Fakt! 05/2007

Mit der Zukunft des ländlichenRaumes befasste sich die

1. Zukunftswerkstatt der CDU-Landtagsfraktion.Dabei präsentier-te Prof. Dr. Ulf Matthiesen 80interessierten Zuhörern in der IHKPotsdam sein Konzept der Raum-pioniere.Die Pioniere Frau Christine Hoff-mann undHerr Dr. Jürn von Stünz-ner stellten ihre Projekte aus demOsten Brandenburgs vor. FrauHoffmann betreibt in Buchholzein Zentrum für nachhaltige Land-kultur, während Herr von Stünz-

ner in Sieversdorf auf seinemGutshof eine Pension undmehre-re Wirtschaftsbetriebe beher-bergt.Wirtschaftsminister Ulrich Jung-hanns betonte, dass das neueWirt-schaftsförderkonzept des Landesvor allem in denRandregionen För-derleuchttürme schafft, derenStrahlwirkung in das jeweiligeUm-land reicht.RolfHilke, derGeneralsekretär derCDU Brandenburg, hob hervor,dass angesichts der Herausforde-rungen des demografischen Wan-

dels, dieCDUden ländlichenRaumimmer im Blick hat.Der Fraktionsvorsitzende ThomasLunacek versprach in seinemSchlusswort, dass die CDU keineRegion in Brandenburg im Stichlassen werde.

Zur jährlichenHerbstklausur zogsich die CDU-Landtagsfraktion

am 29. und 30. Oktober in denUnterspreewald zurück. Nicht nurwegen der schönen Landschaft fieldie Wahl auf das Örtchen Niewitz(Gemeinde Bersteland). Vielmehrwollte die Fraktion sich fern derLandeshauptstadt vor allemmit derEntwicklung des ländlichen Raumsin Brandenburg befassen. Außer-dem standen das Potential der er-neuerbaren Energienin Brandenburg sowieintensive Beratungenzum Doppelhaushalt2008/09 auf der Ta-gesordnung. Als Ex-perte im Bereich er-neuerbare Energienstellte Dr. Udo Erd-mann, Forschungsbe-reichsbeauftragterfür Energie der Helm-holtz-Gemeinschaft,die technischen und wirtschaft-lichen Aspekte erneuerbarer Ener-giegewinnung vor. Sein Vortragwurde ergänzt durch Referate desWirtschaftsministers Ulrich Jung-hanns sowie der AbgeordnetenDie-ter Dombrowski und Dieter Helm,an die sich eine intensive Diskus-sion anschloss.GroßeÜbereinstimmung herrschtebei der Beratung des Doppelhaus-

haltes für die beiden kommendenJahre. Das massive Drängen derCDU auf straffes Sparen seit ihremRegierungseintritt im Jahr 1999trägt deutlich sichtbare Früchte:Brandenburg wird erstmals seitGründung des Landes im Jahr 1990keine neuen Schuldenmehr aufneh-men.Den breitesten RaumnahmdieDis-kussion um den ländlichen Raumein. In ihrem Beschluss „Perspekti-

ven undChancen in ländlichen Räu-men Brandenburgs auch in Zukunftsichern“ grenzt sich die CDU-Frak-tion deutlich von Überlegungen zu„kontrollierter Verwilderung“ ab,wie sie bei der SPD angestellt wer-den. Vielmehr soll durchmehr Sub-sidiarität, also durchmehr Entschei-dungsfreiheit vor Ort, Räume fürdie Kreativität derMenschen in denRegionen eröffnet werden. Stand-

bein des ländlichen Raumes bleibtdabei, neben Land- und Forstwirt-schaft sowie dem Mittelstand, derTourismus. Doch auch gute Schul-bildung und ärztliche Versorgungmüssen sichergestellt werden,damit das Leben auf dem Land le-benswert bleibt. Der Beschlusskann von unserer Homepagewww.cdu-fraktion-brandenburg.deheruntergeladen werden.Vorausgegangen war eine intensive

Debatte mit Funk-tionsträgern ausdemländlichen Raumselbst: Die LandräteHans Lange (Prig-nitz) und GeorgDürrschmidt (Ober-spreewald-Lausitz)sowie BürgermeisterHarald Altekrüger(Drebkau) berichte-ten aus ihrer Praxisvom Wandel in den

berlinfernen Regionen Branden-burgs. Darüber hinaus nahm CDU-Generalsekretär Rolf Hilke an demGespräch teil, der mit seinem The-senpapier zum ländlichen RaumderDebatte eine neue Richtung gege-ben hatte. Abgerundet wurde dasThema durch ein Referat der Abge-ordneten Barbara Richstein, die ver-schiedene Fakten und Zukunftssze-narien in die Diskussion einführte.

Fraktion imLandtag Brandenburg

Ausgabe 05/2007 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Fokus ländlicher Raum –Herbstklausurtagung der Fraktion

In dieser Ausgabe� Bürgerarbeit Seite 2� Haushalt 2008/09 Seite 2� Viadrina Seite 3� Nachträgliche

Sicherungsverwahrung Seite 3� Schwangerschafts-

konfliktberatung Seite 4� Jugendstrafvollzug Seite 4� Tempolimit Seite 5� Elendmit der LINKEN Seite 5� Umweltsprechertagung Seite 6� Kinderschutz Seite 6� MARKt Seite 7� Europa – Schluss mit

den Klischees! Seite 8

Liebe Leserinnenund Leser,

Sie haltendie letzte FAKT!-Ausga-be dieses Jahres in IhrenHänden,was mich veranlasst, auf das ver-gangene Jahr zurück zu blicken.Das Jahr 2007 war erfolgreich:Uns ist es gelungen, die Neuver-schuldung erheblich zu senkenund zugleich die Kommunenfinanziell besser auszustatten.Unsere Politik, die Stärken zustärken, werden wir weiter fort-führenundgezielt die regionalenWachstumskerne fördern.Mit den verbindlichen Einladun-gen zu frühkindlichen Untersu-chungen sind wir beim Kinder-schutzdeutlich vorangekommen.Ich wünsche Ihnen und Ihrer Fa-milie eingesegnetesWeihnachts-fest und ein glückliches NeuesJahr!Mit besten GrüßenIhr

