11/04/08, 15:00-19:00V. Calenbuhr Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2009 Zusammenfassung der Themen 5: Instrumente der Umweltpolitik 6: Luftreinhaltung

11/04/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Vorlesung Europäische UmweltpolitikFS 2009

Zusammenfassung der Themen

5: Instrumente der Umweltpolitik6: Luftreinhaltung

7: Klimapolitik

V. Calenbuhr, an der Universität Basel

11/04/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Einleitung

Ziele der Vorlesung

– Vorstellung und Diskussion von Methoden zur kosten-effizienten Umsetzung von Umweltzielen

– Vorstellung der zugrunde liegenden ökonomischen Ansätze

– Aber auch der Weltbilder/Mindsets, die den Ansätzen zugrunde liegen

– Kritische Betrachtung aller Ansätze

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Einleitung

Ziele der Vorlesung:• Vorstellung und Diskussion von Methoden zur

kosten-effizienten Umsetzung von Umweltzielen• Wie?

– Analyse des Problems; z.B. CO2 Emissionen– Stand des Wissens– Maßnahmen zur Eindämmung des Problems

• Umweltpolitik • Umweltökonomische Instrumente

– Evaluation

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Einleitung

Umweltpolitik– Schwerpunkt: Umweltpolitische Maßnahmen

auf EU Ebene– Umsetzung auf Ebene der Mitgliedsstaaten der

EU– Bezug zur internationalen Ebene

• USA, Kanada, Australien

• China, IndienJapan

• CH

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Einleitung

Umweltökonomische Instrumente– Vorstellung der zugrunde liegenden

Instrumente (Auflagen, Steuer, Zertifikate, etc.)– Schwerpunkt:

• Einsatz einzelner Instrumente

• Gleichzeitiger Einsatz verschiedener Instrumente

• Flankierende Maßnahmen

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Einleitung

Evaluation– Kriterien zur Bewertung von

Umweltpolitischen Maßnahmen• Ökologische Effektivität

• Ökonomische Effizienz

• Induktion von Innovationen

– Technologische Konsequenzen

– Technologische Hindernisse

• (Verwaltungstechnische Effizienz)

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Einleitung

Ziele der Vorlesung– Grundlegende (ökonomische) Ansätze

• Klassische Umweltökonomie (neoklassischer Ansatz)

• Ökologische Ökonomik ( Ökonomie, Ökologie, Th. Kompl. Systeme, Evolutionstheorie )

• Nachhaltigkeitsperspektive

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Einleitung• Ziele der Vorlesung:

– Grundlegende Annahmen dieser Ansätze Wichtig:

– Was gehört zum System?

– Was weiß ich vom System?

– Welche Annahmen mache ich bezüglich des Systems?

– Gültigkeit meiner Annahmen

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– Kritische Betrachtung der Ansätze

-> Überwindung traditioneller Vorurteile:

• Ökologie vs. Ökonomie• Umweltschutz kostet viel Geld“• Umweltschutz verfolgt ideologische Ziele“• Aber auch: Einseitigkeit: web-pages von OECD,

WRI, …

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– Kritische Betrachtung der Ansätze

-> Neue Blickwinkel

Ansatz der nachhaltigen Entwicklung

=> Umweltfaktoren als Triebfeder für ökonomischen Erfolg

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Instrumente des Verursacherprinzips

Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische InstrumenteGebote (Auflagen)1.Emissionsstandards2.Produktstandards (Phtalat-Verbot)3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten

Umweltabgaben1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben

Verbote1.DDT2.FCKW (Montréal Protokoll)

Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll)

Umwelthaftpflicht

Branchenabkommen1.Selbstverpflichtungen der Industrie2.Covenants (NL)

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Instrumente der Umweltpolitik:

Bewertungskriterien der Umweltpolitischen Instrumente

• Ökonomische Effizienz• Ökologische Zielsicherheit• Fähigkeit zur Induktion von Innovationen • (verwaltungstechnische Effizienz)

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Ordnungsrechtliche Ansätze

Auflagen:

– Dominieren die praktische Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene

– Ziel: firmenindividuelle Zuweisung absoluter Emissionshöchstgrenzen

– Umsetzung:• Festsetzung von Grenzwerten

– Schadstoffemissionen

– Schall Fluglärm

• Vorschrift von Produktions-/Entsorgungstechnologien nach dem Stand der Technik

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Auflagen

– Technologie-Standards

• UK: „Best Practical Means“

• U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT)

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Auflagen


• U.S.A.: „Best Available (Control) Technology (BACT)

– Definition (EPA):

“The most stringent technology available for controlling emissions; major sources are required to use BACT, unless it can be demonstrated that it is not feasible for energy, environmental, or economic reasons.”

