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WahlkompassUmweltpolitik

Greenpeace fragt –Spitzenpolitiker antworten

Bayern

InhaltInhalt

VorwortWaldschutzLandwirtschaftErneuerbare EnergienAtomkraft

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Vorwort

Liebe Wählerinnen und Wähler,eine Landtagswahl ist eine gute Gelegenheit mal genau hinzuschauen, welche Schwerpunkte die verschiedenen Parteien in Bayern in Sachen Umweltschutz legen.

Mittlerweile betonen alle Parteien die Förderung von Nachhaltigkeit in ihren Wahlprogrammen. Mit dem Greenpeace-Wahlkompass Bayern haben wir den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CSU, SPD, den FREIEN WÄHLERN, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE auf den Zahn gefühlt. 16 Fragen aus den Bereichen Energie- wende, Atomkraft, Landwirtschaft sowie Waldschutz sollen Ihnen vor der Landtagswahl am 15. September 2013 einen kompakten Überblick über zentrale umweltpolitische Positionen der Parteien in Bayern geben.Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Freundliche Grüße Ihre Greenpeace Gruppe München

P.S. Lust auf ehrenamtliches Engagement? Schauen Sie doch mal bei uns vorbei: http://gruppen.greenpeace.de

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Nachhaltige und transparente Waldbewirtschaftung umsetzen!Deutschlands alte Buchenwälder sind von der UNESCO als Weltnaturerbe ausgezeichnet worden. Die Nationale Biodiversitätsstrategie der Bundes-regierung schreibt den Schutz von zehn Prozent der öffentlichen Wälder vor. Außerdem soll Waldbewirtschaftung naturnah und mit anspruchs- voller Zertifizierung erfolgen. Derzeit sind nur 2,9 Prozent der öffentlichen Wälder in Bayern geschützt.

Dabei befürworten die Bayern einen stärkeren Waldschutz: Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage wollen 69 Prozent der bayerischen Bevölkerung, dass die Landesregierung den Anteil geschützter Wald- flächen auf zehn Prozent erhöht. Auch knapp zwei Drittel (62 Prozent) der CSU-Wähler sprechen sich dafür aus.

Staatswald und Körperschaftswälder sind öffentliche Wälder, auf die alle Bürger und Bürgerinnen Anspruch haben. Diese Wälder sind laut Bundes-verfassungsgericht dem Gemeinwohl in besonderem Maße verpflichtet. Um die Gemeinwohlorientierung des Waldes bestmöglich zu erfüllen, ist es notwendig, Transparenz zu schaffen und die Daten öffentlich zur Ver- fügung zu stellen. Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel zu einer Waldpolitik, die auf Akzeptanz beruht und alle sozialen Fragen berücksichtigt.

Waldschutz

Greenpeace fordert:Einen sofortigen Einschlagstopp für alle öffentlichen Buchen- und Laubwälder, die älter als 140 Jahre sind, solange bis Urwälder von morgen geschaffen sind, indem bis 2020 zehn Prozent der öffentlichen Wälder rechtlich verbindlich aus der forstlichen Nutzung genommen werden Transparenz gegenüber Bürgern und eine offene KommunikationÖkologische Waldnutzung für 90 Prozent der öffentlichen Wald- fläche verbindlich festschreiben und die Waldnutzung durch Dritte kontrollieren (FSC- oder Naturland-Zertifizierung)

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Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um 10 Prozent der öffentlichen Wälder dauerhaft für die Natur und Erholung der Menschen ohne Holznutzung unter Schutz zu stellen?

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Seehofer: » Nur die Bewirtschaftung der Wälder schafft die Grundlage für eine leistungsfähige Forst- und Holzwirtschaft und für stabile und gesunde Wälder. Pauschale Stilllegungen lehnt die CSU ab. Wir stehen zum Ansatz einer integrierten Waldnutzung – Schützen und Nützen sind dabei kein Widerspruch! «

Ude: » Wir wollen den Naturschutz in die Nutzung der gesamten öffentlichen Waldfläche integrieren, neben der natürlichen Entwicklung von Urwäldern in Schutzgebieten und Nationalparks auch durch die Anlage von flächen- deckenden Trittsteinbiotopen, die der bayernweiten Vernetzung dienen. «

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Aiwanger: » Wir sehen in der seit Jahrhunderten gepflegten Bewirtschaftung der bayerischen Wälder ein Vorbild für Nachhaltigkeit. Daher wenden wir uns gegen große Flächen- stilllegungen, wie etwa bei einem geplanten Nationalpark im Steigerwald. «

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Bause: » Das Ziel der Biodiversitätsstrategie ist umzusetzen. Wir wollen auf bis zu 10 Prozent der Staatswaldfläche eine ungestörte natürliche Walddynamik. Bis Ende 2014 werden wir für alle Staatswaldbetriebe regionale Naturschutz- konzepte vorlegen und das Netz der Naturwaldreservate mittelfristig ergänzen. «B

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Zeil: » Wir setzen uns für die Weiterverfolgung der Bayerischen Biodiversitätsstrategie ein und für das Konzept Schützen durch Nutzen. Wir sind offen, das bestehende System von Schutzgebieten zu erweitern, wo dies notwendig ist, fachlich begründet und von der örtlichen Bevölkerung mitgetragen wird. «

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Wolf: » Das 10-Prozent-Ziel muss im bayerischen Waldgesetz und dem Staatsforstengesetz verankert werden. Basierend darauf sollen die Naturschutzbehörden gemeinsam mit den Bayerischen Staatsforsten unter Einbezug von Umwelt- verbänden Stufenpläne mit festen zeitlichen Vorgaben für die Außernutzungnahme vereinbaren. «

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Welche größeren Waldgebiete in Bayern eignen sich neben den bisherigen zwei bayerischen Nationalparks aus Ihrer Sicht für Urwälder von morgen?

