es gibt kein sensationell hohes Interesse an Parlamentsdebatten in dieser Bundesrepublik.

Entscheidung: Mancher politischer Verantwor-tungsträger erwartet, dass die gebührenfinanzierten Anstalten ARD und ZDF ihre – zumindest finan-zielle – Unabhängigkeit von Quoten stärker dafür nutzen, dieses Interesse zu wecken.

Steul: Zum Wesen von Po-litik gehört, dass immer mal wieder einer auf die Pauke hauen muss. Die Debatte mit den Medien-politikern sieht da schon viel differenzierter aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen sich selbstver-ständlich der Kritik stellen. Wer Gebühren erhält, der muss sie legitimieren. Das fällt Deutschlandradio mit seinem Programm-Bouquet sicher leichter und wir erreichen eine sehr anspruchsvolle Hörerschaft von immerhin täglich zwei Millionen. Es ist aber auch ein Privileg, keine Massenpro-gramme veranstalten zu müssen. Die gro-ßen Fernsehsysteme ARD und ZDF stehen da vor anderen Herausforderungen. Ohne populäre Angebote verlieren sie die große Zahl der Menschen. Sie müssen aber auch quantitativ gesellschaftlich relevant bleiben. Würden ARD und ZDF zu „Hardcore“-Nachrichten-Programmen übergehen, da-neben hochwertige Features, Dokumenta-tionen und gelegentlich eine Oper, würden sie sehr schnell nur noch einen Bruchteil der Menschen erreichen. Und gerade aus den Reihen der Politik würde sofort ge-fragt, weshalb so schwach angenommene Programme überhaupt noch finanziert wer-den sollten. Nur einem gemischten, auch populären Angebot gelingt es, Menschen dann auch für politisch und gesellschaftlich relevante Themen zu halten. Es hat auch, mit Verlaub, eine gewisses „Gschmäckle“, das Bedürfnis der Menschen nach Unter-haltung als eher minderwertig abzutun. Auch hier gibt es gewaltige Qualitätsunter-

schiede zu mancher „Unterhaltung“ bei den Kommerziellen.

Entscheidung: Hat das Schielen auf die Mas-se also womöglich eine staatspolitische und de-mokratietheoretische Bedeutung?

Steul: Richtig. Das In-ternet hat die Indivi-dualisierung der Me-diennutzung enorm beschleunigt. Es gehört zur Freiheit, dass man sich sein persönliches Programm zusammen-bauen kann. Aber auch dies trägt sicher mit da-

zu bei, dass verschiedene Teile der Gesellschaft nicht mehr die glei-che Sprache sprechen und die gemeinsamen Themen weniger werden. Es gehört aber zu den Grundbedingungen einer Demokra-tie, dass die Masse der Menschen nicht nur am materiellen Wohlstand teilhat, sondern auch am Wettbewerb der politischen Ideen und an kulturellen Entwicklungen. Und dafür sind in sich stimmige Medienangebo-te unerlässlich.

Entscheidung: Herzlichen Dank für dieses Gespräch, Herr Steul.

Das Gespräch führte Entscheidung-Chefredak-teur Nathanael Liminski.

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20 ENTSCHEIDUNG 03/04 201220 ENTSCHEIDUNG

und Markenpiraterie in allen beteiligten Ländern – neben den EU-Staaten unter anderem die USA, Japan, Kanada und die Schweiz – vereinheitlichen soll.

Alle drei Vorhaben haben eines gemein-sam: Sie wurden geschaffen, um konse-quent und international vereinheitlicht gegen massenhafte Piraterie und Ur-heberrechtsverletzungen im Internet

vorzugehen. Zurzeit ist das oft sehr schwierig: Ein Beispiel dafür ist der Fall des One-Click-Sharehosters „Megaup-load“. Über Jahre hinweg konnten Inter-netnutzer urheberrechtlich geschützte Dateien dort kostenlos herunterladen. So wurden jeden Tag Sänger, Musiker, Schauspieler, Regisseure und Kompo-nisten um ihren wohlverdienten Lohn gebracht. Erst kürzlich gelang es den Strafverfolgungsbehörden, den Betrei-bern der Internetseite das Handwerk zu legen. Auf vielen anderen Internetseiten und Sharehostern besteht das Problem dennoch weiterhin. Für mich ist klar: Diese weit verbreitete kriminelle Praxis vor allem der Anbieter solcher Platt-formen müssen wir unterbinden. Denn selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Dort gelten die glei-chen Spielregeln wie in der realen Welt – an die sich alle halten müssen. Aber es muss auch effektive Durchsetzungsmög-lichkeiten geben.

Das Internet schafft neue, großartige Möglichkeiten – sowohl für die Nutzer als auch für die Kreativen. Doch die Kreativen, die Kulturschaffenden sind es, die das Internet überhaupt erst mit Inhalten füllen: Ein Song oder ein gan-zes Album eines Sängers, ein Hörbuch, ein Film – das sind nicht einfach Dateien

Eines fand ich an den Protes-ten gegen SOPA, PIPA und ACTA in den vergangenen Tagen und Wochen positiv: Selten wurde in der Öffent-

lichkeit so viel über das Thema Geistiges Eigentum diskutiert. Andererseits – und das wiederum freut mich nicht so sehr – wird das Wichtigste in der Debatte, die wir hier führen, leider oft vergessen: Warum überhaupt gibt es SOPA, PIPA und ACTA? Aus welchem Grund wur-den die Gesetzesvorschläge in den USA gemacht und warum soll es ein internati-onales Abkommen gegen Produktpirate-rie im Internet geben? Der Grund sind massenhafte Urheberrechtsverletzungen gewerblichen Ausmaßes im Internet, die Tag für Tag begangen werden.

Zunächst müssen wir die Dinge sauber trennen: SOPA („Stop Online Piracy Act“) und PIPA („Protect IP Act“) sind US-amerikanische Gesetzesvorlagen, die Zugangssperren für Internetnutzer schaffen sollen, die Urheberrechtsverlet-zungen begehen. Viele darin vorgesehene Regelungen wären bei uns in Deutsch-land sicher nicht sinnvoll und wahr-scheinlich sogar verfassungswidrig. ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) wiederum ist ein internationales Abkom-men, das das Vorgehen gegen Produkt-

autor

Ansgar Heveling MdB, geboren 1972 in Rheydt, wurde 2009 in den Bundestag gewählt und ist Mitglied der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sowie stellvertretendes Mitglied des Kultur- und Medienausschusses.

PRO

"SOPA, PIPA, ACTA - gefährdet das

Internet das geistige Eigentum?“

Nicht nur im Netz wird seit Jahren eine erbitterter Streit darum ausgetragen, ob mit dem Internet

nicht endlich die Vision vom allgemeinen Besitztum am Weltwissen wahr geworden ist. Künstler,

Verlage und Produktionsgesellschaften sehen sich im Recht, wenn sie zum Urheberrecht sagen:

Was offline gilt, muss auch online Geltung haben. Mit der neuen Rubrik „Pro und Contra“ will

ENTSCHEIDUNG Meinungen zur Diskussion stellen. Möge das beste Argument gewinnen!

neue medien

CONTRA


fraglich, ob man das geistige „Eigentum“ genauso behandeln kann wie das Eigen-tum an einem Auto. Zugleich ist das bis-herige Urheberrecht unübersichtlich und unflexibel – schlicht: nicht intuitiv. Eine Anpassung des Urheberrechts an die digi-tale Welt ist daher dringend nötig.

Folgende Leitgedanken, die größtenteils auch von der Initiative „Faires Urheber-recht“ (www.faires-urheberrecht.de) in die Diskussion gebracht wurden, sind da-bei wichtig:• Wir brauchen eine Rechtsvereinfachung.

Jedermann muss intuitiv verstehen können, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind. Eine private, nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke muss möglich sein.

• Um flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das im anglo-amerikanischen Rechtsraum schon angewendete „Fair-Use-Prinzip“ übernommen werden. Hierbei definiert der Gesetzgeber klare Kriterien, nach denen die Nutzung ur-heberrechtlich-geschützter Werke kei-nen Verstoß darstellt. So kann z.B. eine Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft per se erlaubt werden.

autor

Henrik Bröckelmann, geboren 1978, ist netzpolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands und Mitglied im Bundesvorstand. Er gehört zu den Initiatoren der „Initiative Faires Urheberrecht“.

• Rechtsdurchsetzung ist notwendig. Diese sollte sich jedoch auf die schwer-kriminellen Strukturen im Hintergrund statt auf einzelne User konzentrieren. Exorbitante Abmahnbeträge stehen in keinem Verhältnis zu dem im Einzelfall tatsächlich entstandenen wirtschaftli-chen Schaden.

• Netzsperren und Netzüberwachungen als Mittel der Rechtsdurchsetzung sind unverhältnismäßig und daher abzuleh-nen. Wir wollen keine Misstrauens-gesellschaft, in der jeder Angst haben muss, überwacht zu werden. Als demo-kratische Gesellschaften machen wir uns außerdem zutiefst unglaubwürdig, wenn wir solche Mittel anwenden und gleichzeitig in China, im Iran und in Nordafrika für ein freies Internet ein-treten.

Neben notwendigen Rechtsveränderun-gen ist die Industrie gefordert, kreative Geschäftsmodelle auf den Markt zu brin-gen. Die Erfolge von iTunes und Ama-zons Kindle zeigen, dass Nutzer bereit sind, für digitale Inhalte zu zahlen. Statt moderne Innovationen zu fördern, macht die so genannte „Content-Industrie“ je-doch nur durch Forderungen nach neuen Privilegien, wie einem neuen Leistungs-schutzrecht auf sich aufmerksam.

PIPA, SOPA und ACTA haben gemein-sam, dass sie das überkommene Urheber-recht zementieren statt es an die digitale Welt anzupassen. Der Widerstand dage-gen ist kein Protest gegen ein Urheber-recht an sich, sondern gegen ein „Copy-right über alles“ (Lawrence Lessig). Es ist gut, dass die Proteste das Fenster für eine ernsthafte und transparente Debatte über ein zukunftsfähiges Urheberrecht geöff-net haben. Für diese Debatte benötigen wir keine Hackerangriffe auf Webseiten von Bundestagsabgeordneten, aber auch keine Kriegserklärungen. Mit Blick auf das Allgemeinwohl statt auf Lobbyinter-essen muss es das Ziel sein, einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhe-bern zu schaffen.

Ähnlich wie jeder über ein Auto als sein Eigentum verfügen kann, kann man auch das Recht haben, über geistige Schöpfun-

gen, zum Beispiel ein Lied, als „geistiges Eigentum“ zu verfügen. Der Staat schützt diese Rechte an immateriellen Gütern, z.B. durch das Urheberrecht. Das ist zu-nächst einmal gut, denn Urheber sollten darauf vertrauen können, dass ihre Werke geschützt und nicht wild plagiiert wer-den. Damit ist das Urheberrecht Nährbo-den für Kreativität in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Auf der anderen Seite würde ein zu starkes Verbot von Nach-ahmungen die wirtschaftliche und kultu-relle Entwicklung lähmen. Eine Lösung dieses Dilemmas ist schwierig. Sie wird noch schwieriger unter den Bedingungen der modernen, digitalen Gesellschaft.

Im Gegensatz zu früher gibt es heute praktisch keine technischen Schranken mehr, um Kopien von Musik, Filmen oder Fotos herzustellen. Daten lassen sich beliebig oft kopieren – ohne Qua-litätsverlust. Damit wird es zunehmend

oder „Files“. Dahinter stecken kreative Leistungen von Künstlern. Es ist unsere Aufgabe, diese Leistungen und das geis-tige Eigentum der Urheber wirksam zu schützen. Dazu müssen wir, falls nötig, ebenso wie in der realen Welt, die richti-gen rechtsstaatlichen Mittel einsetzen.

Unser ehemaliger Bundespräsident Ro-man Herzog hat einmal gesagt: „Eine Ge-sellschaft, die das geistige Eigentum nicht schützt, ist keine wirklich freie Gesell-schaft.“ Diese Worte sollten wir uns zu Herzen nehmen, wenn jene Freiheit im Internet, die uns allen sehr wichtig ist, nicht in Gefahr geraten soll.

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international

Seit Langem schon war keine außen- und sicherheitspolitische Entscheidung so umstritten wie die deutsche (Ent-)Haltung in der Libyen-Krise. Julian Reichelt war als BILD-Chefreporter vor Ort. In einem exklusiven Gastbeitrag für ENTSCHEIDUNG schildert er Leid, Wut und

Verzweiflung der Menschen in den Krisengebieten der Arabischen Revolution. Und ihre Frage nach der Haltung Deutschlands dazu.