– “Use of the BACT concept is allowable on a case by case basis for major new or modified emissions sources in attainment areas and applies to each regulated pollutant“

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Auflagen


Beispiel: EU

Sevilla Prozeß: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC)

• Implementiert durch das EIPPC-Bureau in Sevilla (am JRC-IPTS) für die General-Direktion Umwelt

• Basiert auf dem Konzept der „Best Available Technology“ (BAT)

• “The European IPPC Bureau exists to organise an exchange of information, between Member States and the industries concerned, on best available techniques (BAT). “

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Auflagen – Technologie-Standards

Beispiel: Sevilla Prozeß

• Wirkungen:– Technologie:

» Wirksamer Mainstreaming Mechanismus» Bietet aber keinen Anreiz um selbst innovativ/Technologie-

Leader zu werden – Politisch

» 1. Runde der 40 Sektoren in 2006 beendet» 2. Runde beginnt mit geringen Modifikationen

» BREFs finden internationale Anerkennung und Respekt auch bei Ländern, die nicht am Konsultationsprozess teilgenommen haben

» Konzept wird auf Übertragbarkeit geprüft (USA, Japan)

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VerboteBeispielPhtalat-Verbot (Verbot von Weichmachern)– Betroffene Stoffe

• di-iso-nonyl phtalates (DINP),• di(2-ethylhexyl) phtalates (DEHP), • dibutyl phtalate (DBP),• di-iso-décyl phtalate (DIDP), • di-n-octyl phtalate (DNOP)• butylbenzyl phtalate (BBP).

– Umsetzung des Verbots • Erfordert einen aufwändigen Nachweis der Unbedenklichkeit einer grossen

Anzahl von Stoffen

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VerboteBeispielMontréal Protokoll (Verbot von Stoffen die die Ozonschicht schädigen)

• Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 • Inkrafttreten: 1989• Betroffene Stoffe:

FCKWs, Halone, Bromide und Tetrachlorkohlenstoff• Vorsorge-Prinzip angewandt• Liste der Stoffe kann nur mit 2/3-Mehrheit der Unterzeichner-

Staaten geändert werden• Laufende Anpassung

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VerboteBeispielStockholmer Konvention (Verbot des Insektizids DDT)

• 1970: Verbot in S• 1971: Starke Nutzungseinschränkung in CH• 1972: Verbot in den USA, D• 1972 – 1977: Weitere Einschränkung bis zum Verbot in CH• Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 • 1989: Verbot in Indien (ausser für Malaria-Bekämpfung)• 1992: A• 2001 Stockholm Konvention:

– Verbot: – Ausnahme: Bekämpfung von Krankheitsübertragenden Insekten

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Instrumente der UmweltpolitikMarkt-basierte Instrumente (MBI)

– Produktsteuern

– Produktionsmittel-Besteuerung

– Emissionssteuern• Pigousteuer• In der Praxis eher: Standard-Preis Ansatz

– Handelbare Rechte• Emissionen• Fangquoten• Schadstoffgehalt in Produkten

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Instrumente des Verursacherprinzips

Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische InstrumenteGebote (Auflagen)1.Emissionsstandards2.Produktstandards 3.Technologiestandards4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten

Umweltabgaben1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben

Verbote1.DDT2.FCKW (Montréal Protokoll)

Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll)

Umwelthaftpflicht

Branchenabkommen1.Selbstverpflichtungen der Industrie2.Covenants (NL)

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Instrumente der Umweltpolitik

MBI: Warum ökonomische oder markt-basierte Instrumente (MBI) ?

– Umweltkapital ist ein öffentliches Gut, das (in der Regel) nicht an Märkten gehandelt wird.

Es bilden sich keine Preise, die die Knappheit des Umweltkapitals widerspiegeln.

– Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führen dazu, dass dieses Kapital in immer grösserem Umfang verbraucht/zerstört wird

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Warum ökonomische oder markt-basierte Instrumente (MBI) ?

– Verusacher zahlen in der Regel nicht für Umwelt- oder Gesunheitsschäden.

– Stattdessen werden die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet ( externe Kosten)

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Beispiele für externe Kosten:

- Verursachter Schaden durch z.B.: - Verschmutzung von Luft und Wasser,

- Entsorgung von Abfall und Schadstoffen,

- Verlust von Böden

- Verlust der Artenvielfalt,

- Klimawandel sowie die damit assoziierten Überschwemmungen,

Hitzewellen,

Stürme und

Gesundheitskosten

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Warum ökonomische oder markt-basierte Instrumente (MBI) ?

