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Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS 07/08 • 56. Jahrgang • Juli/August 2008 Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672

ENTSCHEIDUNG 07/2008

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Talent muss man beweisendürfen.Im Oktober 1957 – vor über 50 Jahren – gründeten die Brüder Hermann F. und Philipp F. Reemtsma das Reemtsma Begabtenförderungswerk, um begabten Schülern und Studenten aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung zu ermöglichen. Das Begabtenförderungswerk wurde über all die Jahre als unabhängiger Verein ehrenamtlich von Reemtsma Mitarbeitern getragen und organisiert. Bis heute konnten über 5000 Schüler mit Hilfe der Fördergelder eine Ausbildung absolvieren.

Was die Brüder Reemtsma früh erkannten, ist heute noch immer aktuell. Auch wir als Unternehmen wissen um die gesellschaftliche Bedeutung gleicher Bildungschancen. Deshalb unterstützt Reemtsma das Begabtenförderungswerk weiter und bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihr beachtliches Engagement.

Rauchen kann tödlich sein.

www.reemtsma.de

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entscheidung

WENN MR. BURNS DEN STÖPSEL ZIEHT...

© Panini Verlags GmbH

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Politspiegel

heimat

Fotos: ddp, Thomas Schneider (1)

das Brandenburger Tor und die holländische Königin: Anstatt wie herkömmlich mit Architektur oder ge-krönten Häuptern aufzu-warten, ziert ein Strich-männ-chen im „bewusst primitiv“ gehal-tenen Stil einer Höhlenzeich-nung im kommenden Jahr die Zwei-Euro-Sondermünze. Das „Höhlenmännchen“ soll den Bürgern der EU ihre Vorbehalte gegen den „Teuro“ nehmen.

Gesellschaft bekommen

Beim linken Nachwuchs sorgt der entspannte und fröhliche Patrio-tismus zur Fußball-EM für gehörige Verwir-rung, weil es doch tatsächlich Deutsche zu geben scheint, die ihr Heimatland nicht so pflichtschuldig hassen, wie man selbst. So stellte Claudia Jobst, Jugendkoordinatorin der sächsischen Linkspartei, fest: „Da läuft wieder der Deutsche an sich mit Fahne in der Hand durch die Gegend, da wird ein Bild von einem Land verkauft, in dem die Menschen gerne leben. Das kotzt uns an.“ Eine andere Ausdrucksform wählten drei Delegierte des Bundeskongresses der „Grü-nen Jugend“ in Bonn. Sie urinierten auf eine am Boden platzierte Deutschlandfah-ne, allerdings rein „symbolisch“, wie rasch versichert wurde. Und: Dass der Juso-Lan-

hat die rechtsextreme NPD schon oft unter Beweis gestellt. Einen weiteren Beleg lieferte nun der Parteitag des Berliner Landesverbandes. Nicht etwa in der Mitte der Gesellschaft, sondern in der Mitte des Hofes ihrer Bundeszentrale in Berlin-Köpenick versammelten sich jüngst die braunen Genossen. Somit fand der Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Politisch hat die Partei mit Ausnahme altbekannter Tiraden gegen das „System BRD“ ohnehin nichts zu bieten.

Ihre Unzulänglichkeit

dialog

Als „Schwätzermedium“

gilt das Internet nicht ganz zu Unrecht. Die einschlägigen Online-Foren werden tagtäglich von selbsternannten Meinungs-machern überschwemmt, die für jedes politische Problem eine passende Lösung anzubieten haben. Politiker, die sich als virtuelle Sparringspartner zur Verfügung stellen, sind daher nicht zu beneiden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wie-felspütz (Foto) hat auf „abgeordneten-watch.de“ einen kultverdächtigen Weg gefunden, mit allzu vorwurfsvollen oder absurden Fragen umzugehen – er schlägt

verbal zurück. So schreibt er der „sehr ge-ehrten Frau U.“: „Sie sind Frau U. Sie sind nicht das Deutsche Volk.“ Oder beruhigt Herrn K.: „Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht. Ich bereite keine Notkäufe vor, sondern meine Osterferien.“ Was die An-erkennung des Kosovo angeht, musste er Herrn S. dagegen enttäuschen: „Zahl-reiche andere Staaten haben das auch getan, weitere werden folgen. Und alle berücksichtigen nicht die ,Rechtsauffas-sung‘ von Herrn Udo S., Deutschland. Welch eine Tragödie!“

Besorgniserregend sind die Ergeb-nisse der jüngsten Kommunalwahl in Sachsen. Landesweit kam die NPD auf 5,1 Prozent und zog damit in alle Kreistage ein. In manchen Orten er-hielten die Rechtsextremen sogar mehr als 20 Prozent der Stimmen.

„Ich werde Sie nicht einmal ignorieren.“

desvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpom-mern sich dabei ablichten ließ, als er eine Deutschlandflagge in der Toilette herunter spülte, rundet das schlechte Bild ab.

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überschreitet der Bekanntheitsgrad des SPD-Vorsitzenden in Umfragen selten. Nun erkennen aber nicht einmal mehr Journalisten Kurt Beck. Ein nachgereistes Kamerateam stellte dem obersten Sozi kürzlich Fragen, die sich eigentlich an den Grünen-Politiker Volker Beck richteten. Und nicht nur gegen Verwechslungen kämpft der rote Beck öfter an − kürzlich musste sich der SPD-Chef von einer Reporterin fragen lassen: „Wer sind Sie eigentlich?“

Das Kellerniveaugedenken

Lange hat es gedauert,bis sich der rot-rote Senat Berlins unter dem nicht immer ge-schichtsfesten Regie-renden Bürgermeister Klaus Wowereit zur Gründung der Stif-tung Berliner Mauer durchringen konnte. In der Stiftung sollen nun endlich die Ge-denkstätten „Bern-auer Straße“ und „Notaufnahmelager Marienfelde“ zusam-mengeführt werden. Die Berliner CDU und ihr Chef Ingo Schmitt MdB hatten ein angemessenes Gedenken bereits im Jahr 2005 in einem Konzept angeregt. Doch Rot-Rot tut sich mit der Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft der DDR schwer, hat

doch gerade die „Linke“ nicht nur histo-risch viel auf dem Kerbholz: So konstatiert der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dass die Linkspartei weiterhin durch eine extre-mistische Ausrichtung geprägt sei.

Europa, liebe Freunde, ist ziemlich nüchtern betrachtet, das west-liche Fünftel der eurasischen Landmasse. Wir sind ein Quasi-Subkontinent in einem jahrhundertealten Findungsprozess, in unmittelbarer asiatischer Nachbarschaft sozusagen. Trotz junger und kraftstrotzender Sarkozconis sind wir nur die „Alte Welt“. Und weil man sich nicht mehr bekriegt, spielt man Ball. So kommt es dann auch während der Fußball-Europameisterschaft dieser Tage zu heftigsten Auseinan-dersetzungen − angebrochene Rippen, Waden und Unter-schenkel sind die Folge. Tränenverschmierte Flaggengesichter und flaschenleere Fanmeilen auch.

Während wir uns also um einen Ball zanken, den keiner haben will, weil er flat-tert, sagen die Iren, die bei der EM nicht mitspielen dürfen, weil sie zu schlecht sind, gleich „Nö“ zu ganz Europa. „Müssen die denn auch das Volk abstimmen lassen!?“, mag es da dem ein oder anderen Urdemokraten unter uns herausge-rutscht sein. Vielleicht hätte man allen Europäern erklären sollen, wofür dieses Europa eigentlich steht − weitab von Diskussionen über Sitzungstagegelder und generös inszenierte Ratspräsidentschaften. So bleibt unser Kontinent, der keiner ist, eben nur ein überbürokratisiertes Fünftel Land mit Ja/Nein zum Rauchverbot, Ja/Nein zu Sonderabgaben für Autos, Ja/Nein zur Atomkraft, mit deutschen Steu-ergeldern für rumänische Zufahrtsstraßen zu neuen Handyfabriken… und einem beschämenden geteilten letzten Platz beim Grand Prix de la Chanson.

Für die Zukunft wünsche ich mir ein Europa der Freude, wofür es sogar schon eine Ode gibt. Man sollte sie sich zwischendurch einmal anhören, vielleicht hilft das ja.

von Sidney Pfannstiel

kolumne

ddr

Es gibt sie noch,

obwohl sie bereits in den Untiefen der Geschichte verschwunden zu sein schien: Die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ). Ein Häuflein der ewiggestrigen Blauhemd-träger dankte am 8. Mai mit einer „inter-nationalistischen Mahnwache“ vor dem Brandenburger Tor der „glorreichen Roten Armee“. Kurios: Eine derartige Sympa-thiebekundung der Berufsjugendlichen wäre in der DDR aufgrund der örtlichen Nähe zur Berliner Mauer undenkbar ge-wesen – den Pariser Platz zu betreten, war für die Ostdeutschen bis zum Herbst 1989 verboten.

[email protected]

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„If the lights go out“energie

Titel

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Nicht auf das gleichnamige Album von Popstar Kat-ie Melua, sondern auf den Titel einer berühmt ge-wordenen BBC-Sendung bezieht sich der inhaltliche Schwerpunkt der ENTSCHEIDUNG − denn was

wäre, wenn in Deutschland tatsächlich eines Tages die Lichter ausgingen, weil die Energieversorgung nicht mehr gewährleistet ist? Droht unserem Land wegen Engstirnigkeit der Blackout?

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Titel

Dass dies kein unrealistisches Schre-ckensszenario sein muss, belegen einige Ereignisse der vergangenen Jahre: So drehte etwa Russland bereits mehrfach Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Weißrussland den Gashahn zu, was sogar Auswirkungen auf Westeuropa hatte. Wie lange die Ölvorräte noch reichen, differiert in den Prognosen erheblich, zumal sich der globale Bedarf an Strom, Kraft und Wärme bis zur Mitte des 21. Jahr-hunderts nahezu verdoppeln wird. Doch auch politische Fehlentschei-dungen in unserem Land – etwa der sogenannte „Atomkonsens“ und der damit verbundene Verzicht auf die Kernkraft oder die ebenfalls unter Rot-Grün vernachlässigte Energieforschung – verdeutlichen, wie brisant diese Thematik angesichts der weltweit bis 2030 um 50 Prozent wachsen-den Energienachfrage heute und in den kommenden Jahrzehnten ist.

Denn Deutschland droht der Blackout bei der sicheren Versorgung mit Strom und Wärme, wenn nicht so schnell wie möglich neue und dabei zugleich auch

umweltfreundliche Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden. Wulf Bernotat, Vor-standsvorsitzender von EON, wies kürz-lich in einem Interview im Rheinischen Merkur nochmals eindringlich auf die Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (dena) hin: „Selbst wenn die sehr ambitionierten Ziele der Bundesregierung beim Ausbau von Öko-Energien und beim Stromsparen erreicht werden, feh-

len 2020 mindestens 12.000 Megawatt an Kraftwerkskapazität, also rund 15 große Kraftwerke, um die Stromnachfrage zu decken! Für ein führendes Industrieland ist das nicht akzeptabel.“ Daher werde EON allein in den kommenden drei Jah-ren 12 Milliarden Euro in neue Kraftwerke investieren. Andere Konzerne wie RWE, Vattenfall oder EnBW haben ebenfalls

konkrete Ausbauplanungen, um etwa die Kernkraftwerke Biblis A oder Brunsbüt-tel, deren rechtlich vereinbarte, in Wahr-heit aber ideologisch erzwungene Ab-schaltung bevorsteht, oder ältere Anlagen anderer Energieträger zu ersetzen. Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht es dabei bis 2020 um Kraftwerke mit einer Leistung von 40.000 Megawatt – was

mehr als ein Viertel der Gesamtka-pazität in Deutschland ist.

Doch die Schaffung neuer Kapa-zitäten ist zumindest bezogen auf Deutschland leichter gesagt als getan: Hierzulande wollen die En-ergieversorger zwar beispielsweise an über 20 Standorten Braun- und

Steinkohlekraftwerke mit einer Leistungs-spanne von 400 bis 2.200 Millionen Watt errichten. Aber in der Realität stoßen diese Pläne vielerorts auf massiven Widerstand bei Politik und Bevölkerung: In Hamburg-Moorburg etwa will Vattenfall 2012 ein Steinkohlekraftwerk mit 1.640 Megawatt elektrischer Leistung und 650 Megawatt Fernwärmeauskoppelung in Betrieb neh-

Fotos: ddpGrafik: Nicole Westrich

„Deutschland droht der ,Blackout‘ bei der sicheren Versorgung mit Strom und Wärme,

wenn nicht so schnell wie möglich neue und dabei zugleich auch umweltfreundliche Kraftwerkskapazitäten aufgebaut werden.“

Nicht grundlastfähig: Windkraftanlagen liefern zwar weitgehend saubere Energie, sind jedoch stets von der Windstärke abhängig. Hinzu kommt, dass sie vielerorts umstritten – Stichwort: Verspargelung der Landschaft – sind.

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men, was vom CDU-geführten Senat im Jahr 2007 auch gebilligt worden war. Durch den Wechsel zu Schwarz-Grün in der Hansestadt im Frühjahr verzögert sich die Baugenehmigung für das Projekt – erst kürzlich verlängerte die Hamburger Umweltbehörde die bereits abgelaufene Frist für die immissions- und wasserrecht-liche Prüfung erneut und setzte als neuen Genehmigungstermin den 10. Septem-ber fest. Offen sei, ob der Bauantrag von Vattenfall die Vorgaben des EU-Natur-schutzes und des Wasserrechts erfülle, so die Behörde. Zudem sei die wasserwirt-schaftliche sowie ökologische Beurteilung der Kühlwasserentnahme und -abgabe zu klären, um „fischkritische Sauerstoffwer-te“ zu vermeiden und die Bestände der geplanten Fischwechselanlage am Wehr Geesthacht nicht zu gefährden.

Bei solchen Abwägungen scheinen über-geordnete Belange einer verlässlichen und

„In Nordrhein-Westfalen leben über 18 Millionen Menschen. Das Land an Rhein und Ruhr ist mit Abstand das bevölkerungsreichste Bundes-

land. NRW ist zudem das industrielle Herz der Bundesre-publik und damit zugleich bedeutender Wirtschaftsmotor. Menschen und Wirtschaft befinden sich aber – wie in allen Bundesländern – in Abhängigkeit von einer effizienten und flächendeckenden Energieversorgung.

In den vergangenen Monaten hat sich die Diskussion um diese Versorgung erneut zugespitzt. Die Verknappung der weltweiten Rohstoffe spiegelt sich in drastischen Preisan-stiegen wider. Wollen wir unsere Umwelt für nachfolgende Generationen lebenswert erhalten, müssen wir uns ver-mehrt auch die Frage nach klimaneutraler Energie stellen. Was aber bedeuten diese Problemstellungen für NRW?

Traditionell spielte für die Energieversorgung in NRW der Bergbau eine entscheidende Rolle. Für die Zukunft gilt, dass die Kohleförderung zu teuer und darüber hinaus nicht mit unseren ehrgeizigen Klimaschutzzielen vereinbar ist. Daher steht die JU hinter dem längst überfälligen Beschluss der Landesregierung bereits 2015 - und damit 3 Jahre vor dem Bund - aus dem subventionierten Kohlebergbau aus-zusteigen.

Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, dass die Ver-sorgung der Menschen auf dem jetzigen Niveau erhalten bleibt – und das zu fairen, sozialverträglichen Preisen für den Endverbraucher. Natürlich haben wir über Wasser-kraft, Sonnen- oder Windenergie klimaneutrale Möglich-keiten Energie zu gewinnen. Das große Aber folgt jedoch

bei der Umsetzbarkeit und Effektivität. Es ist schlicht unre-alistisch anzunehmen, diese neuen Energien könnten den Bedarf in naher Zukunft decken. Dies ist selbst dann nicht zu erreichen, wenn die notwendigen finanziellen Anreize zum Ausbau von staatlicher Seite bereitgestellt würden. Es ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, dass wir nach der Streichung der Kohlesubventionen, bei den neuen Ener-gien wieder neue Dauersubventionstatbestände schaffen!

Energieversorgung ist und darf keine Frage der Ideologie sein. Wir brauchen für unsere Versorgung weiterhin die Kernenergie. Sie ist weitgehend klimaneutral und könnte auch die steigenden Energiebedarfe von Industrie und Wirt-schaft decken. Kernenergie sichert zudem unsere Impor-tunabhängigkeit und schafft Arbeitsplätze. Deutschland ist auf dem Gebiet der Reaktortechnik und der Kernkrafttech-nologie weltweit führend! Wir können auf diesem Gebiet durch gezielte Forschung und Entwicklung die Sicherheit der Reaktoren weiter verbessern und dieses Wissen an-deren Ländern zur Verfügung stellen, um deren Kernkraft-werke sicherer zu machen. Die ,Selbsteunuchisierung‘ in der Energiepolitik und der Frage der Nutzung der Kernener-gie in Deutschland muss daher aufhören!

