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Jahresbericht der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014

EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Page 1: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Jahresbericht der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

EUROPA INDEUTSCHLAND2014

BildnachweisTitelfoto Gilles Coulinet Umschlag Innenseite Gilles Coulinet S 2 copy European Union 2015 S 4 copy Rainer Jensen S 6 copy European Union 2015 S 7 copy Rainer Jensen (oben) Vertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen (links) copy mattphoto (rechts) S 8 copy European Union 2013 ndash EP Louise WEISS building copy Architecture Studio S 10 copy Susanne Schleyer S 12 Aliosos CC-BY-SA S 14 Gilles Coulinet S 16 copy European Union 2015 S 18 Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin S 20 copy European Union 2015 S 22 2x Gilles Coulinet S 24 copy European Union 2015 S 25 copy BMWi Susanne Eriksson (links) copy European Union 2015 (rechts) S 27 Europa-Union Deutschland S 28 copy Europaumlische Union S 30 copy European Union 2015 S 32 copy TIGERTATZE S 33 copy European Union 2015 (links) copy TIGERTATZE (rechts) S 34 copy European Union 2015 S 36 copy Jim Cramer S 37 copy European Union 2015 S 39 copy Jens Schicke S 40 copy mattphoto S 41 copy Katrin Schmidt (links) copy Vertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn (rechts) S 42 copy Andreas Henn S 43 copy Bayerische Staatskanzlei 2014 (links) copy Andreas Henn (rechts) S 46 Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin S 47 Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Umschlagruumlckseite Gilles Coulinet

Impressum

Berlin Februar 2015Herausgeber Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandUnter den Linden 78 10117 BerlinFuumlr den Inhalt verantwortlich Richard N KuumlhnelRedaktion Christoph KellerGestaltung Booth Design Unit BerlinDruck Conrad GmbH Berlin

Inhalt

Guumlnther H Oettinger Ein neues Kapitel schreiben 2 Interview mit Richard N Kuumlhnel 4 Die neue Europaumlische Kommission 6 Die Teams in Berlin Bonn und Muumlnchen 7

Europawahl 2014 8 Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben 9 Spaszlig und gute Laune beim Europafest 10 Drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg 11

Wirtschaftspolitik 12 Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung 13 Das Europaumlische Semester 14 Politik die Wachstum schafft 18 Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem 19 Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik 20 Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik 22 Ein stetig wachsender Binnenmarkt 23

TTIP 24 Das Ziel freier Handel 25

Auszligenpolitik 28 Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine 29

Buumlrgernaumlhe 32 Buumlrgerinteresse im Fokus 34 Europa ndash mehr als Politik 38 Die Regionalvertretung Bonn 2014 40 Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014 42 Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten 44 Die Teamleiter in Berlin 46 Operatives Budget 2014 48 Weiterfuumlhrende Links 48 Kontakt 49

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Ein neues Kapitel schreibenGruszligwort von Guumlnther H Oettinger

Guumlnther H Oettinger Europaumlischer Kommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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im Jahr 2014 wurde uns direkt vor Augen gefuumlhrt wie fragil der Frieden auf dem europaumlischen Kontinent ist Der Konflikt in der Ukraine eine groszlige Anzahl von Fluumlchtlingen aus Syrien und dem Irak und terroristische Anschlaumlge innerhalb der Europaumlischen Union fuumlhren uns das klar vor Augen Gleichzeitig steht die Europaumlische Union vor der Herausforderung ihren Beitrag fuumlr nach-haltiges Wirtschafts- und Beschaumlftigungswachstum in Europa zu leisten Wirtschaft 40 und Gesellschaft 40 bieten dafuumlr viele Chancen die wir ergreifen muumlssen

Die neue Europaumlische Kommission mit ihrem Praumlsiden-ten Jean-Claude Juncker hat sich einen neuen Start fuumlr Europa vorgenommen Wir setzen uns fuumlr eine Europaumli-sche Union ein die sich in groszligen Fragen engagiert und sich in kleinen Fragen zuruumlckhaumllt Wir werden keine Ge-setzesvorschlaumlge vorlegen die nicht zu den groszligen prio-ritaumlren Fragen beitragen

Ich freue mich in meiner neuen Funktion als Kommissar fuumlr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft uumlber den hohen Stellenwert den der digitale Binnenmarkt unter unse-rem Praumlsidenten Jean-Claude Juncker einnimmt Auch in meinem vorherigen Arbeitsbereich werden durch die Schaffung einer Energieunion die sich wettbewerbsfaumlhi-gen Preisen fuumlr Industrie und Verbraucher und auch dem Klimaschutz verschreibt neue Impulse gesetzt die Eu-ropa langfristig nicht nur sauberer und unabhaumlngiger machen sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung

Liebe Mitbuumlrgerinnen und Mitbuumlrger

unterstuumltzen Ebenso wird ein ausgewogenes Handels-abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Erfolg der Wachstumsstrategie beitragen

Neben diesen Themen wird die Europaumlische Kommissi-on auch in vielen anderen Politikfeldern neue Wege ge-hen und verstaumlrkt darauf achten dass Entscheidungen dort getroffen werden wo sie dem Wunsch von Buumlrge-rinnen und Buumlrgern entsprechend am sinnvollsten sind Hinzu kommt eine Staumlrkung der Rolle der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten auch der in der bundesdeutschen Hauptstadt Ihre Lage am Pariser Platz in Berlin mitten im Zentrum des politischen Geschehens und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Berlin sondern auch in den Regionalbuumlros Bonn und Muumlnchen spielen hierbei eine herausragende Rolle in der Kommunikation mit interessierten Buumlrge-rinnen und Buumlrgern aber auch bei der Mitgestaltung europaumlischer und deutscher Politik In diesem Sinne freue ich mich auf diesen neuen Start und will meinen Teil zum Erfolg dieser Kommission beitragen

Guumlnther H OettingerKommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Interview mit Richard N KuumlhnelDer neue Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Richard N Kuumlhnel ist der zehnte Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

4

5

Herr Kuumlhnel Sie leiten seit Juni 2014 die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland Was sind Ihre Aufgaben als Leiter

Die wichtigste Aufgabe ist ein Bindeglied zu sein zwi-schen laquoBruumlsselraquo also den EU-Institutionen insbeson- dere der Europaumlischen Kommission und Deutschland Dazu gehoumlren Bundesregierung und Bundestag die Laumln der und die kommunale Ebene Genauso wichtig sind der Kontakt zu Verbaumlnden Sozialpartnern Wirt-schaft und Medien und moumlglichst viel direkter Kontakt zu den Buumlrgerinnen und Buumlrgern dieses Landes Als Ver-tretung versuchen wir auf allen Ebenen und auf unter-schiedliche Art Europa zu erklaumlren und das Verstaumlndnis fuumlr europaumlische Politik zu erhoumlhen Umgekehrt berich-ten wir nach Bruumlssel welches Feedback wir von den deutschen Gespraumlchspartnern erhalten

Sie sind viel in der Welt herumgekommen und waren auch schon an den Standorten Tokio und New York Was gefaumlllt Ihnen besonders an Berlin

Berlin ist eine Stadt in Bewegung in der man das Gefuumlhl hat man befindet sich inmitten eines laufenden Prozes-ses Geschichte ist unwahrscheinlich lebendig hier und begegnet einem an jeder Ecke Dennoch ist Berlin keine ruumlckwaumlrtsgewandte Stadt sondern hat viel Gegenwart und wird gestaltet nicht nur in baulicher Hinsicht son-dern auch durch Zugezogene Somit kann Berlin gefes-tigt in die Zukunft blicken Als Neu-Berliner genieszlige ich dass Berlin fuumlr seine Groumlszlige im Vergleich zu den an-deren Groszligstaumldten sehr entschleunigt ist und viel Raum bietet physisch und metaphorisch Man fuumlhlt sich hier auch geistig sehr frei Nach dem Wegfall der Mauer ist es eine sehr barrierefreie Stadt geworden politisch wie in-tellektuell

Was werden die groumlszligten Herausforderungen im Jahr 2015 sein

Das geopolitische Umfeld hat sich sehr fundamental und nicht wirklich im Sinne und Interesse Europas ent-wickelt Konflikte Bedrohungen Probleme sind nah an Europa herangeruumlckt Vor diesem Hintergrund muss es Europa 2015 gelingen den Weg aus der Defensive aus Abwehrprozessen aus reaktiver Politik aus Krisenma-nagement heraus zu finden um wieder mit Selbstbe-

wusstsein und Selbstvertrauen zu einer aktiven gestal-tenden Kraft nach innen und nach auszligen zu werden Nach innen bedeutet das vor allem die dauerhafte Uumlber-windung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem gesunden Wachstum und der Entstehung von Arbeits-plaumltzen Nach auszligen heiszligt es einen Beitrag zu leisten zu einer Stabilisierung unserer ins Wanken gekommenen globalen Ordnung die im Moment diesen Namen nicht wirklich verdient Dabei geht es darum unsere Wertvor-stellungen aber auch unsere europaumlischen Interessen zu entscheidenden Parametern fuumlr die internationalen Be-ziehungen zu machen

Welche Ziele haben Sie sich fuumlr Ihre Taumltigkeit in der Berliner Vertretung gesetzt und was sind Ihre Wuumlnsche fuumlr das naumlchste Jahr

Man muss sich immer seiner Moumlglichkeiten bewusst sein Es kann unmoumlglich eine europaumlische Institution oder die Vertretung der Kommission allein Stimmungs- und Meinungsbilder veraumlndern Ein Ziel ist es erfolgrei-che Kooperationen zu bewahren und neue Partner zu finden die mit uns daran arbeiten das Bekenntnis zu und das Verstaumlndnis fuumlr Europa und seine Politik in Deutschland zu festigen Ich wuumlrde mir wuumlnschen dass viele Pro-Europaumler sich staumlrker und lauter in die Debatte einbringen und dass es uns gelingt kritischen Stimmen mit Sachlichkeit und Uumlberzeugung zu begegnen Dafuumlr will ich gemeinsam mit meinem Team in Berlin Bonn und Muumlnchen das direkte offene und auch kritische Gespraumlch suchen

Sie haben Ihre Absicht geaumluszligert die Vertretung transparenter zu machen Haben Sie sich schon ein persoumlnliches Netzwerk aufgebaut

Ich hatte mehrere Male die Moumlglichkeit Mitglieder der Bundesregierung bei unterschiedlichen Gelegenheiten zu treffen Ich habe viele Personen in der Verwaltung und im Bundestag kennengelernt Nach wie vor absol-viere ich meine Antrittsbesuche in Berlin Ab 2015 moumlchte ich verstaumlrkt in andere Bundeslaumlnder reisen um mich dort mit Entscheidungstraumlgern Multiplikatoren und wo immer moumlglich der Bevoumllkerung zu treffen Ich glaube ganz stark an diesen Direktkontakt

Herr Kuumlhnel vielen Dank fuumlr das Interview

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

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Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

47

Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

48

Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 2: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

BildnachweisTitelfoto Gilles Coulinet Umschlag Innenseite Gilles Coulinet S 2 copy European Union 2015 S 4 copy Rainer Jensen S 6 copy European Union 2015 S 7 copy Rainer Jensen (oben) Vertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen (links) copy mattphoto (rechts) S 8 copy European Union 2013 ndash EP Louise WEISS building copy Architecture Studio S 10 copy Susanne Schleyer S 12 Aliosos CC-BY-SA S 14 Gilles Coulinet S 16 copy European Union 2015 S 18 Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin S 20 copy European Union 2015 S 22 2x Gilles Coulinet S 24 copy European Union 2015 S 25 copy BMWi Susanne Eriksson (links) copy European Union 2015 (rechts) S 27 Europa-Union Deutschland S 28 copy Europaumlische Union S 30 copy European Union 2015 S 32 copy TIGERTATZE S 33 copy European Union 2015 (links) copy TIGERTATZE (rechts) S 34 copy European Union 2015 S 36 copy Jim Cramer S 37 copy European Union 2015 S 39 copy Jens Schicke S 40 copy mattphoto S 41 copy Katrin Schmidt (links) copy Vertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn (rechts) S 42 copy Andreas Henn S 43 copy Bayerische Staatskanzlei 2014 (links) copy Andreas Henn (rechts) S 46 Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin S 47 Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Umschlagruumlckseite Gilles Coulinet

Impressum

Berlin Februar 2015Herausgeber Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandUnter den Linden 78 10117 BerlinFuumlr den Inhalt verantwortlich Richard N KuumlhnelRedaktion Christoph KellerGestaltung Booth Design Unit BerlinDruck Conrad GmbH Berlin

Inhalt

Guumlnther H Oettinger Ein neues Kapitel schreiben 2 Interview mit Richard N Kuumlhnel 4 Die neue Europaumlische Kommission 6 Die Teams in Berlin Bonn und Muumlnchen 7

Europawahl 2014 8 Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben 9 Spaszlig und gute Laune beim Europafest 10 Drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg 11

Wirtschaftspolitik 12 Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung 13 Das Europaumlische Semester 14 Politik die Wachstum schafft 18 Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem 19 Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik 20 Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik 22 Ein stetig wachsender Binnenmarkt 23

TTIP 24 Das Ziel freier Handel 25

Auszligenpolitik 28 Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine 29

Buumlrgernaumlhe 32 Buumlrgerinteresse im Fokus 34 Europa ndash mehr als Politik 38 Die Regionalvertretung Bonn 2014 40 Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014 42 Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten 44 Die Teamleiter in Berlin 46 Operatives Budget 2014 48 Weiterfuumlhrende Links 48 Kontakt 49

2

Ein neues Kapitel schreibenGruszligwort von Guumlnther H Oettinger

Guumlnther H Oettinger Europaumlischer Kommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

3

im Jahr 2014 wurde uns direkt vor Augen gefuumlhrt wie fragil der Frieden auf dem europaumlischen Kontinent ist Der Konflikt in der Ukraine eine groszlige Anzahl von Fluumlchtlingen aus Syrien und dem Irak und terroristische Anschlaumlge innerhalb der Europaumlischen Union fuumlhren uns das klar vor Augen Gleichzeitig steht die Europaumlische Union vor der Herausforderung ihren Beitrag fuumlr nach-haltiges Wirtschafts- und Beschaumlftigungswachstum in Europa zu leisten Wirtschaft 40 und Gesellschaft 40 bieten dafuumlr viele Chancen die wir ergreifen muumlssen

Die neue Europaumlische Kommission mit ihrem Praumlsiden-ten Jean-Claude Juncker hat sich einen neuen Start fuumlr Europa vorgenommen Wir setzen uns fuumlr eine Europaumli-sche Union ein die sich in groszligen Fragen engagiert und sich in kleinen Fragen zuruumlckhaumllt Wir werden keine Ge-setzesvorschlaumlge vorlegen die nicht zu den groszligen prio-ritaumlren Fragen beitragen

Ich freue mich in meiner neuen Funktion als Kommissar fuumlr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft uumlber den hohen Stellenwert den der digitale Binnenmarkt unter unse-rem Praumlsidenten Jean-Claude Juncker einnimmt Auch in meinem vorherigen Arbeitsbereich werden durch die Schaffung einer Energieunion die sich wettbewerbsfaumlhi-gen Preisen fuumlr Industrie und Verbraucher und auch dem Klimaschutz verschreibt neue Impulse gesetzt die Eu-ropa langfristig nicht nur sauberer und unabhaumlngiger machen sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung

Liebe Mitbuumlrgerinnen und Mitbuumlrger

unterstuumltzen Ebenso wird ein ausgewogenes Handels-abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Erfolg der Wachstumsstrategie beitragen

Neben diesen Themen wird die Europaumlische Kommissi-on auch in vielen anderen Politikfeldern neue Wege ge-hen und verstaumlrkt darauf achten dass Entscheidungen dort getroffen werden wo sie dem Wunsch von Buumlrge-rinnen und Buumlrgern entsprechend am sinnvollsten sind Hinzu kommt eine Staumlrkung der Rolle der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten auch der in der bundesdeutschen Hauptstadt Ihre Lage am Pariser Platz in Berlin mitten im Zentrum des politischen Geschehens und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Berlin sondern auch in den Regionalbuumlros Bonn und Muumlnchen spielen hierbei eine herausragende Rolle in der Kommunikation mit interessierten Buumlrge-rinnen und Buumlrgern aber auch bei der Mitgestaltung europaumlischer und deutscher Politik In diesem Sinne freue ich mich auf diesen neuen Start und will meinen Teil zum Erfolg dieser Kommission beitragen

Guumlnther H OettingerKommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Interview mit Richard N KuumlhnelDer neue Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Richard N Kuumlhnel ist der zehnte Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

4

5

Herr Kuumlhnel Sie leiten seit Juni 2014 die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland Was sind Ihre Aufgaben als Leiter

Die wichtigste Aufgabe ist ein Bindeglied zu sein zwi-schen laquoBruumlsselraquo also den EU-Institutionen insbeson- dere der Europaumlischen Kommission und Deutschland Dazu gehoumlren Bundesregierung und Bundestag die Laumln der und die kommunale Ebene Genauso wichtig sind der Kontakt zu Verbaumlnden Sozialpartnern Wirt-schaft und Medien und moumlglichst viel direkter Kontakt zu den Buumlrgerinnen und Buumlrgern dieses Landes Als Ver-tretung versuchen wir auf allen Ebenen und auf unter-schiedliche Art Europa zu erklaumlren und das Verstaumlndnis fuumlr europaumlische Politik zu erhoumlhen Umgekehrt berich-ten wir nach Bruumlssel welches Feedback wir von den deutschen Gespraumlchspartnern erhalten

Sie sind viel in der Welt herumgekommen und waren auch schon an den Standorten Tokio und New York Was gefaumlllt Ihnen besonders an Berlin

Berlin ist eine Stadt in Bewegung in der man das Gefuumlhl hat man befindet sich inmitten eines laufenden Prozes-ses Geschichte ist unwahrscheinlich lebendig hier und begegnet einem an jeder Ecke Dennoch ist Berlin keine ruumlckwaumlrtsgewandte Stadt sondern hat viel Gegenwart und wird gestaltet nicht nur in baulicher Hinsicht son-dern auch durch Zugezogene Somit kann Berlin gefes-tigt in die Zukunft blicken Als Neu-Berliner genieszlige ich dass Berlin fuumlr seine Groumlszlige im Vergleich zu den an-deren Groszligstaumldten sehr entschleunigt ist und viel Raum bietet physisch und metaphorisch Man fuumlhlt sich hier auch geistig sehr frei Nach dem Wegfall der Mauer ist es eine sehr barrierefreie Stadt geworden politisch wie in-tellektuell

Was werden die groumlszligten Herausforderungen im Jahr 2015 sein

Das geopolitische Umfeld hat sich sehr fundamental und nicht wirklich im Sinne und Interesse Europas ent-wickelt Konflikte Bedrohungen Probleme sind nah an Europa herangeruumlckt Vor diesem Hintergrund muss es Europa 2015 gelingen den Weg aus der Defensive aus Abwehrprozessen aus reaktiver Politik aus Krisenma-nagement heraus zu finden um wieder mit Selbstbe-

wusstsein und Selbstvertrauen zu einer aktiven gestal-tenden Kraft nach innen und nach auszligen zu werden Nach innen bedeutet das vor allem die dauerhafte Uumlber-windung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem gesunden Wachstum und der Entstehung von Arbeits-plaumltzen Nach auszligen heiszligt es einen Beitrag zu leisten zu einer Stabilisierung unserer ins Wanken gekommenen globalen Ordnung die im Moment diesen Namen nicht wirklich verdient Dabei geht es darum unsere Wertvor-stellungen aber auch unsere europaumlischen Interessen zu entscheidenden Parametern fuumlr die internationalen Be-ziehungen zu machen

Welche Ziele haben Sie sich fuumlr Ihre Taumltigkeit in der Berliner Vertretung gesetzt und was sind Ihre Wuumlnsche fuumlr das naumlchste Jahr

Man muss sich immer seiner Moumlglichkeiten bewusst sein Es kann unmoumlglich eine europaumlische Institution oder die Vertretung der Kommission allein Stimmungs- und Meinungsbilder veraumlndern Ein Ziel ist es erfolgrei-che Kooperationen zu bewahren und neue Partner zu finden die mit uns daran arbeiten das Bekenntnis zu und das Verstaumlndnis fuumlr Europa und seine Politik in Deutschland zu festigen Ich wuumlrde mir wuumlnschen dass viele Pro-Europaumler sich staumlrker und lauter in die Debatte einbringen und dass es uns gelingt kritischen Stimmen mit Sachlichkeit und Uumlberzeugung zu begegnen Dafuumlr will ich gemeinsam mit meinem Team in Berlin Bonn und Muumlnchen das direkte offene und auch kritische Gespraumlch suchen