– Klassische „Command-and-Control“-Ansätze (d.h. Gebote und Verbote) haben ihre Berechtigung,

• sie führen aber oft zu hohen Ausgaben für Ausweichlösungen, und

• Sind oft nicht flexibel

Beispiel: Einführung der Abgaskatalysatoren von Autos

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MBI, Beispiel: Pigousteuer

– Die Steuerlösung ist die „klassische“ Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten

– In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt

– Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht

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– Logik der Pigou-Steuer • Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit einer

Steuer belastet,

• Das 'optimale' Niveau der Vermeidung von Verschmutzung liegt dort wo die Grenzkosten der Vermeidung gleich dem Grenznutzen sind

• D.h. der Steuersatz pro Verschmutzungeinheit sollte den externen Grenzkosten, die in der sozial optimalen Situation

entstehen entsprechen.

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– Problem

• In der Praxis ist das Optimum dem Gesetzgeber oft (meist) nicht bekannt

• D.h. eine vollständige Internalisierung ist meist nicht möglich

• Theoretisch könnte man sich iterativ an die optimale Lösung herantasten, doch ist das sehr zeit- und kostenaufwändig

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– Problem Lösung: Standard-Preis-Ansatz (Baumol & Oates; 1971-72)

• Der Gesetzgeber wählt das zu erzielende Niveau der Verschmutzung (Emission)

• Grundlage: wissenschaftliche Fakten

• Dann: Bestimmung eines Steuersatzes, der es den Produzenten/Konsumenten erlaubt, sich anzupassen.

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MBI: Handelbare Rechte

Coase (1960) kam zu dem Schluss, dass der gleiche Effekt erzielt werden könne, indem

– Man Besitzrechte für die Umwelt vergibt

– Und dann den Austausch dieser Rechte zwischen den verschiedenen Besitzern in Gang setzt.

– Diese würden dann solange die Besitzrechte handeln, bis das Potential der Verschmutzungsvermeidung erschöpft ist.

Konzept der handelbaren (Verschmutzungs-)rechte

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Diese theoretischen Konzepte finden heute Anwendung als MBI, z.B. als

• Umweltsteuern

• Emissionshandel

• Nach Meinung von Experten sind diese Instrumente – falls korrekt angewandt

– Kosten-effektiv

– Sie schaffen Anreize, und

– Stimulieren Innovation (OECD, 2001).

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Steuern und Abgaben, Einführung:

– Umweltsteuern und –Abgaben werden eingeführt um einen Anreiz zu Verhaltensänderungen zu schaffen, welche zu geringeren Umweltbeeinträchtigungen führen

– Sie können ebenso dazu dienen, Staatseinkommen zu generieren, das es erlaubt Umweltschutzprogramme zu finanzieren.

– Es besteht nicht notwendigerweise ein Zielkonflikt.

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Steuern und Abgaben; Bewertungskriterien

• Ökonomische Effizienz

• Ökologische Zielsicherheit

• Fähigkeit zur Induktion von Innovationen

• (Verwaltungstechnische Effizienz)

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Steuern und Abgaben; Bewertung: Ökologische Effektivität:

– Empirische Studien sind nach wie vor rar – Gründe dafür

• Langsame Entwicklung einer Politik-Evaluierungskultur • Methodische Schwierigkeiten• Mangelnde Daten• MBI werden häufig gemeinsam mit Command-And-

Control Instrumenten eingesetzt• Fehlende Vergleichsbasis für den Fall ohne MBI

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Steuern und Abgaben; Bewertung der ökonomischen Effizienz:

– Fakten die die Lehrmeinung der ökonomischen Effizienz untermauern sind schwer zu bekommen

– Zu beachten ist, dass ‚full-pricing‘ der bestimmende Faktor für effiziente Maßnahmen darstellt.

– Z.B.:

• Benzinpreise sind in Europa gut doppelt so hoch wie in USA

• Gleichzeitig ist die europäische Fahrzeugflotte 25-50% Treibstoff-effizienter als die amerikanische.

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– ‚Full pricing‘ ist sicher noch keine Realität

– Entsprechend einer Eurostat-Studie (2003) sind die Steuerlasten im Zusammenhang mit einer Energie-Steuer in den nordischen Ländern nicht fair verteilt

Das Verursacherprinzip wird nicht wirklich angewandt

• So zahlen Haushalte den weitaus grössten Teil • während die produzierende Industrie von der Steuer

ausgenommen ist, oder entschädigt wird.• Ebenso zahlen Dienstleister mehr als Produzenten

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– Solche Steuerpraktiken können potenzielle Effizienzsteigerungen, die das eigentliche Motiv für die Steuer sind, ad absurdum führen.

– Stattdessen werden teuere Reduktionsoptionen in den Haushalten nötig

Excess-costs

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– Wettbewerbsaspekte der europäischen Industrie sind ebenfalls zu berücksichtigen Internationaler Kontext

– Das ist das Hauptargument für viele Steuerausnahmen

– Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Umweltsteuern Arbeitplätze vernichten

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Steuern und Abgaben; Bewertung der Innovationsanreize

– Eher positiv zu beurteilen

– Hängt aber von der detaillierten Umsetzung der umweltpolitschen Massnahme ab.