Thomas Lunacek, MdLFraktionsvorsitzender

Zukunftswerkstatt zum ländlichenRaum

Monika Schulz, MdLArbeitsmarkt-, frauen- undfamilienpolitische Sprecherin

Nachdem wir als Fraktion denGedanken der in Sachsen-An-

halt praktizierten Bürgerarbeit auf-gegriffen und sie gegen denWider-stand der SPD in Brandenburg er-möglichen wollten, gab es aufBundesebeneBestrebungen, den sogenannten Kommunal-Kombilohn

einzuführen.Der Kommunal-Kombientspricht vom Ansatz der Idee derBürgerarbeit. Noch liegen uns nurEckpunkte vor. Über dieDetails derAusgestaltung wird noch verhan-delt.Der derzeitige Sachstand ist folgen-der: Der Bund gibt monatlich 500,–Euro Zuschuss (ersparte Kosten fürdie Unterkunft (KdU) und einge-sparte Mittel für die Grundsiche-rung); darüber hinaus beteiligt ersichmit 200,– Euro anden Sozialab-gaben. Das Land beteiligt sich mit150,– Euro. Der Kreis muss seineeingesparten KdU dazugeben.Das Innenministeriumwirdbei nichtausgeglichenen Haushalten bzw.Konsolidierung Einzelfallprüfungenvornehmen, um auch den verschul-deten Kommunen die Möglichkeitzum Kommunal-Kombi zu geben.Statistisch kämen in Brandenburg12 Kreise und kreisfreie Städte inFrage, den Kommunal-Kombilohneinzusetzen. Das Ministerium fürArbeit, Soziales,Gesundheit undFa-

milie geht davon aus, dass es zuetwas mehr als 7.500 Beschäfti-gungsverhältnissen kommen könn-te. Der Kommunal-Kombi ist eineVariante der Bürgerarbeit a laMün-tefering. Vielleicht gerade deshalbwird er zu einem monströsenSonderprogramm aufgeblasen. Ichhoffe, es führt nicht zu einer ver-stärktenBürokratie- undAntragsly-

rik.Daswärenicht inunseremSinne.Uns geht es darum, chancenlose äl-tereALG-II-Bezieher sozialversiche-rungspflichtig zu beschäftigen, umzu verhindern, dass sie als RentnerGrundsicherung beantragen müs-sen.Unser obersterGrundsatz bleibt: Ar-beit und Beschäftigung, statt Ar-beitslosigkeit zu finanzieren.

FAKT! Ausgabe 05/2007 Seite 2

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Saskia Funck, MdLFinanzpolitische Sprecherin

Im Rahmen der Novembersteuer-schätzung hat der Finanzminister

bekannt gegeben, dassBrandenburgin den nächsten beiden Jahren mithöheren Steuereinnahmen rechnenkann. In 2008 werden 186MillionenEuro Steuern mehr anfallen, in 2009wird ein Plus von 151Millionen Europrognostiziert. Davon fließen erheb-liche Beträge an die Kommunen,denen20Prozent der Landeseinnah-men zustehen.Mit einem Großteil der verbleiben-den Mehreinnahmen kann die Neu-verschuldung in 2008 auf 208Millio-nen Euro und in 2009 auf 107Millio-nen Euro gesenkt werden. Bisher

waren 335 bzw. 170 Millionen Euroneue Schulden eingeplant. Die Eck-werte des Haushaltsentwurfs, dendie Landesregierung Ende Juni ver-abschiedet hat, bleiben erhalten.Diepolitischen Schwerpunkte sindWirt-schaft und Technologie, Wissen-schaft und Forschung sowieBildung.IndenHaushaltsberatungender letz-tenWochen ist es gelungen, den Be-reich Wirtschaft weiter zu stärken.Für die Film- und Fernsehförderungwerden2008und2009 insgesamt1,5Millionen Euro mehr bereitgestellt.Diese zusätzlichen Mittel fließen indie Wachstumsbranche der Digita-len Medien und stärken gezielt denStandort Babelsberg. Das ist einwichtiger Impuls fürWertschöpfungvor Ort und für selbsttragendesWachstum in Brandenburg.Die richtigen Schwerpunkte sinddamit gesetzt. Noch stärker mussaber klar werden, dass Prioritäten-setzungkeine Einbahnstraße ist.WerStärken stärkt, muss auch deutlichmachen, wo Abstriche zu machensind. Mehrausgaben an einer StellemüssendurchEinsparungenanande-rer Stelle finanziert werden - ein„Draufsatteln“ darf es nicht geben.Eine echte Aufgabenkritik hat des-

halb neben den Kernaufgaben auchjene Felder klar zu benennen,wo dieAnsprüche an staatliches Handelnzukünftig bescheidener ausfallenmüssen. Dies ist unabdingbar, da diekonjunkturellen Mehreinnahmennicht vonDauer seinwerdenunddieLandeseinnahmen insgesamt deut-lich zurückgehen.DasBegrenzender staatlichenTätig-keit bleibt auchweiterhin ein zentra-les Anliegen der CDU-Fraktion, weilnur so eine spürbare finanzielle Ent-lastung der Bürgermachbar ist. Hierist aufgrund der bestehenden Zu-ständigkeiten vor allem der Bund inder Pflicht.Mit der SenkungdesBei-

trages zur Arbeitslosenversicherungauf 3,3 Prozent ist ein guter Anfanggemacht. Zu dieser Entlastungspoli-tik leistet das Land einen wichtigenBeitrag,wennesdurch solide Finanz-politik den Bürgern keine weiterenSchulden aufbürdet, sondern mitdemAbbauder offenenundverdeck-ten Schulden beginnt. Die offizielleGesamtverschuldungdes Landes be-trägt derzeit 18 Milliarden Euro,damit ist jeder Bürger mit mehr als7.000 Euro Schulden belastet. DieKonsolidierungbleibt angesichts die-ser Situation die großeHerausforde-rung der nächsten Jahre.