Seehofer: » Die Aufstufung von Waldgebieten zu National-parken ist für die Menschen vor Ort mit Einschränkungen verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass Nationalpark-Projekte von der Mehrheit der betroffenen Bürger getragen werden. Aktuell ist nicht bekannt, dass in Bayern ein weiterer Nationalpark von Anliegern gefordert wird. «

Ude: » Der Steigerwald bietet hervorragendes Potenzial für einen Buchennationalpark, hier werden wir, zusammen mit der Bevölkerung, ein schlüssiges Konzept erarbeiten und zügig umsetzen. Dies fordern wir seit nunmehr 10 Jahren. «

Aiwanger: » Die FREIEN WÄHLER sind gegen die Ausweisung von weiteren Nationalparks, denn wir stehen zum Grundsatz: Schutz durch Nutzen. «

Bause: » Im nördlichen Steigerwald liegt einer der schönsten Buchenwälder Deutschlands, welcher unter naturschutzfach- licher Betrachtung nationalparkwürdig ist. Auch das Ammer-gebirge käme als weiterer Nationalpark in Betracht. Um die Auseinandersetzung zu versachlichen, wollen wir für beide Gebiete eine Machbarkeitsstudie vorlegen. «

Zeil: » Naturschutz und Holznutzung müssen sich nicht ausschließen. Etwa 170 Naturwaldreservate mit 7000 Hektar sind aus der Bewirtschaftung ausgenommen, so dass sich die natürliche Dynamik der Waldökosysteme entfalten und wissenschaftlich beobachtet werden kann. «

Wolf: » Neben einem zukünftigen Nationalpark Steigerwald müssen auch im Spessart große Waldschutzgebiete eingerichtet werden. Generell tritt DIE LINKE für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung der bayerischen Wälder ein. «

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Wie werden Sie die Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung bei der Waldbewirtschaftungsplanung der Bayerischen Staats- forsten (BaySF) verbessern?

Seehofer: » Der Beirat im Unternehmen BaySF unterstützt beratend den Aufsichtsrat und vermittelt durch Vorschläge gesellschaftliche Anliegen, die die Bewirtschaftung von Staatswald und Jagden betreffen. Im Beirat ist eine Vielzahl gesellschaftlicher Interessengruppen aus Wirtschaft, Politik, Umwelt- und Erholungsverbänden vertreten. «

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Ude: » Die völlige Entpolitisierung der BaySF kritisieren wir vehement, ebenso die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung und der Abgeordneten im Landtag, welche nur in begleitender Funktion tätig sein können. Wir werden die Offenlegung der Wirtschaftspläne (Forsteinrichtungs-werke) sicherstellen. «

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Aiwanger: » Wir sind der Ansicht, dass diese komplexen und weitreichenden Planungen von Fachleuten durchgeführt werden müssen. Die Transparenz muss aber gegeben sein. «

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Bause: » Der grüne Staatswald dient dem Allgemeinwohl im besonderen Maße. Er ist in jeder Hinsicht vorbildlich und nachhaltig zu bewirtschaften. Es gilt auch, die biologische Vielfalt im Staatswald zu sichern und zu verbessern. Zur Vorbildfunktion der Staatswaldbewirtschaftung gehört es auch, Arbeitsplätze zu erhalten. «B

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Zeil: » Es ist wichtig, dass bei der Waldbewirtschaftsplanung der BaySF auch die Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen eingezogen wird. Statt auf Maximalforderungen zu beharren, ist es aus unserer Sicht ratsam, ausgewogene Lösungen zu erarbeiten. «

Wolf: » DIE LINKE spricht sich für umfassende Informations- und Beteiligungsrechte für Bürger sowie für Umwelt- und Naturschutzverbände aus. Dies muss sich auch im Bayerischen Staatsforstengesetz widerspiegeln, u.a. sollte ein Umweltverband im Aufsichtsrat der Staats-forsten vertreten sein. «

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Streben Sie eine Waldzertifizierung nach FSC für den Staatswald an?

Seehofer: » Wir wollen die Wertschöpfungskette Holz stärken, auch in der Vermarktung. Zur Förderung der Nutzung von nachhaltig erzeugtem heimischem Holz sind wir für eine Her-kunftskennzeichnung mit anerkannten Zertifizierungssystemen – für die BaySF wurde PEFC gewählt. PEFC garantiert eine nachhaltige und naturnahe Forstwirtschaft. «

Ude: » Die positiven Aspekte einer Zertifizierung stehen einem enormen bürokratischen und finanziellen Aufwand gegenüber. Die Verwertung von heimischem Holz in der Region hat unsererseits Vorrang. Soziale Standards im Staats-wald (Mindestlohn, Personal…) werden wir, unabhängig einer Zertifizierung, umsetzen. «

Aiwanger: » Wir sprechen uns klar gegen eine FSC-Zertifizierung aus, denn diese ist mit fünf Prozent Flächen-stilllegung verbunden. Hingegen unterstützen wir eine Zertifizierung nach PEFC Richtlinien. Diese wurde zusammen mit den Waldbesitzerverbänden zur Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung entwickelt. «

Bause: » Eine Umorientierung des Staatsforstes auf einen naturgemäßen Waldbau steht im Vordergrund. Besonders bei der Sicherung der Schutzwälder und beim Erhalt der Artenviel- falt sehen wir noch Defizite. Sollte nach der Umstrukturierung eine FSC-Zertifizierung mit vertretbarem Aufwand mög-lich sein, werden wir dies zu gegebener Zeit diskutieren. «