Detailliertere Diskussion im Rahmen des Vorlesungsblocks zum Thema der

technologischen Entwicklung

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Beispiel: Luftreinhaltung

•Die bisherige Darstellung konzentrierte sich auf die Vorstellung der Instrumente

•In der Realität gibt es aber häufig mehrere Schadstoffquellen und verschiedene Schadstoffarten, die zu verschiedenen einzelnen und kombinierten Schadstoffwirkungen führen können

Das macht den Einsatz kombinierter Instrumente erforderlich

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Instrumente der Umweltpolitik, Bsp Lufreinhaltung

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Beispiel: Luftreinhaltung

Beziehung zwischen EU und nationaler Ebene:

» EU bestimmt häufig maximale Emissionsstandards durch eine Verordnung.

» Dabei werden verschiedene Instrumente gekoppelt (MBI mit Geboten)

» Nationale Behörden sind dann angehalten, diese Vorgaben auf nationaler Ebene umzusetzen

» Häufig werden verschiedene Instrumente gekoppelt eingesetzt

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Beispiel Luftreinhaltung: NOx Massnahmen auf europäischer Ebene

2 Schwerpunkte:- Emissionen hervorgerufen durch Kraftfahrzeuge

im Strassenverkehr: EURO Normen I-V (VI)

- Emissionen von Kraftwerken - LCP Direktive- IPPC- Direktive

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Beispiel Luftreinhaltung: Grossfeuerungsanlagen Verordnung (LCP Dir.)

• Ziel: NOx Reduzierung • In Kraft seit Mitte der 1980er Jahre• Ohne LCP wären die Emissionen in 1990 um 1,5Mt höher gewesen• 1995 kam es zu einer weiteren Reduktion EU Erweiterung und Ausdehnung der Direktive• Bis 2004 waren etwa 50% des möglichen Potentials der Direktive ausgeschöpft

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Handelbare Rechte, Definitionen:– Cap and trade:

• Absolute Emissions-Obergrenze, deren Fern-Ziel oder Verteilung

• Bezogen auf eine Zeiteinheit

• Sowie auf ein geographisches Gebiet

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Handelbare Rechte, Definitionen:– Cap and trade:

• Zuweisung dieser Obergrenze an die Teilnehmer des Systems

• Teilnehmer dürfen im Rahmen der Zuweisungen emittieren

• Nicht verbrauchte Zuweisungen können gehandelt werden• Zuweisungen können gekauft werden, falls die eigenen nicht

ausreichen• „Cap and trade“ garantiert, dass das Ziel erreicht wird, sofern

bestimmte Regeln beachtet werden

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Handelbare Rechte, Definitionen:

– Cap and trade:

• „Cap and trade“ garantiert, dass das Ziel erreicht wird, sofern bestimmte Regeln beachtet werden

Verfall der Preise beim EU-Emissionshandelsschema

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– Baseline and credit: • Baseline = Standard, z.B. Gramm Pb/l Benzin

• Zuweisungen werden gegen diesen Standard ausgegeben

• Wenn die Emissionen geringer sind, kann die Differenz gehandelt werden

• Angewandt im NL NOx-Handels-Schema

– Ziel: Reduktion der Emission von 65mg/GJ Energie-Input 2004 auf 40 mg/GJ in 2010.

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– Banking:• Möglichkeit des Aufsparens von nicht gebrauchten

Zuweisungen• Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich• Ob das sinnvoll ist hängt von der Preisentwicklung der

Zuweisungen sowie der Technologieentwicklung ab.

– Borrowing:• Erlaubt einem Emittenten die Zuweisungsobergrenze zu

überschreiten sofern die Differenz in der Zukunft wieder ausgeglichen werden kann

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Handelbare Rechte, zur Geschichte:

– Dales (1968):Erkannte Potential und Anwendungsmöglichkeiten

– Mitte der 1970er Jahre

• US Environmental Protection Agency (US EPA): konfrontiert mit großen Luftqualitätsproblemen in Kalifornien

• Existierende Maßnahmen waren ohne Wirkung geblieben• Produktionsausweitungen konnten nur durch

Emissionsreduktionen existierender Anlagen realisiert werden

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– Reduktion des Bleigehaltes in Autobenzin

– EPA setzt Obergrenzen fest

• 1.1 Mg Pb/Gallone (1982)• 0.5mg Pb/Gallone (1985)• 0.1 mg/ Pb/Gallone (1987)

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– Reduktion des Bleigehaltes in Autobenzin– Instrumente

• Baseline-and-credit• Banking

– Anwnedungsebene• Inter-Refinery Trade

– Resultate• Ökologische: positiv• Ökonomische: Hohe Transaktionskosten

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– Maßnahmen gegen den sauren Regen (Clean Air Act Amendment, EPA 1990)