Haushalt 2008/09: Steuermehreinnahmen ermöglichen Senkung derNeuverschuldung

Bürgerarbeit a laMüntefering

Prof. Dr. JohannaWanka, MdLMinisterin fürWissenschaft, Forschungund Kultur

Die erste Stiftungsuniversität inOstdeutschland entsteht in

Frankfurt (Oder). Einen entspre-chenden vonmeinemMinisteriumvorgelegtenGesetzentwurf hat derLandtag im November verabschie-det. Damit steht der Umwandlungder Hochschule in eine Stiftungs-

universität nach jahrelangen Vor-arbeiten nun nichts mehr im Weg.Mit dem Stiftungsmodell kann dieEuropa-Universität Viadrina neuekreative Wege bei der Ausgestal-tung von Freiräumen beschreiten.Effizienz und Innovationsfähigkeitder Universität werden weiter ge-stärkt, indemsich der Staat imWe-sentlichen auf die Rechtsaufsichtsowie seineMitwirkungs- und Ent-scheidungsrechte im Stiftungsratbeschränkt. Die Rechtsform derStiftung bietet ein Alleinstellungs-merkmal. Staatsferne wird unter-strichen, Privatenwird ein größererAnreiz geboten, sich finanziell zuengagieren.Dazu kommteine jähr-liche Landeszuwendung, die sichnachdengleichenKriterienbemisstwie bisher und derzeit rund 20MillionenEurobeträgt.Die Stiftungerhält die Chance, bis hin zu denLiegenschaften, die das Land ein-bringt, langfristig eigenes Vermö-gen aufzubauen. Bei der Bewirt-schaftung der Mittel wird die Stif-

tung flexibler, da sie weitreichendvon den Vorschriften der Landes-haushaltsordnungbefreit seinwird.Sie entscheidet zukünftig auchautonom, welche Professoren sieeinstellt und erhält, ebenso dasRecht auf eigene Beamte. Die bis-her an der Viadrina beschäftigtenBeamtinnen und Beamten sowieArbeitnehmerinnenundArbeitneh-mer des Landes werden von der

Stiftungübernommen. Ihre Rechtesindumfassendabgesichert. Durchdie Besetzung des Stiftungsratesmit Persönlichkeiten aus Wirt-schaft, Wissenschaft und Kulturwird die Einbindung von auswärti-gem Sachverstand in die Hoch-schulsteuerung institutionell ver-ankert. Ich wünsche der Europa-Universität Viadrina auf diesemneuen Weg viel Glück und Erfolg!

Seite 3 Ausgabe 05/2007 FAKT!


Europa-Universität Viadrinawird erste ostdeutsche Stiftungsuniversität

Das Stichwort „Sicherungsver-wahrung“ führt auf ein seit lan-

gemheftig umstrittenes Terrain.DieKontroverse zieht sich durch Politik,Justiz - und nicht zuletzt durch dieBevölkerung. Besteht nach schwer-sten Straftaten die Gefahr, dass derTäter trotzVerbüßungeiner langjäh-rigen Haftstrafe wieder zuschlägt,ist oft die Forderung zuhören: „Weg-sperren, und zwar für immer!“.Sicherungsverwahrung kann nachgeltendem Recht in besondersschwerenFällenangeordnetwerden.Sie setzt ein, wenn die Strafe ver-büßt ist.Diese sogenannteMaßregeldarf nur solange angewendet wer-den, wie die Gefährlichkeit des Tä-ters fortbesteht. Dasmuss regelmä-

ßig überprüftwerden. Sobald dieDi-agnose „hohe Gefährlichkeit“ nichtmehr gestellt wird, muss der Täterfreigelassen werden.Eine nachträgliche Anordnung derSicherungsverwahrung (d.h. nachderVerurteilung, vorVerbüßungderFreiheitsstrafe) kann nach gelten-demRecht nur in seltenen Fällen er-folgen. Unter anderem müssen so-genannte „neue Tatsachen“ für dieRechtfertigungeiner nachträglichenSicherungsverwahrung vorliegen.Das sindnur solche, die das verurtei-lende Gericht noch nicht erkennenund berücksichtigen konnte. Eineirrtümlich falsche Bewertung unddamit Prognose des Gerichts lässtsich so also nicht korrigieren.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern

Trotz einiger inzwischen erfolgterÄnderungen berücksichtigt das gel-tende Recht die Schutzinteressenpotentieller Opfer noch zu wenig.Natürlich ist eine nachträglicheKor-rektur von Entscheidungen stets amverfassungsrechtlich verankertenRückwirkungsverbot zu messen.Dennoch ist die Tatsache, dass einals äußerst gefährlich beurteilterTäter gegebenenfalls freigelassenwerden muss, nicht zufriedenstel-lend.Die vom Bundesrat für den Bereichder nachträglichen Sicherungsver-wahrung geforderte Ersttäterrege-lung und deren Ausdehnung aufHeranwachsendewurde imBundes-tag wieder zurückgestellt. Auch beider Einführung der nachträglichenSicherungsverwahrungbeiVerurtei-lung nach Jugendstrafrecht bestehtHandlungsbedarf:Derhierzugeradeim Bundestag beratene Gesetzes-entwurf der Bundesregierung legtdie Hürden für die Sicherungsver-wahrung sohoch, dass ihr inderPra-xis kaum ein relevanter Anwen-dungsbereich verbleibt.Eine Lücke imBereich der nachträg-lichenSicherungsverwahrung konn-te in diesem Jahr nicht zuletzt auf

Initiative Brandenburgs immerhingeschlossen werden. Da im Eini-gungsvertrag die Sicherungsver-wahrung für dasBeitrittsgebiet aus-geschlossenwordenwar, konnte fürStraftaten, die dort vor dem 1. Au-gust 1995 begangen wurden, keineSicherungsverwahrung verhängtwerden.Nunmehr ist in solchen Fäl-len bei fortbestehenderGefährlich-keit des Täters die nachträglicheAn-ordnungder Sicherungsverwahrungauch ohne das Bekanntwerdenneuer Tatsachen möglich. Ein wei-terer Schritt zumSchutzederBevöl-kerung.