Sie haben Ihre Absicht geaumluszligert die Vertretung transparenter zu machen Haben Sie sich schon ein persoumlnliches Netzwerk aufgebaut

Ich hatte mehrere Male die Moumlglichkeit Mitglieder der Bundesregierung bei unterschiedlichen Gelegenheiten zu treffen Ich habe viele Personen in der Verwaltung und im Bundestag kennengelernt Nach wie vor absol-viere ich meine Antrittsbesuche in Berlin Ab 2015 moumlchte ich verstaumlrkt in andere Bundeslaumlnder reisen um mich dort mit Entscheidungstraumlgern Multiplikatoren und wo immer moumlglich der Bevoumllkerung zu treffen Ich glaube ganz stark an diesen Direktkontakt

Herr Kuumlhnel vielen Dank fuumlr das Interview

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

7

Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

15

Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 3: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

Inhalt

Guumlnther H Oettinger Ein neues Kapitel schreiben 2 Interview mit Richard N Kuumlhnel 4 Die neue Europaumlische Kommission 6 Die Teams in Berlin Bonn und Muumlnchen 7

Europawahl 2014 8 Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben 9 Spaszlig und gute Laune beim Europafest 10 Drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg 11

Wirtschaftspolitik 12 Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung 13 Das Europaumlische Semester 14 Politik die Wachstum schafft 18 Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem 19 Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik 20 Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik 22 Ein stetig wachsender Binnenmarkt 23

TTIP 24 Das Ziel freier Handel 25

Auszligenpolitik 28 Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine 29

Buumlrgernaumlhe 32 Buumlrgerinteresse im Fokus 34 Europa ndash mehr als Politik 38 Die Regionalvertretung Bonn 2014 40 Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014 42 Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten 44 Die Teamleiter in Berlin 46 Operatives Budget 2014 48 Weiterfuumlhrende Links 48 Kontakt 49

2

Ein neues Kapitel schreibenGruszligwort von Guumlnther H Oettinger

Guumlnther H Oettinger Europaumlischer Kommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

3

im Jahr 2014 wurde uns direkt vor Augen gefuumlhrt wie fragil der Frieden auf dem europaumlischen Kontinent ist Der Konflikt in der Ukraine eine groszlige Anzahl von Fluumlchtlingen aus Syrien und dem Irak und terroristische Anschlaumlge innerhalb der Europaumlischen Union fuumlhren uns das klar vor Augen Gleichzeitig steht die Europaumlische Union vor der Herausforderung ihren Beitrag fuumlr nach-haltiges Wirtschafts- und Beschaumlftigungswachstum in Europa zu leisten Wirtschaft 40 und Gesellschaft 40 bieten dafuumlr viele Chancen die wir ergreifen muumlssen

Die neue Europaumlische Kommission mit ihrem Praumlsiden-ten Jean-Claude Juncker hat sich einen neuen Start fuumlr Europa vorgenommen Wir setzen uns fuumlr eine Europaumli-sche Union ein die sich in groszligen Fragen engagiert und sich in kleinen Fragen zuruumlckhaumllt Wir werden keine Ge-setzesvorschlaumlge vorlegen die nicht zu den groszligen prio-ritaumlren Fragen beitragen

Ich freue mich in meiner neuen Funktion als Kommissar fuumlr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft uumlber den hohen Stellenwert den der digitale Binnenmarkt unter unse-rem Praumlsidenten Jean-Claude Juncker einnimmt Auch in meinem vorherigen Arbeitsbereich werden durch die Schaffung einer Energieunion die sich wettbewerbsfaumlhi-gen Preisen fuumlr Industrie und Verbraucher und auch dem Klimaschutz verschreibt neue Impulse gesetzt die Eu-ropa langfristig nicht nur sauberer und unabhaumlngiger machen sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung

Liebe Mitbuumlrgerinnen und Mitbuumlrger

unterstuumltzen Ebenso wird ein ausgewogenes Handels-abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Erfolg der Wachstumsstrategie beitragen

Neben diesen Themen wird die Europaumlische Kommissi-on auch in vielen anderen Politikfeldern neue Wege ge-hen und verstaumlrkt darauf achten dass Entscheidungen dort getroffen werden wo sie dem Wunsch von Buumlrge-rinnen und Buumlrgern entsprechend am sinnvollsten sind Hinzu kommt eine Staumlrkung der Rolle der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten auch der in der bundesdeutschen Hauptstadt Ihre Lage am Pariser Platz in Berlin mitten im Zentrum des politischen Geschehens und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Berlin sondern auch in den Regionalbuumlros Bonn und Muumlnchen spielen hierbei eine herausragende Rolle in der Kommunikation mit interessierten Buumlrge-rinnen und Buumlrgern aber auch bei der Mitgestaltung europaumlischer und deutscher Politik In diesem Sinne freue ich mich auf diesen neuen Start und will meinen Teil zum Erfolg dieser Kommission beitragen

Guumlnther H OettingerKommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Interview mit Richard N KuumlhnelDer neue Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Richard N Kuumlhnel ist der zehnte Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

4

5

Herr Kuumlhnel Sie leiten seit Juni 2014 die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland Was sind Ihre Aufgaben als Leiter

Die wichtigste Aufgabe ist ein Bindeglied zu sein zwi-schen laquoBruumlsselraquo also den EU-Institutionen insbeson- dere der Europaumlischen Kommission und Deutschland Dazu gehoumlren Bundesregierung und Bundestag die Laumln der und die kommunale Ebene Genauso wichtig sind der Kontakt zu Verbaumlnden Sozialpartnern Wirt-schaft und Medien und moumlglichst viel direkter Kontakt zu den Buumlrgerinnen und Buumlrgern dieses Landes Als Ver-tretung versuchen wir auf allen Ebenen und auf unter-schiedliche Art Europa zu erklaumlren und das Verstaumlndnis fuumlr europaumlische Politik zu erhoumlhen Umgekehrt berich-ten wir nach Bruumlssel welches Feedback wir von den deutschen Gespraumlchspartnern erhalten

Sie sind viel in der Welt herumgekommen und waren auch schon an den Standorten Tokio und New York Was gefaumlllt Ihnen besonders an Berlin

Berlin ist eine Stadt in Bewegung in der man das Gefuumlhl hat man befindet sich inmitten eines laufenden Prozes-ses Geschichte ist unwahrscheinlich lebendig hier und begegnet einem an jeder Ecke Dennoch ist Berlin keine ruumlckwaumlrtsgewandte Stadt sondern hat viel Gegenwart und wird gestaltet nicht nur in baulicher Hinsicht son-dern auch durch Zugezogene Somit kann Berlin gefes-tigt in die Zukunft blicken Als Neu-Berliner genieszlige ich dass Berlin fuumlr seine Groumlszlige im Vergleich zu den an-deren Groszligstaumldten sehr entschleunigt ist und viel Raum bietet physisch und metaphorisch Man fuumlhlt sich hier auch geistig sehr frei Nach dem Wegfall der Mauer ist es eine sehr barrierefreie Stadt geworden politisch wie in-tellektuell

Was werden die groumlszligten Herausforderungen im Jahr 2015 sein

Das geopolitische Umfeld hat sich sehr fundamental und nicht wirklich im Sinne und Interesse Europas ent-wickelt Konflikte Bedrohungen Probleme sind nah an Europa herangeruumlckt Vor diesem Hintergrund muss es Europa 2015 gelingen den Weg aus der Defensive aus Abwehrprozessen aus reaktiver Politik aus Krisenma-nagement heraus zu finden um wieder mit Selbstbe-

wusstsein und Selbstvertrauen zu einer aktiven gestal-tenden Kraft nach innen und nach auszligen zu werden Nach innen bedeutet das vor allem die dauerhafte Uumlber-windung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem gesunden Wachstum und der Entstehung von Arbeits-plaumltzen Nach auszligen heiszligt es einen Beitrag zu leisten zu einer Stabilisierung unserer ins Wanken gekommenen globalen Ordnung die im Moment diesen Namen nicht wirklich verdient Dabei geht es darum unsere Wertvor-stellungen aber auch unsere europaumlischen Interessen zu entscheidenden Parametern fuumlr die internationalen Be-ziehungen zu machen

Welche Ziele haben Sie sich fuumlr Ihre Taumltigkeit in der Berliner Vertretung gesetzt und was sind Ihre Wuumlnsche fuumlr das naumlchste Jahr

Man muss sich immer seiner Moumlglichkeiten bewusst sein Es kann unmoumlglich eine europaumlische Institution oder die Vertretung der Kommission allein Stimmungs- und Meinungsbilder veraumlndern Ein Ziel ist es erfolgrei-che Kooperationen zu bewahren und neue Partner zu finden die mit uns daran arbeiten das Bekenntnis zu und das Verstaumlndnis fuumlr Europa und seine Politik in Deutschland zu festigen Ich wuumlrde mir wuumlnschen dass viele Pro-Europaumler sich staumlrker und lauter in die Debatte einbringen und dass es uns gelingt kritischen Stimmen mit Sachlichkeit und Uumlberzeugung zu begegnen Dafuumlr will ich gemeinsam mit meinem Team in Berlin Bonn und Muumlnchen das direkte offene und auch kritische Gespraumlch suchen

Sie haben Ihre Absicht geaumluszligert die Vertretung transparenter zu machen Haben Sie sich schon ein persoumlnliches Netzwerk aufgebaut

Ich hatte mehrere Male die Moumlglichkeit Mitglieder der Bundesregierung bei unterschiedlichen Gelegenheiten zu treffen Ich habe viele Personen in der Verwaltung und im Bundestag kennengelernt Nach wie vor absol-viere ich meine Antrittsbesuche in Berlin Ab 2015 moumlchte ich verstaumlrkt in andere Bundeslaumlnder reisen um mich dort mit Entscheidungstraumlgern Multiplikatoren und wo immer moumlglich der Bevoumllkerung zu treffen Ich glaube ganz stark an diesen Direktkontakt

Herr Kuumlhnel vielen Dank fuumlr das Interview

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 4: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Ein neues Kapitel schreibenGruszligwort von Guumlnther H Oettinger

Guumlnther H Oettinger Europaumlischer Kommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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im Jahr 2014 wurde uns direkt vor Augen gefuumlhrt wie fragil der Frieden auf dem europaumlischen Kontinent ist Der Konflikt in der Ukraine eine groszlige Anzahl von Fluumlchtlingen aus Syrien und dem Irak und terroristische Anschlaumlge innerhalb der Europaumlischen Union fuumlhren uns das klar vor Augen Gleichzeitig steht die Europaumlische Union vor der Herausforderung ihren Beitrag fuumlr nach-haltiges Wirtschafts- und Beschaumlftigungswachstum in Europa zu leisten Wirtschaft 40 und Gesellschaft 40 bieten dafuumlr viele Chancen die wir ergreifen muumlssen

Die neue Europaumlische Kommission mit ihrem Praumlsiden-ten Jean-Claude Juncker hat sich einen neuen Start fuumlr Europa vorgenommen Wir setzen uns fuumlr eine Europaumli-sche Union ein die sich in groszligen Fragen engagiert und sich in kleinen Fragen zuruumlckhaumllt Wir werden keine Ge-setzesvorschlaumlge vorlegen die nicht zu den groszligen prio-ritaumlren Fragen beitragen

Ich freue mich in meiner neuen Funktion als Kommissar fuumlr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft uumlber den hohen Stellenwert den der digitale Binnenmarkt unter unse-rem Praumlsidenten Jean-Claude Juncker einnimmt Auch in meinem vorherigen Arbeitsbereich werden durch die Schaffung einer Energieunion die sich wettbewerbsfaumlhi-gen Preisen fuumlr Industrie und Verbraucher und auch dem Klimaschutz verschreibt neue Impulse gesetzt die Eu-ropa langfristig nicht nur sauberer und unabhaumlngiger machen sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung

Liebe Mitbuumlrgerinnen und Mitbuumlrger

unterstuumltzen Ebenso wird ein ausgewogenes Handels-abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Erfolg der Wachstumsstrategie beitragen

Neben diesen Themen wird die Europaumlische Kommissi-on auch in vielen anderen Politikfeldern neue Wege ge-hen und verstaumlrkt darauf achten dass Entscheidungen dort getroffen werden wo sie dem Wunsch von Buumlrge-rinnen und Buumlrgern entsprechend am sinnvollsten sind Hinzu kommt eine Staumlrkung der Rolle der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten auch der in der bundesdeutschen Hauptstadt Ihre Lage am Pariser Platz in Berlin mitten im Zentrum des politischen Geschehens und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Berlin sondern auch in den Regionalbuumlros Bonn und Muumlnchen spielen hierbei eine herausragende Rolle in der Kommunikation mit interessierten Buumlrge-rinnen und Buumlrgern aber auch bei der Mitgestaltung europaumlischer und deutscher Politik In diesem Sinne freue ich mich auf diesen neuen Start und will meinen Teil zum Erfolg dieser Kommission beitragen

Guumlnther H OettingerKommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Interview mit Richard N KuumlhnelDer neue Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Richard N Kuumlhnel ist der zehnte Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

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Herr Kuumlhnel Sie leiten seit Juni 2014 die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland Was sind Ihre Aufgaben als Leiter

Die wichtigste Aufgabe ist ein Bindeglied zu sein zwi-schen laquoBruumlsselraquo also den EU-Institutionen insbeson- dere der Europaumlischen Kommission und Deutschland Dazu gehoumlren Bundesregierung und Bundestag die Laumln der und die kommunale Ebene Genauso wichtig sind der Kontakt zu Verbaumlnden Sozialpartnern Wirt-schaft und Medien und moumlglichst viel direkter Kontakt zu den Buumlrgerinnen und Buumlrgern dieses Landes Als Ver-tretung versuchen wir auf allen Ebenen und auf unter-schiedliche Art Europa zu erklaumlren und das Verstaumlndnis fuumlr europaumlische Politik zu erhoumlhen Umgekehrt berich-ten wir nach Bruumlssel welches Feedback wir von den deutschen Gespraumlchspartnern erhalten

Sie sind viel in der Welt herumgekommen und waren auch schon an den Standorten Tokio und New York Was gefaumlllt Ihnen besonders an Berlin

Berlin ist eine Stadt in Bewegung in der man das Gefuumlhl hat man befindet sich inmitten eines laufenden Prozes-ses Geschichte ist unwahrscheinlich lebendig hier und begegnet einem an jeder Ecke Dennoch ist Berlin keine ruumlckwaumlrtsgewandte Stadt sondern hat viel Gegenwart und wird gestaltet nicht nur in baulicher Hinsicht son-dern auch durch Zugezogene Somit kann Berlin gefes-tigt in die Zukunft blicken Als Neu-Berliner genieszlige ich dass Berlin fuumlr seine Groumlszlige im Vergleich zu den an-deren Groszligstaumldten sehr entschleunigt ist und viel Raum bietet physisch und metaphorisch Man fuumlhlt sich hier auch geistig sehr frei Nach dem Wegfall der Mauer ist es eine sehr barrierefreie Stadt geworden politisch wie in-tellektuell

Was werden die groumlszligten Herausforderungen im Jahr 2015 sein

Das geopolitische Umfeld hat sich sehr fundamental und nicht wirklich im Sinne und Interesse Europas ent-wickelt Konflikte Bedrohungen Probleme sind nah an Europa herangeruumlckt Vor diesem Hintergrund muss es Europa 2015 gelingen den Weg aus der Defensive aus Abwehrprozessen aus reaktiver Politik aus Krisenma-nagement heraus zu finden um wieder mit Selbstbe-

wusstsein und Selbstvertrauen zu einer aktiven gestal-tenden Kraft nach innen und nach auszligen zu werden Nach innen bedeutet das vor allem die dauerhafte Uumlber-windung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem gesunden Wachstum und der Entstehung von Arbeits-plaumltzen Nach auszligen heiszligt es einen Beitrag zu leisten zu einer Stabilisierung unserer ins Wanken gekommenen globalen Ordnung die im Moment diesen Namen nicht wirklich verdient Dabei geht es darum unsere Wertvor-stellungen aber auch unsere europaumlischen Interessen zu entscheidenden Parametern fuumlr die internationalen Be-ziehungen zu machen

Welche Ziele haben Sie sich fuumlr Ihre Taumltigkeit in der Berliner Vertretung gesetzt und was sind Ihre Wuumlnsche fuumlr das naumlchste Jahr

Man muss sich immer seiner Moumlglichkeiten bewusst sein Es kann unmoumlglich eine europaumlische Institution oder die Vertretung der Kommission allein Stimmungs- und Meinungsbilder veraumlndern Ein Ziel ist es erfolgrei-che Kooperationen zu bewahren und neue Partner zu finden die mit uns daran arbeiten das Bekenntnis zu und das Verstaumlndnis fuumlr Europa und seine Politik in Deutschland zu festigen Ich wuumlrde mir wuumlnschen dass viele Pro-Europaumler sich staumlrker und lauter in die Debatte einbringen und dass es uns gelingt kritischen Stimmen mit Sachlichkeit und Uumlberzeugung zu begegnen Dafuumlr will ich gemeinsam mit meinem Team in Berlin Bonn und Muumlnchen das direkte offene und auch kritische Gespraumlch suchen

Sie haben Ihre Absicht geaumluszligert die Vertretung transparenter zu machen Haben Sie sich schon ein persoumlnliches Netzwerk aufgebaut

Ich hatte mehrere Male die Moumlglichkeit Mitglieder der Bundesregierung bei unterschiedlichen Gelegenheiten zu treffen Ich habe viele Personen in der Verwaltung und im Bundestag kennengelernt Nach wie vor absol-viere ich meine Antrittsbesuche in Berlin Ab 2015 moumlchte ich verstaumlrkt in andere Bundeslaumlnder reisen um mich dort mit Entscheidungstraumlgern Multiplikatoren und wo immer moumlglich der Bevoumllkerung zu treffen Ich glaube ganz stark an diesen Direktkontakt

Herr Kuumlhnel vielen Dank fuumlr das Interview

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 5: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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im Jahr 2014 wurde uns direkt vor Augen gefuumlhrt wie fragil der Frieden auf dem europaumlischen Kontinent ist Der Konflikt in der Ukraine eine groszlige Anzahl von Fluumlchtlingen aus Syrien und dem Irak und terroristische Anschlaumlge innerhalb der Europaumlischen Union fuumlhren uns das klar vor Augen Gleichzeitig steht die Europaumlische Union vor der Herausforderung ihren Beitrag fuumlr nach-haltiges Wirtschafts- und Beschaumlftigungswachstum in Europa zu leisten Wirtschaft 40 und Gesellschaft 40 bieten dafuumlr viele Chancen die wir ergreifen muumlssen

Die neue Europaumlische Kommission mit ihrem Praumlsiden-ten Jean-Claude Juncker hat sich einen neuen Start fuumlr Europa vorgenommen Wir setzen uns fuumlr eine Europaumli-sche Union ein die sich in groszligen Fragen engagiert und sich in kleinen Fragen zuruumlckhaumllt Wir werden keine Ge-setzesvorschlaumlge vorlegen die nicht zu den groszligen prio-ritaumlren Fragen beitragen

Ich freue mich in meiner neuen Funktion als Kommissar fuumlr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft uumlber den hohen Stellenwert den der digitale Binnenmarkt unter unse-rem Praumlsidenten Jean-Claude Juncker einnimmt Auch in meinem vorherigen Arbeitsbereich werden durch die Schaffung einer Energieunion die sich wettbewerbsfaumlhi-gen Preisen fuumlr Industrie und Verbraucher und auch dem Klimaschutz verschreibt neue Impulse gesetzt die Eu-ropa langfristig nicht nur sauberer und unabhaumlngiger machen sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung

Liebe Mitbuumlrgerinnen und Mitbuumlrger

unterstuumltzen Ebenso wird ein ausgewogenes Handels-abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Erfolg der Wachstumsstrategie beitragen