– Instrumente• Cap-and-Trade

– Anwendungsebene• Landesweiter Handel auf Kraftwerksebene

– Resultate• Ökologische: positiv• Ökonomische: Kosten wesentlich geringer als geschätzt

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– Handelbare Rechte für Fischfangaquoten• Neuseeland (1982)• Canada (1983)• Island, Australien (1984)• Niederlande (1985)• Grossbritannien, Italien, Portugal

– Resultate• Ökologische: positiv• Ökonomische: positive

– Problem:• Regional begrenzt• Oft auf nur wenige Fischarten angewandt

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Weitere Diskussion der markt-basierten Instrumente im Rahmen der Massnahmen der Klima- und Emissionspolitik

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Instrumente der Umweltpolitik:Branchenabkommen:

Ziel der selbst-verpflichtenden Vereinbarungen

– Komplementierung traditioneller command-and-control Ansätze.

– Bereiche: • Z.B. PVC Sektor,

• Integrierte Produktpolitik

• Müll Management

• Klimawandel

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Freiwillige Selbstverpflichtungen:

Drei Arten von freiwilligen Selbstverpflichtungen:

– Eigen-Initiative

– Selbst-Regulierung

– Co-Regulierung

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Eigen-Initiative :

• Industrie ergreift die Initiative in einem Sektor, in dem die EU kein Interesse hat, eine Regulierung vorzuschlagen

• Das Abkommen kann durch die Kommission formal anerkannt werden.

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Self-regulation :

• Industry might react in a field where there is a political debate and possible future legislation.

• The Commission can acknowledge the agreement by a Commission Recommendation,

• and additional monitoring obligations can be added by a Decision of the European Parliament

(as was the case of the agreements with the car industry to reduce CO 2 emissions).

• The only sanction existing is the threat of future legislation.

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Co-regulation :

• If the Commission believes an area needs legislation, it can chose to use a stricter form of environment agreement,

• where the Council and the European Parliament set the targets and monitoring requirements,

• while the industry decides what measures to take and how.

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Überblick

• Der Klimawandel• Das Gefangenendilemma bei globalen

Umweltproblemen• Risikoanalyse und Management• Das Vorsorgeprinzip• Kyoto-Protokoll• EU-Klimapolitik

Die Klimapolitik

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Die KlimapolitikDer Klimawandel:

Fakten: Temperaturentwicklung der letzten 1.000 Jahre (nördliche Hemisphäre):

– Seit Ende des 19. Jahrhunderts vollzieht sich eine gravierende Temperaturerhöhung auf unserem Planeten.

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Die KlimapolitikDer Klimawandel

Resultierende Fragen:

– Welche Ursache(n) hat die Temperaturerhöhung?

– Welche Folgen ergeben sich aus der Temperaturerhöhung?

– Welche Gegen-Maßnahmen können ergriffen werden?

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Die KlimapolitikDer Klimawandel Resultierende Fragen:

– Gegen-Maßnahmen? – Aber wogegen ?

1. Gegen die Ursachen der Klimaerwärmung (Mitigation)2. Gegen ihre Folgen (Adaption)

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Die Klimapolitik Der Klimawandel

Resultierende Fragen:– Welche Gegen-Maßnahmen können ergriffen werden?

• Eher Mitigation ?

• Eher Adaption ?

• Oder beides ?

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Resultierende Fragen:

– Welche Optionen gib es?

– Welche Kosten ergeben sich aus den Handlungs-Optionen?

• Welche Kosten resultieren aus Handeln? • Welche Kosten resultieren aus Nicht-Handeln?

Klassischer Fall der Risikoanalyse

Welche Faktoren können wir beim Risikomanagement beeinflussen?

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Reaktionen auf die Temperaturerhöhung

• 1979: erster offizieller Aufruf der Vereinten Nationen, die vom Menschen verursachten Klimaänderungen endlich ernst zu nehmen.

• Bildung des IPCC im Anschluss an den Welt-Umwelt-Gipfel von Rio 1992:

IPPC = Intergovernmental Panel on Climate Change

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Die KlimapolitikDer Klimawandel Reaktionen auf die Temperaturerhöhung:

– IPPC:“The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)

has been established by WMO and UNEP to assess scientific, technical and socio- economic information relevant for the understanding of climate change, its potential impacts and options for adaptation and mitigation. It is open to all Members of the UN and of WMO.”

– Heute erforscht ein weltumspannender Verbund namhafter Wissenschaftler den Treibhauseffekt und die daraus resultierende Klimaänderung.