Die Junge Union Nordrhein-Westfalen hat sich, ebenso wie viele andere Verbände der Jungen Union, für eine Verlänge-rung der Reaktorlaufzeiten eingesetzt. Und dies nicht, weil sie die Gefahren nuklearer Energieversorgung nicht sieht, sondern aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Ohne Energie können sie nicht leben und arbeiten, ist ihre Existenz in Gefahr. Daher bleibt die Politik - auch im Sinne der Generationengerechtigkeit - aufgefordert, hier deutlich Farbe zu bekennen.“

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tEnergie für Generationen

Sven Volmering (32) ist Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen.

31,6 % 5,2 % 21,8 % 39,4 % 2,0 % 74,8 % 11,6 % 4,4 % 7,7 % 1,5 %

Energieverbrauch nach Anwendungsbereichen

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Gesamt In privaten Haushalten

Die Grafik verdeutlicht den hohen Anteil von Raumwärme am Energieverbrauch privater Haus-halte in Deutschland, während Industrieunternehmen vor allem mechanische Energie und Wär-me, die im Produktionsprozess entsteht, nachfragen. Quelle: BMWi 2007

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Titel

Fotos: ddp, Panini Verlags GmbH

langfristigen Energieversorgung ebenso wie der Umweltschutz nur eine unterge-ordnete Rolle zu spielen. Da allerdings für eine ausgewogene Energiepolitik die drei

gleichrangigen Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltver-träglichkeit in Einklang zu bringen sind, muss im Rahmen einer konsistenten Gesamtstrategie entschlossen gehandelt werden. In den vergangenen Monaten hat

sich im Energiebereich politisch einiges bewegt, womit erste Grundlagen für ein langfristiges und pragmatisches Vorgehen geschaffen wurden: So hat das Bundeska-binett im Dezember 2007 das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP)

Er ist steinreich, raffgierig, macht-versessen, sadistisch, menschen-feindlich. Kurz gesagt, ein Unsym-path, wie er im Buche steht – und ge-

rade deshalb als Bösewicht unverzichtbar. Die Rede ist von Charles Montgomery Burns, besser bekannt als „Monty“ Burns. Als Besitzer des Kernkraftwerks von Springfield, der Heimatstadt der Simpsons, spielt er in der legendären Trick-film-Serie „Die Simpsons“ die Rolle des bösen Superkapi-talisten, der seinen persönlichen Assistenten Mr. Smithers oder Sicherheitsinspekteur und Serienheld Homer Simpson wie Leibeigene behandelt. Doch ohne „Monty“ würde den langjährigen Fans der Serie zweifellos etwas fehlen. Unvor-stellbar, dass der gesundheitlich dauerhaft angeschlagene Kraftwerksbesitzer eines Tages vom Bildschirm verschwin-det.

Und nicht zuletzt sorgt Burns für eine zuverlässige Energie-versorgung im Springfield’schen Mikrokosmos – ohne ihn würden die Lichter ausgehen. Urkomisch sind Burns‘ Ver-suche, den eigenen Reichtum und die wirtschaftliche Macht

weiter zu vergrößern. So verliert er gleich zweimal sein ge-samtes Vermögen, schafft es aber, durch Skrupellosigkeit und mit Hilfe des treu Untergebenen Smithers, Geld und Besitz zurückzuerobern. Parallelen zwischen „Monty“ und anderen Negativhelden der Filmgeschichte gibt es zuhauf. Unverkennbar ist die Figur dem Zeitungsverleger und Mul-timillionär Charles Foster Kane aus dem oscarprämierten Werk Citizen Kane nachempfunden. Eine ganze Folge der „Simpsons“ parodiert den Film, mit dem Orson Welles Welt-ruhm erlangte und der bis heute als Meilenstein der Kino-geschichte gilt. Gerade in der Person des „Mr. Burns“ zeigt sich, dass die Erfinder der „Simpsons“ um Matt Groening nicht nur eine erfolgreiche Comic-Serie für Kinder und Ju-gendliche geschaffen haben, sondern vor allem eine groß-artige Satire auf die manchmal schrullige, aber meistens liebenswerte amerikanische Gesellschaft.

Die Simpsons Comics von Panini sind nach wie vor eine von Deutschlands erfolgreichsten monatlich erscheinenden Comic-Serien, mit bis zu 70.000 verkauften Exemplaren pro Heft.

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Charles Montgomery „Monty“ Burns ist Besitzer des Atomkraftwerks in Springfield.

Steinkohle ist als Energieträger weltweit reichlich vorhanden. Die Zukunft des Kraftwerks im saarländischen Ensdorf (Foto) ist jedoch offen: Per Bürgerentscheid wurde der geplante Neubau gekippt. RWE wollte dort ca. zwei Milliarden Euro investieren.

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FÜR IHRE ZUKUNFT NUTZEN WIR EINE NATÜRLICHE ENERGIEQUELLE: WIND.

WiWiWiWiWiWiWiWiWiWWWWWW rrrrr r r gegegegegegegegegegegegg heheehhhhehehhehhehehehh nnnnnnn n n n nnnn n neneneneneneneneneeeeeneneneeeueueueueuueueueueueueueueuueueu W WWWWWWWWWegegegegegegegeggegeegggge:e:e:e:e:eeeeee:e::e:e:: 444 4 444444440 00 000 00000000 0 kmkmkmkmkmkmkmmmkmkmmm v v vvvv v v vv vorororororoororororoorooooo BBBB B BBBBB BBB B B BBBororororoorororororororkukukukukukukukukuuuuuuum.m.m.m.mmmmmmmmmmmm. UnUnUUUUUUnUnUnUnUnUnUnUnUnnnnUUU ssseseseseseseseeeseseseseseesserrr r rrrrrrrrrrrrrrrr PiPiPiPiPPPiPPPiPiPiPiPiPiPiPiPPiPiPiPPPiiP lololoololololololololololollollotptptptptptptptttptptptptptptprorororooorororroojejejejejejejeejj ktktktktktktktktktktttt b b b bbbbbbbbbbbriirriririiririrrrrrirrir nggngngngngngngngngngnngngnnggngnggt ttt t ttt tttt momomomomommmomommmmmommmommmomomm dededededededeedeedeedeernrnrnrnrnnrnrnrnrnrrnrnrnrnnnstststststtttstststttste eee eeeeeeeeeeee ee TeTeTeTeTeTeTeTeTeeTeTeTeTTeeT chchchhhhhhchchhhhchchchhchchchhhc ninininininininininininininnininn k k k kkkkkkkkkkkkkkkkkkkkgegegeeegegegegegeeeenanananannnaanaaaaaau u uuuuuuuuuu dadadadadadadadadadadadadaaadaaahhihihihihhihhhihhhhhhiin,n,nn,n,nnnnnnn w wwwwwwwwwwo o oo o oo ooooo dededededededdededededeeer r r rr r WiWiWiWiWiWiWiWiWWW ndndndndndndndndndndnddndndddnd aa aaa a a aaaaaa aaaaaamm mmm mmmmmm m mmmmmmm ststststststststtststststtttsttttttttststäräräräräräräräräräräräräräräräräää kskskkksksksksksksskksteteteteteteteteteten nnn nn n nn isisisisisisiiist.t.t.t.t.t.t.t.t.tttwwwwwwwwwwwwwww.w.w.w.w.www.w.w.vavavvavavavv ttttttttttttenenenene fafafafafafaaalllllllllll .d.d.d.d.ddde/e/e/e////e/e/e//e/e//ererererererreerererererernnnenenennenenenennenn ueueueueueueueerbbrbrbrbrbrbrbrbrrbbbbarararararaaraaaa eeeeeeeeeeeeeeenenenenenenenenenenenen rgrgrgrgrgrgrgrrr iiiieiieieiieieeeeieennnnnnnnnnnn

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Titel

beschlossen, mit dem der Ausbau der er-neuerbaren Energien vorangebracht, die Energieeffizienz verbessert und die deut-schen Importe von Energierohstoffen verringert werden sollen. Michael Glos MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, sieht in den vorgesehenen Maßnahmen einen wichtigen und um-fassenden Schritt: „Wir müssen die Ab-hängigkeit von Öl und Gas begrenzen. Dafür müssen wir eine breite Palette von Energieträgern nutzen, die Energieeffizi-enz erhöhen, Energiesparen fördern und die erneuerbaren Energien ausbau-en.“ In diesem Zusammenhang, so Glos, dürfe „die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke kein Tabu sein. Wenn die Stromversor-gung verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein soll, müssen wir die energiepolitische Sackgasse des Ausstiegs aus der Kernenergie verlassen - und zwar schnell.“ Gerade weil es sich bei der Kernenergie um eine CO2-freie und somit besonders klima-verträgliche Form der Energiegewinnung handelt und deutsche Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt gehören, ist der deutsche Sonderweg, der unser Land en-ergiepolitisch international völlig isoliert, schlicht falsch – nicht umsonst setzen stattdessen unsere europäische Nachbarn

wie Großbritannien oder Italien verstärkt auf die Kernkraft.

Ohne einen ausgewogenen Mix der En-ergieträger und eine Diversifizierung der Bezugsquellen bei den Energieimporten wird die Versorgung nicht zu gewährlei-sten sein. Als rohstoffarmes Land kann die Bundesrepublik auf keine Art der Energieerzeugung leichtfertig verzichten. Zum einen müssen die grundlastfähigen Energieträger Kohle, Gas und Kernener-gie ihren jeweiligen Stärken gemäß genutzt

werden. Zum anderen ist der verstärkte Einsatz der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Geothermie oder Biomasse dringend erforderlich. Was jedoch scha-det, sind Aktionismus und – nicht zuletzt – die nicht marktgerechte Übersubven-tionierung einzelner Energieträger wie etwa des Solarstroms. Dieser Missstand wird durch die kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht beseitigt, sondern nur gemindert. Aus Sicht der Jungen Union ist dies un-befriedigend, denn unsere Vorschläge gehen in eine andere Richtung, wie der Leitantrag des Berliner Deutschlandtages 2007 zeigt: Vor dem Hintergrund der doppelten Herausforderung, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaft-liche Dynamik zu erzeugen, bietet sich die Chance, dank des technischen Fortschritts einen Wandel bei der Energieerzeugung und -versorgung einzuleiten, ohne auf

Wachstum verzichten zu müssen. Allerdings muss Deutschland seine Führungsrolle bei der Erforschung und Anwendung von nachhaltiger – sowie möglichst schnell auch sub-ventionsfreier – Klima- und Ener-gietechnik konsequent nutzen.

Dass das Thema der Energiever-sorgung im Übrigen nicht nur eine ab-strakte ökonomische oder ökologische Frage ist, sondern jeden Bürger unmit-telbar betrifft, beweist ein Blick auf die Benzinpreise an den Tankstellen oder auf die Jahresabrechnung des heimischen Energieversorgungsunternehmens. Die in den vergangenen Monaten enorm gestie-genen Energiepreise treiben die Inflation und belasten vor allem die Mitte unserer

Fotos: ddp, obs/Initiative EnergieEffizienz/dena

„Dass das Thema der Energieversorgung nicht nur eine abstrakte ökonomische oder

ökologische Frage ist, sondern jeden Bürger unmittelbar betrifft, beweist ein Blick auf die

Benzinpreise an den Tankstellen.“

Auf dem Dach des Wasserwerk im Berliner Ortsteil Tegel wird die zur Zeit größte Sonnenenergieanlage der Hauptstadt montiert. Von der großzü-gigen Förderung durch den Steuerzahler profitiert die Solarbranche stark, das Klima jedoch kaum.

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Gesellschaft, diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Deshalb müssen in Deutschland die Denkverbote und ideologischen Blocka-den überwunden werden. In der Großen Koalition ist das wegen der Verweige-rungshaltung der SPD nicht möglich – was ein weiterer gewichtiger Grund dafür ist, das Bündnis mit den Sozialdemokraten über 2009 hinaus keinesfalls fortzusetzen. Mit Blick auf die anstehende Bundestags-wahl gilt es, den Bürgern zu verdeutlichen, dass eine verantwortungsbewusste Ener-giepolitik, die die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes mit ökonomischer Ver-nunft vereinbart, einzig mit der Union zu erreichen ist. Die JU hat ihre Vorschläge dazu bereits unterbreitet.

Denn nicht zuletzt – ohne eine sichere, sau-bere und bezahlbare Energieversorgung könnte auch niemand Katie Meluas Lieder hören. Auch für ihre Musik gingen dann, im übertragenden Sinne, die Lichter aus.

Dr. Stefan [email protected]

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Energie muss effizienter eingesetzt werden, um eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat berechnet, dass beispiels-weise der jährliche Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 mit wirtschaftlichen Maßnahmen um 40 Terawattstunden gesenkt werden kann. Mit 23 Terawattstunden sind besonders hohe Strom-einsparungen in privaten Haushalten möglich. Über Handlungsoptionen in allen Verbrauchssek-toren informiert die Initiative EnergieEffizienz: www.initiative-energieeffizienz.de.

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Im Gespräch

Fotos: Jördis Zähring

Seit Beginn der 16. Legislaturperiode ist Dr. Annette Schavan MdB Bundesministerin für Bildung und Forschung. Von 1995 bis 2005 war sie Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit der ausgewiesenen Bildungsexpertin über die Zukunft der deutschen

Energieversorgung, das „Jahr der Mathematik“ und ihre JU-Erfahrungen.

interview

„Die Zeit von Herrn Gabriel ist begrenzt“

ENTSCHEIDUNG: Deutschland ist das Land der Ideen, das Land der Dichter und Denker: Wie ist es um die „Lobby“ für For-schung bestellt?Annette Schavan: Der Bundesbericht For-schung und Innovation zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. In dieser Legisla-turperiode investieren wir sechs Milliarden Euro mehr. Damit nähert sich Deutschland dem Lissabon-Ziel der EU, drei Prozent sei-nes Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wir investie-ren so, dass mit dem Geld der öffentlichen Hand ein Mehrfaches an Investitionen von Unternehmen mobilisiert wird. Zudem schaffen wir mit der Hightech-Strategie Innovationsallianzen zwischen Wissen-schaft und Wirtschaft. Das ist der zentrale Punkt für moderne Forschungspolitik: Ei-nerseits exzellente Grundlagenforschung in den Hochschulen und außeruniversitären

Forschungseinrichtungen zu fördern. An-dererseits aber auch Konzepte vorzulegen, wie die Ideen der Grundlagenforschung in Produkte, Dienstleistungen und Verfahren umgesetzt werden können – das ist wichtig, damit auch wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze entstehen.

ENTSCHEIDUNG: Welche spürbaren Anreize setzt denn die Hightech-Strate-gie? Annette Schavan: Wichtigster Anreiz ist es, dass deutlich mehr Mittel für die Projekt-förderung zur Verfügung stehen. Investiert wird in 17 Innovationsstrategien, die die großen technologischen Felder – vor allem die Themen Energie und Gesundheit – ab-decken und damit dort, wo sich Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bilden. Beispiele sind der Spitzencluster-Wettbewerb, die Forschungsprämie und

auch die Exzellenz-Initiative, die im Wis-senschaftssystem wichtige Impulse setzt.

ENTSCHEIDUNG: Die erneuerbaren Energien sind im Kommen. Auf abseh-bare Zeit wird Deutschland dennoch nicht ohne Kohle und Kernenergie auskommen. Sollten wir uns hierbei nicht alle Optionen offenhalten und auch noch verstärkt im Bereich neuer Reaktorkonzepte forschen?Annette Schavan: Wir setzen in Deutsch-land auf den Energiemix. Es wäre falsch, immer weitere Energiequellen auszuschlie-ßen. Wir wollen einen Beitrag zur Ener-gieeffizienz leisten und dazu beitragen, den vereinbarten Anteil erneuerbarer Energien zu erreichen. Deutschland ist stark bei den Umwelttechnologien, in diesem Be-reich sind viele Arbeitsplätze entstanden. Wir dürfen aber die Kompetenz bei der Kernkraft nicht verlieren. Über den Aus-

Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan MdB ist zuversichtlich, dass bis 2010 drei Prozent des bundesdeutschen Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung investiert werden.