Neben diesen Themen wird die Europaumlische Kommissi-on auch in vielen anderen Politikfeldern neue Wege ge-hen und verstaumlrkt darauf achten dass Entscheidungen dort getroffen werden wo sie dem Wunsch von Buumlrge-rinnen und Buumlrgern entsprechend am sinnvollsten sind Hinzu kommt eine Staumlrkung der Rolle der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten auch der in der bundesdeutschen Hauptstadt Ihre Lage am Pariser Platz in Berlin mitten im Zentrum des politischen Geschehens und ihre engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Berlin sondern auch in den Regionalbuumlros Bonn und Muumlnchen spielen hierbei eine herausragende Rolle in der Kommunikation mit interessierten Buumlrge-rinnen und Buumlrgern aber auch bei der Mitgestaltung europaumlischer und deutscher Politik In diesem Sinne freue ich mich auf diesen neuen Start und will meinen Teil zum Erfolg dieser Kommission beitragen

Guumlnther H OettingerKommissar fuumlr die digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Interview mit Richard N KuumlhnelDer neue Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Richard N Kuumlhnel ist der zehnte Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

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Herr Kuumlhnel Sie leiten seit Juni 2014 die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland Was sind Ihre Aufgaben als Leiter

Die wichtigste Aufgabe ist ein Bindeglied zu sein zwi-schen laquoBruumlsselraquo also den EU-Institutionen insbeson- dere der Europaumlischen Kommission und Deutschland Dazu gehoumlren Bundesregierung und Bundestag die Laumln der und die kommunale Ebene Genauso wichtig sind der Kontakt zu Verbaumlnden Sozialpartnern Wirt-schaft und Medien und moumlglichst viel direkter Kontakt zu den Buumlrgerinnen und Buumlrgern dieses Landes Als Ver-tretung versuchen wir auf allen Ebenen und auf unter-schiedliche Art Europa zu erklaumlren und das Verstaumlndnis fuumlr europaumlische Politik zu erhoumlhen Umgekehrt berich-ten wir nach Bruumlssel welches Feedback wir von den deutschen Gespraumlchspartnern erhalten

Sie sind viel in der Welt herumgekommen und waren auch schon an den Standorten Tokio und New York Was gefaumlllt Ihnen besonders an Berlin

Berlin ist eine Stadt in Bewegung in der man das Gefuumlhl hat man befindet sich inmitten eines laufenden Prozes-ses Geschichte ist unwahrscheinlich lebendig hier und begegnet einem an jeder Ecke Dennoch ist Berlin keine ruumlckwaumlrtsgewandte Stadt sondern hat viel Gegenwart und wird gestaltet nicht nur in baulicher Hinsicht son-dern auch durch Zugezogene Somit kann Berlin gefes-tigt in die Zukunft blicken Als Neu-Berliner genieszlige ich dass Berlin fuumlr seine Groumlszlige im Vergleich zu den an-deren Groszligstaumldten sehr entschleunigt ist und viel Raum bietet physisch und metaphorisch Man fuumlhlt sich hier auch geistig sehr frei Nach dem Wegfall der Mauer ist es eine sehr barrierefreie Stadt geworden politisch wie in-tellektuell

Was werden die groumlszligten Herausforderungen im Jahr 2015 sein

Das geopolitische Umfeld hat sich sehr fundamental und nicht wirklich im Sinne und Interesse Europas ent-wickelt Konflikte Bedrohungen Probleme sind nah an Europa herangeruumlckt Vor diesem Hintergrund muss es Europa 2015 gelingen den Weg aus der Defensive aus Abwehrprozessen aus reaktiver Politik aus Krisenma-nagement heraus zu finden um wieder mit Selbstbe-

wusstsein und Selbstvertrauen zu einer aktiven gestal-tenden Kraft nach innen und nach auszligen zu werden Nach innen bedeutet das vor allem die dauerhafte Uumlber-windung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem gesunden Wachstum und der Entstehung von Arbeits-plaumltzen Nach auszligen heiszligt es einen Beitrag zu leisten zu einer Stabilisierung unserer ins Wanken gekommenen globalen Ordnung die im Moment diesen Namen nicht wirklich verdient Dabei geht es darum unsere Wertvor-stellungen aber auch unsere europaumlischen Interessen zu entscheidenden Parametern fuumlr die internationalen Be-ziehungen zu machen

Welche Ziele haben Sie sich fuumlr Ihre Taumltigkeit in der Berliner Vertretung gesetzt und was sind Ihre Wuumlnsche fuumlr das naumlchste Jahr

Man muss sich immer seiner Moumlglichkeiten bewusst sein Es kann unmoumlglich eine europaumlische Institution oder die Vertretung der Kommission allein Stimmungs- und Meinungsbilder veraumlndern Ein Ziel ist es erfolgrei-che Kooperationen zu bewahren und neue Partner zu finden die mit uns daran arbeiten das Bekenntnis zu und das Verstaumlndnis fuumlr Europa und seine Politik in Deutschland zu festigen Ich wuumlrde mir wuumlnschen dass viele Pro-Europaumler sich staumlrker und lauter in die Debatte einbringen und dass es uns gelingt kritischen Stimmen mit Sachlichkeit und Uumlberzeugung zu begegnen Dafuumlr will ich gemeinsam mit meinem Team in Berlin Bonn und Muumlnchen das direkte offene und auch kritische Gespraumlch suchen

Sie haben Ihre Absicht geaumluszligert die Vertretung transparenter zu machen Haben Sie sich schon ein persoumlnliches Netzwerk aufgebaut

Ich hatte mehrere Male die Moumlglichkeit Mitglieder der Bundesregierung bei unterschiedlichen Gelegenheiten zu treffen Ich habe viele Personen in der Verwaltung und im Bundestag kennengelernt Nach wie vor absol-viere ich meine Antrittsbesuche in Berlin Ab 2015 moumlchte ich verstaumlrkt in andere Bundeslaumlnder reisen um mich dort mit Entscheidungstraumlgern Multiplikatoren und wo immer moumlglich der Bevoumllkerung zu treffen Ich glaube ganz stark an diesen Direktkontakt

Herr Kuumlhnel vielen Dank fuumlr das Interview

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 6: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

Interview mit Richard N KuumlhnelDer neue Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Richard N Kuumlhnel ist der zehnte Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland

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Herr Kuumlhnel Sie leiten seit Juni 2014 die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland Was sind Ihre Aufgaben als Leiter

Die wichtigste Aufgabe ist ein Bindeglied zu sein zwi-schen laquoBruumlsselraquo also den EU-Institutionen insbeson- dere der Europaumlischen Kommission und Deutschland Dazu gehoumlren Bundesregierung und Bundestag die Laumln der und die kommunale Ebene Genauso wichtig sind der Kontakt zu Verbaumlnden Sozialpartnern Wirt-schaft und Medien und moumlglichst viel direkter Kontakt zu den Buumlrgerinnen und Buumlrgern dieses Landes Als Ver-tretung versuchen wir auf allen Ebenen und auf unter-schiedliche Art Europa zu erklaumlren und das Verstaumlndnis fuumlr europaumlische Politik zu erhoumlhen Umgekehrt berich-ten wir nach Bruumlssel welches Feedback wir von den deutschen Gespraumlchspartnern erhalten

Sie sind viel in der Welt herumgekommen und waren auch schon an den Standorten Tokio und New York Was gefaumlllt Ihnen besonders an Berlin

Berlin ist eine Stadt in Bewegung in der man das Gefuumlhl hat man befindet sich inmitten eines laufenden Prozes-ses Geschichte ist unwahrscheinlich lebendig hier und begegnet einem an jeder Ecke Dennoch ist Berlin keine ruumlckwaumlrtsgewandte Stadt sondern hat viel Gegenwart und wird gestaltet nicht nur in baulicher Hinsicht son-dern auch durch Zugezogene Somit kann Berlin gefes-tigt in die Zukunft blicken Als Neu-Berliner genieszlige ich dass Berlin fuumlr seine Groumlszlige im Vergleich zu den an-deren Groszligstaumldten sehr entschleunigt ist und viel Raum bietet physisch und metaphorisch Man fuumlhlt sich hier auch geistig sehr frei Nach dem Wegfall der Mauer ist es eine sehr barrierefreie Stadt geworden politisch wie in-tellektuell

Was werden die groumlszligten Herausforderungen im Jahr 2015 sein

Das geopolitische Umfeld hat sich sehr fundamental und nicht wirklich im Sinne und Interesse Europas ent-wickelt Konflikte Bedrohungen Probleme sind nah an Europa herangeruumlckt Vor diesem Hintergrund muss es Europa 2015 gelingen den Weg aus der Defensive aus Abwehrprozessen aus reaktiver Politik aus Krisenma-nagement heraus zu finden um wieder mit Selbstbe-

wusstsein und Selbstvertrauen zu einer aktiven gestal-tenden Kraft nach innen und nach auszligen zu werden Nach innen bedeutet das vor allem die dauerhafte Uumlber-windung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem gesunden Wachstum und der Entstehung von Arbeits-plaumltzen Nach auszligen heiszligt es einen Beitrag zu leisten zu einer Stabilisierung unserer ins Wanken gekommenen globalen Ordnung die im Moment diesen Namen nicht wirklich verdient Dabei geht es darum unsere Wertvor-stellungen aber auch unsere europaumlischen Interessen zu entscheidenden Parametern fuumlr die internationalen Be-ziehungen zu machen

Welche Ziele haben Sie sich fuumlr Ihre Taumltigkeit in der Berliner Vertretung gesetzt und was sind Ihre Wuumlnsche fuumlr das naumlchste Jahr

Man muss sich immer seiner Moumlglichkeiten bewusst sein Es kann unmoumlglich eine europaumlische Institution oder die Vertretung der Kommission allein Stimmungs- und Meinungsbilder veraumlndern Ein Ziel ist es erfolgrei-che Kooperationen zu bewahren und neue Partner zu finden die mit uns daran arbeiten das Bekenntnis zu und das Verstaumlndnis fuumlr Europa und seine Politik in Deutschland zu festigen Ich wuumlrde mir wuumlnschen dass viele Pro-Europaumler sich staumlrker und lauter in die Debatte einbringen und dass es uns gelingt kritischen Stimmen mit Sachlichkeit und Uumlberzeugung zu begegnen Dafuumlr will ich gemeinsam mit meinem Team in Berlin Bonn und Muumlnchen das direkte offene und auch kritische Gespraumlch suchen

Sie haben Ihre Absicht geaumluszligert die Vertretung transparenter zu machen Haben Sie sich schon ein persoumlnliches Netzwerk aufgebaut

Ich hatte mehrere Male die Moumlglichkeit Mitglieder der Bundesregierung bei unterschiedlichen Gelegenheiten zu treffen Ich habe viele Personen in der Verwaltung und im Bundestag kennengelernt Nach wie vor absol-viere ich meine Antrittsbesuche in Berlin Ab 2015 moumlchte ich verstaumlrkt in andere Bundeslaumlnder reisen um mich dort mit Entscheidungstraumlgern Multiplikatoren und wo immer moumlglich der Bevoumllkerung zu treffen Ich glaube ganz stark an diesen Direktkontakt

Herr Kuumlhnel vielen Dank fuumlr das Interview

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

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Page 7: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Herr Kuumlhnel Sie leiten seit Juni 2014 die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland Was sind Ihre Aufgaben als Leiter

Die wichtigste Aufgabe ist ein Bindeglied zu sein zwi-schen laquoBruumlsselraquo also den EU-Institutionen insbeson- dere der Europaumlischen Kommission und Deutschland Dazu gehoumlren Bundesregierung und Bundestag die Laumln der und die kommunale Ebene Genauso wichtig sind der Kontakt zu Verbaumlnden Sozialpartnern Wirt-schaft und Medien und moumlglichst viel direkter Kontakt zu den Buumlrgerinnen und Buumlrgern dieses Landes Als Ver-tretung versuchen wir auf allen Ebenen und auf unter-schiedliche Art Europa zu erklaumlren und das Verstaumlndnis fuumlr europaumlische Politik zu erhoumlhen Umgekehrt berich-ten wir nach Bruumlssel welches Feedback wir von den deutschen Gespraumlchspartnern erhalten

Sie sind viel in der Welt herumgekommen und waren auch schon an den Standorten Tokio und New York Was gefaumlllt Ihnen besonders an Berlin

Berlin ist eine Stadt in Bewegung in der man das Gefuumlhl hat man befindet sich inmitten eines laufenden Prozes-ses Geschichte ist unwahrscheinlich lebendig hier und begegnet einem an jeder Ecke Dennoch ist Berlin keine ruumlckwaumlrtsgewandte Stadt sondern hat viel Gegenwart und wird gestaltet nicht nur in baulicher Hinsicht son-dern auch durch Zugezogene Somit kann Berlin gefes-tigt in die Zukunft blicken Als Neu-Berliner genieszlige ich dass Berlin fuumlr seine Groumlszlige im Vergleich zu den an-deren Groszligstaumldten sehr entschleunigt ist und viel Raum bietet physisch und metaphorisch Man fuumlhlt sich hier auch geistig sehr frei Nach dem Wegfall der Mauer ist es eine sehr barrierefreie Stadt geworden politisch wie in-tellektuell

Was werden die groumlszligten Herausforderungen im Jahr 2015 sein

Das geopolitische Umfeld hat sich sehr fundamental und nicht wirklich im Sinne und Interesse Europas ent-wickelt Konflikte Bedrohungen Probleme sind nah an Europa herangeruumlckt Vor diesem Hintergrund muss es Europa 2015 gelingen den Weg aus der Defensive aus Abwehrprozessen aus reaktiver Politik aus Krisenma-nagement heraus zu finden um wieder mit Selbstbe-

wusstsein und Selbstvertrauen zu einer aktiven gestal-tenden Kraft nach innen und nach auszligen zu werden Nach innen bedeutet das vor allem die dauerhafte Uumlber-windung der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem gesunden Wachstum und der Entstehung von Arbeits-plaumltzen Nach auszligen heiszligt es einen Beitrag zu leisten zu einer Stabilisierung unserer ins Wanken gekommenen globalen Ordnung die im Moment diesen Namen nicht wirklich verdient Dabei geht es darum unsere Wertvor-stellungen aber auch unsere europaumlischen Interessen zu entscheidenden Parametern fuumlr die internationalen Be-ziehungen zu machen

Welche Ziele haben Sie sich fuumlr Ihre Taumltigkeit in der Berliner Vertretung gesetzt und was sind Ihre Wuumlnsche fuumlr das naumlchste Jahr

Man muss sich immer seiner Moumlglichkeiten bewusst sein Es kann unmoumlglich eine europaumlische Institution oder die Vertretung der Kommission allein Stimmungs- und Meinungsbilder veraumlndern Ein Ziel ist es erfolgrei-che Kooperationen zu bewahren und neue Partner zu finden die mit uns daran arbeiten das Bekenntnis zu und das Verstaumlndnis fuumlr Europa und seine Politik in Deutschland zu festigen Ich wuumlrde mir wuumlnschen dass viele Pro-Europaumler sich staumlrker und lauter in die Debatte einbringen und dass es uns gelingt kritischen Stimmen mit Sachlichkeit und Uumlberzeugung zu begegnen Dafuumlr will ich gemeinsam mit meinem Team in Berlin Bonn und Muumlnchen das direkte offene und auch kritische Gespraumlch suchen

Sie haben Ihre Absicht geaumluszligert die Vertretung transparenter zu machen Haben Sie sich schon ein persoumlnliches Netzwerk aufgebaut

Ich hatte mehrere Male die Moumlglichkeit Mitglieder der Bundesregierung bei unterschiedlichen Gelegenheiten zu treffen Ich habe viele Personen in der Verwaltung und im Bundestag kennengelernt Nach wie vor absol-viere ich meine Antrittsbesuche in Berlin Ab 2015 moumlchte ich verstaumlrkt in andere Bundeslaumlnder reisen um mich dort mit Entscheidungstraumlgern Multiplikatoren und wo immer moumlglich der Bevoumllkerung zu treffen Ich glaube ganz stark an diesen Direktkontakt

Herr Kuumlhnel vielen Dank fuumlr das Interview

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

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Page 8: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

Die neue Europaumlische KommissionDie Kommission besteht aus dem Kollegium der Kommissare aus den 28 Mitgliedstaaten einschlieszliglich Praumlsident und Vizepraumlsidenten Die Kommissare uumlbernehmen waumlhrend ihrer fuumlnfjaumlhrigen Amtszeit die politische Fuumlhrung der Kommission

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Gruppenfoto von links nach rechts

In der 1 Reihe Cecilia Malmstroumlm Handel bull Vizepraumlsident Jyrki Katainen Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen und Wettbewerbsfaumlhigkeit bull Marianne Thyssen Beschaumlftigung Soziales Qualifikationen und Arbeitskraumlftemobilitaumlt bull Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik und Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommis-sion bull Jean-Claude Juncker Praumlsident der Europaumlischen Kommission bull Vizepraumlsidentin Kristalina Georgieva Haushalt und Personal bull Erster Vizepraumlsident Frans Timmermans Bessere Rechtsetzung interinstitutionelle Beziehungen Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta bull Vĕra Jourovaacute Justiz Verbraucher und Gleichstellung

In der 2 Reihe Neven Mimica Internationale Zusammenar-beit und Entwicklung bull Violeta Bulc Verkehr bull Jonathan Hill Finanzstabilitaumlt Finanzdienst-leistungen und die Kapitalmarktunion bull Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt Industrie Unternehmertum und KMU bull Margrethe Vestager Wettbewerb

In der 3 Reihe Tibor Navracsics Bildung Kultur Jugend und Sport bull Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten Steuern und Zoll bull Vizepraumlsident Valdis Dombrovskis Euro und sozialer Dialog bull Vizepraumlsident Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt bull Corina Creţu Regio-nalpolitik bull Dimitris Avramopoulos Migration Inneres und Buumlrgerschaft bull Vytenis Andriu- kaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

In der 4 Reihe Phil Hogan Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung bull Guumlnther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bull Johannes Hahn Europaumlische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen bull Christos Stylianides Humanitaumlre Hilfe und Krisen-management

In der 5 Reihe Vizepraumlsident Maroš Šefčovič Energieunion bull Miguel Arias Cantildeete Klimapolitik und Energie bull Karmenu Vella Umwelt Meerespolitik und Fischerei bull Carlos Moedas Forschung Wissenschaft und Innovation

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 9: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Das Team in Muumlnchen

Die Teams in Berlin Bonn und MuumlnchenSeit 2000 ist Berlin Hauptsitz der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland und loumlste damit Bonn nach 46 Jahren ab

Das Team in Berlin

Das Team in Bonn

Bonn 1954 Dr Karl Muumlhlenbach 1954 ndash 1959 Wolf von der Heide 1959 ndash 1964 Guumlnter Grueneberg 1964 ndash 1967 a i Georg Streiter 1967 ndash 1970 Joachim Willmann 1970 ndash 1986 Ernst Wallrapp 1988 ndash 1992 Gerd Langguth 1997 ndash 2003 Axel Bunz 2004 ndash 2009 Barbara Gessler 2009 ndash Dr Stephan Koppelberg

Muumlnchen 1984 ndash 1992 Helmut Steinel 1993 ndash 2000 Otto Hieber 2000 ndash 2008 Paul Joachim Kubosch 2009 ndash 2013 Dr Henning Arp 2013 ndash 2014 Peter Martin 2014 ndash Joachim Menze

Berlin 1967 ndash 1970 Ernst Wallrapp 1972 ndash 1978 Ernst Freisberg 1979 ndash 1997 Eckhard Jaedtke 1998 ndash 2000 Hans-Georg Gerstenlauer 2000 ndash 2003 Axel Bunz Wechsel des Hauptsitzes nach Berlin 2004 ndash 2008 Gerhard Sabathil 2009 ndash 2013 Matthias Petschke 2013 a i Marie-Therese Duffy-Haumlusler 2014 ndash Richard N Kuumlhnel

Leiter der Vertretungen und Regionalbuumlros in

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 10: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

laquoHandeln Mitmachen Bewegenraquo ndash Slogans zur Europawahl am Gebaumlude des Europaumlischen Parlaments

Europawahl 2014Zum achten Mal wurde zwischen dem 22 und 25 Mai das Europaumlische Parlament in allen Mitgliedstaaten direkt gewaumlhlt Es war die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Bildnachweis der Siegerplakate (siehe rechts)laquo Nobody is perfectraquo von Verena Foumlcke (Universitaumlt Osnabruumlck)

laquo Du regelst dasraquo von Mirja Finke Lisa Grote Daniel Bruns (Fachhochschule Muumlnster)

laquo Groszlige Macht in Europa du hastraquo von Lilla Hankiss Thomas Wagner Stefan Niesmann Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Muumlnster)

laquo 100 Prozent Dein Europaraquo von Lisa Pawelzik Vanessa Muumlller Lea Dietermann Stephan Hautzendorfer (Fachhochschule Muumlnster)8