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Die KlimapolitikDer Klimawandel Reaktionen auf die Temperaturerhöhung:

• Aktivitäten des IPPC (seit 1988)

– Begutachtung und

– Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung

– Informationen für und Beratung von politischen Entscheidungsträgern

– http://www.ipcc.ch/

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Reaktionen auf die Temperaturerhöhung:

• Kernfragen des IPCC (und ganz allgemein):

– Ist die Temperaturerhöhung tatsächlich Teil eines Klimawandels?

– Welchen Beitrag hat der Mensch?

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Die Klimapolitik

Indizien für den Klimawandel:

• Schlussfolgerung: Der Klimawandel findet bereits heute statt!

• Zahlreiche Besorgnis erregende Indizien sind von den meisten Wissenschaftlern anerkannt

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Die Klimapolitik

Klimawandel anthropogener Natur?

• Der Klimawandel findet bereits heute statt!

• Aber ist er anthropogenen Ursprungs?

• Oder möglicherweise doch eher natürlichen Ursachen zuzuschreiben?

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Die Klimapolitik


– Einerseits: die Zahl von Indizien, die die Temperaturerhöhung als Folge anthropogener Aktivitäten ausweisen, ist erdrückend

– Andererseits: einen wirklichen Beweis gibt es nicht.

– Dass es zumindest eine bedeutende anthropogene Komponente gibt, wird fast nicht mehr bezweifelt; z.B. Aufgrund von Modellrechnungen, die die Auswirkungen des natürlichen und menschlichen Einflüssen auf die Konzentration von Treibhausgasen simulieren

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Quelle: UN IPPC: 4th Assessment Report

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Die Klimapolitik


IPPC-Berichte:

• Vorletzter Bericht:

Klimawandel anthrogener Natur: wahrscheinlich

• Letzter Bericht

Klimawandel anthrogener Natur:

sehr wahrscheinlich

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Die KlimapolitikMaßnahmen gegen den Klimawandel

• Seit Mitte der 90er Jahre verhandeln die Nationen der Erde auf diversen „Klimagipfeln“ über die Möglichkeiten, den Treibhauseffekt zumindest abzuschwächen oder einzudämmen.

• -> United Nations Framework Convention on Climate Change ( http://unfccc.int/ )

http://unfccc.int/

11/04/08, 15:00-19:00 V. Calenbuhr

Die Klimapolitik

Maßnahmen gegen den Klimawandel

• 1997: Zusatz zur Konvention: Kyoto Protokoll

stärkere (und rechtlich bindende) Maßnahmen

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Die Klimapolitik

Herausforderungen bei der Bewältigung der Klimaproblematik

– Globales Problem mit Komponenten des Gefangenendilemmas

– Problem mit großen Unsicherheitsfaktoren

– Welche Kosten-Effektiven Lösungen gibt es?

– Lösungen sind Technologie-pfadabhängig

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Die Klimapolitik

Herausforderungen bei der Bewältigung der Klimaproblematik

• Erst die nächsten Jahrzehnte werden zeigen, wie gravierend die Auswirkungen des Klimawandels sind.

• Doch schon heute wird die entscheidende Frage gestellt:

Können wir die Klimaänderung noch rechtzeitig stoppen?

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Die KlimapolitikDas Gefangendilemma bei globalen Umweltproblemen:

• Eine Ursache für das Klimaproblem: unkooperatives Verhalten der Staaten

• Unterschiedliche Interessen der verschiedenen Akteure:– Industrieländer wollen z.B. die Regenwälder erhalten

(aufgrund ihrer wichtigen Funktion für das Klima)

– Länder mit Regenwäldern wollen die Wälder lieber abholzen und daran verdienen

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• Niemand kann von den Vorteilen der Verhinderung einer globalen Klimaveränderung ausgeschlossen werden.

• Ein Aktor (Land, Unternehmen ) alleine ist aber zu klein, um etwas zu bewirken

• Beste Strategie: nichts tun

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• Zur Überwindung des Dilemmas:– Internationale Verhandlungen

– Internationale Abkommen

– Wissenschaftliche Unterstützung

– Risiko-Bewertung

– Kosten-Nutzen-Analyse

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Die Klimapolitik

• Überwindung des Gefangenen-Dilemmas bei der Klimathematik:– Kyoto Abkommen

– Bahnbrechendes Internationales Abkommen• Anwendung des Vorsorgeprinzips

• Ausgleichsmechanismen zwischen

– Industrie-,

– Schwellen- und

– Entwicklungsländern

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Die Klimapolitik

Kyoto-Protokoll, Schwachpunkte:

– Nur ein allererster notwendiger aber nicht ausreichender Schritt

– Nicht alle relevanten Staaten haben das Abkommen ratifiziert: USA, China, Australien

– A-priori Vermeidung von Emissionen wird nicht belohnt

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Die Klimapolitik

Exkurs: Die erfolgreiche Bewältigung der Klimaproblematik benötigt eine sorgfältige Risikoanalyse:

• Klimathematik ist ein Problem mit großen Unsicherheitsfaktoren

• Welche Faktoren sollten einer Risiko-Analyse zugrunde liegen?