Nach einem sehr ereignisreichen und in-tensiven Arbeitsjahr zog der langjährige JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther, der regulär für ein Jahr zum Chairman der IYDU gewählt wurde, positive Bilanz. Die gesteckten Ziele der Aktivierung und der Verbreiterung der Mitgliedsverbän-de sowie der stärkeren Fokussierung auf aktuelle Inhalte wurde, trotz des Wider-

standes einiger Anglo-Commonwealth-Vertreter, mehr als erfüllt. Neben der Fortführung der IYDU „Freedom Cam-paign“, die sich in 2011 auf Länder in Lateinamerika konzentrierte, betonte IYDU auch die Bedeutung von „Religious Freedom“ nicht nur in der westlichen Welt, sondern besonders in den Län-dern des Nahen und Mittleren Ostens als

Zum vergangenen Council Mee-ting der International Young Democrat Union (IYDU), dem

internationalen Dachverband konserva-tiver politischer Jugendverbände, kamen im vergangenen Januar mehr als 120 Teil-nehmer aus allen Teilen der Welt zusam-men. Gastgeber in Sydney war das Young Liberal Movement of Australia.

vON THOMAS SCHNEIDER

IYDU Council Meeting wählt neues internationales Team

120 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt kamen zum IYDU Council Meeting.


Seit Langem schon war keine außen- und sicherheitspolitische Entscheidung so umstritten wie die deutsche (Ent-)Haltung in der Libyen-Krise. Julian Reichelt war als BILD-Chefreporter vor Ort. In einem exklusiven Gastbeitrag für ENTSCHEIDUNG schildert er Leid, Wut und

Verzweiflung der Menschen in den Krisengebieten der Arabischen Revolution. Und ihre Frage nach der Haltung Deutschlands dazu.

Chairman automatisch weiterhin dem Vorstand an. Die Bilanz der Wahlen kann als sehr erfolgreich betrachtet werden. Der von der Jungen Union eingebrachte Personalvorschlag wurde mit Hilfe einer breiten Allianz aus europäischen und la-teinamerikanischen Verbänden durchge-setzt. Das neue Team unter Nicolas Figa-ri ist nun wesentlich internationaler mit Vertretern aller Kontinente aufgestellt. Der neue Vorsitzende hat sich dabei zum Ziel gesetzt, die erfolgreiche Arbeit von Daniel Walther fortzusetzen, die bisheri-gen Kampagnen zu Religionsverfolgung, Linkspopulismus, Kuba, Belarus und zum demographischen Wandel weiter auszu-bauen. Darüber hinaus will er die IYDU als internationalen Verband mit Partnern in allen Teilen der Welt auszubauen. Die

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wichtiges Prinzip der politischen Arbeit. 2011 war auch insofern ein erfolgreiches Jahr für IYDU, dass die größte Neumit-gliederzahl in der IYDU-Geschichte ge-wonnen werden konnte.

Auf dem Council in Sydney wurde der von der JU unterstützte Chilene Nico-las Figari von der Juventud Union De-mocrata Independiente (Juventud UDI) gewählt. Deputy Chairman wurde der Grieche Aris Kalafatis von ONNED und Schatzmeister der ehemalige Vorsitzende der US College Republicans, Zach How-ell. Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der JU, Thomas Schneider, wird als Vice Chairman die Arbeit der IYDU im kommenden Jahr begleiten. Zudem gehört Daniel Walther als Past

Grundlage für ein konstruktives neues IYDU-Jahr ist gelegt.

Dem ging jedoch ein spannendes Rennen voraus: Die deutsche Delegation beste-hend aus Thomas Schneider, Benedict Pöttering, Marc Tenbücken und Daniel Walther hatte einige Vorarbeit zu leisten, da die Kandidatur um den Posten des Vorsitzenden kein Selbstläufer war. Der ursprünglich von der Anglo-Common-wealth-Seite präferierte Kandidat für dieses Amt, Alistair Coe (Australien), zog erst kurz vor der Wahl seine Kandidatur zurück. Vorausgegangen war eine star-ke Einflussnahme von englischer Seite. Eine erhebliche Intervention seitens der Jungen Union konnte dann letztlich aber doch eine faire Abstimmung gewährleis-ten. Der Nachwuchs der Tories, die Con-servative Future, wird künftig durch ihren Vorsitzendem Ben Howlett repräsentiert. Mit der Kooptierung des Vorsitzenden der CHADEMA (Tansania, John Heche), einer Vertreterin aus Kenia und Majid Fassi (Istiqlal) ist außerdem Afrika gut eingebunden. Es obliegt nun dem neuen Vorstand, die neuen Verbände aktiv in die IYDU-Arbeit zu integrieren. Als sehr po-sitiv ist dabei auch anzumerken, dass die YEPP-Familie mit großer Einigkeit zum gemeinsamen Erfolg beigetragen hat.

die neuen mitgliedergrupimi rinor universitar demokrat • (Albania)Propuesta republicana Pro• (Argentina)Consenso Popular• (Bolivia)Party of democratic Progress• (Bosnia & Herzegovina)unio de Joves• (Catalonia, Spain)new generation of the Colombian Conservative Party• (Colombia)mKd (Young Christian democrats)• (Czech Republic)Youth of the european People's Party YePP• (Europe)mouvement des étudiants (met)• (France)Partido unionista• (Guatemala)Young democrats of the democratic Party• (Kenya)mlodzi demokraci Students association• (Poland)

Juventude Social democrata• (Portugal)Youth organisation of the democratic liberal Party •(Romania)Kristdemokratiska ungdomsförbundet• (Sweden)Young Christian democrat Peoples Party• (Switzerland)observer: Cambio democrático• (Panama)Youth union of the Political Party Country of law•

(Armenia)Chaldoassyrian Student and Youth union• (Iraq)Kadima• (Israel)Kurdistan democratic Youth union• (Kurdistan, Iraq)istiqlal Youths• (Morocco)movimiento alianza Social• (Uruguay)

Applaus für den scheidenden IYDU Chairman Daniel Walther, Nicolas Figari, dem neugewähl-ten IYDU Chairman aus Chile (links), sowie Aris Kalafatis, dem neuen IYDU Deputy Chairman aus Griechenland.


Das Jahr 2012 startete folgerichtig mit einem Kreuzfahrt-kapitän, dessen spätrömische Dekadenz seine nautischen Fähigkeiten bei weitem überstieg und einer Nachricht aus China, die Internetunternehmer aufhorchen lässt: Die Zahl

der Netzbenutzer stieg dort um 12 Prozent auf 513 Millionen Menschen. Was sonst noch in der Welt passierte, lest Ihr hier!

Nordkoreas Botschafter in Deutschland hat es nicht leicht. Erst musste Si Hong Ri den Tod seines „gelieb-ten Führers“ Kim Jong-Il verkraften, nun erwischte ihn die Berliner Wasserschutzpo-lizei beim Schwarzangeln in Spandau. Als die Beamten den Diplomaten aufforderten, die Fischwilderei zu been-den, pochte der auf seinen Immunitätsstatus und angelte fröhlich weiter.

Deutschland

new york

Havanna

ju global

03/04 2012

Hamburg

london

berlin

buenos aires

Bei dieser Büchersendung staunten die Post-Mitarbeiter in der New Yorker UN-Zentrale nicht schlecht: 16 Kilogramm Kokain fanden sich in ausgehölten Werken der Weltliteratur. Absender: Ein Drogenkartell in Mexiko, das die Pakete mit einem UN-Aufkleber, aber ohne Empfängeradresse auf die Reise in die USA geschickt hatte. So landete die 1,5-Millionen-Euro-Fracht schließlich in Manhattan.

USA

Eifrig bereitet sich die Londoner Polizei zur Zeit auf das Großereignis des Sommers vor. Nein, keine neue Hochzeit der Royals; die olympischen Spiele stehen vor der Tür. Unser Tipp an die Briten: Kauft Euren Bobbies Uhren! Bitter nötig, hatte eine Studie doch ergeben, dass die Londoner Schutzmänner in den vergangenen zwei Jahren 42.000 Euro für Anrufe bei der Zeitansage ausgegeben haben.

Großbritannien

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Gut 30 Jahre nach dem Aus-bruch des Falkland-Krieges schlagen die Wellen zwischen den damaligen Kontrahenten Argentinien und Großbritanni-en wieder höher. In erster Linie geht es dabei um Nationstolz und Öl – und erst an zweiter Stelle um die unwirtliche Insel-gruppe im Südatlantik selbst. Nichtsdestotrotz entsandte die argentinische Regierung nach vier Jahren Vakanz wieder einen Botschafter nach London – auf das die Wogen sich glätten.

Argentinien

Kubas greiser Diktator Fidel Castro beschäftigt nicht nur die Gemüter seiner deut-schen Fans in den Reihen der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“. Auch die US-repub-likanischen Präsidentschafts-kandidaten machen sich Ge-danken über die Zukunft des Karibikstaates. Während Mitt Romney die Frage, was im Falle des Todes von Castro passieren würde, mit der Ant-wort parierte, in diesem Falle sei dem Himmel zu danken, dass er zu seinem Schöpfer zurückkehre, schickte Newt Gingrich den Despoten auf direktem Weg in die Hölle: „Ich denke nicht, dass Fidel seinen Schöpfer treffen wird. Ich denke, er wird an den anderen Ort gehen.“

Kuba


CHisinau

Pjöngjang


Die Republik Moldau hat momentan einen ganz besonderen Posten zu verge-ben: Das Präsidentenamt. Im Palast des Staatsoberhauptes herrscht bereits seit zwei-einhalb Jahren gähnende Leere, da sich das Parlament bisher auf keinen geeigneten Kandidaten einigen konnte und das Verfassungsgericht des Landes mehrere Abstim-mungen für ungültig erklärte. Bewerbungen von politiker-fahrenen JUlern können also nicht schaden!

Während der Berliner Bot-schafter des neuen nordkore-anischen Pummel-Herrschers seelenruhig im Trüben fischt, leiden viele seine Unter-tanen unter drakonischen Lagerstrafen. Grund für die Massenverhaftungen war fehlende Trauer über den Tod Kim Jong-Ils. Jeder, der nicht im ausreichenden Maße Tränen über den giganti-schen Verlust vergoss, wurde kurzerhand in Arbeitslager deportiert.

Moldau

Nordkorea

TasCHkenT

Gulnara Karimowa ist eine Frau mit vielen Talenten. Die Tochter des usbekischen Präsidenten vertritt ihr Hei-matland nämlich nicht nur als Botschafterin in Spanien und bei den Vereinten Nati-onen, sondern entwirft auch Schmuck und Mode. Neueste Errungenschaft des Präsiden-tensprosses aus Zentralasien: Eine eigene Kosmetiklinie.

UsbekistanDem Hamburger Stadtteil St. Pauli ist eine ganz beson-dere Ehre zuteil geworden. Berühmt-berüchtigt für Reeperbahn und Rotlicht, wurde das Quartier von der britischen Zeitung „The Guardian“ unlängst zu einem der fünf lebenswertesten Plät-ze der Welt gekürt. St. Pauli steht jetzt in einer Reihe mit der Nordküste Hawaiis und Teneriffa. Na, denn man tau!

DeutschlandFo

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dpa

, ddp


Einen Tag nach dem skandalösen Urteil gegen die ehemalige ukrai-nische Premierministerin Julija Ty-

moschenko, das sie zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte, klingelte mein Telefon Sturm. Jewhen Suslow, Leiter der Jugend-organisation von Tymoschenkos Partei, rief mir hastig zu: „Nico, bitte versuche mir zu helfen. Dreißig Bewaffnete in schwarzen Masken haben mein Elternhaus und mein Abgeordnetenbüro besetzt.“ Am Tag des Urteilsspruchs war Suslow einer der An-führer der friedlichen Proteste gegen die politisch motivierte Justiz in der Ukraine gewesen, nur einen Tag später war er selbst zu ihrem Opfer geworden.

Anfragen wie diese bekommen wir in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew seit Monaten leider sehr viele. Oppositio-nelle und ihre Familien werden bedroht, Journalisten müssen sich gegen absurde Anschuldigungen der Strafverfolgungsbe-hörden wehren, Parlamentspraktikanten und Partnerorganisationen werden vom Geheimdienst verhört und auch wir selbst werden öffentlich verleumdet. Die Fälle Julija Tymoschenkos und des ehemaligen Innenministers Luzenko, der wegen angeb-licher Auszahlung einer überhöhten Rente an seinen Fahrer schon seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, sind Sym-bole dafür, dass die ukrainische Justiz unter Präsident Janukowytsch zu einem abhän-gigen Machtinstrument geworden ist. Die Gewaltenteilung in der Ukraine ist faktisch aufgehoben.

Es ist richtig, dass die EU den Abschluss ei-

Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie

nes weitreichenden Assoziierungsabkom-mens vor dem Hintergrund dieser Ent-wicklungen verschoben hat. Die politisch motivierte Justiz der Ukraine beschädigt nicht nur die Demokratie, sie ist auch ein Hindernis für Investitionen, Handel und wirtschaftliche Entwicklung.