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 11: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

9Sieger des Europa-Plakatwettbewerbs 2014

Die Wahlen zum Europaumlischen Parlament im Mai 2014 haben zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europaumli-schen Fraktionen im Parlament hervorgebracht Mit dem Wahlsieg der EVP-Fraktion war klar dass Jean-Claude Juncker neuer Praumlsident der Europaumlischen Kommission werden sollte Erstmals ist damit auch eine formelle Be-ziehung zwischen den Ergebnissen einer Europawahl und dem Vorschlag des Kandidaten fuumlr das Amt des Kommissionspraumlsidenten hergestellt worden was auch die demokratische Legitimitaumlt der gesamten Europaumli-schen Kommission staumlrkt Die Vertretung der Europaumli-schen Kommission leistete einen starken Beitrag um Buumlrgerinnen und Buumlrger fuumlr die Europawahl zu mobili-sieren Mit ca 43 ist die Wahlbeteiligung zwar weiter-hin schwach aber erstmals stabil geblieben

Informieren informieren informieren ndash das hatten sich die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land und das Informationsbuumlro des Europaumlischen Parla-ments in den ersten Monaten des Jahres auf die Fahnen geschrieben Nicht nur im Europa-Punkt des Europaumli-schen Hauses am Pariser Platz konnten Besucher Infor-

mationen uumlber die Themen und die Funktionsweise der Europawahl erhalten auch uumlber Buumlrgerdialoge Bustou-ren Wahlspots und Europafeste konnten wir im direk-ten Austausch mit Buumlrgern uumlber die Europawahl disku-tieren

Um die Aufmerksamkeit auf die Europawahl weiter zu steigern und junge Menschen dabei einzubinden riefen die Europaumlische Kommission das Europaumlische Parla-ment und die Bundesregierung Studierende der Studi-engaumlnge Kunst Grafik und Design auf ihre Ideen und Entwuumlrfe fuumlr Plakate zur Europawahl einzureichen Ge-rade Erstwaumlhlerinnen und Erstwaumlhler sollten motiviert werden am 25 Mai an der Europawahl teilzunehmen Herausgekommen sind 70 bunte witzige informative und auf jeden Fall einfallsreiche Entwuumlrfe von denen Fachleute aus Kunst Medien und Politik vier Gewin-nerplakate auswaumlhlten Zu sehen waren die praumlmierten Plakate deutschlandweit an ICE-Bahnhoumlfen und in Ber-liner S- und U-Bahnhoumlfen sowie in Jugendzeitschriften und Online-Medien

Demokratie gewinnt doch Zweifel bleiben

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

44

45

50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

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55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

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Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

48

Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 12: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

Zwei Wochen vor der Wahl Europafest am Schuman-Tag

Beim diesjaumlhrigen Europatag am 9 Mai waren alle Au-gen auf die Europawahlen gerichtet Groszlige Beachtung fand das Europafest auf dem Pariser Platz am Branden-burger Tor in Berlin das die Vertretung der Europaumli-schen Kommission gemeinsam mit dem Informations-buumlro des Europaumlischen Parlaments und dem Berliner Senat veranstaltete Dort konnten zahlreiche Besucher ihre Fragen zu Europa mit Experten diskutieren Berlins Regierender Buumlrgermeister unterzeichnete bei dieser Gelegenheit als erster Buumlrger den Wahlaufruf laquoBerlin waumlhlt Europaraquo Die Interims-Leiterin der Berliner Kom-missionsvertretung Marie-Theacuteregravese Duffy-Haumlusler der Leiter des Informationsbuumlros des Europaumlischen Parla-ments Frank Piplat und der griechische Botschafter Panayotis Zografos als Ratspraumlsident motivierten die Be-sucher sich mit der europaumlischen Vielfalt und den vielen Moumlglichkeiten der Beteiligung auseinanderzusetzen und am 25 Mai waumlhlen zu gehen Ein vielfaumlltiges ganztaumlgiges Programm mit Talkrunden schwungvoller Musik und Theaterdarbietungen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaa-ten regte die Buumlrger ndash nicht zuletzt beim laquoHappyraquo- Flashmob ndash zum Mitmachen an Gemeinsam mit den Bundeslaumlndern hat die Vertretung uumlberdies in ganz Deutschland Europafeste organisiert bei denen neben Spaszlig und guter Laune Informationen zur anstehenden Wahl im Vordergrund standen

Spaszlig und gute Laune beim Europafest

Juumlngere Besucher konnten sich ebenfalls einen Uumlberblick uumlber Europa verschaffen

Prominente Unterstuumltzung zur Europawahl gab es durch den Regieren-den Buumlrgermeister und den Botschafter Griechenlands

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

15

Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

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500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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13 ndash 17 Jahre

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25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 13: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Die Testimonials von Sebastian Kehl und Karoline Herfurth mit ihrer persoumlnlichen Wahlbotschaft

Drei Kampagnenmit beachtlichem Erfolg

Ein Blickfang Print- und Online-Kampagnen der Kommissionsvertretung

Mit Blick auf die jungen Waumlhler startete die Kommis- sionsvertretung drei Kampagnen mit beachtlichem Erfolg Mit dem Ziel insbesondere Studenten zu er- reichen sind im Magazin ZEIT CAMPUS zwei Adver-torials im Februar und Maumlrz 2014 erschienen die zusaumltzlich auch online beworben wurden

Die neue aktualisierte Auflage der Broschuumlre laquoEuropa kinderleichtraquo vermittelt Kindern aktuelle Informationen uumlber Europa und die Geschichte und Funktionsweise der EU und beinhaltet Spiele und Bastelboumlgen

Auf faceeuropede konnten Internetnutzer persoumlnliche Statements abgeben und eigene Bilder oder Memes hochladen Diese Bilder mit kurzem Text wurden von vielen Usern geteilt und zogen somit weite Kreise im In-ternet Fuumlr die Kampagne konnten u a Stars wie Karo-line Herfurth oder Sebastian Kehl gewonnen werden Da Statements anonym auf der Webseite erstellt und auf Facebook Twitter etc geteilt werden konnten musste die Vertretung in einigen Faumlllen jedoch intervenierend eingreifen und Memes mit eindeutig diffamierendem Inhalt wieder entfernen

ICH WAumlHLE EUROPA WEIL hellip

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

23

Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 14: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

WirtschaftspolitikAuch 2014 war es ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik der Europaumlischen Kommission geeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspotenzials zu finden

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

44

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

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+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 15: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Im Jahr 2014 standen in der Beschaumlftigungspolitik zwei Themen im Fokus des oumlffentlichen Interesses die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU und die Aumlngste in der deutschen Bevoumllkerung die zunehmende Arbeitsmigra-tion koumlnne zu einer Sprengung der Sozialsysteme fuumlhren

Die Vertretung organisierte dazu zwei hochrangige Ver-anstaltungen eine Podiumsdiskussion im Januar laquoWill Bruumlssel die deutschen Sozialsysteme sprengenraquo unter Teilnahme hochrangiger EU-Beamter aus den General-direktionen Justiz und Beschaumlftigung sowie im Juni die Veranstaltung laquoEuropas Jugendgarantie ndash Bilanz und Herausforderungenraquo in Zusammenarbeit mit der Fried-rich-Ebert-Stiftung sowie der Italienischen und der Grie-chischen Botschaft in Berlin Auf der Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit wurde diskutiert weshalb die zur Verfuumlgung gestellten Mittel nicht so zuumlgig abgerufen werden wie man es angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Laumlndern eigentlich erwarten koumlnnteDetlef Eckert von der Generaldirektion Beschaumlftigung der Europaumlischen Kommission erklaumlrte dazu dass von den 20 Laumlndern die berechtigt sind Foumlrdergelder zur Schaffung neuer Arbeitsplaumltze fuumlr Jugendliche zu be- kommen bis Juni 2014 nur Frankreich ein zufrieden-stellendes Konzept eingereicht habe Maumlngel existierten vor allem in Bezug auf die Uumlbereinstimmung mit den Vorgaben der EU die darauf abzielen nur solche Pro-jekte zu foumlrdern die einen wirklichen Mehrwert dar-stellen Ioannis Plakiotakis Stellvertretender Minister im Minis-terium fuumlr Arbeit und Soziales von Griechenland be- tonte sein Land muumlsse lernen seinen komparativen

Vorteil der vor allem im Tourismus liegt effizienter fuumlr die Schaffung neuer Arbeitsplaumltze zu nutzen Ilias Kikilias Forschungsdirektor des Nationalen Zen-trums fuumlr Sozialforschung in Athen wies darauf hin dass die Jugendarbeitslosigkeit nur ein Problem von vie-len sei Selbst Griechen die Arbeit haumltten verdienten sehr wenig so dass die hohe Armut die in Griechenland herrsche zusehends zu sozialer Ausgrenzung fuumlhre Salvatore Pirrone Generaldirektor im Ministerium fuumlr Arbeit und Soziales in Rom informierte daruumlber dass Italien das ganze System der Arbeitslosenunterstuumltzung reformieren und eine neue staatliche Koordinierungs- behoumlrde einrichten wolle Eine bessere Koordinierung zwischen den Regionen und der Regierung sei dabei von aumluszligerster Wichtigkeit Joumlrg Asmussen Staatssekretaumlr im Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales wies darauf hin dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit schon vor der Finanzkrise vor-handen war jedoch durch diese erheblich verschaumlrft wurde Waumlhrend sich die Wirtschaft inzwischen erholt habe wuumlrde es noch laumlnger dauern neue Arbeitsplaumltze zu schaffen In der Diskussion mit dem Publikum zeigte sich dass der Erfolg der Umsetzung der Jugendgarantie maszliggeb-lich von einer staumlrkeren Einbeziehung der Jugendlichen selbst in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeits-marktreformen abhaumlngen wird

Beschaumlftigungspolitik und soziale Sicherung

laquo Es geht darum Mitgliedstaaten entschlossen aus der Krise und auf den Wachstumspfad zuruumlck zu helfen Die laumlnderspezifischen Emp-fehlungen weisen dabei wie ein Kompass die Richtungraquo Joseacute Manuel Barroso

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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Page 16: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Zwischen Reformbedarf und Erfolgsmodell

laquoWas muss passieren damit Deutschland auf der Erfolgs-spur bleibtraquo Diese und andere Fragen stellen sich jedes Jahr erneut wenn die Europaumlische Kommission Anfang Juni ihre laumlnderspezifischen Empfehlungen veroumlffent-licht Die Information der politischen Entscheidungs-traumlger in Deutschland war ein Schwerpunkt fuumlr die Ver-tretung in Berlin

Der Ausgangspunkt fuumlr die nun bereits vierte Ausgabe der laumlnderspezifischen Empfehlungen ist die Verpflich-tung der EU-Mitgliedstaaten die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung wie den Stabilitaumlts- und Wachstumspakt und die Europa 2020-Ziele umzusetzen Um das gewuumlnschte laquointelli-gente nachhaltige und integrativeraquo Wachstum in den Mitgliedstaaten zu erreichen werden deren Haushalts-plaumlne sowie die makrooumlkonomischen und strukturellen Reformplaumlne im Rahmen des laquoEuropaumlischen Semestersraquo jaumlhrlich analysiert und bewertet Auf Grundlage dieser Analysen und der Konsultation nationaler Experten er-stellt die Kommission Vorschlaumlge fuumlr die Empfehlungen an den Europaumlischen Rat zur Festlegung der laumlnderspezi-fischen Empfehlungen auch als Grundlage fuumlr die ge-genseitige Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander

Das Europaumlische Semester

Der Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutschland Richard N Kuumlhnel und Ingmar Juumlrgens (Senior Economic Advisor in der Berliner Vertretung) bei der Diskussion zu den laumlnderspezifischen Empfehlungen

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 17: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Europaumlische Kommission Europaumlischer Rat Rat Mitgliedstaaten Europaumlisches Parlament

Nov

Wirtschaftsprognosebull Jahreswachstumsbericht (JWB)

und Warnmechanismusbericht (WMB)

bull Kommission veroumlffentlicht Stellungnahmen zu den Uumlbersich-ten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

bull Finanzminister eroumlrtern die Stellungnahmen der Kommission zu den Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro-Waumlhrungsgebiet)

Dez bull Bilaterale Treffen mit

den Mitgliedstaatenbull Nationale Minister neh-

men Schlussfolgerungen zu JWB und WMB an

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs einigen sich aus- gehend von JWB und WMB auf die wichtigsten zu koordinierenden Bereiche

bull Mitgliedstaaten verabschieden Haus-haltsplaumlne

Jan

bull Vor-Ort-Pruumlfungen in den Mitgliedstaaten

Feb Wirtschaftsprognose (Winter)

Maumlrz

bull Ein Analysepapier pro Mitglied-staat (Reformagenda und Ungleichgewichte)

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs legen ausgehend vom JWB wirtschaftspoliti-sche Prioritaumlten fest

bull Mitgliedstaaten legen ihre nationalen Reformprogramme (Wirtschaftspolitik) sowie Stabilitaumlts-Konvergenzprogramme (Haushaltsplanung) vor

bull Dialog uumlber wirtschafts- politische Prioritaumlten

April bull Bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten

Mai

Wirtschaftsprognose (Fruumlhjahr)

bull Kommission schlaumlgt laumlnder- spezifische Empfehlungen (LE) zur Haushalts- Wirtschafts- und Sozialpolitik vor

Juni bull Nationale Minister eroumlrtern die LE

bull EU-Staats- und Regierungs- chefs billigen die endguumllti-gen LE

Juli

Aug

Sept bull Mitgliedstaaten legen

Uumlbersichten uumlber die Haushaltsplanung (Euro- Waumlhrungsgebiet) und Wirtschaftspartner-schaftsprogramme (VUumlD-Laumlnder) vor

bull Debatte Entschlieszligung zum Europaumlischen Semester und den LE

Okt

Europaumlisches Semester ndash zeitlicher Ablauf

Glossar JWB Jahreswachstumsbericht WMB Warnmechanismusbericht LE Laumlnderspezifische Empfehlungen VUumlD Verfahren bei einem uumlbermaumlszligigen DefizitDefizitverfahren IDR Eingehende Uumlberpruumlfung

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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Page 18: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Bedeutung der laumlnderspezifischen Empfehlungen fuumlr Deutschland

Die Empfehlungen fuumlr Deutschland greifen auch die Er-gebnisse der eingehenden Uumlberpruumlfung (In-Depth Re-view) der Europaumlischen Kommission auf welche den seit Jahren hohen Leistungsbilanzuumlberschuss zum Anlass nahm die deutsche Volkswirtschaft einer genaueren Analyse zu unterziehen Wichtige Erkenntnisse aus die-ser Untersuchung Eine geringe Binnennachfrage hohe Sparquoten von Unternehmen und Privathaushalten so-wie eine erhebliche Investitionszuruumlckhaltung im Inland gehoumlren zu den Faktoren die es anzugehen gilt um das erhebliche wirtschaftliche Wachstumspotenzial Deutsch-lands zu mobilisieren

laquoIm Vergleich zu 2013 ist nicht viel passiert denn ob-wohl die oumlffentlichen Finanzen nachhaltiger aufgestellt sind besteht noch groszliger Nachholbedarf in den Berei-chen Arbeitsmarkt Energieinfrastruktur und Dienstleis-tungenraquo sagt Ingmar Juumlrgens der fuumlr das Europaumlische Semester zustaumlndige Senior Economic Advisor in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin Deutschland kuumlndige in seiner wirtschaftspolitischen Planung (Nationales Reformprogramm) zwar schon Re-formen an welche die Binnenmarktkonjunktur beleben sollen diese griffen jedoch vielfach zu kurz

Bisherige Erfahrungen verdeutlichen den hohen Stellen-wert einer langfristig ausgerichteten haushaltspolitisch disziplinierten aber gleichzeitig auch wachstumsfreund-lichen Wirtschaftspolitik Das Europaumlische Semester und die laumlnderspezifischen Empfehlungen sind wichti-ger Bestandteil einer erfolgreichen wirtschaftlichen Ko-ordinierung in den Mitgliedstaaten Die Kommission unterstuumltzt die Mitgliedstaaten in diesem Prozess der ge-genseitigen Kontrolle durch Impulse und den kontinu-ierlichen Austausch mit politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen AkteurenSo schreibt die Europaumlische Kommission in ihrem In-Depth Review 2014 dass laquogeeignete Maszlignahmen zur Staumlrkung der Binnennachfrage und des Wachstumspo-tenzials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt wer-den muumlssenraquo Weiterhin heiszligt es dass laquoeine Aufstockung der Investitionen in Sach- und Humankapital und die Foumlrderung von Effizienzgewinnen in allen Wirtschafts-zweigen zentrale politische Aufgaben darstellenraquo

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt der damalige EU-Kommissar fuumlr Regionalpolitik Johannes Hahn und Bundeswirt-schaftsminister Sigmar Gabriel

Annika Breidthardt Pressesprecherin in Bruumlssel fuumlr Arbeitsplaumltze Wachstum Investitionen Waumlhrungsunion und das Europaumlische Semester

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 19: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Laumlnderspezifische Empfehlungen fuumlr Deutschland 201415(gekuumlrzte Version)

laquo Daher muumlssen nun geeignete Maszlig-nahmen zur Staumlrkung der Binnen-nachfrage und des Wachstumspoten-zials der Wirtschaft ermittelt und durchgefuumlhrt werdenraquo In-Depth Review 2014

Empfehlung 1 FiskalpolitikoumlffentlicheFinanzen Aktuell solide Haushaltslage aber Finanzpolitik muumlsste wachstumsfreundlicher gestaltet werden

bull houmlhere Investitionen in oumlffentliche Infrastruktur Bildung Forschung bull Tragfaumlhigkeit des oumlffentlichen Rentensystems sicherstellen bull Effizienz des Steuersystems verbessern

Empfehlung 2 Staumlrkung der Binnennachfrage um Fachkraumlftemangel entgegenzuwirken und verfuumlgbare Einkommen zu staumlrken bull steuerliche Belastung fuumlr Niedriglohnempfaumlnger reduzieren bull steuerliche Benachteiligung fuumlr Zweitverdiener (de facto vor allem Frauen)

vermindern bull Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen bull Bildungszugang fuumlr benachteiligte Personengruppen verbessern

Empfehlung 3 Energie Energiewende oumlffnet neue Wachstumsmoumlglichkeiten und verringert Abhaumlngigkeit von externen Energiequellen bull gesamtwirtschaftliche Kosten der Energiepolitik reduzieren bull Ausbau zusaumltzlicher interner und grenzuumlberschreitender Infrastruktur

beschleunigen bull Abstimmung mit Nachbarlaumlndern verbessern

Empfehlung 4 Wettbewerb und Dienstleistungen bull ehrgeizigere Maszlignahmen zur weiteren Belebung des Wettbewerbs

im Dienstleistungssektor bull oumlffentliches Auftragswesen auf EU-Konformitaumlt pruumlfen

bull Beseitigung von Planungsvorschriften die Markteintritte im Einzelhandel behindern

bull Wettbewerbshindernisse auf den Schienenverkehrsmaumlrkten beseitigen bull Konsolidierung im Landesbankensektor

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 20: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Wenige Tage vor der Vorstellung des Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro diskutierten in der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin pro-minente Oumlkonomen und hohe Beamte aus Frankreich Italien und Deutschland notwendige Impulse fuumlr priva- te Investitionen Man war sich einig dass es fuumlr groszlige staatliche Konjunkturprogramme keinen Spielraum gibt dafuumlr jedoch Strukturreformen und Kredite oumlffentlicher Foumlrderbanken eine wichtige Rolle spielen muumlssen

Mehr Wettbewerbsfaumlhigkeit Wachstum und Arbeitsplaumltze zaumlhlen zu den obersten Prioritaumlten der neuen Kommissi-on Uumlber die beste Wachstumsstrategie fuumlr Europa dis-kutierten im November auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin der Konrad-Adenau-er-Stiftung (KAS) und der Deutschen Gesellschaft fuumlr Auswaumlrtige Politik (DGAP) Prof Marcel Fratzscher Prauml-sident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