Zeil: » Derzeit wird die BaySF nach PEFC zertifiziert. Wenn der Markt eine andere Art der Zertifizierung erfordert, wird dies auch Anpassungen bei den BaySF nach sich ziehen. «

Wolf: » Ja. Bundesweit sind gerade mal knapp fünf Prozent der Waldfläche nach FSC zertifiziert, Bayern trägt zurzeit nicht dazu bei, diesen Schnitt zu verbessern. DIE LINKE wird sich nach Kräften dafür einsetzen, dass der bayerische Staatswald nach FSC zertifiziert wird. «

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Werden Sie Kahlschläge, Gifteinsatz, Vollbaumnutzung sowie die Pflanzung von Gastarten im Staatswald verbieten?

Seehofer: » Wir bekennen uns zu einer angemessenen Beteiligung ertragreicher Gastbaumarten. Es ist unser erklärtes Ziel, Holz als Rohstoff und Energieträger im Rahmen der nachhaltigen Hiebsätze weiter ausreichend zur Verfügung zu stellen. In den letzten Jahren sind im Übrigen die Holz-vorräte im Wald weiter angestiegen. «

Ude: » Kahlschläge sind nicht Stand der guten fachlichen Praxis im Waldbau und haben in den Staatsforsten nur noch in geringem Umfang Platz (z. B. Etablierung von Lichtbaum-arten). Im Vordergrund steht die naturgemäße Wald-bewirtschaftung. Vollbaumnutzung nur dort, wo es der Nährstoffhaushalt erlaubt. «

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Aiwanger: » Nein, denn unter bestimmten Voraussetzungen müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden dürfen. «

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Bause: » Kahlschlag, Gifteinsatz und Vollbaumnutzung sind für uns keine nachhaltigen Waldbewirtschaftungsmethoden. Die Pflanzung von Gastarten kommt nur in eng beschränkten Bereichen außerhalb naturschutzfachlich wertvoller Waldbereiche in Frage. «

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Zeil: » Uns ist es wichtig, die Wälder in Bayern zu erhalten und auf die Zukunft auszurichten. Kahlschläge sind zu vermeiden; Herbizide und Insektizide werden nur in bestands- bedrohenden Situationen eingesetzt. «

Wolf: » Ja. Gegenwärtig ist die Waldnutzung und -bewirtschaftung noch zu stark auf den wirtschaftlichen Nutzen ausgerichtet. DIE LINKE tritt für eine umweltgerechte Forstwirtschaft ein. Kahlschläge, Gifteinsätze, Vollbaum- nutzung sowie Pflanzungen von Gastarten müssen deshalb verboten werden. «

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Wie werden Sie die BaySF umstrukturieren, um Umwelt- und Erholungsfunktionen sowie Beschäftigung Vorrang vor der Holz- nutzung zu geben?

Seehofer: » Der Staatswald wird in Bayern seit langem nach dem Leitbild einer naturnahen Forstwirtschaft bewirtschaftet. Ziel sind dabei standortgemäße, naturnahe, stabile und leistungsfähige Mischwälder, die besonders anpassungs-fähig gegenüber Umweltveränderungen sind und der heimischen Flora und Fauna als Lebensraum dienen. «

Ude: » Wir werden auf mehr Personal in der Fläche setzen, die Transparenz in der Bewirtschaftung des Bürgerwaldes erhöhen und das Miteinander sowie das Verständnis für Maßnahmen vor Ort stärken (z. B. Durchforstung mit dem Ziel Waldumbau). Festgelegte Renditeziele für die Staatsforsten werden wir abschaffen. «

Aiwanger: » Die BaySF sind ein staatliches Unternehmen, welches nicht nur nachhaltig, sondern auch gewinnbringend wirtschaftet und somit deutlich zur Erhöhung des Staats- haushaltes beiträgt. Allerdings darf neben dem wirtschaft-lichen Aspekt die Funktion des Waldes als Erholungs-gebiet nicht vergessen werden. «

Bause: » Die Bewirtschaftung des Staatswalds ist derzeit zu einseitig auf kurzfristige Gewinnorientierung ausgerichtet, was zu massivem Stellenabbau führte und führt. Das wollen wir än-dern. Wenn notwendig, werden wir auch zusätzliche Arbeits-plätze schaffen. Die personelle Durchlässigkeit zwischen Forstverwaltung und BaySF muss gesichert werden. «

Zeil: » Wir setzen auf einen integrativen Ansatz, der den Schutz des Waldes und seine Nutzung verbindet. So wird in einer vorbildlichen Weise den Anforderungen an eine nachhaltige Rohstoffversorgung, einen attraktiven Erholungsraum und den Schutz natürlicher Ressourcen auf ganzer Fläche entsprochen. «

Wolf: » Umwelt- und Erholungsziele müssen im bayerischen Waldgesetz sowie Staatsforstengesetz gegenüber der rein wirtschaftlichen Holznutzung aufgewertet werden. Dann wären auch die Bayerischen Staatsforsten daran gebunden. Ein Umweltverband sollte im Aufsichtsrat der Staatsforsten vertreten sein. «

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Wie werden Sie den Beitrag des öffentlichen Waldes durch Bio- masseaufbau und CO2- Speicherung für den Klimaschutz stärken?