Beate Blechinger, MdLMinisterin der Justiz



Roswitha Schier, MdLSozial- und gesundheitspolitischeSprecherin undParlamentarische Geschäftsführerin

Im Juli dieses Jahres wurde dasbrandenburgische Gesetz zur

Ausführungdes Schwangerschafts-konfliktgesetzes verabschiedet.Während der zurzeit anstehendenHaushaltsberatungen wurde dielandesseitige Förderung der Be-ratungsstellen, die im Gesetz mit

80 % festgeschrieben ist, für dasJahr 2008 auf 85 % erhöht. Damitwird den Trägern der Schwanger-schaftskonfliktberatung für einenÜbergangszeitraumnochmals einehöhere Förderung zuteil. Somitkönnen sich alle personell undstrukturell so aufstellen, dass ab2009 die Förderung mit 80 % Lan-desmitteln auskömmlich ist.Das Schwangerschaftskonfliktbe-ratungsgesetz bildet die Grundla-ge, Frauen zu helfen und ihnen inNotsituationenMöglichkeiten auf-zuzeigen, sich doch für das Kind zuentscheiden. Unverständlich ist indiesemZusammenhangder gestie-geneAbtreibungstourismus anderpolnischen Grenze. Da in derBundesrepublik Deutschland vordem Schwangerschaftsabbrucheine sozialpsychologischeBeratungerfolgen muss, suchen die polni-schen Staatsbürgerinnen die Bera-tungsstellen vor Ort auf. Diemeis-tenGespräche sollennachMedien-informationen in der Beratungs-

stelle von Pro Familia in Schwedtstattfinden.Die dort geführtenBe-ratungsgespräche schließen vonvornhereindasAufzeigenvonmög-lichen Hilfen aus. Es geht nurdarum, den Beratungsschein aus-zustellen, damit ein Arzt den Ab-bruch vornehmen darf.Das ist nicht imSinnedesGesetzes,denn dort heißt es: „Die Schwan-gerschaftskonfliktberatung dient

dem Schutz des ungeborenen Le-bens.“ An dieser Stelle ist dasMinisterium für Arbeit, Soziales,Gesundheit und Familie gefordert,zu kontrollieren, ob die finanziel-lenMittel immer soeingesetztwer-den, wie das Gesetz es vorsieht.Sollte sich ein Träger nicht an dasGesetz halten, muss das gegebe-nenfalls auch Konsequenzen zurFolge haben.

SchwangerschaftskonfliktberatungbedeutetHilfen aufzuzeigen

Alard von Arnim,MdLRechtspolitischer Sprecher

Das Jugendstrafvollzugsgesetzhat mehrere Aufgaben zu er-

füllen. Es regelt die gesetzlichenVoraussetzungen für staatliche Ein-griffe in die Grundrechte jugend-licher Straftäter, denSchutz derAll-gemeinheit vorweiteren Straftatensowie die Resozialisierung. Jugend-liche Gefangene sollen befähigtwerden, künftig ein Leben ohneStraftaten zu führen. Die Ausein-andersetzung mit der Tat aus Op-fersicht und die Vermittlung vonAchtung gegenüber anderenMen-schen sind dabei wesentliche Bau-

steine zur erfolgreichen Resoziali-sierung. Wirkungsvoller ist jedochgemäß dem Erziehungsgedankendes Jugendstrafvollzugs der prakti-sche Teil.Jugendliche sollen mit ihrer eige-nenHändeArbeit etwas Sinnvollesschaffen, das andere Menschenachten können. Straffällige Jugend-liche haben bisher oft nicht die Er-fahrung gemacht, zu arbeiten unddafür Anerkennung zu finden.Beim Jugendstrafvollzug stehtdafürRaumundZeit zurVerfügung.Mit dem brandenburgischen Ju-gendstrafvollzugsgesetz sind wirdaher auf einem richtigen undwichtigenWeg.Dasbrandenburgische Jugendstraf-vollzugsgesetz enthält keine Ver-weise auf andereGesetze, ist in sichgeschlossen und aus sich herausverständlich. Es beinhaltet im We-sentlichen die Grundzüge des Ju-gendgerichtsgesetzes, sieht jedochauch vor, Behandlungsprogrammeim Vollzug zu evaluieren und wis-senschaftlich zu erforschen. Aufdiese Weise können Wirksamkeit,AufwandundeventuelleNebenwir-kungen der Behandlungsprogram-me festgestellt werden.

Europawächstweiter zusammenJugendstraftäter packen Sinnvolles an!

Barbara Richstein, MdLEuropapolitische Sprecherin

MitteNovember hat das Europä-ische Parlament entschieden,

den Schengen-Raum zum 21. De-zember 2007 auf weitere Mitglieds-länder, u.a. Polen, Tschechien undUngarn, auszudehnen.Dasbedeutet,dass Reisen in diese Länder ohnelangwierige Passkontrollen möglichsind.Die Entscheidung ist ein weitererwichtiger Schritt zu einem geeintenEuropa. Nicht nur werden sich dieWartezeiten andenGrenzen verkür-zen, sondernauchderwirtschaftlicheAustauschüber offeneGrenzenwird