Thomas Westphal Leiter der Abteilung Europapolitik im Bundesfinanzministerium Dr Natacha Valla stell-vertretende Direktorin beim franzoumlsischen Forschungs-institut fuumlr internationale Wirtschaft CEPII Anne Bucher Direktorin fuumlr Strukturreformen und Wettbe-werbsfaumlhigkeit in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europaumlischen Kommission und Lorenzo Codogno Generaldirektor im italienischen Ministeri-um fuumlr Wirtschaft und Finanzen Fratzscher bescheinig-te Deutschland eine laquoObsessionraquo mit Strukturreformen auf der Angebotsseite und betonte dass die miteinander verflochtenen Schulden- Banken- Wachstums- und Vertrauenskrisen in Europa nur durch Wachstum zu durchbrechen seienDie einhellige Meinung dass Wachstum und Beschaumlfti-gung am besten durch private Investitionen erreicht werden koumlnnen vertraten Valla Westphal und Bucher Dabei gelte es in dem kommenden Investitionspaket der Kommission kluge Anreize durch einen EU-weiten Fonds fuumlr private Investitionen und Programme oumlffent-licher Foumlrderbanken wie der Europaumlischen Investitions-bank (EIB) der KfW Bankengruppe in Deutschland und der CDC in Frankreich zu setzen Das europaumlische Investitionspaket sei fuumlr einige Euro-Laumlnder die beste Versicherung gegen eine sonst moumlglicherweise drohende Deflation sagte Lorenzo Codogno Kommissionspraumlsi-dent Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt deut-lich gemacht dass Europa auf der Grundlage staumlndig wachsender Schuldenberge kein nachhaltiges Wachstum schaffen kann Am 26 November praumlsentierte er darauf-hin ein Investitionspaket von rund 315 Milliarden Euro um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und bis zu 13 Millionen neue Arbeitsplaumltze zu schaffen

Politik die Wachstum schafft

Prof Marcel Fratzscher Praumlsident des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschaftsforschung

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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Page 21: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Eines der wichtigsten Themen des Jahres 2014 war die Ausgestaltung der Bankenunion Es ist festzustellen dass die europaumlischen Regeln strenger sind als das in Deutsch-land bereits angewandte System Das nun errichtete gemeinsame Aufsichtssystem ist anders als vielfach behauptet kein steuerfinanzierter Rettungsschirm fuumlr Banken in anderen Laumlndern sondern das weltweit strengste System zur Haftung der Bankeigner und Glaumlu-biger Im Hinblick auf den Bankenabwicklungsfonds werden die Besonderheiten von Geschaumlftsmodellen wie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksich-tigt Die Europaumlische Kommission hat dabei besonders auf die Groumlszlige und das Risikoprofil der Banken geachtet um festzulegen welche Bank wie viel in den Bankenab-wicklungsfonds einzahlt

Die in der EU gemeinsam beschlossenen Finanzrefor-men sind unabdingbar um den Kreditfluss an kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang zu bringen Bereits am 15 April 2014 hatte das Europaumlische Parla-ment die Richtlinie uumlber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) ver- abschiedet welche von der Kommission im Juni 2012 vorgeschlagen worden war Die BRRD legt neue Vor-schriften fuumlr die 28 Mitgliedstaaten fest um dem alten Paradigma der Bankenrettungen ein Ende zu setzen welches die Steuerzahler waumlhrend der Krise hunderte Milliarden Euro gekostet hat

In einer Rede in Frankfurt am 20 Mai hob der damalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Vorteile der Bankenunion fuumlr Deutschland hervor Er versprach bei der Ausgestaltung der Regeln fuumlr den europaumlischen Ban-

kenabwicklungsfonds werde er die Besonderheiten von Sparkassen und Genossenschaftsbanken beruumlcksichtigen und somit Forderungen aus Deutschland entgegenkom-menIn einer Kabinettssitzung am 9 Juli 2014 brachte die Bundesregierung Gesetzentwuumlrfe zur Umsetzung dieser Bankenunion auf den Weg Zweck der Gesetzesvorha-ben ist es die Schieflage und moumlgliche notwendige Ab-wicklung von Banken in Zukunft nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler zu betreibenDie Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin verfolgte den Prozess kontinuierlich In der Anhoumlrung im Deutschen Bundestag am 6 Oktober 2014 wurden das laquoBRRD-Umsetzungsgesetzraquo und der Gesetzentwurf der Bundesregierung laquozu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014 uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und uumlber die ge-meinsame Nutzung dieser Beitraumlgeraquo mit Sachverstaumlndi-gen der deutschen Kreditwirtschaft der Finanzbehoumlrden und der Wissenschaft beratenJan Ceyssens Mitarbeiter im Kabinett von Kommissar Barnier beantwortete hierzu Fragen der Bundestagsab-geordneten und legte dabei die Position der Europaumli-schen Kommission darBei einem Gespraumlchstermin im Bundesministerium der Finanzen am 5 Dezember 2014 eroumlrterte Generaldirek-tor Jonathan Faull ebenfalls noch einmal Fragen der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bankenunion ins-besondere zur BRRDIn weiteren Gespraumlchen mit Wissenschaftlern und Jour-nalisten erlaumluterte Faull die Kapitalmarktunion auch im Zusammenhang mit dem von dem designierten Praumlsi-denten Juncker angekuumlndigten Investitionsplan

Die Bankenunion ein gemeinsames Aufsichtssystem

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

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Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 22: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Vermittlung in der Energie- und Klimapolitik

Neben den Berichten uumlber Entwicklungen in der deut-schen Klima- und Energiepolitik und Reaktionen auf EU-Initiativen und -politiken in diesem Bereich fuumlhrt die Vertretung der Europaumlischen Kommission immer wieder Hintergrundgespraumlche und auch groumlszligere Publi-kumsveranstaltungen durch Zu diesem Zweck geht die Vertretung aktiv auf wichtige Partnerinstitutionen zu

Fuumlr den staumlndigen Austausch und die Organisation ge-meinsamer Veranstaltungen und Diskussionsrunden kamen im Jahr 2014 viele Partner zusammen u a die Klimaabteilung des Deutschen Instituts fuumlr Wirtschafts-forschung (DIW) die in diesem Bereich taumltigen Kolle-gen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) oder auch an Energie- und Klimapolitik interessierte Kollegen aus den bilateralen Vertretungen (z B Polen) Industrieverbaumlnden (z B BDI DIHK) Nichtregierungs-organisationen (z B Forum Oumlkologisch-Soziale Markt-

wirtschaft FOumlS) oder der Finanz- und Versicherungwirt-schaft (Commerzbank Allianz) In diesem Zusammen- hang ist es Aufgabe der Vertretung Veranstaltungen so zu gestalten dass auch die Bruumlsseler Fachkollegen ein Interesse haben daran teilzunehmen

Bis zum November 2014 oblag der Aufgabenbereich Energie dem deutschen Kommissar Guumlnther Oettinger der zahlreiche Termine wahrnahm und zu wichtigen Ereignissen Stellung bezog In den Raumlumlichkeiten der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Berlin fan-den mehrere Runden der schwierigen Gasgespraumlche zwi-schen der Ukraine und Russland unter Vermittlung des damaligen Energiekommissars Guumlnther Oettinger statt Die Teilnahme am von der Bundesregierung veranstalte-ten Westbalkan-Gipfel die Mahnung fuumlr einen effizien-teren Einsatz von Ressourcen auf der Hannover-Messe oder die Verhandlungen zur Energiesicherheit mit den

Aleksandr Novak russischer Energieminister und Guumlnther Oettinger damaliger Energiekommissar

Pressesprecher Reinhard Houmlnighaus neben Juri Prodan ukrainischer Minister fuumlr Energie und die Kohleindustrie

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

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TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 23: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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russischen und ukrainischen Energieministern sind nur ein kleiner Ausschnitt der Deutschlandbesuche aus Oet-tingers KalenderTrotz der Herausforderung laquoweit weg von Bruumlsselraquo zu sein gelingt es der Vertretung immer wieder spannende wirkungsvolle Veranstaltungen auf die Beine zu stellen Inhaltlich richtete sich die Schwerpunktsetzung 2014 nach den laumlnderspezifischen Empfehlungen an Deutsch-land im Rahmen des Europaumlischen Semesters die als einen von vier Empfehlungsbloumlcken den Bereich Ener-giepolitik umfassen Andererseits waren es auch die gro-szligen politischen Entwicklungen in Bruumlssel und der Be-schluss des Europaumlischen Rates zu den Energie- und Klimazielen der EU fuumlr 2030 die dann in Berlin praumlsen-tiert erlaumlutert und zur Diskussion gestellt wurden2014 bot spannende Veranstaltungen wie z B die Podi-umsdiskussion zum Thema laquoDeutsch-polnische Zusam-menarbeit zu Investitionen in grenzuumlbergreifende Strom-infrastrukturraquo in Zusammenarbeit mit der Polnischen Botschaft und dem Weltenergierat oder ein Workshop zu den laquo2030-Zielenraquo im Rahmen des vermutlich best- etablierten Forums in diesem Politikbereich in Berlin des laquoBerlin Seminar on Energy and Climate PolicyraquoVon seinen persoumlnlichen Eindruumlcken berichtet Senior Economic Advisor Ingmar Juumlrgens von einem Buumlrger- dialog in Potsdam zur Energiewende in dem unter kom-petenter journalistischer Moderation mit drei Abgeord-neten aus dem Europaumlischen Parlament und dem Praumlsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann uumlber die europaumlische Dimension der Energiewende dis-kutiert wurde Ein zweiter Houmlhepunkt war eine groszlige Veranstaltung mit Staatssekretaumlr Rainer Baake aus dem Bundeswirt-

laquo Am Ende der Diskussion war selbst dem letzten Skeptiker im Raum klar warum die Energiewende nur europaumlisch gelingen kannraquo

schaftsministerium und Generaldirektor Jos Delbeke aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kom-mission zum Thema laquoKlimafreundliche Investitionen in die Energieinfrastrukturraquo Uumlber 250 teilweise hoch-rangige Gaumlste sahen eine exzellente Anfangsdebatte auf politischer Ebene an der auch Allianzvorstand Zimme-rer teilnahm gefolgt von einer in ihrer Qualitaumlt her- ausragenden laquoExpertenrunderaquo mit hochrangigen Teil- nehmern der Commerzbank der Allianz GI und der Industrie Dabei gelang der Bruumlckenschlag zwischen po-litischen Rahmenbedingungen aus der Eingangsrunde und der Investitionsrealitaumlt von Industrie und Finanz-branche laquoDieser Bruumlckenschlag ist etwas um das wir uns immer wieder bemuumlhen muumlssen da viele Veranstal-tungen im politischen Berlin allein auf der politischen Ebene verharren ohne zu klaumlren welche konkreten Handlungsoptionen und -beschraumlnkungen sich daraus ableitenraquo so Juumlrgens Bei der Teilnahme an Hintergrundgespraumlchen bei der SWP zur internationalen Klimapolitik bei Podiumsdis-kussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlrgern oder mit Rede-beitraumlgen erfuumlllt die EU-Vertretung die ihr zugedachte laquoDoppelfunktionraquo einerseits EU-Positionen und -Poli-tik zu erklaumlren aber andererseits auch laquoden Puls zu fuumlh-lenraquo und Reaktionen Meinungen und Befindlichkeiten deutscher Akteure zuruumlck nach Bruumlssel zu funken

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

2424

TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

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+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

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Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 24: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Gemeinsame Anstrengungen in der Umweltpolitik

Damaliger EU-Kommissar fuumlr Umwelt Janez Potočnik Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Das groszlige Interesse der Buumlrgerinnen und Buumlrger in Deutschland an Umweltfragen bedeutet fuumlr die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland immer auf dem aktuellen Stand der Debatte zu sein und auch zu antizipieren welche Projekte in Zukunft anste-hen werden Hierzu fanden auch 2014 regelmaumlszligig Ver-anstaltungen zu Umweltthemen statt ndash oft auch in Ver-bindung mit den Themen Klima und Energie Eine weitere Aufgabe der Vertretung ist es die Nachbespre-chungen (laquoDe-Briefingsraquo) zu den Umweltministerraumlten zu begleiten welche die Europaumlische Bewegung in Deutschland regelmaumlszligig organisiert Seit Mitte 2014 nimmt die Vertretung aktiv daran teil

Hervorzuheben ist insbesondere die Vorstellung des 7 Umweltprogramms der EU Seit Anfang der 70er- Jahre haben allgemeine Umweltaktionsprogramme Schwerpunkte fuumlr die EU-Umweltpolitik gesetzt Das 7 Programm erstreckt sich uumlber den Zeitraum 2014 ndash

2020 und umfasst neun prioritaumlre Ziele darunter den Uumlbergang zu einer ressourceneffizienten umweltscho-nenden und wettbewerbsfaumlhigen CO2-armen Wirtschaft ein wirksames Vorgehen gegen umweltbezogene Ge-sundheitsrisiken und eine verbesserte Umsetzung des EU-Umweltrechts Dieses Programm stellten der dama-lige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik und Bundes-umweltministerin Barbara Hendricks gemeinsam im Maumlrz 2014 im Europaumlischen Haus vor Dazu fanden mehrere Veranstaltungen statt gemeinsam organisiert mit dem Bundesumweltministerium und Nichtregie-rungsorganisationen ndash uumlber 300 Teilnehmer waren ins-gesamt dabei Um sich auch im Nachhinein noch einmal zu den besprochenen Punkten zu informieren emp-fiehlt es sich die Rede von Kommissar Potočnik auf YouTube zu sehen oder die gemeinsame Presseerklaumlrung mit Ministerin Hendricks auf der Webseite der Vertre-tung zu lesen

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

2424

TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

25

Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

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Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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13 ndash 17 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

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Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 25: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Bereits zu Beginn des Jahres trafen sich im Januar 2014 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik um ge-meinsam Errungenschaften uumlberhoumlhte Erwartungen und das Zukunftspotenzial des europaumlischen Binnen-markts zu eroumlrtern

Auf dem Podium diskutierten Dr Stefan Vetter Dr Klaus Guumlnter Deutsch und Barbara Boumlttcher von der Deut-schen Bank Claudia Doumlrr-Voszlig aus dem Bundeswirt-schaftsministerium und Simon Gallagher aus der Bot-schaft des Vereinigten Koumlnigreichs Die Politische Abteilung der Kommissionsvertretung war durch Mi-chael Vollprecht vertreten der die Position der Europaumli-schen Kommission darlegteDr Vetter hob hervor dass der Binnenmarkt im Allge-meinen einen positiven Einfluss auf das Wirtschafts-wachstum habe dieser sich jedoch von Land zu Land unterscheide Er wies darauf hin dass die Handelsinten-sitaumlt zwischen den US-Bundesstaaten uumlber 40 houmlher liege als zwischen den Mitgliedern der EU ein Umstand der im Wesentlichen auf Kultur- und Sprachunterschie-de Defizite bei der Umsetzung von Gesetzen und den Ruumlckgang des handelsintensiven Industriesektors zuruumlck- zufuumlhren sei Vetter forderte daraufhin die Integration voranzutreiben und bestehende Regelungen und Geset-ze zur Kompetenzverteilung zu uumlberdenkenClaudia Doumlrr-Voszlig betonte den Fortschritt der seit 2011 gemacht worden ist So trage der Dienstleistungssektor mittlerweile mit 70 zum EU-BIP bei Weitere Deregu-lierung solle nur mit Ruumlcksicht auf das Verhaumlltnismaumlszligig-keitsprinzip und das Gemeinwohl erfolgen Auszligerdem forderte sie die Mobilitaumlt zu staumlrken um der Arbeits- losigkeit zu begegnen

Michael Vollprecht von der EU-Kommission bestaumltigte dass gerade die EU-Gesetzgebung zum Binnenmarkt das Ziel habe Wachstum und Beschaumlftigung zu foumlrdern Allerdings sei der grenzuumlberschreitende Dienstleistungs-verkehr immer noch wesentlich zu gering Er verwies auf noch kommende Gesetzesvorschlaumlge die noch vor der Europawahl angenommen werden solltenSimon Gallagher lobte die Kommission fuumlr ihre bisheri-gen Beitraumlge zum Binnenmarkt stellte jedoch fest dass es zur Vervollstaumlndigung des Binnenmarkts noch groszliger Anstrengungen beduumlrfe Die Fortsetzung der Struktur-reformen und die Steigerung der Wettbewerbsfaumlhigkeit und des digitalen Binnenmarkts waren Gallaghers HauptvorschlaumlgeIn der anschlieszligenden Diskussion wurde vor allem der Nutzen von transparenten Diskussionen und Verfahren hervorgehoben Bei der Deregulierung von Berufen muumlsse jedoch jeder Beruf individuell und im Detail un-tersucht werden Auszligerdem wurde die Wichtigkeit des Buumlrokratieabbaus betont

1995 Aus 12 werden 15 Beitritt Oumlsterreichs Finnlands und Schwedens

2004 Aus 15 werden 25 Beitritt Zyperns der Tschechischen Republik Estlands Ungarns Lettlands Litauens von Malta Polens der Slowakei und Sloweniens

2007 Aus 25 werden 27 Beitritt Bulgariens und Rumaumlniens

2013 Aus 27 werden 28 Beitritt Kroatiens Die Laumlnder des Europaumlischen Wirtschaftsraums Island Liechtenstein und Norwegen sind ebenfalls Teil des Binnenmarkts

Ein stetig wachsender Binnenmarkt

2424

TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

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500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 26: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

2424

TTIPDie Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika zaumlhlt zu den Prestigeprojekten der Europaumlischen Kommission Fuumlr Teile der Bevoumllkerung erfordert das Freihandelsabkommen jedoch noch einige Uumlberzeugungsarbeit

Dan Mullaney Chefunterhaumlndler der Vereinigten Staaten (links) und Joseacute Ignacio GarcΊa Bercero Chefunterhaumlndler der Europaumlischen Kommission (rechts)

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 27: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Schwerpunktthema TTIP

Angesichts des groszligen oumlffentlichen Interesses in Deutsch-land an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA uumlber eine transatlantische Freihandels- und Investi-tionspartnerschaft (TTIP) waren zahlreiche politische Be-suche und Kommunikationsmaszlignahmen auch eines der wichtigsten Schwerpunktthemen der Vertretung Der Handelskommissar der Barroso-II-Kommission Karel de Gucht besuchte allein Berlin vier Mal Die neue fuumlr Handel zustaumlndige Kommissarin Cecilia Malm- stroumlm fuumlhrte bereits eine Woche nach ihrem Amts- antritt am 1 November politische Gespraumlche in Berlin und auch der EU-Chefunterhaumlndler fuumlr TTIP Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero war mehrfach in der Haupt-stadt Zudem war Deutschland auch fuumlr andere Funk- tionstraumlger der Generaldirektion Handel das meistbe- suchte Land der EU

Das Ziel freier Handel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft Handelskommissarin Cecilia Malmstroumlm

Staatsministerin fuumlr Kultur und Medien Monika Gruumltters diskutiert mit dem damaligen Handelskommissar Karel de Gucht

Alle Vertreter der Europaumlischen Kommission waren zu-voumlrderst an einem regelmaumlszligigen Austausch mit Vertre-tern der Bundesregierung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats interessiert Gespraumlche mit den zustaumlndigen Ministern Fachausschuumlssen und Arbeits- gruppen des Bundestags und des Bundesrats fanden im mehrwoumlchigen Rhythmus stattHinzu kamen regelmaumlszligige Besuche beim von Bundes-wirtschaftsminister Gabriel eingerichteten TTIP-Beirat sowie individuelle Besuche bei den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft des Deutschen Gewerkschafts-bunds sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband und zahlreiche Interviews mit den deutschen Leitmedien und der Regionalpresse Im Februar 2014 organisierte die Vertretung gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine Informa- tionsveranstaltung mit Staatssekretaumlr Kapferer und Joseacute Ignacio Garciacutea Bercero vornehmlich fuumlr Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 28: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Horrorfilm oder wahre Geschichte

Die EU handelt ein neues Handelsabkommen

mit den USA ausWaumlhle selbst

Die Verhandlungen haben zu heftigen Diskussionen in

Europa gefuumlhrt

BedenkenSelbstverstaumlndlich haben die Men-schen Bedenken und wir tun unser Bestes uns ihrer anzunehmen

BehauptungenAber einige Gruppierungen stellen Behauptungen auf die nicht wahr sind

FaktenWir haben die Aufgaben der EU-Verhandlungsfuumlhrer zusam-mengefasst

1 Transparenz Die Verhandlungen werden geheim gefuumlhrt

Wir beteiligen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament und veroumlffentlichen zahlreiche Dokumente