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stiegsbeschluss gibt es in der Regierung unterschiedliche Überzeugungen. Ich bin der Meinung, dass der generelle Ausstieg falsch ist. Um uns herum werden Kern-kraftwerke gebaut – auch hier gibt es sehr viele technische Entwicklungen, etwa die Generation-4-Reaktoren. Nun ist in der Großen Koalition nicht der Fortschritt zu erreichen, den wir uns wünschen, aber im Bereich der Forschung haben wir Vorsorge dafür getroffen, dass uns die Kompetenz nicht verloren geht. Es muss weiter möglich sein, im Bereich von Strahlenschutz und Reaktorsicherheit zu forschen, denn es kann nicht sein, dass in Deutsch-land niemand mehr da ist, der die technologische Entwicklung beglei-tet und versteht. Deshalb fördern wir die Ausbildung von Fachleuten. Unsere politische Verantwortung besteht darin, den Energiemix weit zu sehen und möglichst viele En-ergiequellen zur Verfügung zu haben, um unabhängig zu bleiben. Die Frage, ob der Ausstieg dem Praxistest Stand hält, wird sich spätestens vor dem Beginn der näch-sten Legislaturperiode stellen.

ENTSCHEIDUNG: Könnte die Union mit einer verlässlichen Energiepolitik, die auch auf Kernenergie setzt und den Kli-maschutz einbezieht, bei der nächsten Bun-destagswahl punkten?Annette Schavan: Alle Kompetenzver-gleiche zeigen, dass CDU und CSU mit weitem Abstand vor der SPD im gesamten Bereich der neuen Technologien führen. Für die Kernkraft gilt wie für andere Tech-nologien auch, dass damit auch Risiken verbunden sind, über die gesprochen wer-den muss. Forschung trägt aber auch zur Minimierung von Risiken bei. Die Ener-giedebatte wirkt immer irrationaler. Von Sonne, Luft und Wasser lässt sich der Ener-giebedarf in Deutschland nicht decken. Zu-dem haben wir internationale Klimaschutz-ziele einzuhalten. Länder, die besonders viel Energie verbrauchen, müssen auch beson-ders viel zur CO2-Reduzierung beitragen. Es kann aber nicht sein, dass wir in einigen Jahren auf Energie aus Kernkraftwerken in anderen Ländern angewiesen sind, die im Zweifelsfall weniger sicher sind als die in Deutschland.

ENTSCHEIDUNG: Ein Streitpunkt ist auch die Endlagersuche.Annette Schavan: Klar ist: Wer sagt, wir können die Kernenergie langfristig nicht ausschließen, der muss die Endlagerfrage beantworten. Herrn Gabriel werde ich dazu nicht mehr bringen, aber auch die Zeit von Herrn Gabriel ist begrenzt.

ENTSCHEIDUNG: Wie viel investiert die Bundesregierung in die Energieforschung jetzt und in den kommenden Jahren?Annette Schavan: Die höchsten Steige-rungen in dieser Legislaturperiode liegen im Bereich Energie und Gesundheit. Bei der Gesundheit sind es 15 Prozent und bei der Energieforschung ist es ein Plus von 22 Prozent. Das ist die höchste Stei-gerung und sie ergibt sich aus den klas-sischen Bereichen der Energieforschung sowie aus der Klimaschutzforschung. In den kommenden Jahren ist eine weitere

Erhöhung vorgesehen, weil wir auch für den Klimaschutz eine eigene Hightech-Strategie haben.

ENTSCHEIDUNG: Sind wir in Deutsch-land zu zögerlich, neue Technologien an-zuwenden?Annette Schavan: Wissenschaft muss sich der Öffentlichkeit stellen, den Dialog su-chen, erklären. Wir haben manchmal die Neigung, viel mehr über die Risiken als über die Chancen zu reden. Es ist unbe-stritten, dass der Mensch nicht alles darf, was er kann, es gibt auch ethische Gren-zen. Deshalb muss man mit Risiken ge-wissenhaft umgehen. Wir brauchen aber in Deutschland ein positiveres Klima für Forschung und Entwicklung als Quelle

künftigen Wohlstands. Das ist für mich übrigens auch Teil der Generationenge-rechtigkeit. Wir müssen die Weichen heute so stellen, dass künftige Generationen vom Wohlstand profitieren können. Hilfreich ist, dass die jetzige junge Generation nicht technikfeindlich ist. Sie wächst ganz selbst-verständlich mit der Technik auf.

ENTSCHEIDUNG: Nach dem Jahr der Geisteswissenschaften, nun das Jahr der Mathematik: Lassen sich damit junge Men-schen an natur- und ingenieurwissenschaft-

liche Fächer heranführen? Annette Schavan: Ja! Die Mathe-matiker sprechen immer von der Schönheit der Mathematik. Die hat sich vielen leider nicht erschlossen und das Jahr der Mathematik ist eine Chance, dass dieses Fach öffentlich anders wahrgenommen wird. Im vergangenen Wintersemester gab

es zudem erstmals einen Anstieg der Stu-dienanfänger in den Natur- und Technik-wissenschaften. Je bekannter wird, dass es in diesem Bereich neue Arbeitsplätze gibt, desto höher das Interesse.

ENTSCHEIDUNG: Sie waren selbst JU-Vorsitzende in Neuss. Kann eine politische Jugendorganisation auf Jugendliche für ih-ren Lebensweg inspirierend wirken? Annette Schavan: In jedem Fall. In meinen Briefen zu Abiturientenfeiern schreibe ich oft: „Kümmert Euch nicht nur um das ei-gene Leben, sondern nehmt auch am poli-tischen und öffentlichen Leben teil.“ Man kann in der Politik etwas bewirken, auch wenn es manchmal nicht so schnell geht, wie man möchte.

„Die Energiedebatte wirkt immer irrationaler. Von Sonne, Luft und

Wasser lässt sich der Energiebedarf in Deutschland nicht decken.“

Dr. Annette Schavan im Gespräch mit Alexander Humbert und Chefredakteur Dr. Stefan Ewert. Sie erinnerte sich gerne an ihre Zeit in der JU: „Man kann in der Politik etwas bewegen!“

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5. frühlingsempfang

DIE ENTSCHEIDUNG lud einZirkusdirektor wollte Volker Kauder MdB, der Ehrengast des diesjährigen Frühlings-empfangs der ENTSCHEIDUNG, einst werden. Seine jetzige Aufgabe, die Zu-sammenarbeit der Regierungsfraktionen in einer Großen Koalition zu dirigieren, kommt seinem ursprünglichen Berufs-wunsch recht nah. In einer markigen und zugleich ironischen Rede ließ es sich der

Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion nicht nehmen, auf die Unter-schiede zwischen den politischen Jugend-organisationen hinzuweisen: Schon der Name des Juso-Magazins „Argumente“ mache deutlich, dass die Jungsozialisten lieber endlos debattieren, anstatt wie die Junge Union zu „entscheiden“. Neben Kauder waren auch zahlreiche andere

Entscheidungsträger aus Politik, Wirt-schaft, Kultur und Medien der Einladung der beiden Chefredakteure der ENT-SCHEIDUNG, Dr. Stefan Ewert und Sid-ney Pfannstiel, in die EADS-Repräsentanz am Potsdamer Platz im Herzen Berlins gefolgt. Die JU bedankt sich bei allen Un-terstützern, die zum Erfolg des Empfangs beigetragen haben.

Junge Union

Dr. Johannes von Thadden (EADS Astrium), Dr. Christoph Hoppe (EADS), der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Manuel Güll (Reemtsma), der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, Marco Faes (Diageo), Dr. Stefan Zoller (EADS), Dr. Bernhard Rabert (EADS) und Jörg Wacker (bwin).

Der Gastgeber: Sidney Pfannstiel (Chefredakteur der ENTSCHEIDUNG) stimmte auf den Abend ein. JU-Chef Philipp Mißfelder dankt dem Gastred-ner Volker Kauder MdB mit dem Buch „60 Jahre Junge Union Deutschlands“. Dr. Stefan Zoller bei seiner Begrüßungsansprache.

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Blick auf die Zuhörer: Die Gäste bei den Ansprachen. CDU-Generalsekretär Frank Henkel MdA, Cornelia Seibeld MdA und der frühere Berliner JU-Landesvorsitzende Sven Rissmann MdA. Richard Endress im Gespräch mit Percy Ott.

Erfolgreiche Spieler konnten nach ihrer Pokerrunde jubeln. Der frühere Berliner JU-Landesvorsitzende Kai Wegner MdB. Sven Zetzsche und der Neuköllner JU-Kreisvorsitzende Conrad Clemens.

JU-Urgestein Rüdiger Scholz, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, und Dr. Christiane Schwarte, Pressesprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ralf Weidner und Dr. Johannes von Thadden. MIT-Hauptgeschäftsführer Hans-Dieter Lehnen.

Von der JU empfangen: Der Aufgang zum EADS-Atrium. Der Chef der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, mit Julia Klöckner MdB, Volker Kauder MdB, Dr. Friedbert Pflüger MdA und Dr. Stefan Zoller. Dr. Michael Güntner und Heiner Kausch.

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Kurt-Dieter Grill mit Ehefrau Annelie. Philipp Mißfelder mit Ingo Weiss, Vorsitzender der Deutschen Sportjugend, und Heinrich Tondorf. Melanie Liebscher, Martin Blach, Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit der hessischen Landesvertretung, und Christian Schulze.

Dieter-H. Marx, Geschäftsführer des Informationskreises Kernenergie mit Nicole Balke, Jessica Schulte und Harald Tenter von Eurojet. Olav Gutting MdB, Dr. Andreas Scheuer MdB und Ingo Wellenreuther MdB. Hamburgs JU-Landesgeschäftsführer Tillmann Albinus und Andreas Weber.

Großer Andrang beim sommerlichen Büffet. Claudia Utz von der Signal-Iduna-Gruppe. Wolfgang Wohnhas aus dem Bundeskanzleramt und Axel Knörig von der Deutschen Telekom.

Gelsenkirchens JU-Kreisvorsitzender Christian Knippschild und Markus Lehmann. Jesko von Samson. Hatten gute Laune: Kristian W. Tanger-mann, Johannes Pöttering, Thomas Dautzenberg, Dirk Kappenhagen, Christoph-F. Sieker und Carsten Harms.

Junge Union

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Jan-Hendrik Klaps, Sandra Heuser von Microsoft und JU-Bundesvorstandsmitglied Maren Schulz. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus: Oliver Röseler und Dr. Klaus Schüler. Axel Wallrabenstein, Brandenburgs JU-Chef Jan Redmann und Harald Schmitt.

Markus Kurze MdL mit seiner Frau Nicole. Jürgen Merschmeier. Die bayerisch-fränkische Fraktion: Bezirksvorsitzende Kathrin Gwosdek, Landes-geschäftsführer Bernhard Kuttenhofer, Guntram Dopfer und Anke Wetzl.

Hubert Hüppe MdB. ENTSCHEIDUNGs-Chefredakteur Dr. Stefan Ewert und Julian Klaas. Nicole Schreiter, Sven Spielvogel, Yvonne Magwas, Ulrike Schlorke und Nadine Wiechatzek.

Thomas Silberhorn MdB und JU-Bundeschatzmeister Daniel Walther. Zur Erfrischung gab es zwischendurch Eis. Dr. Stefan Zoller und Dorothee Bär MdB.

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JU-Bundesvorstandsmitglied Michael Radomski und Ralph Hug. Hans-Joachim Henke mit Thomas Kropp. Dr. Günter Krings MdB, Jens Spahn MdB, Dr. Catrin Hannken und Sven Irmer.

Paul-Georg Garmer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Christian Schulze (CDU-Bundesgeschäftsstelle) und Ingbert Liebing MdB. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler im Gespräch mit Idit Seltenreich (Botschaft Israels). Große Spannung am Pokertisch.

Jana Rudolph und Harald Geywitz von E-Plus. Alexander Reinhardt, Leiter Corporate Media Relations bei EADS. Drei Thüringer unter sich: Stefanie Laschinski, JU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner und Sebastian Klopfleisch.

Laurenz Meyer MdB und Alexander Dobrindt MdB. Benedict Pöttering mit Torben Klose. Dr. Bernhard Rabert von EADS.

Fotos: Jördis Zähring, Slomi (5)

Junge Union

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Wettbewerb

Mehr als 40 Millionen Menschen aller Altersklassen fahren mit dem Fahrrad – in der Freizeit, zum Einkaufen, zur sportlichen Ertüchtigung oder zur Arbeit – umso mehr, je teurer die

Kraftstoffe werden.

Aber Fahrradfahren, wie das Inline-Skaten, bergen auch Risiken. Es kommt immer wie-der zu Unfällen mit gravierenden Folgen, wenn kein Fahrradhelm getragen wird. Dann kommt es leider immer wieder zu Verletzungen am Kopf, die zu schweren Schäden führen können.

Seit ihrer Gründung vor 25 Jahren küm-mert sich die „ZNS – Hannelore Kohl Stiftung“ um Schädelhirnverletzte. Jährlich sind es 270.000 Menschen, die solche Un-fälle erleiden. Davon ist die Hälfte unter 25 Jahren. Um diese Zahl zu vermindern, setzt sich die Stiftung für die Verhütung derar-tiger Unfälle ein. Ein wichtiges Mittel zur Prävention sind Fahrradhelme: Moderne Helme sind formschön gestaltet und wie-gen oft weniger als 300 Gramm. Sie haben ausgereifte Anpassungs- und Belüftungssy-steme – trotzdem tragen nur sechs Prozent der Radfahrer einen Helm. Dabei schützt der Helm den Kopf bei einem Unfall vor dem direkten Aufprall und verhindert, dass die ganze Energie des Sturzes auf die Schä-deldecke übertragen wird. Deshalb reicht

bei diesem Schutz nach einem Unfall in aller Regel ein kurzer Check des Arztes – und in schweren Fällen werden durch den Helm oft lebenslange Behinderungen ver-hindert.

Um für das Tragen von Fahrradhelmen zu werben, hat die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung zum Beispiel das erfolgreiche Schulprojekt „Go ahead. Es ist dein Kopf.“ aufgelegt. Schüler der Klassen 5 bis 13 be-schäftigen sich intensiv mit dem Thema „Kopfschutz/Helm“ und setzen ihre Er-kenntnisse und Erfahrungen in einem TV-Spot, einer Fotostory oder in einem Bild- bzw. Wortbeitrag um. Alle eingesandten Beiträge nahmen an einem bundesweiten Wettbewerb mit attraktiven Preisen teil, die in diesem Jahr Ende Mai beim Tag der Begegnung in Xanten, dem größten Fami-lienfest für Menschen mit und ohne Behin-derungen, verliehen wurden.

Mit der Präventionskampagne „Voll kor-rekt“ setzen sich zudem Barmer Ersatz-kasse und ZNS – Hannelore Kohl Stiftung seit 2001 für sicheres Radfahren ein. Die unterschiedlichen Persönlichkeiten in den TV-Spots machen es vor und nutzen das Fahrrad für ihre Zwecke. Die Botschaft: Be-leuchtung und Reflektoren am Rad gehören genauso dazu wie eine sichere Bremsanlage – und der Helm auf dem Kopf.

verkehrssicherheit

„Helm auf!“Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Schirmherrschaft für „Helm auf“ übernommen – eine gemeinsame Ak-tion des Möbelhauses porta und der ZNS – Hannelore Kohl Stiftung, bei der deutsch-landweit 15.000 Helme an Grundschüler ausgegeben werden. 63 Grundschulen aus dem Bundesgebiet nahmen im vergangenen Jahr an der Aktion teil.

Mit ihren vielfältigen Aktionen setzt sich die Hilfsorganisation, die von Hannelore Kohl 1983 unter dem Namen KURATORIUM ZNS gegründet wurde, für die Stärkung des Präventionsgedankens und hilft Un-fallopfern, die Folgen zu bewältigen. Auch künftig wird es hierbei auf Spenden und die aktive Unterstützung vor Ort ankommen.

Weitere Informationen unter www.hannelore-kohl-stiftung.de

Der Autor

Dr. Martin Schoser (46) ist Geschäfts-führer der ZNS – Hannelore Kohl Stiftung.

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entscheidung 2307/08 2008

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Gleich vier personelle Erfolge konnte die Junge Union in den vergangenen Wochen auf Landes- und Bundesebene verzeichnen: Mit Christian Hirte (32) rückt der Schatzmei-ster der JU Thüringen in den Deutschen Bundestag nach, während der bisherige CDU-Generalsekretär Mike Mohring (36) zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag gewählt wurde. In Bayern wurde JU-Chef Stefan Müller MdB (32) ins CSU-Präsidium berufen, neuer Vor-sitzender der Jungen Gruppe im bayerischen Landtag ist Joachim Haedke (38).