Seehofer: » Der Aufbau klimastabilerer Wälder mit einem breiten Baumartenspektrum ist von zentraler Bedeutung zum Erhalt der Waldfunktionen. In den letzten Jahren sind die Holzvorräte im Wald weiter angestiegen. Zudem werben wir konsequent für die Nutzung von Holz als Baustoff und damit als CO2- Speicher. «

Ude: » Die nachhaltige Waldbewirtschaftung mit hohen Totholzanteilen und Methusalembäumen leistet einen enormen Beitrag zum Klimaschutz. Wir müssen darauf achten, dass wir dem Wald nicht mehr Nährstoffe entziehen als verträglich ist. Hier sind die Ampelkarten ein hervorragendes Instrument. «

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Aiwanger: » Die bayerischen Wälder sind nicht nur als CO2- Speicher von großer Bedeutung, sondern tragen auch als Rohstofflieferant zur Energiewende bei. Wir FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass durch Nutzung der Wälder der größtmögliche Beitrag zum Klimaschutz erreicht wird. «

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Bause: » Neben dem 10-Prozent-Ziel, sehen wir die BaySF auch bei der Moor-Renaturierung in der Pflicht. Mehr noch als in Wäldern kann damit CO2 gespeichert werden. Die nachhal-tige Holznutzung in langlebigen Produkten trägt zur Speiche-rung der Emissionen bei. Der Einsatz von Holz als Bau- material und Werkstoff ist daher deutlich zu erhöhen. «B

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Zeil: » Wir werden uns dafür einsetzen, die Forstpolitik weiter zu entwickeln, so dass Fortschritte beim Waldumbau hin zu mehr Mischwäldern erreicht werden. Ferner lassen sich CO2- Minderungseffekte durch Substitution anderer energieintensiver Baumaterialien durch Holz erzielen. «

Wolf: » Wir fordern den Erhalt und den Ausbau ungenutzter Wälder. Gerade ungenutzte Buchenwälder, wie zum Beispiel im Spessart, leisten als CO2-Speicher einen großen Beitrag zum Klimaschutz. «

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Für eine ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik!Bayern verfügt über eine im Bundesvergleich eher kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft. Nach den Regeln des ökologischen Landbaus bewirt-schaften rund 6.500 Betriebe in Bayern sechs Prozent der landwirtschaft-lichen Nutzfläche. Öko-Landbau verzichtet auf synthetische Pestizide und Mineraldünger. Dadurch gelangen weniger Gifte in die Umwelt, Boden-fruchtbarkeit und Artenvielfalt sind höher.

Gentechnisch veränderte Pflanzen werden derzeit in Bayern nicht kommerziell angebaut. Jedoch wird insbesondere Gen-Soja in großen Mengen als Futtermittel importiert. Anbau von Gen-Soja auf Monokulturen in den Herkunftsländern, vor allem Argentinien und Brasilien, ist ver- bunden mit Urwald-Zerstörung, einem massiven Einsatz von Pestiziden und einem Verlust an Biodiversität.

Neben Nahrungs- und Futtermitteln werden vermehrt Pflanzen zur Energiegewinnung angebaut; in 2010 bereits auf rund zwölf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Finanzielle Anreize machen insbesondere den Anbau von Energie-Mais lukrativ. Diese Vermaisung führt regional zu öden Agrarsteppen und bedroht u.a. die Artenvielfalt.

Rund die Hälfte der produzierten Lebensmittel landet im Müll – ob bereits beim Bauern auf dem Feld, bei Lebensmittel-Herstellern, im Handel oder später beim Verbraucher. Die Folge: eine riesige Verschwendung an Energie, Wasser, Dünger und Pestiziden, die in die Lebensmittel- produktion geflossen sind.

Landwirtschaft

Greenpeace fordert:den Ausbau einer ökologischen und bäuerlich strukturierten Landwirtschaftden Stopp des Anbaus von Lebensmittelpflanzen für die EnergieproduktionMaßnahmen, für einen sinnvolleren und respektvolleren Umgang mit Lebensmitteln

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Welche Maßnahmen planen Sie, um die Öko-Landwirtschaft zu stärken und die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu erhöhen?

Seehofer: » Wir werden unsere Ökobetriebe weiter verlässlich mit der Umstellungsprämie und der Ökoprämie fördern. Die große Nachfrage nach Bioprodukten wollen wir mit heimischen Erzeugnissen besser befriedigen. Deswegen haben wir das Landesprogramm BioRegio Bayern 2020 initiiert. «

Ude: » Wir werden die Förderung des Ökolandbaus verbessern, auch im investiven Bereich. Weiterhin werden wir die Bildung der angehenden Bäuerinnen und Bauern mit einem Pflichtfach Ökolandbau optimieren und die Verbraucher mit einer ausgeweiteten Verbraucherbildung in allen Schulen verstärkt sensibilisieren. «

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Aiwanger: » Wir sind der Überzeugung, dass der höhere Auf- wand bei der Produktherstellung auch vom Verbraucher ent- sprechend honoriert werden muss. Ein steigender Absatz von Ökoprodukten setzt die Zahlungsbereitschaft der Kunden voraus. Eine besondere Förderung soll aus unserer Sicht nur über weitere Agrar- und Umweltprogramme erfolgen. «

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Bause: » Der ökologische Landbau ist unser Leitbild für nach-haltige Landwirtschaft. Zur Förderung des Öko-Landbaus braucht es Beratung und Berücksichtigung in der landwirt-schaftlichen Schulung und der Ausbildung von Verarbeitungs- und Handelsberufen. Die Umstellung auf Öko-Landbau muss finanziell angemessen unterstützt werden. «B

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Zeil: » Wir halten die bestehenden Fördermaßnahmen im Rahmen der Agrarumweltprogramme für gut ausgestaltet und dem Bedarf angepasst. Um noch vorhandene Defizite bei der Vermarktung zu beheben, setzen wir auf die Verstärkung privater Aktivitäten. «

Wolf: » DIE LINKE steht für nachhaltige Landwirtschaft, die regionale Wertschöpfung befördert, für die Stärkung der landschaftspflegerischen Aktivitäten nach den Gegeben-heiten (Almwirtschaft, grüne Fluss-Auen etc.) und den Zusammenschluss von Bauern z.B. durch Erzeuger- oder Absatzgenossenschaften. «

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Wie stehen Sie zum Einsatz der Gentechnik in der Land- wirtschaft und welche Position haben Sie zum Einsatz von importierten gentechnisch veränderten Futtermitteln?