Präsident Janukowytsch und seine Regie-rung unternehmen bisher jedoch nichts, um die Situation zu verbessern. Januk-owytsch selbst hatte in Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin, EVP-Prä-sident Martens und EU-Kommissar Füle immer wieder die Änderung des noch aus der Stalin-Zeit stammenden Strafgesetzes versprochen, um Tymoschenko frei zu be-kommen. Er hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinter der EU-freundlichen Rhetorik und seinen Sonntagsreden von europäischen Werten, Demokratie und freier Wirtschaft verbirgt sich ein hochkor-ruptes System, in dem einige Wenige den ukrainischen Staat als Instrument für ihre persönliche Bereicherung benutzen.

Im Jahr 2012 wird es in der Ukraine zwei große Ereignisse geben: die Fußball-Eu-ropameisterschaften und die Parlaments-wahlen im Oktober. Es ist schade, dass die große Chance der Fußball-EM für die ukrainischen Bürger und ihren Willen der Annäherung an Europa unter dem Schat-ten der Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Nur wenige Kilo-meter vom EM-Spielort Charkiw entfernt sitzt Europas prominenteste politische Ge-fangene Julija Tymoschenko in Lagerhaft, ist gesundheitlich schwer angeschlagen und erhält keine ausreichende medizinische Versorgung. Nur schwer ist es vorstellbar, dass sich unter diesen Umständen deutsche Politiker gemeinsam mit dem dafür verant-wortlichen Präsidenten Janukowytsch auf die Tribüne setzen werden.

Die Wahlen 2012 laufen Gefahr, zum ers-ten Mal seit der Orangen Revolution des Winters 2004/2005 wieder massiv ge-fälscht zu werden. Vor allem aber werden im Vorfeld Kandidaten der Opposition und ihre Familienangehörigen schon jetzt ins Gefängnis gesteckt, unter Druck gesetzt und mit Strafverfahren belegt. Die aktuel-len Entwicklungen in der Ukraine machen es ganz deutlich: Ohne Rechtsstaatlichkeit kann es keine lebensfähige Demokratie ge-ben.

inTernaTional

Im Juni 2010 wurde Nico Lange, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, bei der Einreise am Kiewer Flughafen verhaftet und erst nach Intervention der Bundesregierung wieder

freigelassen. Exklusiv für ENTSCHEIDUNG schildert er Eindrücke aus einem geschundenen Land.

auTorNico Lange (36) leitet seit 2006 das Auslandsbüro Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Autor Nico Lange im Gespräch mit An-gela Merkel und Julija Tymoschenko

VON NICO LANGE


Die eisige Kälte in Berlins Mitte hielt JUler aus den Landesver-bänden Brandenburg, Berlin,

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen & Niederschlesien und Thüringen Anfang Februar nicht davon ab, vor der ukraini-schen Botschaft für ein Europa ohne Repression zu demonstrie-ren. Anlass war die Verhaftung von Julia Timo-schenko sowie ihre rechtsstaatlich zwei-felhafte Verurteilung. Timoschenko, die als ehemalige Regierungs-chefin der Ukraine zur Symbolfigur der Oppo-sition in Kiew geworden ist, wird seit mehreren Monaten von Sicherheits-kräften der Regierung festgehalten und im staatlichen Fernsehen immer wieder demonstrativ vorgeführt. Ihr Gesund-heitszustand gilt als kritisch. Unbestritten hat Timoschenko in ihrer Amtszeit gravie-rende Fehler gemacht, die zu einem gro-

Für ein Europa ohne Repression

ßen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt haben. Nichtsdestotrotz hätte ihr ein faires Gerichtsverfahren zugestan-den, worauf die Ostverbände in Koope-ration mit dem Bundesver-

band während der Demo mit

Nachdruck hinwiesen. JU-Chef Philipp Mißfelder appellierte in seiner Ansprache, dass die Ukraine einen anderen Weg als Weißrussland einschla-gen solle. Nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eröffneten dem Staat den Weg in die Europäische Union. Branden-burgs JU-Landesvorsitzender Hans-Wil-

helm Dünn betonte in diesem Zusam-menhang, dass die JU weiter Ihre Stimme für eine demokratische Entwicklung in Osteuropa erheben werde: „Für uns als demokratische Jugendorganisation ist es unerträglich, wie einzelne europäische Nachbarstaaten Menschenrechte mit Fü-ßen treten. Seit dem Scheitern der uk-

rainischen Orangenen Demokratiebe-wegung gibt es in Europa nach

Weißrussland ei-ne weitere Regie-

rung, die Repres-sion zum Mittel

der Politik gemacht hat.“ Das sei nicht akzeptabel. Gemein-

sam mit befreundeten europäischen Jugend-

organisationen will die Junge Union weiterhin dafür sorgen, dass die Kälte nur vor der Botschaft der Uk-raine im winterlichen Berlin Einzug hält – nicht aber in der ukrainischen Innen-politik.

inTernaTional

Die Junge Union demonstrierte vor der ukrainischen Botschaft in Berlin..

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wege in die PoliTik

VON GEORG MILDE

Seit 2009 ist Stefan Müller, bis vor kurzem Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

Das politische Erweckungserlebnis von Stefan Müller fand in einem vollen Bierzelt statt: „Nach einer

Veranstaltung im bayerischen Kommu-nalwahlkampf 1990 kam CSU-Chef Theo Waigel zufällig auf mich zu und sprach mich an.“ Ihn, mit 14 Jahren einer der Jüngsten von rund 2000 Zuhörern. „Er freute sich, dass ich mich schon in diesem Alter für Po-litik interessierte - das war ein prägendes Erlebnis“, so Müller. „Mir imponierte, wie Helmut Kohl und er in diesen Monaten die Wiedervereinigung gestalteten.“ Da es in

seiner Heimatgemeinde keinen JU-Orts-verband gab, schloss er sich der Jungen Union in seinem Schulort Herzogenaurach an und half wenige Monate später in den Landtags- und Bundestagswahlkämpfen mit. „Plötzlich führte ich Gespräche mit Politikern, was mich begeisterte.“ Bald darauf gründete er seinen eigenen Orts-verband der Jungen Union, wurde zum Bezirksvorsitzenden der Schüler Union Mittelfranken gewählt und übernahm auch in der CSU erste Verantwortung. Zeit-gleich mit dem Abschluss seiner Bankaus-

bildung dann 1995 das Amt, das Müller als „Schnittstelle schlechthin“ bezeichnet: JU-Kreisvorsitzender - Kontakt zu den Mitgliedern vor Ort haben und zugleich auf Bezirks- und Landesebene mitwirken, sieben Jahre lang. 1996 erlebte er Sieg und Niederlage gleichermaßen: „Überraschend wurde ich mit dem besten CSU-Ergebnis in den Gemeinderat gewählt, schaffte es aber nicht in den Kreistag.“ Damals habe er gelernt, dass man als junger Kandidat am stärksten von Gleichaltrigen und den Älte-ren unterstützt werde, am wenigsten hin-

„Politik zu erklären ist komplizierter geworden.“


biografieGeboren 1975 in Neustadt a. d. Aisch, katholisch, verheiratet, eine Tochter. 1992 Realschulabschluss, 1992/1995 Ausbildung zum Bank-kaufmann, 1995/96 Wehrdienst, 1996/98 berufsbegleitendes Studium an der Bankakademie mit Abschluss Bankfachwirt, 1996/02 verschiedene Tätigkeiten bei der Dresdner Bank und einer Genossenschaftsbank. 1990 Eintritt in die Junge Union, seit 1991 Mitglied der CSU. 1992/95 Bezirksvorsitzender der Schüler Union Mittelfranken, 1995/02 JU-Kreisvorsitzender Erlangen-Höchstadt. Seit 1996 Gemeinderatsmitglied, seit 2002 Kreisrat. 2003/07 stellv. Landesvorsitzender , 2007/11 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Seit 2002 Mitglied des Bundestages, 2005/09 Erster stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU, 2009 Bildungs- und Forschungspoli-tischer Sprecher der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, seit Oktober 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer

der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

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gegen von Wählern der Elterngeneration.

Dann das Frühjahr 2002: Nur wenige Wochen nach dem zweiten Anlauf für den Kreistag Erlangen-Höchstadt, dies-mal mit Erfolg, kandidierte Müller gegen den seit 15 Jahren amtierenden örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten, der nach einer gescheiterten Landratskandidatur umstritten war. „Ich habe versucht, mei-ne Truppen zu sam-meln: Junge Union, andere Vereinigun-gen, CSU-Ortsver-bände.“ Mit einer Stimme Mehrheit (60 zu 59) setzte sich der 26-jähri-ge Bankangestellte durch. Einer seiner Unterstützer hat-te eigens eine Kur unterbrochen, um an der Abstimmung teilnehmen zu kön-nen. „Manchmal stelle ich mir vor, was eine anders abgegebene Stimme be-wirkt hätte“, so Müller, „dann würde ich heute wohl immer noch bei der Bank ar-beiten.“ Aus seinen dortigen Berufsjahren brachte er seine Fähigkeit, auf Menschen zuzugehen, in die Politik mit: „Ich wollte schon damals nie im Hinterzimmer sit-zen, sondern kommunizieren. Menschen-kenntnis erwirbt man dann, wenn man die Menschen hautnah erlebt.“

In der Bank engagierte er sich als Jugend- und Auszubildendenvertreter - „das ein-zige Nicht-DGB-Mitglied im Betriebsrat“ - und behielt diesen Themenbereich auch nach seiner Wahl in den Bundestag im Sep-tember 2002 im Blick, als er Mitglied der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion wurde: „Ich sehe mich als Christsozialen im klassischen Sinne“, so Müller. „Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft - aber mit sozialer Sicherheit.“ Zunächst habe er realisieren müssen, dass er fortan dem höchsten Verfassungsorgan angehör-te, das er zuvor nur aus dem Fernsehen gekannt habe. Im Bundestag engagierte

er sich im Finanzausschuss, später im Ar-beits- und im Bildungsausschuss.

Nachdem Müller bereits vier Jahre Vize-chef der bayerischen Jungen Union gewe-sen war, wählte ihn der Verband 2007 zum neuen Landesvorsitzenden - ohne Gegen-kandidaten. „Ich war froh, dass erstmals seit vielen Jahren eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte“, so Mül-

ler. Nicht immer ganz leicht zu vereinba-ren war sein neues Amt mit seinem Mandat in Berlin, wo von ihm Frakti-onsdisziplin gefor-dert wurde: „Man muss diesen Spagat annehmen und sich auch mal etwas trauen.“ Dazu gehö-re auch die Bereit-schaft, gelegentlich die Zustimmung zu verweigern, wie er es etwa im Rahmen

der Gesundheitsreform und der Einfüh-rung des Gesundheitsfonds getan habe.

Nach der Bundestagswahl 2009 wurde Müller neuer Parlamentarischer Geschäfts-führer der CSU-Landesgruppe. „Dieses Amt ist eine politische Managementfunk-tion“, sagt er. Es gehe darum, die Position der CSU und die Interessen Bayerns etwa in Koalitionsausschuss, Vermittlungsaus-schuss und Ältestenrat herauszuarbeiten sowie die Reihen geschlossen zu halten. „Orientierung zu geben geschieht jedoch nicht mit Druck, sondern mit Argumen-ten.“ Hinzu komme das Management fern-ab der politischen Inhalte, vor allem die Personal- und Budgetverantwortung für die Landesgruppe. „Ich spüre, wie mich dieses Amt prägt, und lerne das politische Geschehen von ganz anderen Seiten ken-nen.“ Zum Beispiel bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen, wenn es um The-men wie den Euro oder die Energiewen-de geht. „Zum Teil muss man innerhalb kürzester Zeit auf veränderte Realitäten reagieren und sich neuen Herausforderun-

gen, beispielsweise bei der Euro-Rettung, stellen.“ Das hat für Müller auch Folgen in seinem Wahlkreis: „Durch meine Funk-tion wird alles viel kritischer hinterfragt. Schließlich kann ich nicht mehr sagen, dass ich es anders gemacht hätte.“ Er stelle fest, dass man ihm nicht mehr die Wahrheit so direkt ins Gesicht sage wie vor zehn Jah-ren. Politik zu erklären sei generell kom-plizierter geworden.

Und noch etwas hat sich verändert: Seit-dem Müller Vater einer kleinen Tochter ist, denkt er mehr darüber nach, ob auch die nächste Generation im gleichen Wohlstand aufwachsen werde: „Dann überlegt man noch bewusster, wie man im Bundestag abstimmt.“


Steffen Bilger MdB,Vorsitzender der CDU NordwürttembergZum ersten Mal in Kontakt mit der JU kam ich ___________________________________. Mit der JU verbindet mich ______________________________. Meine stärkste Erinnerung an die JU-Zeit ist die Erinnerung an ________________________________, als wir _______________________________. In der JU habe ich gelernt, was es heißt, _________________________________________________.Ich bin der JU dankbar für die Erfahrung von _____________________________________________.