Nur wenige Politiker haben in der jüngeren deutschen Vergangenheit so deutliche Spuren hinterlassen wie Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Das dreitägige Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich mit Experten und Zeitzeugen wie Christian Dürig, früherer Bundesgeschäftsführer der CDU, den Staatssekretären a.D. Dr. Peter Hartmann und Manfred Speck, Dr. Michael Roik, Ministerialdirigent beim Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, oder Dr. Joachim Sobotta, ehemaliger Chefredakteur der „Rheinischen Post“, dem Wirken des Ehrenbürgers Europas.

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Die Ära Helmut Kohlfotoauflösung

Wer ist denn das?Viele Nachfragen er-reichten die Redakti-on der ENTSCHEI-DUNG zur schwarz-grünen Titelgeschich-te, um Antwort auf eine drängende Frage zu erhalten: Wer sind denn – der damalige, skeptisch blickende Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Hin-tergrund wurde na-türlich stets erkannt – die lustigen Grünen auf dem Foto der Sei-ten 6 und 7? Hier also die Auflösung: In der Mitte wendet sich Marieluise Beck dem hinter ihr sitzenden Otto Schily, der spä-ter zur SPD wechselte, zu. In der ersten Reihe neben Beck, die bis heute Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wendet die

damalige Fraktionsvorsitzende Petra Kelly dem Leser ihren Rücken zu. Wegen seines Barts und des auffälligen Pullovermusters gut zu erkennen, ist hingegen der Maurer und Verkehrsexperte, Dieter Drabiniok.

Aktuell

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Wege in die Politik

Er war der JU-Justiziar von Jürgen Rüttgers, ist Bevollmächtigter der

Funke-Familien-Gesellschaft, deren Mitgliedern zu 50 Prozent die WAZ-Mediengruppe gehört,

und der Rechtsanwalt des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl sowie anderer Prominenter: Grund genug, den Werdegang von Dr. Stephan Holthoff-

Pförtner näher zu betrachten.

„Ich habe mich nie zwischen Politik und Medien entscheiden können“, sagt Stephan Holthoff-Pförtner, der bis heute Wanderer zwischen diesen Welten geblieben ist. „Dies war nur eine scheinbare Inkompa-tibilität. Solange ich mich erinnern kann, war ich immer auf beiden Feldern aktiv.“ In den sechziger Jahren war er sowohl in der Schülermit-verwaltung aktiv als auch Chef der Schü-lerzeitung „Der Igel“, aus der eine schul-übergreifende Zeitung mit 10.000 Exem-plaren entstand. In der Freizeit engagierte er sich zudem als Pfadfinder. Schon in diesen Jahren stieß der gebürtige Essener zur Jungen Union und trat im Abiturjahr 1969 in die CDU ein. Zum Studium der

Rechtswissenschaften in Freiburg gelandet, engagierte sich Holthoff-Pförtner bald bei der „Demokratischen Mitte“, für die er in das Studentenparlament und in den AStA gewählt wurde. „Diese Vereinigung hatte es leichter als der RCDS, und gemeinsam erreichten wir eine Mehrheit gegen den SDS.“ Als Nachfolger des späteren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz über-nahm Holthoff-Pförtner die bundesweite Führung der Arbeitsgemeinschaft Deut-

scher Studentenschaften, die sich gegen Linksextreme an den Universitäten positio-nierte und wurde später auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbän-de bei der Deutschen Bischofskonferenz. „Von den Linken an den Universitäten war ich schlichtweg enttäuscht“, erinnert sich der 59-Jährige, „die waren intolerant, hu-morlos und langweilig.“

Nach seinem 1. Staatsexamen kehrte er nach Essen zurück und gründete nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen 1980 eine Anwaltskanzlei, die bis heute seinen Namen trägt. In diesen Jahren hat-te er sein politisches Engagement wieder aufgenommen und war von 1979 bis 1983 Kreisvorsitzender der Jungen Union Essen sowie später Bezirksvorsitzender der JU Westliches Ruhrgebiet. Hier lernte er auch den jungen Jürgen Rüttgers kennen, der ihn

Anfang der achtziger Jahre als Justi-ziar der Jungen Union Rheinland in seinen Landesvorstand holte.

1984 wurde Stephan Holthoff-Pförtner in den Rat der Stadt Essen gewählt, ließ sich dort zum Kopf-schütteln Vieler als Vorsitzender des damals noch als exotisch geltenden

Umweltausschusses wählen und wurde zu einem der Köpfe des sogenannten Reform-flügels der Kreispartei. „Wir haben damals versucht, Strukturen zu verändern, zum Beispiel durch die Forderung nach Einfüh-rung offener Kreisparteitage.“ Was folgte, waren jedoch zermürbende Jahre mit dem Establishment der Essener CDU. 1991 und 1993 unterlag Holthoff-Pförtner knapp, als

porträt

Wanderer zwischen Welten

Rechtsanwalt Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Von den Linken an den Universitäten war ich schlichtweg enttäuscht.“

„Rot-Grün versuchte, den Untersuchungsausschuss zu einem

archaischen Institut der Ritualschlachtung zu instrumentalisieren.“

Fotos: Peter Wagner, ddp (1)

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er für den CDU-Kreisvorsitz kandidierte und zog sich 1994 aus der lokalen Partei-politik zurück. „Die Strukturprobleme, die wir damals angeprangert haben, bestehen weiterhin und eines Tages wird die Partei feststellen, dass zu wenig verändert wur-de.“ In den folgenden Jahren konzentrierte sich Holthoff-Pförtner auf die Leitung des von ihm gegründeten „Politischen Forum Ruhr“, das überparteilich Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusam-menführt. „Wir wollten einen echten Di-alog erreichen. Zuvor bestand der einzige Kontakt zu anderen Parteien häufig nur aus Kungeleien. Wir haben mit zehn Personen begonnen und können heute bis zu 2000 Gäste pro Veranstaltung begrüßen.“

Nachdem Stephan Holthoff-Pförtner seine Kanzlei erweitert hatte und zugleich als Notar zugelassen wurde, stieß 1993 der junge Rechtsanwalt Ronald Pofalla als Part-ner dazu. „Wir kannten uns aus der Jungen Union, er gehörte in dieser Zeit zur Pizza-Connection junger schwarzer und grüner Bundestagsabgeordneter.“ Pofalla war es dann auch, der einen besonderen Kontakt herstellte: „Im November 1999 rief mich Helmut Kohl an und fragte mich, ob wir ein längeres Gespräch führen könnten“, erinnert sich Holthoff-Pförtner, der bis da-hin noch nie mit dem Kanzler der Einheit geredet hatte. „Er erzählte mir sechs Stun-den lang, was in diesen Wochen als CDU-Spendenaffäre bekannt wurde und fragte, ob ich ihm helfen könne.“ Holthoff-Pfört-ner erbat sich eine kurze Bedenkzeit und sagte dann zu. „Am meisten hat mich ver-

blüfft, dass der Mensch Helmut Kohl ein völlig anderer war als das Bild, das die Me-dien von ihm zeichneten. Er war vor allem selbstkritisch – und dennoch konnten sich viele, die dank seiner Hilfe etwas geworden waren, in dieser Zeit nicht schnell genug davonschleichen.“ Die Zeit des Bundes-tags-Untersuchungsausschusses begann. Holthoff-Pförtner: „Rot-Grün versuchte, den Untersuchungsausschuss zu einem ar-chaischen Institut der Ritualschlachtung zu instrumentalisieren und spielte die gesamte Klaviatur der Infamie. Nicht wenige Teile der deutschen Medienlandschaft hatten auf den richtigen Zeitpunkt gewartet, um alte Rechnungen zu begleichen und lie-ßen sich nur allzu gern vor den Karren der rot-grünen Propaganda spannen.“ Die Verhandlungen seien systematisch dazu genutzt worden, die gesamte Kanzlerschaft Helmut Kohls zu diskreditieren. „Insbe-sondere der später unhaltbare Vorwurf, in den letzten Amtstagen der Regierung Kohl hätten im Kanzleramt sogenannte Bundes-löschtage stattgefunden, war an Perfidität nicht zu überbieten“, so der Kanzler-An-walt. „Später stellte sich heraus, dass nicht eine einzige Akte fehlte – aber da war es schon zu spät, dies in der Öffentlichkeit gerade zu rücken.“

Auch in den Jahren danach blieb der enge Kontakt zu Kohl bestehen, und so war Holthoff-Pförtner im Dezember 2004 da-bei, als ihr Leben bei einem Urlaub Kohls in Sri Lanka von der Tsunami-Flutwelle bedroht wurde. „Damals haben wir die unmittelbare Gefahr gar nicht als solche

empfunden. Die Welle erreichte das Hotel, als wir auf einer oberen Terrasse standen, da wir im Zeitverzug waren – eigentlich hatten wir um diese Zeit schon unten sein wollen, wo dann die Welle alles mitriss.“ Umso bewusster hätten sie die Zeit danach erlebt, als sie in dem zerstörten Hotel auf Evakuierung warteten und das gesamte Ausmaß des Elends sahen. „Helmut Kohl wollte beim Wiederaufbau helfen, und so überlegten wir, wie wir genügend Geld sammeln konnten.“ Mit Erfolg, so Ge-samtkoordinator Holthoff-Pförtner: Im Herbst 2009 soll im Süden Sri Lankas eine große Geburtsklinik eröffnet werden.

Die zweite Lebensader von Stephan Holt-hoff-Pförtner, die Medien, erhielt bereits während seines Studiums eine entschei-dende Beeinflussung: Einer seiner Freibur-ger Kommilitonen war Frank Holthoff, Spross der Eignerfamilie Funke der WAZ-Mediengruppe. „Nach meinem Studium war ich zunächst beratend tätig. Das hat mich so fasziniert, dass das Verhältnis zur Familie Holthoff immer enger wurde.“ Bald darauf gab er eine Wochenzeitung heraus, die an 300.000 Essener Haushalte verteilt wurde und engagierte sich im Lo-kalfunk. Anfang der neunziger Jahre wurde Stephan Pförtner, wie er bis dahin hieß, von Gisela Holthoff adoptiert und im Jahr 2005 Bevollmächtigter der Funke-Familien-Ge-sellschaft (FFG). Diese hält 50 Prozent an der WAZ-Mediengruppe, dem drittgrößten Verlagshaus Deutschlands und einem der größten Regionalzeitungsverlage Europas mit 38 Tageszeitungen sowie 491

Tennis ist eine der Leidenschaften von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der auch den dreimaligen Wimbledon-Sieger Boris Becker (Foto) duzt.

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weiteren Titeln. Die Tatsache, dass er damit neben wirtschaftlicher Macht auch über einen großen publizistischen Einfluss ver-fügt, relativiert Holthoff-Pförtner: „Den Zugang zu den Chefredakteuren unseres Hauses behält man nur, wenn man verant-wortungsvoll damit umgeht. Letztlich bin ich nur so stark wie meine Argumente.“ Obwohl er nun auch eng mit sozialdemo-kratisch geprägten WAZ-Lenkern zusam-menarbeitet, allen voran mit dem früheren Kanzleramtsminister und heutigen WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach, schließt sich mancher Kreis: Jüngst konnte der Wechsel des früheren JU-Bundesvor-standsmitglieds Christian Nienhaus, zuletzt

BILD-Verlagsgeschäftsführer, zur WAZ-Mediengruppe verkündet werden.

Stephan Holthoff-Pförtner ist in vielfältiger Weise engagiert: Er verteidigte den Fußball-schiedsrichter Robert Hoyzer beim Wett-skandal und ist Gesellschafter der HOPF-Gruppe, die exklusive Hotels entwickelt sowie Restaurants betreibt („Schon mein Großvater hatte eine Kneipe“). Daneben ist er stolz auf zwei „Staatsämter“, wie er sie nennt: Neben der Tätigkeit als Notar wurde er zum Honorargeneralkonsul des Königreichs Thailand ernannt. Seine be-sondere Leidenschaft gilt dem Tennissport: Er vermarktete Profispieler Nicolas Kiefer,

duzt Boris Becker („Aber ich würde ihn niemals bitten, mit mir Tennis zu spielen – das muss man trennen.“), ist Präsident des Essener Tennisvereins ETUF und war Sprecher der Tennis-Bundesligavereine. „Mich reizt es, in den unterschiedlichen Bereichen jeweils die intelligentesten Köpfe zu treffen. Und dieses Netzwerk ermöglicht es mir, innerhalb kurzer Zeit an notwendige Informationen zu kommen.“ So wird sich Holthoff-Pförtner auch in Zukunft nicht für einen der Bereiche ent-scheiden, sondern Wanderer zwischen den Welten bleiben.

Georg Milde

Geboren am 5. Oktober 1948 in Essen, 1969 Abitur, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften sowie Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Frei-burg, Rechtsreferendar am Landge-richt Essen.

1980 Gründung der eigenen Kanz-lei, seit 1990 zusätzlich Notar, 1999 Promotion zum Dr. jur. (Thema:

Landesparlamentarismus und Abgeordnetenentschädigung am Beispiel Nordrhein-Westfalens). Gesellschafter der HOPF-Gruppe, Vorsitzender des Politischen Forums Ruhr, Mitglied im Kurato-rium der RAG-Stiftung, Honorar-generalkonsul des Königreiches Thailand für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Nie-dersachsen.

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

Wege in die Politik

Fotos: Peter Wagner

Dr. Stephan Holthoff-Pförtner über die Vielzahl seiner Aktivitäten, zu der auch die Tätigkeit als Bevollmächtigter der Funke-Familien-Gesellschaft bei der WAZ-Mediengruppe gehört: „Mich reizt es, in den unterschiedlichen Bereichen jeweils die intelligentesten Köpfe zu treffen.“

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entscheidung 2907/08 2008

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30 entscheidung 07/08 2008

Medien & Kultur

30 entscheidung

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> Deutschlandradio Kultur Montag, 30. Juni 2008, 19.30 Uhr: „Im Schatten der Macht. Die Wahlkreiskümmerer.“

Montag, 7. Juli 2008, 19.30 Uhr: „Ich bin ein Kronjuwel der Inte-gration. Politiker mit Migrations-hintergrund.“

Sonntag, 13. Juli 2008, 17.30 Uhr: „Riskante Spiele. Was Olympias Sponsoren in Peking alles zu verlieren haben.“

> Deutschlandfunk

Dienstag, 1. Juli 2008, 19.15 Uhr: „Ein bedrückendes Gefühl der Ausgeschlossenheit. Die Ghet-tos von Paris“

Samstag, 5. Juli 2008, 11.05 Uhr: „Das Geschäft mit dem Tod – Sterbehilfe in der Schweiz“

Dienstag, 15. Juli 2008, 19.15 Uhr: „Muskeln, Macht und Männlich-keit. Frankreich unter Sarkozy“

Radiotipps

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interview

Deutsche TV-Produktionen stärken!In den letzten Jahren wagen sich deut-sche TV-Sender immer seltener an neue deutsche Serienproduktionen heran. Was derzeit läuft, sind vor allem US-Serien wie CSI. Die nahezu einzige deutsche Serie im deutschen Privatfernsehen, die seit 12 Jahren „funktioniert“, ist „Alarm für Cobra 11 – Die Autobahnpolizei“. DIE ENTSCHEIGUNG sprach mit dem Pro-duzenten von Cobra 11 und Erfinder der Erfolgsserie „Der Clown“, Hermann Joha (48 Jahre, actionconcept), am Set der für Herbst 2009 bei RTL geplanten Serie „Las-ko – Die Faust Gottes“.

ENTSCHEIDUNG: Bis vor ein paar Jah-ren gab es viel mehr deutsche TV-Serien. Wollen die deutschen Zuschauer einfach lieber die US-Kost?

Hermann Joha: Das Problem liegt schlicht darin, dass die Filmindustrie in Deutsch-land im Vergleich zu Amerika sozusagen unterhalb der Wahrnehmungsgrenze liegt. In Hollywood, wo die großen Serien ent-stehen, ist dies eine Milliardenindustrie. In Deutschland – begründet auch durch die geschichtliche Entwicklung – ein eher kaum wahrnehmbarer Zweig. Aus die-sem Grund können die amerikanischen Serien mit Top-autoren, Topcast und höchstem Production Value glänzen, was beim durchschnittlichen Serienbudget zwischen 300.000 und 600.000 Euro pro Folge schlicht nicht konkurrenzfähig her-stellbar ist.

ENTSCHEIDUNG: Was halten Sie vom derzeitigen Schauspielernachwuchs?

Hermann Joha: Wir haben ganz hervor-ragende Talente - das Problem ist, wenn kein Geld vorhanden ist, um sie auch mit Pilotprojekten zu fördern, dann muss man als Schauspieler einen sehr langen Atem und sehr viel Glück haben um weiterzu-kommen.