einfacher und kostengünstigermög-lich sein. Die Sorgen der Bürgerin-nenundBürger vor grenzüberschrei-tenderKriminalitätmussman jedochernst nehmen. Deshalb ist es not-wendig, dass Schleierfahndungenund Personenkontrollen im Grenz-gebiet ausdrücklich vorgesehenblei-ben. Brandenburgische und polni-sche Behörden haben die gemeinsa-me Arbeit von Polizeien, Feuerweh-ren und Rettungskräften in den letz-ten Jahren konsequent ausgebaut.Auch müssen, parallel zum bereitsErreichten, derWegfall derPersonen-kontrollen durch die deutlich stärke-re Kontrolle der Verkehrswege, ins-besondere der Autobahnen, kom-pensiert werden. Denn was zum TeilausOsteuropa an Bussen, Lastkraft-wagen und Autos heranrollt, ist ineinem schlechten technischen Zu-stand.Wenn Brandenburg die Erweiterungnutzt, bringt es mehr Freiheit, mehrTransparenz, aber nicht weniger Si-cherheit. Wir müssen mit der Lan-desregierung nun offensiv bei denBürgern für die neuen Möglichkei-ten werben und dafür sorgen, dassdie Brandenburger einem offenenEuropa stärkeres Vertrauen entge-gen bringen.


Wilfried Schrey, MdLWohnungs- und verkehrspolitischerSprecher

Auf ihremBundesparteitaghat dieSPD Ende Oktober 2007 einen

Initiativantrag verabschiedet, wel-cher die Einführung einer allgemei-nen Geschwindigkeitsbegrenzungvon 130 km/h auf deutschen Auto-bahnen fordert. Als wesentliche Be-gründungdientedabei dasArgumentdes Klimaschutzes. Dies ist nicht nur

zu pauschal, sondern geht schlicht-weg an der Realität vorbei. Ein gene-relles Tempolimit von 130 km/h aufAutobahnenbetrifft nur diePkwundMotorräder, die bisher deutlichschneller als 130 km/h gefahrensind.Daaber dasDurchschnittstem-po auf den Autobahnen deutlichunter 120 km/h liegt, besteht hierschon ein gravierendes Problem füreine ehrliche Analyse.Laut ADAC gilt auf 30% der Auto-bahnstrecken ein dauerhaftes Tem-polimit und auf weiteren 17%, zu-mindest zeitweise, eine begrenzteHöchstgeschwindigkeit. Ein Tempo-limit auf den verbleibenden Stre-cken inDeutschland bewirkt darumnur eine marginale Senkung desCO2-Ausstoßes.Nach einer Studie des Umwelt-bundesamtes würde selbst Tempo120aufAutobahnen,wenn sich80%der Fahrer daranhielten, jährlichnurdreiMillionenTonnenKohlendioxideinsparen. Das sind lediglich zweiProzent der Emissionen des Stra-

ßenverkehrs,welcher insgesamtnur12% am Gesamtaufkommen derBundesrepublik ausmacht. Letzt-endlich bedeut diese rund 0,2%CO2-ReduktionkeinengroßenWurf!Neben dem Klima-Argument wirdauch die Verkehrssicherheit zur Be-gründung eines Tempolimits heran-gezogen.Dabei ist zubeachten, dasssich auf Landstraßen, im Vergleichzu Autobahnen, fünf Mal so vieleUnfälle mit tödlichem Ausgang er-eignen. Auch zählen DeutschlandsAutobahnen zuden sichersten Stra-ßen weltweit. Pro eine MilliardeFahrzeugkilometer kamen hierzu-lande 2004 3,22 Menschen umsLeben. InÖsterreich, wo bereits einTempolimit von 130 km/h existiert,liegt diese Quote bei 4,8. Und dassstrenge Tempolimits nicht zwangs-läufig zu weniger Unfällen mit To-desfolge führen, zeigenauchdieBei-spieleBelgien,USAoder Japan.Dortlag die Quote bei 6,19 (Belgien),5,22 (USA) und 4,01 (Japan).Es gibt somitmomentan keine sach-

lich fundierten und unumstrittenenArgumente für ein Tempolimit aufdeutschen Autobahnen. Vielmehrscheint es eine grundsätzliche Ein-stellungsfrage zu sein, was auchdiesbezügliche Meinungsumfragenbelegen. Für verantwortungsvollespolitischesHandelnmüsseneindeu-tige Fakten vorliegen. Als verkehrs-politischer Sprecher der CDU-Frak-tion imLandtagBrandenburgbin ichdeshalb froh, dass sich die Bundes-kanzlerin Angela Merkel klar unddeutlich gegen diesen SPD-Partei-tagsbeschluss positioniert hat.Um Verkehrssicherheit und Klima-schutz sinnvoll denHerausforderun-gen der Zukunft anzupassen, sindandere Wege und Ansätze Erfolgversprechend. So können beispiels-weisemoderneVerkehrsleitsystemebedarfsgerecht auf Verkehrsauf-kommen, Witterungsbedingungenoder Stau reagierenunddieHöchst-geschwindigkeitenentsprechend re-gulieren.


Tempo130 aufAutobahnen Einschränkungenohnewirklichen Erfolg

Dr.Wieland Niekisch, MdLKultur-, wissenschafts- undmedienpolitischer Sprecher

Egal was bei den Plenarsit-zungen im Landtag auf der

Tagesordnung steht, ob die Schu-le, die Arbeitswelt, vernachlässig-te Kinder, die Hochschulen oderdie Landwirtschaft: Überall istElend in Brandenburg – das so ge-nannte Elend der „gesellschaft-lichen Verhältnisse“. Nirgendssind Personen, Parteien oder Ver-waltungen schuld; nein, es sindimmer die gesellschaftlichenUm-stände.In der letzten Landtagssitzung be-antragte „Die LINKE“ (KPD-SED-PDS) tatsächlich, keine weiteren