Seehofer: » Wir wollen keine Gentechnik auf bayerischen Feldern. Bei Importen von Lebensmitteln und Produkten mit gentechnisch veränderten Organismen sind wir für strenge Zulassungsbedingungen und eine klare Kennzeichnung. Mit dem Aktionsprogramm Heimische Eiweißfuttermittel wollen wir unabhängiger von Sojaimporten werden. «

Ude: » Wir fordern seit Langem, die Anwendung der Agro-Gentechnik zu verbieten, sowie den Beitritt Bayerns zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Der Eiweißfuttermittelanbau in Drittstaaten ist ökologisch und ethisch oftmals katastrophal, wir werden den europäischen Anbau vorantreiben. «

Aiwanger: » Wir setzen uns dafür ein, dass in Europa mittel-fristig keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel mehr produziert werden. Bis zur Erreichung dieses Ziels halten wir eine Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Sinne der Verbraucheraufklärung für unerlässlich. «

Bause: » Wir lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Sie birgt massive Risiken für Umwelt und Menschen. Auch entstehen Abhängigkeiten von Landwirten gegenüber Gen-technik-Konzernen. Mit uns wird Bayern Mitglied im Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Wir sind für die Beibehaltung der Nulltoleranz bei Saatgut, Futter- und Lebensmitteln. «

Zeil: » Wir setzen uns für eine verantwortliche Nutzung und weitere Erforschung der modernen Biotechnologie ein. Zudem sollen mit dem – mit Unterstützung der FDP verabschiedeten – Aktionsprogramm Heimische Eiweißfuttermittel Alternativen zu gentechnisch veränderten Soja-Importen nach Bayern gesucht werden. «

Wolf: » DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Gen- technisch veränderte Pflanzen sollen weder auf dem Acker wachsen, noch in Futter- oder Lebensmitteln verarbeitet werden. Dies gilt auch für den Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. «

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Welche Maßnahmen planen Sie gegen die Vermaisung der Landschaft und wie stehen Sie zum Anbau von Energiepflanzen in Bayern?

Seehofer: » Mais ist unsere leistungsfähigste Energiepflanze. Sie verwertet Stickstoff besonders effizient, nutzt Sonnen-energie effektiver als andere Kulturpflanzen. Maisverzicht bedeutet mehr Flächenbedarf. Der Einsatz von Mais in Bio- gasanlagen wurde auf max. 60 Prozent begrenzt. Zudem fördern wir die Erforschung alternativer Energiepflanzen. «

Ude: » Ohne Energiepflanzen wird die Energiewende nicht gelingen, jedoch gerät der Silomais zunehmend in die Kritik. Wir werden verstärkt in die Forschung von Energiepflanzen investieren, insbesondere von mehrjährigen Pflanzen mit einer hohen Wertigkeit für die Bienen (z. B. durch- wachsene Silphie). «

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Aiwanger: » Die FREIEN WÄHLER erkennen den Wert der Maispflanze an, denn sie ist nicht nur hinsichtlich der Energiebilanz wertvoll für die Landwirtschaft. Jedoch sind wir auch der Ansicht, dass verstärkt nach Alternativpflanzen geforscht werden muss, um dauerhaft ein vielfältiges Landschaftsbild zu gewährleisten. «

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Bause: » Der Anbau nachwachsender Rohstoffe ist für viele Landwirte ein extra Standbein. Dies darf nicht die Lebensmit-telerzeugung verdrängen. Die Biogas-Nutzung muss ökolo- gischer werden: z.B. durch eine sinnvolle Fruchtfolge bei Ener- giepflanzen. Eine weitere Zerstörung von Grünland durch Umbruch zu Maisäckern ist nicht mehr zu akzeptieren. «B

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Zeil: » Die FDP hat sich für die Anpassungen des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) stark gemacht, um Fehlförderungen zu vermeiden. Zudem haben wir uns im Rahmen einer Initiative im bayerischen Landtag für die Erforschung alternativer Energiepflanzen eingesetzt. «

Wolf: » Der Vermaisung der Landschaft muss durch eine Reform des EEG begegnet werden. Den Anbau von Energie- pflanzen unterstützen wir nur für regionale Kreisläufe. Gradmesser sind die nachhaltig zur Verfügung stehenden Flächenpotentiale, wobei der Nahrungsmittelanbau Vorrang hat. «

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Welche Maßnahmen planen Sie, damit weniger Lebensmittel bei Bauern und Herstellern, im Handel und beim Verbraucher im Müll landen?

