Eslarner Gemeinderatssitzungen, 29.01.2013

Mitschrift(tei lkommentiert)

EslarnerGemeinderatssitzung

vom29. Januar 2013

Beginn : 1 9.00 UhrEnde : 20.40 Uhr

Anwesenheit

-03- ZuhörerInnen

-1 6- Gemeinderatsmitgl ieder

Entschuldigt:

Marktratsmitgl ied Gollwitzer(berufl ich verhindert)

0033220011 33

Aus den Eslarner GemeinderatssitzungenMitschrift der öffenttl . Sitzung vom 29. Januar 201 3

TAGESORDNUNG

1 . Marktgemeinderat; Genehmigung der Niederschriften über die öffentl ichen Teile derSitzungen vom 04.09.1 2 und 08.01 .1 3

2. Bauleitplanung; erste Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan undAufstel lung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Eslarn“ zurErrichtung einer Photovoltaikanlage am Sandweg:

a) Behandlung der eingegangenen Stel lungnahmen aus der Öffentl ichkeitund von Trägern öffentl icher Belange

b) Bil l igung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss

3. Gründung eines Kommunalunternehmens; Grundsatzbeschluss

4. Bekanntgaben

5. Mittei lungen und Anfragen

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Die weiteren Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentl icher Sitzung beraten.

Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen - 29.01 .201 3 Seite 01 v 06

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Eine Gemeinderatssitzung welche, wie derSitzungsleier Erster Bürgermeister ReinerGäbl betonte, aufgrund der Ankündigung in ei-ner der vergangenen Sitzungen notwendig ge-worden war, weil man sofort nach Eingang derStel lungnahmen der Träger öffentl icher Belan-ge zum geplanten Solarpark daran weiterar-beiten wollte. Schliessl ich geht es hier - undda erinnerten dann auch wir uns wieder - umden zur Zeit ziemlich unsicheren Fortbestandder EEG-Förderung, so dass man schnellhandeln muss, um ein PV-Projekt noch ge-winnbringend realisieren zu können. Entspre-chendes betonte auch der heute wiederanwesende Vertreter der planenden und aus-führenden Firma Wirsol Solar AG ausWaghäusel.Marktratsmitgl ied Anita Weichselmann (CSU),welche mittlerweile - so Gäbl - eine Ergänzungzu derem Antrag auf Ausscheiden aus demMarktgemeinderatsgremium übersandt hat,war vorsichtshalber noch einmal zur Sitzunggeladen worden.

Kosten-/ Nutzenrechnung für die PV-Anla-ge

Dieser konnte auf Nachfrage durch Marktrats-mitgl ied Baumann (CSU) keine genau Aus-kunft über eine Kosten-/Nutzenrechnunggeben. Dazu sei die Angelegenheit derzeitnoch zu wenig fortgeschritten, bzw. müssenerst noch die innerhalb der maximal nächstensechs Wochen notwendigen Feststel lungen zuArt und Weise der Bodenverankerung der So-larmodule, sowie über den Einspeisepunkt ge-troffen werden. Hier appell ierte Trippel an dieBürgermeister sowie das Gremium, sich für ei-ne Unterredung mit dem Netzbetreiber zu en-gagieren, um einen möglichst nahe bei derAnlage liegenden Einspeisepunkt erwirken zukönnen. Während nämlich - so Trippel - einEinspeisepunkt in 20m Entfernung mit**20.000.-- Euro zu Buche schlagen dürfte,

wären es bei einer Entfernung von 2 km be-reits 200.000.-- Euro welche zusätzl ich aufge-wendet werden müssten.Da die Wirsol Solar AG hier das gesamte Pla-nungs- und Realisierungsrisiko auf sich nimmt,und die Anlage später der Marktgemeinde Es-larn zur vollständigen Beteil igung/ zum Ankaufanbietet, laufen auch die Förderanträge für dieEEG-Förderung - zur Zeit (noch) *200.-- Euro/kW Peak, begrenzt auf 1 MW, also mögliche**200.000.-- Euro an EEG-Fördermitteln) - di-rekt über die Wirsol Solar AG.Letztl ich aber prüft der Netzbetreiber nachFertigstel lung der jeweil igen Anlage, ob diesenach dem EEG förderfähig ist. So wollte Trip-pel auch nicht veschweigen, dass es hier mit-unter bereits Probleme gegeben hatte, alsobei einigen Projekten die EEG-Förderung nichtgenehmigt worden war.Der Marktgemeinde Eslarn bleibt aber immernoch, nach Fertigstel lung der PV-Anlage"Nein" zu sagen, wobei dann natürl ich die An-lage an einen anderen Investor - als das hiergeplante Kommunalunternehmen Eslarn- ver-äussert werden würde.

1 . Marktgemeinderat; Genehmigung derNiederschriften über die öffentlichenTeile der Sitzungen vom 04.09.1 2 und08.01 .1 3

Nachdem auf Aufforderung durch den Sit-zungsleiter niemand Fragen zu den Nieder-schriften über die öffentl ichen Teile derSitzung vom 04.09.1 2 und 08.01 .1 3 hatte,konnten diese einstimmig genehmigt werden.