„prekären“ Beschäftigungsver-hältnisse bei Honorarkräften anBrandenburgs Hochschulen zuzu-lassen. Ihr Einsatz sollte begrenztund deren Mindestentlohnungauf 25,- Euro garantiert werden(eine “Minimalforderung” gegendie aktuellen Forderungen vonSPD, Linken und Gewerkschaftenetwa bei Post oder der Bahn).Sicher, man spricht heute gepfleg-tes Neuhochdeutsch und nichtmehr von „Elend“ oder „Verelen-dung“. „Prekär“ und „Prekariat“sind die neuen Worthülsen der„LINKEN“. Hinter denen sich aberweiterhin die verstaubtenmarxis-tischen Gedankengebilde des 19.Jahrhunderts verbergen. Vor 160Jahren, im Jahr 1847, brachte KarlMarx mit dem „Elend der Philo-sophie“ eine polemische Schriftauf den Markt, in der er mit derfür ihn eigenen, fanatischen Ver-klärung ein Loblied auf die allesmenschliche Elend ablösende „in-dustrielle Revolution“ anstimmt.Genau auf diesemNiveau bewegtsich ein großer Teil der „LINKEN“im Landtag auch heute noch, imJahr 2007, 160 Jahre danach.Deshalb zu Klärung und Verdeut-lichung pragmatischer, christde-mokratischer Politik: An Branden-

burgs Hochschulen und Univer-sitäten gibt es weder „Elend“,noch „Prekariat“. Studentinnenund Studenten bekommen einhochwertiges Niveau an Wissen-schaft, Lehre und Forschung ge-boten. Mangreift gern aufHonorarkräftezurück bzw.setzt sie be-wusst ein. ObStudenten, diesich in derLehrtätigkeitausprobierenwollen, Leuteaus der Wirt-schaft, pensio-nierte Fach-kräfte oderVertreter ausder Politik. Siealle bietengute Ergän-zungen fürden Studien-und Lehrbe-trieb und wer-den je nachEinsatz undAufwand zwi-schen 19,- und50,- Euro pro

Semesterwochenstunde entlohnt.Deshalb, meine Damen und Her-ren von der „LINKEN“: WachenSie auf, wir leben in einer moder-nen Demokratie des 21. Jahrhun-derts!

Das „Elend“mit der „LINKEN“ imParlament

Plakat der Christlich Demokratischen JugendDDR-Volkskammerwahlkampf 1990


Dieter Dombrowski, MdLUmweltpolitischer SprecherVorsitzender des Ausschusses fürLändliche Entwicklung, Umwelt undVerbraucherschutz

Das in Hessen verfolgte Kon-zept zur naturschutzrecht-

lichen Kompensation eignet sichhervorragend, um Belange desUmwelt- und Naturschutzes mitdenen der wirtschaftlichen Ent-

wicklung des Landes in Einklang zubringen. Ökologie und Ökonomiesind keineGegensätze undmüssensichnicht ausschließen.Damit setztHessen bundes- und europaweitneue Maßstäbe im kooperativenNaturschutz“, sodas Fazit derCDU-Umweltsprecher der einzelnenBundesländer, die auf Einladungderumweltpolitischen Sprecherin derCDU-Landtagsfraktion des hessi-schen Landtages Elisabeth Apel,unter Vorsitz von Dieter Dom-browski, auf dem Frankfurter Flug-hafen tagten.Zuvor hatten sich die Umweltex-perten vor Ort über die umfassen-den und modernen Naturschutz-maßnahmen informiert, die für denvorgesehenen Ausbau des Frank-furter Flughafens notwendig wer-den. Sie zeigten sich beeindrucktvon dem in Hessen eingeschlage-nenWeg des zentralen Kompensa-tionsflächenmanagements, seinerLenkungswirkung in die europäi-

schen Schutzgebiete sowie denChancen, die sich durch zeitlicheund örtliche Entkoppelung durchdenÖkopunktehandel ergeben.Mit derBenennungderHessischenLandgesellschaft als landesweittätiger Agentur, die für Vorhaben-träger von Infrastrukturprojektenderen naturschutzrechtliche Aus-gleichsverpflichtung übernimmt,werde inHessenein beispielgeben-der Weg beschritten. Wirtschaftli-che Entwicklung eines Landes undLeistungen für den Naturschutzkönnten auf dieseWeise auf einenfür beide Belange erfolgreichenWeg gebracht werden.Ebenfalls thematisiert wurden dieUmsetzung des europäischenSchutzregimesNatura 2000 sowieder aktuelle Entwurf der EU-Bo-denschutzrichtlinie. Übereinstim-mend wurde festgestellt, dass dieEU-Umweltpolitik zunehmendGe-fahr laufe, dass gut gemeinteIdeen durchÜberreglementierung

und bürokratische Überfrachtungwieder zunichte gemacht würden.Vielfach scheint auf EU-Ebene völ-lig außer Acht gelassen zuwerden,ob die angestrebten Ziele über-haupt noch in einem vernünftigenVerhältnis zu den einzusetzendenMitteln stehen.Durch die ohnehin bestehendennationalen Gesetzgebungen gelteesmehr denn je, darauf zu achten,dass nur solche Angelegenheiteneuropaweit geregelt werden, dieeinzelne Länder nicht sachgerechterfüllen können. Dies ist der Fall,wenn davon beispielsweise grenz-überschreitende Wirkungen aus-gehen. „Im Bereich Boden bedarfes daher wegen des starken regio-nalen Bezugs keiner gemeinsamenSchutzregelung, wie für Wasseroder Luft. Dies können die Mit-gliedsländer selbst besser undsachgerechter regeln“, so dieCDU/CSU-Umweltsprecher ab-schließend.