2 Einfluss Groszlige Unternehmen haben den groumlszligten Einfluss

Wir beachten alle die betroffen sind nicht nur groszlige Unternehmen

3 Standards TTIP wird strenge EU-Regeln die die Menschen und die Erde schuumltzen entschaumlrfen oder auszliger Kraft setzen

Alle EU-Standards in Bezug auf Nahrungsmittel Gesundheit Sicherheit Arbeit Privatsphaumlre und Umwelt bleiben unangetastet

4 Oumlffentliche Dienstleistungen TTIP wird Regierungen in der EU dazu zwingen oumlffentliche Dienstleistungen zu privatisieren

Oumlffentliche Dienstleistungen z B oumlffent-liche Krankenversorgung sind in TTIP u a Handelsabkommen geschuumltzt

EU_TTIP_team

t

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

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35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 29: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

laquoWir muumlssen redenraquo

Im Oktober und Dezember fanden die ersten TTIP- Buumlrgerdialoge der Reihe laquoTTIP-wir-muumlssen-redenraquo in Kiel und Nuumlrnberg statt Gemeinsam mit der Bundesre-gierung sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft den Gewerkschaften den kommunalen Spitzenverbaumlnden und den Verbraucherzentralen unterstuumltzt die Vertre-tung diese Veranstaltungsreihe die 2015 mit 9 weiteren Buumlrgerdialogen im Bundesgebiet ihre Fortsetzung fin-det Auch Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an dieser Reihe einige von ihnen mit einer dezidiert kri-tischen bis ablehnenden Haltung zu TTIP was diese Reihe in der EU einzigartig machtDer Vertreter der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Richard Kuumlhnel der in der Vertretung fuumlr Han-delsfragen zustaumlndige Experte Michael Vollprecht und andere Kolleginnen und Kollegen nahmen in Berlin und in den norddeutschen Bundeslaumlndern auf Einladung der Veranstalter an einer Vielzahl von Fach- und Buumlrgerforen zu TTIP teil in der sie uumlber den Verhandlungsstand zu TTIP und uumlber die Positionen der EU referierten und in teils sehr kontrovers gefuumlhrten Diskussionen die Posi- tion der Europaumlischen Kommission vertraten

Ein Plaumldoyer fuumlr TTIP

laquoAls Europaumlische Kommission handeln wir im Auftrag der europaumlischen Buumlrgerinnen und Buumlrger Von den 28 Mitgliedstaaten haben wir das Mandat erhalten ein ehrgeiziges und ausgewogenes Freihandels- und Investiti-onsabkommen mit den USA zu verhandeln Wir beteili-gen die nationalen Regierungen und das Europaumlische Parlament die letztlich uumlber TTIP abstimmen werden und dokumentieren die Fortentwicklung der Verhand-lungen so transparent wie moumlglich Wir foumlrdern eine sachliche und faktenbasierte Diskussion zu TTIP bei der die Interessen aller Beteiligter gleichermaszligen beruumlck- sichtigt werden Wir fuumlhren einen offenen Dialog mit Buumlrgern und Interessenverbaumlnden und versuchen durch eine Vielzahl an Diskussionsforen Fragen und Sorgen der Zivilgesellschaft bestmoumlglich zu beantworten Die EU lebt von Demokratie Transparenz und Legitimitaumlt Als Europaumlische Kommission foumlrdern wir Rechtsstaat-lichkeit in unseren Mitgliedstaatenraquo Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertretung der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland

laquoWir muumlssen redenraquo in Kiel laquoWir muumlssen redenraquo in Nuumlrnberg

laquo TTIP ist ein lohnendes Unterfangen das gut verhandelt werden willraquo Michael Vollprecht Politische Abteilung in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin

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AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

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Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 30: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

AuszligenpolitikDie Schaumlrfung des gemeinsamen auszligenpolitischen Profils der EU-Mitgliedstaaten ist weiterhin ein groszliges Ziel um als wichtiger globaler Akteur in Erscheinung zu treten

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

28

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

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Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

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45 ndash 54 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

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35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 31: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Wegen des politischen Umsturzes in der Ukraine und des militaumlrischen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat die Vertretung der Europaumlischen Kommis-sion in Deutschland ihre Aktivitaumlten im Bereich der Auszligenpolitik im Jahr 2014 insbesondere darauf konzen-triert die Position der EU zu dem Russland-Ukrai-ne-Konflikt sowie zur Oumlstlichen Partnerschaft der EU vorzustellen und zu erlaumlutern Dabei wurde der in der oumlffentlichen Debatte in Deutschland oft vorgebrachten These widersprochen dass die Europaumlische Union sich nicht ausreichend um Russland laquogekuumlmmertraquo habe

Die alle zwei Jahre stattfindenden EU-Russland-Gipfel wie auch die Zusammenarbeit im Rahmen des NATO- Russland-Rates stehen beispielhaft fuumlr gegenseitige An-naumlherungen Schon 2010 hatten die EU und Russland eine Modernisierungspartnerschaft abgeschlossen 2012 ist Russland der Welthandelsorganisation (WTO) beige-treten was die Handelsbeziehungen seitdem erleichterte Dr Marzenna Guz-Vetter die in der Politischen Abtei-lung der Vertretung der EU-Kommission in Deutsch-land u a fuumlr auszligenpolitische Themen zustaumlndig ist nahm 2014 an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Konferenzen teil um die oben skizzierte Position der EU hinsichtlich des Ukraine-Konflikts darzustellen Bei intensiven Diskussionen mit Buumlrgerinnen und Buumlr-gern richteten sich die oft zahlreichen und mitunter kritischen Nachfragen hauptsaumlchlich auf den Reform-prozess in der Ukraine sowie auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit Georgien Moldau und der UkraineBei Seminaren und Diskussionsveranstaltungen hat die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutsch-

Die EU und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

land uumlber die finanzielle und beratende Unterstuumltzung der EU fuumlr die Ukraine sowie uumlber die Arbeit der neu einberufenen sog Unterstuumltzungsgruppe fuumlr die Ukrai-ne im Rahmen der Europaumlischen Kommission infor-miert Dabei wurde auch auf moumlgliche negative Auswir-kungen des vertieften und umfassenden Freihandels- abkommens zwischen der EU und der Ukraine auf den Handel zwischen der Ukraine und Russland eingegan-gen Diese sollen in Gespraumlchen zwischen Bruumlssel Mos-kau und Kiew geklaumlrt werden Allerdings ndash so die Posi- tion der Europaumlischen Kommission ndash darf das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukrai-ne nicht wieder laquoaufgeschnuumlrtraquo werden In Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen Nichtre-gierungsorganisationen Verbaumlnden und Botschaften ver- anstaltete die Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland in ihren Raumlumlichkeiten mehrere Kon-ferenzen sowie Podiumsdiskussionen mit dem Schwer-punkt EU-Russland und EU-Ukraine-Beziehungen sowie Zukunft der Europaumlischen NachbarschaftspolitikBesonders hervorzuheben sind die Veranstaltung vom 7 Juli 2014 zur Wuumlrdigung der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen Georgien Moldau und der Ukraine mit der EU sowie die Podiumsdiskus- sion laquoWeimarer Dreieck in der EU-Ostpolitikraquo vom 23 Juni 2014 an der die Vorsitzenden der Auswaumlrtigen Ausschuumlsse in den Parlamenten von Deutschland Frank-reich und Polen teilgenommen haben Wegen des groszligen oumlffentlichen Interesses an der Situati-on in der Ukraine war die Vertretung Gastgeber mehre-rer Podiumsdiskussionen wie laquoDie Ukraine Aufbruch Umbruch Durchbruchraquo am 7 Mai 2014 in Kooperati-on mit der Deutschen Gesellschaft fuumlr Osteuropakunde

laquo Um als globaler Akteur effektiv zu sein muumlssen wir zuerst auf europaumlischer Ebene gut zusammenarbeitenraquo Federica Mogherini EU-Auszligenbeauftragte

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

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Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 32: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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dem German Marshall Fund of the United States und der Zeit-Stiftung oder laquoUkraine ndash vor dem Abgrund der Spaltung und Radikalisierung oder auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierungraquo am 9 April 2014 in Kooperation mit der Euromaidan-Wache Berlin dem Kiewer-Gespraumlche-Forum der Renaissance Foundation und der Schwarzkopf-Stiftung Die Offenheit der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland ihre Raumlumlichkeiten fuumlr kriti-sche Diskussionen sowie fuumlr Nichtregierungsorganisati-onen zur Verfuumlgung zu stellen zeigte sich auch bei der Veranstaltung laquoZwischen Propaganda und Gegen-Pro-pagandaraquo am 18 Dezember 2014 in Kooperation mit dem Europaumlischen Austausch und dem EU-Russland- Forum der Zivilgesellschaft Dabei diskutierten Medien- experten aus Russland der Ukraine Deutschland und Groszligbritannien uumlber die Gefahren im Zusammenhang mit dem enormen Einsatz der russischen Fuumlhrung fuumlr die Finanzierung einer Propagandakampagne gegen die demokratische Transformation und die EU-Annaumlherung der Ukraine Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Vertre-tung der Europaumlischen Kommission in Deutschland be-tonte die europaumlischen Institutionen koumlnnten und woll-ten nicht mit Gegenpropaganda agieren sondern mit der Kommunikation von Fakten Vorschlaumlgen die EU solle einen russischsprachigen Sender finanzieren stehe er skeptisch gegenuumlber da ein solches Projekt sofort in den Verdacht der Gegenpropaganda kaumlme Unabhaumlngi-ge Medien seien unverzichtbar Daher seien die Foumlrde-rung der Journalistenausbildung und der Umbau von Regierungssendern zu oumlffentlich-rechtlichen Sendern Schwerpunkte europaumlisch finanzierter Programme in der oumlstlichen Nachbarschaft der EU

Journalistenreise in die Ukraine

Die Ukraine-Krise ist und bleibt eine der groszligen Heraus-forderungen der europaumlischen Politik Waumlhrend deutsche Medien viel uumlber die Motive des russischen Praumlsidenten Wladimir Putin berichten finden die Erwartungen der Ukrainer an Europa in der breiten Oumlffentlichkeit nicht immer Gehoumlr Reinhard Houmlnighaus Sprecher der Euro-paumlischen Kommission in Deutschland lud daher im September eine Gruppe von knapp 30 Tageszeitungs-journalisten ein sich vor Ort selbst ein Bild zu machen

Kurz vor den Parlamentswahlen in der Ukraine reiste die Gruppe nach Kiew und sprach dort unter anderem mit Regierungschef Arseni Jazenjuk Kiews Buumlrgermeister Witali Klitschko EU-Kommissar Guumlnther Oettinger und zahlreichen Vertretern der ukrainischen Zivilgesell-schaft laquoNach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo sagte ein Korres-pondent zum Abschluss der Reise In uumlberregionalen Blaumlttern wie FAZ Handelsblatt und Die Welt ebenso wie in groszligen Regionalzeitungen aus allen Teilen Deutschlands mit einer Gesamtauflage von knapp sieben Millionen Exemplaren berichteten die Journalisten in mehr als 50 Artikeln teilweise sehr persoumlnlich von ihren Einblicken in ein Land das sich Russland nicht unter-werfen will Premierminister Jazenjuk Buumlrgermeister Klitschko und andere ukrainische Politiker erlaumluterten den deutschen Journalisten warum die Ukraine die Annaumlherung an die

Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswaumlrtigen Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

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35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 33: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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laquo Nach dieser Reise verstehe ich die ukrainische Position sehr viel besser und sehe auch die Moumlglichkeiten der EU der Ukraine beim Uumlbergang zu helfenraquo

Europaumlische Union anstrebt Von dem damaligen Ener-giekommissar Guumlnther Oettinger und hochrangigen Ver- tretern des Gaskonzerns Naftogas erfuhren die Reporter Hintergruumlnde uumlber den Gasstreit mit Russland Beson-ders beeindruckt war die Gruppe von Gespraumlchen mit jungen Aktivisten wie Daria Kaleniuk Direktorin des Anti-Korruptionszentrums in Kiew Ein Besuch in ei-nem Fluumlchtlingslager machte die dramatische Situation vor dem nahenden Winter anschaulich Die aus dem EU-Haushalt gefoumlrderte Nichtregierungsorganisation Wostok SOS verhilft Binnenfluumlchtlingen aus der Ost- ukraine kostenlos zu Unterkuumlnften und uumlbernimmt da-mit Aufgaben des uumlberforderten Staates Mit Vertretern der EU-Delegation in Kiew und einer ukrainischen Un-ternehmerin diskutierten die Journalisten uumlber das Asso-ziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie uumlber die noumltigen Finanzhilfen und Strukturreformen

laquoRussland uumlberzieht ein Brudervolk mit Krieg ndash und zielt dabei auch auf die Europaumlische Union Die hat kei-ne Wahl Sie muss sich der Herausforderung stellenraquo schrieb Thomas Fricker stellvertretender Chefredakteur der Badischen Zeitung nach der Reise in einer ganz- seitigen Analyse Handelsblatt-Korrespondent Mathias Bruumlggmann stellte seine Leser in einem Leitartikel vor die Frage laquoIst Europa bereit den Nutzen und die Frei-heit der Ukraine so hoch zu werten dass es dafuumlr eine weitere Konfrontation mit Russland in Kauf nimmtraquo Die EU-Spitzen jedenfalls sind entschlossen die Refor-men in der Ukraine weiter zu unterstuumltzen und werben dabei um breite Unterstuumltzung der Bevoumllkerung auch in Deutschland

Die EU als globaler Akteur

Nach der Ernennung zur neuen Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission und neuen EU-Auszligenbe- auftragten hat die Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland einen Berlinbesuch von Federica Mogherini im November 2014 zum Anlass genommen Vertreter von Think tanks politischen Stiftungen sowie Wissenschaftler zu einem Hintergrundgespraumlch mit der neuen EU-Auszligenbeauftragten einzuladen

Die Rolle Europas als globaler Akteur war auch Thema einer Veranstaltung der Vertretung und der Schwarzkopf- Stiftung im Dezember 2014 Der Vertreter der Europaumli-schen Kommission in Deutschland Richard Kuumlhnel praumlsentierte dabei den neuen Ansatz der Juncker-Kom-mission der EU ein groumlszligeres Gewicht auf der internati-onalen Buumlhne zu geben Dabei soll auch der Koordinie-rung der Arbeit des Europaumlischen Auswaumlrtigen Dienstes sowie der Kommissare fuumlr Handel Entwicklungspolitik Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein houmlherer Stellenwert eingeraumlumt werden Mit Blick auf das Europaumlische Jahr der Entwicklungspo-litik 2015 haben die Vertretung und das Deutsche Institut fuumlr Entwicklungspolitik (DIE) am 13 November 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema laquoIn unserem ge-meinsamen Interesse Warum Europas Probleme globale Loumlsungen und die Probleme der Welt Europas Handeln benoumltigenraquo veranstaltet Die EU ist der weltweit groumlszligte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und kann da-durch auch maszliggeblich zum Erhalt der natuumlrlichen Res-sourcen wie Wasser Energie und Nahrung beitragen

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union fuumlr Auszligen- und Sicherheitspolitik

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

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Page 34: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

BuumlrgernaumlheViel Engagement der Europaumlischen Kommission richtet sich an die Buumlrgerinnen und Buumlrger der Union

Der Europa-Punkt im Europaumlischen Haus in Berlin ist oft erste Anlaufstelle fuumlr die Fragen der Buumlrger

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 35: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Gesucht Ein neues Leitmotiv fuumlr die EU

Die EU steht vor groszligen Herausforderungen Im Jahr 2013 hatte die Europaumlische Kommission deshalb Politi-ker Kuumlnstler Wissenschaftler und Intellektuelle ani-miert ein laquoLeitmotiv 20raquo fuumlr die EU zu formulieren das die alte Grunduumlberzeugung ergaumlnzt wonach die eu-ropaumlische Integration den Frieden in Europa sichert

Nach einjaumlhriger Diskussion erklaumlrte das koordinierende Kulturkomitee im Maumlrz 2014 laquoWeltoffenheitraquo zu einem wichtigen Bestandteil des Leitmotivs fuumlr die EU Die Europaumlerinnen und Europaumler muumlssten der Welt ein laquoneues Gesellschaftsmodell auf der Grundlage ethischer aumlsthetischer und nachhaltiger Werteraquo vorleben und nach auszligen tragen heiszligt es in ihrer Erklaumlrung Dem stimmte der damalige EU-Kommissionspraumlsident Joseacute Manuel Barroso zu Alle Gruumlndungsideen -werte und -ideale der EU blieben auch weiterhin guumlltig aber dazu muumlsse diesen nun auch ein Platz in einer globalisierten eng ver-flochtenen Weltgemeinschaft gegeben werden Die Faumlhigkeit der Europaumler laquoMauern einzureiszligen und Bruuml-cken zu bauenraquo bleibe weiter gefragt laquoDie Geschichte hat uns gezeigt dass Sicherheit nicht durch neue Mau-ern und Zaumlune entsteht sondern indem man Unterschie-de annimmt und integriertraquo erklaumlrte er Im Mai 2014 rief Barroso in seiner Humboldt-Rede dazu auf durch weitere Reformen und Innovation sowie durch eine neue Form des Dialogs auf nationaler und europaumlischer Ebene eine wirkliche Identifizierung mit dem europaumlischen Projekt zu erreichen und den Prozess der europaumlischen Integration dadurch entscheidend voranzubringen

Im direkten Dialog mit den Buumlrgern

Fuumlr viele Menschen wirkt die EU fern ihre Entschei-dungen und Debatten erscheinen schwer greifbar Des-halb war es der Vertretung der Kommission auch 2014 ein Anliegen direkt mit Buumlrgern in Kontakt zu kom-men um deutlich zu machen Die EU findet auch vor unserer Haustuumlr statt ndash und jeder soll mitreden koumlnnen

Gelegenheit dazu bieten Buumlrgerdialoge die die Vertre-tung auch im Jahr 2014 in ganz Deutschland organisiert hat Wie der Name schon sagt Hier geht es um mehr als nur Informationsvermittlung sondern um einen echten Austausch von Standpunkten ums Zuhoumlren und dar-um auch mal persoumlnlich ins Gespraumlch zu kommen Im Vorfeld der Europawahl 2014 fanden im Rahmen der Verwaltungspartnerschaft und mit Unterstuumltzung der jeweiligen Europe-Direct-Zentren zwei erfolgreiche Buumlrgerdialoge mit dem Ziel statt viele Menschen fuumlr eu-ropapolitische Themen zu interessierenIm Januar etwa diskutierten 250 Hamburgerinnen und Hamburger in Anwesenheit von Medienvertretern ob die Europaumlische Union auf der Weltbuumlhne eine Haupt- oder eine Statistenrolle spielt Nach einem Gruszligwort des Ersten Buumlrgermeisters der Freien und Hansestadt Ham-burg Olaf Scholz eroumlrterten Abgeordnete des Europaumli-schen Parlaments eine Vertreterin der Kommissionsver-tretung in Berlin und der Leiter des Referats Beziehungen zum Europaumlischen Parlament des Auswaumlrtigen Amts mit den interessierten Teilnehmern das geplante EU-US- Freihandelsabkommen die zukuumlnftige EU-Erweiterung und den Reformprozess in der Ukraine

Im Europa-Punkt koumlnnen auch eigene Vorschlaumlge diskutiert werdenDamaliger EU-Kommissionspraumlsident Barroso

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 36: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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An einem Buumlrgerdialog uumlber den Datenschutz in der Eu-ropaumlischen Union im Februar in Halle (Saale) nahmen rund 100 Buumlrger teil Auf dem Podium reagierten Euro-paabgeordnete Vertreter der Europaumlischen Kommission und Experten auf die Fragen und Kritikpunkte der Teil-nehmer Es wurde festgestellt dass angesichts der NSA- Affaumlre die EU-Mitgliedstaaten nur gemeinsam das noumltige politische Gewicht mitbringen um ihre Interessen ge-genuumlber ihren Partnern durchzusetzen Hauptsaumlchlich wurde deshalb die Durchsetzung des in der EU-Grund-rechtecharta verbrieften Datenschutzes diskutiert