Seehofer: » Lebensmittel sind hochwertige Güter und dürfen nicht achtlos verschwendet werden. Wir wollen die Menschen für den Wert und guten Umgang mit Lebensmitteln sensibili-sieren und Information, z. B. über Haltbarkeit, verbessern. Wir sagen der Wegwerfmentalität den Kampf an und halten am Ziel zur Halbierung der Lebensmittelabfälle fest. «

Ude: » Auch hier muss, neben den regulatorischen Vor- gaben für den Einzelhandel, die Sensibilität der Verbraucher gestärkt werden, was wir mit unserem Schulfach Alltags- und Lebensökonomie jahrgangsunabhängig und über alle Schularten hinweg erreichen werden. «

Aiwanger: » Wir fordern die Einführung eines Schulfachs mit gezielter Vermittlung von Alltagswissen. Ein Konzept, das Kin- dern in allen Schularten die Möglichkeit gibt, Wissen über Er- nährung und Gesundheit, Umgang mit Geld oder verantwor-tungsbewussten Konsum zu erwerben, würde massiv zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung beitragen. «

Bause: » Unser Ziel ist, die Lebensmittelverschwendung bis 2020 zu halbieren. Wir fordern: Agrarsubventionen abschaffen, die auf Masse statt Klasse setzen. Handels- und Qualitätsnor- men müssen überwunden werden. Verbrauchern muss be-darfsgerechtes Einkaufen und Essen möglich werden. Er- nährungsbildung an Schulen und Kitas wollen wir stärken. «

Zeil: » Hier brauchen wir Maßnahmen, die zur größeren Wertschätzung von Lebensmitteln führen. Wir setzen vor allem auf verstärkte Information aller Beteiligten – von Landwirt-schaft, Industrie und Handel bis hin zu Verbrauchern und Großverbrauchern. Im Mittelpunkt der Bemühungen müssen private Haushalte stehen. «

Wolf: » Mehr Transparenz in der Lebensmittelkette. Größere Lebensmittelunternehmen müssen ihre Warenbilanz offenlegen. Güteklassen und Vermarktungsnormen sind aufzuheben. Regionale Erzeugung und Verarbeitung ist zu fördern. Solche Strukturen vermindern durch kurze Wege die Lebensmittelverschwendung. «

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100 % Erneuerbare Energien bis 2050Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Ausbau der Erneuer-baren Energien und der Ausstieg aus der Kohle wie auch der Atomkraft entschlossener angegangen werden. Wirtschaftlich ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Gewinn, da sie mittlerweile, alles eingerechnet, kostengünstiger Strom produzieren als Atomkraftwerke.

Der Vorrang der Erneuerbaren Energien muss landesplanerisch weiter gestärkt werden. Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende in Bayern, in dem auch für die Übergangszeit flexible Gaskraftwerke ihren Platz finden, um Stromschwankungen bei Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne auszugleichen.

Während Atom- und Kohleenergie aufgrund ihrer Risiken kurz- und mittel- fristig auslaufen müssen, wird Erdgas im Energiesystem als Übergang bis zur vollständigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien noch etwas länger benötigt. Wir brauchen Investitionen in dezentrale Kraftwerke und Speichertechnologien, die zudem noch die regionale Wertschöpfung stärken. Parallel dazu muss das Stromnetz den neuen Anforderungen angepasst werden.

Erneuerbare Energien

Greenpeace fordert:100% Erneuerbare Energien bis 2050Anpassung des Stromnetzes im Zuge der EnergiewendeErhalt und Ausbau flexibler Gaskraftwerke als Übergang

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Welche Position haben Sie hinsichtlich des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG)?

Seehofer: » Nach dem rasanten Zubau der letzten Jahre muss das EEG weiterentwickelt werden. Unsere Ziele sind: Erneuerbaren Energien durchgängig marktfähig zu machen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Investitions- und Planungssicherheit gewährleisten. Dabei darf es keine Eingriffe in Bestandsanlagen geben. «

Ude: » Wir wollen eine grundlegende Reform des EEG, die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. «

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Aiwanger: » Eine baldige Reform des EEG ist zweifellos erforderlich. Eine Reform darf aber nicht den Wesensgehalt des EEG aushöhlen. «

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Bause: » Das EEG unterliegt sinnvollerweise immer wieder einer Novellierung. Die Grundsätze des Einspeisevorrangs mit garantierten Vergütungssätzen sollen auf absehbare Zeit noch erhalten bleiben. Die zunehmende Subventionierung von Großverbrauchern durch das EEG muss deutlich reduziert werden. «B

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Zeil: » Es ist eine grundlegende Reform des EEG erforderlich. Dabei bevorzugen wir anstelle einer staatlichen Preis- steuerung eine innovationsfreundliche Mengensteuerung. Vertrauensschutz und die Erhaltung von Bestandsförderungen müssen bei einer EEG-Reform gewahrt sein. «

Wolf: » Die zentralen Säulen des EEG – vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und garantierte, kostenorientierte Vergütungssätze – müssen erhalten, Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage abgebaut werden. Eine EEG-Reform muss den Beitrag Erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit stärken. «

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Welche konkreten Planungen haben Sie, um die Energiewende in Bayern weiter voranzutreiben?