Mit 18 Jahren wollte ich ______________________________________________________________. Meinen Lehrern verdanke ich ______________________________________________________. Die Entscheidung zu meinem Studienfach _______________________fiel mir ______________________. Während meines Studiums, habe ich mich nicht nur bei der JU engagiert, sondern auch ________________________________________. Die Uni ist für mich ein Ort ___________________.Heute bin ich __________________________. Ein guter Arbeitstag beginnt mit _________________. Bei ________________________________________________vergesse ich die Zeit.Auf die Palme bringt mich ____________________________________________________________. Mein Traumjob wäre es, einmal ________________________________________________.

Junge Bundestagsabgeordnete haben die besondere Chance, ________________________________. Die schwarz-gelbe Koalition sollte sich meines Erach-tens insbesondere den Themen _____________ _________________________ an-nehmen. Mit meiner Heimat Baden-Württemberg verbindet mich___________________________________. Jeder sollte einmal nach Nordwürttemberg kommen, weil ______________________. Meiner politischen Heimat CDU bleibe ich auch in Krisenzeiten treu, denn ____________________________. Von der Jungen Union erwarte ich _________________________.

Als meine bisher größte politische Leistung erachte ich, ____________________________________. Ein politisches Problem, dem ich mich immer einmal annehmen wollte, war ____________________. Was ich schon immer in der „ENTSCHEIDUNG“ schreiben wollte: ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________.


lückentext


Gemeinsam für den Norden

junge union

Livestream beizuwohnen. Er befindet sich derzeit als Soldat im Dienste der Bundeswehr in Afghanistan.

Inhaltlich standen insbesondere Energie- und Infrastrukturpolitik auf der Tages-ordnung. So sprachen sich die Landesver-bände geschlossen für ein norddeutsches

Hafenkonzept aus, und betonten damit auch die Relevanz der Häfen für die ge-samtdeutsche Wirtschaft. Die mittel- und langfristige Planung der Verkehrswege zu Wasser, auf der Schiene und auf der Stra-ße bestimmt den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und damit auch die Siche-rung von Arbeitsplätzen. Die feste Feh-marnbeltquerung, der Ausbau der A7, der A 20 mit zweitem Elbtunnel und der A 39, sowie die Y-Bahntrasse von Hannover nach

Bremen und Hamburg seien dabei nur ex-emplarisch genannt.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat mit der Energiewende ein neues Kapitel in der Geschichte der Energieerzeugung aufgeschlagen. Mit der Gewinnung von Windenergie an den deutschen Küsten,

aber auch mit der Nutzung von Wasserkraft hat der Norden nun die Chance, Deutschland als Ex-portnation voranzutreiben. Die Nordverbände wollen sich diesen Herausforderungen stellen und fordern die Regierungen ihrer Bundesländer zum gemeinsamen Handeln auf.

Im Anschluss bat der gastgebende Hamburger Landesvorsitzende Carsten Ovens alle Gäste zum ge-meinsamen Abendessen mit Mar-cus Weinberg MdB (Landesvorsit-zender CDU Hamburg). Auch auf der nachfolgenden Weihnachts-feier der JU Hamburg wurde die Kernaussage des abendlichen Gesprächs, „die CDU braucht die

Impulse der Jungen Union“, noch lange diskutiert und mit neuen Ideen gefüllt.

Die Nordkonferenz in Hamburg hat klar gezeigt: Die norddeutschen Landesver-bände ziehen an einem Strang und wollen die Zusammenarbeit ausbauen. Die JU Hamburg war gerne Gastgeber der Veran-staltung, bereits im Sommer treffen sich die Nordverbände erneut, dann im Lan-desverband Oldenburg.

Gipfeltreffen der norddeutschen Landesverbände in Hamburg

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VoN JoHaNNES LIEFkE

Die sieben norddeutschen Lan-desverbände begingen den poli-tischen Jahresabschluss im ver-

gangenen Jahr auf besondere Weise: Die geschäftsführenden Vorstände trafen sich in Hamburg, um gemeinsam Denkanstö-ße für länderübergreifende Politikkon-zepte zu diskutieren. Für die norddeut-schen Länder ist in den letzten Jahren die Bedeutung der Zu-sammenarbeit sowohl auf Bun-desebene wie auch in Europa gestiegen. Unter dem Titel „Perspektive Norddeutschland – Gemeinsam für den Norden“ wurde einstimmig ein Papier mit Themen beschlossen, wel-che zukünftig stärker und ge-meinsam aus norddeutscher Perspektive voran gebracht werden sollen.

Als Ehrengäste mit von der Partie waren u.a. Philipp Mißfelder MdB (Bundesvor-sitzender), Benedict Pötte-ring (Vizepräsident YEPP) sowie René Spiegelberger (Bundesvorsitzender Wirtschaftsrat Ju-niorenkreis). Rüdiger Kruse MdB (stellv. Landesvorsitzender CDU Hamburg) gab dazu spannende Einblicke, welche Chancen die Energiewende für Deutsch-land bietet. Gemeinsam wurden aktuelle tagespolitische Themen aus Brüssel und Berlin durchaus kontrovers diskutiert. Dabei ließ es sich einer der stellvertre-tenden Landesvorsitzenden aus Hamburg nicht nehmen, diesen Diskussionen per


schaft sprechen. Ein Diskussionsabend zu den Themen Heimat und Patriotismus mit türkischstämmigen Kulturschaffenden soll ein Schlaglicht auf die positiven Seiten unse-

rer multikulturellen Gesellschaft wer-fen, ohne die bestehenden Probleme dabei auszuklammern. Daran schließt sich eine so genannte Sommerdebatte im studentischen und akademischen Umfeld mit interessanten Persönlich-keiten zu einem aktuellen Thema an, die in diesem Jahr zum zweiten Mal

veranstaltet wird.

Auf einem Wirtschaftskongress in Nord-

Auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm

VoN aLExaNDEr HUmbErT

ju-grundsatzprogramm

Lasst die Debatte beginnen!

1972, 1989, 1995, 2012 – analog zum WM-Kracher der Sportfreunde Stiller ließe sich der Werdegang der JU-Grund-satzprogramme ganz gut beschreiben. Siebzehn Jahre nach der Verabschiedung der ak-tuell gültigen Grund-satzbestimmung (1997 wurden noch einige Än-derungen ergänzt) hat der größte politische Jugendverband Europas eine neue Diskussion über seine politi-sche Ausrichtung gestartet. Neue Her-ausforderungen erfordern neue Ansätze, neue Probleme neue po-litische Antworten. Die Grundsatzprogramm-kommission, bestehend aus dem JU-Bundesvor-stand und den Landes-vorsitzenden der Jungen Union, wird versuchen, diesen Zielen im Rah-men von sechs Sitzung, von denen die erste bereits Anfang Februar stattfand, Rechnung zu tragen.

Neben den Kommissi-onssitzungen, bei denen auch das Gespräch mit anderen jungen christ-l ich-demokratischen Vereinigungen und Or-ganisationen im Umfeld von CDU und CSU ge-sucht wird, flankieren viele thematische Veran-staltungen mit Interne-texperten, Finanzfach-leuten und Soziologen den Programmprozess.

Zum 25. Jubiläum der berühmten „Tear down this wall!“-Rede von US-Präsident Ronald Reagan werden wir am 12. Juni et-wa im Rahmen einer Reagan-Lecture mit

Wegbegleitern und politischen Beobach-tern über den Wert der Freiheit und die Bedeutung der transatlantischen Partner-

Grundsatzprogramm 2012

Terminübersicht zum Grundsatzprogramm 2012

10. Februar 1. Sitzung der GPk* in berlin

22. März 2. Sitzung der GPk, Treffen mit Vertretern anderer Jugendorganisationen, berlin

29. März 3. Sitzung der GPk mit Schwerpunkt Netzpolitik, berlin

28. April 4. Sitzung der GPk mit Schwerpunkt Finanzpolitik, memmingen

10. Mai 5. Sitzung der GPk mit Schwerpunkt Europapolitik und Demoskopie, berlin

12. Juni reagan-Lecture, berlin

17. Juni 6. Sitzung der GPk im rahmen der ostkonferenz mit beschluss der Grundsatz- programmvorlage, Wendgräben

18. Juni Versand der Grundsatzprogrammvorlage an die Verbände

31. August antragsschluss für den Deutschlandtag 2012

8. September Sitzung der antragskommission

5. - 7. Oktober JU-Deutschlandtag mit beschluss des Grundsatzprogramms, rostock

*Grundsatzprogrammkommission (Bundesvorstand und Landesvorsitzende)

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rhein-Westfalen, gemeinsam ausgerichtet von Junger Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, werden wir uns darüber hinaus mit der Frage beschäftigen, wie wir in Zukunft Energie gewinnen und die Be-völkerung von infrastrukturellen Groß-projekten überzeugen können. Hierbei wollen wir den Dialog zu Wirtschaft und Gewerkschaften gleichermaßen suchen, um dem breiten Spektrum unserer Mit-glieder gerecht zu werden. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit der Senio-ren-Union, die wir in der bisherigen In-tensität beibehalten wollen.

Die Konferenz der ostdeutschen Landes-

verbände in Wendgräben steht dagegen ganz im Zeichen der Herausforderung des politischen Extremismus. Auch dies ein Thema, dem sich die Junge Union seit Ihrer Gründung im Jahr 1947 verpflich-tet fühlen.

Bereits jetzt ist die JU-Basis der Jungen Union in den Programmprozess intensiv eingebunden. Jeder Kreis- und Bezirks-verband konnte schon vor der ersten Sit-zung der zuständigen Kommission seine Themenvorschläge an den Bundesver-band schicken. Die Ideen wurden gesam-melt, gewichtet und bei der Gliederung berücksichtigt. Die starke Einbeziehung der einzelnen Ebenen unseres Verbandes

zeigt sich auch daran, dass beispielswei-se alle acht Bezirksverbände der Jungen Union Nordrhein-Westfalen eigene Ver-anstaltungen zum Programm ausrichten.

Nach den Veranstaltungen, Gesprächen und Sitzungen der Grundsatzprogramm-kommission geht die Beschlussvorlage im Juni diesen Jahres zur breiten Diskussion in den Verband. Auf einer Diskussions-plattform im Netz kann darüber hinaus schon vorher jedes Mitglied Änderungs-vorschläge einbringen und mit anderen Nutzern diskutieren. Die Seite www.grundsatzprogramm2012.de wird in Kürze freigeschaltet. Wir freuen uns auf eine lebendige Debatte!

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landesgeschäftsführertagung

Die Entwicklung des neuen Grundsatzprogram-mes war auch eines der Hauptthemen der JU-Landesgeschäftsführertagung Ende Februar

in berlin. Während ihres Jahresauftakttreffens in der bundesgeschäftsstelle besprachen die Geschäftsführer der 18 Landesverbände darüber hinaus den organi-satorischen Fahrplan für 2012. Eine Einschätzung der politischen Lage nach dem rücktritt von bundespräsi-

dent Christian Wulff lieferte JU-Chef Philipp mißfelder. angesichts der demographischen Entwicklung rief er insbesondere dazu auf, die mitgliederwerbung zu ver-stärken. auch die Landtagswahlkämpfe im Saarland und Schleswig-Holstein standen im mittelpunkt des eintägigen Treffens. Die nächste LGF-Tagung findet mitte Juni traditionell am ort des Deutschlandtages, in diesem Jahr in der Hansestadt rostock, statt.


Erfolgsmodell DFFF fortsetzen!

Für rund 250 Gäste aus Politik, Me-dien sowie der Film- und Kinowirt-schaft begann der Berlinale-Morgen

nach der Eröffnung des Festivals bei der Jungen Union im traditionsreichen Wein-haus Huth.

Hauptredner des diesjährigen Filmpoliti-schen Empfangs war Staatsminister Bernd Neumann MdB, früher selbst stellvertre-tender JU-Bundesvorsitzender, der auf die Bedeutung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) nicht nur für die Kultur, sondern vor allem auch für die Wirtschaft, einging. Die dafür bereitgestellten Bundesmittel in Höhe von insgesamt knapp 300 Millionen Euro haben die Attraktivität des Filmstand-ortes Deutschland erheblich erhöht und reizten zu Folgeinvestitionen ausländischer Filmfirmen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro an. „Ich investiere lieber in den deutschen Film als in Griechenland“, so seine etwas zugespitzte Quintessenz.

Martin Jäger, Leiter der Konzernreprä-sentanz für Bundesangelegenheiten der Daimler AG, hob hervor, dass die Film-politischen Empfänge der Jungen Union mittlerweile eine feste Institution wäh-rend der Berlinale seien und lud dazu ein, auch den 12. Filmempfang im nächsten Jahr wieder in den Räumlichkeiten des geschichtsträchtigen Haus Huth stattfin-den zu lassen.

JU-Chef Philipp Mißfelder forderte die Verlängerung des DFFF über 2012 hinaus und sprach sich zudem für die Erhöhung des Volumens von derzeit 59,5 Millionen auf 80 Millionen Euro jährlich aus. Im Gegenzug zur Ausweitung des Fördervo-lumens müssten jedoch die Beiträge von Filmbranche, Verleihern, Kinos und Sen-dern zur Filmförderanstalt (FFA) gleich bleiben und dürften auch nach der No-vellierung des FFA-Gesetzes nicht abge-senkt werden.

