Environmental Policy Integration - as a political principle - Freie Universität Berlin HS Öffentliches Umweltmanagement Forschungsstelle für Umweltpolitik

Environmental Policy Integration- as a political principle -

Freie Universität Berlin HS Öffentliches Umweltmanagement

Forschungsstelle für Umweltpolitik Leitung: Dr. Corinna Fischer

Referat: Felix Meyer-Christian

Freie Universität Berlin HS Öffentliches UmweltmanagementForschungsstelle für Umweltpolitik Leitung: Dr. Corinna Fischer


BRAINSTORM !!!

( Umweltpolitikintegration!)



Einleitung

• Handlungsfeld der Umweltpolitik nicht eigenständig, sondern verteilt auf Energiepolitik, Verkehrspolitik, Agrarpolitik, Wirtschaftspolitik, u.a..

• Politikintegration nötig um Handlungsfelder und Einfluss für Umweltpolitik zu erschaffen.

• Nationale und europäische Ebene.



Einleitung

• Zwar ist EPI schon lange anerkannt, doch Umsetzung und Durchführung fehlt größtenteils.

• Mangel nicht bei Programming, sondern dass dieses nicht ausreichend ist für das Policy-Making.

• Rahmenbedingungen entscheidend.



Gliederung

1. Geschichte des Environmental Programming und das Prinzip des EPI

2. Rahmenbedingungen für erfolgreiches EPI

– Der politische Macht-Aspekt

– Institutionelle Rahmenbedingungen

– Administrative Rahmenbedingungen

– Das Verbessern der Rahmenbedingungen für das EPI

3. Auswirkungen der europäischen Umweltpolitik

4. Cardiff-Prozess und Diskussion



1. Environmental Programming und das Prinzip des EPI

Deutschland als Pionier in der EU.

Erfolgreiche Verminderung der Wasser- und Luftverschmutzung.

Keine Problembekämpfung an der Wurzel („Individual car emissions reduced, but not the general number of cars or traffic.“) .

Schwache Umsetzung, obwohl Annäherung an Umweltpolitik auf integrierte Weise.




1971: Erstes deutsches umwelpolitisches Programm: Umwelt soll in allen öffentlich- und privat-orientierten Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.

Polluter-pays-principle: Ökonomisches Instrument bei dem der Verursacher Schaden finanziell begleicht.

Precautionary-principle: Umweltpolitik zielt auf Vermeiden des Schadens im Voraus ab.

Cooperation-principle: Jeder der am Prozess beteiligten Personen ist verantwortlich.




1971: Erstellung eines Environment Impact Assessment (EIA) für alle Programme gültig.

Innenministerium hätte Begutachtungs- und Bewertungskompetenz für andere Bereiche und Ressorts gehabt (Verfassungsrecht, Finanzhaushalt), Vorhaben aufgegeben.

Gründe: Zu wenig politischer Einfluss und Ressourcen, wurde dennoch 1990 durch die EU auferlegt, mit Verspätung legisliert.




Anwenden ökonomischer Instrumente: 1976: Abwassersteuer.

1974: Clean-Air-Act durch BAT („Best available technology“), sehr wirksam aber End-of-pipe solution.

Ende 80er – Beginn 90er Jahre: Steuer auf Müll, Carbon Dioxid und Energie (Gründe: Klimapolitik und Aufsteigen der Grünen/Bündnis 90).




70er and 80erJahre: nur umweltpolitische Programme und Implementation wenn nicht wirtschaftlich schädigend.

Freiwillige Selbstverpflichtungen wie Pfandflaschen etc., sowie „Blauer Engel“, Farben und Lacke.

Ende der 80er Jahre: Klimadiskussion schafft Möglichkeit zur Problematisierung der nicht nachhaltigen Sektoren wie Energie, Landwirtschaft, Transport.




• 1990: 25 % Carbon Dioxid Verminderung in 15 Jahren als Ziel des BMU..

• 1999: Neue Umweltpolitik durch SPD/Grüne, steigender Energiepreis um Effizienz zu steigern und erneuerbare Energien zu fördern.

• Reform möglich durch Grüne, Ausnahmeregelung für stark Energie verbrauchende Industrien und Minderung der Sozialkosten für Großindustrie.




• Abfall- und Klimapolitik am entscheidensten für EPI.

• 1986: Abfallgesetz mit Verursacherprinzip an der Wurzel des Problems wirkend.

• 1996: Abfall-Recycle-Gesetz schafft Veränderung der Abfallwirtschaftsstruktur und Produktänderung.