ENTSCHEIDUNG: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung für deutsche TV-Serien ein?

Hermann Joha: Wir hoffen auf die Politik um – ähnlich wie in England, dort gibt es eine Vereinigung, die sich „Pact“ nennt – Möglichkeiten zu haben, mehr Eigen-kapital bei den Produzenten zu kreieren, um dann mit neuen und aufwändigeren Entwicklungen erfolgreich zu sein. Sollte dies nicht möglich sein, sieht die Zukunft – Ausnahmen wird es immer wieder geben – aber generell sehr düster aus.

ENTSCHEIDUNG: In Deutschland gibt es nur vier große Sender, die Produktionen in Auftrag geben – Produzenten sehen sich zu sehr in die Mangel genommen und for-dern eine rechtliche Stärkung. Wie könnte diese aussehen?

Hermann Joha: In einem sind sich alle freien Marktwissenschaftler, egal welcher Prägung, einig – ein Markt kann nur funk-

Im Deutschlandfunk wird eine Zwi-schenbilanz gezogen: Seit einem Jahr regiert Nicolas Sarkozy Frank-reich als Präsident.

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entscheidung 3107/08 2008 entscheidung 31

Why Democracy?Siebenteilige Themenreihe, täglich ab 11. August, 23.45 Uhr

In der Themenreihe „Why Democracy“ werden Chancen und Risiken der Demokratie in sieben internationalen Dokumentationen behandelt. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, die sich auch in den unterschiedlichen Beiträgen widerspiegelt: Demokratische Elemente in Japan und China, die Erben Che Guevaras und Ghandis, die Präsidentin Liberias, Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung und muslimische Frauen in Ägypten zeigen, warum Demokratie so wichtig ist.

Fußball-EM und ParlamentarismusPHOENIX mit eigenem Channel auf Youtube

PHOENIX ist seit der Fußball-EM 2008 auch auf Youtube präsent. Auf einem eigenen Channel findet der politik- und sportbegeisterte User zahlreiche Interviews zum EM-Fieber: Der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundes-tagspräsident Prof. Dr. Dr. Norbert Lammert, CDU/CSU-Fraktionschef Dr. Volker Kauder, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und viele andere Politiker zeigen ihr Fachwissen. Der Channel wird auch nach der EM tagesaktuell gefüllt.

http://www.youtube.com/phoenix

TV-Tipp

Surf-Tipp

www.phoenix.de

tionieren, wenn es gewisse Regularien gibt. Diese Regularien müssen für Produzenten so aussehen, dass man die Rechte in abseh-barer Zeit unwiderruflich zurückbekommt – ähnlich wie bei Fotografen mit „Recht am Bild“ oder bei Musikern mit der GEMA – so dass Möglichkeiten bestehen, neu zu investieren, um auch alleine auf dem freien Markt z.B. Kinofilme u.ä. erstellen zu kön-nen. Die momentane Situation bringt eine anhaltende Stagnation mit sich.

ENTSCHEIDUNG: Im Filmgeschäft ist wenig kalkulierbar, es Bedarf einer guten Portion Eigenkapital auf Produzentenseite um nach einem Flop nicht Pleite zu gehen. Wie können deutsche Produzenten weiter gestärkt werden?

Hermann Joha: Der Deutsche Filmförder-

fonds DFFF war ein erster hervorragender Schritt. Meines Erachtens sollte man für rein deutsche Produktionen wieder die Steuervorteile eröffnen, dann kann sich im Sinne dessen, was ich auf andere Fra-gen in diesem Interview schon geantwor-tet habe, doch einiges sehr zum positiven wenden und die Zuschauer sich wieder an deutschen Serien erfreuen. Zur Klarstel-lung – es müsste ein Konstrukt sein, das sich auf rein deutsche Produktionen mit in Deutschland gedrehten Inhalten und deut-schen Schauspielern bezieht. Dies wäre eine Eigenkapitalbasis, die Herr Steinbrück nur bestenfalls homöopatisch als Steuer-verlust erkennen würde (wenn überhaupt). Die Filmemacher in Deutschland hätten dann die Basis, Kulturgut und auch Enter-tainment – dies schließt einander übrigens nicht aus! – zu schaffen.

Hermann Joha am Set der neuen RTL-Serie „Lasko − Die Faust Gottes“. Der Chef der größten Stuntproduktionsfirma Europas (Actionconcept) hat sich im Fernsehgeschäft als Produzent der Serie „Cobra 11“ einen Namen gemacht.

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Die fünf Gewinner des Buches „Flagge zeigen. Vielfalt braucht Orientiereung“ von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB werden schriftlich benachrichtigt.

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32 entscheidung 07/08 200832 entscheidung

Medien & Kultur

Senta Berger, Mario Adorf, Til Schweiger, Christine Paul oder Oliver Kalkofe – die Schauspiel-, Künstler und Medienpromi-nenz gab sich auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages beim ersten Kult-ursalon der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ehre. Bundeskanzlerin Dr. Angela Mer-kel MdB und Fraktionschef Volker Kauder MdB unterstrichen die Bedeutung der Kul-turwirtschaft in Deutschland. Initiiert vom kultur- und medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Wolfgang Börnsen MdB, disku-tierten die knapp 800 Teilnehmer, darunter auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann

cdu/csu

Erster Kultursalon der UnionMdB, in vier Werkstätten über Kunst und Kultur. JU-Chef Philipp Mißfelder leitete dabei das mit Dr. h.c. Fritz Pleitgen, Prof.Dr. Peter Raue, Steffen Kampeter MdB, David Groenewold und Prof. Dr. Dr. Tho-mas Sternberg MdL besetzte Podium zum Thema „Wer zahlt für Kultur? Kultur zwi-schen Subvention und Investition“. Die Werkstatt „Computerspiele – ein Beitrag zur Kultur oder Ursache für Amokläufe?“ unter der Leitung von Dorothee Bär MdB erörterte mit Experten wie Dorothee Belz (Microsoft) die Chancen eines bewussten Einsatzes von Computerspielen.

Die Kultur stand zur Debatte bei den Werkstätten mit Philipp Mißfelder und Dorothee Bär.

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berlin 08

Aktiv in Berlin

Vom 13. bis 15. Juni fand in der Hauptstadt das größte Politikfestival Deutschlands mit mehreren 1.000 Teilnehmern statt. Ziel von „Berlin 08“ war es, junge Menschen für die vielfältigen Möglichkeiten des politischen und gesellschaftlichen En-gagements zu begeistern. Mittendrin mit einem Zelt – die JU. Neben zahlreichen Gesprächen an Infostand und Podiumsdiskussionen, an denen JU-Chef Philipp Mißfelder und sein Stellver-treter Johannes Pöttering teilnahmen, veranstalte-te die JU Lichtenberg ein Parlaments-Planspiel, des-sen Geschicke der jüngste CDU-Ortsvorsitzende Ber-lins Martin Pätzold als Ta-gungspräsident leitete. Dass Anhänger der Linksjugend

Der Tag ist für Linda Hanson (Sandra Bullock ) völlig normal verlaufen, bis ein Polizist an ihrer Tür klingelt und ihr vom Unfalltod ihres Mannes Jim berichtet. Am nächsten Tag erlebt sie einen noch größeren Schock: Jim sitzt quicklebendig am Küchentisch. „Die Vorahnung“ ist ein beklemmender Psychothriller um Verlust und Trauer. Der deutsche Regisseur Mennan Yapo gab damit sein Amerikadebüt. Das wesentliche Stilelement, das für durchgehende Spannung sorgt, ist die nichtlineare Erzählweise.

Die ENTSCHEIDUNG verlost acht DVDs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Vorahnung“ bis zum 11. August 2008 an [email protected] senden.

Die Meister der Magie

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Die acht Gewinner aus der Mai/Juni-Ausgabe

Je eine DVD des Films „Pans Labyrinth“ geht an:

Simon Bolg75056 Sulzfeld

Lena Brübach55618 Simmertal

Oliver Ernst48153 Münster

Sascha Jakobi 55218 Ingelheim

Sebastian Kappel65597 Hünfelden

Katja Günther10178 Berlin

Martin Schenkelberg53773 Hennef

Annette Storr10117 Berlin

32 entscheidung

[‘solid] nachts eine Deutschland-Flagge vor dem JU-Zelt verbrannten, zeigte, „wie wichtig es ist, sich in der JU zu engagieren, um genau solchen Chaoten entgegenzutre-ten“, so JU-Projektleiter Tristan Martens.

JU-Vize Johannes Pöttering im Gespräch mit Lichtenbergs JU-Chef Danny Freymark. Tristan Martens diskutierte mit Peter Rzepka MdB am JU-Stand.

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entscheidung 3307/08 2008

Ein wichtiger Aspekt der Politik ist ohne Zweifel die Gesundheit. Angesichts großer He-rausforderungen steht diese Thematik oft im Zentrum Debatten und Entscheidungen, wie die zurückliegenden Verän-

derungen des Gesundheitswesens belegen. Allerdings zeigt sich oft, dass vermeintliche Jahrhundertreformen nur eine geringe Haltbarkeit besitzen. Um eine Bestands-aufnahme durchzuführen und danach Per-spektiven für ein zukunftssicheres sowie demografiefestes Gesundheitssystem zu entwerfen, hat der frühere CDU/CSU-

politik

Das Gesundheitssystem der ZukunftFraktionsvorsitzende Friedrich Merz als Herausgeber des Buches zahlreiche Ex-perten aus Praxis, Politik und Verbänden gebeten, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Dass sich bei so prominenten Autoren wie Jörg-Dietrich Hoppe, Cornelia Yzer, Bert Rürup oder Karl Lauterbach Kontroversen über den richtigen Weg nicht vermeiden lassen, ist gewollt – denn entstanden ist auf diese Weise ein Werk, das fundierte Ideen für den erfolgreichen Umbau des Gesundheitswesens bietet.

Friedrich Merz (Hrsg.): Wachstumsmotor Gesundheit: Die Zukunft unseres Gesund-heitswesens. Carl Hanser Verlag, München 2008, 19,90 Euro. ISBN 9783446414563.

Seit vielen Jahren ist der Journalist Peter Hahne als stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstu-dios, Moderator des Polit-magazins „Berlin direkt“ und Kolumnist von „Bild am Sonntag“ Beobachter des politischen Gesche-

hens. Als Mitglied im Rat der EKD, dem obersten Leitungsgremium der Evange-lischen Kirche in Deutschland, beschäf-tigt er sich erneut mit der Frage, wie sich christlicher Glaube und Politik miteinander

werte

Verantwortung übernehmenvereinbaren lassen. Für Hahne steht fest, dass das umfassende Engagement eines jeden für den Zusammenhalt unserer Ge-sellschaft unerläßlich ist. Als Christ müsse man auf der Grundlage der überzeitlich geltenden Werte Verantwortung überneh-men und sich einbringen: Nicht zuletzt, so Hahne, um „Politiker und Staat ins Gebet zu nehmen – im doppelten Sinne“.

Peter Hahne: Suchet der Stadt Bestes. Wer-te wagen – für Politik und Gesellschaft. Verlag St. Johannis, Lahr 2008, 9,95 Euro. ISBN 9783501051337.

Bis heute ist Axel Springer eines der bedeutendsten, aber auch umstrittensten Verlegerpersönlichkeiten der deutschen Nach-kriegsgeschichte. Der Historiker Hans-Peter Schwarz, berühmt gewor-den durch seine brillante

Adenauer-Biografie, hat es sich zur Aufga-be gemacht, das Phänomen Springer mit all seinen Ambivalenzen zu ergründen. Nicht zuletzt ist damit zugleich eine Betrachtung der bundesrepublikanischen Medienland-schaft, der dramatischen politischen Er-eignisse sowie der gesellschaftlichen Um-brüche verbunden. Eindrucksvoll schildert Schwarz zudem Springers Einsatz für die

biografie

Das Phänomen Axel Springerdeutsch-jüdische Aussöhnung sowie die Freundschaft zu Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika. Doch die Schwer-punkte des Buchs bilden zum einen die Erschütterungen durch die 68er Revolte und zum anderen sein bedingungsloses Eintreten für die deutsche Einheit, an de-ren Vollendung der Patriot Springer bis zu seinem Tod 1985 fest geglaubt hatte. Ent-standen ist zweifellos die bislang inhaltlich ausführlichste und auch stilistisch beste Biografie über das Leben und Wirken Axel Springers, die nur schwerlich zu übertref-fen sein wird.

Hans-Peter Schwarz: Axel Springer. Die Biografie. Propyläen Verlag, Berlin 2008, 26,- Euro. ISBN 9783549072462.

Auf Reisen

Als „dienstälte-ster Kolumnist Deutschlands“ ist Meinhardt Graf von Nay-hauß einer der besten Kenner der politischen Bühne. Seit sechs Jahr-

zehnten beobachtet er, skizziert, analysiert, sammelt Anekdoten und greift auch selbst zur Ka-mera. Über seine Erlebnisse auf mehr als 120 Reisen rund um den Globus mit den Bundeskanz-lern von Helmut Schmidt bis An-gela Merkel berichtet der Chro-nist in dem jüngst erschienenen Bildband. Die beeindruckenden, oft erstmals veröffentlichen Bilder vermitteln zusammen mit den Kolumnen einen interessanten, vor allem aber amüsanten Ein-druck des Wirkens eines der profiliertesten Parlamentsjourna-listen Deutschlands.

Meinhardt Graf von Nayhauß: Die Geheimnisse der Kanzler-reisen. Unterwegs mit der Macht. Helmut Lingen Verlag, Köln 2008, 19,95 Euro. ISBN 9783937490342.

Weitere Bücher unter www.entscheidung.de/medientipps

entscheidung 33

Wozu Demoskopie?

In ihrer umfang-reichen Disser-tation beleuch-tet Anja Kruke die spannende, aber auch wechselhafte Entwicklung der Demoskopie von der Grün-

dung der Bundesrepublik bis zur deutschen Einheit. Auf 562 Seiten beschreibt sie das Zu-sammenspiel der noch jungen akademischen Profession, der Medien und der Politik. So ge-lingt der Autorin ein eindrucks-voller Überblick der Geschichte der Meinungsforschungsinsti-tute, die eng mit prägenden Persönlichkeiten wie Elisabeth Noelle-Neumann verbunden ist.

Anja Kruke: Demoskopie in der Bundesrepublik Deutschland. Meinungsforschung, Parteien und Medien 1949-1990. Droste Verlag, Düsseldorf 2007, 74,80 Euro. ISBN: 9783770052813.

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34 entscheidung 07/08 200834 entscheidung34 entscheidung

Akltiv

lgf-tagung

Im Europapark in Rust kamen die Landesgeschäftsführer der JU unter der Leitung des Bundesgeschäftsfüh-rers Thomas Dautzenberg zu ihrer diesjäh-rigen Tagung zusammen. Am Austragungs-ort des Deutschlandtages 2008 tauschten sie sich zwei Tage lang über aktuelle Entwick-lungen in ihren Verbänden aus und nah-men die „Location“ für den Höhepunkt im JU-Kalender unter die Lupe. Gastgeber Jan Tielesch, Nachfolger von Christiane Schreck als Landesgeschäftsführer der JU Baden-Württemberg, hieß die Teilnehmer willkommen. Nach den Berichten aus den Landesverbänden startete die Erkundung

des Europaparks. Mit einer kleinen Schwe-bebahn, die quer durch den Park führt, wur-de die Gruppe vom Hotel durch die Länder Europas bis nach „Deutschland“ gebracht. Dort wurde der Tagungssaal für die Dele-gierten und Gäste des Deutschlandtages besichtigt, der vom 7. bis 9. November in den Blickpunkt des öffentlichen Interes-ses rücken wird. Die Vorbereitungen für das JU-Jahrestreffen, so das Fazit der Ge-schäftsführer, laufen sehr gut. Die JU werde sich im Europapark als inhaltlich starke und mit Abstand größte politische Jugendorga-nisation in Deutschland präsentieren.