Aus Sicht der Produzenten hob Martin Moszkowicz, Vorstand Film und Fern-sehen der Constantin Film AG, hervor, dass die deutsche Kinowirtschaft seit Jahren dank guter Filme und günstiger Rahmenbedingungen international wettbewerbsfähig und erfolgreich sei. Gemeinsam wolle man daher auch künftig eng mit der Politik und den Kinobetreibern an der Stärkung des Filmstandorts Deutschland arbeiten.

„Film ab“ hieß es im Anschluss für einige Szenen aus „Glück“ sowie „Resident Evil – Ret-ribution“. Das Fazit: Die Bedeutung des Kinos als ent-scheidendes Kommunikationsmedium und kulturpolitisches Instrument wird weiterhin ungebrochen sein! „Fortset-zung folgt“ beim 12. Filmpolitischen Empfang im nächsten Jahr.

FilmempFang

Unweit des „Berlinale-Palastes“ lud die Junge Union zum 11. Filmpolitischen Empfang.

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1) JU-Chef Philipp Mißfelder. 2) Martin Moszkowicz (Vorstand Film und Fernsehen, Constantin Film AG).

3) Martin Jäger (Daimler AG), JU-Chef Philipp Mißfelder und JU-Bundesschatzmeister Ansgar Focke MdL.

4) Ansgar Focke MdL und Staatsminister Bernd Neumann MdB. 5) Staatsminister Bernd Neumann MdB. 6)

Martin Jäger freut sich über die Rede von Staatsminister Bernd Neumann MdB. 7) 7) Sachar Kriwoj, Ha-

rald Geywitz (beide EPlus), Dr. Peter Tauber MdB. 8) Johannes Steiniger (JU-LaVo Rheinland-Pfalz), Kristina

Scherer (JU-BuVo). 9) Florian Hahn (MdB), Simone Ascher (Schauspielerin), Dr. Bernhard Rabert (EADS).

10) Jan Tielesch und Elfie Stapleton (Australische Botschaft) 11) Jana Bunzel, Ulrike Schlorke, Maria Hugo

(Amerikanische Botschaft) und Tobias Kempermann (EWE). 12) Reinhard Grindel MdB, Wolfgang Börnsen

MdB, Michael von Wolkenstein (Filmproduzent) und Ulrich Höcherl (G+J Entertainment Media GmbH).

13) Dominic Boeer, Patrizia Cavaliere (beide Schauspieler); Hermann Joha (Geschäftsführer der action

concept Film- & Stuntproduktion GmbH). 14) Die beiden JU-Landesvorsitzenden aus Brandenburg Hans-

Wilhelm Dünn und aus Hamburg Carsten Ovens. 15) Gäste beim Filmempfang. 16) Ansgar Focke MdL,

der Oldenburger JU-Landesschatzmeister Fabian von Lübken und der Bundesschatzmeister der Senioren-

Union, Heinz Soth. 17) Der frühere JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther. 18) Conrad Clemens (JU-

LaVo Berlin); Alexander Dierks (JU-LaVo Sachsen & Niederschlesien); Georg Hiemann und Stefan Gruhner

(JU-LaVo Thüringen). 19) JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert und Medienanwalt Dr. Ralph

Oliver Graef. 20) Sven Spielvogel, der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Tom Zeller und Henning

Marx (Generalbevollmächtigter Informationskreis Kernenergie). 21) Margarete Evers (Produzentenallianz);

Anette Fröhlich (Leiterin Hauptstadtbüro Constantin Medien AG) und Robert Hochbaum MdB. 22) Wolf-

gang Wohnhas (BKM); Andreas Krautscheid (stellv. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher

Banken) und Dr. Hansjörg Kuch (Generalbevollmächtigter der bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinan-

zierung (LfA). 23) Eberhard Junkersdorf (Filmproduzent und Präsident der FFA), Wolfgang Börnsen und

Staatsminister Bernd Neumann MdB

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Die Entscheidung, die bundesweit erste „Jamaika-Koalition“ aufzu-kündigen, kam überraschend.

Aber sie war richtig angesichts der chao-tischen Zustände beim Koalitionspartner FDP und der zunehmenden Verhinderung wichtiger Infra-strukturprojekte durch die Grünen. Richtig war es auch, die Konse-quenzen zu ziehen und Neuwahlen herbeizuführen.

Die Erfolgsbilanz von 12 Jahren CDU-geführter Regierung kann sich sehen lassen. Das Saarland hat heute die geringste Arbeitslosigkeit seit 1981, das zweitstärkste Wirtschaftswachs-tum in Deutschland und 40% weniger junge Arbeitslose als noch vor 12 Jahren. Das Saarland braucht vor dem Hinter-grund enormer Sparanstrengungen in den nächsten Jahren aber vor allem eine stabile und verlässliche Regierung, die bereit und mutig genug ist, auch unangenehme Ent-scheidungen zu treffen. Beides haben die CDU Saar und Ministerpräsidentin Anne-gret Kramp-Karrenbauer in den letzten

JUnge UniOn

VON MARKUS UHL

Motiviert bis in die Haarspitzen!Die JU Saar im Landtagswahlkampf

aUtOr

Markus Uhl ist Vorsitzender des JU-Landesverbandes Saar und stell-vertretender Stadtverbandsvorsit-zender der CDU in seiner Heimat Homburg.

Wochen mehrfach bewiesen. Nun gilt es dafür zu kämpfen, dass das Saarland seine CDU-geführte Regierung behält.

Seit dem Ende der „Jamaika-Koalition“ ist eine regelrechte Aufbruchsstimmung in der Jungen Union zu spüren. Blitzschnell wurde auf „Wahlkampf-Modus“ umge-schaltet. Der JU-Wahlkampf-Motor läuft auf Hochtouren, die JU ist motiviert bis in die Haarspitzen. Gleich am Morgen nach der Neuwahlentscheidung fand um 8 Uhr

die erste JU-Wahlkampf-Be-sprechung statt. Keine 48 Stun-den später hatte der JU-Kreisver-band St. Wendel ein Web-Camp zur Koordinati-on der Online-Kampagne ein-gerichtet. Keine 100 Stunden später gab es die erste JU-Wahl-

kampf-Veranstaltung. Keine Woche später waren mehr als 150 JUler im AKK-Team aktiv und nur zwei Wochen später läutete die JU Saar mit der größten Startschuss-Veranstaltung ihrer Geschichte die heiße Wahlkampf-Phase ein. Mehr als 350 Gäste waren nach Saarbrücken gekommen, um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die JU-Kandidatin Jutta Schmitt-Lang zu unterstützen.

In den nächsten Wochen bis zur Wahl am

25. März ist die JU mit zahlreichen Akti-onen und dem immer weiter wachsenden AKK-Team aktiv, sei es mit dem „JUtta-Mobil“ auf der Straße oder im Internet. Dabei gilt es, die Speerspitze des CDU-Wahlkampfes zu sein, aber auch eigene in-haltliche Akzente zu setzen. So macht sich die JU stark für eine generationengerechte Politik durch die strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Weitere Experimente in der Bildungspolitik lehnt die JU ab und fordert stattdessen Qualitätsverbesserun-gen, die bei den Schülern direkt ankom-men. Zudem braucht das Saarland auch in Zukunft wichtige Infrastrukturinvestitio-nen, um den Strukturwandel weiter vor-anzutreiben. Kurzum: Die JU Saar wird in den nächsten Wochen engagiert kämpfen, damit das Saarland ein Bundesland mit Zu-kunft bleibt.

Markus Uhl mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.


Die klirrende Kälte zu Beginn des Jahres hat gezeigt, dass der Aus-stieg aus der Atomkraft die Netze

in Deutschland an ihre Belastungsgrenzen bringt. Um die Energiewende zu stemmen, nimmt der Netzausbau gerade für Schles-wig-Holstein als Spitzenreiter bei der re-generativen Stromerzeu-gung eine Schlüsselrolle ein. Die unionsgeführte Landesregierung treibt den Bau neuer Trassen mit aller Kraft voran. Bei der Landtagswahl am 6. Mai entscheidet sich, ob die Politik im Nor-den weiter mit Maß und Mitte einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie schafft oder aber der Wutbürger die Lichter ausgehen lässt. Daher wird die Energie-wende ein Hauptthema im Wahlkampf bilden – ganz im Sinne der Jun-gen Union Schleswig-Holstein, die bereits seit Jahren eine soziale ökologische Marktwirt-schaft fordert.

Zur Wahl steht eine beachtliche Regie-rungsbilanz der christlich-liberalen Regie-

JUnge UniOnFo

tos:

ddp

Damit die Lichter an bleiben!Die JU Schleswig-Holstein vor den Wahlen an der Förde

aUtOr

Frederik Heinz ist Landesvorsitzen-der der Jungen Union Schleswig-Holstein und lebt in der Landes-hauptstadt Kiel.

rung unter Peter Harry Carstensen. Wie in der Vergangenheit jedoch häufig genug bewiesen, werden keine Bilanzen ge-wählt, sondern nur klare Visionen. Eine Vision ist die Reduzierung der Neuver-schuldung auf 0 bis 2020, deren Fortfüh-rung die JU Schleswig-Holstein mit aller Kraft unterstützt. Die Landesregierung hat in Schleswig-Holstein als erstes Bun-desland die Schuldenbremse in die Lan-desverfassung aufgenommen und bisher konsequent umgesetzt – gegen alle Wi-derstände. Dieser Kurs muss fortgeführt

werden, geht es doch darum, die Gestal-tungsspielräume der Zukunft zu erhalten. Die JU in Schleswig Holstein freut sich, dass CDU-Spitzen-kandidat und Wirt-schafts- und Wissen-schaftsminister Jost de Jager dieses Pro-jekt ebenfalls als ein Kernthema in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellt. Die Union wird vor allem in diesem An-liegen die klare Ab-grenzung zu den po-litischen Gegnern im linken Lager suchen,

kokettiert doch der Spitzenkandidat der SPD bereits mit einer Aufweichung der Schuldenbremse– kein Wunder mit Blick auf die Tatsache, dass er ehemaliger Spre-cher von Oskar Lafontaine ist.

Auch in den Bereichen Bildung und Inf-rastruktur werden die Unterschiede deut-lich. Gleich, ob es um die Abschaffung der Gymnasien und die Einführung einer Gemeinschaftsschule mit binnendifferen-ziertem Unterricht oder das Nein zur Fortführung der Autobahn A 20 als Ost-West-Tangente und zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung geht – die Unter-schiede zwischen den großen Parteien könnten kaum größer sein.

Sowohl die CDU als auch die Junge Uni-on im nördlichsten Bundesland sind gut gerüstet für die Verteidigung der Staats-kanzlei an der Förde. Die Junge Union zieht mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf: Vor und nach dem 6. Mai keine Regierung für Schleswig-Holstein ohne die Union!

VON FREDERIK HEINZ

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager.


in Bad Malente diskutierten rund 90 Mitglieder der JU Schleswig-Holstein zwei Tage lang intensiv über den Pro-grammentwurf der Landes-CDU für die Landtagswahl am 6. Mai. „Eine Diskussi-onskultur, wie sie die JU hier an den Tag gelegt hat, täte jedem CDU-Parteitag gut“, so der Landesvorsitzende Frederik Heinz. Im Anschluss an die Debatten in einzelnen Fachseminaren diskutierte die JU die Ergebnisse im Rahmen ei-nes Schleswig-Holstein-Rates und be-schloss ein umfangreiches Thesenpapier zum CDU-Pro-grammentwurf. „Wir haben uns mit zahlreichen The-menbereichen des Entwurfs auseinan-dergesetzt und werden unter anderem die For-derung nach festen Ar-

beitsplätzen für Lehrer, eine Absage an die kostenintensive Breitbandförderung oder die Durchsetzung eines schnellen Jugendstrafverfahrens nach dem Nor-derstedter Modell an die Landespartei stellen“, so Tobias Loose, bildungspoliti-scher Sprecher und Organi- sator der Winter Academy.

ist es her, dass die JU Hamburg gegrün-det wurde. Ebenso lang ist es her, dass ein verdientes Mitglied der CDU beitrat: Dr. Christian Feit, Botschafter a.D. Nun nahmen Philipp Lerch, Kreisvorsitzen-der der CDU Bonn, Carsten Ovens, Landesvorsitzender der JU Hamburg, und der Bonner Landtagsabgeord-nete Benedikt Hauser MdL die Ge-legenheit wahr, dem 90-jährigen Jubilar für sein jahrzehntelanges Engagement zu danken. Philipp Lerch überreichte eine Urkun-de der CDU Deutschlands zusammen mit einer eigens geprägten Medaille. Der ex-tra aus dem hohen Norden angereiste Carsten Ovens übergab dem Mitbegrün-der der Jungen Union derweil Grußkarten der Hamburger JU-Dele-

giertenversammlung sowie Dankschrei-ben aus der Hansestadt. Auf die Frage, warum er damals die JU Hamburg mit ins Leben gerufen hatte, antwortete Dr. Feit kurz und klar: „Wir wollten etwas Neues schaffen, und es musste christ-

lich sein!“

JU Schleswig-Holste

in

aktiv

Auf ihrer Winter Academy

Rund 65 Jahre

engagierte sich die JU Elsdorf auf dem lokalen Weihnachtsmarkt. Am ersten Adventssonntag verkaufte der CDU-Nachwuchs am eigenen weihnacht-lich geschmückten Stand gemeinsam mit der CDU Glühwein, Kakao und Gebäck. Der Erlös von 250 Euro wur-de im Rahmen eines Benefizkonzertes in der Berrendorfer Kirche feierlich übergeben. „Wir wollten bewusst die-sen Verein unterstützen, da er vor Ort seit Jahren hervorragende Arbeit für Menschen mit Behinderungen leistet“, betont Stephan Borst, Vorsitzender der JU Elsdorf.

lud die JU Herxheim-Hayna ein. Der Event begeisterte mit modernem Re-pertoire das Publikum in der voll be-setzten Festhalle und wurde zu einem grandiosen Festival der Stimmen. Dies wurde zudem noch mit einem guten Zweck verbunden: Mit dem Erlös wird die Arbeit der Lebenshilfe Kreisverei-nigung Landau-Südliche Weinstraße unterstützt.