Tagungumweltpolitischer Sprecher der CDU/CSUBundes- und Landtagsfraktionen


Frank Werner, MdLMitglied im Ausschuss für Inneres

Die Rechte und Pflichten zur Er-ziehung der Kinder liegen in

erster Linie bei den Eltern. Dazugehört, für eine gesunde körperli-che, geistige und soziale Entwick-lung ihrer Kinder zu sorgen. Lei-der gibt es eine Reihe von Eltern,die dies nicht können oder wollen.Sie müssen zum einen eine ent-sprechende Unterstützung be-kommen und zum anderen stär-ker in die Pflicht genommen wer-den. Sobald es erkennbare Anzei-chen dafür gibt, dass das Kindes-

wohl gefährdet ist, muss die ge-sellschaftliche und staatliche Ver-antwortung umgehend einsetzen.Um Kinder vor Vernachlässigun-gen, Fehlentwicklungen undMiss-handlungen zu schützen, muss esauf kurzemWegemöglich sein, siein staatliche Obhut zu nehmen,wenn die Familie das Kindeswohlnicht mehr gewährleisten kann.Vernachlässigte oder misshandel-te Kinder können in den ersten Le-bensjahren unter Umständen eineeinseitig enge Beziehung, vorallem zur Mutter, entwickeln. Mitdem Erziehungsversagen der El-tern können somit die Grundlagenfür soziale Fehlentwicklungen bishin zu kriminellen Karrieren ge-legt werden.

Neben Sprachstandserhebungenund regelmäßigen ärztlichen Un-tersuchungen muss das Augen-merk vor allem auf unangemelde-ten Kontrollen in problembehafte-ten Elternhäusern gerichtet sein,um rechtzeitig eingreifen zu kön-nen, wenn ein Kind erkennbar kör-perlich, seelisch und/oder sozialgefährdet ist.

Kinder verdienenunseren Schutz!

Premiere inder Fraktion!Nach-dem imvergangenen Jahr drei

Babys unserer Abgeordneten dasLicht der Welt erblickten, konn-ten wir uns im November diesesJahres erstmals über den Nach-wuchs eines Fraktionsmitarbei-ters freuen.Maik Bethke, Referent für Wirt-schaft, Infrastruktur und Raum-ordnung präsentierte am 09. No-vember zusammen mit seiner

Frau Andrea stolz seine beidenZwillinge Franz und Wilhelm.Friedlich schlafendmeisterten sieihren ersten Ausflug in die Frak-tion, während ihr Papa an deraußerplanmäßigen Referenten-runde teilnahm.

Wir wünschen der kleinen Familieweiterhin viel Glück und Freudemit dem doppelten Familienzu-wachs!

Zwillinge in der Fraktion!

Wer auf dem Parteitag am03.Novembergewesen ist,

kennt sie bereits. Seit AnfangNovember liegt die Erfolgsbilanz2007 – der neue Bericht derCDU-Landtagsfraktion vor.Die Erfolgsbilanz kann in derPressestelle der CDU-Fraktionebenso angefordertwerden,wie

die neue Broschüre der Leis-tungs- und Begabungsklassen.Informieren Sie sich auf unsererWebsite: www.cdu-fraktion-brandenburg.de über den Inhaltund fordernSie siebeiBedarf perE-Mail an: [email protected] te-lefonischunter: 0331 - 9661450.

Die CDU Brandenburg hat aufihrem Landesparteitag ein

neues Grundsatzprogramm be-schlossen und sich damit fit ge-macht für die Herausforderungender kommenden Jahre. Zum neuenGeneralsekretär wählten die Dele-gierten Rolf Hilke, der dieses Amtseit April schon kommissarisch ge-führt hat. In seiner Rede hob der

Landesvorsitzende Ulrich Jung-hanns den Beitrag der CDU in derKoalition hervor. Keine Landesre-gierung war bisher so erfolgreich.Dies liege vor allem an der Union.Gleichzeitig warnte er die SPD vorrot-roten Gedankenspielen. Rot-rot sei den Menschen in Branden-burg nicht zuzumuten.



Parteitag 03.November 2007 Erfolgsbilanz 2007

Saskia Funck, MdLFinanzpolitische Sprecherin

Brandenburger Unternehmensindwettbewerbs- und konkur-

renzfähig. Ihre Produkte und Leis-tungen finden weit über die Lan-desgrenzenhinaus großenAnklang

und stoßen auf breiten Zuspruch.Dies zeigen nicht zuletzt die stei-genden Exportzahlen. Leider führtdas nicht automatisch dazu, dassöffentliche und private Aufträge inBrandenburg auch überwiegendvon Brandenburger Firmen ausge-führt werden.Seit gut einemhalben Jahr setzt sichdie CDU-Fraktion im Landtag Bran-denburg deshalb mit der Initiative„MARKt BRANDENBURG“ für dieStärkung einheimischer Produkteund Leistungen ein.Gemeinsammitmeinem Kollegen Detlef Karney,dem wirtschaftpolitischen Sprecherunserer Fraktion, habenwir vier guteInformations- undDiskussionsveran-staltungen in Fürstenwalde, Bran-

denburg a. d. Havel, Königs-Wuster-hausen und Michendorf durchge-führt.Dabei wurde nicht nur an einen ge-sundenLokalpatriotismus appelliert,sondern auch konkrete inhaltlicheund rechtlicheHinweisegegeben. Sogab es viele Fragen zu öffentlichenAusschreibungen,Wertgrenzen undLeitprodukten. Darüber hinaus wares uns aber auch sehr wichtig, neueImpulse undAnregungen für unsereArbeit im Landtagmitzunehmen.Ich möchte es an dieser Stelle nichtversäumen, unseren kompetentenPartnern für Ihre fachliche Unter-stützung ganz herzlich zu danken.Neben Wirtschaftsminister UlrichJunghanns waren dies Herr Axel

Wunschel und Herr Martin Wittjenvom Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, Herr Dr. Claus-PeterMartens vom Wirtschaftsrat derCDUBerlin-Brandenburg sowie FrauSabine Tauber von der Auftragsbe-ratungsstelle in Cottbus.Die CDU-Fraktion hat dieses wichti-ge Thema angestoßen, um einenMentalitätswechsel herbei zu füh-ren. Dabei geht es weniger um par-teipolitischenWettbewerb, sondernvor allem um die wirtschaftlicheStärkung des Standorts Branden-burg.

Aus diesem Grund werden wir dieVeranstaltung auch im kommendenJahr fortführen.