Durch starke Opposition Implementation gering.

EU-Hilfe nötig.

Deutschland berechtigt mit Pionier-Titel doch großen Problemen in der Umsetzung.




EPI funktioniert lediglich in geeigneten politischen Voraussetzungen.

Nicht nur Programme, auch Koordination, Verhandlungen, Zustimmung und Durchführung als wichtige Bestandteile des EPI.




Der politische Macht Aspekt

Politische und institutionelle Rahmenbedingungen interagieren.

Konzept des EPI im Paradigma der Nachhaltigkeit verankert

= Vision, dass soziale, ökonomische and ökologische Ziele vereinbar sind.

Häufig nicht vereinbar, da Konfliktsituationen durch Überschneidung.




Der politische Macht Aspekt

Bündnisse und Allianzen wichtig.

BMU-Minsiter beeinflussten stets Öffentlichkeit und subventionierten “Öko-Bewegung” .

EPI mit der Zeit erfolgreicher auch in konservativen Industriebereichen.

Existenz der Grünen verstärkte und schwächte darauf die Diskusion um Umweltbelange innerhalb der Parteien ab.


Referat: Felix Meyer-Christian 2. Rahmenbedingungen für erfolgreiches EPI

Institutionelle Rahmenbedingungen

• Bestimmen das inter-ministerielle Verhältniss (Ressort-Ressort) und beeinflussen Kabinettsverhältnis (Minister-Minister).

• Ein Ministerium oder Verteilung und Einordnung auf Sektoren???

• Anfang 70er Jahre: Innenministerium und Landwirtschaftsministerium (nur Naturschutz)..

• Vertikale Koordination schwierig.

• Ständige Umweltministerkonferenz der Länder mit B.Umw.Min..

• Starke Bündnisse zwischen übrigen Ressorts gegen Integration.




Institutionelle Rahmenbedingungen

• 1986: BMU-Gründung, nach Tschernobyl

Klimaschutz-Programm.

• Dem Ministerium allein fehlen Prozess-orientierte Rechte.




Administrative Rahmenbedingungen

• Jeder Minister nur für sein Ressort zuständig, angewiesen auf Einladung.

• Mangel an Humanressource und Macht am BMU.

• Schwierige Abstimmungs- und Zustimmungsverfahren (Handbuch der Verfahrensbestimmung der inter-minsteriellen Kooperation).




Das Verbessern der Rahmenbedingungen für das EPI Vorschläge

• Falls EPI vollständig funktionierte, kein Bedarf an einem BMU.

• Früh integrieren, Beeinflussung im Kabinett.

• Implementation durch: Institutionelle Veränderung und Organisation der Verantwortungsstruktur.

• Mehr Befugnisse in inter-ministeriellen Verhandlungen.



3 Auswirkungen der europäischen Umweltpolitik

• Positiver Einfluss der EU auf nationale Blockaden

• Öko-Audit und Umwelt-Informations-Programm .

• BAT als deutscher, positiver Einfluss (im Gegensatz zum „Critical Load Concept“).

• Councils wie Cardiff, Helsinki haben vereinenden Einfluss auf europ. Umweltpolitikstruktur und Richtlinien für Integration.

• Joint-Councils gegen inter-ministerielle Differenzen (1998: Transport- und Umweltmininisterium).

• Commissioner‘s Group (Prodi).




Ökonomische Ausrichtung der EU-Programme:

o The Climate Change Programmeo EU Waste Policyo The Directive on Integrated Pollution and Prevention Controlo Programme related to chemical substances

• Climate Programme kann Win-win-Situation bringen.

• Waste Policy hat ökonomischen Wert im Recycling.

• IPPC als Meilenstein und BAT-Förderer.

• Chemikalien-Kontrolle sollte nicht allumfassend wirken.




Ausmaße und Wirkung auch vom EuGH, sowie vom Europäischen Parlament abhängig.

EU guten Einfluss auf Agenda-setting und öffentlichen Diskurs.

Deutschlands Errungenschaften auch hilfreich auf EU-Ebene.




Gefahr der Überflügelung durch wirtschaftliches Wachstum des europ. Marktes.

Fraglich ob das Programming automatisches Policy-making nach sich ziehen kann.

EU – EPI birgt gleiche Schwierigkeiten wie nationeles EPI.

Änderung der institutionellen und administrativen Rahmenbedingungen unabdingbar gleiche Ebene mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten.



Cardiff und Diskussion



Vielen Dank !

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