Seehofer: » Für einen erfolgreichen Fortgang der Energie-wende ist es unabdingbar, die nächsten Schritte eng mit dem Ausbau der Stromnetze, der Speicher und den anderen Energieträgern zu verzahnen. Ein geschicktes Ineinander- greifen unterschiedlicher Elemente stabilisiert die Versorgung und entlastet die Verbraucher von Kosten. «

Ude: » Der Dreiklang aus Einsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien ist Grundlage der Energiewende. Die zentralistische Energieversorgung muss dezentral werden. In Bayern fehlen ein differenzierter Projektplan und konkrete Um- setzungsschritte. Bayern soll eine führende Rolle bei den Abstimmungen zwischen Bund und Ländern einnehmen. «

Aiwanger: » Wir fordern den Masterplan zur Energiewende, der Wechselwirkungen von Netzausbau, Ausbau der Erneuerbaren, Energiespeicher, Lastmanagement und Energieeffizienzmaß-nahmen sowie das Abschalten von Atom- und fossil betriebe-nen Kraftwerken berücksichtigt. Eine weitere Forderung ist ein Energieministerium, das Kompetenzen bündelt. «

Bause: » Wir brauchen verlässliche Planungsgrundlagen, damit vor Ort naturverträglich in die Energiewende investiert werden kann. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, die Ökologisierung der Biogasnutzung sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich durch ein eigenes Landesgesetz sind weitere Punkte. «

Zeil: » Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien muss intelligent erfolgen. Die Verwendbar- und Speicherbarkeit des erzeugten Stroms muss im Vordergrund stehen und volatile Überkapazitäten vermieden werden. Der Fokus liegt auf dem Netzausbau, der Schaffung eines Kapazitäts- mechanismus und der Einsparung von Energie. «

Wolf: » Das Abschalten moderner Gaskraftwerke in Bayern muss gesetzlich untersagt werden. Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll forciert und ein Energiesparprogramm aufgelegt werden. Wir wollen das Tempo energetischer Gebäude- sanierung verdoppeln und fordern ein Austausch- programm für Nachtspeicheröfen. «

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Wie sehen Ihre Planungen für den weiteren Ausbau des Strom- netzes in Bayern aus?

Seehofer: » Unser Ziel ist es, den Ausbau der Übertragungs- netze zu beschleunigen und die Verteilnetze mit Hilfe moder-ner Informations- und Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterzuentwickeln. Bei Projekten des Netzausbaus sollen betroffene Bürger frühzeitig eingebunden und beispielsweise durch Bürgeranleihen beteiligt werden. «

Ude: » Einsparungsanstrengungen werden den Ausbau der Energienetze nicht überflüssig machen. Der Netzausbau ist mit einer öffentlichen Beteiligung an den Betreibergesellschaften abzusichern. Basisenergieversorgung und Netzausbau funktio- nieren nur gemeinschaftlich in einem nationalen Netzver- bund und mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit. «

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Aiwanger: » Um Kosten für den Netzausbau zu reduzieren und den Ausbau der Höchstspannungsnetze zu minimieren, müs-sen regenerative Kraftwerke dort gebaut werden, wo Strom gebraucht wird. Dazu muss auf Basis von intelligenten Strom-netzen, Ausbauzielen und -szenarien eine Verteilnetzstudie für Nieder-, Mittel- und Hochspannung erstellt werden. «

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Bause: » Vorrangig ist das Verteilnetz auszubauen und schritt- weise in ein intelligentes Netz umzubauen. Beim Übertragungs-netz halten wir eine neue Leitung zwischen Thüringen und Bayern für sinnvoll. Ob und in welchem Umfang großräumige Hochspannungs-Übertragungsleitungen in Deutschland sinnvoll sind, sollte heute noch nicht festgelegt werden. «B

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Zeil: » Wir wollen den unverzüglichen Ausbau der geplanten Hochspannungsleitungen nach Bayern sowie den bedarfs- gerechten regionalen Leitungs- und Verteilnetzausbau auf Basis des bayerischen Netzausbauplans. Wir setzen auf die Entwicklung intelligenter Netzsteuerung und auf mehr Akzeptanz bei den Bürgern. «

Wolf: » Der Umbau der Stromnetze muss vom Ziel einer erneuerbaren Vollversorgung her konzipiert werden. Er muss zukünftige Stromspeicher und ein Lastenmanagement bei großen Stromverbrauchern berücksichtigen. Dies wollen wir nicht der Willkür privater Firmen überlassen, die Netze gehören in öffentliche Hand. «

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Ausstieg aus der Atomenergie zügig umsetzen!Nach Willen der Bundesregierung werden noch bis 2022 Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen. Bis dahin besteht weiterhin täglich das Risiko eines schweren Reaktorunfalls. Nach wie vor fallen jährlich hunderte Tonnen gefährlichen Atommülls an. Die Entsorgung dieser strahlenden Altlasten, die nach uns noch Generationen weiter tragen müssen, ist in Deutschland und auch weltweit immer noch ungelöst.

Nachdem Jahrzehnte lang der geologisch ungeeignete Salzstock im niedersächsischen Gorleben als Endlagerstätte gehandelt wurde, soll nun die Suche nach einem geeigneten Endlager neu beginnen. Doch nach wie vor fehlt in dem Suchprozess eine ausreichende Beteiligung der Bürger und es besteht weiterhin die Gefahr, dass Gorleben als Standort durchgesetzt werden soll.

Atomkraft

Greenpeace fordert:Stopp der Atommüllproduktion: Atomausstieg zügig umsetzen!Eine wirklich ergebnisoffene Endlagersuche ohne Gorleben und mit Beteiligung der Bürger

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Übernimmt Bayern Verantwortung für die sichere Endlagerung hochradioaktiven Atommülls?