Für die Aktion Licht-blicke e.V.

Zur ersten „Nacht der Chöre“

JU Elsdorf

JU Herxheim-Hayna

JU Hamburg


durfte die JU Rhein-Sieg nun in ihren Reihen begrüßen. „In Zeiten der viel-fach wahrgenommenen Politikverdros-senheit ist es ein gutes Zeichen, dass sich junge Erwachsene noch immer für die aktive Beteiligung in der Politik be-geistern“, so der vormalige Vorsitzende der JU Rhein-Sieg, Jonathan Grunwald, der kürzlich von Tim Salgert in seiner Funktion abgelöst wurde. Die besonde-re Mitgliederzahl nahm er zum Anlass, Renata Stasch aus Troisdorf als das 2000. Mitglied per-sönlich willkom-men zu heißen. Sich an der Po-litik in ihrer Um-gebung zu betei-ligen, bewegte die 26-jährige Verwal-

nelore Kraft zu versenden. Wir hof-fen, dass möglichst viele Menschen in NRW diesen Weg nutzen!“, erklärt der Vorsitzende der JU NRW und stellver-tretende Vorsitzende der CDU NRW, Sven Volmering. Die Aktion läuft bis zur endgültigen Abstimmung über die Schuldenbremse im Landtag Mitte März 2012.

fordert die JU NRW und ermuntert mit einer neuen Aktion zum Mitmachen: Im Rahmen einer elektronischen Pro-testkartenaktion können alle Bürgerin-nen und Bürger ein Mailformular an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versenden, mit der Aufforderung, unverzüglich die Schuldenbremse in die Landesverfassung festzuschreiben. „Diese Minderheitsregierung macht Politik gegen die Bevölkerung und verspielt die Zukunft der nachfolgen-den Generatio-nen. Mit unserer Aktion wollen wir all denen, die diese unverantwortliche Schuldenorgie nicht länger hinnehmen können, die Mög-lichkeit bieten, eine Protestkarte an Han-

sammelte die JU Pfuhl/Burlafingen, um bedürftigen Menschen in Uganda zu helfen. „Ich lebe in einer Gesellschaft, in der es viele gute Augenärzte und Optiker gibt. Leider ist das in Afrika nicht immer der Fall“, so der Ortsvor-sitzende Patrick Bais. Die gebrauchten Brillen wurden der Uganda Health & Eyecare Association übergeben.

Brillen für Afrika

Das 2000. Mitglied

„Schuldenbremse jetzt“

tungsfachangestellte zum Eintritt in die JU: „Ich war schon immer politisch inte-ressiert. Da war es jetzt nur konsequent, in die JU einzutreten.“ Wer Interesse hat das Team der JU Rhein-Sieg zu verstär-ken, der kann sich gerne unter www.ju-rhein-sieg.de über die Arbeit der JU im Rhein-Sieg-Kreis informieren.

die verschneite nordhessische Land-schaft und ergiebige Diskussionen: Die jährliche Kreisvorstandskonferenz der JU Hessen war ein voller Erfolg. Die aktuelle Energiepolitik und Er-neuerbare Energien waren nicht nur ein Thema im Gespräch mit Umwelt-Staatssekretär Mark Weinmeister MdL, sondern auch in der internen Diskussion. Zur Debatte über die Landespolitik war zudem die stellver-tretende CDU-Landesvorsitzende und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann MdL zu Gast.

Fast 100 Teilnehmer,

JU Hessen

JU Pfuhl/Burlafin

gen

JU NRW

JU Rhein-Sieg


wird als Auszeichnung seit Ende der 80er Jahre an Personen und Institutionen ver-liehen, die sich besonders für Troisdorf und die Menschen in der Stadt einge-setzt haben. Dieses Jahr ging das Herz

an die Katholische Jugend

(KJG) der Gemeinde St. Johan-nes aus den Ortsteilen Sieglar, Friedrich-

Wilhelms-Hütte, Eschmar und Kriegs-dorf, um diese für ihre hervorragende Jugendarbeit auszuzeichnen. Das Herz

in Form einer Torte und das Preisgeld in Höhe von 100,- € wurden durch den Vorsitzen-den der JU Troisdorf, Tim Hartmann, an die Pfarrleiter Marina Daun und Jonas Schäfer überreicht. „Durch die großartige Arbeit in wöchentlichen Stunden, auf Wochenendfahrten und in Ferienfreizeiten schafft es die KJG, ei-nen wichtigen Teil der Troisdorfer Gesell-schaft zu bilden und

die Kinder an Kirche und Glauben teilhaben zu lassen. Dieses

Engagement, was seit 35 Jahren geleis-tet wird, muss gewürdigt werden“, so Hartmann.

aktiv

Das Herz für Troisdorf

des JU-Stadtverbands Saarlouis zuguns-ten karitativer Zwecke haben jahrelange Tradition. Bisher wurden mehr als 1.000 € für Frauenhäuser, Förderschulen und die Bundeswehr gesammelt. In 2011 sollte die Aktion mit einem politischen Anliegen verbunden werden: So ver-kaufte die JU Glühwein zur Tilgung der deutschen Staatsschulden in der Saar-louiser City. Unterstützt wurden sie da-bei vom JU-Landesvorsitzenden Markus Uhl. Dabei kamen rund 150 Euro zusammen, die auf ein neues Sonderkonto bei der Bundeskasse über-wiesen wurden, dessen Einzahlungen zweckge-bunden in die Tilgung der Bundesschuld ge-hen. „In Zeiten, in denen die Staatsverschuldung in Europa, Deutschland

Die Weihnachtsaktionenund dem Saarland unser Gemeinwe-sen in zunehmende Bedrängnis bringt, möchten wir als JU ein Zeichen gegen ausufernde Staatsverschuldung und für Generationengerechtigkeit setzen“, so der JU-Stadtver-bandsvorsitzende Marc Speicher.

zauberte die JU Görlitz und zahlreiche Helfer den Kindern in zahlreichen Ein-richtungen im Landkreis Görlitz ein Lä-cheln ins Gesicht. Die Aktion sollte vor allem jenen Kindern eine Freude berei-ten, die aufgrund von Krankheit oder familiären Probleme die weihnacht-liche Zeit im Krankenhaus oder im Kinderheim verbringen müssen. Ge-meinsam mit dem Weihnachtsmann, Musikern und dem Maskottchen „Trixi“ des Ferienparks Trixi aus Großschönau beschenkten die zahlreichen fleißigen Helfer die noch zahlreicheren Kinder.

veranstalteten die MIT Burgenland-kreis und die JU Naumburg. Mehr als zwei Dutzend Aussteller konnte der örtliche Landtagsabgeordnete und Schirmherr Daniel Sturm MdL im Naumburger Ratskellersaal begrüßen. Der Lohn der Mühen: Eine dreistellige Besucherzahl und einige vermittelte Ausbildungsplätze.

Mit der Aktion „Weih-nachtslächeln“

Die 11. gemeinsame Ausbildungsmesse

JU Görlitz

JU NaumburgJU Saarloui

s

JU Troisdorf


hatte die JU Thüringen, die Mitte Fe-bruar im Thüringer Wald ihre Winter-JUniversity durchführte. Dazu konnten zahlreiche Neumitglieder im tief ver-schneiten Sonneberg begrüßt werden. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veran-staltung stand das Thema Mitglieder-gewinnung. Den Impulsvortrag hielt der Mitgliederbeauftragte der CDU Deutschlands, Frank Niebuhr. Er zeig-te Wege zur Mitgliederan-sprache auf und lobte den JU-Landesverband für seine über-durchschni t t l ich hohe CDU-Mitglie-derquote. Getreu des Mottos „50% Po-litik und 50% Spaß“ war danach Noch genügend Zeit für d i e Outdoor-Aktivitäten. B e i einem Teamwettkampf traten

die JU’ler im Biathlonschießen, Sno-wrafting und Schneemobilfahren ge-geneinander an und ließen den Abend dann bei einer zünftigen Aprés-Ski-Party ausklingen. Sonntags wurden in einem Workshop viele Ideen für eine neue Mitgliederwerbekampagne der Jungen UnionThüringen entwickelt.

Der winterlichen Kälte trotzte die JU Karlsruhe-Stadt am diesjährigen Va-lentinstag. Auf dem Marktplatz mitten in der Karlsruher Innenstadt verteilte die JU unter Mithilfe des Bundestags-abgeordneten Ingo Wellenreuther mehrere hundert Schokoladenherzen an interessierte junge Leute. Die Akti-on war Bestandteil einer Neumitglie-derkampagne. „Mit dieser Kampagne wollen wir im Rahmen von verschie-denen Aktionen noch mehr Jugend-liche für die JU begeistern“, so der Kreisvorsitzende David Ruf.

Schokoherzen zum Valentinstag

und Gäste kamen zur Gründung des Stadtverbands der JU Rotenburg an der Fulda. Zum ersten Vorsitzenden wurde einstimmig Jonas Rudolph gewählt. Der Kreisvorsitzende Christian Eckhardt bezeichnete die Gründung als einen „besonderen und guten Tag für die jun-gen Menschen und die Politik in Roten-burg“.

te diese „Reform“ mit sich, zukünftig Zwangsmitglied in der VS zu werden und Zwangsbeiträge entrichten müs-sen, die niemand braucht und will. Die Kampagne ist erreichbar unter www.vs-ohne-mich.de.

starteten in Zusammenarbeit mit dem zuständigen CDU-Landesvorstands-mitglied Romen Link die Kampagne „VS – Ohne mich!“. Die Kampagne richtet sich gegen die vom grünen Wis-senschaftsministerium geplante Ein-führung einer Verfassten Studierendenschaft zum kommenden Sommerse-mester an allen Hoch-schulen im Land. Für die Studenten bräch-

Spaß im Schnee

JU und RCDS Baden-Württemberg Viele neue Mitglieder

JU Rotenburg

JU Karlsruhe-Stadt

JU Thüringen

JU und RCDS Baden-Württemberg


aktiv

vollen Vortrag. Als Diskussionspartner standen der JU zudem Staatsminister Eckart von Klaeden MdB, Dr. Hans-Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Sparkassen- und Girover-bandes und Reinhold Hilbers MdL, Vor-sitzender des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen im niedersächsischen Landtag, zur Verfügung.

bei dem die Teilnehmer die Qual der Wahl hatten zwischen dem allseits be-liebten Rhetorikkurs, dem Erlernen einer guten und effektiven Pressearbeit, der Vertiefung des wichtigen Themas Integ-ration in Niedersachsen, oder aber dem Zeitmanagement-Seminar. Und weil die Niedersachsen nicht nur sturmfest und erdverwachsen sind, sondern auch viel Wert auf Traditionen legen, wurde wie immer abends auf der Mühlenfete or-dentlich und lange gefeiert.

der JU Niedersachsen tagte im De-zember in Braunschweig bei der Firma SOLVIS GmbH. Das mitarbeitergeführ-te Unternehmen hat sich auf den Bau und Vertrieb von Solarheizungen spe-zialisiert. Einblicke in die Herstellung dieser besonderen Geräte erhielten die Teilnehmer bei einer Führung durch die Betriebsstätten des Unternehmens. Beim inhaltlichen Teil des Niedersachsenrats drehte sich alles um die aktuellen Fragen der Finanz- und Schulden-krise in Europa. Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Fi-nanzen der Leibniz Universität Han-nover, hielt dazu einen eindrucks-

für die JU Niedersachsen, denn auch in diesem Jahr trafen sich fast 140 JU‘ler und Interessierte am ersten Januarwo-chenende zur „Happy nJU Year“. Als pro-minente Eröffnungsrednerin konnte die Niedersächsische Ministerin für Wissen-schaft und Kultur, Prof. Dr. Johanna Wan-ka gewonnen werden, mit der die JU‘ler über die Situation der niedersächsischen Hochschulen nach Einführung des dop-pelten Abiturjahrganges diskutierten. Im Anschluss folgte das Seminarprogramm,