• Wie kann man Risiko bewerten?

• Wie kann man Risiko managen?

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Die KlimapolitikRisiko-Analyse und –Management, Einleitung:

Definition von Risiko:

Risiko = Schaden x Wahrscheinlichkeit des Eintretens des Schadens

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Die Klimapolitik

Risiko-Analyse und –Management, Einleitung:

• Cost-Benefit Analyse

• Wie sieht die Kosten-Nutzen Rechnung aus?

– Was kostet mich Handeln? bei Eintritt des Ereignisses

– Was kostet mich Handeln? bei Nicht-Eintritt des Ereignisses

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Die Klimapolitik

Risiko-Klassen

• Wie kann man Risiko bewerten?

• Gibt es unterschiedliche Arten von Risiko?

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Die Klimapolitik

Risiko-Klassen: Cassandra Typ

• Wahrscheinlichkeit: hoch

• Schaden: – Variabel, potenziell hoch, aber mit Verzögerungseffekt

– Bekannt, wird aber aufgrund der Verzögerung oft nicht ernst genommen

– Beispiele:• Globaler Klimawandel

• Biodiversitäts-Verlust

– Cassandra-Typ Risiko ist nur dann relevant, wenn der mögliche Schaden sehr hoch (deshalb im „intolerablen“ Bereich in der Graphik)

11/04/08, 15:00-19:00 V. CalenbuhrRisiko-Klassen; nach Renn

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Die KlimapolitikCost-Benefit Analyse: Anwendung auf die Klimaproblematik

Welcher Nutzen steht den Kosten gegenüber? Schlußfolgerung

• In der Regel überwiegt der Nutzen die Kosten

• Aber: Angesichts der Komplexität des Problems ist eine ‘einfache’ Kosten-Nutzen Rechnung kaum als realistisch einzustufen. Stern-Report und seine Diskussion in der wissenschaftlichen Literatur

• Weiterhin: bei Unkenntnis über die zu erwartenden Folgen/Schäden sind Wahrscheinlichkeiten nicht anwendbar.

Es werden Ansätze benötigt, die diesen Anforderungen gerecht werden Vorsorge-Prinzip (precautionary principle)

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Die Klimapolitik

Das Vorsorgeprinzip: Was bedeutet es genau?

• Entscheidung zur Verhinderung einer Technologie ? Nein• Vorsorgeprinzip bedeutet nicht, dass man nicht mehr um

Wissenszuwachs bemüht ist! • Im Gegenteil: es bedeutet

– Eine Risikimanagement-Strategie bei grossen Unsicherheitsfaktoren und potentiell grossem Schaden

– die Anerkennung der eigenen Unkenntnis;– eine systematische Kartographisierung der Kenntnis/Unkenntnis – die Handlungsanleitung für gezielte Forschungsmaßnahmen– Dass man sich nicht in irreversible Situationen hineinmanövriert

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Die Klimapolitik

Zurück zum Kyoto-Protokoll: Was beinhaltet es?

Verpflichtung der industrialisierten Staaten zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 5% bezogen auf das Niveau von 1990 während der Periode 2008-20012

Die EU hat sich sogar zu einer 8%igen Reduktion bezogen auf das Niveau von 1990 verpflichtet.

– D.h.: Ziel der verschiedenen EU-Mitgliestaaten: Stabilisierung der Treibhausgas-Emissionen auf das Niveau von 1990 bis 2012

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Die Klimapolitik

Kyoto-Protokoll: Innovativer Charakter

• Die bahnbrechende Einsicht beim Zustandekommen des Kyoto-Protokolls war die Anerkennung der Ignoranz bei der Beurteilung der Problematik;

Anwendung des Vorsorge-Prinzips

• weiterhin setzte man sich realistische Nahziele, für die

– ökonomischen Kosten-Nutzen Rechnungen

– sowie die Initiierung eines Prozesses zur Umsetzung der Ziele, die überschaubar sind.

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Die Klimapolitik

Kyoto-Protokoll: Mechanismen

• Aufbau eines internationalen "Emissions Handels"

• „Joint Implementation“ (JI): Aquise von "Emissions- Reduktionseinheiten" durch die Finanzierung bestimmter klimawirksamer Projekte in anderen entwickelten Staaten.

flexibler Mechanismus

• "Clean Development Mechanism" (CDL): Anrechnung von klimawirksamen Projekten in Entwicklungsländern.

flexibler Mechanismus

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Die Klimapolitik

Kyoto-Protokoll: Status-quo

• Das 5% Ziel bedeutet tatsächlich für die Industrie- Staaten eine Reduktion von 20% bezogen auf die extrapolierten Emissionsniveaus bis 2010

• Nach der Ratifizierung des Protokolls durch Russland ist das Kyoto-Protokoll 2006 in Kraft getreten.