„Sauberhaftes Hessen“

– die Teilnahme der Jungen Union Rüdesheim-Geisenheim an dieser Kampagne ist mittlerweile Tradition. So ließ es sich die JU um ihre Vorsitzende Constanze Kremer auch dieses Jahr nicht entgehen, in Rüdesheim gemeinsam mit Bürgermeister Volker Mosler zu Zangen und Müllsäcken zu greifen und allerlei Unrat aufzusammeln. Die JU reinigte auch das Gelände rund um den „Schillergrotzen“ in der Rheinanlage. Der Bürgermeister hatte bereits im Wahlkampf versprochen, den schlechten Zustand der Grünfläche zu beheben.

rüdesheim-geisenheim

kampagnenseminar

Fast schon wie im Bundestagswahlkampffühlten sich die Teilnehmer der 1. Kam-pagnenakademie der CDU, die in der Aka-demie Schmöckwitz stattfand. Aus allen Landesverbänden waren Nachwuchs-wahlkämpfer nach Berlin gekommen, um Grundlagen und Methoden von Kam-pagnen zu erlernen und eigene Konzepte zu entwerfen. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB ließ es sich nicht neh-men, mit den Teilneh-mern über die bevor-stehenden Wahlkämp-fe zu diskutieren. In Gruppenarbeit wurde das Erlernte oft bis tief in die Nacht dis-kutiert und in die Pra-xis umgesetzt. Und

das Ergebnis konnte sich sehen lassen: Zum Abschluss der Tagung wurden die Ergebnisse CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler präsentiert, der sich sehr zufrieden zeigte.

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Politik mit Sport

zu verbinden und dabei Mitglieder zu werben, ist die Idee des JU-Ortsverbandes Bad Schwartau. „Mit unserem ,Projekt 2. Liga‘ unterstützen wir den VfL Bad Schwartau dabei, in der kommenden Saison in der 2. Handballbundesliga zu spielen. Dadurch haben wir schon begeisterte Neumitglieder gewonnen“, so Gunnar Rega und Thomas Banthin vom JU-Ortsvorstand.

bad schwartau

Deutschlands größter Freizeitpark, der „Europa-Park“ im badischen Rust, empfängt im Novem-ber die Delegierten der Jungen Union zum diesjährigen Deutschlandtag.

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entscheidung 3507/08 2008

ostkonferenz

Was plant die Union im Bundestagswahlkampf?

Warum sehen die Demoskopen die Union – trotz einer Kanzlerin aus Mecklenburg-Vorpommern – in den neuen Bundeslän-dern nur als drittstärkste Kraft? Und ist die Linkspartei im Parteiensystem angekom-men? Mit diesen Fragen befasste sich die 11. Ostkonferenz der JU in Wendgräben, zu der Bundesschatzmeister Daniel Walther 35 Teilnehmer aus den ostdeutschen Lan-desverbänden und Berlin begrüßen konn-te. Zu den Referenten zählten neben den JU-Landesvorsitzenden Sven Volmering (NRW) und Mario Voigt (Thüringen) auch Harald Walter, stellvertretender Bereichs-leiter Marketing und Interne Kommuni-kation im Konrad-Adenauer-Haus, sowie der Leiter der Außenstelle Chemnitz der Bundesbeauftragten für die Unterlagen

des DDR-Staatssicherheitsdienstes, Dr. Martin Böttger. JU-Bundesvorstandsmit-glied Stefan Gruhner aus Thüringen stellte das von ihm erarbeitete Papier „Aufbruch 2009 – Chance der Erneuerung nutzen“ vor, in dem die CDU zu einem klareren Profil aufgefordert wird. Zudem müsse sie sich „in weitaus stärkerem Maße als bisher den unterschiedlichen Gefühls- und Lebenslagen der Menschen öffnen und sich gegebenenfalls von überholten Vorstellungen trennen, um als Partei auch das moderne Lebensgefühl abbilden zu können.“ Das Papier wurde einstimmig beschlossen.

Alle Fotos der Ostkonferenz im Media-Center unter www.junge-union.de.

entscheidung 35

Um Horst Köhlers

zweite Amtszeit zu unterstützen, hat die JU NRW die Website www.köhlermussbundespräsi-dentbleiben.de bzw. www.koeh-lermussbundespraesidentblei-ben.de geschaltet. Denn die No-minierung Gesine Schwans als SPD-Kandidatin für das Schloss Bellevue stößt bei der JU NRW auf großen Widerstand. „Die SPD setzt auf die Stimmen der Linkspartei und ihrer Alt-Kom-munisten. Damit verabschiedet sich die SPD-Führung von ihren demokratischen Wurzeln und begeht nach der Hessen-Wahl ein weiteres Mal Wortbruch“, so JU-Chef Sven Volmering.

nrw i

Generationengerechtigkeit

als Prinzip im Grundgesetz zu verankern, sei angesichts von Reformstau, Staatsverschuldung und demografischem Wandel notwendig. Diese Ansicht vertrat JU-Deutschlandrat Jens Spahn MdB bei der dritten Auflage des gemeinsamen Gesprächskreises von JU und Jungen Liberalen vor rund 60 Zuhörern in Coesfeld. Spahn ist Mitinitiator einer Bundestagsinitiative, die vorsieht, auch die Generationengerechtigkeit als Staatsziel festzuschreiben.

coesfeld/rosendahl

Die JU NRW unterstützt Bundesprä-sident Horst Köhler mit ihrer Internet-Initiative.

Der Vorsitzende der Jungen Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, und Bundesschatzmeister Daniel Walther auf der JU-Ostkonferenz in der Diskussion über die Linkspartei.

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36 entscheidung 07/08 200836 entscheidung

Aktiv

Zur Situation der Milchbauern

veranstaltete die JU Willich moderiert von JU-Chef Christian Pakusch eine Diskussionsrunde mit zwei Vertretern des Bundes der Deutschen Milchviehhalter sowie dem streikenden Willicher Landwirt Georg Heyes. „Wir wollen den Menschen zeigen, dass hier vor Ort Landwirte und ihre Familien betroffen sind“, so JU-Geschäftsführer Christoph Heyes.

willich

Zahlreiche Gäste

bei ihrem Informationsabend über Ausbildungschancen begrüßte die JU Herford. Zuvor hatte die JU die Internetplattform www.zukunft-gesucht.de ins Leben gerufen, um jungen Menschen Hilfe nach ihrem Schulabschluss zu bieten. Mit der aktuellen Veranstaltung wurden nun künftige Auszubildende angesprochen. „Ostwestfalen gehört zu den neun wirtschaftlich am stärksten wachsenden Regionen Deutschlands. Da ist es für uns wichtig, bestens über die Ausbildungsplatzperspektiven informiert zu sein“, so die Kreisvorsitzende Angela Thiele.

herford

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Diesen Satz aus dem Munde des Friedens-nobelpreisträgers und ehemaligen sowje-tischen Staatspräsidenten Michail Gor-batschow zu hören, war für die Teilnehmer der Höhepunkt der zweitägigen Bildungs-reise der JU Osnabrück-Land nach Brüssel. „Man bekommt wirklich eine Gänsehaut“, bekannte der Kreisvorsitzende Benedict Pöttering, „wenn man einem Politiker, der

„Ihr seid die Zukunft Europas!“osnabrück-land

Weltgeschichte geschrieben hat, so nah gegenübersteht.“ Der Kreisvorstand hat-te auch die Gelegenheit, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, zu treffen. Er ermöglichte das spontane Treffen mit Michail Gorbatschow, der mit dem „Ener-gy Globe Award“ in Anerkennung für sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde.

in Schwaig waren sich die JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller (Bayern), Dr. Peter Tauber (Hessen) und Sven Volmering (Nord-rhein-Westfalen) angesichts der Führungskrise der SPD und der Annäherung an die Linkspartei einig: „Wir wollen wir den Wählerauf-trag für die gesamte Legis-laturperiode erfüllen und die verbleibende Zeit nicht durch einen von der SPD geschürten, polarisierenden Lagerwahlkampf vertun“, stellte Volmering klar. Als richtungweisend bezeichneten die Landesvorsitzenden die bayerische Landtagswahl im September, bei der es um eine starke Stellung der CSU gehe. „Die JU-Verbände in Hessen und Nordrhein-Westfalen werden daher die JU Bayern massiv bei ihrem Wahlkampf für eine starke CSU unterstützen“, kündi-gte Tauber an. Zudem könnten vor allem

Bei ihrer gemeinsamen Sitzung bayern/nrw/hessen

junge Familien z.B. durch höhere Steuer-freibeträge für Kinder oder die Wieder-einführung der Pendlerpauschale entlastet werden. Außerdem sei ein Auslaufen der Erbschaftsteuer voranzutreiben. „Dieje-nigen, die Eigentum und Werte geschaffen haben, dürfen nicht denjenigen gegenüber schlechter gestellt werden, die dies nicht getan haben“, so Müller.

Wollen den Landtagswahlkampf der CSU mit kreativen Aktionen begleiten: Die JU-Landesverbände Bayern, Nordrhein-Westfa-len und Hessen.

Mitglieder des JU-Kreisverbandes Osnabrück-Land trafen während ihrer Reise nach Brüssel Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und den EP-Präsidenten Hans-Gert Pöttering.

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entscheidung 3707/08 2008

veranstaltete die Internationale Kommis-sion der JU Deutschlands ein Schwer-punktseminar zum Thema Naher Osten. Unter Vorsitz des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Europäischen Volkspartei, Thomas Schneider, konn-te die Kommission in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin mit dem stellvertretenden Ge-neralsekretär der KAS, Dr. Gerhard Wahlers, dem Gesandten-Botschaftsrat für politische Angelegenheiten der ame-

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens Israelsinternationale kommission

Nach Rottweil

kam Kultusminister Helmut Rau MdL auf Einladung der JU-Bezirksverbände Südbaden und Württemberg-Hohenzollern. „Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist beispielhaft. Wir stehen entschieden für die Erhaltung unseres starken und erfolgreichen dreigliedrigen Schulsystems“, betonten der Chef der JU Südbaden, Johannes Rothenberger sowie der stellvertretende Vorsitzende der JU Württemberg-Hohenzollern, Christoph Koch. Rau fügte an, dass die verschiedenen Schultypen bereits heute äußerst durchlässig seien und Aufstiegschancen böten.

südbaden

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bereiste der Landesvorstand der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern die Kreise und Städte, in denen in der er-sten Jahreshälfte 2008 Direktwahlen der Landräte und Bürgermei-ster stattfinden. Besonderes Augenmerk wird dabei ne-ben der Unterstützung der Kandidaten auch auf die Ansprache von Erst- und Jungwählern gelegt. „Wahl-en auf kommunaler Ebene haben oft ein unpopuläres Image unter jungen Men-schen. Diesem Phänomen wollen wir mit unserer Präsenz entgegenwirken“, erklärt der JU-Landesvor-sitzende Sebastian Ehlers. Der erste MV-Rat des Jah-res in Teterow wurde dabei

Im Rahmen seiner Vorstandssitzungenmecklenburg-vorpommern

rikanischen Botschaft Berlin, Jeffrey K. Rathke, und dem Leiter der Internationa-len Kommission der LF-Jugend Libanon, Wissam Habchi, diskutieren. Zudem be-stand die Möglichkeit, an einem Seminar der KAS mit Eran Shalev PhD von der Kadima, der israelischen Schwesterpar-tei von CDU und CSU, und Sebastian Sohns vom Nah- und Mittelost-Verein teilzunehmen. Abschließend berieten die IK-Mitglieder ein Papier zur Zukunft der Zivilgesellschaft im Nahen Osten.

genutzt, um am Tagungsort für den CDU-Landratskandidaten und früheren Präsi-denten des FC Hansa Rostock, Manfred Wimmer, zu werben.

Über Ursachen

und Formen von Jugendkriminalität diskutierte Sven Petke MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag, auf Einladung der JU Brandenburg an der Havel mit Gymnasiasten. JU-Kreischef Ralf Weniger bedankte sich beim stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden für sein Kommen: „Es ist wichtig, dass Politik bei den Jugendlichen ankommt und sie ihre Idee einbringen können.“

brandenburg an der havel

Die JU Mecklenburg-Vorpommern um Marc Reinhardt MdL und Sebastian Ehlers konzentrierte sich im Vorfeld der Kommunal-wahl auf die Ansprache von Erstwählern.

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38 entscheidung 07/08 2008

Aktiv

„Demokratie aktiv verteidigen...“

lautete das Motto einer Aktion der JU Cottbus, unter dem sie anlässlich des ersten Bundesparteitags der Linkspartei mit Flyern und Transparenten auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht aufmerksam machte. „Wir erinnern damit an die Verbrechen der DDR-Diktatur und kritisieren zugleich die Doppelmoral der SED-Erben“, so JU-Chef Raphael Noack.

cottbus

Mit Gerhard Stratthaus

als Schirmherr weihte die JU Mannheim ihr neues Stadtbüro ein. „Es ist das einzige seiner Art in Mannheim und darüber hinaus. Wir sind als JU Ansprechpartner für Jung und Alt. Wir suchen den Dialog und man sucht den Kontakt mit uns“, sagte der JU-Vorsitzende Nikolas Löbel. Der damalige baden-württembergischen Finanzminister Stratthaus lobte: „Ein großes Kompliment an diese Junge Union. Sie setzen Maßstäbe in der kommunalpolitischen Arbeit und das verdient Anerkennung. Machen sie weiter so!“

mannheim

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Mitglieder der Krefelder JU und der Jungen Liberalen mit dem nordrhein-westfälischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, zum Thema „NRW auf dem Weg zum Innovati-onsland Nr. 1“. Kerstin Radomski, CDU-Lan-desvorstandsmitglied, und Daniel Dick, JuLi-Bezirksvorsitzender, hatte den FDP-Politiker eingeladen. Er betonte, Bildung sei der Schlüs-sel zu Forschung und Wissenschaft und damit auch zur Innovation: „Wir dürfen nicht nur der Standort mit der höchsten Hochschul-dichte sein, sondern müssen das Ziel errei-chen, mehr Eliteuniver-sitäten in unserem Land

Gemeinsam diskutierten krefeld

zu haben.“ Da den Zuhörern vor allem das Thema Hochschulfinanzierung und Hoch-schulabschlüsse am Herzen lag, werden weitere Veranstaltungen dazu folgen.

hatte sich der Landesverband Hessen in diesem Jahr für seinen 86. Landestag er-wählt. Knapp 400 Delegierte und Gäste trafen sich im Hotel „Sauerlandstern“ in Willingen im Kreis Waldeck-Frankenberg. Das örtliche Konferenzhotel bot mit dem 6.000 qm großen Kongress-Zentrum aus-reichend Platz, so dass Tagung, Abend-veranstaltung und Unterbringung unter einem Dach stattfinden konnten. Ein Umstand, der das Gruppengefühl wäh-rend der Versammlung noch deutlich ver-stärken konnte. Inhaltlich hatte sich die JU um den Landesvorsitzenden Dr. Peter Tauber viel vorgenommen. Neben einem Leitantrag zum Umgang mit modernen Technologien galt es, eine komplett neue Satzung zu beschließen. Eine thematische Einstimmung auf den Leitantrag gab der Bundesforschungsminister a. D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB. Neben dem Bun-desvorsitzenden Philipp Mißfelder, der den Mitgliedern der JU Hessen nach der Land-tagswahl Respekt für ihre Geschlossenheit zollte, wurden auch die JU-Landesvorsit-zenden Sven Volmering und Sebastian Lechner sowie Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner begrüßt.

Einen besonderen Tagungsort hessen

Schwarz-gelbe Gesprächsrunde: Die Junge Union Krefeld um Ker-stin Radomski diskutierte mit dem stellvertretenden Bundesvorsit-zenden der FDP die Zukunft des „Innovationslandes NRW“.

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entscheidung 3907/08 2008

kam die JU Brandenburg in Prenzlau zu-sammen. Im Mittelpunkt stand die Be-ratung des Kommunalwahlprogramms „Brandenburg 2.0“. Unter dem Motto „100 junge Köpfe für Brandenburg“ werden Mitglieder der Jungen Union im Herbst in allen Teilen des Landes auf den Listen der CDU antreten. In ihrem Kommunalwahlprogramm spricht sich

Zu ihrem diesjährigen Landestagbrandenburg

Eine Bildungsfahrt nach Prag

unternahm die JU Kleve. „Die Reise fügt sich nahtlos in unsere Themenreihe ‚Europa’“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas Selders. Höhepunkte waren der Besuch der deutschen Botschaft, in der Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1989 den wartenden DDR-Flüchtlingen ihre Ausreiseerlaubnis mitteilen konnte, sowie bewegende Zeitzeugengespräche mit zwei Holocaust-Überlebenden. „Unbekannt war sicher den meisten der 44 Teilnehmer, dass die tschechischen Juden nach der Befreiung von den Kommunisten erneut diskriminiert wurden“, sagte Organisator Adel Chaker.

kleve

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war die JU Koblenz Gastgeber einer Delegation der kroatischen MHDZ, der Jugendorganisation der Regierungspar-tei HDZ. Ranghöchster Vertreter unter den Besuchern, für die Kreisvorsitzende Julia Kübler und das JU-Mitglied Denis Varvodic als gebürtiger Kroate das Programm organisier-ten, war Ante Mihanovic, Mitglied des kroatischen Nationalrates. Zum poli-tischen Austausch trafen sich die Gäste mit JU-Bundesvorstandsmitglied Anne Schäfer, der Ko-blenzer Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein, Dr. Werner Langen MdEP sowie dem früheren Präsidenten des

Für zwei Tagekoblenz

Europäischen Parlaments und ehemaligen JU-Bundesvorsitzenden, Dr. Egon Klep-sch. Ziel müsse ein baldiger EU-Beitritt Kroatiens sein, waren sich die Teilnehmer einig.