Erfolgreiche Zwischenbilanz – Initiative „MARKt BRANDENBURG“


Barbara Richstein,MdLEuropapolitische Sprecherin

FALSCH! Laut StatistischemBundesamt hat sich der Preisindexseit Einführung des Euro als euro-päische Währung im Januar 2002kaum verändert (u. a. dargestelltauf der Seite des Statistischen

Bundesamtes: www.destatis.dezum Thema Preise) Von der Deut-schenBundesbankunddemStatis-tischen Bundesamt werden seitJahren Preisvergleiche für 18.000Preise in 35Produktgruppen ange-stellt. Wennman die fünf Jahre vorund nach der Euro-Einführunguntersucht, kommtman zudemEr-gebnis, dass diePreise vorder Euro-Einführung um 1,4% nach der Ein-führung des Euro um 1,5% gestie-gen sind. Die Europäische Zentral-bank spricht bei Inflationsratenunter 2% von Preisstabilität. Wiekommt es also dazu, dass die Be-völkerung die neue Währung alsGrund für die Preissteigerungwahrnimmt? Das hängt mit ver-schiedenen Faktoren zusammen.Obwohl die Preise durch verhalte-nen Konsum, scharfen Preiswett-bewerb und billige Importwarenrecht stabil blieben, kames imZuge

der Euro-Einführung in einzelnenBereichen zu Preiserhöhungen.DiesewurdenvondenBürgerinnenundBürgern stellvertretend für allePreise gefühlt. Auch trauern wirDeutschen unserer D-Mark nach,die ein Symbol fürAufschwungundStabilität war. Jede andere Wäh-runghat es schwer, sich zu profilie-ren. Parallel gab es eine Reihe vonMaßnahmen der abgewählten rot-grünenBundesregierung, die Preis-erhöhungenzur Folgehatten.Diesewurden aber dem Euro angelastet.So trat gleichzeitigmit der Euroein-führung im Januar 2002die vorletz-te Stufe der Öko-Steuer-Reform inKraft (der ein Jahr später die letzteStufe folgte), die die Kraftstoffezwischen 2002 und 2004 verteuer-te. Zwischen 2002 und 2006 stie-gen die Preise für Energie und Gasum rund 30%, für Benzin um 25%.Die Gesundheitsreform des Jahres

2004 führte zu Erhöhungen imGe-samtpreisindex unddie Tabaksteu-ererhöhungen der vergangenenJahre führte auchhier zu einer Stei-gerungsrate. Vergleichsweisepreis-stabil blieben in den vier Jahrennach der Euro-Einführung aberNahrungsmittel und Wohnungs-mieten (Nettokaltmiete). Danebenwirken jedochdie positiven Effekteder Einheitswährung. Die Wirt-schaft profitiert innerhalb Europasdavon, weil Umrechnungskostenentfallen. Die Bürger profitieren,weil sie sich bei Reisen im Euroge-biet den lästigen Umtausch erspa-ren und dank der Stärke der Ge-meinschaftswährung im außereu-ropäischenAuslandmit ihrenEurosmehr für ihr Geld erhalten.Fakt ist also, durch den Europrofitieren wir alle; die Ein-heitswährung ist so stabil wiedie D-Mark!


+++ Termine +++

imDezember

�11. DezemberKonferenz der CDU-Kreisvor-sitzenden und Schatzmeister

�12., 13.+ 14. DezemberSitzung des Landtages Bran-denburg in Potsdam

�12. DezemberWeihnachtsfeier derLandtagsfraktion in Teltow-Ruhlsdorf

im Januar

�22. JanuarKreistagsfraktionsvorsitzen-denkonferenz im LandtagBrandenburg

�23. + 24. JanuarSitzung des Landtages Bran-denburg in Potsdam

im Februar

�27. +28. FebruarSitzung des Landtages Bran-denburg in Potsdam

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im LandtagBrandenburg

AmHavelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

pressestelle@lt-cdu-frak-tion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.:Roswitha Schier, MdLParl. Geschäftsführerin

„FAKT! ist Teil der Öffentlichkeits-arbeit der CDU-Landtagsfraktion”

Redaktion:Maik Bethke, Martin Geisler, Ka-tharina Kuhl, Rüdiger Scholz,Marina Sengpiehl, Bernd Warsa-wa, ThomasWeber

Gestaltung/Layout:Katharina Priesnitz

Fotos:www.pixelquelle.de, pixelio, Ar-chiv der CDU-Fraktion, icomedi-as, MAGDAG

Druck:G&SDruck undMedien GmbH

Weihnachten ist nichtmehrweitentfernt. Für viele bedeutet

das in erster Linie Organisations-stress –Weihnachtsfeiern stehen an,Geschenke sind zubesorgenundVor-bereitungen für das Fest zu treffen.DochWeihnachten sollteZeit derGe-borgenheit,Heimlichkeit undBesinn-lichkeit sein. Zeit, die Wohnung zuschmücken, Plätzchen zubackenundmit den Kindern zu basteln. Dabeisollten wir auch an diejenigen den-ken, denen das Leben bisher nichtwohl gesonnen war.Überraschungenbereiten besondersviel Freude - beim Schenker und denBeschenkten.Wir vonderCDU-Land-

tagsfraktion beteiligten uns in die-sem Jahr an der Aktion „Weihnach-ten im Schuhkarton“ und packtenzahlreiche und liebevolle Päckchenfür die Kinder aus Armenien, Molda-wien undWeißrussland.Roswitha Schier, die parlamentari-sche Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, lobt den fleißigen Einsatz:„Der Päckchenstapel inmeinemBürowuchs von Tag zu Tag. Schade, dassich die glücklichen Kindergesichterbeim Auspacken nicht sehen kann!“Wir wünschen Ihnen ein gesegnetesund besinnliches Weihnachtsfest,Zeit zumDurchatmenund strahlendeGesichter!

Weihnachten imSchuhkarton� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �

Schluss mit den Klischees! „Der Euro ist einTeuro.“

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Fakt! 05/2007