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Die Klimapolitik

Kyoto-Protokoll:Kritik/Vorwürfe von verschiedensten Vertretern• Einbeziehung zu vieler Staaten, anstatt sich auf die wichtigsten

Emittenden zu konzentrieren So hat der wichtigsten Emittend (USA) das Protokoll nicht

ratifiziert • Zu viele Ausnahmen bei Unterzeichner-Ländern:

– z.B. China, Indien Stichwort: Common but differentiated responsibility

• Kann Technologie-Lock-in nicht wirksam begegnen• Beinhaltet zu viele Schlupflöcher: CDM• Top-down Schaffung eines Markts• Wohlstands-Umverteilung in Richtung der Entwicklungsstaaten

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Die Klimapolitik

Post-Kyoto:

- Ende 2007 fand auf Bali eine Konferenz statt, deren Thema es war, ein Abkommen für die Zeit nach Ablauf des Kyotoprotokolls vorzubereiten.

- Hauptziele der nachfolgenden Verhandlungen:

- Einbeziehung der grössten Verursacher von Treibhausgasen (s. nächste Folie)

- Einigung auf realistische, bindende Reduktionsziele

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Die Klimapolitik

Elemente der EU Klimapolitik

• Europäisches Klimawandel Programm, ECCP (2000-2001)

– Göteborg Gipfel• Bestätigung der Kyoto Verpflichtungen, incl. Ratifizierung

• Implementierung des ECCP, Halbierung der Differenz zwischen den prognostizierten Emissionen bis 2010 und den Kyoto Zielsetzungen

– COM(2001) 580 final, 23. Oktober 2001

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Die Klimapolitik Die EU Klimapolitik

Elemente der EU Klimapolitik

Europäisches Klimawandel Programm, ECCP (2000-2001); 4 Massnahmenebenen:

– Horizontal: u.A. IPPC Direktive (Sevilla Prozess), Emissionshandel, Monitoring

– Energie: u.A. Maßnahmen zur Erhöhung der Energie-Effizienz, öffentliche Wahrnehmung,

– Transport: u.A. Optimierung der Balance verschiedener Transportmoden, Förderung von Biokraftstoffen

– Industrie: Reduzierung der Emissionen fluorhaltiger Gase

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Die Klimapolitik

Der EU Emissionshandel (EmHa): basiert auf den folgenden Prinzipien:

– ‘Cap-and-trade’- System

– Anfänglich auf CO2 –Emissionen grosser Emittenten der Industrie ausgerichtet

– Phasenweise Umsetzung, mit Evaluierungen und möglicher Ausdehnung auf andere Sektoren und Gase

– Über Zuweisungspläne für Emissionskontingente wird periodisch entschieden

– Beinhaltet einen strengen „compliance“ framework– EU-weiter Markt mit Möglichkeiten Potenzial in anderen

Regionen zu erschließen.

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Die KlimapolitikStartphase des EU-EmHa ( 2005 – 2007)

CO2 Emissionen in folgenden Sektoren:– Energie-Erzeuger

– Energie-intensive Industrie-Sektoren: Verbrennungs-Prozesse, Öl-Raffinerien

– Kokereien, Eisen- u. Stahl Erzeugung

– Zement-Industrie

– Glas- Steine-, Ziegelei- Keramik und Papier-Industrie

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Die KlimapolitikEU Emissionshandel• Emissionszuweisungen (Emission allowances)

• Grundlegende Handelseinheit (-Währung): ‚Zuweisung’ (Allowance)

• Eine Zuweisungseinheit repräsentiert das Recht 1 Tonne CO2 zu emittieren.

• MS haben Zuweisungspläne für 2005-7 aufgestellt, die regeln, wie viel eine bestimmte Anlage emittieren darf.

• Entscheidungen über die Anzahl der Zuweisungen werden publik gemacht

• Firmen, die weniger CO2 emittieren als ihrer Quote entspricht, können die restlichen Zuweisungen auf dem sich bildenden Markt verkaufen.

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Die KlimapolitikEU EmissionshandelEmissionszuweisungen (Emission allowances)

• Handel kann direkt, d.h. ohne Zwischenhändler durchgeführt warden.

• Nationale Zuweisungspläne beruhen auf gemeinsamen Kriterien

• Jedes Jahr muss eine Bilanz über die CO2 Emissionen deklariert werden.

verbrauchte Zuweisungen werden somit aus dem Register gelöscht.

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11/04/08, 15:00-19:00V. Calenbuhr Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2009 Zusammenfassung der Themen 5: Instrumente der Umweltpolitik 6: Luftreinhaltung