Gesteigertes Interesse fuumlr Datenschutz

Datenschutz war eines der zentralen Themen im Jahr 2014 Kommissionsvizepraumlsidentin Viviane Reding reis-te mehrfach nach Berlin um dazu Stellung zu nehmen Es fanden zahlreiche oumlffentliche Veranstaltungen zum Datenschutz auf EU-Ebene statt die entweder die Euro-paumlische Kommission organisiert hatte oder zu der sie eingeladen wurde angefangen vom Europaumlischen Da-tenschutztag im Januar uumlber den Buumlrgerdialog zum Da-tenschutz in Halle bis zu den Data Days im Herbst und einem fraktionsuumlbergreifenden Fachgespraumlch der Gro-szligen Koalition im Bundestag im DezemberTrotz aller im Einzelnen sicher nicht immer einfach zu loumlsenden Fragen ist es von groumlszligter Wichtigkeit dass eine einheitlichere Rechtsgrundlage fuumlr den Datenschutz in der EU geschaffen wird Fuumlr den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt fuumlr die Wettbewerbsfaumlhigkeit der EU so-wie zur effektiven Durchsetzung des Datenschutzes fuumlr

Privatpersonen Unternehmen und Behoumlrden ist dies von zentraler Bedeutung 2014 ist man einen groszligen Schritt vorangekommen doch nun gilt es das Gesetzge-bungsverfahren im Jahr 2015 abzuschlieszligen Das Euro-paumlische Parlament hatte seine Position schon im April 2014 gefunden Nun sind die Mitgliedstaaten an der Reihe sich im Rat der Justiz- und Innenminister zu eini-gen damit die Verhandlungen zwischen Rat und Parla-ment beginnen koumlnnen Die Kommission wird sich sehr dafuumlr einsetzen dass es zu einer Einigung kommtDie Vertretung wird auch weiterhin im Rahmen der Nachbesprechungen zu den Justiz- und Innenraumlten die die Europaumlische Bewegung in Deutschland organisiert gemeinsam mit den Vertretern des Justiz- und des Innen-ministeriums aus den Raumlten berichten wie es mit der Datenschutzreform auf EU-Ebene weitergehtAber auch das derzeit geltende Datenschutzrecht ist in Bewegung Der Europaumlische Gerichtshof hat in seinem Urteil Google Spanien gegen Gonzaacutelez konkretisiert wie das laquoRecht auf Vergessenwerdenraquo zu verstehen ist Ent-sprechende Leitlinien zur Umsetzung wurden von Exper-ten aus den Mitgliedstaaten und der europaumlischen Insti-tutionen im November ausgearbeitet und veroumlffentlicht Datenschutz wird daher auch 2015 eines der wichtigen Themen fuumlr die Vertretung sein

Buumlrgerinteresse im Fokus

sectz

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 37: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Gemeinsamer Einsatz fuumlr Bildung

Die Vertretung war im Bereich der Bildungspolitik im Jahr der Neuwahl des Europaumlischen Parlaments 2014 auf verschiedenen Ebenen sehr aktiv

Veranstaltungen Die in der Barroso-Kommission fuumlr Bildung zustaumlndige Kommissarin Androulla Vassiliou hat im April in Berlin das mit der neuen Foumlrderperiode begonnene EU-gefoumlr-derte Bildungsprogramm Erasmus Plus offiziell eroumlffnet Im Vorfeld hierzu hat die Vertretung im Rahmen einiger Informationsveranstaltungen die neue Programmstruk-tur erklaumlrt Da die im Kontext des Europaumlischen Semes-ters alljaumlhrlich im Juni veroumlffentlichten Empfehlungen der Europaumlischen Kommission fuumlr Deutschland eben-falls einige Hinweise im Bereich der Bildung beinhalten hat die Vertretung gemeinsam mit der Kultusminister-konferenz eine Expertenrunde organisiert die die The-men Bildungsgerechtigkeit und Inklusion diskutierte In einer weiteren Runde mit Wissenschaftlern sowie Ge-werkschafts- und Arbeitnehmervertretern wurde die Be-deutung des Bildungssektors im oumlkonomischen Kontext intensiver beleuchtet Eine weitere Veranstaltung im Herbst anlaumlsslich des Deutschen Weiterbildungstags 2014 befasste sich mit den Perspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Deutschland und Europa

Besuchergruppen Junge Europaumler uumlber die EU aufzuklaumlren und mit ihnen gemeinsam Diskussionen anzustoszligen sind besondere Anliegen der Vertretung Im Europaumlischen Haus waren

im Laufe des Jahres zahlreiche Schuumllergruppen zu Gast um sich uumlber europaumlische Themen zu informieren So-wohl der Europa-Punkt als auch unsere Webseite sind auf Grund ihres speziellen Angebots fuumlr Schuumller und Lehrer wichtige AnlaufpunkteAm 31 Maumlrz 2014 fand der jaumlhrliche Europaumlische Schul- tag statt Neben der Bundeskanzlerin diversen deut-schen Ministern sowie Abgeordneten aus Europa Bund und Laumlndern gingen auch rund 50 Bedienstete der Eu-ropaumlischen Kommission in Deutschlands Schulen um mit jungen Menschen uumlber Europa zu diskutieren und Erstwaumlhler fuumlr die Europawahlen zu mobilisieren Und dass Berlin viele europaumlischen Seiten hat erfuhren auch dieses Jahr rund 250 Berliner Schuumller bei der so genannten Tour dlsquoEurope die traditionell im Europaumli-schen Haus am Pariser Platz beginnt und vom Berliner Senat organisiert wird Innerhalb einer Woche bekom-men die Schuumller auf verschiedenen Stationen in Berlin die Moumlglichkeit mit Politikern und Experten uumlber Eu-ropa zu diskutieren und Fragen zu stellen Des Weiteren hat die Vertretung gemeinsam mit den Bundeslaumlndern im Jahr 2014 die Fachtagung zu Erasmus Plus laquoUumlber den Tellerrandraquo in Bremen sowie die Work-shops laquoIch bin dann kurz weg ndash Dein Weg ins Auslandraquo zur Teilnahme von benachteiligten Jugendlichen an europaumlischen Lernerfahrungen durchgefuumlhrt

EU-Kompakt-Kurse Warum gibt es eigentlich die EU Was macht die EU Und was habe ich uumlberhaupt damit zu tun Diesen Fra-gen widmeten sich ca 4500 Schuumller in Berlin und Bran-denburg im Rahmen der sogenannten EU-Kompakt- Kurse die im Vorfeld der Europawahl 2014 zweieinhalb

Die damalige EU-Kommissarin fuumlr Bildung Kultur Mehrsprachigkeit und Jugend Androulla Vassiliou auf einer Veranstaltung zum Start des Erasmus+-Programms

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 38: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Jahre lang gemeinsam mit der Schwarzkopf-Stiftung veranstaltet wurden Fachkundige junge Trainer vermit-telten in vierstuumlndigen interaktiven Workshops an Schu-len Basiswissen uumlber EU-Politik und beleuchteten eine ganze Palette europaumlischer Themen Ob angehender Krankenpfleger oder Teilnehmer eines Leistungskurses Europapolitik ndash jeder hatte hier Gelegenheit seinen Blick auf Europa zu schaumlrfen Einhellige Erkenntnis Eu-ropa erfahren macht sogar Spaszlig

laquoEuropa im 21 Jahrhundertraquoheiszligt die spannende Veranstaltungsreihe die die Vertre-tung der Europaumlischen Kommission seit Jahren erfolg-reich in Kooperation mit der Schwarzkopf-Stiftung durchfuumlhrt Hier haben junge Menschen Gelegenheit von hochrangigen Politikern Journalisten usw Informa-tionen aus erster Hand zu bekommen und mit ihnen zu diskutieren Mit Ministerpraumlsidentin Hannelore Kraft und Kommissar Laacuteszloacute Andor eroumlrterten sie das soziale Europa mit US-Botschafter John Emerson und den MdBs Norbert Roumlttgen und Volker Kauder die Auszligen-beziehungen der EU mit den Bundesministern Thomas de Maiziegravere und Barbara Hendricks Fluumlchtlingspolitik und Klimaschutz und mit Cicero-Chefredakteur Chris-toph Schwennicke das Europabild in den Medien Wo sonst kann man Entscheidungstraumlgern so direkt Fragen stellen und bekommt auch noch eine Antwort

Jugendparlament Die politische Bildungsarbeit des Europaumlischen Jugend-parlaments Deutschland wird seit sechs Jahren von der Vertretung aktiv unterstuumltzt Das Jugendparlament or-ganisiert mehrsprachige Debatten im parlamentarischen

Stil mit vielen Schulen in Deutschland Die Nationale Auswahlsitzung fuumlr das Jahr 2014 fand Ende Mai in Potsdam statt In der sechstaumlgigen Veranstaltung haben sich uumlber 100 teilnehmende Schuumller intensiv mit verschie- denen Sachgebieten aus dem Spektrum der europaumlischen Zustaumlndigkeiten befasst wie z B mit der Arbeitsweise des Europaumlischen Parlaments den politischen Partizi-pationsmoumlglichkeiten der EU-Buumlrger oder auch kontro-versen Themen wie dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Dabei formulierten und verteidigten sie An-traumlge fuumlr die sie waumlhrend der groszligen Abschlussveranstal-tung im Brandenburger Landtag Mehrheiten im Plenum finden mussten Die Sitzung wurde durch ein Wochen-endseminar fuumlr die begleitenden Lehrer ergaumlnzt das die Rolle des neu gewaumlhlten Europaumlischen Parlaments und die Frage nach dem aktuellen Stand der europaumlischen Integration zum Thema hatte Die Inhalte wurden mit-tels verschiedener Methoden wie z B Planspiel Pro- und Kontra-Debatte und World Cafeacute dargestellt und fuumlr die Anwendung im Unterricht erfahrbar gemacht

Schuumller und Studenten engagieren sich beim Europaumlischen Jugendparlament Deutschland eV

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 39: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Migration und Freizuumlgigkeit

Im Bereich der Innenpolitik standen die Themen Migra-tion und Freizuumlgigkeit im Mittelpunkt der Debatte ndash auch bei der italienischen Ratspraumlsidentschaft Dazu hat die Vertretung an zahlreichen Veranstaltungen innerhalb Deutschlands teilgenommen fuumlhrte aber auch zusam-men mit der Schwarzkopf-Stiftung eine Diskussion mit Innenminister de Maiziegravere und Jugendlichen durch Die Vorstellung der neuen EU-Finanzierungsmoumlglichkeiten fuumlr Projekte im Migrationsbereich wurde im Europaumli-schen Haus vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt fuumlr Migration und Fluumlchtlinge organisiert und es wurden Gespraumlche mit Fluumlchtlingen uumlber die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen fuumlr Fluumlchtlinge und Migranten gefuumlhrt

Die neue Kommission hat nun einen Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft Dimitris Avramo-poulos Praumlsident Juncker hat ihn gebeten eine neue eu-ropaumlische Migrationspolitik zu schaffen Tragoumldien wie die vor Lampedusa duumlrfen sich nicht wiederholen ndash den Menschen muss geholfen werden aber zeitgleich muss den Schleppern das Handwerk gelegt werden Europaumli-sche Migrationspolitik ist europaumlische Innen- und Au-szligenpolitik zugleich beide Aspekte gehoumlren zusammen Daher arbeitet Kommissar Avramopoulos auch eng mit der EU-Auszligenbeauftragten Federica Mogherini und den anderen Kommissaren mit Zustaumlndigkeiten in dem Be-reich zusammen Viele Fragen ergaben sich auch im Zusammenhang mit der Freizuumlgigkeit fuumlr Arbeitnehmer aus Bulgarien und

Rumaumlnien ab 1 Januar 2014 Hierzu hat auch die Ver-tretung uumlber ihre Presseabteilung aber auch uumlber Veran-staltungen regelmaumlszligig darauf hingewiesen dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitglied-staaten in die sie kommen regelmaumlszligig mehr zur wirt-schaftlichen Entwicklung beitragen als sie Kosten verur-sachen Die Kommission unterstuumltzt Kommunen die besonders belastet sind durch Kongresse fuumlr Buumlrger-meister und EU-Mittel In der neuen Finanzierungsperiode 2014 ndash 2020 werden 20 der Mittel des Europaumlischen Sozialfonds fuumlr Integ-rationsmaszlignahmen ausgegeben ndash darauf haben sich die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaumlische Parlament auf Vorschlag der Kommission geeinigt Besonderes Au-genmerk ist dabei auch auf die Integration von Sinti und Roma zu legen Welche Maszlignahmen fuumlr diese Gruppen zur Verfuumlgung stehen wurde auch in verschiedenen Ver-anstaltungen erlaumlutert Beamte der Kommission aus den Generaldirektionen Beschaumlftigung und Justiz sowie die Vertretung selbst standen Rede und Antwort fuumlr die zahlreichen Fragen der Buumlrgerinnen und BuumlrgerBei alledem ist wichtig die Grundrechte verbrieft in der seit Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grund-rechte der Europaumlischen Union zu beachten Die Ver-tretung hat dazu Veranstaltungen mit der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte organisiert Auch der besondere Aspekt der Religionsfreiheit in der Auszligen-politik wurde im Rahmen einer Veranstaltung mit dem UN-Sonderberichterstatter fuumlr Religions- und Weltan-schauungsfreiheit Professor Heiner Bielefeldt beleuch-tet Bei beiden Veranstaltungen hat sich die Zusammen-arbeit mit dem Deutschen Institut fuumlr Menschenrechte sehr bewaumlhrt

Pressekonferenz des Kommissars und des Bundesinnenministers Thomas de Maiziegravere

Dimitris Avramopoulos Kommissar fuumlr Migration Inneres und Buumlrgerschaft

laquo Die Hochschulbildung ist mehr als eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt Es geht auch um die Entwicklung der Faumlhigkeit des kritischen Denkensraquo Tibor Navracsics EU-Kommissar fuumlr Bildung Kultur Jugend und Sport

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 40: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Europa vor der Haustuumlr Europe-Direct-Informations-zentren Team Europe und Arbeit in den Kommunen

Eine wichtige Anlaufstelle fuumlr Europafragen aller Art fuumlr Buumlrger in Berlin liegt direkt am Pariser Platz Im Erd-geschoss des Europaumlischen Hauses befindet sich der Europa-Punkt Diese gemeinsame Einrichtung von Kom-mission und Europaumlischem Parlament stellt viele Infor-mationen zu aktuellen Themen zur Verfuumlgung und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern Mit speziellen publikumswirksamen Aktionen etwa am Tag der offenen Tuumlr der Bundesregierung im August 2014 und am Tag der Deutschen Einheit am 3 Oktober 2014 wurden Besucher und Passanten ermuntert sich mit EU-Themen auseinanderzusetzenWer nicht in Berlin wohnt und eine Frage zur EU hatte konnte sich auch 2014 an die Europe-Direct-Informati-onszentren wenden die die Europaumlische Kommission in 55 deutschen Staumldten aufgebaut hat Durch dieses Netz-werk von Informationsstellen koumlnnen vor Ort Informati-onen Rat und Antworten auf Fragen uumlber die EU ge-klaumlrt werden und kann durch zahlreiche Debatten ein Dialog zur EU entstehen Daruumlber hinaus halten Euro-paumlische Dokumentationszentren an Universitaumltsbiblio-theken EU-Dokumente fuumlr die Wissenschaft bereit Und wer mal einen EU-Experten zu einem Vortrag ein-laden will konnte auch dieses Jahr auf die sehr aktive Redner- und Expertengruppe Team Europe zuruumlckgrei-fen Auf mehr als 100 Veranstaltungen an Schulen Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen fuumlr die Zivilgesellschaft und die breite Oumlffentlichkeit vermittel-ten die Experten Fragen des Binnenmarkts zu Wachs-

tum und Beschaumlftigung in Europa und zum Europa der Buumlrger und trugen maszliggeblich zu einer Stimulierung der Debatte uumlber die EU auf lokaler Ebene bei Dank dieser engagierten Informationspartner wurde eine breite Zielgruppe erreicht von Schuumllern und Studenten uumlber Multiplikatoren zu allen Bevoumllkerungsschichten Sie sind wichtige Partner um auf regionaler und lokaler Ebene uumlber die EU zu informieren und zu diskutieren und um zu bedeutsamen Anlaumlssen wie der Europawahl die Informationsarbeit der Kommission zu begleitenDie Vertretung hat das Europe-Direct-Netzwerk auch 2014 mit Schulungen und Seminaren durch hochrangi-ge Kommissionsexperten unterstuumltzt die mehrmals im Jahr in Form von nationalen und regionalen Treffen stattfinden Zusaumltzlich wird das Netzwerk kontinuier-lich von der Vertretung koordiniert und betreutUm sich besonders an kommunale Vertreter in Deutsch-land zu wenden organisierte die Vertretung im Oktober 2014 unter dem Titel laquoEuropa und die Kommunenraquo erstmalig Aktionstage in sechs Staumldten in Mecklenburg- Vorpommern und Brandenburg Die Veranstaltungen informierten uumlber die Strategie Europa 2020 und lokale und regionale Entwicklungsmoumlglichkeiten vor Ort um daraus moumlgliche Ansatzpunkte fuumlr lokale bzw regionale Strategien abzuleiten Dabei waren die Bereiche Be- schaumlftigung Bildung und Integration sowie das grenz- uumlbergreifende Maszlignahmenprogramm INTERREG A der Foumlrderperiode 2014 ndash 2020 fuumlr die Teilnehmer von besonderem Interesse Von den Leitinitiativen wurde insbesondere an die Initiativen laquoJugend in Bewegungraquo laquoAgenda fuumlr neue Kompetenzen und Beschaumlftigungs-moumlglichkeitenraquo sowie laquoEuropaumlische Plattform zur Be-kaumlmpfung der Armutraquo angeknuumlpft

In 55 deutschen Staumldten gibt es Europe-Direct-Informationszentren

Europa ndash mehr als Politik

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

47

Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 41: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Kunst und Kultur

Europa ist nicht nur Politik Literaturabende im Europaumlischen Haus

Bei der Veranstaltungsreihe laquoEuropa literarischraquo hatte das treue Publikum auf den monatlichen Lese-Events wieder die Moumlglichkeit in die Literatur und die Spra-chen anderer europaumlischer Laumlnder einzutauchen In die-sem Jahr stellten Autorinnen und Autoren aus Estland Finnland Daumlnemark Frankreich Italien Irland Litau-en Malta und Oumlsterreich ihre Werke im Europaumlischen Haus vor Auch 2015 wird die Reihe in Kooperation mit den in Berlin vertretenen europaumlischen Kulturinstituten (EUNIC Berlin) und der Literaturwerkstatt Berlin fort-gefuumlhrt

25 Jahre Mauerfall ndash ein Jubilaumlum und eine Mahnung fuumlr Europa

Zum 25 Jahrestag des Mauerfalls brachten das Europaumli-sche Haus und die Europaumlische Bewegung 25-jaumlhrige Europaumler aus allen EU-Staaten mit denen zusammen die zum Jahr des Mauerfalls 25 Jahre alt waren Span-nende Begegnungen tiefe Diskussionen und viele Ideen uumlber die Zukunft Europas sind daraus hervorgegangen die die jungen Europaumler mit Zeitzeugen und Politikern am Ende des Tages diskutieren konnten Nach einem Besuch an der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige trafen sich die Teilnehmer im Europaumlischen Haus am Pariser Platz wo sie in Workshops ein Manifest mit acht Forderungen entwickelten das im Anschluss an die

Praumlsidenten der europaumlischen Institutionen Herman van Rompuy Martin Schulz und Jean-Claude Juncker uumlber-sandt wurde laquoEuropa soll toleranter und solidarischer werdenraquo forderten die jungen Europaumler darin Sehr eu-ropaumlisch dachten die Teilnehmer auch beim Vorantrei-ben der digitalen Bildung und Binnenmarktfreizuumlgig-keit bei denen sie schlichtweg laquomehr Europaraquo forderten Weitere Forderungen betrafen die Neuorganisation von Europawahlen eine bessere Koordinierung der Migra-tions- Asyl- und Nachbarschaftspolitik eine effiziente und oumlkologische Energie- und Klimapolitik sowie eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik Bei allen Forderungen stand die Verantwortung fuumlr zukuumlnftige Generationen im Mittelpunkt Die Aktion war Teil des gemeinsamen Veranstaltungs-programms laquo25 Jahre Mauerfall ndash Blick zuruumlck Blick nach vornraquo die das Europaumlische Haus gemeinsam mit seinen Nachbarn am Pariser Platz organisiert hat Insge-samt warfen am 2 November zehn Veranstaltungen rund um den historisch so bedeutsamen Pariser Platz unter-schiedliche Schlaglichter auf den Herbst 1989 Neben dem Europaumlischen Haus und den ansaumlssigen Botschaften wirkten die Akademie der Kuumlnste die Allianz-Kultur- stiftung die Commerzbank das Genisis Institute for So-cial Innovation das Hotel Adlon Kempinski Berlin die Koumlrber-Stiftung die Vodafone-Stiftung sowie die Stif-tung Brandenburger Tor aktiv am Programm mit Die Feierlichkeiten zum Mauerfall waren dabei der Auftakt fuumlr eine weitere enge Kooperation unter den Anrainern des Pariser Platzes