Jan-Bernd I. Rolfes und Jessica I. Ewert hatten geladen und so starte-ten am vergangenen Samstag knapp 50 JUler aus dem Landesverband Oldenburg und befreundeten Ver-bänden bei frostigen Temperaturen an der Jugendherberge in Bad Zwi-schenahn zur traditionellen Kohltour. Neben erwärmenden Spielen wie „Nudel in Makkaroni“, bei denen die Teilnehmer ihr Koordinationsgeschick beweisen mussten, konnte in diesem Jahr auch zum ersten Mal das Eis des Zwischenahner Meeres getestet werden. Die Frage: „Geiht oder steiht datt Twüschenahner Meer“ konnte klar mit „steiht“ beantwortet werden. Nach einer Stärkung bei heißen Ge-tränken und Kuchen ging es weiter auf die letzte Etappe der Kohltour, bevor ein Bus das Team einsammelte und zur Gaststätte „Jaspers in Wes-terstede“ brachte. Nach einem sehr schmackhaften Kohlbuffet mussten Jan-Bernd und Jessica ihr Zepter abgeben, denn das Kohlvolk hatte sich Sarah Kohl und Daniel Walther zum neuen Königspaar erwählt. Der Landesvorsitzende Jochen Steinkamp nahm umgehend vor Ort die Inthro-nisierung vor. Zudem wurde Lars-Schmidt Berg, derzeit stellvertretender Landesvorsitzender der JU Nieder-sachsen, eine außergewöhnlich Ehre zuteil: Für sein langjähriges Engage-ment für den Landesverband erhielt er einen Orden, der ihn berechtigt, den Titel „Großherzog des JU Landesver-bandes Oldenburg“ zu tragen. Unter den Klängen des Niedersachenlieds und von „Zukunftsland“ wurde im An-schluss bis in die frühen Morgenstun-den gefeiert.

Die Majestäten Der Niedersachsenrat

2012 fing gut an

JU Niedersachsen

JU Oldenburg

JU Niedersachsen


bedeutet Wellness in höchster Qualität. Ein ganzes langes Wellness-Wochen-ende lang tankten interessierte Leser des Mitgliedermagazins der JU Bayern im ,Bayerischen Hof‘ in Rimbach Kraft für das neue Jahr, feierten gemeinsam und diskutierten über Politik. Die Initi-atoren, bajuware-Chefredakteur Tho-mas Breitenfellner und Hotelier Ewald Gsellhofer, waren mit dem Interesse der bajuware-Leser höchst zufrieden. Neben vielen weiteren Spitzenvertre-tern des Landesverbands war auch die neu gewählte bayerische Landes-vorsitzende Katrin Albsteiger unter den Gästen.

war zum ersten Mal allen JU‘lern mög-lich, Vorschläge für den Leitantrag zum diesjährigen Niedersachsentag abzu-geben. Zusätzlich sollen Mitglieder der JU Niedersachsen die Chance bekom-men, nach dem Vorbild der JU Bayern im Vorfeld des Niedersachsentages online über alle eingereichten Anträge abzustimmen.

„bajuware Winter-traum“

Per Online-Votum

im Unternehmertum - unter diesem Mot-to fand die diesjährige Metropolkonfe-renz des JU-Landesverbands Braun-schweig und der JU-Bezirksverbände Hannover, Lüneburg und Südnieder-sachsen-Hildesheim statt. Nicht zuletzt aufgrund einer hochkarätig besetzten Rednerliste wurde sie ein voller Erfolg. Der Einladung waren neben dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB auch der Präsident der Europäischen Mittelstands-Union Peter Jungen sowie

gedachte die JU Sachsen & Nieder-schlesien an die Nacht vor 67 Jahren, in der Dresden am 13. Februar 1945 durch verheerende Bombenangriffe der Alliierten zerstört wurde. Durch die Angriffe auf Dresden kam exempla-risch der Schrecken nach Deutschland zurück, der im Namen Deutschlands durch die Nationalsozialisten in die Welt getragen worden war. Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren be-teiligte sich die JU zusammen mit tau-

Name

Name

Neue Weichenstellungen

Friedlich

der Leiter des Instituts für E-Business der Ostfalia Hochschule Prof. Dr. Reza Asghari gefolgt. Hauptthemen stellten die Euro-Schuldenkrise und die aktu-elle Situation des deutschen Unterneh-mertums dar. Die vier Gastgeber Claas Merfort, Maximilian Oppelt, Merlin Franke und Thomas Deppe freuten sich über eine gelungene Veranstaltung: „Wir haben heute nicht nur spannende Vorträge und gute Diskussionen erlebt, sondern konnten auch die Tradition dieser Veranstaltungsreihe fortsetzen.“

senden Dresdnerinnen und Dresdnern an einer Menschenkette, in die sich auch der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einreihte. Gleichzeitig setzte sie damit ein Zeichen für ein fried-liches Miteinander aller Menschen und wies darauf hin, wohin verbrecherische Ideologien und Hass führen können. Damit wurde ein Zeichen für friedliches und würdevolles Gedenken ohne Inst-rumentalisierung von links oder rechts gesetzt.

JU Bayern

JU Braunschweig

JU Sachsen & Niederschlesien

JU Niedersachsen


junge union

100 Tage Große Koalition im Land Berlin: Es geht voran.

geordnete Mitglied der Jungen Union, u. a. der Vorsitzende der JU Reinickendorf, Tim Zeelen.

Im Berliner Parlament zog erstmalig die Piratenpartei mit 15 Mitgliedern ein. „Anders sein“ war die Devise, doch die Realität holte die neuen Kollegen der Clubmate trinkenden Apple-Communi-ty schnell ein. Innerhalb kürzester Zeit war ihr Verhalten im Parlament geprägt von Attitüden, die keineswegs mit dem proklamierten Bild in der Öffentlichkeit übereinstimmten.

Infolge dessen, dass Renate Künast von vornherein angekündigt hatte, nur als Bürgermeisterin zu kandidieren, hatten zugleich die Grünen erhebliche Startpro-bleme. Eine tiefe interne Zerrissenheit prägte das Bild der „Dagegen-Partei“. Bis heute haben sich die Grünen davon nicht erholt.

Auch die CDU hatte es anfangs schwer. Der Start der neuen Regierung wurde schon nach zwölf Tagen durch den Rück-tritt des zu dieser Zeit amtierenden Jus-tizsenator Michael Braun überschattet.

Mittlerweile ist jedoch festzustellen: Die CDU hat Fahrt aufgenommen – nicht nur durch den Ausbau der A100.

Auch die Medienlandschaft hat sich be-ruhigt. Orangerote Latzhose und rot kariertes Kopftuch haben ihren Auf-merksamkeitswert verloren. Fakten be-stimmen wieder das Arbeitsumfeld im Plenum. Eine wohltuende Erfahrung.

Als Frank Henkel sich am 5. Ok-tober 2011 im Urlaub von den Strapazen des Wahlkampfes

erholen wollte, drang eine erfreuliche Nachricht aus Berlin zu ihm nach Thürin-gen. Mit Blick auf die Wartburg bekam Henkel die Meldung, dass in Folge der gescheiterten Verhandlungen zwischen Rot-Grün große Hoffnung bestünde, dass die CDU nach zehn-jähriger Oppo-sitionsarbeit wieder in der Stadt gestal-ten darf. Diese Hoffnung bestätigte sich offiziell mit der Zustimmung von SPD und CDU zum Koalitionsvertrag am 19. November 2011.

Am 27. November 2012 wurde mit gro-ßer Mehrheit aus SPD und CDU Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeis-ter von Berlin wiedergewählt und der neue Berliner Senat konstituierte sich. Mit Frank Henkel wurde ein ehemaliger JUler Innensenator und Bürgermeister von Berlin. Ebenso aktiv in der JU war Mario Czaja, der heutige Gesundheitsse-nator. Sybille von Obernitz (Wirtschaft) und Thomas Heilmann (Justiz) komplet-tieren das CDU-Team im Berliner Senat. Insgesamt sind in der Fraktion sieben Ab-

44 ENTSCHEIDUNG

VON DANNY FREYMARK

autor

Danny Freymark MdA studiert Be-triebswirtschaft an der HTW Berlin und wurde 2011 für den Wahlkreis Neu-Hohenschönhausen ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Seit 2011 ist er zudem Ortsvorsitzender der CDU Hohenschönhausen.


Kreisverband Heidelberg:Vorsitzender: Matthias KutschStellv.: Erik Bertram, Verena EsslingerSchatzmeister: Jan Simon Immel, Sebastian SchabehornGeschäftsführer: Clarence JohnsonSchriftführer: Philip DyllaPressereferentin: Daniela HeilInternetreferenten: Benedict WildBildungsreferentin: Sinje SchulteBeisitzer: Matthias Damm, Alexander Föhr, Regina Kruse, Chris-topher Kühner, Claudia Petersik, Thomas Ponier, Patrick Rüppel, Sebastian Schabehorn, Steffen Zimmermann

Gemeindeverband Wehrheim im TaunusVorsitzender: Sebastian Sommer Stellv.: Cornelius Linden und Benjamin Panther Schatzmeister: Nicholas Scharr Schriftführer: Sebastian Jung

Samtgemeinde FürstenauVorsitzender: Pascal Hampel Stellv.: Johannes SelkerGeschäftsführer/Pressesprecher: Johannes Stein Berater: Daniel MagdanzBeisitzer: Georg Freudekind, Anke Gierke, Laura Bien, Sven Selker

Samtgemeindeverband Steimbke:Vorsitzender: Marcel MeyerStellv.: Steffen KrumwiedeSchriftwart: Michell KrausePressewärtin: Marina Langreder

Samtgemeindeverband Südkreis:Vorsitzender: Dennis EngelkingStellv.: Dennis BüsingSchatzmeisterin: Mareike NordholzSchriftführerin: Ricarda HägermannBeisitzer: Corinna Meier, Matthias Wesemann

Stadtbezirksverband Duisburg-Süd Vorsitzender: Lars Heckmann Stellv.: Cäcilia Casian, Daniel Kegler, Andreas Sowinski Schriftführer: Dustin Hüfken Pressesprecher und Beisitzer: Fabian FriedrichBeisitzer: Dominik Stranz

Stadtbezirksverband Mülheim:Vorsitzender: Patrick StammStellv.: Alexander Hübecker, Stephan Krüger Beisitzer: Jakob WehlerEhrenvorsitz: Andreas Köhler

Ortsverband Bad Homburg-Mitte: Vorsitzender: Oliver JedynakStellv.: Kirsten Raufenbarth, Nils Schulze-BrüggemannSchriftführer: Niels ChristBeisitzerin: Stephanie Diegmüller

Ortsverband Bakum:Vorsitzender: Felix OerStellv.: Jan Bührmann, Caroline OerSchriftführer: Simon WitteBeisitzer: Johannes Oer, Lukas Bührmann, Johannes Arkenstette, Kerstin Meyer, Maximilian Sommer, Chris Imholte

Ortsverband Dornholzhausen im Taunus:Vorsitzender: Kevin KantnerStellv.: Amelie SeegerSchriftführer: Niklas Weinzierl

Ortsverband Friedrichshafen:Vorsitzender: Maximilian MessnarzStellv.: Jasmin Seitz, Marco Bitschnau, Christian KellerFinanzreferent: Daniel KarthäuserMedienreferent/Schriftführer: Marco Bitschnau

vorstände

Beisitzer: Charlotte Güllmann, Julia Mergenthaler, Dominik Fischer

Ortsverband Germering:Vorsitzender: Fabian Janisch Stellv.: Jasmin Hartmann, Manuel GeierSchriftführer: Benedikt Nesselhauf Beisitzer: Oliver Sopart, Matthias Wunderl

Ortsverband Friesoythe:Vorsitzender: Dirk NienaberStellv.: Jonas Bickschlag, Jana TiedekenSchriftführerin: Laura ZimmermannBeisitzer: Alina Kühn, Arne Brieger, Christina Landwehr

Ortsverband Gonzenheim: Vorsitzender: Tim Hordorff Stellv.: David BesslerSchriftführer: Benjamin MalzBeisitzer: Dustin Jesco Heide

Ortsverband Heide:Vorsitzender: Max EllerStellv: Daniel Kießig, Leena Christin KentzlerSchatzmeister: Thorben SchüttBeisitzer: Stefanie Landberg, Christian Petersen, Hjalmar Schütt

Ortsverband Isny-Argenbühl:Vorsitzender: Jürgen ImmlerStellv.: Konstantin BodenmüllerFinanzreferent: Andreas AngeleStellv.: Miriam GletterBeisitzer: André Rauch, Adrian Bodenmüller, Maximilian Mechler, Karl Josef Halder

Ortsverband Karlsruhe West:Vorsitzender Daniel Gerjets Stellv.: Marianne Mußgnug, Markus Kapinos Finanzreferent: Marius WunderPressereferent: Laura Kopka Schriftführer: Matthias GünselBeisitzer: Stefan Sautermeister, Norbert Weber, Denise Chan, Hei-ke Eisenhauer, Sabrina Eisele, Johannes Pampel, Marc Hansmann, Georg Bühler, Philipp Ludikuser

Ortsverband Kressborn:Vorsitzender: Daniel EnzenspergerStellv.: Elenore Neff, Markus BiggelFinanzreferent: Stefanie BenteleGeschäftsführer: Fabian BärwiggBeisitzer: Regina Bohner, Anna Thomen, Sebastian Mai

Ortsverband Langwedel:Vorsitzender: Brian HeiskeStellv.: Simona NaumannPressesprecher: Andreas MeyerSchriftführer: Marc-Daniel BlasiusBeisitzer: Simon Nauman

Ortsverband Langförden:Vorsitzender: Joost BöckmannStellvertreter: Andre WohlersGeschäftsführer: Henry Schraad Schriftführer: Max DasenbrockBeisitzer: Patrick Keim, Hendrik Wolking, Georg Reinke, Gero Sieverding, Hanno Dasenbrock, Matthias Wempe

Ortsverband Laichingen-Blaubeuren:Vorsitzender: Dominik EißlerStellv.: Johannes HenßlerFinanzreferent: Michael SchillerBeisitzer: Andreas Keßler, David Schrade, Kerstin Specht, Julian Steinle

Ortsverband Lichtenstein:Vorsitzender: Lukas Felder

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Natha-nael Liminski (Chefredakteur) Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

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Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für un-verlangt eingesandte Manuskripte und Bilder.

Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

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iMPressuM

Stellv.: Timo Plankenhorn Finanzreferent: Arthur PflaumPressereferent: Robin Eckert Beisitzer: Ines Hilpert, Kai Bakonyi, Jörg Ammer

Ortsverband Lossburg:Vorsitzender: Daniel Heinzelmann Stellv.: Kai Kampermann, Björn Mühlbach Schriftführerin: Ines Kober Finanzreferent: Sebastian Klumpp Pressereferent: Nathanael Fischer Internetreferent: Tianye Xing Beisitzer: Anne Bischoff, Ivonne Kampermann

Ortsverband Marne:Vorsitzende: Beeke EngelStellv.: Karen Anna BraakSchatzmeister: Ove SuhnBeisitzer: Ingrid Caroline Braak, Michael Scheffler, Jan-Henrik Wulf, Lars Wulff

Ortsverband Meldorf:Vorsitzender: Christian PoltrockStellv.: Stefan Westphal, Jan LutzSchatzmeister: Thies PoppBeisitzer: Josefine Eggert, Jonathan Krochmann, Christopher Sjut

Ortsverband Oberbalbach:Vorsitzender: Marco HessStellv.: Veronika RufSchriftführerin: Carolin ErnstSchatzmeister: Christian ErnstMedienreferentin: Silke MittnachtBeisitzer: Kristin Hess, Franziska Löblein, Jonas Markert, Nicole Mittnacht, Tobias Ruf

Ortsverband Papenburg:Vorsitzender: Matthias OlbrichStellv.: Natalie MinasGeschäftsführer: Stephan MinasBeisitzer: Christina Flöter, Katharina Magh, Jan Hendrik Meiners, Matthias Pöttker, Patrick Poll

Ortsverband Plettenberg:Vorsitzender: Markus SchüttlerStellv.: Nathalie Aderhold Geschäftsführer: René Henn Schatzmeister: René Henn Schriftführerin: Elena Hillert Beisitzer: Torben Hamme, Aneta Grzejda

Ortsverband Schwäbisch Gmünd:Vorsitzender: Simon SoppStellv.: Andreas Latzko, Marc Loeffler, David SoppGeschäftsführer: Philipp StraubFinanzreferentin: Julia BayerPressereferent: Timo HermannInternetreferent: Oliver PauserBeisitzer: Julian Barthle, Thomas Cerny, Manuel Eble, Oliver Fleischmann, Robert Golinski, Ameli Halder, Mareili Halder, Korbinian Kissling, Maxie Kissling, Jacqueline Mädel, Gloria Nagel, Rüdiger Nierescher, Raphael Peschkes, Sebastian Peschkes, Hendrik Rading, Felix Rosenthal, Maximilian Rosenthal, Alexander Schaupp

Ortsverband Tettnang-Meckenbeuren:Vorsitzender: Manuel BucherStellv.: Georg Goltz, Johannes BrollFinanzreferent: Johannes BrollPressereferent: Georg GoltzMedienreferent: Siegfried BrollSchriftführer: Lukas DeutschländerBeisitzer: Pina Giulia Lacovara, Christian Arps, Bernd Pfeiffer, Felix Dirlewanger, Enzo Sansiviere

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U-B

GST


Die diesjährige politische Aschermitt-wochsveranstaltung der Jungen Union (JU) Bezirksverband Osnabrück-Emsland, Kreisverband Osnabrück-Land und Orts-verband Quakenbrück im Saal Hacksphil in Quakenbrück nahm der JU-Bundesvor-sitzende Philipp Mißfelder MdB als Ge-legenheit, heftig gegen die politische Konkurrenz auszuteilen und deren Unvermögen beispielhaft deutlich zu machen. Mit Blaskapelle und Fest-

nachgefasst

gale Finanzierung des demokratischen Um-sturzes aus dem Ausland, um Ägypten ins Chaos zu stürzen. Doch damit nicht genug. Gegen Außenstellenleiter Dr. Andreas Ja-cobs und eine weitere deutsche Mitarbeite-rin wurde Anklage erhoben, sie durften das Land über einen längeren Zeitraum nicht verlassen. Ihnen und anderen Mitarbeitern von NGOs drohten bei einer Verurteilung mehrjährige Haftstrafen. Der vielerorts zu hörende Jubel über die Revolution dürfte damit in seiner Naivität entlarvt worden sein. Als politische Jugendorganisation ha-ben wir uns solidarisch mit den KAS-Mit-arbeitern gezeigt, deren einzige „Tat“ darin bestand, jungen Ägyptern in Workshops de-mokratische Prozesse näherzubringen. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,

Bereits dieser Schritt zeichnete ein düsteres Bild des nachrevolutionä-ren Ägyptens: Kurz nach Weihnach-

ten drangen Sicherheitskräfte in das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo ein, durchsuchten die Räume und beschlag-nahmten Computer. Der absurde Vorwurf gegen die KAS und 16 weitere Menschen-rechtsorganisationen und Institutionen: Ille-

Demokratie statt Schauprozesse!

Mißfelder spricht beim größten politischen Aschermittwoch in Niedersachsen

[email protected]

Aschermittwoch

Dr. Hans-Gert Pöttering, und der für die internationale Arbeit zuständige stellvertre-tende Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers hatten mit Ihren Bemühungen, den Konflikt mit dem Behörden in Kairo zu lösen, Erfolg. Der Prozess gegen die NGO-Mitarbeiter wurde bereits nach dem ersten Prozesstag auf Ende April vertagt und soll nun einge-stellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die ägyptische Regierung auf Schauprozesse in Zukunft verzichtet. Nur dann besteht die Chance, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land zu vertie-fen!

Foto

: ddp

zeltstimmung stand die Veran-staltung ganz im Zeichen des Passauer Vorbildes. Mißfelder freute sich über die Einla-dung: „Man kann zu Recht sagen, dass dies die größte

Aschermittwochsver-anstaltung in Nieder-sachsen ist. Es wun-

dert mich nicht, denn der Bezirksverband

Osnabrück-Emsland ist der stärkste Verband in

Niedersachsen, der auf einer starken, wachsen-

den Basis steht.“ Sodann schwenkte der JU-Bundes-

vorsitzende auf den politischen Gegner ein und widmete sich dabei vor allem den Grünen. Mit vielen Zitaten aus de-ren Parteiprogrammen und aktuellen Einzelbeispielen zeigte Mißfelder auf, dass die Dagegen-Partei besonders im Bereich der Agrar- und Energiepolitik der „Karikatur eines Bioponyhofs“ gleich komme. Nach einer zünftigen Rede lie-ßen die JUler den Abend bei Brezeln und Getränken gemütlich ausklingen.

Auf dem politischen Aschermittwoch in Quakenbrück ging’s mit deftigen Worten und reißerischen Reden zu. obere Rei-he: Pascal Albers (Kreisvorsitzender Aschendorf-Hümmling), Arne-Jan Hellweg (Kreisvorsitzender Grafschaft Bentheim), Christian Fühner (Kreisvorsitzender Lingen) und Malte Sta-kowski (Kreisvorsitzender Osnabrück-Land) untere Reihe: Marius Keite (Kreisvorsitzender Osnabrück-Stadt), Philipp Mißfelder MdB (Bundesvorsitzender), Benedict Pöttering (Bezirksvorsitzender Osnabrück-Emsland)

ENTSCHEIDUNG 47 03/04 2012

nehmen Anstoß und wir geben Anstöße“, bringt es Sascha Drescher auf den Punkt. FRISCHLUFT will Kindern und Jugendli-chen Perspektive geben. „Deshalb wollen wir in diesem Jahr stark wachsen und in die Fläche gehen, damit wir als christde-mokratischer Verband ein echter Faktor in der Kinder- und Jugendpflege werden.“ Folgerichtig fordert die Kampagne auch jedes JU-Mitglied auf: „Sei anstößig!“

Jetzt Mitglied werdenNoch in diesem Jahr will FRISCHLUFT 5.000 neue Mitglieder gewinnen. „Das sind 5.000 neue Stimmen für Kinder- und Jugendrechte“, sagt Sascha. „Wenn jeder zweite Abonnent der ENTSCHEI-DUNG ein Mitgliedsformular ausfüllen würde, dann hätten wir das Ziel schon erreicht.“ Jeder kann dazu beitragen, ob durch eigenes Engagement oder durch seine Mitgliedschaft. Hier ist jeder Bei-trag willkommen!

„Nimm Anstoß. Sei anstößig“Gemeinsam für FRISCHLUFT in der Jugendarbeit sorgen

In den letzten Monaten scheinen die Lichter in der Straßburger Straße 43 a im Berliner Prenzlauer Berg nicht

mehr auszugehen. Hier ist die Bundesge-schäftsstelle von FRISCHLUFT. FRISCH-LUFT-Chef Sascha Drescher ist es Ernst. Das ehemalige JU-Bundesvorstandsmit-glied will FRISCHLUFT e.V. zur starken Vorfeldorganisation der Christdemokrati-schen Bewegung in Deutschland ausbau-en. „Kinder und Jugendliche brauchen Orientierung und Wertmaßstäbe“, sagt Sascha. „Das Christliche Menschenbild ist da allemal der bessere Orientierungs-punkt, als der sozialistische Einheitsbrei, den die Falken oder die Arbeiterwohl-fahrt bieten.“

FRISCHLUFT erfindet sich neuErstmals seit 10 Jahren ist der Verband schuldenfrei. Um das zu erreichen, ha-ben haupt- und ehrenamtliche Helfer gerackert was das Zeug hält. „Und jetzt sind wir endlich klar zum Durchstarten“, macht Sascha deutlich. Ihm ist es gelun-gen, eine erfahrene Werbeagentur dafür zu gewinnen, pro bono den Neustart zu

begleiten. Gemeinsam mit FRIEDSAM & GEMEIN wurde ein neuer Auftritt designed, eine Mitgliederkampagne ent-wickelt, ein Film gedreht und Aktionen geplant. „Jetzt geht’s los! Wir hoffen auf die Unterstützung der JU-Mitglieder“, so Sascha Drescher.

Faktor in der Jugendhilfe werden„Die Idee der Christdemokratie hat nichts an Faszinationskraft verloren“, so Drescher, „wir müssen mutig und mit breiter Brust unsere Überzeugungen auch im vorpoliti-schen Raum einbringen.“ FRISCHLUFT hat dafür die geeigneten Instrumente. Durch Freizeitangebote, Qualifizierung, politische Bildung und als Träger von Kin-der- und Jugendeinrichtungen arbeitet der Verband daran, die Gegenwart von Kindern und Jugendlichen zu gestalten.

Anstoß nehmen – Anstöße gebenKinderarmut, Kindesmisshandlung und –Vernachlässigung, Extremismus von links und rechts und Drogenmiss-brauch, das alles sind Themen in denen FRISCHLUFT auf der Grundlage des

Christlichen Menschenbildes Stellung bezieht – als Lob-by und in Fürsorge für Kin-der und Jugendliche. „Wir

Sei anstößig – Anstoß geben und Mitglied werden!

Auch im YouTube-Spot wirbt FRISCHLUFT-Chef Drescher für Neumitglieder.

Mit frischem Design will FRISCHLUFT frischen Wind in die Kinder- und Jugend-hilfe bringen.

Die Testimonialkampagne, hier mit der JU-Deutschlandrätin Jessica Ewert.

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ENTSCHEIDUNG 03/2012