Bei einem Besuch

im Deutschen Bundestag trafen Mitglieder der Jungen Union Frankfurt (Oder) den Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB. Ein Gesprächsthema waren neben der Chinapolitik mögliche Koalitionsbildungen nach der nächsten Bundestagswahl, wobei er deutlich machte, dass der bestmögliche Koalitionspartner ohne Zweifel die FDP sei.

frankfurt (oder)

Die fußballerische Rivalität zwischen Deutschland und Kroatien trübte die Gesprächsatmosphäre in keiner Weise.

die Junge Union u. a. für eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten auf regelmäßig 20 Uhr, gegen unfairen Wett-bewerb kommunaler Unternehmen mit dem privaten Mittelstand und für eine generelle Absenkung der Min-destschülerzahlen von 54 auf 40 Schüler bei der Errichtung von 7. Klassen an Gymnasien im ländlichen Raum aus. Neben den etwa 100 Mitgliedern und Gästen war auch der CDU-Landesvorsitzende und

stellvertretende Ministerpräsident, Ulrich Junghanns MdL, in Prenzlau zu Gast. Im Anschluss an den Brandenburgtag fand im Jugendgästehaus „Uckerwelle“ die erste „Spring JUniversity“ statt. Hier wurden die jungen Kommunalwahlkandidaten in verschiedenen Seminaren auf die bevor-stehenden Aufgaben im Wahlkampf und in den Parlamenten vorbereitet.

Die JU Brandenburg um den Landesvorsitzenden Jan Redmann for-dert in ihrem Programm zum Kommunalwahlkampf „Brandenburg 2.0“ eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Kindertagesstätten.

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40 entscheidung 07/08 2008

Aktiv

Auf Einladung

des Thüringer Minister-präsidenten Dieter Althaus MdL besuchte eine Gruppe der JU Schweinfurt-Land die Landeshauptstadt Erfurt, um mit ihm insbesondere über das Problem des erstarkenden Extremismus und die Entwicklung des ländlichen Raums zu sprechen. Danach tauschten sich die Gäste um Kreischef Tassilo Leitherer mit dem Erfurter JU-Kreisvorsitzenden Peter Forelle sowie den Thüringer JU-Landesvorstandsmitgliedern Sebastian Lenk und Stefanie Laschinski aus.

schweinfurt-land/erfurt

Über den Umgang

mit jugendlichen Straftätern zu diskutieren, lud der JU-Kreisverband Diepholz ein. Als Referent konnten Ideengeber Danilo Dolge und der JU-Vorsitzende Marcel Scharrelmann den ehemaligen niedersächsischen Justizminister Prof. Hans-Dieter Schwind gewinnen. Dabei wandte sich der Kriminologe gegen die Anhebung der Höchststrafen: „Straftäter kaufen sich keine Gesetzbücher.“ In der Strafverfolgung hingegen müsse man Straftäter die Härte des Gesetzes schneller spüren lassen. „Dem Täter muss der Zusammenhang zwischen seiner Straftat und dem Urteil absolut präsent sein“, so Schwind.

diepholz

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im Jahr 2008 trat die Kommission Gesell-schaftspolitik der Jungen Union Deutsch-lands in Berlin zusammen. Mit dem Vor-standsvorsitzenden des Deutschen eSport-Bundes, Frank Sliwka, wurde darüber dis-kutiert, wie zwischen der Erhöhung der Medienkompetenz und möglichen Verbo-

Zu ihrer ersten Sitzung kommission gesellschaftspolitik

ten eine ausgewogene Jugendschutzpolitik im Bereich potentiell jugendgefährdender Computerspiele gefunden werden kann. Der Geschäftsführer des Gesamtver-bandes für Suchtkrankenhilfe, Dr. Theo Wessel, stellte das wachsende Problemfeld der Internet- und Onlinesucht vor.

Verantwortung überneh-men – vor Ort gestalten!“ war der Titel des umfas-senden Strategiepapiers zur Entwicklung des ländlichen Raumes, das auf dem 29. Landestag der Jungen Union Sach-sen & Niederschlesien in Döbernitz bei Leipzig beschlossen wurde. Vor rund 150 Delegierten und Gästen führte der jetzige sächsische Kul-tusminister und frühere JU-Landesvorsitzende Prof. Dr. Roland Wöller MdL in das Thema ein. Großen Applaus erhielt der damalige Mi-nisterpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt MdL, der deutlich machte, dass gerade die Junge Union bereit sein müsse, Ver-antwortung in Sachsen zu übernehmen. Die Delegierten forderten in einem ohne Gegenstimme beschlossenen Initiativan-trag Geschlossenheit innerhalb der säch-

„Die Zukunft braucht jede Stimme! sachsen & niederschlesien i

sischen CDU und verwahrten sich insbe-sondere gegen Angriffe des kleinen Koali-tionspartners SPD: Ein Festhalten an der schwarz-roten Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben. Einstimmig wurde die Kreisvorsitzende der JU Leipzig, Johanna Lippold, als sächsische Kandidatin für den JU-Bundesvorstand nominiert.

Der scheidende Ministerpräsident Georg Milbradt erhielt auf dem Landestag der sächsichen JU großen Applaus für seine Leistungen beim Aufbau Ost.

Frank Sliwka, Vorstandsvorsitzender des Deutschen eSport-Bundes mit Maren Schulz, Vorsit-zende der Kommission Gesellschaftspolitik, und Dr. Theo Wessel, Geschäftsführer des Gesamt-verbandes für Suchtkrankenhilfe.

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entscheidung 4107/08 2008

Der 19-jährige Mann-heimer wurde auf der 36. Bundesschülerta-gung (BST) der Schüler Union Deutschlands in Berlin zum Nachfolger von Lukas Krieger ge-wählt. Ihm zur Seite ste-hen seine Stellvertreter Malte Kramer und Da-vid Winands, die Beisit-zer Fabian Schröter und Juliane Weigel sowie der Bundesgeschäftsführer Ramon Weilinger. Un-ter dem Motto „Zu-kunft wagen – Bessere Bildung für Deutsch-land“ bekräftigte die SU in ihrem Leitantrag die Forderung nach einer besseren Bildungspolitik in Deutschland. So sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, den Bildungsetat bis zum Jahre 2020 – trotz sinkender Schülerzahlen – auf dem heu-tigen Niveau festzuschreiben und das fa-kultative Ganztagsangebots unter stärkerer Einbindung außerschulischer Organisati-onen auszubauen. Abschließend bekannte

Younes Ouaqasse ist neuer SU-Bundesvorsitzenderschüler union

www.ju-spielt-fair.de

ist das Motto der Initiative der JU Nordrhein-Westfalen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für ein friedliches Miteinander zur Fußball-Europameisterschaft 2008. „Unter der Internet-adresse www.ju-spielt-fair.de sind daher alle, ob fußball-begeistert oder nicht, aufge-rufen, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für ein faires und friedliches Miteinander sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen“, beschrieb JU-Chef Sven Volmering das Ziel der Aktion.

nrw ii

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

die zum dritten Mal stattfand, verbuchte der Ortsverband der Jungen Union Bad Dürkheim einen großen Erfolg. Mit 650 Gästen, die bis in die frühen Morgen-stunden feierten, war dies seit Jahren die größte Veranstal-tung dieser Art im Raum Bad Dürk-heim. Mehr als 25 Helfer aus den Reihen der Jungen Union hatten zu-vor in zweitägiger Arbeit das Foyer der Salierhallen in eine karibische Party-Location mit Lounge und groß-er Tanzfläche ver-wandelt. Die Mühe

Mit seiner Party „Caribbean Clubbing“,bad dürkheim

sich die Schüler Union zum dreigliedrigen Schulsystem und forderte die Stärkung der Hauptschulen. Neben Berlins CDU-Frak-tionschef Dr. Friedbert Pflüger MdA, dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Ingo Schmitt MdB besuchten auch CDU-Ge-neralsekretär Ronald Pofalla MdB und JU-Bundeschef Philipp Mißfelder die BST.

hat sich für alle Beteiligten gelohnt: „Mit dieser Party haben wir in Bad Dürkheim neue Maßstäbe gesetzt. Alle hatten groß-en Spaß“, freute sich der Ortsvorsitzende Johannes Steiniger.

Eindeutig mit Nein

konnten die Vertreter der Kreisvorstände der Jungen Union und der Senioren-Union bei ihrer gemeinsamen Sitzung die Frage beantworten, ob es zum Krieg der Generationen kommen werde. „Wir haben in weiten Bereichen unserer politischen Ziele Schnittmengen. Es gilt: Jung und Alt, nur gemeinsam stark für die Zukunft“, so die beiden Kreisvorsitzenden Gereon Breuer (JU) und Helmut Peter (Senioren-Union).

siegen-wittgenstein

Der neu gewählte Vorsitzende der Schüler Union, Younes Ouaqas-se, neben JU-Chef Philipp Mißfelder und dem RCDS-Vorsitzenden Gottfried Ludewig (v.l.n.r.) während der Tagung in Berlin.

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42 entscheidung 07/08 2008

Aktiv

„Glück auf, Stanislaw!“

lautete die Gratulation der JU Sachsen & Niederschlesien an den neuen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu dessen Wahl, mit der der erfolgreiche Weg des Freistaats seit 1990 unter Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt fortgesetzt werde. „Wichtig ist uns ein klarer ordnungspolitischer Kurs Sachsens. Schon als Finanzminister hat er gezeigt, dass für ihn das Primat geringer Schulden und eines strikten Neuverschuldungsverbots gilt. Damit genießt Stanislaw Tillich den vollen Rückhalt in der JU“, so JU-Landeschef Christian Piwarz MdL.

sachsen & niederschlesien ii

Eine Betriebsführung

für die Mitglieder des JU-Kreisvorstands Rhein-Neckar durch ein Mercedes-Autohaus in Hockenheim organisierte Vorstandsmitglied Christian Mildenberger. Begleitet wurde die JU dabei von Olav Gutting MdB. Anschließend diskutierte die JU mit dem Bezirksvorsitzenden der JU Nordbaden, Jochen Fürniß, der gemeinsam mit Kreischef Thomas Bening die Wichtigkeit der Kommunalwahlen im kommenden Jahr unterstrich.

rhein-neckar

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von CDU und GAL fiel der diesjährige Landestag der Jungen Union Hamburg. Vor diesem Hintergrund ließen die 120 Delegierten und Freunde der JU Ham-burg den engagiert geführten Wahlkampf noch einmal als Film Revue passieren, um anschließend anhand des Leitantrages „Ak-tive Bürger. Hamburgs Freiheit gemeinsam erhalten.“ über die po-litischen Leitlinien des Senats für die kommen-den Jahre zu beraten. Die JU Hamburg wird dabei die neue schwarz-grüne Koalition – insbesondere in der Bildungspolitik – kritisch, aber konstruktiv begleiten. So beschlos-sen die Delegierten u.a. einen Antrag zur Beibe-haltung der vierjährigen Grundschule. Als Gäste des Landestages konnten u.a. der Generalsekretär der CDU in Niedersach-

In den Abschluss der Koalitionsgespräche hamburg

sen, Ulf Thiele MdL, der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende André Stolz, der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira MdHB und als Referent Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) begrüßt werden.

tagten die südlichen JU-Kreisverbände des Be-zirksverbandes Koblenz-Montabaur mit dem JU-Bezirks- und Landesvor-stand unter dem Motto „Der Rohstoff der Zu-kunft steckt in den Köp-fen unserer Kinder“. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Schulstruktur-reform, bei der sich die JU grundsätzlich für ein zweigliedriges Schulsy-stem einsetzt. Neben den Gymnasien soll mit der Oberschule eine weitere Schulform geschaffen werden. „Mit einem ge-gliederten Schulwesen können aus unserer Sicht am besten die einzelnen Schüler ge-fördert und gefordert werden“, lautete das gemeinsame Fazit der Teilnehmer um JU-

Im Rhein-Hunsrück-Kreis rheinland-pfalz

Chef Martin Binder, seinen Stellvertreter Daniel Hagen und die Kreisvorsitzenden Gregor Sickel (Bad Kreuznach) und Lars Gemmer (Rhein-Lahn).

Die Vertreter der JU um Landeschef Martin Binder diskutierten u. a. mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Land-tagsfraktion, Hans-Josef Bracht MdL (2. v. l.), und mit Norbert Diehl (r.) vom Bildungsministerium.

Ina Diepold, Landesvorsitzende der JU Hamburg, und der stellver-tretende JU-Bundesvorsitzende André Stolz.

Der neugewählte Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, wäh-rend der Amtsübergabe in der Staats-kanzlei in Dresden.

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entscheidung 4307/08 2008

mit den Mitgliedern des Bundesvorstandes der Jungen Union. Der Minister für Ar-beit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsit-zende der CDA, gab zu Beginn des Ge-spräches in offener und freundschaftlicher Atmosphäre einen Einblick in seine Über-legungen hinsichtlich des Entwicklungs-bedarfs in den sozialen Sicherungssyste-

Karl-Josef Laumann MdL diskutierte in Berlinbundesvorstand

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steht auch in Zukunft Steffen Bilger. Der 29-jährige Rechtsanwalt wurde auf dem Landestag in Pforzheim mit 94,4 Prozent wiedergewählt. Im Mittelpunkt der Bera-tungen stand die Bildungspolitik und dabei insbesondere das Konzept „Fünf ab Fünf“, in dem als Kernforderung die Einführung eines verpflichtenden Kinderschuljahrs ab fünf Jahren an den Grundschulen for-

An der Spitze der JU in Baden-Württembergbaden-württemberg ii

men. Der Bogen spannte sich dabei von der Frage, welche Wege der Entkoppelung von Gesundheitsausgaben und Arbeits-kosten mehrheitsfähig sein können, über neue Konzepte zur besseren Verbindung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Gleichgewicht von Eigenverantwortung und Solidarität in der Rentenversicherung.

muliert ist. „In diesem Lebensjahr soll ein Übergang vom spielerischen Lernen des Kindergartens zur Wissensvermittlung in der Grundschule erfolgen, damit erste Lerninhalte transportiert werden kön-nen“, so JU-Chef Bilger. Der von einer Arbeitsgruppe um die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Nina Bender verfasste Leitantrag plädierte ferner für landesweit

einheitliche Abschlussprü-fungen in der Grundschule, den Ausbau der Ganztags-schulen und eine Kernar-beitszeit der Lehrer an ihren Schulen. Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL erklärte, dass Baden-Württ-emberg in der Bundespo-litik noch stärker auf eine klare ordnungspolitische Linie und das Erreichen der Nullverschuldung dringen werde: „Sonst muss Ba-den-Württemberg anderen Ländern die Freundschaft kündigen.“JU-Chef Steffen Bilger und Günther H. Oettinger MdL.

