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Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Band 3. (DeutscheÜbersetzung) by H. Golsong; H. Petzold; H. P. FurrerReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 17. Bd., 3./4. H. (1978), p. 464Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797754 .
Accessed: 15/06/2014 07:50
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4*>4 Besprechungen
tivführer-Gewerkschaft - einer Minder- heitengewerksdiaft, der das sdiwedisdie Tarifverhandlungsamt die Beteiligung an Beratungen versagt hatte - sah der Gerichtshof im Urteil vom 6. 2. 1976 weder Artikel 1 1 und 1 3 noch Artikel 1 1 in Verbindung mit Artikel 14 als ver- letzt an.
Im Falle Schmidt und Dahlström hat gemäß Urteil vom 6. 2. 1976 die schwe- dische Regierung nicht dadurch gegen Artikel 11 und 14 verstoßen, daß den im Staatsdienst befindlichen Beschwerde- führern, deren Gewerkschaft nach ge- scheiterten Tarifverhandlungen zum Streik aufgerufen hatte, der gesetzlich festgelegte neue Gehaltssatz nicht - wie Mitgliedern anderer am Streikaufruf un- beteiligter Gewerkschaften - rückwir- kend gewährt wurde.
Der von der Kommission und der Niederländischen Regierung vor den Ge- richtshof gebrachte Fall Engel und An- dere (von der Wiel, de Wit, Dona und Schul), ist, ebenso wie der Golder-Fall, wegen wichtiger Auslegungsfragen vom Plenum entschieden worden. Den Be- schwerdeführern, die in Mannschaftsgra- den Wehrdienst bei den niederländischen Streitkräften ableisteten, waren von ihren Kompaniechefs wegen verschiede- ner Verstöße gegen die Disziplin (Ur- laubsüberschreitung, fahrlässiges Fahren von Kraftfahrzeugen, Verteilung anstö- ßiger Schriften) leichte oder strengere Disziplinarstrafen auferlegt worden. In einzelnen der unterschiedlichen Fälle er- kannte das Urteil vom 8. 6. 1976, dem Sondervoten beigefügt sind, auf Ver- stöße gegen Artikel 5, II, Artikel 6, I oder Artikel 6y III und das Urteil vom 23. 11. 1976 auf Zubilligung geringer Entschädigungen.
In der Serie Β (Bände 13-18) sind zu den oben genannten Fällen Ringeisen, Neumeister, Golder, National- Verband der belgischen Polizei und Schwedische Lokomotivführer-Gewerkschaft alle Ver- fahrensunterlagen - Berichte der Kom- mission, Verhandlungsniederschriften und Urkunden - veröffentlicht.
Schlochaue r
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrech- te. Band 3. (Deutsche Übersetzung). Herausgege- ben von H. Golsong, H. Petzold und Η. Ρ. Furrer. Köln/Berlin/Bonn/ München: Carl Heymanns Verlag. 1976. VI, 191 S.
Der dritte Band der »Entscheidungen« enthält die deutsche Übersetzung der Urteile des Gerichtshofes in den Fällen De Wilde, Ooms, Versyp vom 18.6. 1971 und 10. 3. 1972 (Landstreicherei- Fälle; Verletzung von Art. 5, IV, aber Unbegründetheit der Entschädigungsan- träge; vgl. Besprechung der Arrêts, Archiv des Völkerrechts Bd. 16 [1974/75] S. 114) sowie der drei Urteile im Falle Ring- eisen und des Urteils in Sachen Neumei- ster vom 7. 5. 1974 zur Frage der An- wendung von Art. 50 der Konvention (zu diesen Fällen vgl. aaO und die vor- stehende Rezension). Die Übersetzun- gen sind, abgesehen von ihrer allgemei- nen Bedeutung für den deutschsprachi- gen Raum, besonders zu begrüßen, weil die Herausgeber aufgrund ihrer prakti- schen Erfahrung die Unterschiede im englischen und französischen Wortlaut der Konvention sowie die »freieren Texte« (vgl. Vorbemerkung der Her- ausgeber und Besprechung des ersten Bandes im Archiv Bd. 15 [1971/72] S. 134) der - ebenfalls voneinander abweichenden - deutschen und öster- reichischen Konventionsfassung sorgfäl- tig geklart haben. Schlochauer
GIUSEPPE BARILE: Lezioni di diritto internazionale. Padua: Cedam. 1977. 180 S. Die Schrift soll in fünf Abhandlun-
gen von den Quellen völkerrechtlicher Normen handeln und zusammenfassen, was der Autor im Laufe seiner Tätigkeit gelehrt hat. Zwei Punkte betont er vor- weg: die Struktur des Völkerrechts ist eine egalitäre (S. 10) und die Untersu- chung soll nicht deduktiv argumentieren (S. 13).
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