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2. Bauleitplanung; erste Änderung desFlächennutzungsplanes mitLandschaftsplan und Aufstellung einesvorhabenbezogenen Bebauungsplanes„Solarpark Eslarn“ zur Errichtung einerPhotovoltaikanlage am Sandweg:

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab sich derSitzungsleiter jede Mege, die vollständigenStel lungnahmen der Träger öffentl icher Bel-ange noch einmal wiederzugeben.

a) Behandlung der eingegangenenStellungnahmen aus der Öffentlichkeitund von Trägern öffentlicher Belange

Niemand wird auf Anhieb glauben, welcheStel len hier ausser diversen Referaten bei derKreisverwaltungsbehörde - dem LandratsamtNeustadt/ Wn. - noch zu beteil igen waren,bzw. betei l igt wurden.Auch wenn heute kein Vertreter der Regional-zeitung "Der neue Tag" anwesend war, schein-ken wir uns dennoch die genaue Wiedergabejeder Einzelheit. Wer hier Ineresse hat, kannsich sicherl ich bei der Marktgemeinde Eslarn,oder einer der betei l igten Stel len informieren.Insgesamt - so Gäbl - waren es mehr Anre-gungen, denn Einwände, und dem ist bis aufdie u. E. doch ziemlcih deutl ichen Ausführun-gen des Tourismusreferats beim LandratsamtNeustadt/ Wn. , wie auch der Stel lungnahmedurch den Kreisheimatpfleger durchaus zuzu-stimmen.

Betei l igt wurden:

1 . Amt für Ländliche Entwicklung2. Bund Naturschutz, Kreisgruppe Neustadt3. Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung4. Deutsche Funkturm GmbH5. E.ON Netz6. E.ON Bayern AG Netzcenter7. Landesamt für Denkmalpflege8. Kreisheimatpfleger

9. Fischereiverband Oberpfalz1 0. Landratsamt Neustadt/ Wn. , diverse

Referate: 42,43,1 2,22,31 ,33,3511 . Luftamt Nordbayern1 2. Markt Waidhaus1 3. Pledoc GmbH (Netzdienstleister Gas)1 4. Regierung der Oberpfalz1 5. Bergamt - Regierung von Oberfranken1 6. Staatl iches Bauamt Amberg-Sulzbach1 7. Wasserwirtschaftsamt Weiden/ Opf.1 8. Wehrbereichsverwaltung Süd

Wir wissen jetzt nicht, ob wir al les vollständigmitschreiben konnten, doch ist uns vor al lemaufgefal len, dass der Kreisheimatpfleger dieBewahrung der Kulturlandschaft anmahnte,welche durch eine derart grossflächige PV-An-lage beeinträchtigt werden könnte. Dagegenwurde vorgebracht, dass das Areal mit einerzwei Meter hohen Hecke umgeben werden,und deshalb keine weithin sichtbare Beein-trächtigung zu erwarten ist.

Es wurde u. a. darauf hingewiesen, dass diefür die PV-Anlage ausgewiesenen Flächenmit Beschluss vom 1 7.07.201 2 aus dem Land-schaftsschutzgebiet ausgegliedert wurden, esaber Probleme geben könnte, wenn es sichhier um eine Altlastenverdachtsfläche handelnwürde. Ausserdem wurde durch eine betei l igteStel le ein sog. "Blendgutachten" gefordert.

Die Regierung der Oberpfalz bemängelte,dass das Vorhaben den Zielen zur nachhalti-gen Siedlungsentwicklung entgegen stehen,also eine Zersiedelung der Landsschaft be-günstigen würde. Vorgeschrieben sei nämlich,PV-Anlagen siedlungsnah zu realisieren, unddie durch dei Marktgemeinde Eslarn vorge-nommene Alternativprüfung (zwei Alterna-tivstandorte für die PV-Anlage, davon einer imGewerbegebiet) sei aus städtebaulicher Sichtnicht geeignet. Gäbl wandte dagegen ein,dass auf Eslarner Gebiet keinerlei förderfähigeFlächen entsprechender Art zur Verfügung


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stehen würden, und eine Teilung der PV-Anla-ge auf zwei Standorte einen noch grösserenEingriff in die Natur bedeuten würde.

Erlauben Sie uns hierzu die Anmerkung, dasses in der Bürgerversammlung im Dezember2009 um eine ähnlich grosse Fläche einesEslarner Unternehmers an der Schönseer Str.ging. Dieser wollte dort mit einem Investor ausdem Bayerischen Wald eine PV-Anlage er-stel len. Möglicherweise wäre hier eine Al-ternativfläche (wenngleich ohne Förderungüber das Programm "Alte Lasten, neueEnergien" zu sehen, welche der Markt-ge-meinde Eslarn die Schaffung eines Kom-munalunternehmens, und damit erheblicheweitere Kosten ersparen würde.