Im „Ausbildungsatlas 2009“

stellt die Junge Union eine umfassende Übersicht aller zum Sommer für den Wirtschaftsraum Nottuln zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze vor. Das Projekt, das fortgesetzt werde, sei ein großer Erfolg, so Organisator Jan-Marvin Beyer und JU-Chef Julian Allendorf, um gerade jungen Schulabsolventen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern.

nottuln

Am 17. Juni

wurde deutschlandweit der Opfer des Arbeiteraufstands in der DDR vor 55 Jahren gedacht: In Zittau luden traditionell die „Vereinigung Opfer des Stalinismus“ (VOS) und die Junge Union zu einer Kundgebung am Platz des 17. Juni ein, um an die Schicksale zu erinnern, die mit diesem Tag verbunden sind. Unter den Teilnehmern war neben Michael Beleites, sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, auch der Zittaus Oberbürgermeisters Arnd Voigt. JU-Schatzmeister Stephan Meyer betonte: „Meine Generation kennt diese Ereignisse bestenfalls aus dem Schulbuch. Wir müssen die Erfahrungen der ehemaligen politischen Häftlinge nutzen und lebensnah vermitteln.“

löbau-zittau

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44 entscheidung 07/08 200844 entscheidung

AktivAktiv

Die Lage der Großen Koalition

erörterte die Junge Union Weinheim in einem Streitgespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Michael Meister. Obwohl rund 1,5 Millionen Arbeitslose weniger als unter Rot-Grün zu verzeichnen seien, wären eine Aufweichung oder gar eine Abkehr vom Reformkurs schlichtweg „fatal“. Dies stieß auf Zustimmung der Zuhörer: „Versprechungen und deren Finanzierung über neue Schulden sind ein Vergehen an der Jugend und ihrer Zukunft“, unterstrich der JU-Vorsitzende Sascha Pröhl.

weinheim

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für generationengerechte Politik in Nord-rhein-Westfalen hat die JU NRW auf dem 29. CDU-Landesparteitag gesetzt. „Wir ha-ben vor allem in der intensiven Zusammen-arbeit mit der Senioren-Union bewiesen, wie ernst uns das Prinzip der Generationen-gerechtigkeit ist. Es wurde deutlich, dass für den Interessenausgleich zwischen Alt und Jung ein kritischer Dialog un-erlässlich ist“, resümiert JU-NRW-Chef Sven Volmering. In ihren An-trägen thematisierte die JU die Verwendung von Studienbeiträgen, die verstärkte Beobachtung von Scientology, die an-gemessene Behandlung der DDR-Vergangenheit im Schulunterricht sowie die Erhaltung und Aus-weitung der Options-kommunen. Außerdem machte sie sich erfolg-reich für eine stärkere fi-nanzielle Unterstützung

Inhaltliche Impulsenrw iii

der Familienzentren und den Einstieg in die Kindergartengebührenbefreiung stark. „Die Gestaltung einer nachhaltigen und zu-kunftsweisenden Politik liegt uns am Her-zen. Genau dies konnten wir mit Annahme unserer Anträge auf den Weg bringen“, so Volmering.

trafen sich Stefan Müller MdB und Dr. Theo Wai-gel. Bei dem Gespräch zwischen dem baye-rischen JU-Vorsitzenden Stefan Müller und seinem Amtsvorgänger Dr. Theo Waigel, dem früheren CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister, ging es neben aktuellen tagespolitischen Fragen auch um die Rolle der Jungen Union in der Uni-on und die Funktion des JU-Landesvorsitzenden. Waigel ermunterte den heutigen Parteinachwuchs, wenn nötig auch Stachel im Fleisch der Union zu sein. Wenn man kritisch und unbequem sein muss, sollte man es auch sein, ermunterte Waigel sei-nen Nachfolger. Dass das nirgends besser

Zu einem Gedankenaustauschbayern

möglich ist als in der JU, darüber waren sich beide einig. Stefan Müller zeigte sich darü-ber erfreut und zuversichtlich nach dem Treffen mit dem ehemaligen CSU-Chef.

Dr. Theo Waigel und Stefan Müller MdB im Büro des ehemaligen Bundesfinanzministers. Von 1971 bis 1975 war Waigel Landes-vorsitzender der Jungen Union in Bayern.

JU-NRW-Chef Sven Volmering auf dem CDU-Landesparteitag.

„Gerechtigkeit jetzt!“

war das Credo der JU Bautzen bei ihrem Generationenforum. Das Auditorium diskutierte mit JU-Chef Philipp Mißfelder, Oberbürgermeister Christian Schramm sowie Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Georg Milbradt MdL über die Frage, das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. „Keine Generation soll dadurch benachteiligt werden, jedoch möchten die jetzt Jungen die Last auf sich nehmen, um den Nachkommenden eine nachhaltige, lebenswerte Welt zu hinterlassen“, so die JU-Kreisvorsitzende Juliane Schleppers.

bautzen

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entscheidung 4507/08 2008

Kreisverband Biberach:Vorsitzender: Armin HärleStellv.: Peter Böttcher, Christoph KeuchelFinanzreferent: Gerd StöferleSchriftführer: Sebastian MaurusBeisitzer: Harald Kammerlander, Mario Wied, Ferdinand Locher, Hermann Reich, Karl-Friedrich Reiner, Alexander Weiß

Kreisverband Cloppenburg:Vorsitzender: Lars LübbeStellv.: Michael Hülsmann, Bernd-Peter ThonemannGeschäftsführer: Jens MeyerSchatzmeister: Volker DeselaersBeisitzer: Karsten Jersch, Julian Karnbrook, Thorsten Lübbers, Anke Nienaber, Antonia Nienaber, Markus Nilling

Kreisverband Coesfeld:Vorsitzender: Christoph WäskerStellv.: Julian Allendorf, Michael VogtSchriftführer: Jan WillimzigBeisitzer: Jan-Marvin Beyer, Tobias Jercha, Henrik Kleinschneider, Alexandra Lohs, Lutz Wedhorn

Kreisverband DithmarschenVorsitzender: Marten WallerStellv.: Michael Scheffler, Stefan WestphalSchatzmeister: Henning KruseBeisitzer: Peter Brückner, Daniel Kießig, Bernhard Schröder

Kreisverband Enzkreis/ Pforzheim:Vorsitzender: Jacques GrießmayerStellv.: Martin Gegenheimer, Ferry Kohlmann, Christoph PeterekGeschäftsführerin: Barbara GlückFinanzreferent: Florian EnghoferSchriftführerin: Judith KrammerBeisitzer: Pascal Baumgartner, Constantin Braun, Ruben Bühner, Anita Kocsis, Simon Kurz, Jonathan Mayer, Steven Rudmann, Daniel Schäfer, Robert Soppa, Tobias Steinmetz, Michael Treichel, Hagen Weiss

Kreisverband Greifswald:Vorsitzender: Franz-Robert Liskow1. Beisitzer Stellv.: Christian Weller2. Stellv. und Schatzmeister: Sandro MartensBeisitzer: Gerd-Martin Rappen, Laura Hippler, Alice-Alexandra Weichert

Kreisverband Harburg-Land:Vorsitzender: Thomas MenkStellv.: Laurence Dietze, Carolin SchützSchatzmeister: Karsten HaggeGeschäftsführerin: Jannika MeinholdPressesprecher: Robert EhrenpfordtBeisitzer: Yannic Eggers, Stefan Menk, Jan Willem Roepert

Kreisverband Heilbronn:Vorsitzender: Mark MühlbeyerStellv.: Christian Reuter, Christoph FrankFinanzreferent: Bernd SepbachPressereferent: Markus SchusterSchriftführerin: Claudia HanakBeisitzer: Ulrike Schwabe, Eike Zahn, Torsten Schubert, Christian Schuster, Daniel Pfleger, Anna-Sophie Kübler, Erwin Schwab, Elias Link, Sabrina Teichtinger, Pia Krämer

Kreisverband Mark:Vorsitzender: Christian RichwyStellv.: Matthias Eggers, Michael Schwab, Johannes TheissenGeschäftsführerin: Katrin DiekenbrockSchatzmeister: Florian MoldenhauerPressesprecher: Dominik PöppelSchriftführer: Tim SchneiderBeisitzer: Jan Radix, Jan Schülke, Janina Uhlig

Kreisverband Mönchengladbach:Vorsitzender: Bernhard SteinStellv.: Daniel BauerPressereferent: Torsten TerhorstOrganisationsreferent: Axel RothenbücherFinanzreferent: Frank EibenbergerBildungsreferentin: Susanne HammerBeisitzer: Simone Brunen, Matthias Couson, Ben Molkenbuer, Miriam Reinartz, Dennis Rokitta, Madeleine Siepen, Alexander Uhler

Kreisverband Oldenburg-Land:Vorsitzender: Friedrich SchnabelStellv.: Stefan Schütte, Tobias SchröderGeschäftsführer: Timm-Dierk ReisePressesprecher: Daniel SchliefSchatzmeisterin: Franziska ReiseSchriftführerin: Svenja Pfeiffer Beisitzer: Katharina Adolph, Christina Hellbusch, Stefan Menke, Sven Vorlauf

Kreisverband Ravensburg:Vorsitzender: Christian NattererStellv.: Armin Fehr, Hans-Peter ReckFinanzreferent: Jürgen ImmlerGeschäftsführer: Markus PoschPressereferentin: Carina AlbickerSchriftführer: Christian GeigerMedienreferent: Andreas LinsMitgliederreferent: Gabriel FürstBeisitzer: Simon Bittel, Philipp Bürkle, Isabel Kling, Assia Korherr, Klaus Maucher, Patrick Schönig, Julian Senn

Kreisverband Rems-Murr:Vorsitzender: Manuel HäußerStellv.: Tobias Artzt, Sebastian Feller, Simon LangeGeneralsekretär: Marvin BuxHomepagereferent: Stefan OrnerFinanzreferent: Björn LückerPressereferent: Jan KistnerSchriftführerin: Ricarda HegnyBeisitzer: Christina Holzwarth, Matthias Layher, Boris Leinweber, Corinna Marx, Mark Rakowsky, Harald Yamlicha, Matthias Zientek, Björn Schweda, Matthias Gruber, Patrick Bell

Kreisverband Salzgitter:Vorsitzender: Enrico PrzybillaStellv.: Stefan Kolzuniak, Phillip StolzeSchriftführer: Mathias SchreiberSchatzmeister: Periode Mathias PoznanskyBeisitzer: Julian Bonse, Alexander Heinz, Thorben Hertzsch, Hagen Reinefeld

Kreisverband Sigmaringen:Vorsitzender: Raid GharibStellv.: Clemens Moll, Jan DöringGeschäftsführer: Markus RoggFinanzwart: Martha StuwePressewart/ Schriftführer: Stephan WachsmuthBeisitzer: Karina Vogel, Anna Wedel, Martin Meyer-König, Renate Sigrist, Bettina Agemar, Verena Koch, David Keller, Thomas Reichert, Philipp Kleiner, Alexander Deibert

Kreisverband Schorndorf:Vorsitzender: Manuel HäußerStellv.: Tobias Artzt, Sebastian Feller, Simon LangeFinanzreferent: Björn LückerPressereferent: Jan KistnerSchriftführerin: Ricarda HegnyGeneralsekretär: Marvin BuxHomepagereferent: Stefan OrnerBeisitzer: Christina Holzwarth, Matthias Layher, Boris Leinweber, Corinna Marx, Mark Rakowsky, Harald Yamlicha, Matthias Zientek, Björn Schweda, Matthias Gruber, Patrick Bell

Kreisverband Wetterau:Vorsitzender: Manfred JordisStellv.: René Kirch, Sebastian Wysocki Schatzmeister: Florian Barth Schriftführerin: Barbara BüttnerGeschäftsführerin: Rebecca RiesenerBeisitzer: Jens-Christian Braun, Dirk Andreas Hengst, Felix Stadelmaier, Christoph Valentin, Philip Wöll

Stadtverband Balve:Vorsitzender: Mathias JedowskiStellv.: Johannes Glasmacher, Matthias GlasmacherSchatzmeister: Simon JunkGeschäftsführer: Stephan GemkePressesprecher: Felix Mertens

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

52156 Monschau

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 114Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole [email protected]

Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion

Redaktion: Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Maximilian Benner, Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Dr. Martin Schoser, Torben Theis, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:ddp, JU-Verbände, Slomi, Jördis Zähring, Foto S. 3 u. 10 mit freundlicher Genehmigung der Panini Verlags GmbH

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7,

Impressum

wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2008 Junge Union Deutschlands

entscheidung 45

Stadtverband Coesfeld/ Rosendahl:Vorsitzender: Stefan LenzStellv.: Lutz WedhornSchriftführer: Hendrik KleinschneiderBeisitzer: Fabian Fascher, Christin Korten

Stadtverband Friedrichsdorf: Vorsitzender: Steffen NamysloStellv.: Dominik Himmel, Daniel SynekSchatzmeister: Peter ReinhardtSchriftführer: Yann SchneiderBeisitzer: Carolin Hafer, André Niemann, Roswitha Niemann, Heinz Vogel, Thorsten Wolpert

Stadtverband Hemer:Vorsitzender: Tim SchneiderStellv.: Christoph KleinGeschäftsführer: Hendrik RavenschlagSchatzmeister: Christian SchweitzerPressesprecherin: Juliane IlgertBeisitzer: Rebecca Böger, Christian Naujocks

Stadtverband Kronberg im Taunus:Vorsitzender: Guy LuchtingStellv.: Katharina NiermannSchatzmeister: Conrad WiedelerSchriftführerin: Beatrice GohdesBeisitzer: Constantin Engelken, Benedikt von Erdmann, Alexander Lamers, Felicitas Weil von der Ahe

Stadtverband Lichtenstein:Vorsitzender: Tobias Gumpper Stellv.: Lukas FelderFinanzreferent: Thomas EtterSchriftführer und Pressereferent: Arthur Pflaum Beisitzer: Jörg Ammer, Fabian Augst, Pascal Werz

Stadtbezirksverband Gellep-Stratum:Vorsitzender: Dennis StammStellv.: Sebastian Froehlich, David SchausBeisitzer: Matthias Kolls, Anne Küppers, Nadine Mandt, Steffen Stanjek

Neue Vorstände

03/04 2008

Im Alter von 77 Jah-ren verstarb am 29. Mai 2008 Dr. Mathilde Berghofer-Weichner in ihrer Geburtsstadt München. Die Verstor-bene gehörte zwischen 1959 und 1965 dem JU-Bundesvorstand

an. Als erste stellvertretende CSU-Vorsitzende, erstes weibliches Kabinettsmitglied und erste bayerische Staatsministerin für Justiz war sie eine der Wegbereiterinnen für Frauen in po-litischen Ämtern. Die JU wird ihr Andenken in Ehren halten.

Berghofer-Weichner verstorben

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46 entscheidung

programm zu absolvieren hat. Die Ausei-nandersetzung mit der SED/PDS/LIN-KEN und einer linker werdenden SPD folgt zum Beginn des nächsten Jahres. Die Junge Union kämpft gegen die Fortset-zung der Großen Koalition nach der kom-menden Wahl. Wir wollen Schwarz-Gelb und eine Reformregierung mit der FDP. Mit unserem Deutschlandrat in Siegburg im September und unserem Deutschland-tag in Rust im November stellen wir auch programmatisch die Eckpunkte der JU für das Wahlprogramm der Union auf. An diesen Diskussionen wollen wir Euch mit einer breiten Antragsdebatte zur Aus-einandersetzung mit der Linkspartei be-teiligen.

[email protected]

Nachgefasst

Kein Dauerwahlkampf!

Der Vorwahlkampf spitzt sich in der SPD mit ungewöhnlicher Schärfe zu. Wöchentliche Hil-

ferufe von Parteichef Kurt Beck, Be-schwichtigungen seitens der SPD-Ver-zweiflungsträger um Frank-Walter Stein-meier und permanente Putschgerüchte von Seeheimern und Linken zeigen das Desaster, in dem sich die Sozialdemokra-tie befindet.

Angesichts der Wahlergebnisse bei den zurückliegenden Landtagswahlen bleibt der Union jedoch kein Grund zum trium-phalen Höhenflug, denn auch die CDU hat dort nicht überall ihr Wahlziel einer gemeinsamen Veränderungsmehrheit mit der FDP erreicht. Der Niedergang der Volkspartei SPD bedroht darüber hinaus die Demokratie. An ihre Stelle tritt zuneh-mend die SED Fortsetzungspartei PDS/LINKE, die weder zur deutschen Außen-politik, zu Israel oder anderen Grundfe-sten unseres Staates ein geklärtes Verhält-nis hat. In Ostdeutschland soll sie laut Umfragen bisweilen die stärkste politische Kraft sein, wobei die Glaubwürdigkeit von

Umfragen dauerhaft fraglich geworden ist. Eines jedoch steht fest: Dadurch, dass die LINKE populistische Utopien vertritt, ist auch die SPD in einer Schrecksituation.

Dies ist für die Arbeitsfähigkeit der Groß-en Koalition nicht ohne Folgen. Die SPD kann sich nicht entscheiden und schwankt daher zwischen Nostalgie zu Gerhard Schröder und rot-rot-grünen Machtfan-tasien. Doch gerade ein Jahr vor der Wahl muss die Regierungs- und Arbeitsfähigkeit der Großen Koalition Bestand haben. Da-her engagiert sich die Junge Union für eine sachliche Arbeit der Bundesregierung. Wir wollen keinen Dauerwahlkampf, sondern zielorientierte Konzeptionen für das ver-bleibende Jahr bis zur kommenden Bun-destagswahl. Die Union muss zahlreiche Themen bewältigen wie die Umsetzung der Gesundheitsreform, die Verhinderung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie die Neuregelung der Erbschaftsteuer – am besten durch deren Auslaufen.

Diese Arbeitsliste macht deutlich, dass die Große Koalition ein kompliziertes Rest-

kolumne des bundesvorsitzenden

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Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 1. September 2008. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 11. August 2008.

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