25-jaumlhrige Workshop-Teilnehmerinnen am Pariser PlatzBesuch der Mauergedenkstaumltte Bernauer Straszlige

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EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

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Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

44

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

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35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 42: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

40

EU-Buumlrgerdialog in Koblenz

Am Montag den 10 Maumlrz fand im Rahmen des Euro- paumlischen Jahres der Buumlrgerinnen und Buumlrger ein EU- Buumlrgerdialog in Koblenz statt Die Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Bonn und die Landes-regierung Rheinland-Pfalz luden ein zu einem offenen Dialog uumlber die Zukunft Europas Ministerpraumlsidentin Malu Dreyer Energiekommissar Guumlnther Oettinger und Europaministerin Margit Conrad diskutierten mit 300 Buumlrgerinnen und Buumlrgern den Weg der EU aus der Krise die EU-Buumlrgerrechte und die Zukunft der EU

laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlenlaquo

260 Multiplikatoren der politischen Bildung sowie aus Wissenschaft und Medienwelt diskutierten auf Einla-dung der Bundeszentrale fuumlr politische Bildung und der Bonner Kommissionsvertretung vom 17 bis 18 Maumlrz 2014 auf einem internationalen Kongress das Thema laquoEuropa auf der Kippe Rechtspopulismus und Rechts-extremismus im Vorfeld der Europawahlenraquo im Mater-nushaus in Koumlln

Die Regionalvertretung Bonn 2014

Richard N Kuumlhnel auf dem Jahrestreffen der Europe-Direct-Informationszentren in Bonn

41

Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

42

Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

43

Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

44

45

50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 43: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Enthuumlllung der Gedenktafel am Schulze-Delitzsch-Haus

Mit der feierlichen Enthuumlllung einer Gedenktafel am laquoSchulze-Delitzsch-Hauslaquo in der Heussallee 5 in Bonn am 2 Juli 2014 wurde der Vorlaumlufer der jetzigen Bonner Kommissionsvertretung 60 Jahre nach seiner Eroumlffnung in den laquoWeg der Demokratieraquo der ehemaligen Bundes- hauptstadt aufgenommen Das erste laquoPresseverbindungs- buumlroraquo der Montanunion Vorgaumlnger aller 37 heutigen Kommissionsvertretungen nahm dort 1954 seine Arbeit auf es folgten im gleichen Jahr Buumlros in Rom und Paris

Internationaler Jugendkongress laquoA New Narrative for Europeraquo 318 ndash 392014

In was fuumlr einer Europaumlischen Union moumlchten wir leben Wie sieht die Zukunft Europas aus Uumlber diese und andere Fragen diskutierten 60 Jugendliche aus allen 28 EU-Staaten drei Tage lang in der Bonner EU-Kom-missionsvertretung Dabei entstand ein umfassender Katalog der aktuellen Herausforderungen der EU wie auch der Erwartungen und Loumlsungsvorschlaumlge der jun-gen Bevoumllkerung Dieses Zukunftspapier soll im Fruumlh-jahr 2015 den Praumlsidenten der Europaumlischen Kommis-sion und des Europaumlischen Parlaments Juncker und Schulz uumlberreicht werden

60-jaumlhriges Jubilaumlum der Vertretung Bonn Symposium 10 Jahre Osterweiterung

Mit einem Empfang am 17 September 2014 feierte die Vertretung in Bonn ihr 60-jaumlhriges Bestehen gemein-sam mit rund 200 Partnern der vergangenen Jahre Festredner Guumlnther Oettinger wuumlnschte der laquotuumlchtigen kleinen Botschaft in Bonn weiterhin diese beachtliche Praumlsenz in der Region und viel Erfolgraquo In diesem Sinne veranstaltete die Bonner Vertretung am 22 September 2014 ein Symposium mit alten und neu-en Partnern zu Bilanz und Perspektiven der zehn Jahre EU-Osterweiterung ndash mit namhaften Politikern und Ex-perten aus den alten und neuen Mitgliedstaaten und 130 Gaumlsten

Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Informationszentren

Die Jahreshauptversammlung der Europe-Direct-Infor-mationszentren fand dieses Jahr erstmalig in Deutsch-land statt vom 13 bis 15 Oktober im Maritim-Hotel in Bonn ndash mit mehr als 500 Vertretern des Europe- Direct-Netzes aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten Im Vor-dergrund der Konferenz standen Erfahrungsaustausch und Vernetzung sowie das Kennenlernen des Landes und der Region Das 60-jaumlhrige Bestehen der Regional-vertretung der Kommission in Bonn war Anlass fuumlr die Ausrichtung in Nordrhein-Westfalen

Gedenktafel am ersten laquoPresseverbindungsbuumlroraquo von 1954 Teilnehmer des Internationalen Jugendkongresses

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

43

Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

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13 ndash 17 Jahre

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25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

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15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

46

Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

47

Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

48

Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Page 44: EUROPA IN DEUTSCHLAND 2014 - Choose your language · Hankiss, Thomas Wagner, Stefan Niesmann, Jonas Dinkhoff (Fachhochschule Münster) «100 Prozent Dein Europa» von Lisa Pawelzik,

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Buumlrgerforen in Freiburg und Mannheim die EU im Gespraumlch mit den Buumlrgern

Die anstehende Europawahl stand im ersten Halbjahr natuumlrlich auch in der Muumlnchner Kommissionsvertre-tung im Zentrum vieler Aktivitaumlten So gab es zum Bei-spiel breit angelegte Buumlrgerforen zur Zukunft der EU in Freiburg und Mannheim Wie schafft es Europa aus der Krise Wohin soll sich die EU entwickeln Warum soll ich am 25 Mai 2014 zur Europawahl gehen Uumlber diese und andere Fragen diskutierten Europaabgeordnete der baden-wuumlrttembergische Europaminister Peter Fried-rich und Peter Martin Leiter der Kommissionsvertre-tung in Muumlnchen Diskutiert wurde aber nicht nur auf dem Podium Vielmehr waren die Buumlrger aufgerufen ihre Fragen zu stellen und mitzureden Ziel der Veran-staltung war es moumlglichst vielen Menschen Gelegenheit zu geben sich zu Wort zu melden Dabei wurde deut-lich dass Vielen die Zukunft Europas auf den Naumlgeln brennt Sie nutzten zahlreich die Moumlglichkeit mitzu- diskutieren und bekamen so auch vermittelt dass die Kommission nicht im fernen Bruumlssel sitzt sondern hier Bodenkontakt hat

Europatag in Stuttgart im Zeichen der Europawahl

In Kooperation mit dem Land Baden-Wuumlrttemberg wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz uumlber 60 Jahre Freiheit Frieden und Solidaritaumlt gefeiert Den Buumlrgern wurden eine bunte Mischung aus Information und

Die Regionalvertretung Muumlnchen 2014

Buumlrgerforum in Mannheim im Vorlauf zur Europawahl

43

Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

44

45

50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

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S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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Diskussion und eine froumlhliche Feier geboten Bei dieser Gelegenheit konnten sie sich an zahlreichen Staumlnden uumlber die EU und ihre Politik informieren Dabei standen natuumlrlich auch die Europawahlen am 25 Mai im Blick-punkt EU-Kommissar Guumlnther Oettinger machte in seiner Rede eindringlich deutlich wie wichtig das ge- einte Europa und die Zusammenarbeit in der EU fuumlr die Menschen sind Daher warb er auch dafuumlr am 25 Mai waumlhlen zu gehen

TTIP Viele Diskussionen schaffen Transparenz

Ein groszliges Thema das sich durch viele Veranstaltungen im Jahr 2014 zog waren die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Freihandelsab-kommen TTIP Es steht wie kein anderes Handelsab-kommen zuvor im oumlffentlichen Interesse So diskutier-ten zum Beispiel EU-Kommissar Guumlnther Oettinger mit der bayerischen Europaministerin Beate Merk und ande-ren in Muumlnchen uumlber Chancen und Risiken dieses Ab-kommens Oettinger machte deutlich wie wichtig das Abkommen fuumlr ein exportorientiertes Land wie Deutsch-land ist Es werde Impulse fuumlr Wachstum und Beschaumlfti-gung bringen und durch die Sicherung gemeinsamer ho-her Standards die Position der europaumlischen Wirtschaft weltweit staumlrken Insgesamt war die Veranstaltung ein sehr gutes Beispiel dafuumlr wie die Kommission mehr Transparenz bei TTIP schafft Mit viel Raum konnte uumlber die Inhalte von TTIP und die Erwartungen aber auch die Befuumlrchtungen der Menschen offen und sach-lich diskutiert werden

Europaseminar fuumlr Lehrer intellektuelle Heraus-forderungen und emotionale Momente

Das Thema laquoEuropaumlische Unionraquo ist fuumlr Lehrer oft ein harter Brocken Schuumllern das komplizierte Gebilde aus 28 Mitgliedstaaten zu erklaumlren ist nicht einfach und wird vom laquoPublikumraquo nicht unbedingt mit Begeisterung auf-genommen Um Lehrern zu zeigen wie es einfacher geht mit der EU-Vermittlung bot die Muumlnchner Kommissi-onsvertretung zusammen mit der Dillinger Akademie fuumlr Lehrerfortbildung rund 160 bayerischen Lehrern Unterstuumltzung an Bei den Europatagen in der Akade-mie wurden sie mit neuestem Fach- und Methodenwis-sen ausgestattet In Vortraumlgen Infoshops und Foren wurde Hintergrundwissen zu Themen wie EU-Sozial- politik Staatsschuldenkrise oder dem vermeintlichen laquoDemokratiedefizitraquo der EU vermittelt Politik zum Anfassen bot zum Abschluss eine Podiums-diskussion an der unter anderem Europaabgeordnete und der Leiter der Muumlnchner Kommissionsvertretung teilnahmen Vornehmlich ging es bei der Diskussion da-rum jungen Menschen bewusst zu machen wie unmit-telbar Europa sie betrifft und welche Moumlglichkeiten ih-nen die EU bietet Allerdings wurde auch deutlich dass alle im Gegenzug fuumlr die Zukunft Europas auch Verant-wortung uumlbernehmen muumlssen Deshalb passte es sehr gut dass nicht nur Lehrer sondern auch Schuumller zu der Diskussion eingeladen waren

Guumlnther Oettinger im Gespraumlch zu TTIP Fragen aus dem Publikum sind bei Buumlrgerforen ausdruumlcklich erwuumlnscht

1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

44

45

50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

46

Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

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Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

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Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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1500

1000

500

Anzahl der Twitter-Follower der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

Erlaumlutert durch die Grafik zeigt sich dass die Vertretung der Kommission sich immer staumlrker in den sozialen Me-dien engagiert Im Verlauf des Jahres 2014 verdoppelte sich die Anzahl der Facebook-Fans was eindeutig den Social-Media-Aktivitaumlten rund um die Europawahl zu-zuschreiben ist Auch die Zunahme der Twitter-Follower ist bei einer Verdreifachung unverkennbar rasant und scheint themenunabhaumlngig konstant weiter zu steigen

Neben der Europawahl waren auf den genannten Platt-formen insbesondere die Themen TTIP Ukraine das Mauerfalljubilaumlum oder die neue Kommission interes-sant fuumlr die meist juumlngeren maumlnnlichen Internetnutzer Durch die Social-Media-Aktivitaumlten konnten im Jahr 2014 mehr als 167 Millionen Facebook-Impressionen und eine potentielle Reichweite von circa 83 Millionen Nutzern erreicht werden ndash ein groszliger Erfolg

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

wwwtwittercomEUinDE

Meistbenutzte Hashtags des Jahres 2014

eu ttip ceta kommission news juncker ep2014 ukraine teamjuncker ebi europa stopttip vds oettinger

44

45

50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

0

Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

46

Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

47

Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

48

Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

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302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

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Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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50 100 150 200 300 250 200 150 100 50

13 ndash 17 Jahre

18 ndash 24 Jahre

25 ndash 34 Jahre

35 ndash 44 Jahre

45 ndash 54 Jahre

55 ndash 64 Jahre

+ 65 Jahre

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Facebook-Nutzerinnen nach AlterGeschlecht

weiblichmaumlnnlich

Januar Februar Maumlrz April Mai Juni Juli August Sep Okt Nov Dez

20000

25000

30000

35000

15000

Anzahl der Facebook-Fans der Vertretung der Europaumlischen Kommission in Deutschland

Europawahl 2014

wwwfacebookcomeukommission

Entwicklung der Social-Media-Aktivitaumlten

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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Bernhard Schnittgerist Leiter der Politischen Abteilung und zugleich stellver-tretender Leiter der Vertretung der Europaumlischen Kom-mission in Deutschland Nach 19 Jahren bei der Kom-mission in Bruumlssel arbeitet er seit 2014 in der Vertretung in Berlin Die politische Abteilung ist die Schnittstelle zwischen der Kommission und den politischen Ent-scheidungstraumlgern in Deutschland Sie verfasst fuumlr die Kommissionsmitglieder Berichte und detaillierte Analy-sen zu politischen wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen Trends europapolitischen Debatten sowie be- sonderen Ereignissen in Deutschland Umgekehrt ver-mitteln die Kolleginnen und Kollegen Europapolitik auch vor Ort durch Vortraumlge und durch Veranstaltungen fuumlr die breite Oumlffentlichkeit und Experten

E-Mail bernhardschnittger[at]eceuropaeu

Die Teamleiter in Berlin

Reinhard Houmlnighausist Sprecher der Europaumlischen Kommission in Deutsch-land Der gelernte Journalist arbeitete viele Jahre fuumlr die Financial Times Deutschland in Hamburg Frankfurt am Main und Bruumlssel Von 2007 bis 2010 war er als Kor-respondent der FTD in Bruumlssel taumltig zuletzt bis 2013 als Chefkorrespondent in Frankfurt Seit dem Fruumlhjahr 2013 leitet Houmlnighaus die Presse- und Medienabteilung der Vertretung der Kommission in Deutschland in Ber-lin Er bringt die Kommissare bei ihren Besuchen hier-zulande in die Medien und beraumlt den Sprecherdienst in Bruumlssel bei Themen die Deutschland betreffen Ge-meinsam mit seinem Team beantwortet er taumlglich ein gutes Dutzend Journalistenanfragen gibt Interviews organisiert Journalistenreisen nach Bruumlssel und gibt In- House-Seminare fuumlr Redaktionen in Deutschland zu eu-ropapolitischen Themen Sein Ziel ist es den Medien Informationen anzubieten und Zugaumlnge zu europaumli-schen Akteuren in der Politik zu verschaffen damit Europapolitik nicht als ferne Macht aus Bruumlssel wahr- genommen wird

Twitter EUinDEE-Mail reinhardhoenighaus[at]eceuropaeu

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

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Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

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S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

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302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

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Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

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Helene Banner arbeitet seit 2009 fuumlr die Europaumlische Kommission und war in Bruumlssel u a Pressereferentin fuumlr EU-Handels-kommissar De Gucht und Sprecherin fuumlr die Fischerei-kommissarin Damanaki Seit November 2014 ist sie Leiterin der Abteilung Oumlffentlichkeitsarbeit und Kom-munikation in der Berliner Kommissionsvertretung In dieser Funktion ist sie zustaumlndig fuumlr die Kommunikation mit Buumlrgern und arbeitet eng mit Kooperationspartnern zusammen Mit ihrem Team moumlchte sie dazu beitragen dass das Vertrauen in Europa gestaumlrkt wird und Debatten uumlber die EU jenseits der Schwarz-Weiszlig-Logik gefuumlhrt werden Als grundoptimistische Berlin-Liebhaberin freut sie sich sehr nun in der Hauptstadt auch beruflich wir-ken zu koumlnnen und kann als gebuumlrtige Schwerinerin ihren Urlaub nun wieder an die Ostseekuumlste verlegen

Twitter HeleneBannerEUE-Mail helenebanner[at]eceuropaeu

Gilles Coulinet ist Franzose aus Paris Als Leiter der Verwaltung ist er fuumlr die Finanzen das Personal und die Verwaltungsarbeit zustaumlndig Seit 1994 arbeitet er fuumlr die Kommission u a fuumlr die Generaldirektionen Umwelt oder Haushalt und Finanzen Persoumlnlichkeiten die ihn durch ihr Charisma und ihre Faumlhigkeiten beeindruckt haben sind z B Jac-ques Delors oder Ulrich Wickert Sich selbst beschreibt er als Mensch der Harmonie sucht und stets positiv bleibt

E-Mail gillescoulinet[at]eceuropaeu

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Operatives Budget 2014

Weiterfuumlhrende Links

S 17 Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 wwweceuropaeueurope2020pdfcsr2014csr2014_germany_depdf

S 22 raquoWie viele Erden braucht der Menschlaquo ndash Diskussion mit EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wwwyoutubecomwatchv=t6SNaBgBU5g

S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

S 38 Informationen zu den Europe-Direct-Informationszentren wwweuropaeueuropedirectindex_dehtm

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

Unter den Linden

Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

straszlige

Schadowstraszlige

Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

Behrenstraszlige

Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

Ebertstraszlige

Branden-

burger Tor

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 BerlinOumlffnungszeiten Mo ndash Fr 10 ndash 18 UhrSa ndash So 10 ndash 16 Uhr

Vertretung der Europaumlischen Kommission in DeutschlandTel +49 (0)30 2280 - 0 Fax +49 (0)30 2280 - 2222E-Mail eu-de-kommission eceuropaeuWeb wwweceuropaeudeutschland

wwwfacebookcom eukommission

wwwtwittercom EUinDE

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

Europaumlisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in Muumlnchen Bob-van-Benthem-Platz 180469 Muumlnchen

Regionalvertretung der Europaumlischen Kommission in BonnBertha-von-Suttner-Platz 2 ndash 453111 Bonn

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S 22 Pressemitteilung raquoEU-Kommissar Potočnik und Ministerin Hendricks plaumldieren in Berlin fuumlr starke EU-Umweltpolitiklaquo wwweceuropaeudeutschlandpdfpm_potocnikhendrickspdf

S 25 Uumlbersicht uumlber die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wwweceuropaeudeutschlandservicettip_dehtm

S 34 Dichtung und Wahrheit Der EU-Gerichtshof und das raquoRecht auf Vergessenwerdenlaquo wwweceuropaeujusticedata-protectionfilesfactsheetsfactsheet_rtbf_mythbusting_depdf

S 34 Leitlinien zur Umsetzung des Urteil des EU-Gerichtshofs Google Spanien vs Gonzaacutelez wwweceuropaeujusticedata-protectionarticle-29documentationopinion-recommendationfiles2014wp225_enpdf

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Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

219 Europaumlische Oumlffentliche Raumlume

162 Medienaktivitaumlten und Presseveranstaltungen

4775 Europe-Direct- Informationszentren

344 Kommunikation der Vertretung amp Partnerschafts-programme

1403 Informationen und Kommunikations- mittel (Online amp Print)

Mit einem operativen Budget von rund 32 Millionen Euro war es der Vertretung auch im Jahr 2014 moumlglich EU-Politik auf verschiedenen Wegen zu kommuni- zieren Buumlrger fuumlr die Europaumlische Kommission und ihre Aktivitaumlten zu interessieren und Bruumlssel uumlber politische Entwicklungen in Deutschland zu informieren

Kommunikation der Vertretung und Partnerschaftsprogramme

3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

1094 Aktionen zum laquoEuropatagraquo

602 Multiplikatoren

352 Werbematerial

302 sonstige (Klein-)Ausgaben

044 sonstige europaumlische Bekannt- machungen

012 Seminare und Konferenzen

Kontakt

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Dorotheenstraszlige

Mittelstraszlige

Brandenburger

TorPariserPlatz

Wilhelm

straszlige

Wilhelm

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Mauerstraszlige

Behrenstraszlige

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Europaumlisches Haus

Straszlige des 17 Juni

Ebertstraszlige

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Branden-

burger Tor

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3962 Studien Evaluationen tech- nische und administrative Unterstuumltzung

210 Spezielle Partnerschaftsaktionen

153 Aktionen in Verbindung mit politischen Prioritaumlten

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Wilhelm

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