Alle Stel lungnahmen wurden zur Kenntnis ge-nommen, und die Empfehlungen/ Einwändesollen - so war zu vernehmen - entsprechendberücksichtigt werden. Dies wurde dann aucheinstimmig durch Beschluss bekräftigt.

Viel leicht noch interessant, dass von seitender BürgerInnen keinerlei Einwände vorge-bracht wurden.

b) Billigung des Planentwurfs undAuslegungsbeschluss

Hier erging einstimmiger Beschluss.

3. Gründung eines Kommunalunter-nehmens; Grundsatzbeschluss

Bürgermeister Gäbl betonte, dass es not-wendig sei, so schnell als möglich auch aufGemeindeseite die Möglichkeit zu schaffen,sich nach Fertigstel lung der PV-Anlage daranbeteil igen zu können. Wie ProjektentwicklerTrippel bereits im Vorspann betonte, habenbislang alle mit der Wirsol Solar AG zusam-menarbeitenden Kommunen ein Kommunal-

unternehmen gegründet, um hier über güns-tig(ere) Kommunalkredite eine Beteil igung/einen Ankauf herbeizuführen. Auf Nachfragedurch ein Gemeinderatsmitgl ied, warum mandie Beteil igung an der PV-Anlage nicht auch ingewohnter Art und Weise, also ohne Kommu-nalunternehmen vornehmen könnte, verwiesGäbl auf das Kommunalrecht, und die dortfestgelegten "eigenen Angelegenheiten" einerGemeinde. Gäbl wies darauf hin, dass manbei einer anderen Beteil igung als über einKommunalunternehmen immer mit derRechtsaufsichtsbehörde zu tun haben würde.

Erlauben Sie uns zu diesem Tagesordnungs-punkt, bzw. zur Behandlung desselben denHinweis, dass hier mit keinem einzigen Wortauf die eigentl iche Funktion eines "Kommunal-unternehmens" eingegangen wurde. Es wurdenoch nicht einmal erwähnt, welche Gesell-schaftsform - der Sitzungsleiter sprach einmalkurz von einer "KG" - haben kann und sollte,bzw. ob es infolge nicht viel leicht doch zu ei-ner wohl gar nicht anders möglichen "Querfi-nanzierung" diverser künftiger Geschäfts-bereiche des Kommunalunternehmens, sowiezur Schaffung neuer, aber auch von allenKunden des Kommunalunternehmens zu be-zahltenden Arbeitsplätzen kommen wird.Machen Sie sich selbst Gedanken! Jedenfal lswurde heute mit drei Gegenstimmen beschlos-sen, dass Bürgermeister und Gemeindever-waltung dazu ermächtigt werden, einenfremden Dienstleister damit zu beauftragen,die Vorbereitungen für die Schaffung einesKommunalunternehmens zu treffen. Dabeiwird es sich um eine auf Kommunalrechtspezial isierte Rechtsanwaltssozietät handeln,welche bereits für andere Kommunen beiGründung von Kommunalunternehmen tätiggeworden ist.Man sollte auch die Rechtsaufsichtsbehördebei der Kreisverwaltungsbehörde nicht immerso negativ sehen. Schliessl ich ist diese dafürda, den BürgerInnen deren Recht zu


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verschaffen, wenn dies mal mit "gut zureden"oder auch nur aufgrund der zurückliegendenWählerstimme nicht so ganz funktioniert.

Jedenfal ls ist es wohl kommunalrechtl ich nichtals "sinnvoll" zu erachten, wenn man einKommunalunternehmen nur deshalb gründet,weil man so der "Rechtsaufsicht" entkommenwil l .Die Marktgemeinde Eslarn fasst derenHaushaltsbeschluss für 201 3 wohl erst im Apri l201 3. Vorher sol lte man wohl kaum einKommunalunternehmen gründen, dennniemand weiss ja bsi jetzt, wofür eigentl ich dieSchlüsselzuweisung des Jahres 201 2verwendet wurde, und die Schlüsselzuweisungfür 201 3 verwendet werden soll .

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Alle Angaben ohne Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit.Mehr erfahren Sie bei Interesse über dieMarktgemeindeverwaltung Eslarn.

IMPRESSUM/ IMPRINT

Herausgeberin: Theresia M. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693

Eslarn.

V.i.S.d.P.: Michael W. Zach, Ludwig-Müller-Str. 2, D-92693 Eslarn.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" erscheint seit Anfang

2010 monatlich, und berichtet - je nach vorgefundener Stimmung -

mehr oder weniger unterhaltssam aus den öffentlichen Teilen der

Sitzungen des Eslarner Marktrates.

"Aus den Eslarner Gemeinderatssitzungen" ist Teil des sozialen

Projektes "iSLING™", einer Initiative gegen Antisemitismus,

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im bayerisch-tschechischen

Grenzland. in der bayerisch-tschechischen Region.



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