Seehofer: » Ein geeignetes Endlager für radioaktive Abfälle zu finden, ist für uns ein Gebot der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Die Suche erfolgt derzeit bundesweit. Aus geologischen Gründen erscheint jedoch Bayern hierfür nicht geeignet. «

Ude: » Die SPD in Bayern ist für den sofortigen Beginn eines Endlagerauswahlverfahrens unter Beteiligung von Wissen-schaftlern und der Bevölkerung vor Ort. Es sollen vorab transparente Sicherheitskriterien definiert und dann ein geeigneter Standort gefunden werden. Diese Vorgehens- weise schließt alle Bundesländer in die Suche mit ein. «

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Aiwanger: » Bayern muss grundsätzlich, wie alle Bundes- länder, die Verantwortung für eine sichere Endlagerung hochradioaktiven Atommülls übernehmen. Allerdings kommt es auf die jeweiligen geologischen Gegebenheiten an. Eine oberirdische Nachsorge, wie in vielen europäischen Nachbarländern, ist wohl zwingend. «

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Bause: » Bayern muss zur Verantwortung bei der Entsorgung gedrängt werden. In der Vergangenheit wurde hochaktiver Atommüll einfach ins Ausland oder nach Gorleben transportiert. Wir wollen eine wissenschaftlich fundierte und transparente Suche nach einem Endlager in ganz Deutschland – ohne Ausnahmen. «B

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Zeil: » Wir sind für die ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort. Allerdings hat Bayern mit dem höchsten Kernenergieanteil in Deutschland über Jahrzehnte die höchste Verantwortung und die Lasten der Kernenergie auf sich genommen. «

Wolf: » Ja, das ist notwendig. Wir müssen in allen Belangen an die Allgemeinheit denken und ohne Vorbehalte unter- suchen, wo die sicherste und damit beste Endlagerstätte ist. In Bayern wurde und wird sehr viel Atommüll produziert: Wir haben nicht das Recht, uns hier aus der Verantwortung zu stehlen. «

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Wie sichern Sie die Abschaltung des AKW Grafenrheinfelds im Jahr 2015 im Hinblick auf die Versorgungssicherheit?

Seehofer: » Für eine sichere Energieversorgung muss vor allem der Netzausbau vorangetrieben werden. Vordring- lichstes Projekt ist hier die Fertigstellung der Thüringer Strombrücke bis Ende 2015. Zudem benötigen wir Reserve- kapazitäten in Form von bestehenden und neuen, modernen Kraftwerken, die die Grundlast sichern. «

Ude: » Unsere Stromexporte erreichten 2012 einen Höchst-stand. Überkapazitäten führen zu sinkenden Börsenstromprei-sen, einer Erhöhung der EEG-Umlage und so zum Preisanstieg für Verbraucher. Die Versorgungssicherheit kann nach Still- legung durch Zusatznutzung von relativ sauberen, moder- nen Gaskraftwerken in Spitzenzeiten gewahrt werden. «

Aiwanger: » Wir sehen in der Abschaltung des AKW- Grafenrheinfelds keine Lücke in der Versorgungssicherheit. Wenn Lücken entstehen, könnten diese mit vorhandenen und regelbaren Gaskraftwerken kurzfristig überbrückt werden.Ein fokussierter Kapazitätsmarkt ist einzuführen. «

Bause: » Unserer Ansicht nach ist die Versorgungssicherheit durch eine Abschaltung von Grafenrheinfeld nicht gefährdet. Daher treten wir für eine frühere Abschaltung ein. Erst kürzlich stillgelegte hochmoderne Gaskraftwerke (z.B. Irsching) können die Versorgungssicherheit gewährleisten. «

Zeil: » Wir setzen uns für die schnelle Fertigstellung der Thüringer Strombrücke ein, damit die Energieerzeugungs-überschüsse aus Ostdeutschland für Bayern nutzbar gemacht werden können. Damit kann das Kernkraftwerk Grafen- rheinfeld vereinbarungsgemäß und zeitgerecht im Jahr 2015 abgeschaltet werden. «

Wolf: » Die Stromversorgung bleibt sicher, wenn das AKW Grafenrheinfeld 2015 vom Netz geht. Dafür muss dem angedrohten Abschalten (moderner) Gaskraftwerke rechtlich ein Riegel vorgeschoben werden, der Ausbau erneuerbarer Energien forciert und eine Energiespar-Offensive in Bayern angestoßen werden. «

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Die Reihenfolge der Parteien ergibt sich aus dem Wahlergebnis der letzten Bayerischen Landtagswahl im Jahr 2008.

Impressum Greenpeace München, Frohschammerstr. 14, 80807 München,

muenchen@greenpeace.de, www.greenpeace-muenchen.de Politische Vertretung Berlin

Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, Tel. 030 / 30 88 99-0 V.i.S.d.P Dorit Piotrowski Text / Redaktion Sabine Brinkop, Franziska Buch, Sabrina Schröpfer, Beate Frankowsky, Hans Pazier, u.a. Fotos

S.4 Oliver Soulas; S.13 Michael Kunkel; S.14 Thomas Porter; S.20 / 25 Paul Langrock; S.26 Frank

Hormann; alle © Greenpeace; Portraitfotos: CSU; SPD / Susie Knoll; Freie Wähler; Bündnis 90 /

Die Grünen / Hans-Jürgen Staudt; FDP; DIE LINKEN Gestaltung Der Plotterraum, Rethedamm 8,

21107 Hamburg Druck Reset, Virchowstraße 8, 22767 Hamburg Auflage 5000 Exemplare

Stand 08 / 2013 Zur Deckung unserer Herstellungskosten bitten wir um eine Spende: GLS Gemeinschaftsbank eG, BLZ 430 609 67, KTO 33401; BIC GENODEM1GLS, IBAN DE49 4306 0967 0000 0334 01

Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier

WahlkompassUmweltpolitik

Wird die nächste Landesregierung in Bayern

sich glaubhaft für den weiteren Ausbau der Energiewende einsetzen?eine ökologisch und nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik verstärkt fördern?und den Waldschutz vorantreiben?

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Kein Geld von Industrie und StaatGreenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt. E

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